Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Brexit
2. Koalitionsstreit wegen Brexit: Angriff auf die schwarze Null
3. Wagenknecht im Tagesthemen-Interview “Wir können den Bürgern mehr zutrauen”
4. EU-Erklärbär: Seibert erklärt Schlagworte der Kanzlerin
5. Griechenland
6. Gabriel hätte versuchen können, Waffenlieferungen zu stoppen
7. Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!
8. Mehr Menschen in Europa von Armut bedroht
9. Große Mehrheit will mehr Sozialstaat
10. Zahl der Zweitjobber steigt um eine Million an
11. EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben
12. Breedlove-Mails
13. Euch sollte es doch mal besser gehen
14. Auf der Überholspur
15. Ukraine, Russland und Putin und die Berichterstattung in den deutschen Medien
16. Rolf Hochhuth: Politik der Provokationen beenden
17. Der Kampf um die Leserforen
18. Das Letzte – Stimmt noch einmal ab!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brexit
   1. Nach dem Brexit
      Direkt nach dem Brexit gab es sofort bei den Hardcore-Anti-EU-Medien in UK Verschwörungstheorien, dass die EU jetzt schnell-schnell eine Europa-Regierung aus dem Boden stampfen wolle. Den Ländern die Souveränität wegnehmen, zentralistisches Unterdrückungsregime, die volle Breitseite.
      Nun ist diese Idee, dass finstere Kräfte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschwörungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung wäre dann die Uno, nicht nur was für Europa.
      Das sprach also schonmal direkt dagegen, dass da was dran sein könnte. Das und das Timing, natürlich. Außerdem hat die EU ein Einstimmigkeitsprinzip, es müssten also alle Mitgliedsländer zustimmen. Das ist jedenfalls nach aktuellem Stand völlig ausgeschlossen. Dieser Plan wäre also nicht nur bescheuert und kontraproduktiv und würde den Brexit-Schreihälsen nachträglich ihr Gekreische legitimieren, er wäre auch nichts weiter als ein feuchter Traum irgendwelcher EU-Bürokraten, denn umsetzbar ist das nicht.
      Ich habe also heiser gekichert und das als britischen Verschwörungsbullshit zu den Akten gelegt.
      Stellt euch mein Erstaunen vor, als heute in der FAZ folgendes steht: Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“.
      Wait, what?!
      NEIN! Ich war mir sicher: So blöde sind die nicht in der EU. Die geben doch nicht nur eine Woche nach dem Brexit-Votum den Anti-EU-Deppen rückwirkend Recht und faseln was von weitergehendem Wegnehmen der Souveränität der Mitgliedsländer und Europa-Regierung?!
      Quelle: Fefes Blog

      Anmerkung Jens Berger: Nach Jean Claude Juncker zeigt nun auch der überzeugte Europäer Martin Schulz, dass er nichts, aber auch gar nichts verstanden hat.

   2. Wollt ihr ewig fühlen?
      Die Raserei des Unpolitischen gebiert Ungeheuer. Und Boris Johnson ist genauso alt wie ich. Vermischte Beobachtungen aus einem Europa am Rande des Nervenzusammenbruchs.
      Die Bundeskanzlerin spricht! Am 24. Juni um 12.42 Uhr twittert die Tagesschau aus Angela Merkels Erklärung: “Nur gemeinsam werden wir unsere Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit (…) im globalen Wettbewerb weiter behaupten können.”
      Wie schön das klingt und wie beruhigend. Merkel will das Gute, die Einheit Europas, sie will Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Man muss dafür sein. Erst wenn man genauer liest, sieht man in dem Statement den Irrwitz. Denn es gibt gar keinen globalen Wettbewerb der Werte. Es gibt keinen Weltmarkt der Grundwerte, auf dem unsere sich behaupten müssten wie Dr. Oetkers Götterspeise oder unsere Nationalmannschaft bei der EM. Angela Merkel aber stellt den “globalen Wettbewerb” in diesem Satz wie eine geradezu religiös gesetzte Kontrollinstanz über Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und das ist eigentlich ein erstaunliches Politikum an diesem vor Politika platzenden Tag nach dem Referendum, an dem wir vor allem schön beruhigt werden möchten, zum Beispiel durch die Art unpolitischer, entpolitisierender Rede, deren Meisterin die Bundeskanzlerin ist.
      Quelle: Zeit
   3. Brexit könnte Steuerdumping in Europa befeuern
      Als Reaktion auf den Brexit will Finanzminister Osborne die Steuern für Unternehmen deutlich senken. Mit solch einer Dumpingpolitik wären die Briten in Europa nicht allein – ein gefährliches Signal wäre sie dennoch. […]
      Mit der niedrigeren Körperschaftsteuer will Osborne sein Land für solche Unternehmen wieder attraktiver machen und neue Investoren anlocken. Er wolle zeigen, dass Großbritannien weiterhin “open for business” sei, sagte Osborne der “FT”. Ausdrücklich will er neue Investitionen aus China anziehen.
      Nein. In den Achtzigerjahren lag die britische Körperschaftsteuer noch bei mehr als 50 Prozent, sie ist seitdem jedoch wiederholt deutlich reduziert worden. Allein seit 2010 wurde der Steuersatz in vier Schritten auf zuletzt nur noch 20 Prozent gesenkt. Schon ohne die jetzt von Osborne angekündigte Absenkung liegt die britische Körperschaftsteuer damit deutlich niedriger als in anderen Industrieländern.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider wird im Text (natürlich) nicht einer der größten Steuerdumper benannt, nämlich Deutschland. In den letzten 20 Jahren ist der Körperschaftsteuersatz von über 45 auf gerade einmal 15 Prozent gesenkt worden. Die nominale Unternehmensteuerlast (aus Körperschaft- und Gewerbesteuer) liegt inzwischen bei nur noch 30 Prozent, real zahlen aber die großen Kapitalgesellschaften eher 10 Prozent auf ihre Gewinne, und dabei sind die großzügigen Subventionen noch nicht einmal berücksichtigt. Bezahlen tun hier wie in Großbritannien immer die “kleinen Leute”, deren Sozialleistungen gekürzt und gestrichen und deren Steuerlast erhöht wird (z. B. über höhere Mehrwertsteuern). Nur weiter so, und die EU an ihren Widersprüchen zwischen Freihandel und niedrigstmöglichen Unternehmensteuersätzen auf der einen Seite und weiter sinkendem Lebensstandard der breiten Bevölkerung auseinanderbrechen.

