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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Brexit
2. Der Kapitän bleibt vorerst an Bord
3. Lexit? Appell für linken Euro-Ausstieg gestartet
4. Schäuble will EU strenger machen
5. „Als wären wir eine Kolonie“
6. Job? Mehr Last als Lust
7. Kindern und Enkeln geht es schlechter
8. Die falsche Bremse
9. Gesteuerte Politik: Über die Macht der Autokonzerne
10. Freihandel
11. Whistleblower verdienen Lob, nicht Strafe
12. Ach, wir – haben – da – Krieg?
13. Fast zwei Drittel gegen „Säbelrasseln“ der Nato
14. Der Krieg in Syrien – eine Chronik
15. Auf dem amerikanischen Auge blind: Maaßen & de Maizière über NSA & Drohnenangriffe
16. Einzeltäter und die Brandstifter
17. „Die Linke hat nicht verloren“
18. Angie’s on fire

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Brexit
   1. Was soll das selbstgerechte Brexit-Bashing?
      Wer für “Leave” gestimmt hat, wird als egoistischer Spielverderber abgekanzelt – dabei hatten viele Briten gute Gründe, für den Brexit zu stimmen. Befragt wurden im Vorfeld aber kaum intelligente Befürworter. […]
      All dies wäre zu verstehen, wenn die Europäische Union bedeutende Erfolge aufweisen, wenn sie Solidarität demonstrieren und die vielen Probleme ihrer Mitglieder lösen könnte oder wenn die Gemeinschaft wenigstens eine Galionsfigur hätte, mit der man sich identifizieren könnte. Jemanden, von dem man sagen könnte: “Wie schlimm es auch werden wird, ich habe Vertrauen in ihn, ich glaube, ihm oder ihr liegen die Interessen meines Landes am Herzen, sind die Jugendarbeitslosigkeit in meiner Stadt ein Anliegen, sei es in Newcastle oder Reggio Calabria.”
      Können wir das ernsthaft von Jean-Claude Juncker oder von Angela Merkel sagen? Die Union mag theoretisch eine Gemeinschaft von Ländern sein, wir wissen aber genau, dass die mächtigste Person darin die deutsche Kanzlerin ist. Und nur die Deutschen haben diese Bundeskanzlerin gewählt. Sie ist zuvörderst ihnen verpflichtet. Keiner von uns dagegen hat Juncker gewählt. Und wenn die Völker von Europa je die Chance hätten, direkt einen Anführer zu wählen, dann wäre Juncker sicher nicht die Person, die sie wählen würden. Zur Zeit folgen unsere sogenannten europäischen Wahlen einer Logik, die völlig lokal und national ist, mit lächerlich niedrigen Beteiligungen und sehr wenig Gespür dafür, was das europäische Parlament eigentlich erreichen könnte. […]
      Es war die “Leave”-Kampagne, die die einzige positive Botschaft hatte – Lasst uns die Kontrolle über unser Geschick wieder in die Hand nehmen! -, und auch wenn zweifellos eine Menge Xenophobe unter den Brexiteers stecken, kann ich nicht glauben, dass diese in der Mehrheit sind. Die Engländer haben einfach vor langer Zeit aufgehört, an einen Sinnes- oder gar Stilwandel seitens der EU zu glauben. Und sie hatten keine Angst, den Bann zu brechen, der Europa so lang gefangen hielt.
      Quelle: Tim Parks in der Süddeutschen
   2. Die größten Feinde Europas sind Juncker und Co
      Wer sich immer noch fragt, warum eine Mehrheit der britischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner für den Brexit gestimmt hat, bekommt heute den nächsten Grund geliefert: EU-Kommissionspräsident Juncker hat mitgeteilt, dass die Parlamente der europäischen Staaten nach dem Willen der EU-Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Die …Nachrichtenagentur Dpa schreibt: „In Brüssel besteht seit Längerem die Sorge, dass Parlamente einzelner Staaten die Weiterentwicklung der europäischen Handelspolitik blockieren könnten.” Man fasst es nicht!
