Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Staatliche Eingriffe ins Streikrecht?
• Sozialhilfeausgaben steigen
• Zahl der offenen Stellen geht zurück
• Großhandelspreise steigen um 9,9 Prozent
• Arbeitgeber zur Metall-Tarifrunde
• Haftung bei Atomkraft-Unfällen
• Ausdünnung des Bahnverkehrsnetzes
• Der ALDI von der Post
• Wehrpflicht kostet Wirtschaftswachstum
• Ohne starken Staat ist Liberalismus nicht denkbar
• Bei Lafontaine verlieren Journalisten die Fassung
• Überraschende Befunde von Bertelsmann
• Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Institut der deutschen Wirtschaft zum Streikrecht: Der Gesetzgeber ist gefordert
   Nach dem Bodenpersonal sind wieder einmal Piloten bei der Lufthansa für 36 Stunden in den Ausstand getreten. Anfang nächsten Jahres könnte Ufo das Kabinenpersonal zum Arbeitskampf aufrufen. Der Gesetzgeber sollte dem bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebieten, sonst drohen Lufthansa, Bahn und Krankenhäusern die britischen Zustände der Vor-Thatcher-Ära.
   Quelle: IW

   Anmerkung: Es ist schon bemerkenswert, dass das arbeitgebernahe IW etwa beim Mindestlohn verlangt, der Staat möge sich aus der Tarifpolitik heraushalten, das ansonsten gar nichts gegen sog. Spaltergewerkschaften hat, wenn es um Lohndumping geht, wenn es um den Streik als Mittel der Tarifauseinandersetzung geht, nach dem Staat ruft. Dem sonst immer als Allheilmittel angebotene „Wettbewerb“ muss gerade beim „Gewerkschaftswettbewerb“ Einhalt geboten werden.

   Im Sinne des IW siehe auch noch:

   Deutschland steuert auf neuen Streikrekord zu
   Deutschland steuert nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf einen neuen Streikrekord zu. Im ersten Halbjahr seien bereits bis zu 250.000 Arbeitstage wegen Streiks ausgefallen, sagte der IW-Tarifexperte Hagen Lösch. Es sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland “dauerhaft nicht hinnehmbar”, wenn sich Streiks wie bei der Lufthansa oder zuvor der Deutschen Bahn AG durch die Konkurrenz von mehreren Gewerkschaften hochschaukelten, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der “Passauer Neuen Presse”.
   Quelle: Web.de

   Siehe dagegen allerdings:

   WSI: Tarifkonkurrenz rechtfertigt keine Eingriffe in das Streikrecht
   Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa rechtfertigen keine gesetzlichen Eingriffe in das Streikrecht. Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie lässt auch konkurrierende Gewerkschaften zu. Die daraus resultierenden Konflikte müssen die Tarifvertragsparteien selbst regeln. Darauf macht das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam. In einer aktuellen Studie hat das WSI die Entwicklung der Tarifkonkurrenz der vergangenen Jahre analysiert. Wie Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Heiner Dribbusch vom WSI-Tarifarchiv in ihrer Untersuchung aufzeigen, lässt sich bei den aktuellen Entwicklungen in der Tariflandschaft deutlich zwischen Überbietungs- und Unterbietungskonkurrenz unterscheiden.

   Während beispielsweise die Unternehmen Überbietungskonkurrenz ablehnten, werde die Unterbietung von Tarifverträgen von Seiten der Arbeitgeber aktiv gefördert. Der problematischste Aspekt tarifpolitischer Alleingänge durchsetzungsstarker Berufsgewerkschaften liege in der Aufkündigung der Solidarität gegenüber den Gesamtbelegschaften, so die Forscher. Ob auf Dauer die Überbietungskonkurrenz für die betroffenen Beschäftigtengruppen tatsächlich zu besseren Ergebnissen führt, sei durchaus strittig, bisherige Abschlüsse zeigten keinen klaren Trend. Immerhin: “Das tarifpolitische Signal, das von diesen Abschlüssen ausgeht, geht nicht in Richtung Unterbietung. Die Erosion von Tarifstandards nach unten wird eher erschwert”, stellen Bispinck und Dribbusch fest. Für die Stabilität des Tarifsystems sei deshalb die Unterbietungskonkurrenz durch Gewerkschaften ohne Durchsetzungskraft die größere Gefahr.
   Quelle: WSI [PDF – 68 KB]