      Anmerkung JK: Es wäre noch zu ergänzen, dass das Steuerdumping innerhalb der EU bisher keinen gestört hat, sondern politische geduldete Praxis war und ist. Irland und die Niederlande praktizieren dies schon seit langem. Eine der weltgrößten Steueroasen ist das EU-Mitglied Luxemburg, das bei der Verschleierung von Vermögensverhältnissen und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine herausragende Rolle spielt.

2. Koalitionsstreit wegen Brexit: Angriff auf die schwarze Null
   Das Brexit-Votum entzweit die Koalition – dabei geht es vor allem ums Geld. Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.
   s sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Schäuble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht – und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. 2014 gelang Schäuble zum ersten Mal – allerdings erst nach den Haushaltsberatungen – ein Etat ohne neue Schulden, davor hatte das zuletzt 1969 eine Bundesregierung geschafft. […]
   Aber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts innerhalb der EU. […]
   Die Hoffnung der sozialdemokratischen Parteienfamilie in der EU: Wenn Großbritannien bald als Partner von Merkel und Schäuble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegfällt, könnte man endlich mehr Investitionen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum durchsetzen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: So, so – „weil Großbritannien bald als Partner von Merkel und Schäuble in Sachen strikter Haushaltsdisziplin wegfällt“, meint die SPD nun endlich Licht am Ende des Tunnels der volkswirtschaftlichen Torheiten zu sehen? Der Zusammenhang mit dem Brexit wirkt wirklich sehr über´s Knie gebrochen. Und thematisch? Da klang früher aber doch einiges noch ganz anders. Da stand die SPD mit voller Überzeugung hinter der Schuldenbremse und dem EU-Wachstums-und-Stabilitätspakt. Besser spät als nie? Ist die SPD aufgewacht? Unwahrscheinlich! Wahrscheinlicher ist es, dass der Wahlkampf nun – ein gutes Jahr vor den kommenden Bundestagswahlen – begonnen hat. Und in diesem Jahr werden wir einiges erleben – vor allem eine SPD, die mal wieder mit viel Tamtam links blinkt, um nach der Wahl wieder rechts abbiegen zu können.

   Passend dazu: “Genau das macht Europa kaputt”
   SPD-Chef Gabriel beklagt eine Spaltung Europas. Schuld seien Sparauflagen für Krisenstaaten und das Auftreten der wohlhabenden Länder. Die Belehrungen müssten aufhören, fordert er – und richtet diesen Appell auch an Finanzminister Schäuble.
   Vizekanzler Sigmar Gabriel ermahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Zurückhaltung im Umgang mit anderen EU-Mitgliedern. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der SPD-Politiker, Europa teile sich “inzwischen in wohlhabende Länder wie Deutschland und jene Länder, die nicht aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise von 2009 herauskommen”. Letztere seien wegen des ihnen zugemuteten Sparkurses wütend auf Berlin und Brüssel. In den wohlhabenderen Staaten verachteten viele die scheinbar unproduktiven Südeuropäer. “So geht das nicht”, sagte Gabriel.
   Die Europäer müssten damit aufhören, einander öffentlich zu belehren. “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble läuft schon wieder mit erhobenem Zeigefinger durch Europa.” Um Reformen in Krisenstaaten durchzusetzen, sollte weniger auf Druck gesetzt werden. “Der Plan, der jetzt von CDU-Politikern herumposaunt wird, noch härtere Sparauflagen gegenüber den ärmeren Ländern durchzusetzen, muss doch bei Menschen, die schon heute unter Massenarbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und Mini-Renten leiden, wie ein erneuter Angriff des starken Deutschland aussehen.” Bei solchen Vorstößen gehe es meist um die eigene innenpolitische Profilierung. “Genau das aber macht Europa kaputt.”
   Gabriel schlägt vor, gelungene Reformen mit finanziellen Hilfen zu belohnen anstatt sie durch Sparauflagen zu erzwingen. Vorwürfe, dies käme einer europaweiten sozialen Planwirtschaft gleich, bezeichnete er als “dummes Zeug”.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Soll man lachen oder weinen? Der wievielte Versuch von Gabriel, das Publikum für dumm zu verkaufen ist das nun? Das zeigt was Gabriel im Grunde von den Bürgern dieses Landes hält bzw. wofür er sie hält. Wer hat die ganzen Spardiktate gegen Griechenland anstandslos mit abgenickt? Wer hat sich an der Hetze gegen Griechenland mitbeteiligt? Zitat Gabriel: „Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“. Glaubt Gabriel wirklich mit einer derartig verlogenen Strategie lässt sich in der nächsten Bundestagswahl auch nur ein Blumentopf für die SPD gewinnen?
   Exemplarisch für Gabriels Strategie ist auch sein agieren bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Letzte Woche verkündete Gabriel vor dem Hintergrund des Brexit er werde ohne Abstimmung im Bundestag im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben. Wobei klar ist, dass Gabriel die Freihandels abkommen ebenso durchsetzen will wie die Brüsseler Elite. In der Öffentlichkeit kann sich Gabriel als Gegner des antidemokratischen Kurses Junckers gerieren, wohl wissend, dass das neoliberale Parteinkartell im Bundestag, inklusive der SPD, dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) sowieso zustimmen würde.