      Aus „Sorge“, die demokratischen Parlamente könnten die Zerschlagung grundlegender Arbeitnehmerrechte und sozialer Standards ablehnen, wird die Demokratie mit Tricks ausgehebelt. In der EU geht eben nicht alle Macht vom Volke aus, sondern von Banken und Konzernen.
      Die größten Feinde eines Europas, in dem Demokratie und Sozialstaat das Zusammenleben der Menschen bestimmen sollen, sind die Tölpel in der EU-Kommission. An der Spitze ein Präsident, der sich schon als „Pate“ der Steuervermeider und Steuerhinterzieher einen Namen gemacht hat. So kann es nicht weitergehen.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   3. “Das Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu werden”
      Weltweit fühlten sich die Menschen von ihren eigenen Eliten verraten und nicht mehr repräsentiert, sagte der deutsch-schottische Europa-Historiker Thomas Weber im DLF. Durch Referenden, wie kürzlich der britischen Volksbefragung zum Verbleib in der EU, bekämen Populisten und Gruppen außerhalb des politischen Mainstream eine Bühne.
      Quelle: Deutschlandfunk
2. Der Kapitän bleibt vorerst an Bord
   Die Mehrheit der Labour-Abgeordneten im britischen Parlament hat am 28. Juni in einer geheimen Abstimmung ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jeremy Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird die politische Erschütterung, die das britische Parteiensystem durch das Brexit-Referendum erfährt, nicht nur in der Regierungs-, sondern auch in der Oppositionspartei manifest. Corbyn hat angekündigt, dass er nicht zurücktreten wird.
   Die Anhänger der zweimal (2010 und 2015) abgewählten Politik von »New Labour« setzen darauf, dass sie in der umfassendsten Gesellschaftskrise Britanniens seit Ende der 1920er Jahre und im Chaos der Ratlosigkeit der europäischen Eliten den Erneuerungsprozess der Labour Party aufhalten können, der mit der Wahl Corbyns im letzten September eingeleitet wurde. Die Politik von »New Labour« war vor 20 Jahren durch Tony Blair und Gordon Brown in Regierungshandeln umgesetzt worden.
   Sie war die britische Variante des sozialdemokratischen »Wegs der Mitte« in den Metropolländern des entwickelten Kapitalismus. Mit ihm wurden durch Deregulierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarkts sowie durch massiven Sozialabbau die Tore geöffnet für den Durchmarsch des neoliberalen Gesellschaftsmodells – zunächst in sozialdemokratischem Antlitz und dann in seiner zunehmend autoritären Gestalt mit einer anhaltenden Austeritätspolitik und fortschreitend delegitimierten Entscheidungsprozessen.
   Quelle: Sozialismus aktuell

   dazu: This is not Labour MPs vs Corbyn. They’re at war with party members
   A swirling red mist has descended over the eyes of many Labour MPs. It is a mist that makes them blind to how their activities look to the world outside the Westminster village. If they don’t like Jeremy Corbyn (and despite their protestations to the contrary they give every appearance of not doing so) then they always had the option of a leadership challenge under the rule book. It could have been conducted in an orderly, perhaps low-key fashion, at least until parliament went into recess in just three weeks’ time. The aim would have been to try to concentrate on bringing the country together in a time of great peril after the Brexit vote. And it would have been important in these early days for the entire parliamentary party to focus on holding the Tories to account.
   Instead Labour MPs chose to stage a blood-stained three-ring circus. Instead of putting their energies into fighting the Tories, colleagues have been concentrating on orchestrating waves of MPs – whom no one has ever heard of – into resigning from jobs that nobody knew they had. Colleagues could have been providing leadership against the resurgent racism that so many of their constituents are terrified by.
   Quelle: The Guardian

3. Lexit? Appell für linken Euro-Ausstieg gestartet
   Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.
