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1. Frankreich
2. Nato
3. Genial daneben: Die FAZ und der IWF
4. Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt – und trotzdem nicht abgeschafft
5. Falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)
6. In der Abstiegsgesellschaft
7. Megaspende mit Beigeschmack
8. Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen
9. Der echte Verfassungsschutzbericht
10. »Wer meckert, wird erschossen«
11. Lager für Europa (II)
12. Ein Freund, ein guter Freund
13. Wankas heile Hochschulwelt: Neue Absolventenstudie vorgelegt
14. Ein Virus geht um, in Polen und anderswo
15. AfD
16. Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankreich
   1. Ein heilloses Durcheinander
      Für heute ist in Frankreich weiterer massiver Protest gegen das von der Regierung Holland eingebrachte Gesetzesprojekt zum Arbeitsmarkt angekündigt. Die Gewerkschaftsverbünde CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL haben zur Demonstration in Paris aufgerufen.
      Währenddessen setzt der Senat (das »Oberhaus« des französischen Parlaments neben dem Unterhaus, der Nationalversammlung) seine Beratung über das Gesetz fort. Wir dokumentieren hier eine Kritik des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty am Arbeitsmarktgesetz der Regierung.
      Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Gesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste.
      Die Regierung will uns glauben machen, dass sie den Preis dafür zahlt, Reformen voranzubringen, und dass sie allein gegen alle Formen von Konservatismus kämpft. Die Wahrheit sieht auch bei diesem Thema anders aus: Die Regierungsmacht vervielfältigt die Improvisationen, Lügen und den handwerklichen Pfusch.
      Das zeigte sich bereits beim Thema Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung stieg damit ein, dass sie – zu Unrecht – die Kürzungen der Arbeitgeberbeiträge zurücknahm, die die vorherige Regierung veranlasst hatte, bevor sie ein unwahrscheinliches Monsterverfahren startete, und zwar in Form eines Steuerkredits, der darauf zielte, den Unternehmen einen Teil der ein Jahr zuvor geleisteten Beiträge zu erstatten, wobei sie einen enormen Reibungsverlust wegen des Mangels an Verständlichkeit und Nachhaltigkeit ihrer Maßnahmen bewirkte. Stattdessen hätte sie eine ehrgeizige Reform der Finanzierung der Sozialversicherung angehen sollen.
      Quelle: Sozialismus aktuell
   2. Eine Reform zum Weinen
      Da liefen die Tränen: Gleich zu Beginn der gewerkschaftlichen Großkundgebung gegen die Arbeitsmarktreform hat die Ordnungspolizei CRS in Paris am frühen Nachmittag Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten eingesetzt.
      Damit wollten die Sicherheitskräfte entschieden gegen „Casseurs“ (Randalierer) vorgehen, die die Konfrontation mit der Polizei suchen. Mit diesem Begriff werden summarisch alle bezeichnet, die sich den polizeilichen Anordnungen widersetzen oder die Sicherheitskräfte gewaltsam provozieren. Bis Redaktionsschluss wurden 13 Personen festgenommen.
      Das massive Vorgehen der Staatsmacht gegen Zehntausende von friedlich Protestierenden ist ein Zeichen der Schwäche: Es symbolisiert die Art und Weise, wie die weitgehend isolierte sozialistische Regierung in Paris eine Politik durchboxen will, die in der Bevölkerung auf breiteste Ablehnung stößt.
      Die Verzweiflung über die an Sturheit grenzende Unnachgiebigkeit der Regierung wirkt radikalisierend. Am Dienstag waren es Tausende, die zum Teil vermummt mit Appellen zum „Aufstand“ wie „Paris debout, soulève-toi!“ (Paris, lehne dich auf) die Ordnungshüter herausforderten. Bei den Zusammenstößen mit der CRS, die zum Teil mit Material eines Baugeländes beworfen wurde, sind mehrere Personen verletzt worden. Dazu kreiste permanent ein Helikop­ter über den Köpfen der Demonstranten, aus dem wahrscheinlich alles gefilmt und das Vorgehen der Polizeieinheiten koordiniert wurde.
      Quelle: taz
   3. Streiks in Frankreich: „Neu aber ist das Ausmaß der Repression“
      „Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“ – unter diesem Motto ist in Frankreich in den letzten Wochen eine der größten Bewegungen seit dem Mai 1968 entstanden. Lukas Oberndorfer sprach für Mosaik mit Guillaume Paoli darüber, wie die Regierung Repression und Ausnahmezustand einsetzt, um den neoliberalen Umbau trotz der wegbrechenden Zustimmung durchzusetzen.