3. Wagenknecht im Tagesthemen-Interview “Wir können den Bürgern mehr zutrauen”
   Sollte es in so wichtigen Fragen wie dem EU-Austritt eine Volksabstimmung geben? Diese Frage stellen sich viele Menschen seit dem Brexit-Votum der Briten. “Gerade in solchen Fällen sollte den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, selber zu entscheiden”, sagte Sarah Wagenknecht im Interview mit den tagesthemen. “Man sollte nicht so arrogant sein, zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung bilden zu können”, so die Politikerin der Linkspartei.
   Quelle: Tagesthemen
4. EU-Erklärbär: Seibert erklärt Schlagworte der Kanzlerin
   Merkels Kontinent: Die Kanzlerin wünscht sich, dass Europa zum “wettbewerbsfähigsten & wissensbasiertesten Kontinent” der Welt (und bestimmt auch des Universums!) wird. Große Worte, die alles aussagen können. Was soll das aber heißen? Was bedeuten diese Schlagworte? Und welcher Kontinent ist denn aktuell der “wettbewerbsfähigste & wissensbasierteste”? Der Regierungssprecher probiert’s mit einer Erklärung: Versteht ihr es? Ausschnitt aus der BPK vom 4. Juli 2016
   Quelle: jung und naiv

   Anmerkung JK: Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, das einzige Mantra Merkels, dem sich die ganze EU und all ihre Bürger unterzuordnen haben. In Griechenland wird vorexerziert was das bedeutet.

5. Griechenland
   1. Wir würden uns auch über eure Hilfe sehr freuen
      Konstantin Wecker unterstützt in diesem Blog-Eintrag noch einmal explizit unsere Spendenaktion „Helfen wir den Menschen in Griechenland“. Und er liefert wertvolle Zusatzinformationen zum Thema: Weniger als fünf Prozent der Gelder aus den „Griechenlandhilfspaketen“ landete tatsächlich bei den Menschen in Griechenland. Der Rest, 95 Prozent, „half“ lediglich den ohnehin schon Überfütterten, sich an Steuergeldern weiter zu mästen. „Wirtschaftsverbrechen“ nennt das der online-Redakteur Moreau. Der Stein, auf den wir unsere Hilfsgelder zu tröpfeln versuchen, wird von den Akteuren in der EU mutwilliger immer weiter angeheizt. Trotzdem ist Hilfe gut: um wenigstens einigen Menschen dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Um ein Zeichen zu setzen, wie ein „Anderes Europa“ aussehen könnte. Und als humanitärer Protest gegen die antihumane Politik der herrschenden Kräfte.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen

      Das Konto, auf das Ihr unter dem Stichwort „GriechInnenhilfe“ spenden könnt:

      Inhaber: IHW
      IBAN: DE16 2605 0001 0056 0154 49
      BIC: NOLADE21GOE

   2. Zwangsprivatisierungen in Griechenland
      Vor etwa einem Jahr wurde in Griechenland die im Januar 2015 gewählte Syriza-Regierung zur Vereinbarung des 3. Memorandums und zur Fortführung der bisherigen Austeritätspolitik gezwungen. Während der Verhandlung hatte Syriza versucht, zumindest eine minimale Abmilderung der neoliberalen Austeritätskur zu erreichen: Ein moderates Programm der „Beendigung der humanitären Krise“ (Energie- und Lebensmittelsubventionen usw. für die Ärmsten), keine weiteren direkten nominalen Senkungen der Löhne und Renten, Aufrechterhaltung der bestehenden Beschränkungen im Hinblick auf Massenentlassungen und keine weiteren Erhöhungen der Mehrwertsteuer. Die Troika hingegen hat diese „roten Linien“ Syrizas nie akzeptiert. Sie beharrten auf der ungebrochenen Fortführung der bisherigen Politik: Neue Kredite – zur Rückzahlung alter Kredite; und als Gegenleistung: immer weiter reichende neoliberale Reformen, sowie die massenhafte Privatisierung von Staatsvermögen.
      Um in den großzügigen Genuss dieser neuen Kredite zu kommen, hatte das griechische Parlament in den vergangenen Wochen im Eilverfahren zwei Spar- und Reformpakete gebilligt und vorher auch noch die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Ellinikon in trockene Tücher gebracht. Das war eine der letzten noch offenen Bedingungen, für den erfolgreichen Abschluss der seit vergangenem Herbst laufenden Prüfung und die Auszahlung der nächsten Kredite.
      Quelle: Griechenlandsolidarität

