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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steinmeier
2. Cyber-Attacken
3. Weißbuch
4. Jo Cox
5. De Maizière kann Vorwurf gegen Ärzte nicht belegen
6. Frankreich
7. Abstimmung im Galopp
8. Eingestellt, herumgesessen, entlassen
9. Neue EU-Verwarnung gegen Deutschland wegen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer
10. KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität?)
11. NSU: Zentrale Rolle eines V-Manns bleibt „komplett geheim“
12. Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV
13. Philippinen: US-Präsenz
14. Rechtspopulismus: Gabriel wirft Merkel Entkernung der Union vor
15. So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus
16. AfD
17. Freie Knechte
18. Kieler Institut für Weltwirtschaft verleiht Preis an Visionäre

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinmeier
   1. Steinmeier kritisiert Nato-Manöver: “Säbelrasseln und Kriegsgeheul”
      Mehr Dialog und Kooperation mit Russland – das fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der “Bild am Sonntag” (BamS). Die Nato-Manöver in Osteuropa hat er scharf kritisiert: “Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen”, sagte er dem Blatt laut einer Vorabmeldung. (…)
      Steinmeier positionierte sich nun klar gegen die Militärübungen nahe der russischen Grenze und nannte es “fatal”, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. “Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt”, sagte er der BamS. “Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.”
      Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, so der Außenminister: “Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.”
      Man habe ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden, sagte er. “Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele”, so Steinmeier.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Merkt auch Herr Steinmeier endlich, was für ein Schaden durch den Konflikt mit Russland entstanden ist und weiter geschehen könnte? Gehört Frau von der Leyen, die die NATO-Manöver unterstützt hat, nicht derselben Regierung an wie er? Hat Herr Steinmeier nicht an den Russland-Sanktionen mitgewirkt? Erinnert er sich noch an ein Europa als Friedensprojekt – oder an die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Vorschläge durch Präsident Putin?

      Anmerkung Jens Berger: Das Steinmeier die richtigen Worte gewählt hat, zeigt sich vor allem durch die panischen und überaus boshaften Reaktionen der konservativen und transatlantischen Medien …

   2. Hatte Putin Geburtstag?
      Die scharfe Kritik des deutschen Außenministers an der Nato stellt die Tatsachen auf den Kopf. Sie könnte den Kreml in seinem Glauben bestärken, der Westen neige zum Appeasement. Ist die SPD schon so verzweifelt?
      Quelle: Berthold Kohler in der FAZ
   3. Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität
      Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün. […]
      nhaltlich übernimmt Steinmeier damit die demagogische Logik der SED-Nachfolgepartei Die Linke. In Übereinstimmung mit der Kremlpropaganda werden deren Anführer nicht müde, bei den Spannungen zwischen Russland und dem Westen das Ursache-Wirkungs-Verhältnis auf den Kopf zu stellen.
      Mit der Verstärkung und Reorganisation ihrer Kräfte an ihrer östlichen Flanke stellt sich die Nato auf die neue Bedrohungslage angesichts des kriegerischen Bruchs der europäischen Friedensordnung durch Moskau ein. Das aber wird von den hiesigen Lautsprechern Putins als “Provokation” denunziert – als sei es nicht Russland, das durch politisch-militärische Drohgebärden und Nadelstiche wie Luftraumverletzungen und Cyberattacken seit Jahren namentlich die baltischen Staaten einzuschüchtern versucht.
      Quelle: Richard Herzinger in der WELT
2. Cyber-Attacken
   1. Steckt Russland hinter IS-Cyberattacken?
      Cyberattacken im Namen des sogenannten “Islamischen Staates” werden einem Bericht des “Spiegel” zufolge vermutlich von russischen Hackern verübt. Der IS sei nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht in der Lage, komplexe Spionage- oder Sabotageangriffe im Netz zu starten, berichtete das Magazin. Etliche Indizien sprächen dafür, dass die Angriffe von Hackern des Kreml verübt worden seien. (…)
      Laut “Spiegel” könnten auch Angriffe auf das Zentralkommando der US-Streitkräfte Anfang 2015, auf das US-Außenministerium und saudiarabische Sicherheitsbehörden in diesem Frühjahr tatsächlich im russischen Auftrag erfolgt sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen davon aus, dass die drei russischen Geheimdienste insgesamt mehr als 4000 “Cyber-Agenten” befehligen.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung unseres Lesers S.L.: Genau. Ach und für den Untergang der Titanic war Russland auch verantwortlich, den Klimawandel, die Teletubbies & mehr … langsam sollte auch der letzte merken, was hier gespielt wird. Wenn du keine Feinde hast, mach dir welche. Die Erkenntnisse sind sicher so fundiert wie das Zahlenmaterial vom Innenminister zu den Krankschreibungen bei Fluechtlingen … lach, leider ernst.