2. Sozialhilfeausgaben 2007: Anstieg auf netto 18,8 Milliarden Euro
   Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben im Jahr 2007 die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) in Deutschland brutto 21,1 Milliarden Euro betragen. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die den Sozialhilfeträgern zum größten Teil aus Erstattungen anderer Sozialleistungsträger zuflossen, betrugen die Sozialhilfeausgaben netto 18,8 Milliarden Euro; dies waren 3,9% mehr als im Vorjahr.

   Mit 10,6 Milliarden Euro entfiel – wie in den Vorjahren – der mit Abstand größte Teil der Sozialhilfeausgaben (57%) auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung lagen im Jahr 2007 bei 3,5 Milliarden Euro; dies entspricht 18% der Sozialhilfeausgaben insgesamt. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Ausgaben für diese Hilfeart damit um 12,7% gestiegen. Für die Hilfe zur Pflege gaben die Sozialhilfeträger im Jahr 2007 netto insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus (+ 5,4% gegenüber dem Vorjahr). Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 2007 netto 740,1 Millionen Euro ausgegeben (+ 9,4% gegenüber 2006).
   Quelle: Destatis

   Anmerkung WL: Dass die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und bei den Hilfen zum Lebensunterhalt am stärksten angestiegen sind, ist ein weiteres Zeichen für die Zunahme von Armut in unserer Gesellschaft vor allem im Osten Deutschlands und in den Ballungszentren.

   Siehe dazu:

   Verteilungsgerechtigkeit ist Gebot der Stunde
   “Die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe sind Ausdruck einer sozialen Schieflage. Die Antwort darauf kann nur das Ende der Umverteilung von unten nach oben und ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit sein.” Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Montag in Berlin zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Sozialhilfeausgaben 2007 gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen sind. Der Verbandspräsident wandte sich in dem Zusammenhang dagegen, die Ursache allein in der demographischen Entwicklung zu suchen und zu sehen. Nicht diese belaste die Sozialkassen, sondern die immer noch hohe Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung und sinkende Realeinkommen. “Dazu gehören der als ‘Reform’ bezeichnete fortgesetzte Sozialbbau und die anhaltende Umverteilung von unten nach oben.”
   Quelle: Volkssolidarität

Projekt Fahrgastbetreuer in Bonn praktisch am Ende
Nur noch 43 Ein-Euro-Jobber tun Dienst in Stadtbahnen – Arge fährt Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zurück, weil zu wenige Mitarbeiter in feste Jobs übernommen wurden. In der Tat wurden von insgesamt 390 Personen, die das in der Regel sechsmonatige Fahrgastbetreuer-Programm durchlaufen haben, nur 18 übernommen – das entspricht einer Quote von knapp fünf Prozent.
Quelle: Bonner General-Anzeiger

3. Zahl der offenen Stellen geht leicht zurück
   Im zweiten Quartal 2008 gab es 1,13 Millionen offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das sind 15.000 weniger als im Vorquartal I/2008 und rund 100.000 weniger als im Vorjahresquartal II/2007. Trotz dieses Rückgangs befinde sich die aktuelle Arbeitskräftenachfrage noch auf einem hohen Niveau, so das IAB.
   Siehe auch die Tabelle.
   Quelle: IAB [PDF – 48 KB]
4. Großhandelspreise Juli 2008: + 9,9% zum Juli 2007
   Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2008 um 9,9% über dem Vorjahresstand. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit November 1981 (+ 10,0%). Im Juni 2008 und im Mai 2008 hatte die Jahresveränderungsrate + 8,9% beziehungsweise + 8,1% betragen. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Großhandelspreisindex im Juli 2008 um 1,4%. Preiserhöhungen gegenüber Juli 2007 waren insbesondere im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen (+ 30,8%) zu beobachten. Getreide, Saaten und Futtermittel verteuerten sich im Juli 2008 im Vorjahresvergleich um 18,2%. Auch bei Obst, Gemüse und Kartoffeln waren gegenüber Juli 2007 Preissteigerungen zu beobachten (+ 13,3%). Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette waren um 13,2% teurer als im Vorjahr.
   Quelle: Destatis

   Anmerkung: Die drastischen Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln sind gewiss nicht einer überhitzten Binnennahfrage geschuldet.