      Quelle: mosaik-blog.at
   4. Frankreich: Orgie der Polizeigewalt
      Pariser Demonstration gegen das Arbeitsgesetz, die Protestbewegung hat es mit einer zum Äußersten entschlossenen Regierung zu tun
      “Bras Döner” hat jemand am gestrigen Dienstag an eine Wand am Pariser Boulevard Port-Royal gepinselt, und dadurch so manchem Betrachter Rätsel aufgegeben. Eine neue Speise? Nein, ein Wortspiel mit bras d’honneur (wörtlich: “Ehrenarm”). So bezeichnet man im Französischen einen ehrenvollen Abgang, mit dem man sich das Gesicht wahrt, aber sich dennoch geschlagen gibt.
      Der unbekannte Autor oder die unbekannte Verfasserin mokierte sich über die Vorstellung, die in manchen Kreisen kursierte und der zufolge die gestrige Pariser Zentraldemonstration gefälligst den letzten Akt in der Auseinandersetzung um das geplante “Arbeitsgesetz” (vgl. Reform für Arbeitgeber: “Gut für die Arbeitsplätze”?) darstellen sollte. Ebenfalls gestern begann im Senat, dem “Oberhaus” des französischen Parlaments, die Debatte über den Gesetzentwurf. Sie soll bis zum 28. Juni dauern.
      Entscheidende Lesung des Gesetzes im Juli
      Die Nationalversammlung, also das “Unterhaus” – das im Falle der Uneinigkeit zwischen beiden Kammern das letzte Wort hat -, hatte den Entwurf bereits am 12. Mai in erster Lesung angenommen. Oder eigentlich nicht, denn die Regierung unter Manuel Valls hatte eine im Kern autoritäre Verfahrensregel benutzt: Artikel 49-3 der französischen Präsidialverfassung erlaubt es einer Regierung, die Vertrauensfrage mit einer Sachdebatte zu verknüpfen. Wird kein Misstrauensantrag gegen die Regierung erfolgreich durchgebracht, dann gilt die strittige Vorlage automatisch als angenommen.
      Im Juli wird die entscheidende letzte Lesung in der Nationalversammlung stattfinden. Bis dahin haben sich die Gewerkschaften – die Mehrheit unter ihnen, denn die von rechtssozialdemokratischen Technokraten geführte CFDT unterstützt die Regierung in diesem Konflikt – und die soziale Protestbewegung Zeit gegeben, um den Entwurf doch noch vom Tisch zu bekommen.
      Quelle: Telepolis
2. Nato
   1. Nato erklärt Cyberraum zum Kriegsschauplatz
      Die Zahl von Cyberangriffen steigt, darum erklärt die Nato den virtuellen Raum zum neuen Operationsfeld. Ob sie bei Attacken auch zurückschlagen will, bleibt aber unklar. Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau auf die steigenden Gefahren aus dem Cyberraum reagieren. Beim letzten Vorbereitungstreffen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs beschlossen die Verteidigungsminister, den virtuellen Raum von Computernetzwerken und das Internet auch formal zum Kriegsschauplatz zu erklären. (…) Der Beschluss der Nato hat weitreichende Folgen. Auf Nachfrage bestätigte Stoltenberg, dass ein Cyberangriff auf einen Mitgliedstaat ein Artikel-Fünf-Szenario auslösen kann. Der Artikel sichert jedem Nato-Partner den Beistand im Falle einer Attacke zu. In einem solchen Fall, wie zum Beispiel nach den Terrorangriffen des 11. Septembers, muss die Nato Truppen mobilisieren und dem angegriffenen Mitglied zur Seite springen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Paul Schreyer: Hier wird eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht, einen Krieg zu beginnen. Wenn zukünftig bereits ein Angriff über Computernetzwerke den Nato-Bündnisfall auslösen können soll, dann sind für Manipulationen und Inszenierungen Tür und Tor geöffnet. Wie soll eine transparente Beweisführung für die konkrete Verantwortung bei einem Cyberangriff aussehen? Schon bei “konventionellen” Terrorangriffen läuft die Beweisführung oft ins Leere. Nach 9/11 etwa wurden innerhalb der Nato-Gremien keine Beweise für die Schuld Bin Ladens vorgelegt, sondern der Nato-Generalsekretär erklärte einfach, es sei gar nicht notwendig, dass die USA Beweise vorlegten – es reiche aus, wenn die Regierung in Washington mitteile, dass die Anschläge aus dem Ausland organisiert wurden, wie die FAZ seinerzeit berichtete. Bei einem Cyberangriff liegt die Schwelle für einen Kriegseintritt der Nato-Länder nun noch niedriger.

