(WL)

Heute und anderem zu folgenden Themen:

• Steuerbescheide an 2 Millionen Rentner
• Bundessozialgericht behandelt erwerbsgeminderte Rentner gleich schlecht
• Bundesregierung ist auf die Senkung der Sozialabgaben fixiert
• Diskriminierungsverbot doch nicht so teuer, wie das Unternehmerlager behauptet
• MLP- Anteile wie Chips auf dem Spieltisch
• IKB-Verluste bleiben unter der Decke
• Klage gegen Steueridentifikationsnummer
• Wer in den ICE steigt sollte vorher auf die Toilette
• Stromnetze eine Aufgabe für den vorsorgenden Staat
• Autobahn-Maut eine Goldgrube für die Betreiber
• Märklin ein Modell für beraten und verkauft
• Vom Clement-Knick in die Ypsilanti-Delle
• Rot-Rot oder Tod – Hessen – Spezial
• “McLaw” – der Juristen-Bachelor
• Krieg und Wahrheit
• Krieg und Geld
• Polen als vorgeschobener Posten
• Direkt und vermittelt gekaufte Medien

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerbescheide an 2 Millionen Rentner – »Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis«
   Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek rechnet mit rund 3,4 Millionen steuerpflichtigen Rentnern mehr. Davon sind allerdings erst 1,4 Millionen bei den Finanzämtern erfasst. Sie haben die fälligen Steuern bereits entrichtet. So bleiben noch zirka zwei Millionen Rentner, die sich im nächsten Jahr auf Post vom Finanzamt gefasst machen und rückwirkend bis 2005 Steuern nachzahlen müssen. Denn 2009 übermitteln die Rentenversicherer zum ersten Mal seit der Neuregelung ihre Daten an die Finanzämter.

   Es gibt einen Grundsteuerfreibetrag für jeden Bürger von 7664 Euro, der nicht steuerwirksam ist. Wenn nun 50 Prozent der Rente der Besteuerung unterliegen, dann greift der Eingangssteuersatz von 15 Prozent ab einer Jahresrente von über 15328 Euro zu. Wer weniger Renteneinkommen bezieht, muss weiterhin keinen Cent Steuern zahlen.
   Der Großteil der 15 Millionen Rentner wird nicht belangt. Nur diejenigen, die ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt und überdurchschnittlich gut verdient haben, fallen in die Besteuerung. Hinzu kommen jene, die im Alter weitere Einkünfte haben, etwa aus Vermietung oder Finanzkapital.

   Man könnte zum Beispiel unseren Vorschlag aufgreifen, eine Bagatellgrenze einzuziehen, wonach die Steuerverwaltung auf Nachforderungen verzichten kann, wenn offensichtlich ist, daß sich nicht mehr als 500 Euro Jahressteuer ergeben werden. Dann wären mit einem Mal nur noch eine Million Rentner betroffen.
   Quelle: junge Welt

2. Bundessozialgericht: Erwerbsminderungs‑Rentenabschlag auch schon vor dem 60. Lebensjahr zulässig
   Der 5. Senat des Bundessozialgerichts sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Renten­versicherungsträger, die Rente bereits vor dem 60. Le­bensjahr des Ver­sicherten zu mindern.

   Nachdem Altersrentner wesentlich höhere Rentenabschläge hin­zunehmen haben, wenn sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Erwerbsminderungs‑ und Hinterbliebenenrenten ebenfalls einer Kürzung unterworfen werden, wenn mit einer längeren Bezugszeit zu rechnen ist. Der Umfang der Kürzung steht zur höheren Kürzung bei den Altersrenten nicht in einem unangemessenen Verhältnis.
   Quelle: Bundessozialgericht

   Anmerkung WL: Am 1. Januar 2001 trat das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Kraft. Diese Bestimmug schaffte die bisherige Erwerbsunfähigkeitsrente ab, deren Bewilligung unter anderem auch davon abhängig war, ob Betroffene überhaupt Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die neue Regelung machte die Bewilligung von Erwerbsminderungsrenten ausschließlich von medizinischen Kriterien abhängig. Wer eine Tätigkeit mehr als sechs Stunden ausüben kann – egal, ob der Betroffene realistische Chancen auf einen Job hat – bekommt keine Erwerbsminderungsrente.