   2. “Blamage” – DNC zu Daten-Hack: „Die Russen sind schuld“ – Hacker Guccifer2.0: „Nee, ich war’s“
      Angeblich haben “die Russen” den Computer der Demokratischen Partei in den USA gehackt. Diese nachweisfreie Anschuldigung hat sich einmal mehr erledigt. Der Hacker meldet sich persönlich und schickt gleich seine Beute mit.
      Am Dienstag erklärten die Organisatoren für den Wahlkampf der Demokratischen Partei, die russische Regierung habe ihre Datenbank gehackt. Wie bei solchen Vorwürfen üblich, verzichtete das Democratic National Committee (DNC) auf irgendwelche Nachweise für seine Anschuldigungen.
      Russen-Bashing geht immer, mag man sich in Washington gedacht haben. Ein Sprecher der russischen Regierung hatte die Anschuldigungen umgehend zurückgewiesen.
      Am Tag darauf folgt nun die Blamage für das DNC: Hinter dem Einbruch in die Rechner steht offensichtlich ein einzelner Hacker. Mit einem Blog-Post bekannte sich eine Person unter dem Spitznamen Guccifer2.0 zu dem Datendiebstahl. Möglicherweise verweist dieses Pseudonym auf den Hacker Guccifer, der zurzeit in einem Gefängnis in Rumänien sitzt, nachdem er im Jahr 2013 in die Konten zahlreicher US-Politiker eingedrungen war.
      Der Hacker freut sich, dass seine Fähigkeiten „derartig hoch“ geschätzt worden seien, dass man seinen Angriff gleich einer Gruppe von Hackern zuschreibt. An die Daten zu gelangen, sei aber leicht gewesen, „sehr leicht sogar“. Guccifer schreibt, er sei vielleicht der Erste gewesen, der die Rechner der Demokraten gehackt habe: „Aber bestimmt war ich nicht der Letzte.“
      Quelle: RT Deutsch
3. Weißbuch
   1. Psychologie in Zeiten des Krieges
      Es ist das wichtigste Grundsatzdokument deutscher Sicherheitspolitik: das Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr. Der Entwurf bietet viel Eigenlob und wenig Konkretes. Spannend wird das dünne Papier lediglich beim Thema Auslandseinsätze und Waffenexporte. (…)
      Auch bei den Rüstungsexporten lohnt sich eine genaue Lektüre. Da bekennt sich das Wehrressort zwar zur restriktiven Rüstungsexportpolitik, lässt aber diverse Hintertüren offen. So ist von gezielter Industriepolitik und “Exportunterstützung” die Rede. Neben den Partnern in NATO, EU und Ländern, die einen ähnlichen Status haben, ist auch von “Drittstaaten” die Rede, in die Kriegswaffen exportiert werden können, wenn “außen- oder sicherheitspolitische Interessen” dafür sprechen. Es soll also auch
      Quelle: tagesschau.de
   2. Weißbuch-Entwurf: Bundeswehr soll EU-Ausländer rekrutieren
      Die Bundesregierung will künftig offenbar auch Bürger aus anderen EU-Staaten für die Bundeswehr rekrutieren. Das gehe aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr hervor, berichtet die “Welt am Sonntag”.
      “Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive”, heißt es demnach im Kapitel zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte. Diese Strategie müsse sich “frühzeitig auf neue und geeignete Zielgruppen” ausrichten. (…)
      “Ich halte das für ein gutes Signal”, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD) der Zeitung. Zwar dürfe man von der Idee nicht zu viel erwarten. Aber es sei “durchaus vorstellbar, dass die Bundeswehr für manchen jungen Europäer eine attraktive Perspektive ist”. Voraussetzung sei allerdings immer die Kenntnis der deutschen Sprache.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Von da ist es dann nur ein kleiner Schritt bis zu der Idee, rein ausländische Truppen (vielleicht “Fremdenlegionäre”?) für besonders heikle Aufträge und an brenzlige Kampfplätze zu schicken – sind ja keine Deutschen, die da verheizt werden, und Deutschland kann überall auf der Welt Krieg spielen. Ich will das nicht. Und umgekehrt: welches besondere Interesse sollten Ausländer an der Verteidigung eines fremden Landes, in diesem Fall Deutschland, haben? Immerhin ist die im GG vorgesehene Aufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung.

4. Jo Cox
   1. »Der Brexit ist keine Lösung für die Migrationsprobleme«
      In den wenigen Monaten ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin hat Jo Cox gezeigt, wie Politik in einer repräsentativen Demokratie gelebt werden kann: Das Gespräch mit den Leuten im Wahlkreis suchen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen; keine Scheu an den Tag legen, um auch mit dem politischen Gegner zu sprechen, damit ein Anliegen deutlich gemacht und zum Durchbruch verholfen kann; sich nicht vom Fraktionsvorstand den Mund verbieten lassen; Diskurse in Partei, Parlament, Wahlkreis und Öffentlichkeit anstoßen; die eigene politische Position in den Medien zur Diskussion stellen und Zuversicht und Humor nicht verlieren.
      Sie hat sich zu Wort gemeldet, um den Skandal zu kritisieren, dass die Vereinten Nationen dem Druck nachgegeben hatten, Saudi-Arabien von der »Liste der Schande« jener Armeen und Terrorgruppen zu streichen, die Kinder verletzen, töten oder als Soldaten rekrutieren, und um die britische Regierung zu drängen, dem Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen Einhalt zu gebieten.
      Selten hat eine britische Parlamentarierin der Regierung so begründet und heftig die Verletzung des Völkerrechts vorgehalten wie Jo Cox in der Frage des jahrzehntelangen Waffendeals mit Saudi-Arabien. »Die Regierung muss sofort alle Waffenlieferungen suspendieren, die an Parteien gehen, die es darauf anlegen, sie in Verletzung internationalen Rechts einzusetzen. Britannien ist mit Lieferungen in Höhe von 6 Mrd. Pfund allein im letzten Jahr einer der größten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Wenn die Regierung weiterhin Waffen an das Königreich Saudi-Arabien liefert, die dann dazu eingesetzt werden, um willkürlich und unverhältnismäßig der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur Schäden zuzufügen, dann handelt sie illegal nach britischem, europäischem und internationalem Recht.« (Jo Cox am 14. Juni)
      Sie war eine der 36 Abgeordneten, die Jeremy Corbyn zur Kandidatur als Parteivorsitzender mit verholfen hat, damit das ganze Spektrum der Labour Party zur Wahl stehen würde, und hat dann für Corbyns Mitbewerberin Liz Kendall gestimmt; sie hat es sich gegenüber der Labour-Fraktionssprecherin für Entwicklungszusammenarbeit verbeten, als Internet-Troll bezeichnet zu werden, weil sie in der Frage der humanitären Krise im kriegszerstörten Syrien darauf drängte, endlich die Zivilbevölkerung zu schützen, und um dieses Ziel zu erreichen, auch überfraktionell mit Tory-Abgeordneten an die Öffentlichkeit trat, und sich dann in der entscheidenden Abstimmung der Stimme enthielt, weil sie beiden Alternativen nicht zustimmen konnte.
      Sie hat sich vehement für die Lage unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge eingesetzt und auf ein stärkeres Engagement der Europäischen Union gedrängt, um die humanitären Krisen der Flüchtlingsbewegung zu lindern und zu lösen; und sie hat sich vehement für den europäischen Weg ihres Landes ausgesprochen, weil sie wusste, dass nur so der sich zuspitzenden ökonomischen und sozialen Lage Britanniens und speziell der Menschen in ihrem Wahlkreis eine andere Lebensperspektive entgegengesetzt werden kann.
      Wir dokumentieren hier einen Artikel, den Jo Cox am 11. Juni in der Regionalzeitung in ihrem Wahlkreis, der Yorkshire Post, unter dem Titel Brexit is no answer to real concerns on immigration veröffentlicht hat.
      Quelle: Sozialismus aktuell