      Anmerkung unseres Lesers OW: Die Kriegsgefahr steigt weiter – gibt es jetzt keinen nachweislichen „realen Angriff“ des primären Gegners kann man einen „virtuellen Angriff“ behaupten, Beweise brauchen nach geübter Praxis ja nicht mehr gefunden werden…

   2. Nato: Vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen
      Das Militärbündnis ist bereit, seine Mitglieder zu verteidigen – Angriff im virtuellen Raum kann zum Bündnisfall führen
      Es ist eine Nachricht, die aufhorchen lässt: Die Nato hat vor, vier Batallione ins Baltikum und nach Polen zu schicken. Die Entsendung der insgesamt 4000 Soldaten solle zur Abschreckung Russlands dienen. Das berichten Medien unter Berufung auf ein Nato-Treffen. Demnach einigten sich bei der Zusammenkunft in Brüssel die USA, Großbritanien und Deutschland auf diesen Schritt.
      Quelle: Telepolis

      dazu: Sind stationierte NATO-Truppen vor Russland überhaupt erlaubt?
      Deutsche Soldaten an der russischen Grenze: Die NATO hat gestern offiziell beschlossen, dass Kampftruppen in Polen sowie in Estland, Lettland und Litauen, also vor Russland, stationiert werden. Vier Einheiten, darunter deutsche Soldaten, sollen sich vor Ort ständig abwechseln bzw. “dauerhaft rotieren”, damit man sagen kann: NATO-Truppen sind nicht durchgehend vor Ort. Nur wie passt das mit der “NATO/Russland-Grundakte” zusammen? Denn die verbietet eine “dauerhafte” Präsenz “substanzieller” militärischer NATO-Einheiten in Osteuropa. Die Bundesregierung versteht das Problem nicht…
      Quelle: Jung und Naiv via YouTube

      dazu auch: Knallharter NATO-Kurs soll Russland provozieren
      „In der Bundesregierung erinnern sich offensichtlich nur wenige an Grundmaximen der Außen- und Friedenspolitik Gorbatschows. Zum ‚neuen Denken‘ gehörte, militär- und außenpolitische Entscheidungen jeweils auch mit den Augen des anderen zu betrachten. Die Verflechtung der Ukraine mit der NATO und der EU, der NATO-Einfluss in Georgien und Moldawien, die Stationierung von NATO-Einheiten in den baltischen Ländern, das NATO-Raketenabwehrsystem in Polen – all das kann in Moskau nur als feindseliger Akt gesehen werden. Russische Reaktionen liegen auf der Hand. Soll sich keiner im Westen beschweren, wenn die politischen Verhältnisse in Europa und damit auch in Deutschland russischerseits als vergiftet betrachtet werden. Eine kluge Ostpolitik sieht anders aus.
      Quelle: Linksfraktion

3. Genial daneben: Die FAZ und der IWF
   Wir wollen in dieser Rubrik immer wieder Stücke aufgreifen, die so genial daneben sind, dass sie ganz besonderen Anschauungsunterricht für die Konfusion der herrschenden Lehre bieten und auch ohne große Kommentierung unsererseits einfach „für sich selbst sprechen“. Ein solches Stück hat gerade Winand von Petersdorff in der FAZ bei dem Versuch geboten, die jüngste Relativierung einiger Mainstream-Ideen durch den IWF zu relativieren. Zur Relativierung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die IWF-Ökonomen schreibt von Petersdorff:

   „Das war gewiss kein kleiner Schritt für den Fonds. Er wäre noch überzeugender, könnten die wackeren Ökonomen die Alternativen benennen. Woher sollen aufstrebende Länder mit geringer Ersparnis das Kapital nehmen, um ihren Aufschwung zu finanzieren?“

   Wir fragen uns, wie eigentlich die Länder, die im Laufe der Geschichte zuerst die Armut überwunden haben, das zustande gebracht haben. Denn weder hatten sie eigene Ersparnisse, noch reiche Länder, die ihnen Kapital zur Verfügung hätten stellen können. Wenn sie nicht gestorben sind, sind sie heute noch arm.
   Zur Austerität bemerkt von Petersdorff scharfsinnig:

   „Das überrascht dann doch. Deutschlands fiskalische Vorsorge ermöglicht immerhin, Flüchtlingskrisen und einen höheren Militärhaushalt zu finanzieren und zudem für die armen europäischen Brüder Garantien abzugeben. Zugleich ist nicht zu erkennen, dass die Sparpolitik zu großen Verwerfungen geführt hätte, während hohe Staatsdefizite die deutschen Konsumenten vielleicht doch verunsichert hätten.“

   Da hat er Recht. Deutschlands „fiskalische Vorsorge“, die nur dadurch möglich ist, dass die anderen Europäer jedes Jahr hohe Schulden machen, erlaubt es, die Schuldenmacher zu retten. Merke: Wer einem anderen erst den Mantel wegnimmt, um ihn dann zu zerteilen und den anderen vor dem Erfrieren zu retten, ist noch lange kein St. Martin.
   Zum Thema einer solchen falsch verstandene Solidarität hier ein kleines Stück von Heiner Flassbeck aus dem Jahr 2011 zum nachhören und nachdenken.
   Quelle: Makroskop