   Gleichzeitig führte der Gesetzgeber Abschläge auf Erminderungsrenten ein. War es bis Ende 2000 so, dass Erwerbsunfähigkeitsrentner mit 60 Jahren ungekürzt in Altersrente gehen konnten, ist dies seit 2001 erst mit 63 Jahren möglich. Für jeden Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente sollte die Rente um 0,3 Prozent gekürzt werden – bis zu 10,8 Prozent (3 Jahre = 36 Monate x 0,3 Prozent = 10,8 Prozent).

   Die Kläger dagegen vertraten die Auffassung, dass für unter 60-Jährige eine Kürzung überhaupt nicht in Betracht kommt, weil für sie eine vorgezogene Altersrente frühestens ab 60 Jahren möglich wäre und man demzufolge nicht von einem “Ausweichen” in die Erwerbminderungsrente sprechen kann.
   Eine solche Minderung sieht das Bundessozialgericht nunmehr offenbar nicht als unangemessen an, weil ja auch Altersrentner Abschläge hätten hinnehmen müssen.

   Das scheint mir eine in die Rechtsprechung einziehende Argumentationsstruktur zu sein, nach dem Motto: Weil es auch anderen schlechter geht, soll es auch den übrigen nicht besser gehen. Sozialabbau wird so nur noch zu einer Frage, ob die Abschläge alle gleich betreffen.

   Nicht nachvollziehbar bei dieser Entscheidung ist allerdings die Tatsache, dass der „normale“ Rentner immerhin eine Entscheidung treffen kann, ob er länger arbeitet und damit die Abschläge umgeht. Der Erwerbsgeminderte kann in aller Regel nichts für sein Schicksal und hat diese freie Entscheidung in der Regel nicht.

3. Entlastungen, die bei den Menschen ankommen
   Belastung durch Abgaben wesentlich höher als durch Steuern.

   Noch vor zehn Jahren hatte Deutschland eine sehr hohe Steuerbelastung. Seitdem ist die Einkommensteuer deutlich gesenkt worden. Der Eingangsteuersatz liegt mittlerweile bei 15 % statt bei 25,9 %, der Spitzensteuersatz bei 42 % statt bei 53 %. In der Summe sind Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Mittelstand um fast 60 Milliarden € entlastet worden. Die Steuerreform 2000 hat im Ergebnis dazu geführt, dass nur noch rund 50 % der privaten Haushalte in Deutschland überhaupt Einkommensteuer zahlen!

   Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland inzwischen wieder gut da: mit rund 22 % hat unser Land eine der niedrigsten Steuerquoten unter allen Industrienationen. Anders sieht das Bild bei den Sozialabgaben aus. Frankreich und Deutschland bilden hier die europäische Belastungsspitze – mit allen bekannten negativen Auswirkungen für Arbeitsplätze und Beschäftigung. Immerhin: Mit einer Abgabenquote von insgesamt 37,8 % erreicht Deutschland fast den europäischen Durchschnitt.
   Usw. (…)
   Quelle: Bundesfinanzministerium

   Anmerkung eines unserer Leser:

   Die regierungsamtlichen Demagogen schlagen mit einer perfiden Kampagne zurück. Man freut sich, dass nur 50 % der Bevölkerung Einkommensteuer zahlen (der Rest ist zu arm) und die Steuerquote bei 22 % liegt. Gleichzeitig freut man sich über die erhöhten Umsatzsteuereinnahmen, die die unteren Einkommensschichten stärker belastet und daher tendenziell unsozial ist. Mit dem Kampagnenmotto “Keine Schulden – alle Chancen” raubt man sich aller wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten der Zukunft.

   Ergänzung AM:

   Hinter dem genannten Link finden sich eine Reihe „interessanter“ Dokumente. Sie zeigen unverhohlen, dass die herrschende Ideologie den BMF voll im Griff hat. Dass dort seit 1998 Sozialdemokraten Minister sind, merkt man nicht ein bisschen. Die Lektüre ist auch erheiternd, z.B. ist man sich nicht zu blöd, im gleichen Kapitel sich in der Überschrift zu freuen: „Der Staat wird immer kleiner“, und dann in einer Zwischenüberschrift zu fordern: „Der Staat muss handlungsfähig bleiben“. Ich vermute, man merkt gar nicht, welche Widersprüche man so absondert, bis der Tag zu Ende ist.
   