      Anmerkung Christian Reimann: Frau Cox hat in ihrer kurzen Parlamentszeit sehr viel bewegen können. Könnte es sein dass der Tod dieser noch recht jungen, aber sehr engagierten Parlamentarierin Einige vielleicht nicht so traurig stimmen mag wie es vielleicht den Anschein hat? Könnte es sein, dass sie auf eine Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens durch diese schreckliche Tat spekulieren?

   2. Im Zeichen des Brexit
      Die Labour-Politikerin Jo Cox ist auch das Opfer einer politischen Verstiegenheit, die kurz vor dem Brexit-Votum Stimmungen schürt und Fanatiker aufstachelt (…)
      Es waren die Ambitionen von David Cameron und seiner Konservativen Partei, die das Land in diese Polarisierung und – heute muss man wohl sagen – Spaltung getrieben haben. Sein Versprechen, über das schon lange als Verhängnis und Zumutung hingestellte Dasein Großbritanniens in der EU abstimmen zu lassen, sollte im Frühjahr 2015 die Wiederwahl der Tories sichern. Deren Wahlsieg kam gewiss auch aus anderen Gründen zustande, aber die EU-Frage hatte ihren Anteil daran.
      Schon damals gab es rechtsradikale, rechtspopulistische Strömungen und mit der Ukip eine Partei, von der man wissen musste, wie sie mit dieser ihr auf den Leib geschneiderten Vorlage, einen EU-Ausstieg zu erwägen, umgehen würde. Es ist nicht damit getan, Cameron jetzt zu attestieren, er habe das nicht voraussehen können. Er habe das schon gar nicht gewollt. Dann kennt er sein Land und die dort wirkenden Kräfte nicht oder nicht ausreichend, dann wäre ihm ein Maß an Inkompetenz zu bescheinigen, das ihn für das Amt eines Premierministers disqualifiziert.
      Hier ist nicht nur eine Kampagne der Kontrolle entglitten, hier wurde mit einer Verantwortungslosigkeit gehandelt, die politischen Ehrgeiz über das Wohl eines Landes und seiner Menschen stellt. Leider eine verbreitete Neigung, zumal in der EU: Einen Brand legen und ihn dann mit den eben noch benutzten Brandbeschleunigern löschen wollen. Wer von Amts wegen und per Amtseid verpflichtet ist, Schaden von seinen Landsleuten abzuwenden, hat einen Schaden angerichtet, der Menschen zu Schaden kommen lässt – das ist die Botschaft dieses 16. Juni in Birstall, wo Joanne Cox gestorben ist. Ob der Täter nun ein Psychopath ist oder nicht.
      Quelle: der Freitag
5. De Maizière kann Vorwurf gegen Ärzte nicht belegen
   70 Prozent der männlichen Asylbewerber unter 40 würden vor einer Abschiebung krankgeschrieben, sagte Thomas de Maizière. Eine unhaltbare Zahl, gibt das Innenministerium zu. Die Opposition fordert eine Entschuldigung.
   Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kann seinen Vorwurf, dass zu viele nicht anerkannte Asylbewerber durch falsche ärztliche Atteste vor der Abschiebung bewahrt werden, nicht mit Zahlen belegen. Dies bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums dem Tagesspiegel. “Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen”, sagte er.
   Zuvor hatte de Maizière den mit solchen Fällen betrauten Medizinern schwere Vorwürfe gemacht. “Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. “Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.”
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Erneut scheint Herr de Maizière sein Ministerium nicht im Griff zu haben.
   Es scheint sogar so zu sein, dass selbst schwerkranke Personen abgeschoben werden. Bitte lesen dazu erneut „Aber die lassen dich einfach nicht normal leben.“. Dieser Fall – und es handelt sich vermutlich nicht um einen Einzelfall – ist sehr beschämend.

   Dazu: Zurücktreten!
   Der Innenminister verkündet falsche Zahlen zu Attesten für Flüchtlinge und macht damit Stimmung. Doch nicht nur darum sollte er seinen Posten räumen.
   Innenminister Thomas de Maizière muss zurücktreten. Es ist wahr: In einer – so genannten – Großen Koalition und dem komplizierten Machtgeflecht innerhalb eines solchen Bündnisses ist es besonders schwierig, jemanden zu entmachten. Regionale Rücksichten, parteiliche Rücksichten, Flügelkämpfe. Alles klar, alles verständlich.
   Der Minister verkündete Zahlen, die ungeprüft – ach was, nicht einmal ungeprüft: die schlicht erfunden waren. Und machte damit Stimmung gegen Flüchtlinge und gegen eine Berufsgruppe. Nämlich gegen Ärzte, denen er, nicht ausdrücklich, aber dennoch unmissverständlich, unterstellte, sie verhinderten mit Gefälligkeitsattesten die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben.
   Quelle: taz