      Dazu: Broschüre- Zwangsprivatisierungen in Griechenland

      dazu: Filetstücke zwangsprivatisiert
      Die Fraport AG hat die Euro-Krise genutzt, um Griechenlands Flughäfen aufzukaufen. Die Risiken darf das Land weiterhin selbst tragen
      Das Netzwerk der Griechenlandsolidarität in Frankfurt am Main hatte am Donnerstag, im Vorfeld des »Oxi«-Jubiläums, zur Debatte mit Kostas Nikolouzos, dem Bürgermeister der Insel Korfu, eingeladen. Morgen jährt sich der Tag des »Nein« des griechischen Volkes gegen das EU-Kürzungsdiktat, welches von der sogenannten Troika einfach ausgehebelt wurde. Damals hatten fast 62 Prozent der Referendumsteilnehmer gegen die Troika-Pläne gestimmt, und somit auch gegen die Zwangsprivatisierung der 14 griechischen Flughäfen. Für die Griechen ist das ein hochsensibles Thema. Nikolouzos, Gründungsmitglied von Syriza, war am Donnerstag per Skype zugeschaltet, da er sich auf Korfu Regierungsgeschäften widmen müsse. Er äußerte »Freude und Genugtuung«, als griechischer Politiker überhaupt nach Deutschland eingeladen zu werden, um diese dringlichen Probleme zu diskutieren. Also erläuterte er von der Leinwand den etwa 150 Zuhörern die Folgen jenes Knebelvertrags, der unter den Bedingungen der Griechenland von der EU auferlegten Memoranden zustande gekommen ist. Diese glichen einer »postkolonialen Vereinbarung«.
      Quelle: junge Welt

   3. Junge Griechen bleiben ohne Jobs
      25 Prozent der Griechen haben keine Arbeit, drei Viertel davon zählen mittlerweile sogar zu den Langzeitarbeitslosen. Betroffen sind vor allem die 30- bis 44-Jährigen.
      Seit dem Beginn der Finanzkrise ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Griechenland auf 74 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 habe die Quote noch bei 40 Prozent gelegen, heißt es in einem Bericht des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts Kepe (Centre of Planning and Economic Research). Am stärksten betroffen sei die produktivste Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Aber gut, daß unser Kassenwart Schäuble schon mal davor gewarnt hat, auch nur einen Cent für mehr Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auszugeben. Nein, nein, dann lieber weitere 20, 30 Jahre “Strukturreformen”, um die Wirtschaft von Griechenland und anderen Euro-Staaten in die Steinzeit zurück zu katapultieren. Dann könnte man sich noch beklagen, daß die Griechen alle auswandern, anstatt ihr Land aufzubauen, und keine Kinder bekommen. Wahnsinn.

   4. Mehr als 400 000 Griechen während Wirtschaftskrise ausgewandert
      In der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben seit 2008 etwa 427 000 Griechen ihr Land verlassen und Arbeit im Ausland gesucht. Das geht aus einer Studie der griechischen Zentralbank hervor, die am Samstag in der griechischen Zeitung “Kathimerini” veröffentlicht wurde. Demnach wandern seit 2013 sogar jährlich mehr als 100 000 Menschen aus – und ein Ende der Auswanderungswelle sei nicht in Sicht.
      Der Hauptgrund, aus dem die Griechen ihr Land verlassen, ist dem Report zufolge die hohe Arbeitslosigkeit, die unverändert bei über 25 Prozent liegt. Unter jungen Menschen beträgt sie mehr als 50 Prozent.
      Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass Griechen in einer Auswanderungswelle ihr Land verlassen, so gibt es doch einen entscheidenden Unterschied zu den Wellen Anfang des 20. Jahrhunderts und in den Sechziger- und Siebzigerjahren: Dieses Mal sind es in der Mehrzahl junge und gut ausgebildete Menschen.
      Steigt die Zahl der Auswanderer im Jahr 2016 erneut im Vergleich zu den beiden Vorjahren, so könnten im Jahr 2017 insgesamt bereits deutlich mehr als eine halbe Million Menschen das Land verlassen haben. Bei einer Bevölkerung von etwa 10,8 Millionen Menschen entspräche das fast fünf Prozent der griechischen Gesamtbevölkerung.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Die Verwüstungen der von Berlin und Brüssel diktierten neoliberalen Austeritätspolitik sind unvorstellbar. Wir erleben gerade wie ein europäisches Land zu einem Failed-State gemacht wird. Wie soll Griechenland angesichts des Verlustes der jungen und gut ausgebildeten Menschen je wieder auf die Beine kommen? Der absolute Zynismus der dahinter steckt ist hoffentlich klar. Gerade Deutschland, das hauptverantwortlich für das Austeritätsdiktat gegen Griechenland ist, profitiert von jungen und billigen Arbeitskräften, die auf Kosten der griechischen Steuerzahler ausgebildet wurden. Vielleicht wäre es Griechenland besser ergangen, wenn es dieser EU nie beigetreten wäre? Und wo sind eigentlich die ganzen Schreihälse, die im Falle des Brexit behauptet haben, die „Alten“ hätten mit ihrem ja der Jugend die Zukunft gestohlen? Die Zukunft der Jugend in Griechenland scheint diese Figuren nicht weiter zu kümmern.