   Unterstützt wird die Initiative unter anderem vom deutschen Europaabgeordneten Fabio De Masi, dem früheren italienischen Vizefinanzminister Stefano Fassina, vom Ökonom Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas von der SYRIZA-Abspaltung Laiki Enotita und dem Soziologen Wolfgang Streeck. Die EU sei »kein neutrales Spielfeld«, schreiben die Unterzeichner in der Absicht, vor Illusionen über die Reformfähigkeit der Europäischen Union zu warnen. Auf der Basis einer deutschen Dominanz und über Regeln, die mit der Euroeinführung geschaffen wurden, sowie vor dem Hintergrund der »strengen und kaum legitimierten Maßnahmen, mit denen auf die Eurokrise reagiert wurde«, sei der autoritäre, neoliberale Charakter der EU-Integration sogar »weiter verschärft« worden. Das gegenwärtige europäische Integrationsprojekt sei »zu einem Hindernis für Demokratie und Souveränität« geworden.
   Quelle 1: Neues Deutschland
   Quelle 2: Der Appell
4. Schäuble will EU strenger machen
   Nach Ansicht von Finanzminister Schäuble werden die Schuldenregeln innerhalb der EU zu lax gehandhabt. Als Konsequenz aus dem Brexit-Votum müsse die EU reformiert werden. Auch eine neue Behörde bringt er ins Spiel.
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar als eine Konsequenz aus dem Brexit-Votum die EU konsequenter auf Reformen und Einhaltung ihrer Schuldenregeln festlegen. “Mitgliedsstaaten dürfen nicht aus der Eigenverantwortung für stabile Haushalte und wachstumsfreundliche Strukturreformen entlassen werden”, zitierte das “Handelsblatt” aus einem Arbeitspapier des Finanzministeriums.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Das ist völlig irre! Die Konsequenz für Schäuble aus dem Brexit: die neoliberale Agenda noch strikter durchsetzen, die EU noch undemokratischer machen.

   dazu: “So züchtet man Euroskepsis”
   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der EU gegeben. Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschlandfunks warf er ihr vor, verschuldete Staaten nicht zur Verantwortung zu ziehen und damit die europäische Solidarität zu untergraben.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Podemos: “Für mich ist Schäuble ein Radikaler”
   Ist Podemos zu radikal für die spanischen Wähler? Ein Gespräch mit Mitbegründer Juan Carlos Monedero über die Linke, die Straße, Europa und den Chavismus in Venezuela […]
   ZEIT ONLINE: Haben die Menschen nicht einfach Angst gehabt, dass Podemos zu radikal denkt?
   Monedero: Radikal, nun, das ist eine Frage der Interpretation. Ist es radikal, die Sparpolitik der EU infrage zu stellen? Ist es radikal, das Instrument der Zwangsräumungen zu kritisieren? Wenn die betroffene Familie zwar ihre Kredite nicht mehr zahlen kann, aber fortan auf der Straße leben muss? Für mich ist Wolfgang Schäuble ein Radikaler, als er wie ein Pate zu Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras sagte: Hier in Brüssel ändern die griechischen Wahlen nichts. Das ist antidemokratisch. Extremistisch sind hier doch die Taliban der Märkte, die Troika, die EZB, Schäuble, alle, die dafür sorgen, dass Europa leidet und sich zurückentwickelt.
   Quelle: Zeit Online

5. „Als wären wir eine Kolonie“
   Bald betreibt Fraport 14 griechische Flughäfen – auch den von Korfu. Der Konzern könne so die Wirtschaft kontrollieren, kritisiert Kostas Nikolouzos.
   taz: Herr Nikolouzos, in dieser Woche kommen Sie nach Deutschland, um über die „Zwangsprivatisierung“ des Flughafens von Korfu zu sprechen. Das deutsche Unternehmen Fraport hat 1,2 Milliarden Euro bezahlt, um für eine Dauer von 40 Jahren 14 griechische Flughäfen zu betreiben. Es ist die größte Privatisierung unter der linken Syriza-Regierung. Sind Sie noch wütend?
   Kostas Nikolouzos: Ja, ich bin immer wütend darüber gewesen. Flughäfen und Häfen gehören zur strategischen Infrastruktur eines Landes. Vor allem in Griechenland, das sehr stark vom Tourismus abhängt. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert auch den Tourismus und kann so über einen großen Teil der Wirtschaft bestimmen.