   Hinweise WL:

   • Wie in dem Beitrag oben erwähnt liegt der Grundsteuerfreibetrag für jeden Bürger von 7664 Euro, bei einem Ehepaar liegt er entsprechend der Steuerklasse höher. Wenn also 50 % der Bevölkerung keine Einkommensteuer bezahlen, dann steht dahinter, dass eben die Hälfte der Menschen ein sehr niedriges Einkommen hat.
   • Völlig zu Recht weist unser Leser darauf hin, dass im Jahr 2007 die Lohnsteuer mit131,7 Milliarden Euro zusammen mit der veranlagten Einkommensteuer 25 Milliarden Euro nicht einmal ein Drittel des gesamten Steueraufkommens von 493,8 Milliarden Euro ausmachten. An der Spitze der Steuerarten bleibt im Jahr 2007 die Umsatzsteuer mit einem Betrag von 169,6 Mrd. €. Ihr Aufkommen ist durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im Jahr 2007 in Jahresfrist sogar um 15,6 Prozent gestiegen. Es ist völlig klar, dass diejenigen Haushalte, die den allergrößten Anteil ihres Einkommens „umsetzen“, also verkonsumieren müssen (d.h. die ärmeren Haushalte), gemessen an diesem Einkommen einen relativ höheren Anteil zur Umsatzsteuer beitragen, als diejenigen Haushalte, die sparen können.
   • Es ist nicht erkennbar, auf welche Daten sich das Finanzministerium bezieht, wenn behauptet wird, dass bei den Abgaben Frankreich und Deutschland die Belastungsspitze einnehmen.

     Dagegen spricht allerdings:

     Laut Statistischem Bundesamt zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt im Jahr 2007 in Deutschland nach einem europäischen Vergleich des Statistischen Bundesamtes 32 Euro „Lohnnebenkosten“ . Das ist ein Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Leider weisen die amtlichen Statistiker dieses Jahr nicht die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten „Lohnnebenkosten“ aus; sie lagen 2006 bei 20 Euro , und dabei lag Deutschland auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge dürften sich angesichts der insgesamt gesunkenen „Lohnnebenkosten“ jedoch gleichfalls verringert haben. So haben sie sich im 1. Quartal 2008 vor allem wegen des zum 1. Januar 2008 von 2,10% auf 1,65% gesenkten Beitragssatzes der Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung um 0,1% gesenkt.

     

     Quelle: Statistisches Bundesamt [PDF – 96 KB]

     Siehe auch Das Kritische Jahrbuch der Nachdenkseiten S. 129 ff.

     Im Gegensatz zur Bundesregierung plädiert im Interview mit der FR für Steuersenkung für Niedriglöhner und für eine langsamere Haushaltskonsolidierung Michael Heise, Chefvolkswirt von Allianz und Dresdner Bank.

     Heusinger: Das klingt ein bisschen anders, als bei der Steuerreform Ende der 90er Jahre. Damals lautete die Argumentation, man müsse die Besserverdienenden entlasten, damit sie mehr Anreize zum arbeiten haben. Sie wollen aber vor allem unten ansetzen. Was ist heute anders?

     Heise: Das Segment des Arbeitsmarktes mit niedrigen und mittleren Einkommen hat enorm an Breite und Größe gewonnen. Deswegen ist der relativ starke Anstieg der Steuersätze dieser Einkommensbereich zu korrigieren.
     Quelle: FR

4. Gleichheit kommt doch nicht teuer
   Das Verbot der Diskriminierung im Beruf hat anscheinend nicht die dramatischen Folgen, die die Wirtschaft befürchtet hat. Seit dem Inkrafttreten des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG) vor zwei Jahren hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2671 Anfragen zum Thema – und dabei ging es nach Aussage ihrer Leiterin Martina Köppen selten darum, Arbeitgeber vor Gericht zu ziehen. „Die meisten wollen nicht klagen, sondern eine gütliche Einigung“, sagte Köppen. „Die Klagewelle ist ausgeblieben.“
   Quelle: Tagessspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass eines der großen Projekte der Moderne selbst betriebswirtschaftlich keinen Schaden anrichtet.