6. Frankreich
   1. Die Aufrechten der Nacht und die Gebückten des Tages
      In Frankreich baut sich ein gewaltiger gesellschaftlicher Konflikt auf, weil Präsident Hollande nicht den Mut hat, die Probleme Europas klar zu benennen. Profitieren werden die Nationalisten.
      Vor ein paar Tagen wurde mir von einem deutschen Journalisten eine interessante Frage gestellt. Er fragte, warum die Politik in Frankreich offenbar unfähig ist, das europäische Lohn-Problem eindeutig zu diagnostizieren und auch in den europäischen Verhandlungen klar anzusprechen. Da das Problem in der Europäischen Währungsunion nachweisbar von Deutschland ausgelöst worden sei, müsse es doch möglich sein, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt gegen extremen internen Widerstand zu versuchen, die deutsche Politik zu imitieren, sollte die französische Politik die Lösung des Problems dahin ziehen, wohin sie gehört, nämlich auf die europäische Ebene.
      Darauf zu antworten, ist nicht einfach. Es ist ja nicht leicht zu verstehen, dass ein Präsident, der auf dem Ticket der Sozialisten gewählt wurde und mit hochfliegenden Ideen über Umverteilung und eine neue sozialistische Leitkultur nur so um sich warf, nun konservative Arbeitsmarktreformen per präsidialem Dekret in die Welt setzt, die sich die Rechte nie zugetraut hätte. Es ist auch nicht leicht zu verstehen, dass eine große Nation wie die französische es nicht schafft, ernsthaft und sachlich zu diskutieren, was die Ursache der Misere im Euroraum ist und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, selbst wenn es eine ganze Menge Ökonomen gibt (hier), die Hilfestellung geben könnten.
      Quelle: Makroskop
   2. Das Sommermärchen wird gestört
      Die Demonstrationen und Streiks in Frankreich sind verständlich und richtig. Nur haben sie das falsche Ziel, denn das sollte Deutschland sein.
      B ei der Fußball-EM soll die Sonne scheinen und das Bier beim Public Viewing schmecken. Doch die französischen Gewerkschaften hielten sich nicht ans Drehbuch. Von Paris bis Marseille riefen sie zu Protesten auf, um gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Frankreichs Sommermärchen wird gestört.
      Die Wut der Demonstranten ist verständlich: Es schafft keine zusätzlichen Stellen, wenn man den Kündigungsschutz lockert, sondern drückt nur die Löhne. Die Proteste werden aber nichts bringen, denn sie richten sich an den Falschen. Die französischen Gewerkschaften glauben noch immer, dass ihr Gegner die eigene Regierung sei. Doch sie machen es sich zu einfach, wenn sie Präsident Hollande als „Verräter“ abstempeln. Hollande ist nur noch ein Getriebener.
      Die französischen Gewerkschaften sollten lieber gen Osten blicken – und die Bundesrepublik attackieren. Denn die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt, weil die Deutschen ihre Arbeitslosigkeit exportiert haben. Das Symbolwort heißt „Agenda 2010“: Systematisch wurden die deutschen Reallöhne gedeckelt, um sich Wettbewerbsvorteile zu erschleichen.
      Quelle: taz
   3. Den Widerstand brechen
      Montebourg hat sich rar gemacht inzwischen, aber wenn es ihm wichtig erscheint, wenn es gegen Valls geht, dann meldet er sich zu Wort. So ein Moment war am Mittwoch gekommen, als Präsident und Regierungschef unisono verkündeten, sie wollten künftig Demonstrationen gegen die Regierung verbieten, wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage seien, ihre Kundgebungen »ordentlich«, das heißt gewaltlos, zu organisieren. Die Bilanz, die Montebourg dem Gespann Hollande-Valls danach im Radiosender France Culture präsentierte, ließ nichts aus: »Probleme mit dem Parlament? Man holt den Verfassungsartikel 49, Absatz 3 aus der Schublade (um das neue Arbeitsrecht ohne die Abgeordneten durchzusetzen, jW). Probleme mit den Gewerkschaften? Man verbietet ihnen, zu demonstrieren. Probleme mit der Unbeliebtheit des Präsidenten? Man verzichtet auf Vorwahlen (für den nächsten Präsidentschaftskandidaten, jW).«
      Eine breite Mehrheit der Franzosen hat gemerkt, was Montebourg nach knapp fünf Monaten unter der Fuchtel seines ehemaligen Chefs Valls aus Erfahrung weiß: In Frankreich wird, nicht erst seit den Attentaten vom November, der Rechtsstaat demontiert. Nicht langsam, nicht schleichend, wie das eine wachsende Zahl Intellektueller warnend dokumentiert, sondern mit zunehmender Geschwindigkeit. »Warum Demonstrationen?« fragten am Mittwoch Monte­bourg und andere Politiker der Linken. »Warum verbietet Hollande nicht die Fußballeuropameisterschaft?« Die Schlacht, die sich englische, russische, deutsche und französische Hooligans untereinander und mit den Spezial­einheiten der Polizei jüngst in Marseille lieferten, habe bei weitem ekelhafter ausgesehen, als das, was der »schwarze Block« am Rande des gewerkschaftlichen Aktionstags am Dienstag in Paris an Fernsehbildern produzierte.
      Quelle: junge Welt
7. Abstimmung im Galopp
   Die EU-Kommission könnte versuchen, die Abkommen TTIP und Ceta an den Parlamenten der Mitgliedstaaten vorbei beschließen zu lassen.
   Die Sehnsucht nach der guten alten Zeit, sie ist im Europaviertel überall zu spüren. „Früher hat Handelspolitik ein paar engagierte, gut informierte Journalisten interessiert“, sagt Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jetzt haben wir eine emotionale, in einigen Ländern hitzige Debatte.“ In einem kleinen Seminarraum im riesigen Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, empfängt sie am Mittwoch eine Gruppe ausländischer Journalisten. Sie sind kurzfristig nach Brüssel eingeladen worden, um der Debatte etwas entgegenzusetzen.