   Fraport spricht von einer „Win-win-Situation“, weil das Unternehmen die Flughäfen erneuere und so Stellen schaffe.
   Nein, die meisten der 14 Flughäfen sind profitabel. Wenn Fraport diese Profite abgreift, sind keine Investitionen mehr möglich – und so kann kein Flug­hafen auf Dauer überleben …
   … aber die griechische Regierung hat doch selbst nicht investiert.
   Seit Beginn der Krise hat die griechische Regierung ihre Unabhängigkeit verloren, weil sie von der Troika gezwungen wurde, nicht mehr zu investieren. Vor der Krise war das anders.
   Quelle: taz
6. Job? Mehr Last als Lust
   Überlastung, Stress, Termindruck: Arbeitnehmer leiden immer häufiger unter ihrem Job, zeigt eine Studie. Selbst in der Freizeit bekommen viele den Beruf nicht aus ihrem Kopf. Das hat Folgen – auch für den Arbeitgeber.
   Die Arbeit wird für immer mehr Menschen von der Lust zur Last. Dies belegt eine neue Studie der Techniker-Krankenkasse (TK). Seit 2002 betreibt die Kasse mit eigenen Beratern aktives Gesundheitsmanagement in Betrieben. Nun hat sie insgesamt 29 Einzelbefragungen von fast 9.000 Arbeitnehmern ausgewertet.
   Vertreten waren Betriebe aus dem produzierenden Gewerbe genauso wie Dienstleistungsunternehmen und der Öffentliche Dienst. Ziel der Untersuchung war herauszufinden, wie sich die Arbeitsbelastung mit der Zeit verändert hat. Zwar sind sieben von zehn Befragten mit ihrer Jobsituation insgesamt immer noch zufrieden. „Doch der Belastungslevel steigt“ sagt der Vorstandschef der TK, Jens Baas. „Wir haben die zwölf Jahre in zwei Befragungszeiträume aufgeteilt. Dabei zeigt sich, dass in der ersten Phase von 2002 bis 2009 nur drei von zehn Befragten angaben, dass sie ihre Arbeit auch nach Feierabend stresst. Im späteren Zeitraum der Jahre 2010 bis 2015 sagten das fast zwei Fünftel der Befragten.“
   Quelle: Handelsblatt
7. Kindern und Enkeln geht es schlechter
   Mobilität nach unten: Die deutsche Gesellschaft wird weniger durchlässig und gerecht. Das zeigen die Daten des “Sozio-oekonomischen Panels” (SOEP). der ältesten Langzeitstudie der Welt. […]
   Guido Neidhöfer und Maximilian Stockhausen, Nachwuchswissenschaftler der Freien Universität, haben die SOEP-Daten genutzt, um die langfristige Bildungsmobilität in Deutschland im Vergleich zu den USA und Großbritannien zu untersuchen. „Wir fanden heraus, dass die Bildungsmobilität über einen längeren Zeitraum in Deutschland deutlich geringer ist als in den beiden anderen Ländern“, sagt Neidhöfer. Wenn man die Jahrgänge der 1960 bis 1985 Geborenen betrachtet, dann haben nur 20 Prozent derjenigen, deren Großeltern noch ein niedriges Bildungsniveau aufweisen, einen veritablen Bildungsaufstieg hingelegt. In den USA schafften 23 Prozent den Bildungsaufstieg über zwei Generationen, in Großbritannien waren es sogar 31 Prozent.