   Und immerhin merkt auch mal „Die Zeit“ kritisch an : „Im vergangenen Jahr war eine Studie der arbeitgebernahen Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Kosten in Höhe von rund 1,73 Milliarden Euro entstanden seien.“ Wenn sie auch ansonsten wie üblich hin und her dümpelt.
   Quelle: Die Zeit

5. Finanzdienstleister MLP – Auf dem Weg in die Abhängigkeit
   Der Finanzdienstleister MLP mag sich hartnäckig sträuben. Es nutzt wenig: Mittelfristig droht das Unternehmen aus Wiesloch bei Heidelberg, seine Unabhängigkeit zu verlieren. In der Nacht zu Donnerstag sicherte sich der Versicherungskonzern Swiss Life 26,74 Prozent an MLP und besitzt damit eine Sperrminorität.

   Als zentrale Figur in dem Übernahmeringen entpuppte sich AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, der vor acht Monaten seine Anteile zum großen Teil an die Schweizer abgetreten hatte, aber weiter AWD-Chef ist. Er hatte sich in den vergangenen Monaten knapp drei Prozent und über Optionsgeschäfte noch einmal knapp fünf Prozent der MLP-Anteile gesichert und blieb damit unter den bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) geltenden Meldepflichten. In der Nacht zu Donnerstag kaufte er noch einmal, wie er gestern in Frankfurt berichtete, rund 19 Prozent der MLP-Aktien. “In der letzten Nacht sind auf einmal größere Aktienpakete angeboten wurden, da habe ich zugegriffen. Das war so nicht geplant”, beschreibt Maschmeyer die Aktion. Von der Berenberg-Bank habe er 15 Prozent und weitere vier Prozent von einem privaten Aktionär übernommen. Völlig uneigennützig und ohne einen Cent Gewinn, so der Manager, habe er das Aktienpaket direkt an Swiss-Life für rund 307 Millionen Euro weitergereicht. All das sei im Rahmen der Gesetze passiert.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Da werden Firmenanteile wie Chips am nächtlichen Casino-Tisch hin und hergeschoben.

6. Keine sichere Bank
   Die FDP verzichtet wohl auf einen Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre. Wurde die Partei von der Finanzwelt unter Druck gesetzt? Das „Handelsblatt“ hatte bereits am Mittwoch berichtet, dass die FDP einen Rückzieher machen werde, nachdem um ihren Ruf besorgte Vertreter großer deutscher Banken – die traditionell zu den wichtigsten Parteispendern der Freidemokraten zählen – entsprechend Druck gemacht hätten.

   Wie im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatte die IKB einen großen Teil jener mit verbrieften Krediten unterlegten US-„Wertpapiere“ (sogenannte ABSPapiere), die ihr im Zuge der internationalen Finanzkrise zum Verhängnis wurden, von den Investmentbankern der Deutschen Bank erworben. Und es war der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der dann bei der Politik und der deutschen Finanzaufsicht Alarm schlug, dass sich die IKB mit ihren außerhalb der Bilanz in sogenannten Zweckgesellschaften geführten ABS-Engagements hoffnungslos übernommen habe. Ein IKB-Untersuchungsausschuss käme wohl nicht umhin, auch die Rolle des deutschen Branchenprimus in der IKB-Affäre zu durchleuchten. Aufzuklären wäre indes auch, warum die Finanzaufsicht weder bei der IKB noch bei der in ähnliche Probleme geratenen SachsenLB den Aufbau der horrend hohen Risikopositionen mitbekommen hatte. Auf kritische Nachfragen müssten sich zudem auch hochrangige Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums gefasst machen. Zum Beispiel der neue Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
   Quelle: Tagesspiegel

7. Humanistische Union: Klage gegen Steueridentifikationsnummer
   Seit dem 1. August werden die neuen Steueridentifikationsnummern verteilt. Bis zum Jahresende erhalten alle Bürgerinnen und Bürger ein Schreiben mit ihrer 11stelligen Steuer-ID. Diese Nummer gilt künftig ein Leben lang.

   Die Humanistische Union sieht in der Steuer-ID ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch anderen Behörden gespeichert und verwendet wird. Anders als die Bundesregierung behauptet, dient die Nummer nicht nur der Verbesserung der Steuerehrlichkeit. Die Humanistische Union bereitet deshalb eine Musterklage gegen die Vergabe der Steuer-ID vor.
   Quelle: Humanistische Union

8. ICE soll Gewicht sparen
   Bremsen abschalten und Toiletten schließen: Die Deutsche Bahn AG setzt alles daran, unsichere Schnellzüge weiter fahren zu lassen. Kritik sitzt der Vorstand aus.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung: Privatisierung der Bahn: Wegen technischer Probleme sollten Bahnkunden unmittelbar vor Reiseantritt ihre Notdurft erledigen. …
   Alles nicht mehr fassbar.