4. Mindestlohn-Ausnahme wird kaum genutzt – und trotzdem nicht abgeschafft
   Eine Studie belegt jetzt, wovor Arbeitsministerin Andrea Nahles schon immer gewarnt hat: Die Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist wirkungslos.
   Trotzdem wird sie wohl nicht abgeschafft, da die Regierung sonst das gesamte Gesetzespaket wieder zur Disposition stellen würde.
   Eigentlich könnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt triumphieren: Als 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, wollte die Ministerin, dass die 8,50 Euro “kein Schweizer Käse” werden. In einem Punkt konnte sich die Union aber durchsetzen: Wer einen Langzeitarbeitslosen einstellt, darf diesem sechs Monate lang keinen Mindestlohn zahlen. Das sollte Menschen, die länger als ein Jahr auf Jobsuche sind, eine Brücke zum Einstieg in den Arbeitsmarkt bauen. Doch wirkt diese Ausnahme überhaupt?
   Nahles hat die Antwort jetzt wissenschaftlich belegt in einem 124 Seiten starken Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). In der Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, stellt das IAB lapidar fest: Die Ausnahmeregelung entfalte “bislang keine Wirkung auf dem deutschen Arbeitsmarkt”. Die Sonderregel werde “nur in sehr wenigen Fällen angewandt”. Nahles kann sich also bestätigt fühlen. Trotzdem wird die Ausnahme wohl nicht abgeschafft.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung Christian Reimann: Frau Nahles scheint auch nach dem Motto “Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern?” zu verfahren. So wird das jedoch nichts mit der Herstellung von Glaubwürdigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

5. Falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016 (dpa, faz.net, dts)
   Eine falsche “Rekordmeldung” zu Hartz IV-Sanktionen im Februar 2016: “So wenige gab es im Februar noch nie.” faz.net, dpa, dts Nachrichtenagentur, t-online und andere verbreiten diese “Rekordmeldung” am 14. Juni 2016. (1) Diese “Rekordmeldung” (“im Februar noch nie”) trifft nicht zu. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern in etwa so viele Sanktionen neu festgestellt wie im Februar 2011. Trotz eines deutlichen Rückgangs gegenüber der Anzahl der neu festgestellten Sanktionen im Februar der Vorjahre 2012 bis 2015, wurden im Februar 2016 weiterhin deutlich mehr Sanktionen neu festgestellt als im Februar der Jahre vor 2011. Das zeigt ein Blick auf die von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichte Anzahl der in einem Februar neu festgestellten Sanktionen in den Jahren 2007 bis 2016 (Erstellungstermin: 9. Juni 2016)
   • 2016: 77.374
   • 2015: 90.499 (vor Revision der Grundsicherungsstatistik am 28. April 2016: 90.702)
   • 2014: 90.216 (vor Revision: 90.336)
   • 2013: 85.446 (vor Revision: 85.655)
   • 2012: 92.257 (vor Revision: 92.562)
   • 2011: 77.573 (vor Revision: 77.729)
   • 2010: 62.591 (vor Revision: 62.763)
   • 2009: 65.747 (vor Revision: 65.869)
   • 2008: 62.043 (vor Revision: 62.191)
   • 2007: 54.960 (vor Revision: 55.077)

   Anmerkung: Die Zahl der im Februar von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) ist deutlich schwächer gesunken als die Zahl der neu festgestellten Sanktionen. Im Februar 2016 wurden von den Jobcentern 14,5 Prozent (13.125) weniger Sanktionen neu festgestellt als im Februar 2015. Von den 77.374 neu festgestellten Sanktionen im Februar 2016 waren dagegen lediglich 5,2 Prozent (3.242) weniger ELB betroffen als von den 90.499 neu festgestellten Sanktionen im Februar 2015. (59.126 ELB im Februar 2016; 62.368 im Februar 2015) Kurz: Eine Reduzierung der Mehrfachsanktionierung im Vergleich der Monate Februar in den Jahren 2015 und 2016.

   Quelle: BIAJ

6. In der Abstiegsgesellschaft
   Aus der Gesellschaft des sozialen Aufstiegs ist eine Gesellschaft des Abstiegs, der Prekarität und Polarisierung geworden. Wie konnte das passieren?
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Wie konnte das passieren?” Nun, es ist nicht einfach “passiert” oder “geworden”, sondern die Abstiegsgesellschaft wurde von der Politik bewußt und gezielt herbeigeführt. “Globalisierung”, Automatisierung und Dienstleistungsgesellschaft sind keine ausreichende Begründung für diese Entwicklung.