      Dazu: CSU-Politiker Peter Ramsauer wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf
      Im Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist es am Donnerstag zu einer Rempelei zwischen dem ehemaligen Verkehrsminister Peter Ramsauer und einem griechischen Fotografen gekommen. Der CSU-Politiker soll den Mann daraufhin rassistisch beleidigt haben, wie verschiedene Medien berichteten. Ramsauer bestreitet den Vorwurf.
      Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, war als Mitglied einer Delegation von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Athen zu Gast. Offenbar mischte er sich während der Visite beim griechischen Ministerpräsidenten in den Pulk der Fotografen.
      Laut Schilderung des Fotografen soll Ramsauer im Gedränge ausfallend geworden sein. “Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche”, habe Ramsauer ihn beschimpft, berichtete der Fotograf im Anschluss auch gegenüber deutschen Kollegen. Ramsauer habe die Beschimpfungen sogar auf Englisch wiederholt, sagte der Fotograf der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einem “rassistischen Benehmen”.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Angesichts der allzu oft rassistisch konotierten Hetze gegen Griechenland in den „Qualitätsmedien“ und vor allem durch Politiker der CSU, scheint dieser Vorfall nicht aus der Luft gegriffen. So urteilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im vergangenem Jahr vor dem Hintergrund des griechischen Referendums über weitere Hilfspakete: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.”

6. Gabriel hätte versuchen können, Waffenlieferungen zu stoppen
   Der Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, hat im Deutschlandfunk Sigmar Gabriels Umgang mit Rüstungsexporten kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister habe in den beiden Jahren, in denen er für die Rüstungsexporte verantwortlich gewesen sei, eine Milliarde mehr genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in ihren letzten Jahren.
   Quelle: Deutschlandfunk
7. Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!
   Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.
   Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europäische Union wird sich grundlegend verändern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so wäre fatal; es müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
   Die Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus.
   Quelle: Die Linke.
8. Mehr Menschen in Europa von Armut bedroht
   Die Europäische Union ist weit entfernt von ihrem Ziel, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen in Europa bis 2020 deutlich zu senken. Der Wert sollte bis dahin von mehr als 118 Millionen im Jahr 2010 auf weniger als 100 Millionen gesenkt werden.
   Waren 2010 aber noch 23,8 Prozent der EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, stieg der Anteil in den folgenden vier Jahren auf 24,4 Prozent an. Das entsprach rund 122 Millionen Menschen in der EU.
   Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat. Vor diesem Hintergrund sehe sie auch den Brexit als ein “deutliches Signal”, dass die “EU endlich eine Politik für die Menschen machen und die soziale Sicherung stärken” müsse, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
   In vielen Ländern wuchsen zuletzt die sozialen Unterschiede. In Griechenland und Spanien stieg die Zahl der Betroffenen in den vergangenen Jahren bis 2015 deutlich an. Grund war vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage der Länder in der Euro-Krise und die daraus resultierende Geringbeschäftigung und Arbeitslosigkeit.
   Im Vereinigten Königreich lag der Wert der betroffenen Menschen mit 24,1 Prozent im Jahr 2014 knapp unter dem europäischen Durchschnitt von 24,4 Prozent. Nach dem Brexit-Votum könnte die Arbeitslosigkeit laut Experten weiter steigen, vielen Briten droht eine Verschlechterung der wirtschaftliche Lage.
   In Deutschland ist ebenfalls ein Anstieg zu beobachten: Demnach waren im Jahr 2010 rund 16,0 Millionen Bundesbürger betroffen, 2014 hingegen 16,5 Millionen. Insgesamt waren 2014 somit 20,6 Prozent der deutschen Bevölkerung dem Risiko von Armut ausgesetzt. In den vergangenen zehn Jahren war der Wert nur im Jahr 2007 leicht höher.
   Quelle: zeit

   Anmerkung JK: Die rosige Zukunft, die uns die EU in ihrer aktuellen Gestalt bringt? Witzig, dass der Kommentarbereich gar nicht erst eröffent wurde. Nicht das sich noch jemand EU-kritisch äußert.
   Wie in erwähntem Bericht auch zu lesen ist, ist dagegen in Island das Armutsrisiko in Europa am geringsten. Nur knapp elf Prozent der Isländer mussten sich 2014 Sorgen um ihre wirtschaftliche Situation machen. Nun, die Isländer haben auch keine Banken gerettet, sondern die Verantwortlichen vor Gericht gestellt. Zudem hat Island hatte ein EU-Beitrittsgesuch im vergangenen Jahr zurückgezogen. Ein kluges Volk.