9. Billiger Strom? Woher denn?
   Die Energie-Riesen müssen runter mit den Gebühren. Was ihre Neigung zum Netzausbau kaum steigern dürfte. Eine Aufgabe für den vorsorgenden Staat.
   Quelle: FR
10. Über 600 Millionen an Mautbetreiberkonsortium Toll Collect
    Im Jahr 2007 hat die Bundesrepublik 625,7 Millionen Euro als so genannte Betreibervergütung an das Mautbetreiberkonsortium Toll Collect gezahlt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9576) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9406). 2006 seien es 563,5 Millionen Euro, 2005 555,4 Millionen Euro gewesen, heißt es darin.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung: Kein schlechtes Geschäft für das private Konsortium.

11. Märklin legt sich mit Beratern an
    Mehr als zwei Jahre lang war der angeschlagene Modelleisenbahnhersteller Märklin eine Goldgrube für Berater aller Art. Sanierungsspezialisten, Rechtsanwälte und PR-Strategen kassierten üppigste Honorare, während die Belegschaft an allen Ecken und Ende sparen musste. Nun steht Märklin vor der nächsten Krise – und zumindest eine Unternehmensberatung soll Gelder zurückzahlen. Sie sollen bei Märklin ohne erkennbaren Nutzen millionenschwere Honorare abgerechnet haben, lauten die Vorwürfe. Allein vom internationalen Beratungsunternehmen Alix Partners werde eine siebenstellige Summe zurückgefordert.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Beraten und verkauft.

12. Forsa-Chef Güllner: Vom Clement-Knick in die Ypsilanti-Delle
    Die SPD ist in der allwöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins Stern und des TV-Senders RTL abermals auf den historischen Tiefstand von 20 Prozent Zustimmung der Befragten gesackt. Im Vergleich zur Vorwoche büßte die Partei zwei Prozentpunkte ein und landete auf dem Niveau von vor zwei Wochen. Auf den »Clement-Knick« nach dem Parteiausschluss von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wären die Sozialdemokraten nahtlos in die »Ypsilanti-Delle« gerutscht, fabulierte am Mittwoch Stern online. Und süddeutsche.de titelte: »Schuld hat Ypsilanti und ihr Flirt mit der Linkspartei«.

    Mit Art und Inhalt der Fragestellungen rückt der Stern – wenn überhaupt – erst zum heutigen Erscheinungstag des Magazins heraus. So war es gestern Forsa-Chef Manfred Güllner, SPD-Mann und Duzfreund von Exkanzler Gerhard Schröder, vorbehalten, die rechten politischen Schlüsse zu ziehen. Die Bürger nähmen es der hessischen SPD-Vorsitzenden übel, daß sie sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle, behaupt Güllner ohne jeden Beleg.

    Kaum zu fassen, dass diese Botschaft unhinterfragt über sämtliche Nachrichtenticker jagte.
    Quelle: junge Welt

13. Rot-Rot oder Tod: Mit Ypsilanti die SPD retten
    Seit Jahren schon wählt die Mehrheit der Deutschen links – und die hilflosen Politiker wollen oder können nichts damit anfangen. Mit wenigen Ausnahmen. Eine davon möchte schon lange Andrea Ypsilanti sein. Obwohl der SPD die Spaltung und die Union mit einem Lagerwahlkampf droht, wenn Ypsilanti sich als Hessische Ministerpräsidentin von der Linken dulden lässt. Jetzt nimmt sie einen neuen Anlauf, den Wählerwillen umzusetzen – was nur mit einem Wortbruch geht. So ist Politik. Wie diese in Zukunft aussieht – in Hessen und womöglich auch auf Bundesebene – das entscheidet das rot-rot-grüne Lager unter sich.
    Quelle: HR 2 Kultur Der Tag

    Anmerkung WL: Warum kann Journalismus nicht immer so informativ und ausgewogen sein?

    Anmerkung AM: Die Distanzierung der Berliner SPD-Spitze halte ich für ziemlich schofel.