7. Megaspende mit Beigeschmack
   Die London School of Economics hat die größte Spende ihrer Geschichte erhalten. Mit dem Geld soll ein Fellow-Programm zum Thema Ungleichheit geschaffen werden. Die umgerechnet über 80 Millionen Euro kommen von der US-amerikanischen Atlantic Philanthropies-Stiftung – was grundlegende Demokratie-Fragen aufwirft. (…)
   Die Großspende an die LSE macht auch deutlich, dass einzelne Vermögende eine zentrale Rolle als globale Agenda-Setter spielen können. Zwar kann Geld allein nicht immer ein Thema großmachen – und auch ohne das ganz große Geld wurde die Ungleichheitsproblematik bereits durch die Occupy-Bewegung und spätestens mit dem fulminanten Erfolg von Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ in den USA und auch weltweit zu einem Megathema.
   Dennoch kann erst durch eine derart umfangreiche Finanzierung die nötige, breit angelegte Forschung und wertvoller Raum für Austausch zwischen Mulitiplikator*innen geschaffen werden, die das Thema dauerhaft auf der Tagesordnung halten dürften.
   Aus einer demokratischen Sicht, wonach das Prinzip gleicher politischer Teilhabe von fundamentaler Bedeutung ist, sind solche Ungleichgewichte in den Chancen, ein Thema stark zu machen oder nicht, allerdings ein Skandal.
   Der Co-Direktor des LSE-Ungleichheits-Instituts, Mike Savage, erkennt dieses Problem auch an. Er schreibt:

   It is worth pausing to consider the significance of this donation, especially noting the concerns raised about the power of philanthropic giving in academic life (as brilliantly exposed by Linsey McGoey recently, especially with respect to the Gates Foundation). There are plenty of dilemmas too, most notably in becoming embedded into the philanthropic embrace, itself part and parcel of the rise of super wealthy fortunes which should surely worry those concerned with inequalities. This is taking sociology out of its comfort zone and onto a very different terrain.

   Quelle: Makronom

8. Gericht verbietet Uni Rostock, Snowden zum Ehrendoktor zu machen
   Die Universität Rostock kann dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorerst nicht die Ehrendoktorwürde verleihen. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin reicht dafür die Begründung der Philosophischen Fakultät nicht aus. Die Richter verwiesen am Mittwoch auf die engen Anforderungen des Hochschulrechts in Mecklenburg-Vorpommern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern sei darin die Verleihung der Ehrendoktorwürde an eine “hervorragende” oder auch “besondere” wissenschaftliche Leistung geknüpft. Die Fakultät hingegen habe die beabsichtigte Ehrendoktorwürde auch mit der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung von Snowdens Enthüllungen begründet und damit versucht, den rechtlichen Rahmen unzulässig auszuweiten, hieß es. Der Rektor der Universität habe, unterstützt vom Schweriner Bildungsministerium, das im Jahr 2014 angestoßene Ehrendoktorverfahren der Fakultät zu Recht gestoppt. Der Rektor hatte die Zuständigkeit der Fakultät sowie die wissenschaftliche Leistung Snowdens in Zweifel gezogen. Gegen die Entscheidung des Rektors zog die Fakultät vor Gericht. Das Gericht ließ es offen, ob Snowden von der Universität gleichwohl noch die Ehrendoktorwürde verliehen werden kann, wenn dies anders begründet wird.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Bekanntlich hatte die Universität Rostock im Jahr 1999 Joachim Gauck die Ehrendoktorwürde zuerkannt, ohne dass damals nach einer “besonderen wissenschaftlichen Leistung” des zu Ehrenden gefragt worden war. Angeblich würden seit einer Änderung des Landeshochschulgesetzes von 2002 in Mecklenburg-Vorpommern nun aber besonders strenge Maßstäbe gelten. Das nun schon jahrelange juristische Hickhack um die Snowden-Ehrung wirkt allerdings sehr politisch – und kleingeistig. Auch Landesbildungsminister Brodkorb (SPD) machte in dem Verfahren keine gute Figur. Er würdigte Snowden als couragiert, lehnte seine Ehrung aber zugleich ab – das Hochschulgesetz verbiete es. Ein Hoch auf ein Land mit so gesetzestreuen Ministern, möchte man da sarkastisch ausrufen.