   Das scheint dringend nötig: Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta nimmt zu. „In manchen Ländern fühle ich mich, als wäre ich die einzige Person in der ganzen Stadt, die für TTIP ist“, klagt Malmström. Der öffentliche Protest hat Konsequenzen: Auch die Politik in vielen EU-Mitgliedstaaten geht auf Distanz zu den Abkommen.
   Quelle: taz
8. Eingestellt, herumgesessen, entlassen
   Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF hat seinen Personalstamm innerhalb kurzer Zeit verdreifacht. Bis Jahresende sollen hunderttausende Asylanträge abgearbeitet sein. Doch das BAMF scheint mit den Neueinstellungen überfordert.
   Anfang März freute sich Qudsia Mahmood auf ihren Traumjob: In der Osnabrücker Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF sollte die gelernte Bürokauffrau Asylakten vorbereiten für die Entscheider. Und damit helfen, den Berg der 460.000 unbearbeiteten Anträge im BAMF abzubauen. (…)
   Die gebürtige Afghanin fühlte sich gut gerüstet: Sie spricht mehrere Sprachen fließend und hat auch schon ehrenamtlich mit Flüchtlingen gearbeitet. Doch schon ihr erster Tag am neuen Arbeitsplatz war anders als gedacht: Herumsitzen, nichts tun, früher gehen.
   Sie und ihre Kollegen wären außerdem nie richtig eingearbeitet worden. Das erzählt auch Dirk Walonka, gelernter Bundesbahnsekretär: Er hat mit Qudsia Mahmood beim BAMF in Osnabrück angefangen. (…)
   Mahmood, Walonka und weitere Osnabrücker Kollegen erinnern sich im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: Nachdem ihnen das komplizierte Erfassungssystem ein paar Mal oberflächlich erklärt worden war, sollten sie selbstständig arbeiten. Fehler waren vorprogrammiert, Nachfragen nicht vorgesehen. Nach drei Wochen wurden sie entlassen. (…)
   Allein in Osnabrück muss jeder dritte neue Mitarbeiter entlassen worden sein. Das BAMF nennt offiziell deutlich niedrigere Zahlen: 120 Kündigungen bisher, sieben davon in Osnabrück.
   Quelle: BR
9. Neue EU-Verwarnung gegen Deutschland wegen Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer
   Deutschland ist zum zweiten Mal von der EU-Kommission verwarnt worden, weil ausländische Speditionsunternehmen ihren Fahrern bei Fahrten durch Deutschland den deutschen Mindestlohn zahlen müssen. Wegen ähnlicher Vorschriften sei nun auch gegen Frankreich ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet worden, teilte die Kommission am Donnerstag in Brüssel mit.
   Die Kommission vertritt dabei die Ansicht, dass eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze in Deutschland und Frankreich auf alle Verkehrsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs in der EU bewirkt. An Frankreich schickte die Kommission deshalb ein erstes Aufforderungsschreiben, die Situation zu ändern.
   An Deutschland wurde ein “ergänzendes Aufforderungsschreiben” geschickt. Dieses Vorgehen ist ungewöhnlich: Bereits im Mai 2015 hatte die Kommission nämlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Mindestlohnbestimmung mit einem ersten Warnschreiben eingeleitet. Weil Deutschland aber an seinen Bestimmungen bislang nichts geändert hat, hätte die Kommission eigentlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten müssen.
   Quelle: Donaukurier
10. KenFM im Gespräch mit: Dirk Pohlmann (Deutsche U-Boote im Kampf gegen Schwedens Neutralität?)
    Geschichte wiederholt sich doch. Wie in den 80er Jahren wird jetzt erneut mit Hilfe von Falschmeldungen über russische U-Boote in den schwedischen Schären Außenpolitik gemacht.
    Damals wie heute wird unter Zuhilfenahme der Medien eine Konfrontationspolitik mit Russland durchgesetzt. Damals wie heute wird dabei mit der Gefahr eines 3. Weltkrieges gespielt.
    Damals, um die „Gemeinsame Sicherheitspolitik“ von Olof Palme, Egon Bahr, Willy Brandt und später Michail Gorbatschow zu verhindern. Mit dem Amtsantritt von Gorbatschow war die „Gefahr“ eines Erfolges der sozialdemokratischen Entspannungspolitik massiv angewachsen. Denn Gorbatschow war bereit, diese Ideen auch zur sowjetischen Sache zu machen.
    Der Mord an Olof Palme 1986 beendete die Möglichkeit einer neuen Weltordnung, die auf einer Herrschaft des Rechts in einer blockfreien Welt zielte, statt auf imperiale Politik einer einzigen Supermacht.
    Heute wird erneut versucht, mit angeblich russischen U-Booten Politik zu machen. Und wieder sind es PsyOps, Operationen der psychologischen Kriegsführung.
    Der schwedische Verteidigungsminister hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Radio offiziell mitgeteilt, dass es sich bei den U-Boot-Sichtungen von 2014 und 2015 nicht um russische U-Boote handelte, sondern um ein schwedisches und ein deutsches!
    Tagelang hatten die deutschen Medien und Rundfunksender über die angeblich russischen U-Boote berichtet, in aller Ausführlichkeit und Ähnlichkeit. Dementis aus Moskau wurden höhnisch kommentiert. Die gültige Weisheit in den Redaktionen hieß: „Dem Russen ist alles zuzutrauen!“
    Jetzt, angesichts der Tatsachen schweigen die deutschen Medien, der Gleichschritt ist befremdlich, keine einzige Publikation schert aus.
    Quelle: KenFM