    Siehe dazu auch ein „Hessen Spezial“:

    1. Der laute Zuschauer Koch
       Mit martialischen Zwischenrufen versucht Roland Koch, die SPD zu destabilisieren. Hessens Regierungschef will nicht zusehen, wie seine Rivalin eine Mehrheit bastelt.
       Quelle: taz
    2. SPD: Alles auf Rot – wann steigt Grün aus?
       Die Grünen, immerhin der designierte Junior-Partner im Regierungsboot, lassen gegen die sechs Parlamentsneulinge keine Gelegenheit aus, um diesen die Leviten zu lesen.
       Tarek Al-Wazir, der strategische Vordenker der hiesigen Ökos, ist nicht naiv…
       Al-Wazir, so ist zu vermuten, plant schon den Ausstieg aus dem Projekt, dessen absehbar chaotische Entwicklung seine Partei mit in den Abgrund reißen würde.
       Quelle: Frankfurter Neue Presse
    3. Tarek Al-Wazir: Von keiner Koalition begeistert
       Wir haben schon kurz nach der Wahl im Januar gesagt, dass eine Regierung ohne Mehrheit ein Problem hat, aber eine Mehrheit ohne Regierungsapparat auch… Die Abgeordneten der Linken sind Neulinge im Parlamentsbetrieb, das muss man in Rechnung stellen. So gesehen ist es auch nicht ganz verwunderlich, dass bei der Fraktion zum Teil naive Vorstellungen vom Politikbetrieb bestehen. Es macht aber auch keinen Sinn, die Partei zu ignorieren oder so zu tun, als ob mit ihr die Vorhölle in den Landtag eingezogen sei. Ich bin von einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht begeistert. Aber das wäre ich von allen anderen rechnerisch möglichen Konstellationen auch nicht.
       Quelle: Freitag
14. “McLaw” – der Juristen-Bachelor
    Die meisten Fakultäten bieten inzwischen Bachelor-Abschlüsse an. Nur die Juristen wehren sich erbittert. Doch auch ihnen droht die Kapitulation.
    Traditionelle Abschlüsse sterben aus in Europa, seit sich 1999 die Vertreter von 29 Staaten in Bologna darauf einigten, ihre Hochschulen zu internationalisieren. Die meisten Fakultäten führten die Abschlüsse Bachelor und Master ein, genau genommen gibt es sie an 82 Prozent aller Hochschulen. “In ganz Europa ist es keine Frage mehr, ob die Reform der Abschlüsse stattfinden wird oder nicht”, heißt es in einem Bericht der Vereinigung Europäischer Universitäten.

    Der Streit hat Deutschlands Juristen in mindestens zwei Lager gespalten, die sich erbittert attackieren. Hemmungslos lästern viele von ihnen über das Jurastudium – selbst Justizminister. Es sei “veraltet und verstaubt”, findet etwa der schleswig-holsteinische Ressortchef Uwe Döring (SPD). Manche benutzen schon den Begriff “Gefechtslage”, wenn sie den Diskussionsstand zusammenfassen wollen.

    Jetzt hat nach Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auch der schleswig-holsteinische Justizminister Döring ein Modell vorgelegt. Er greift Ideen auf, die in der Diskussion sind. Er will – wie die meisten – Bachelor und Master einführen, aber die Staatsprüfung nicht aufgeben.
    Quelle: Spiegel Online

15. Amerikanische Studenten in der Finanzklemme
    Kurz vor Beginn des neuen akademischen Jahres an vielen amerikanischen Colleges und Universitäten sind viele Studenten und Studentinnen in finanziellen Schwierigkeiten. Sie wissen noch nicht, wie sie die Gebühren für die kommenden Semester bezahlen sollen, weil mehr und mehr Banken sich aus dem Geschäft mit Studienkrediten zurückziehen oder es zumindest deutlich einschränken. Falls sich keine Geldquellen auftun lassen, wird manch einem Studierenden nichts anders übrig bleiben als das Studium zu unterbrechen.

    Schon in den vergangenen Monaten haben rund zwei Dutzend Banken die Vergabe von Studienkrediten unter dem Eindruck einer schwachen Wirtschaft und der Turbulenzen an den Finanzmärkten ganz oder teilweise eingestellt.