   Die Ergebnisse, die Neidhöfer selbst „erschreckend“ nennt, knüpfen nahtlos an eine andere düstere Zahl an. Schon 2013 hatte Wirtschaftswissenschaftler Daniel Schmitzlein anhand der SOEP-Daten nachgewiesen, dass sich 40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen durch den Familienhintergrund erklären lassen. Beim Bildungserfolg ist der Faktor sogar noch größer: 66 Prozent der Ungleichheit bei Bildungsabschlüssen gehen in Deutschland auf familiäre Einflüsse zurück. Anders gesagt: Wer aus einer bildungsfernen Schicht kommt, studiert nicht nur deutlich seltener, sondern verdient meist lebenslang auch weniger – und hat somit definitiv nicht die gleichen Chancen wie andere seines Jahrgangs. Und anders als etwa in Dänemark gleicht das deutsche Bildungssystem die unterschiedlichen biografischen Startbedingungen kaum aus.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Die falsche Bremse
   Weder Gerede noch Gesetze konnten den rasanten Anstieg der Mieten in den Großstädten stoppen. Dafür fehlt der politische Wille […]
   Für Berlin zeigen mehrere Studien, dass der mietpreisbremsende Effekt des neuen Gesetzes eher beschränkt blieb. Eine Analyse des Forschungsinstituts Regiokontext belegt, dass sowohl vor als auch nach der Einführung der Mietpreisbremse etwa 80 Prozent der Internetangebote für Wohnungen deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse lagen. Im Jahresverlauf der Immobilienangebote ist zwar für die Monate April bis Juli 2015, also rund um die Einführung der Bremse in Berlin, ein leichter Rückgang der Mietpreise zu beobachten. Seitdem jedoch stiegen sie wieder und haben inzwischen das Niveau vor der Einführung überschritten. Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schlussfolgert, die Mietpreisbremse habe sich „als der Papiertiger erwiesen, für den sie von vielen Beobachterinnen im Vorfeld gehalten wurde“. Die massenhafte Ignoranz gegenüber der gesetzlichen Regelung ist auf die fehlenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen zurückzuführen. Mieterorganisationen fordern daher eine Ausweitung der Einsichtsrechte für Mieterinnen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages.
   Quelle: der Freitag
9. Gesteuerte Politik: Über die Macht der Autokonzerne
   Sie messen – und dann lassen sie weiter fahren. Dieselgate zeigt, dass die körperliche Unversehrtheit der Bevölkerung – insbesondere derjenigen, die an Ausfallstraßen wohnen und in deren Quartieren die Feinstaubbelastung weit höher ist als in den grünen Villenvierteln – nicht den Status hat, der ihr gebührt: die oberste Stelle auf der Agenda.
   Im Gegenteil: Lobbyisten der deutschen Autokonzerne genießen ungehindert Zugang zu den Ministerien und verhindern seit Jahren gemeinsam mit ihnen die von Brüssel geplante Verschärfung der Grenzwerte. Die „Süddeutsche Zeitung“ deckte gemeinsam mit NDR und WDR interne Dokumente auf, die einen erschreckenden Einblick in die Steuerung der Regierungspolitik durch VW, Daimler und BMW eröffnen: Es herrscht ein klebriger partei- und ressortübergreifender Konsens, der klima- und gesundheitspolitische Positionen fortwährend den industriepolitischen unterordnet und der die Premiumwagen, die sich in wachsender Zahl durch die Großstädte wuchten, immer größer und schwerer werden lässt. Deutsche Autos emittieren die meisten Schadstoffe europaweit.
   Quelle: FR Online
10. Freihandel
    1. EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta
       Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm
       Das Konfliktpotential, das der Ratifizierung des Ceta-Abkommens zwischen der EU und Kanada innewohnt, zeigte sich schon länger. Zu sehen etwa am Datum des Rechtsgutachtens, das sich das Wirtschaftsministerium dazu einholte: 28. August 2014. Der beauftragte Rechtswissenschaftler Franz C. Mayer hatte die Frage zu klären, ob es sich bei dem Freihandelsabkommen um ein “gemischtes Abkommen” handelt, d.h. ob Teile des Abkommens in mitgliedstaatlicher Zuständigkeit liegen und daher von nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten. Der Gutachter stimmte der Ansicht der Bundesregierung zu, dass dem so sei. Nachzulesen ist die Position auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums zum Thema Ceta.