    Dazu auf den NachDenkSeiten: Albrecht Müller – Die Klagen darüber, die NachDenkSeiten würden die Medien zu hart kritisieren, erweisen sich immer mehr als Lachnummern. Jetzt sichtbar am Märchen über russische U-Boote und Schweden.

11. NSU: Zentrale Rolle eines V-Manns bleibt „komplett geheim“
    Jüngste Entwicklungen im NSU-Komplex belegen erneut den kaum vorhandenen Aufklärungswillen staatlicher Institutionen –
    Im Münchner NSU-Prozess sagte am heutigen Donnerstag der V-Mann-Führer von „Piatto“ aus, der seit 1994 dem brandenburgischen Verfassungsschutz als Informant diente. „Piatto“ alias Carsten Szczepanski galt als einer der gefährlichsten Neonazis in Brandenburg und war einer der wichtigsten V-Leute aus dem Umfeld von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Vor Gericht sagte dessen V-Mann-Führer, dass „Piatto“ ihm berichtet hatte, dass die Anführer der sächsischen „Blood & Honour“-Gruppierung in Chemnitz planten, das untergetauchte NSU-Trio mit Geld und Waffen auszustatten.
    Mithilfe der von „Piatto“ gelieferten Informationen hätte der Verfassungsschutz „das Trio fassen können – noch vor dem ersten Mord der Gruppe“, urteilte die Welt vor drei Monaten über das im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ immer wieder geltend gemachte angebliche „Behördenversagen“.
    Szczepanski war einst Mitbegründer der rund zwanzig Personen umfassenden deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Dem Kreis gehörten auch zwei Kollegen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter an, einer von ihnen war sogar ihr Gruppenführer. Die Bluttat wird dem NSU zur Last gelegt. Unterlagen von Abhöraktionen, die sich gegen den rassistischen Bund mit den weißen Kapuzen richteten, wurden noch nach Auffliegen des NSU vernichtet.
    „Piatto“, der dank des Verfassungsschutzes frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen wurde, wo er wegen eines rassistisch motivierten Mordversuchs einsaß, versuchte auch, eine Terrorzelle nach dem Vorbild der britischen Gruppe „Combat 18“ aufzubauen. Gewehre und Munition wurden beschafft, Rohrbomben gebaut, Übungen in Wäldern abgehalten. Doch als sich Szczepanskis Gefolgsleute weigerten, Anschläge zu begehen, wurde die Gruppe „von einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrollt“.
    Quelle: Hintergrund
12. Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV
    Die Koalition hat Gesetzespläne für mehr vorzeitige Verrentungen von Hartz-IV-Empfängern gekippt. Es werde gesetzlich klargestellt, dass Betroffene nicht dafür bestraft werden, wenn sie dem Jobcenter dafür nötige Unterlagen verweigern, teilte der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling (im Bild) am Donnerstag in Berlin mit. “Daher wird es auch nicht vermehrt zu Renten mit Abschlägen kommen.”
    Nach Schätzungen werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. Neu vorgesehen war, dass Hartz-IV-Leistungen leichter ausgesetzt werden können, wenn Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Unterlagen zur Verrentung vorlegen. Das hatte Widerspruch bei der Opposition hervorgerufen.
    Zudem hätten Union und SPD wichtige Verbesserungen vereinbart, teilte Schiewerling mit. Menschen, die es besonders schwer haben, sollen künftig länger als bisher auf dem Weg auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. So sollen Arbeitslose künftig in einem Zeitraum von fünf Jahren drei statt zwei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben können. Betroffene könnten künftig zudem zusätzlich durch eine sozialpädagogische Begleitung unterstützt werden, so dass die Jobmarkt-Integration besser gelingt.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    Anmerkung Christian Reimann: Sind das Maßnahmen für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen oder auch für gelernte SozialpädagogenSozialpädagoginnen? Wäre eine juristische Begleitung nicht zumindest ebenso sinnvoll?

13. Philippinen: US-Präsenz
    Der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses liefert Details zur künftigen permanenten US-Präsenz auf den Philippinen. In seinem Bericht finden sich u.a. die genauen Orte der fünf geplanten Militärbasen im Land.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist interessant. Werfen die USA nicht China vor, im Chinesischen Meer Militärbasen errichten zu wollen? Und nun bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses die Planung von fünf Basen des US-Militärs in der Konflikt-Region.

    Dazu: Geheime Militärbasen-Strategie der USA
    Die Vollversion der ZDF-Dokumentation “Standing Army. Die geheime Strategie der US-Militärbasen” über das weltumspannende Netz der US-amerikanischen Militärbasen, das dazu geschaffen wurde, die Völker der Erde und die gesamten Ressourcen des Planeten den nationalen Interessen der USA unterzuordnen.
    Quelle: You Tube

    Dazu auch: Massenprotest gegen das US-Militär
    Der Mord an einem Mädchen hat auf Okinawa Proteste gegen das US-Militär ausgelöst. Weil es sich bei dem Hauptverdächtigen um einen Amerikaner handelt, demonstrierten Zehntausende Japaner gegen die Präsenz der Truppen. Der Fall reißt alte Wunden wieder auf.
    Quelle: tagesschau.de

14. Rechtspopulismus: Gabriel wirft Merkel Entkernung der Union vor
    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Mitte-links-Bündnis. “Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte”, schreibt er in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL, der sich mit dem Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland beschäftigt.
    Gabriel ruft darin die Mitte-links-Parteien auf, “füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig” zu sein. Gabriel verlangt zudem “mehr Kampfbereitschaft der demokratischen Linken”, um der “aggressiven Herausforderung unserer offen-demokratischen Republik” durch rechte Kräfte entgegenzutreten. (…)
    In dem Gastbeitrag würdigt der SPD-Chef es als “eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutschnationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben”. Gabriel schreibt: “Da hatte Franz Josef Strauß schon recht.” Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er die “politische Entkernung der Union” vor, durch die “die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu” verloren hätten.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu: Linke sieht Gabriel in der “Bringschuld”
    SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein “Bündnis aller progressiven Kräfte”. In der Linken herrscht Skepsis, Lob gibt es von den Grünen. (…)
    In der Linken wird der Vorstoß Gabriels mit Skepsis aufgenommen. “Sigmar Gabriel ist zuletzt nicht durch Konsequenz, sondern durch Zickzack aufgefallen. Bisher waren alle Signale in Richtung Rot-Rot-Grün nur Rhetorik. Ob diesmal mehr dran ist, wird man sehen. Er ist auf jeden Fall in der Bringschuld”, sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer dem Tagesspiegel. Für ihn sei die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr ein ernstzunehmender Prüfstein für die Bündnisfähigkeit. “Wenn es ihm mit einer Annäherung zwischen Linken und SPD ernst ist, dann kann er das bei der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt unter Beweis stellen. Die Auswahl muss auf Augenhöhe stattfinden, und es ist die Chance, zerschlagenes Porzellan zu reparieren.” (…)
    Die Grünen reagierten unterschiedlich. Grünen-Chefin Simone Peter lobte, Gabriel knüpfe mit seinem Appell für ein Bündnis der progressiven Kräfte an einen wichtigen Diskurs an, den die Freunde von Rot-Rot-Grün schon vor langem angestoßen hätten. “Ein Politikwechsel mit dem Ziel einer gerechten, nachhaltigen, offenen Gesellschaft ist längst überfällig”, sagte Peter dem Tagesspiegel. Nur eine emanzipatorische, zukunftsgerichtete Bewegung könne eine gefährliche Verschiebung der Mitte nach rechts aufhalten. “Demokratie lebt vom politischen Diskurs und von Alternativen und ermüdet durch den Schulterschluss in der Mitte”, sagte Peter.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Es genügt nicht, “so richtig wütend” einen Text zu formulieren, Rhetorik alleine reicht nicht – es müssen endlich Taten her, Herr Gabriel.