9. Große Mehrheit will mehr Sozialstaat
   Eine große Mehrheit der Bundesbürger macht sich Sorgen über die zunehmende soziale Ungleichheit. 82 Prozent sehen diese laut einer am Montag vorgestellten Studie der SPD-Nahen Friedrich-Ebert-Stiftung als zu groß an. 76 Prozent befürchten, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Die Demoskopen des Instituts Infratest zeigten sich ob der Deutlichkeit der Zahlen überrascht. »Über alle Schichten und politischen Präferenzen hinweg fordern die Menschen weniger Ungleichheit, befürworten sie die Säulen des Wohlfahrtsstaates sowie gleiche Rechte für Mann und Frau«, sagte Nico Siegel von Infratest. »Diese breite Einigkeit hätten wir so nicht erwartet.«
   Laut der Studie fordern die meisten Menschen einen Ausbau des Sozialstaates. Etwa zwei Drittel sprachen sich für mehr öffentliche Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Rente aus; 80 Prozent wollen mehr staatliche Leistungen die den Kitas zugute kommen, 91 Prozent drängen auf einen Ausbau des Schulbereichs. Mehr als vier Fünftel votierten zudem für eine kostenlose Betreuung von Kleinkindern in Kindertagesstätten. Dass sich hier die Frage der Finanzierung stellt, ist naheliegend – die meisten Menschen haben darauf eine Antwort: Über zwei Drittel der Befragten nannten höhere Steuern auf Vermögen richtig, wenn damit der Wohlfahrtsstaat gestärkt werden könne. Höhere Sozialabgaben und eine höhere Einkommensteuer stoßen dagegen auf nur geringe Zustimmungswerte. 83 Prozent sprachen sich stattdessen dafür aus, untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
   Quelle: neues deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich kennt die große Mehrheit der Bevölkerung den hiesigen Zustand des Sozialstaats besser als die große Mehrheit der politischen Repräsentanten. Das ist ein insgesamt erfreuliches Studien-Ergebnis.
   Mehr über die Studie können Sie hier erfahren.

10. Zahl der Zweitjobber steigt um eine Million an
    Es trifft jeden 12. Arbeitnehmer: 2014 gab es 1,4 Millionen Beschäftigte mit Nebenjob, im vergangenen Jahr stieg die Anzahl auf 2,5 Millionen an. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Frauen.
    Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrer Haupttätigkeit ist deutlichgestiegen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich in einem Minijob tätig waren, ist von rund 1,4 Millionen im Jahr 2004 auf knapp 2,5 Millionen im Jahr 2015 gestiegen. Das berichten die “Ruhr Nachrichten” unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit.
    Damit habe rund jeder zwölfte Arbeitnehmer in Deutschland (8,1 Prozent) zusätzlich einen Minijob. Zum Stichtag 30. Juni 2015 wurden demnach 2,47 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit zusätzlichem Minijob gezählt. Davon waren rund 1,4 Millionen Frauen (56,1 Prozent) und 1,08 Millionen Männer (43,9 Prozent).
    “Für immer mehr Beschäftigte reicht ihr Einkommen aus einem Job nicht aus und sie müssen sich mit einem Minijob etwas dazu verdienen”, sagte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke).In Baden-Württemberg stieg die Zahl von 262.000 im Jahr 2004 auf 455.223 im vergangenen Jahr, in Bayern von 262.661 auf 504.390, in Nordrhein-Westfalen von 313.780 auf 532.266 und in Niedersachsen von 122.667 auf 233.408.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schönes deutsches Jobwunder. Wie der alte Witz aus den USA, “Bill Clinton created 12 million jobs, and I have three of them”.

11. EU-Kommission will Entwicklungshilfe für Militär ausgeben
    Frieden und wirtschaftliche Entwicklung hängen eng zusammen – das ist das offizielle Mantra der EU. Jetzt aber will die Kommission beides auf eine Art vermengen, die sowohl rechtlich als auch politisch heikel ist: Mittel aus der Entwicklungshilfe sollen dafür genutzt werden, das Militär und die Sicherheitskräfte von Krisenstaaten zu unterstützen.
    Eine entsprechende Änderung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (ISP) will die EU-Kommission voraussichtlich am Dienstag in Straßburg beschließen und dann dem Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten vorlegen.
    Das ISP ist laut Kommission “eines der wichtigsten Instrumente für die Außenhilfe”, es verfügt für die Jahre 2014 bis 2020 über ein Budget von rund 2,3 Milliarden Euro. Laut dem Änderungsentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen mit ISP-Mitteln künftig auch Militärs unterstützt werden, sofern es um das “übergeordnete Ziel” einer nachhaltigen Entwicklung gehe. Konkret genannt werden “Ausbildung, Betreuung und Beratung, die Lieferung von Ausrüstung, die Verbesserung von Infrastruktur”.
    Wie viel Geld für die Militärhilfe ausgegeben werden und woher es kommen soll, steht in dem Entwurf nicht. Ideen aber gibt es. So hat der EU-Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Fernando Frutuoso de Melo, in einem Rundschreiben vom November 2015 vorgeschlagen, Geld aus anderen Töpfen umzuwidmen. Für die Jahre 2016 bis 2018 könnten rund 100 Millionen Euro an ungenutzten Mitteln aus dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit entnommen werden, das eigentlich zur Bekämpfung von Armut gedacht ist.
    Quelle: SPON

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Sind die eigentlich nur noch wahnsinnig?