       Quelle: Telepolis
    2. Warnung von Vizekanzler Gabriel: “Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot”
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung der EU-Kommission scharf zurückgewiesen, das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ohne Beteiligung des Bundestages durchsetzen zu wollen. “Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht”, sagte der Vizekanzler und SPD-Chef dem “Tagesspiegel” mit Blick auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
       Quelle: Spiegel Online

       Anmerkung JK: Was ist eigentlich die größte Sorge von Gabriel, dass das TTIP scheitert oder das unverhohlen anti-demokratische agieren der EU-Kommission trotz Brexit und einer immer weiter um sich greifenden Ablehnung der EU? Und hier darf gelacht werden: “Ohne Abstimmung im Bundestag werde er im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben.” Wobei es in diesem Falle egal ist, da das neoliberale Parteienkartell im Bundestag TTIP und Ceta sowieso durchwinken würden.

    3. Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA: “Mir ist das persönlich schnurzegal”
       Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das “schnurzegal”.
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle. “Mir ist das persönlich relativ schnurzegal”, sagte Juncker. “Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.”
       Quelle: Tagesschau
    4. Wie Merkel, Gabriel und Juncker gemeinsam die Bürger betrügen und CETA durchschummeln wollen
       Wir erleben gerade ein Schmierentheater erster Güte, mit dem Sigmar Gabriel und seine SPD zusammen mit Angela Merkel und ihrer CDU verbergen wollen, dass sie einen perfiden Plan der EU-Kommission unter dem Wenn-es-ernst-wird-musst-du-Lügner Jean-Claude Juncker stützen. Dieser will das von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenprivilegienabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten vorbeischleusen.
       Quelle: Norbert Häring
    5. We thought the best thing about Brexit would be avoiding TTIP – but the fight isn’t over yet
       The European elite’s contempt for the people of Europe has manifested itself with brutal clarity in their imposition of austerity on the populations of Greece, Cyprus, Romania, Latvia, Ireland and Portugal, as well as their drive to conclude the TTIP negotiations in the face of such widespread public opposition
       The referendum decision to leave the EU opens a new chapter in the UK’s trade relations with the single European market. The Leave vote also introduces a new phase in the political life of the UK, as many of the powers that had previously been transferred to Brussels will now be brought back to Westminster – including, most importantly, the trade and investment policies that determine our relations with all other countries around the world.
       Quelle: Independent
11. Whistleblower verdienen Lob, nicht Strafe
    Doch das Urteil gegen Lux-Leaks-Enthüller Deltour zeigt: Eine mächtige Lobby aus Regierungen und Großkonzernen versucht, die Verdienste von Whistleblowern zu kriminalisieren. In Luxemburg ist heute der Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bestraft für eine Tat, für die ihm eigentlich Lob und Preis gebührt. Sein mutiges Handeln hat die verwerflichen Steuerpraktiken Luxemburgs ans Licht gebracht: Das Land hatte, auch unter seinem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem heutigen EU-Kommissionspräsidenten, seine Nachbarländer mit Dumpingmethoden um Milliarden Steuereinnahmen gebracht.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: LuxLeaks – das öffentliche Interesse vor Gericht
    Antoine Deltour verkörpert einen gewaltigen Antagonismus, der in Europa besteht: Da gibt es auf der einen Seite eine große Bürgerbewegung, der die Notwendigkeit, Whistleblower zu schützen, immer bewusster wird. Auf der anderen Seite steht eine politisch-finanzielle Oligarchie, die sich gegen jede Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern stemmt. Wie ich während des Prozesses klargemacht habe, findet diese Schizophrenie ihre Fortsetzung im politischen Bereich, denn Antoine Deltour erhielt 2015 nicht nur den European Citizen’s Prize, sondern wurde auch vom Europäischen Parlament und dem in Folge seiner Enthüllungen eingesetzten Sonderausschuss als Whistleblower anerkannt. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, äußerte, Antoine Deltour habe in moralisch verantwortungsvoller Weise gehandelt und es sei keine gute Wahl, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Dennoch wurde sein Verhalten in Luxemburg kriminalisiert: Er wurde angeklagt und die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung.