    Warum eigentlich bis zur nächsten Bundestagswahl – mit einem ungewissen Ausgang – warten? Besteht derzeit im Deutschen Bundestag nicht eine rot-rot-grüne Mehrheit – wäre daraus nicht bereits jetzt ein “Mitte-links-Bündnis” zu schmieden?

    Zu befürchten ist, dass die SPD-Spitze mal wieder links blinkt und nach der Wahl rechts abbiegt – und abermals ein Bündnis mit den Unionsparteien eingeht.

15. So heckt Merkel Deals mit ihrer Nebenregierung aus
    Fast unbemerkt hat Merkel mit den Ministerpräsidenten eine Art Nebenregierung etabliert. Die bespricht wichtige Themen in informellen Kaminrunden. Im Bundestag wächst der Frust über dieses Vorgehen. (…)
    Vor allem bei den Flüchtlingskosten war zuvor die Erwartungshaltung geschürt worden, beide Seiten würden einen Kompromiss erzielen. Hier soll nun “zeitnah” eine Lösung erzielt werden – spätestens am 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. (…)
    Damit haben die Ministerpräsidenten noch eine Berlin-Reise mehr in ihrem Terminkalender stehen. Inzwischen reisen die Landeschefs fast alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen in die Hauptstadt. Die Fortschritte dieser Runden sind oft überschaubar. Und fragwürdig sind die Hinterzimmerformate dazu. Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.
    Die Bundesländer haben in Deutschland ein großes Mitspracherecht. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Bundesrat mit Bedacht eine große Macht zugeschrieben, um ein zweites Weimar zu verhindern. Zudem betreffen Themen wie die Bund-Länder-Finanzen oder die Energiewende die Länder genauso so wie den Bund. Dass beide Seiten bei vielen Themen hart und lang verhandeln, ist nicht neu. Neu ist allerdings, wie wenig die offiziellen Gremien für diese Verhandlungen genutzt werden.
    Quelle: Die Welt
16. AfD
    1. recherchemd|AfD Sachsen-Anhalt, neonazistische Burschenschaften und Identitäre Bewegung
       Zusammenfassung:
       • AfD-Abgeordnete treten wiederholt bei Veranstaltungen der Identitären Bewegung (IB) auf
       • Die IB In Sachsen-Anhalt rekrutiert sich im Wesentlichen aus militanten Neonazis im Umfeld der NPD-Jugendorganisation JN und Burschenschaftlern
       • Ein Mitglied einer neonazistischen Burschenschaft aus Halle arbeitet im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider
       • Neonazi und „WügIdA“-Gründer mit Kontakten zu JN und familiärer Verbindung zur verbotenen Wiking-Jugend produziert Imagevideos für den Landesverband der AfD

       Im April 2016 befragte der Mitteldeutsche Rundfunk den AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg zu den Verbindungen seiner Partei zur IB. Poggenburg behauptete, es gebe keine Zusammenarbeit und man habe sich auch noch nicht intensiv mit der IB beschäftigt.Anlass des Interviews war der Auftritt seines Fraktionskollegen Jan-Wenzel Schmidt bei einer Kundgebung der IB Harz unter dem Titel „Licht in Wernigerode gegen die Flüchtlingspolitik“. Schmidt, der, wie bereits vor einigen Wochen bekannt wurde, den ehemaligen NPDler und IB-Aktiven Stefan Träger als Wahlkreismitarbeiter beschäftigt, beschwor dort vor einer bunten Mischung aus Neonazis und „Besorgten Bürgern“ die Angst vor dem „Großen Austausch“. Organisatorische Funktionen übernahmen dort der aktuell im Kreisverband Harz der AfD, früher, genau wie Träger, beim NPD-Jugendverband JN aktive Michele Kurth und Martin Hoffmann, ebenfalls aktiv im Kreisverband Harz [1] [2].
       Bekannteste, aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr öffentlich in Erscheinung getretene Figur im Umfeld der heutigen IB und früheren JN im Harz ist Michael Schäfer, ehemaliger Bundesvorsitzender der JN, parlamentarischer Berater der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mitglied der militanten Kameradschaft„Wernigeröder Aktionsfront“ und der „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Unter Schäfers Verantwortung wurde der „Nationale Bildungskreis“ der JN gegründet, dem auch Stefan Träger angehörte. Bei der Kundgebung unter Beteiligung von Schmidt tauchte Schäfer zu Beginn kurz auf, zog sich dann aber angesichts der anwesenden Presse schnell wieder zurück.
       Quelle: Prof. Dr. Hajo Funke