12. Breedlove-Mails
    Die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, gehackte Mails des ohnehin als Hardliner bekannten Philip Breedlove, bis kürzlich noch NATO-Oberkommandierender in Europa, würden zeigen, dass er systematisch versucht habe, Präsident Barack Obama auf einen schärferen Eskalationskurs gegenüber Russland zu drängen: „Gen. Philip Breedlove, until recently the supreme commander of NATO forces in Europe, plotted in private to overcome President Barack Obama’s reluctance to escalate military tensions with Russia over the war in Ukraine in 2014, according to apparently hacked emails from Breedlove’s Gmail account that were posted on a new website called DC Leaks. […] Breedlove attempted to influence the administration through several channels, emailing academics and retired military officials, including former NATO supreme commander Wesley Clark, for assistance in building his case for supplying military assistance to Ukrainian forces battling Russian-backed separatists.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
13. Euch sollte es doch mal besser gehen
    Bis vor Kurzem hatten wir nur Sorge, dass unsere Kinder zu verwöhnt sein könnten und an zu vielen Möglichkeiten verzweifeln. Das hat sich brutal geändert.
    Ich habe zwei Kinder, eine Tochter, einen Sohn, fast 16 und 13 Jahre alt. Sie sind nicht mehr klein, sie sind noch nicht groß, sie wachsen, wie man wohl sagt, behütet auf, aber sie bekommen vieles mit. Sie sehen abends die Nachrichten, sie sind im Netz unterwegs. Hören von Putin, von Trump, von Erdoğan. Und manchmal fragen sie mich, in letzter Zeit häufiger: Spinnen die eigentlich alle? […]
    Natürlich hatte ich Sorge vor Terroranschlägen auch bei uns, mir war klar, dass wir uns mit Ausländerfeinden und Rassisten herumschlagen müssen. Aber das Grundlegende, die Fundamente, die wichtigsten Spielregeln? Die schienen nicht mehr bedroht. Und dann hat Putin die Krim erobert. Dann hat die Regierung in Polen das höchste Gericht des Landes entmachtet, wie zuvor schon die Regierung in Ungarn. Und nun sieht es plötzlich fast so aus, als könne die Europäische Union zerbrechen. […]
    Gewalt ist heute zum Glück verpönt und geächtet, außer in den Schattenreichen am Rande der Gesellschaft. Doch nun kommt das Autoritäre mit Macht zurück, und auch die Gewalt. Und ein wenig bang frage ich mich jetzt, ob wir unsere Kinder eigentlich auch darauf vorbereitet haben, auf die Auseinandersetzung mit Leuten und Mächten, die sich nicht an die Regeln halten, die mit Gewalt drohen und Angst verbreiten. Wie Putin. Wie Erdoğan. Wie Trump. Und deren Anhänger.
    Denn vorher mussten sie gar nicht politisch sein. Warum auch? Die Abschaffung der Atomenergie? Ordnete Angela Merkel an. Das Ende der Wehrpflicht? Beschloss die Bundesregierung. Mehr Rechte für Schwule? Setzte das Verfassungsgericht durch.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers O.W.: Nach langem habe ich der ZEIT wieder eine Chance gegeben und wurde gleich beim ersten Artikel enttäuscht – wie man in einem Artikel über Kinder so einen “brutalen” Spin zum Putin-Bashing unterbringen kann, ihn (unter anderen) quasi als “Sensemann” der nächsten Generation brandmarken will, ist für mich nahe an (NATO-) Propaganda! Und die “orwellsche Manier”, die Geschichte durch weglassen der Vorgeschichte umzudeuten, als hätte es nie einen Merkel-Ausstieg vom Rot-Grün Ausstieg vor dem Fukushima-Ausstieg nie gegeben, zeugt mehr von redaktioneller Hofberichterstattung denn warheitsgetreuem Journalismus.

    Anmerkung JK: Die Sorgen der oberen Mittelschicht möchte man einmal haben – Wefing ist stellvertretender Ressortleiter Politik bei der Zeit und kann sich so vermutlich über ein sechsstelliges Jahresgehalt freuen.

14. Auf der Überholspur
    Es geht aufwärts mit mir. Mein Name ist kein Hemmnis, kein Hindernis mehr. Ich könnte mit ihm sogar Teil der AfD werden, ohne dass sich jemand der Herkunft meines Nachnamens widmen würde. Das war aber vor etlichen Jahren noch anders. Mein Vater hätte mit demselben Namen niemals einen Aufnahmeantrag für die NPD geschickt bekommen. Natürlich nicht. Selbst der deutsche Durchschnittsbürger, der unverdächtig etwaiger solcher Mitgliedschaften war, hatte immer auch ein Interesse daran, sich darüber zu erkundigen, ob denn mein alter Herr nach Renteneintritt wieder zurück ginge nach Spanien. Fast vierzig Jahre in diesem Lande und die Leute hatten sich noch immer nicht an sein Dasein gewöhnt. Jetzt ist das anders, ich als zweite Generation bin nun akzeptiert, aufgenommen im Volkskörper. Werde nicht gleich aussortiert auf dem Stapel mit den Bewerbungsunterlagen in Personalbüros. Dafür danke ich. Nicht diesem weltoffenen Volk hier, nein, ich danke Kashib, Szymon und Metodi. Ihr Lieben, ihr seid die Streben der Leiter meines Aufstiegs.
    Quelle: ad sinistram
15. Ukraine, Russland und Putin und die Berichterstattung in den deutschen Medien
    Kaum jemand im deutschen Establishment traut sich gegen eine einseitige Berichterstattung über die Ukrainekrise, Russland und Putin in Rundfunk und Presse die Stimme zu erheben. Einer, der dies besonders engagiert tut, ist der Schriftsteller und promovierte Jurist Wolfgang Bittner. Bittner war Mitglied im WDR-Rundfunkrat und im Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Nun hat er seine Kritik in Buchform gebündelt: „Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine“. Armin Siebert hat Wolfgang Bittner interviewt.
    