    Quelle: Recht Subversiv auf Zeit Online

12. Ach, wir – haben – da – Krieg?
    Dort, wo 1989/90 der Zentrale Runde Tisch in der DDR tagte, ist wenig später die konservative Bundesakademie für Sicherheitspolitik eingezogen. Eine gewisse Kontinuität der Aufgabe bei Umkehr der Inhalte: Ein »klares Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung« sollte die Akademie aus Sicht ihres einstigen Präsidenten Rudolf Adam sein. Vor zehn Jahren regte er die Änderung des Grundgesetzes an, um das darin enthaltene Weltbild der Nachkriegszeit dem Zeitalter »präventiver Sicherheit« anzupassen. Künftig würde es darauf ankommen, die »Lageeinschätzungen mit der Wirtschaft abzugleichen und möglichst kongruent zu machen«. Schließlich gäbe es auch ökonomische Bedrohungen.
    Mitte Juni, beim Volksfest rings um das Schloss Schönhausen in Berlin- Pankow, hat die Akademie einen öffentlichen Frühschoppen mit Freibier angeboten. Löblich, will man doch wissen, wie sich diese Einrichtung vor dem von besorgniserregenden Spannungen gezeichneten NATO-Gipfel in Warschau positioniert. Die Holzbänke sind anfangs nur spärlich besetzt, füllen sich aber langsam. So lange kann man sich in dem ausliegenden Flyer schlau machen. Die Akademie untersteht dem Verteidigungsministerium, ihre politische Führung hat ein Kuratorium unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Ein Foto zeigt die Teilnehmer eines Seminars zu Gast bei Joachim Gauck im Schloss Bellevue. Was nicht erwähnt wird: Diesen zentralen Think-Tank der Sicherheitspolitik besuchen neben Führungskräften aus Politik, Wirtschaft, Militär und Geheimdiensten auch die Vertreter der Rüstungsindustrie, von EADS, Thyssen Krupp, Rheinmetall bis zu Krauss-Maffei. Im Beirat der Akademie sitzen Bankiers neben Kirchenvertretern, auch ausgewählte Journalisten und Politologen. »Hintergrundgespräche« in »abgeschirmter Atmosphäre« verpflichten zu strengem Stillschweigen.
    Quelle: Daniela Dahn, Neues Deutschland [PDF]

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr lesenswert.

13. Fast zwei Drittel gegen „Säbelrasseln“ der Nato
    Außenminister Steinmeier hat mit seiner Kritik am Nato-Manöver „Anakonda“ an der Grenze zu Russland für Aufregung gesorgt. Doch die Deutschen teilen seine Einschätzung. […]
    64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Das Ergebnis überrascht nicht. Lediglich die Aussage, dass 49% der Befragten an ein „militärisches Vorgehen“ Russlands in den baltischen Staaten glauben, halte ich für gewagt. Interessant wäre es, hier den genauen Text der Frage zu bekommen. Leider haben jedoch weder YouGov noch die dpa nähere Details zu dieser Umfrage veröffentlicht.

14. Der Krieg in Syrien – eine Chronik
    Umfassende Chronik zum Krieg und den Hintergründen. Quellengrundlage Wikipedia-Chroniken [*] sowie eigene Hintergrundrecherchen [o]. | Wichtige Artikel.
    Quelle: Holger Niederhausen

    dazu: Wie die USA und ihre Alliierten Syrien dem Untergang geweiht haben
    In einer ausführlichen Analyse schaut Zlatko Percinic zurück auf die amerikanische Strategie gegen Syrien. Seit dem Jahr 2003 bestand der Plan, die Regierung Assad zu stürzen. Nach dem Einmarsch in den Irak fürchteten die US-Strategen einen gestärkten Iran und ein selbstbewusstes Syrien.