5. Arbeitgeber zur Metalltarifrunde: „Aus dem Abschwung wird dann ein Absturz“
   Kurz vor der Metall-Tarifrunde warnt Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser die Gewerkschaft vor zu hohen Forderungen. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erzählt er, warum der Abschwung der Weltwirtschaft auch Auswirkungen auf die deutsche Metallindustrie hat.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Die Schwarzmalerei, darf man getrost als das übliche Tamtam der Arbeitgeberseite abheften.

   Interessanter sind etwa folgende Aussagen:

   Unsere Lohnstückkosten haben wir in den vergangenen Jahren besser als andere unter Kontrolle gehabt. Wir arbeiten flexibler als manche andere, die von flexiblen Arbeitszeitkonten noch nie etwas gehört haben. Und wir haben einen modernisierten Flächentarif mit dem Dreiklang aus verbindlichen Regeln für alle, betrieblichen Öffnungsklauseln und Ergänzungstarifen. Andere Länder haben Regelungssysteme und Arbeitsbeziehungen, die für eine vernetzte Industrie weniger effektiv sind.

   Oder:

   Bei den reinen Arbeitskosten sind wir die teuersten. Von der Produktivität her sind wir aber immer noch so viel besser als die anderen, dass wir bei den Lohnstückkosten unsere Position relativ verbessert haben.

   Solche Eingeständnisse sind von Arbeitgeberseite selten zu hören.

6. In den meisten EU-Ländern mit Atomkraftwerken gibt es kaum eine nennenswerte Haftung bei Unfällen
   Atomkraftwerke lohnen sich vor allem für die Betreiber. In den meisten europäischen Ländern gibt es nicht einmal eine nennenswerte Haftung für große Unglücksfälle. Dabei verursacht die radioaktive Umweltverschmutzung durch zivile Atomenergie und durch Atomwaffenprogramme weltweit zahlreiche Krankheits- und Todesfälle, vor allem durch Krebs.

   Auch die Haftung bei Atomunfällen ist in Europa alles andere als zufriedenstellend geregelt. Sie reicht von unbegrenzt – in Österreich und Deutschland, über 700 Mio. Euro in Spanien bis zu lediglich rund 3,3 Mio. Euro in Litauen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Störfällen im slowenischen Atomkraftwerk Krsko sowie im Atomkraftwerk Philippsburg (Baden-Württemberg) geht hervor, dass, die Atombetreiber in Belgien, Lettland, Rumänien und Schweden lediglich mit 330 Millionen Euro haften.

   Dabei sind auch schwedische AKW keineswegs besonders sicher. Zuletzt war es am 26. Juli 2006 im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark beinahe zur Kernschmelze gekommen. In den Niederlanden beläuft sie sich die Haftungssumme auf 313 Millionen Euro, in Tschechien auf rund 250 Millionen Euro, in Finnland auf 194 Millionen Euro. In Großbritannien, wo über 40 Jahre alte und somit weltweit die ältesten Reaktoren betrieben werden, beträgt die Haftungsobergrenze wie auch in Polen und Slowenien etwa 165 Millionen Euro. In Ungarn etwa 100 Millionen Euro. In Frankreich beträgt sie rund 84 Millionen Euro, in der Slowakei etwa 82,5 Millionen Euro, in Dänemark rund 66 Millionen Euro und in Bulgarien 16,5 Millionen Euro, in Italien 5,5 Millionen Euro und in die Litauen beläuft sie sich lediglich auf 3,3 Millionen Euro.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung WL: Schauen Sie mal in ihre KfZ-Versicherung. Bei mir jedenfalls sind in der Kasko-Versicherung Schäden durch Kernenergie nicht versichert.

