Anmerkungen zum Artikel “In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut”
Wolfgang Koschnicks Artikel “In allen entwickelten repräsentativen Demokratien wächst die Armut“, der am 9. Juni auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, „kann nicht unwidersprochen bleiben“. Er ist „oberflächlich und analytisch flach, er ist auch gefährlich, da er zu völlig falschen Schlussfolgerungen verleitet“. Das meint zumindest unser Kollege J.K., der für die NachDenkSeiten im folgenden Meinungsartikel hart mit Koschnicks Thesen ins Gericht geht.
Weshalb soll gerade die Demokratie als politisches System verantwortlich sein für die weltweite, inzwischen immer extremere Formen annehmende, soziale Polarisierung und die zunehmende Armut? Es ist keine „direkte Folge des demokratischen Systems“, die zu den gesellschaftlichen Verhältnissen geführt hat, die Koschnick durchaus drastisch und völlig richtig darstellt. Es ist die politische Hegemonie der neoliberalen Ideologie, die von den herrschenden Eliten und ihren politischen und publizistischen Erfüllungsgehilfen langfristig geplant und durchgesetzt wurde. Die Durchsetzung der Agenda 2010 ist das Paradebeispiel dafür.
Die Demokratie als politisches System wurde durch die totalitäre und antidemokratische Ideologie des Neoliberalismus zerstört. Die Frage, die hier zu stellen wäre, ist die, wie dies so widerstandslos geschehen konnte. Dabei kommt man nicht daran vorbei – was Koschnick nicht gelingt – die Rolle der europäischen Sozialdemokratie zu thematisieren. Ohne diese hätte die neoliberale Ideologie nie europaweit durchgesetzt werden können. Wie die Demokratie in Europa durch neoliberale Ideologen zerstört wird ist am Beispiel Griechenlands bestens dokumentiert. Es ist also nicht die Demokratie, um mit Koschnick zu sprechen, welche zur Verelendung ganzer Nationen führt, sondern die Durchsetzung der neoliberalen Agenda.
Koschnick wirft den Superreichen vor, dass sie nicht arbeiten, nichts leisten und keine „Unternehmensgründer und auch keine Unternehmenslenker” seien. Wären sie es, so könnte man schlussfolgern, dann hätte Koschnick gegen den fundamentalen und konstituierten gesellschaftlichen Antagonismus zwischen der besitzenden Klasse und der Masse der Bevölkerung nichts einzuwenden. Wobei es die Frage ist, was denn eigentlich der Unterschied zwischen „Unternehmensgründer“ und „Unternehmenslenker“ und den Superreichen sein soll? Diese Differenzierung erinnert leider fatal an die der Nazis zwischen „schaffenden“ und „raffenden“ Kapital, ist also grundsätzlich reaktionär. Weiter beklagt er, dass „die entwickelten Demokratien … keine Leistungsgesellschaften mehr“ seien. Hierin erkennt man, dass Koschnick in den Denkkategorien des kapitalistischen Systems gefangen bleibt, die suggerieren, Reichtum und Macht wären durchaus über eigene Leistung erreichbar. Hier kann man Koschnik beruhigen, grundsätzlich waren und sind selbst die „entwickelten Demokratien“ nie Leistungsgesellschaften gewesen und sie haben sich nicht „zu ergebenen Dienern und Handlangern des Kapitals gewandelt“ – sie waren es schon immer. Letztendlich ist die bürgerliche Demokratie eine Klassenherrschaft, basierend darauf, dass eine Minderheit an „Unternehmensgründern“ und „Unternehmenslenkern“ alle Produktionsmittel besitzt und die große Masse der Bevölkerung nur ihre Arbeitskraft.
Wer steckt wohl hinter der Bertelsmann Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als wesentliche Organisationen zur mentalen und medialen Durchsetzung der neoliberalen Ideologie? Es sind die „Unternehmenslenker“, die laut Koschnick nichts mit den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun haben. Der Neoliberalismus ist die Ideologie, welche die rücksichtslose Durchsetzung der Interessen der herrschenden Eliten legitimieren soll, wie immer man dies auch bezeichnen will, als “Superreiche”, “Unternehmensgründer” oder “Unternehmenslenker”. Es soll nicht geleugnet werden, dass in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg das kapitalistische Wirtschaftssystem durch keynesianische Wirtschaftspolitik und den Ausbau des Sozialstaates auch für die breiten Massen erträglich, die sozialen Gegensätze weniger stark ausgeprägt waren als im neoliberalen Kapitalismus. Dies geschah auch vor dem Hintergrund des Systemantagonismus von westlichen Demokratien und dem kommunistischen Block aus Russland und China. Auch waren auf Grund der wirtschaftlichen Prosperität in der Nachkriegszeit Aufstiegschancen in bestimmten Grenzen gegeben.
Es fällt weiter auf, dass Koschnick immer wieder die Zerstörung der „Mittelschicht“ als ein wesentliches Element der fatalen gesellschaftlichen Entwicklung in den „entwickelten Demokratien“ betrachtet. Dies kann man als Metapher für die zunehmende soziale Polarisierung sehen, doch auch hier bewegt sich Koschnick analytisch wiederum in den falschen Kategorien, da die Differenzierung in Oberschicht, Mittelschicht und dann wohl auch in Unterschicht hilft, den grundsätzlichen Antagonismus zwischen Arm und Reich zu verschleiern und die Menschen letztendlich gegeneinander ausspielt, wie dies aktuell durch Merkels Flüchtlingspolitik geschieht, die Flüchtlinge gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prekär Beschäftigte ausspielen will.
In der Herrschaft des Neoliberalismus manifestiert sich das ungeschminkte Antlitz eines Kapitalismus, welcher der großen Mehrheit der Bevölkerung eine beständige Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse beschert. Der Begriff des Neoliberalismus ist im Text nicht zu finden. Koschnick schreibt: „30 Jahre demokratischer Politik haben die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht.“ Das ist Unsinn. Das, was wir die letzten 30 Jahre erlebt haben, war nicht „demokratische Politik“, sondern die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie unter dem Deckmantel der Demokratie. Koschnick vermag nicht zu erkennen, dass die neoliberale Konsenspolitik die Demokratie zur „marktkonformen“ Demokratie und zu einer leeren Hülle hat werden lassen.
Es gilt, nicht die Demokratie als politisches System für diese zunehmende Verarmung und die Zerstörung sozialer Strukturen verantwortlich zu machen, sondern diese gegen die Hegemonie des Neoliberalismus zu verteidigen, also dafür zu kämpfen, wieder politische Verhältnisse zu etablieren, die den Namen “demokratisch” verdienen. Und es gilt, nicht zu schlussfolgern, dass „die Demokratie … kein taugliches Instrument (ist), das geeignet wäre, der Kluft zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten“, sondern den Menschen politische Strategien aufzuzeigen, wie die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen werden kann.