9. Der echte Verfassungsschutzbericht
   Grundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung
   Seit 20 Jahren dokumentieren Bürgerrechtler die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter.
   In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern ist in regelmäßigen Abständen von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten. Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den »wahren Verfassungsschutzbericht« vorzulegen: den jährlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht Bürger als Gefährder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich schützen soll. (…)
   Auch die Richter – eigentlich die Hüter der Grundrechte – kommen in dem Report nicht immer gut weg. So stellt Ulrich Engelfried im Zusammenhang mit psychiatrischen Zwangseinweisungen fest, dass Richter Verfahrensregeln ignorieren. Oft würden Betroffene nicht selbst angehört, Vertrauenspersonen nicht hinzugezogen, ärztliche Gutachten nicht kritisch hinterfragt. Das führt dazu, dass »Zwangseinweisungen« keineswegs, wie im Gesetz vorgesehen, strenge Ausnahmen bleiben. Till Müller-Heidelberg bezeichnet Richter ganz offen als Rechtsbrecher. Denn laut Grundgesetz ist »die Wohnung unverletzlich«. Das gilt in der Praxis so lange, bis ein Richter Durchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen bewilligt. Müller-Heidelberg zufolge passiere das oft ohne Prüfung oder Verhältnismäßigkeit.
   »Solche Vorfälle sind auch dem System geschuldet«, erklärt Elke Steven. Richter hätten oft kaum die Zeit und würden sich deshalb auf die Einschätzung der Polizei verlassen. »Gerichtsurteile gibt es aber in beide Richtungen«, stellt die Soziologin klar.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der Staat ist der Verfassungsfeind.