7. Grüne sehen Fernverkehrsnetz der Bahn bedroht
   Die Grünen im Bundestag sehen das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn in Gefahr. Das Unternehmen werde das Angebot im Fernverkehr Schritt für Schritt ausdünnen, wie dies zuletzt beim Fahrplanwechsel im Juni wieder geschehen sei. Der Bahn-Eigentümer Bund müsse dem entgegensteuern, forderte der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann am Montag in Berlin.

   Hermann bezog sich auf ein Interview mit Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu. Darin hatte Wiesheu die Nachfrage als entscheidendes Kriterium für den Betrieb einer Fernverkehrsstrecke genannt. “Es kommt doch darauf an, wie viele Leute in einen Zug einsteigen. Wenn er ausgelastet ist, wird er gefahren. Wenn die Verbindung durch die Kunden nicht angenommen wird, wird man den Zug auf Dauer nicht fahren können”, hatte Wiesheu der “Welt am Sonntag” gesagt.
   Quelle: FR

8. Deutsche Post richtet Packstationen bei Aldi ein
   Die Deutsche Post AG kooperiert bei ihrem Ausbau von Packstationen jetzt mit dem Discounter Aldi. Schon in den kommenden Wochen und Monaten sollen mehrere Hundert der rund um die Uhr zugänglichen Selbstbedienungsstationen an ausgesuchten Aldi-Standorten installiert werden, sagte der Sprecher der Pakettocher DHL, Claus Korfmacher. DHL hoffe durch die attraktiven Standorte des Discounters auf eine größere Akzeptanz des Konzepts. Bis Ende 2009 sollen zu den derzeit 1000 Selbstbedienungsstationen rund 1500 hinzu kommen, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien. An ihnen können Kunden Pakete verschicken oder nach vorheriger Anmeldung abholen.
   Quelle: Welt
9. Wehrpflicht kostet Wirtschaftswachstum
   Länder mit Wehrpflicht und Zivildienst haben eine niedrigere Wirtschaftsleistung und ein niedrigeres Wachstum als Länder mit einer Freiwilligenarmee und professionellen Sozialdiensten. Jährlich kostet die Wehrpflicht eine entwickelte Volkswirtschaft einen viertel Prozentpunkt Wirtschaftswachstum. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forschergruppe, die die Daten von 21 OECD-Ländern mit und ohne Pflichtdienst von 1960 bis 2000 empirisch untersucht hat. Bezogen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt 2007 wären dies sechs Milliarden Euro.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist weit fortgeschritten, wenn eine Untersuchung zu den Kosten der Wehrpflicht gegenüber den Kosten einer Berufsarmee ohne den geringsten Hinweis auf die politische Dimension referiert wird. Im Gegenteil, es wird ein weiterer Ökonom. Klaus Zimmermann, Chef des DIW, hinzugezogen. Aus ökonomischer Sicht sei die Berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, denn: „Sie ist volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller.“

   In dem diesen Berechnungen zugrunde liegende Konzept der Opportunitätskosten werden die Kosten der Dienstleistenden nicht einfach durch die Personalkosten definiert, sondern der Ausfall an Kaufkraft, Steuern und Sozialabgaben hinzugerechnet, welche die jungen Männer alternativ im zivilen Erwerbsleben erbringen würden. – Nur, dieses Spielchen “Was wäre, wenn”- läßt sich erweitern.

   Legen wir uns z.B die Frage vor: Was wäre gewesen, wenn vor dem 2. Irakkrieg in den USA eine Allgemeine Wehrpflicht bestanden hätte? Hätten die Herren Senatoren und Kongressabgeordneten ihre Söhne so locker gen Irak geschickt? Wären die Studenten, denen Wehrdienst drohte, und deren Eltern so still geblieben? Joseph Stiglitz schätzt die Kosten des Irakkriegs auf 3000 Mrd. $ allein für USA , zuzüglich weiterer 3000 Mrd. $ für die übrige Welt- nicht gerechnet das unermeßliche Leid, das über die Menschen im Irak gekommen ist.