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16. Rolf Hochhuth: Politik der Provokationen beenden
    Eschwege. Geboren wurde Rolf Hochhuth 1931 in Eschwege: Mittlerweile lebt der international bekannte Dramatiker und Schriftsteller in Berlin. Im März erschien sein neuestes Buch, in dem er sich kritisch mit der Rolle der Nato auseinandersetzt. Darüber sprachen wir mit ihm. (…)
    Der Titel Ihres aktuellen Buches lautet „Raus aus der Nato oder Finis Germaniae“. Das klingt äußerst alarmierend.
    Hochhuth: Das ist äußerst alarmierend, dass die Bundesregierung zu schwach ist, zu verhindern, dass die Amerikaner bis 2019 in den Taunus nach Büchel 40 neue Raketen in Richtung Russland stellen. Putin nannte allein Berlin und Washington, die er atomar wegmacht, wenn die Drohungen der Amerikaner weitergehen. Die Amerikaner haben kürzlich 100 Meter, nicht 100 Kilometer, vor Russland in Estland eine Nato-Parade veranstaltet. Frau Merkel konnte Gott sei dank noch verhindern, dass sich Deutsche daran beteiligen. Sie konnte aber nicht mehr verhindern, dass beim Nato-Flottenmanöver vor der Krim – ich frage mich, warum manövrieren die Nato-Schiffe nicht vor Gibraltar, nein vor der Krim – ein deutscher Versorgungsdampfer mitmacht. Immerhin hat sie ja verhindert, dass ein deutsches Nato-Kriegsschiff darunter ist. Die Lage ist äußerst ernst.
    Quelle: Hessische/Niedersächsische Allgemeine
17. Der Kampf um die Leserforen
    Einige Leitmedien haben bei Berichten zum Konflikt zwischen der Nato und Russland jüngst kaum noch Leserforen freigeschaltet. Nun äußern sich gegenüber Telepolis erstmals die Chefredakteure von Spiegel Online, FAZ.net und Süddeutsche.de zu den Hintergründen aus ihrer Sicht
    Die zunehmenden Spannungen zwischen der Nato und Russland sind weiterhin eines der großen und viel diskutierten Themen in der Öffentlichkeit – letztlich geht es um kaum weniger als Krieg und Frieden in Europa. Viele Menschen haben dazu eine Meinung, oft auch persönliche Erfahrungen, wollen sich äußern und diskutieren.
    Eine Stichprobe bei Spiegel Online (SPON), sowie bei der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ.net) ergab nun jedoch, dass für den Zeitraum vom 1. bis 19. Juni nur bei gut 10 Prozent der Artikel zu diesem Thema Leserforen freigeschaltet waren. Dieser Anteil lag bei SPON und FAZ.net etwa gleich hoch. Anders gesagt: Gut 90 Prozent aller Berichte und Analysen zum Konflikt zwischen der Nato und Russland konnten die Leser dort nicht diskutieren.
    Aus den Erfahrungen mit Leserforen seit Ausbruch der Ukrainekrise ist bekannt, dass die Leser sehr oft konträr zum Tenor der Leitmedien argumentieren. Zweifellos geht es in diesem Zusammenhang auch um Deutungshoheit: Wer bestimmt das öffentliche Bild bei einem politischen Konflikt? Wenn ein maßgeblicher Anteil der Leser – eventuell sogar die Mehrheit – dauerhaft zu anderen Interpretationen gelangt, als Journalisten der führenden Medien, dann entsteht Erklärungsbedarf.
    Quelle: Paul Schreyer auf heise online
18. Das Letzte – Stimmt noch einmal ab!
    Wenn ein kerneuropäischer Staat wie England die EU verlässt, dann ist das mehr als ein Betriebsunfall. Das Vertrauen der Welt in die politische und wirtschaftliche Stabilität Europas würde auf Dauer beschädigt, das außenpolitische Gewicht der Union halbiert. Denn wenn der eigene Laden auseinanderfliegt, ist das ein überdeutliches Zeichen von Schwäche und diplomatisch-politischer Inkompetenz.
    Wer daher will, dass Europa Zukunft hat, muss versuchen, den Brexit zu verhindern – und nicht, ihn zu beschleunigen. Allerdings darf das nur demokratisch geschehen. Das heißt, dass die Briten noch einmal die Chance bekommen müssen, gegen den Brexit zu stimmen. Warum? Weil das aktuelle Referendum unter drei Bedingungen stattgefunden hat, die verhindern, dass direkte Demokratie zu einer sinnvollen Ergänzung repräsentativer Systeme wird.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Leider ist einfach alles Schlechte wahr, was über das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten in der EU und ihrer juristischen und publizistischen Apologeten gesagt wird. Demokratie gilt nur solange, wie das Ergebnis passt. Wenn nicht, einfach solange abstimmen bis es passt oder wie im Falle des Freihandelsabkommens Ceta einfach gar nicht erst abstimmen lassen.

    Dazu: Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang!