75 Jahre auf Kurs
Die Argumentationsweise der Wirtschaftsverbände gegen sozialstaatliche Errungenschaften sind heute verblüffend ähnlich wie vor 75 Jahren. Darauf macht mich Claus Hofmann aufmerk-sam. Was er da in einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie von 1929 ausgegraben hat, ist interessant für alle Nutzer der NachDenkSeiten, die gelegentlich ein Zitat für ihre eigenen Artikel und Reden brauchen.
Im folgenden wird aus der Denkschrift des Präsidiums des Reichsverbandes der deutschen Industrie mit dem Titel: „Aufstieg oder Niedergang? Deutsche Wirtschafts- und Finanzreform 1929“ vom Dezember 1929, erschienen im Selbstverlag des Reichsverbandes der deutschen Industrie Berlin 1929, zitiert.
Die deutsche Wirtschaft steht am Scheidewege. Wenn es nicht endlich gelingt, das Steuer um-zulegen und unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik eine entscheidende Wendung zu geben, dann ist der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt.“
a.a.O., Seite 7
Die Sozialversicherung soll die wirklich Schutzbedürftigen und Notleidenden betreuen, eine unberechtigte, die Volksmoral schädigende Ausnutzung ihrer Einrichtungen aber verhindern.“
a.a.O., Seite 12
Die Teilreform (der Arbeitslosenversicherung) vom 3. Oktober 1929 ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muss das Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der Reform muss sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne in Anspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen.“
a.a.O., Seite 12/13
Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu erfolgen:
- wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern,
- Beschaffung der Mittel, stärker als bisher durch indirekte Besteuerung.“
a.a.O., Seite 13
In den letzten Jahren ist eine gewaltige Steigerung der sozialen Lasten zu beobachten. Diese Summen belasten die Industrie in außergewöhnlichem Maße, und es mehren sich die Stimmen auch aus Versichertenkreisen, die die Höhe der Beiträge für die Sozialversicherung als uner-träglich bezeichnen. Es ist keine Frage, dass durch die hohen sozialen Ausgaben die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere dem Auslande gegenüber, in immer stärkeren Maße beeinträchtigt wird.“
a.a.O., Seite 27
Wir verlangen daher von Reichstag und Reichsregierung die erneute sofortige Angriffnahme einer weiteren Arbeitslosenversicherungsreform mit dem Ziele, diese Reform durch weitere Ersparnismaßnahmen, nicht aber durch erhöhte Beiträge, durchzuführen.“
a.a.O., Seite 28
Die Ausgabensenkung wird daher neben dem Ziel der Entlastung der Wirtschaft zu einer staatspolitisch Notwendigkeit aller erster Ordnung. Die Rücksicht auf das Ansehen des Staates und des deutschen Kredits muss auch für die Finanzpolitik an erster Stelle stehen. Wenn die Wirtschaft als Hauptsteuerträger erhalten werden soll, dann müssen die öffentlichen Ausgaben schleunigst gesenkt werden.“
a.a.O., Seite 33
Wir denken uns diese Senkungen nicht etwa in Form von Gehaltskürzungen oder gar durch schematischen Beamtenabbau. Wer, wie wir, die Notwendigkeit und den Wert eines gut vorgebildeten Beamtentums bejaht, kann eine derartige Maßnahme nicht gut heißen.“
a.a.O., Seite 33
Fazit: Die 75 Jahre alten Forderungen klingen doch sehr modern, wenn man von den Forderungen zur Bezahlung und zum Umfang der öffentlichen Beschäftigung absieht. Zum öffentlichen Dienst ist mittlerweile eine deutliche Weiterentwicklung festzustellen. Die mit der Denkschrift damals gestellte General-Frage „Aufstieg oder Niedergang?“ hat mittlerweile eine eindeutige Antwort gefunden: Die heutige Einkommens- und Vermögenserteilung ist die klare und eindeutige Antwort.