    Quelle: RT deutsch

15. Auf dem amerikanischen Auge blind: Maaßen & de Maizière über NSA & Drohnenangriffe
    Duo Infernale: Die beiden mächtigsten Sicherheitschefs des Landes, Thomas de Maizière & Hans-Georg Maaßen, sind auf dem amerikanischen Auge blind. Weder weiß der Innenminister, dass die US-Partner Menschen auf Verdacht per Drohnenangriff ermorden (“signature strike”), noch weiß der Verfassungsschutzchef von NSA-Überwachung in Deutschland. Realsatire pur. Ausschnitt aus der BPK vom 28. Juni 2016
    Quelle: Jung und naiv
16. Einzeltäter und die Brandstifter
    Der Mörder von Jo Cox war Einzeltäter. Breivik war auch nur ein Einzeltäter. Mundlos, Böhnhardt: Einzeltäter! Einzeltäter! Zu zweit. Dann nennt man die Sache einen Einzelfall. Denn wenn zwei sich betätigen, wurden sie ja nicht einzeln tätlich. Aber ihr Zusammenwirken bleibt ein vereinzelter Fall. Nur die anderen, fanatisierte Moslems, die sind nie vereinzelt. Die halten wir für ein Kollektiv. Und wenn es auch nur einer ist, dann hat er getötet, weil er als Teil der islamistischen Weltgemeinde agiert hat. Als Produkt von Hasspredigern und Angry Brown Men. Als Erzeugnis von Hetzern, die hassen und das Abschlachten für ein solidarische Sache hinstellen. Und wenn wir besonders wütend sind, dann unterstellen wir solchen Einzeltätern nicht nur, dass sie als Konsequenz islamistischer Doktrination so tätig wurden, wir behaupten ferner, sie tun es, weil sie Moslems seien, Mitglieder einer grundsätzlich gewaltbereiten Religion. Richtig ist zunächst mal nur, dass es Einzeltäter bestenfalls als Ausnahmefall gibt.
    Quelle: ad sinistram
17. „Die Linke hat nicht verloren“
    José Mujica war Blumenzüchter, Guerrillero, Gefangener und Präsident Uruguays. Inzwischen ist er 81 und eine politische Kultfigur. Ein Gespräch über die lateinamerikanische Linke, Marihuana und das Leben.
    In den sechziger Jahren war José Mujica Anführer der Stadtguerrilla Tupamaros. Während der Militärdiktatur saß er 14 Jahre im Gefängnis von Montevideo, viele davon allein in einem Erdloch. Mit 74 wurde er zum Präsidenten der „Republik Östlich des Uruguay“ gewählt. Mujica spendete 90 Prozent seines Gehalts. Er verbrachte weiterhin viel Zeit in seinem kleinen Bauernhaus und fuhr einen himmelblauen Käfer. Mit spitzer Zunge und zugleich pragmatisch kämpfte er für seine Überzeugungen. Im vergangenen Jahr übergab Mujica die Amtsgeschäfte an seinen Parteikollegen Tabaré Vázquez. Er selbst ist nun Senator – und Kultfigur der krisengeschüttelten Linken in Lateinamerika. Er ist 81 Jahre alt und noch immer viel unterwegs. In Berlin ist er zu Besuch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Interessantes Interview, interessante Einsichten eines pragmatischen Menschen.

18. Angie’s on fire
    Während sich die Nation beim Public Viewing die Sinne vernebelt, verabschiedet der Bundestag ein Anti-Terror-Paket – ohne öffentliche Debatte. Kein Einzelfall bei den letzten Fußballturnieren. […]
    Die Nation ist einmal mehr benebelt von der großen EM-Sause, die noch mindestens eine weitere Woche die Köpfe zwischen Flensburg und Berchtesgaden im Griff haben wird. Eine Festzeit für alle Schlandianer – und für die große Politik. Denn während die Wade von Jérôme Boateng das Land mehr interessiert als das Brexit-Beben, können deutsche Politiker im Schatten des Fußballs Gesetze durchwinken, die zu jeder anderen Jahreszeit für große Empörung sorgen würden. Zum Beispiel das Anti-Terror-Paket, das am Freitag im Bundestag beschlossen wurde. Handy-Prepaid-Karten müssen demnach bei Kauf auf den Besitzer registriert werden, Kommunikationsdaten können schon von 14- statt bisher 16-Jährigen gespeichert werden. Ein massiver Eingriff in den Datenschutz, der von der Regierung im Eiltempo durchgeboxt wurde.
    Quelle: 11Freunde