    2. AfD-Jugend knüpft Netzwerk zur europäischen Rechten
       Offiziell grenzen sich die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerne voneinander ab. Doch im Hintergrund läuft die Vernetzung. Vor allem der politische Nachwuchs ist aktiv.
       Nach ihren jüngsten Wahlerfolgen rücken Europas Rechtspopulisten enger zusammen: Gegen die EU, die geschmähten „Altparteien“ und einen angeblichen Verlust gemeinsamer abendländischer Identität. Vorreiter der Vernetzung sind die Jugendorganisationen der neuen Rechten, darunter der AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ (JA). Während die AfD-Spitze noch über ihre internationale Strategie streitet, ist die JA längst einen Schritt weiter und baut selbstbewusst grenzüberschreitende Kontakte auf. Die EU muss sich auf eine neue länderübergreifende Generation von rechten Politikern einstellen, die langfristig ihre Entmachtung verfolgt.
       Oberflächlich erscheint das Phänomen paradox: Ausgerechnet jene Parteien, die sich den Kampf gegen die EU auf die Fahnen geschrieben haben, richten ihren Blick immer stärker über ihre Ländergrenzen. Nach dem Sieg von Norbert Hofer in der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl Ende April gratulierten dem FPÖ-Kandidaten neben AfD-Chefin Frauke Petry auch die Front-National-Vorsitzende Marine Le Pen, der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders, Vertreter der rechtsnationalen italienischen Lega Nord sowie der ungarischen Jobbik.
       Quelle: Frankfurter Allgemeine
17. Freie Knechte
    Festanstellungen waren gestern. Heute wächst die Zahl der Freelancer rasant. Sie unterbieten sich mit Billigangeboten. Und die Lobby schreit nach noch mehr Deregulierung.
    Wenn Bonzen und Bosse etwas gar nicht mögen, dann sind das Angestellte: Sie haben bezahlte Urlaubs- und Krankheitstage und verursachen Lohnnebenkosten. Was liegt da näher, als den Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts wiederzubeleben? Tagelöhner lassen sich nach Belieben anheuern und feuern.(…)
    Der Arbeitsmarkt der Freelancer ist nahezu vogelfrei. Die Politik sieht tatenlos zu, wie mehr als 5.000 freiberufliche Hebammen in den Ruin getrieben werden, weil die Versicherungen über 6.200 Euro pro Jahr als Haftpflichtprämie verlangen.
    Regulierungen, insbesondere bei den Einkommen, sind dringend notwendig. Doch die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission agiert wie gewohnt neoliberal und behauptet, “dass eine geringe Regulierung kein Hindernis, sondern vielmehr Ansporn zur Wertschöpfung ist.” Auch Lobbyverbände wie die wirtschaftsnahe “Allianz für selbstständige Wissensarbeit” wettern gegen Regulierungen. Die Allianz vermitteln Freelancer an über 5.000 Kunden, darunter DAX-Unternehmen, Start-ups und Bundesbehörden. In seinem Positionspapier fabuliert der Lobbyverband mit den üblichen Worthülsen von “globaler Wettbewerbsfähigkeit” und “Innovationskraft”, die angeblich verloren gingen durch “pauschale regulatorische Eingriffe”. Im schönsten Bürokratendeutsch fordert die Lobby einen Abbau der Bürokratie: “Hochqualifizierte selbständige Experten sind nicht schutzbedürftig – vielmehr muss diese gut funktionierende und sehr erfolgreiche Freelancer-Kultur als integraler Teil der Wirtschaft honoriert und gefördert werden. Deutschland kann und darf es sich nicht leisten, diese Wissensträger in einer rechtlichen Grauzone zu drangsalieren und mit einer verstärkten Bürokratisierung zu behindern.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und die SPD-“Parteilinke” “Andrea Nahles sieht derzeit “keinen Grund, das ‚Phänomen Crowdworking‘ zu dramatisieren”.” Schließlich mußte sie nie im normalen Leben arbeiten. Wäre ich Arbeitgeber, dann würde ich mich für die Fortsetzung einer Bundesregierung unter SPD-Beteiligung einsetzen. Niemand kann die Brutalität des Neoliberalismus und die uneingeschränkte Befürwortung prekärer Arbeitsmodelle so schön in Wortgeklingel verpacken.

18. Kieler Institut für Weltwirtschaft verleiht Preis an Visionäre
    Mit Mario Monti und Friede Springer konnte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) keine Preisträger wählen, die besser ein demokratisches und weltoffenes Europa repräsentieren. Im Zeitalter einer globalisierten und schnelllebigen Welt braucht es den Mut von Visionären und Experten, die im Namen von verunsicherten Bevölkerungen Verantwortung übernehmen und für Stabilität in Europa sorgen.
    Im Gegenzug für die lebenswichtige Stabilisierung der Zinsen für italienische Staatsanleihen, die durch fehlendes Vertrauen der Finanzindustrie gegenüber Italien entstanden, konnte durch die unabhängigen und klugen EZB-Chefs, Trichet (damals) und Draghi (heute, vorher Chef von Goldman Sachs), die in Finanzfragen unerfahrene italienische Politik dazu „ermuntert“1 werden, eine Regierung von Fachleuten unter der Führung des mutigen und rational handelnden diesjährigen Preisträgers Mario Monti einzusetzen. Das „normale demokratische Spiel“ (Schäuble) wurde „für eine bestimmte Zeit außer Kraft gesetzt“2, um der von Angst gelähmten italienischen Bevölkerung die Lösung für hochkomplexe Probleme der italienischen Wirtschaft zum Wohle aller abzunehmen. Dankenswerterweise war die Talentschmiede und in Finanzmarktgeschäften erfolgreiche Großbank Goldman Sachs dazu bereit, Montis Arbeitspensum als Berater für die Aufgabe als italienischer Regierungschef zu reduzieren.
    Friede Springer – die leistungsbereite Haupterbin des erfolgreichen Springer-Konzerns – nutzt in verantwortungsvoller Tradition die in Bezug auf Publikationsreichweite in Deutschland einzigartig einflussreiche BILD-Zeitung zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. In umfangreicher Kleinarbeit und mit Hilfe umfassender Kenntnisse unterstützt Frau Springer die Redakteure, indem sie diese auf deren Fehlwahrnehmungen in Artikeln hinweist und ihnen hilft diese langfristig abzubauen.3
    Quelle: Maskenfall

    Anmerkung Christian Reimann: Vorsicht Satire!