    Damit zeichnet sich ein Ende jener Entwicklung ab, die das Volumen von Studienkrediten in Amerika in den vergangenen zehn Jahren von knapp 2 auf mehr als 17 Milliarden Dollar hat anschwellen lassen. Viele Studierende haben Kredite aufgenommen, weil die staatlichen Zuschüsse und private Stipendien nicht mit den schnell steigenden Studiengebühren vieler staatlicher und privater Universitäten und Colleges Schritt gehalten haben. Im vergangenen akademischen Jahr bezahlten Studierende an bundesstaatlichen Colleges durchschnittlich 6185 Dollar Gebühren, rund 6,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Private Colleges verlangten im Schnitt 23.712 Dollar, 6,3 Prozent mehr als im akademischen Jahr 2006/2007. Dabei handelt es sich jeweils nur um die Studiengebühren; Unterbringung und Verpflegung sowie Unterrichtsmaterial kommen noch hinzu.
    Quelle: FAZ.Net

16. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit
    Die Bemühungen der westlichen Medien die Wahrheit zum Krieg in Georgien zu unterdrücken, können es erfolgreich betrachtet werden. Es gelang eine fast vollständige Verkehrung der Tatsachen durch das Verschweigen wesentlicher Fakten. Große Teile der deutschen Presse agierten dabei – ob bewusst oder “in gutem Glauben” – als Propagandaaußenstelle der georgischen Regierung, die ihre Aktivitäten offenbar eng verknüpft hatte mit den Strategien der amerikanischen und europäischen Neokonservativen und insbesondere mit den Wahlkampfzielen der republikanischen Partei.

    Die Redaktionen der Süddeutschen Zeitung, des “Spiegel” und anderer deutscher Medien reagieren mit fast unverhülltem Applaus oder mindestens mit Verständnis auf die aktuellen politischen Gewalttaten im Kaukasus. Sie schicken führende neokonservative Kolumnisten auf ihre journalistische Bühne, um die Verursacher des Krieges zu ermuntern und ihnen eine Opferrolle auf den Leib zu schneidern. Die PR-Kampagne des Angreifers wird nahezu vorbehaltlos unterstützt und verstärkt.
    Quelle: meta-info.de

    Anmerkung WL: Es war auffällig, dass vor allem die Bild-Berichterstattung über die militärischen Auseinandersetzungen erst einsetzte (vielleicht auch erst einsetzen konnte, weil sich bis dahin nicht viele Korrespondenten in dieser Region aufhielten). So wurde über den brutalen georgischen Einsatz von Raketenwerfern gegen Tchinvali, der diese Stadt in Trümmer legte und dabei 1400 Zivilisten ums Leben kamen, und der zu dem massiven russischen Gegenschlag führte, wenig oder nur am Rande berichtet. Im Zentrum der Berichterstattung standen die russischen Angriffe und Spekulationen etwa über Angriffe auf Pipelines. Zumindest die Bilder unterstützten, die journalistischen Beiträge, wonach vor allem die Russen die Angreifer und die Georgier und Saakaschwili als der kleine (bedauernswerte) David gegen den russischen Goliath dargestellt wurden.

    Es ist außerdem unverkennbar, dass die USA eher als die Europäer an einer Zuspitzung der Tonlage gegen Russland interessiert sind. Dass dahinter Wahlkampfmotive der Konservativen stehen ist sehr nahe liegend.

    Vgl. dazu nochmals „Zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Georgien und Russland“

17. 100 Milliarden für Privatfirmen
    US-Kongress stellt Studie zum Irakfeldzug vor. Derzeit läuft ein Fünftel der Kriegskosten über Private.

    Der größte Contractor ist nach wie vor Kellogg, Brown & Root (KBR) mit 40.000 Männern im Irak. Die Firma gehörte zu Konzern Halliburton. Dort wiederum war bis zu seiner Berufung als Vizepräsident Dick Cheney Vorstandschef. Nach andauernder Kritik an diesem Interessenskonflikt spaltete Halliburton seine Tochter Kellogg, Brown & Root ab und brachte sie 2006 an die Börse. Im März diesen Jahres kam KBR wiederum in die Schlagzeilen, als die Zeitung Boston Globe herausfand, dass 21.000 der von Staatsmitteln bezahlten Arbeiter im Irak über Briefkastenfirmen auf den Kaiman-Inseln registriert sind, um Steuern zu sparen.
    Quelle: taz

18. Polen und USA einigen sich auf US-Raketenschild
    Durchbruch bei den Verhandlungen über die Installation eines US-Raketenabwehrschilds in Polen: Warschau hat sich mit den USA geeinigt, das Projekt trotz scharfen Widerstands seitens Russlands anzugehen. Der russische Außenminister Lawrow sagte seinen für September geplanten Besuch in Polen ab.