10. »Wer meckert, wird erschossen«
    Rassistische Gewalt: Schüsse in Lingen und Stuttgart, Drohaushang in Bielefelder Behörde. Prozesse gegen Brandstifter in Thüringen und Sachsen
    Sechs Kugeln abgefeuert: Im niedersächsischen Lingen ermitteln Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen einen 21jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung. Das meldete die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim am Montagnachmittag. Demnach hatte der Mann am Sonntag mit einem Luftgewehr aus dem Fenster seiner Wohnung auf eine Fünfjährige aus Mazedonien und einen 18jährigen Syrer gezielt, die sich hinter ihrer Unterkunft aufgehalten hatten. Sie wurden leicht verletzt. Zeugen hätten den Schützen beobachtet, hieß es. In dessen Wohnung haben Beamte das Gewehr und Munition sichergestellt. Einen Haftgrund sieht die Polizei aber nicht. Sie ließ den Täter auf freiem Fuß. (…)
    Im nordrhein-westfälischen Bielefeld geriet die Zentrale Ausländerbehörde ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Hier soll aufgeklärt werden, wer ein Schild mit der Aufschrift »Wer hier meckert, wird erschossen!« aufgehängt hatte. Die Flüchtlingshilfe Lippe stellte kurz vor dem Wochenende ein Foto davon ins Internet. Das Schild habe sich in einem nicht öffentlich zugänglichen Raum befunden, sei aber für jeden vorsprechenden Asylsuchenden durch eine Scheibe sichtbar gewesen. Wie das Presseamt Bielefeld am Montag dem WDR sagte, suche die Stadt nach dem Urheber, was »sehr schwierig« sei. Die Bild zitierte am Dienstag Stadtsprecherin Gisela Bockermann, wonach das Schild in einem Büro des behördlichen Wachdienstes hing. Inzwischen sei es entfernt worden. Lina Droste von der Flüchtlingshilfe sprach von einer Todesdrohung, die die aktuelle rassistische Realität im Land widerspiegele.
    Quelle: junge Welt
11. Lager für Europa (II)
    Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt “direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen”. Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Ein Freund, ein guter Freund
    Haben Verflechtungen zwischen Industrie und Politik die Affäre um VW und andere Hersteller erst möglich gemacht? Dokumente, die NDR, WDR und SZ vorliegen, zeigen: Politik und Industrie haben eng kooperiert, der Einfluss der Autobosse auf die Politik ist groß.
    Warum sind die Abgastricksereien bei Volkswagen und anderen Herstellern nicht etwa in Deutschland, sondern bei Tests in den USA aufgeflogen? Gab es eine zu große Nähe zur Automobillobby, zu Deutschlands stärkstem Industriezweig? Diesen und anderen zentralen Fragen soll von diesem Sommer an ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Berlin nachgehen. Doch einen Einblick darüber geben schon Dokumente aus dem Regierungsbetrieb. Nach Auswertung von Korrespondenzen aus Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium zeigt sich: Jahrelang störte sich im politischen Berlin niemand daran, dass die Automobilindustrie weiterhin Fahrzeuge produziert, die viele Schadstoffe ausstoßen. Im Gegenteil: Vehement kämpfte die Autoindustrie gegen den Plan der EU, Hersteller von 2020 an zu Modellen zu zwingen, die weniger Kohlendioxid ausstoßen und die Umwelt darum auch weniger belasten. Und in den Ministerien fanden die Autobosse stets Verbündete. Hier fürchtete man um den einträglichsten deutschen Wirtschaftszweig. Die ökologischen Folgen, Belastungen für den Verbraucher – sie waren offenbar zweitrangig.
    Quelle: Tagesschau
13. Wankas heile Hochschulwelt: Neue Absolventenstudie vorgelegt
    Frohe Botschaft für Studierende an Fachhochschulen. Laut einer Studie haben sie beste Aussichten, rasch und zu guten Konditionen ins Berufsleben zu starten – ob mit Bachelor- oder Master-Abschluss. Auch Uni-Absolventen fällt der Übergang in den Job nicht schwer. Allerdings arbeiten sie anfangs häufiger befristet und für weniger Geld.
    Wenn Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) durch ihr eigenes Haus geförderte Studien kommentiert, ist stets Frohsinn angesagt. Da kann drin stehen, was will, nach außen wird immer auf heile Welt gemacht. Zum Beispiel würde die Ministerin niemals etwas auf die regierungsamtliche Erzählung kommen lassen, dass die Umstellung auf die Bachelor-Master-Studienstruktur im Zeichen von Bologna ein ganz großer Wurf ist. Die von Arbeitsdruck, Prüfungsstress und Modulkleinklein geplagten und in großer Zahl am System scheiternden Studierenden mögen das vielleicht anders empfinden, sind aber doch nur Opfer einer Sinnestäuschung. Denn eigentlich geschieht das alles nur zur ihrer aller Wohl – glaubt man der Ministerin.
    Quelle: Studis Online
14. Ein Virus geht um, in Polen und anderswo
    Das Virus “Nationalismus” galt als ausgerottet. Nun bedroht es die großen Nationen Europas. Polen etwa erlebe eine nationalkonservative Revolution gegen die liberale Demokratie, sagt der deutsch-polnische Journalist Bartosz Dudek. Und das sei kein Zufall. Polen macht sprachlos. Ausgerechnet das Land, in dem “Solidarnosc”, die größte basisdemokratische Bürgerbewegung Osteuropas, geboren wurde, ausgerechnet das Land, das für einen gelungenen politischen und wirtschaftlichen Wandel steht, das Frische und Begeisterung in die “alte” Europäische Union brachte. Es wird zunehmend isoliert und ein Sorgenkind Europas. Mehr noch: Just zum 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages befindet sich diese vielfach gepriesene Freundschaft im freien Fall. Wie konnte es so weit kommen?
    Auf diese Frage gibt es freilich keine einfache Antwort. Nach ihr zu suchen, lohnt sich aber, sagt sie doch nicht nur etwas über das Lebensgefühl der Polen aus, sondern ebenso der Ostdeutschen und anderer Europäer.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
15. AfD
    1. AfD zieht viele Rechtsextremisten an
       Die Forschungsarbeit Die enthemmte Mitte – autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland zeigt: Im Vergleich zu vor zwei Jahren hat das Entstehen der AfD die Wählerpräferenzen drastisch verändert. Denn die am heutigen Mittwoch präsentierten Daten wurde nach jener Zeit erhoben, in der die rechtspopulistische Partei erstarkt war, die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatte und die islamfeindliche Bewegung Pegida in Dresden Zehntausende auf die Straßen zog. Waren 2014 noch SPD und CDU/CSU Sammelbecken von Rechtsextremen, ist es seitdem die AfD. Sie wird von 35 Prozent der Rechtsextremisten gewählt. Vor zwei Jahren zog die SPD noch ein Viertel der rechtsextremistischen Wähler an, die Union 21 Prozent. Derzeit sind es nur noch 15 beziehungsweise 11 Prozent. Nach wie vor bleibt aber etwa ein Viertel der Rechtsextremisten den Wahlen völlig fern. […]
       Die Arbeit der Forscher zeigt aber auch, dass rechtsextremistische Einstellungen insgesamt nicht zugenommen haben, sie verteilen sich nur anders unter den Parteien. Aus den Daten geht jedoch erneut hervor, dass im Osten der Anteil junger Erwachsener mit einer rechtsextremistischen Einstellung besonders hoch ist.
       Quelle: Zeit Online

       dazu: AfD-Frontfrau und die Wahrheit: Studie entlarvt Frauke Petry als TV-Talkgast mit meisten Falschaussagen
       Fast jeden Tag sitzen Deutschlands Spitzenpolitiker in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender zusammen und liefern sich verbale Schlagabtäusche. Für Zuschauer ist es fast unmöglich alle Tatsachenbehauptungen der Talk-Gäste nachzuvollziehen. Volontäre der Kölner Journalistenschule haben dies nun nachträglich getan und den Aussagen einen Faktencheck unterzogen. Am schlechtesten bei weg kam AfD-Politikerin Frauke Petry.
       Quelle 1: Meedia
       Quelle 2: Faktenzoom