   Heute sind die Verhältnisse in den USA so, dass drei Viertel der im Irak Gefallenen aus Orten mit unterdurchschnittlichem Pro-Kopf-Einkommen stammen. Arbeiter, Kinder von Arbeitern, Unterbeschäftigte und Arbeitslose bilden das Rückgrat der modernen Berufsarmee. Die wirtschaftlich Not hebt jeden kritischen Gedanken auf. – So nebenbei, Richard Nixon hat auf Anraten eines Fachkollegen von Zimmermann 1973 die Wehrpflicht in den USA abgeschafft. Ob Milton Friedman bedacht hat, dass sich so Kriege leichter führen lassen.

10. Stephan Leibfried: Der Staat als Untertanenfabrik? Ach wo!
    Ohne starken Staat, …, ist Liberalismus gar nicht denkbar. Ohne ihn gibt es keinen Rechtsstaat, keine Marktwirtschaft, keine Demokratie und keinen Sozialstaat. Der Sieg des Liberalismus, der nur durch den Staat möglich wurde, hat in den vergangenen 30 Jahren selbst das Staatsfundament unterhöhlt. Nicht der Staat untergräbt den Liberalismus, sondern der Liberalismus untergräbt die eigenen Erfolgsbedingungen.

    Der Ordoliberalismus, dem wir bis heute in der Bundesrepublik ein Gutteil des Wirtschaftswunders zuschreiben, ist ohne zugreifenden Staat nicht zu denken. Wer also heute noch mehr Markt und weniger Staat fordert, hat diese Geschichte nicht verstanden. Ohne starken Staat gibt es gar keinen Markt. Ohne Staat gibt es keine Demokratie, jedenfalls nicht in der Fläche. Und ohne Staat gibt es kaum Rechtssicherheit oder Wohlfahrt. Seit den 1980er Jahren setzt die Globalisierung den klassischen nationalen demokratischen Rechts- und Interventionsstaat unter Druck. Globalisierung ist, zugespitzt, zu einem wesentlichen Teil Selbsttransformation der Staatenwelt. Weltweite Liberalisierung und Privatisierung beruhen auf politischen Entscheidungen. Dementsprechend sind ihre Auswirkungen politische (…)

    Wer noch mehr Liberalisierung und Privatisierung will, muss erklären, wie er diese zusätzliche Freiheit noch sichern will. Auch ein globalisierter, freier Markt bedarf wenn er Markt bleiben und nicht zum Schlachtfeld werden soll der Rechtsdurchsetzung und wohlfahrtlichen Abfederung. Solche Zwangsmittel müssen heute demokratisch legitimiert sein. Demokratie aber muss erst organisiert, zum politisch Selbstverständlichen werden. Als »Container«-Nationalstaat ist der Staat längst Auslaufmodell. Als zentraler Teil der neuen Topografie des Politischen, wie ich sie genannt habe, eben der vielfältigen funktional organisierten Systeme von Mehrebenenregieren, gehört ihm aber jede Zukunft.
    Quelle: Die Zeit

11. ARD-Sommerinterview mit Lafontaine
    Das ist eine demagogische Verfälschung, wirft der völlig außer Fassung geratener Joachim Wagner Lafontaine vor.
    Quelle: ARD Tagesschau

    Anmerkung WL: Es ist uns wirklich peinlich ständig darauf hinweisen zu müssen, mit welchen plumpen Mitteln viele Journalisten ihren Auftrag darin sehen, Lafontaine zu „demaskieren“. Noch peinlicher wäre es für uns allerdings, wenn wir verschweigen würden, welches erbärmliche Handwerk unsere Berliner „Star“-Journalisten wie Joachim Wagner abliefern, wenn sie Lafontaine zu stellen versuchen. Wagner hatte offenbar in seiner Verbissenheit in diesem Interview teilweise eine totale Denk- oder besser Rechenblockade. Er war vor lauter „investigativem“ Journalismus nicht mehr in der Lage Lafontaines Argumentation zu folgen, geschweige denn, dass er in der Sache dagegenhalten konnte.

    Als er selbst von Lafontaine in die Ecke gedrängt wurde, konnte er sich nur noch mit der Ausflucht helfen, dass er ja mit seiner Meinung nicht alleine sei.
    Sehen Sie sich dieses Interview einmal in Ruhe an und vergleichen es mit den geradezu devoten Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikern anderer Parteien. Es ist ein Lehrstück für verloren gegangene Unabhängigkeit des Journalismus und der Parteinahme für die derzeit herrschende politische Linie.