    Warschau – Zunächst war der Nachrichtenfluss spärlich, Agenturen bezogen sich auf diplomatische Kreise, dann aber ließ Polens Regierungschef Donald Tusk die Katze aus dem Sack: “Wir haben beim Thema Raketenschild eine Einigung mit den USA erzielt”, sagte Tusk am Abend im polnischem Fernsehen.

    Die Verhandlungsrunde in Warschau leiteten Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und der US-Chefunterhändler John Rood. Zunächst war durchgesickert, die USA hätten Polens Forderung nach einer größeren Militär-Kooperation akzeptiert.

    Ausdrücklich werde vereinbart, dass das US-Militär mit Polen kooperiere, falls Polen von einem anderen Staat angegriffen werde. Die US-Seite habe zugestimmt, in Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zu stationieren. Damit sei einer zentralen Forderung Warschaus entsprochen worden. Schon am Dienstag hatte Tusk gesagt, angesichts des Konflikts in Südossetien würden die USA Polens Wünsche nach einer dauerhaften US-Militärpräsenz und der Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Armee ernster nehmen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerk ung AM: Was soll dann eigentlich die Nato noch, wenn es solche speziellen Partnerschaften gibt, die sich gegen die berechtigten Interessen anderer richten? Die Patriot haben doch offensichtlich nichts mehr mit der früheren Zielsetzung (Schutz gegen Iran) zu tun? Für uns müsste diese Entwicklung bedeuten, dass wir uns nicht mehr als Nachschubbasis für solche Abenteuer zur Verfügung stellen. Das sind wir zurzeit nämlich: Die US-Maschinen, die in Tiflis landeten, kamen aus Ramstein. Über meinem Wohnort wird in den letzten Wochen fast täglich von US-Maschinen Tiefflug und Luftkampf geübt. Das dient nicht unserer Verteidigung sondern dem Einsatz im Irak und anderen Orten, die sich die USA noch ausgucken.

19. Blut und Banden
    Heute vor einem Jahr erschoss ein Killer sechs Männer vor der Duisburger Pizzeria Da Bruno – wahrscheinlich als Rache für den Mord an der Frau eines ’Ndrangheta-Paten. Jetzt stehen in Italien 59 Angehörige der beiden verfeindeten Clans vor Gericht. Eine Analyse der mächtigsten Mafia Europas
    Quelle: Tagesspiegel
20. Gekaufte Radiobeiträge
    Erst vor kurzem hatte REPORT MAINZ herausgefunden, dass unsere Familienministerin Ursula von der Leyen, CDU, Steuergelder in die Hand genommen hatte, um Hörfunkbeiträge produzieren zu lassen. Die klangen wie Journalismus, waren aber Werbung für die Politik von Frau von der Leyen. Ein Einzelfall? haben wir uns gefragt. Nein. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, macht es auch.
    Doch die Regierung bestreitet das gegenüber dem Parlament.
    Quelle: Report Mainz

    Anmerkung WL: Da sich die Radiosendungen häufig auch nur wie Regierungsfunk anhören, fallen die von der Regierung gekauften Beiträge auch nicht mehr auf. Das mit Steuergeldern Hörfunkbeiträge produziert und auch gesendet werden ist sicherlich ein journalistischer Tabubruch. Schlimmer als die direkt gekauften Beiträge sind jedoch die mittelbar „gekauften“ Beiträge, indem Rundfunkjournalisten in ihrer Karriereplanung darauf bauen können, dass sie durch regierungs- oder parteienfreundlichen Journalismus in Leitungsfunktionen aufsteigen und damit nicht nur ihre eigenen Beiträge sondern die politische Ausrichtung ganzer Programm prägen können. Das erklärt, warum sie den Mächtigen so zu kreuze kriechen und das dürfte auch der Grund sein, warum sie alles, was ihren politischen Protegés gefährlich werden könnte, häufig so heftig und unsachlich attackieren. (Siehe etwa das Sommerinterview mit Lafontaine in der ARD)