    Kommentar eines Lesers der NachDenkSeiten:
    Ich habe es mir jetzt mehrmals angeguckt und es ist wahrlich kaum zu glauben. Wagner und Deppendorf haben sich offensichtlich zum Ziel genommen, den “Populisten zu demaskieren” (oder so). Aber die Art und Weise wie sie sich dabei entstellen ist schlichtweg peinlich. Beim Thema Rente möchten die beiden erklärt kriegen, woher die 50 Milliarden für das Rentensystem kommen sollen. Lafontaine nennt die geforderte Beitragserhöhung und rechnet es den beiden sogar vor. Das kapiert Wagner offensichtlich nicht und schimpft, dass diese (!) 50 Milliarden bei Lafontaine wohl für alles herhalten sollen (Bildung, Arbeitsmarkt,…). Dabei hatte Lafontaine noch zuvor erklärt wie man durch Veränderung der Steuern (!) die benötigten Gelder sammelt.

    Den Tiefpunkt erreicht Wagner beim Thema Afghanistan. Lafontaine sagt, dass es keinen UNO-Beschluss gibt, dort Zivilisten zu ermorden. Daraufhin ruft Wagner empört: “Das ist eine demagogische Verfälschung! Das ist eine absolut demagogische Verfälschung!” Mich wundert, wie besonnen Lafontaine reagiert und wie er das jeden Tag aushält… Eine Minute später dann der verräterische Abschluss. Wagner spricht vom Vorwurf des Populismus’ gegenüber Lafontaine. Daraufhin sagt dieser “Ja, Sie!” und zeigt auf Wagner. Man muss sich nun auf der Zunge zergehen lassen, was Wagner daraufhin als Quasi-Rechtfertigung (lachend!) antwortet: “Wir sind ja nicht alleine!” Stimmt, das sind die beiden in der Tat nicht.

    Ergänzung AM:

    Das Interview sagt mehr über den jämmerlichen Zustand der deutschen Top-Journalisten als über Oskar Lafontaine. Sie sind voll gepumpt mit Vorurteilen bzw. eingespannt in Meinungsmache-Kampagnen: Populist, unseriöse Finanzierung der Vorhaben, Demagoge, usw. Interessant fand ich auch die Mischung aus Empörung und Fassungslosigkeit, wenn ein Politiker klar und im guten Sinn des Wortes radikal spricht und nicht zurückweicht. Z.B: Bush ein Terrorist, und das begründet dieser Saarländer auch noch. Da kippt der renommierte Journalist sichtbar aus den Latschen.

12. Bertelsmann Stiftung: Deutsche Bevölkerung befürwortet weitere Reformen im Bildungssystem
    Umbau des dreigliedrigen Schulsystems – Ausbau der Ganztagsschulen – Bessere Integration
    Fast die Hälfte der Deutschen hält das aktuelle Bildungssystem für ungerecht (45 Prozent der Befragten insgesamt; 48 Prozent der Eltern). In Ostdeutschland sagen sogar 60 Prozent der Befragten, dass sie das Bildungssystem für nicht gerecht halten. Besonders skeptisch äußern sich die Menschen in Deutschland zur Chancengleichheit: Drei Viertel der Bevölkerung und sogar 86 Prozent der Eltern sind der Ansicht, dass Jugendliche aus allen Schichten beziehungsweise aus allen Kulturkreisen nicht die gleichen beruflichen Chancen haben.

    Die Mehrheit der Befragten und fast 60 Prozent der Eltern meinen, dass alle Kinder eher faire Chancen hätten, wenn sie möglichst lange gemeinsam unterrichtet würden. Hierbei zeigen sich kaum Unterschiede zwischen den Eltern der verschiedenen weiterführenden Schulformen. Die Befragten sind mehrheitlich für eine spätere Aufteilung der Kinder auf unterschiedliche Schulformen, das heißt nach Klasse 6 oder nach Klasse 9. Weniger als ein Drittel der Befragten – in Ostdeutschland sogar nur jeder Fünfte – hält die jetzige Aufteilung nach Klasse 4 für gut.

    Drei Viertel der Bevölkerung (78 Prozent) und der Eltern (75 Prozent) plädieren dafür, dass das System der Ganztagsschulen ausgebaut werden soll. Von den Eltern der Gesamtschüler sind sogar 85 Prozent der Meinung, dass es mehr Ganztagsschulen geben soll, wie es die Gesamtschulen in der Regel bereits schon sind.
    Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
    Quelle 2: Ergebnisse einer repräsentativen Befragung [PDF – 327 KB]

    Anmerkung WL: Vielleicht sollte die Bertelsmann Stiftung aus dieser Befragung auch für sich selbst und ihre bildungspolitischen Vorstellungen Konsequenzen ziehen. Wettbewerb und Konkurrenz als das beste und effizienteste Steuerungsinstrument auch für die Schulen bilden ja die Grundphilosophie der Stiftung. Dazu passt gar nicht, dass die Befragten ein Bildungssystem fordern, das sozial gerechter ist, mehr Chancengleichheit schafft, längeres gemeinsames lernen anbietet, mehr individuelle Förderung für sozial Schwache leistet und Schulen in benachteiligten Stadtviertel gegenüber anderen Schulen besser ausstattet.

    Solche bildungspolitischen Ziele lassen sich mit der ansonsten von Bertelsmann angestrebten Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik wohl kaum erreichen.

13. Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit
    Die Berichterstattung der deutschen Medien über den Krieg im Kaukasus ist höchst ambivalent. Einerseits beherrschen vor allem die Nachrichtenagenturen ihr Handwerk und versehen Meldungen stets mit dem Quellhinweis.

    Während die subalternen Journalisten ihre Arbeit recht ordentlich machen, versagen allerdings die namenhaften Alpha-Journalisten in ihren Kommentaren auf ganzer Linie. Vor allem Meldungen aus georgischen Militär- und Regierungskreisen werden von ihnen gerne als Tatsachenbehauptungen eingestreut – kein Konjunktiv, keine Quellangabe, keine Glaubwürdigkeit.
    Quelle: Spiegelfechter

14. Kampagne und öffentliche Intervention für einen Arbeitsbegriff jenseits von Überarbeitung und Mangel
    Die Neue Gesellschaft für Bildende Kunst in Berlin will zusammen mit rund 50 AktivistInnen, Initiativen, KünstlerInnen, TheoretikerInnen und MultiplikatorInnen aus der ganzen Welt eine Kampagne für ein zeitgemäßes Konzept von Arbeiten und Tätigsein starten.
    Quelle: unvermittelt [PDF – 244 KB]

    Anmerkung: Wir haben zwar etwa zum bedingungslosen Grundeinkommen eine kritische Haltung, doch das Thema Arbeit jenseits von Überarbeitung und Mangel zu einem öffentlichen Thema zu machen, halten wir für unterstützenswert.

15. Zu guter letzt:

    Reklame von AWD mit Slogan „Mehr netto“
    Gestern abend ist mir beim Fußballspiel Rot-Weiß Erfurt gegen Bayern München die Werbung des sog. “Finanzdienstleisters” AWD sehr unangenehm aufgefallen. Dort war auf den Banden neben dem Logo der AWD der Slogan “mehr netto” zu lesen, der uns von der CDU/CSU, der FDP und den neoliberalen Medien in letzter Zeit unter die Nase gerieben wurde, um auf die “unerträgliche” Steuerlast hinzuweisen.

    Jetzt hat der “unabhängige Finanzdienstleister” AWD, der über die Riesterrente vom Sozialabbau profitiert, einfach diesen Slogan übernommen. Da kann sich die Wirtschaft ihre Werbeagentur sparen, wenn sie einfach ihre Werbemarionetten a la Westerwelle in die Politik schickt, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Botschaften zu platzieren. Macht die Zeitarbeitsfirma ADECCO demnächst Werbung mit dem Spruch “Sozial ist, was Arbeit schafft” (egal zu welchem Preis).