    2. AfD: Guter Wille und blinder Anti-Rassismus genügen nicht!
       Es geht den Kleinbürger_innen nicht nur um einen rechten Kulturkampf, sie lösen sich zunehmend aus dem Machtblock. Der neoliberale Kapitalismus ist für das Kleinbürgertum mehr und mehr zum Problem geworden. Die Angst vor sozialem und ökonomischem Abstieg kehrte auch bei jenen ein, die gut situiert sind und in der Reihenhaussiedlung wohnen. Während der gerne romantisierte rheinische Kapitalismus dank seines Aufstiegsversprechens integrierend wirkte, droht der Krisenkapitalismus allen mit Abstieg. Der optimistische Zukunftsblick wich einer rückwärtsgewandten Vergangenheitsfixierung. Der reaktionäre Teil der »abstiegsbedrohten Mittelschicht« erhält Unterstützung durch jene Kapitalfraktionen, denen der globalisierte Kapitalismus ebenfalls bedrohlich scheint: Unternehmen, die auf lokale und regionale Absatzmärkte setzen, die Euro, EU und TTIP eher fürchten und die sogar günstigem Humankapital aus Syrien skeptisch gegenüberstehen.
       Das rechte Projekt der Kleinbürger_innen und des Mittelstands strebt ein Klassenbündnis mit der Arbeiterklasse an. Während die AfD zu Beginn vor allem Einkommensstarke und Selbständige ansprechen konnte, hat sich das Wählerklientel spätestens bei den jüngsten Landtagswahlen erweitert. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Sachsen-Anhalt war die AfD mit Abstand stärkste Partei bei Arbeiter_innen und Erwerbslosen – ein Novum für die Partei.
       Quelle: annotazioni
    3. Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus
       Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet. Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Björn Höcke oder auch Alexander Gauland, die beide in diesem Zusammenhang in der Partei eine wichtige Rolle spielen, dürften dabei preußische Verhältnisse vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt, als er sich mit folgenden Passagen zu Wort meldete: „Die Deutschen haben ein gestörtes Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz, sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt […] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug, eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste: ‚Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.’“(1)
       Quelle: IMI
    4. Posttraumatische Belastungsstörung
       »Wer Dingen die Relevanz nehmen will, stellt es ins Internet«, schrieb Matthias Grabow noch vor einigen Jahren in seinem Roman »Hanna«. Damals hat diese Sentenz noch gestimmt. Internet – das war eine Parallelwelt. Eine unbeleuchtete Schublade. Seither hat sich viel verändert. Zwar gewinnt nichts Relevanz nur über das Net. Aber es geht den Umweg über die althergebrachten Medienangebote. Was heute ins Internet gekritzelt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil der traditionellen Medien geworden. Tweets sind keine vergänglichen Körnchen in einem Sandkasten unzählbarer Körner mehr. Sie sind News. Ohne diese Entwicklung wären viele aktuelle Ereignisse und Zustände nicht denkbar. Die AfD zum Beispiel. Vor einigen Jahren hätte sie sich selbst ihre Relevanz genommen, weil sie größtenteils nur das Produkt digitaler Hasskampagnen darstellt. Wenn man dann aber die Petrys und Gaulands via Twitter und Konsorten bei Anne Will platziert, schafft man Relevanz ohne Not und macht groß, was kleiner sein könnte.
       Quelle: ad sinistram
    5. „Wir lügen nicht – wir sind schlampig und denkfaul“: Hans-Ulrich Jörges über Meinungsmache, Hass und AfD
       Es sei „gefährlich“ wenn beispielsweise in Nachrichtenzeilen stünde, dass der türkische Staatspräsident Erdogan gegen Deutschland „hetzt“. „Die Menschen schauen genau hin und sehen eine Einseitigkeit“, so Jörges. „Wir müssen wieder zu uns kommen.“ Es seien auch Journalisten, die eine Mitschuld am Erfolg der AfD tragen. Die Rechtspopulisten hätten das Spiel im Umgang mit den Medien verstanden, gäben ihnen immer wieder neues Futter, worauf sie sich stürzten.
       Quelle: Meedia
16. Das Spiel dauert 90 Minuten – ein neues Gesetz 57 Sekunden
    Diesmal also die Privatisierung des Autobahnbaus. Dass diese Maßnahme den Steuerzahler Unmengen an Geld kostet, ist klar. Aber die Privatisierung ist nun einmal eines der wesentlichen Instrumente des Neoliberalismus, und wenn schon, denn schon! Es ist das zweite Gruppenspiel, da kann schon fast alles klar gemacht werden, die nächste Runde wäre mit einem Sieg faktisch sicher, und überhaupt … Moment mal, war da noch etwas anderes? Ach, was soll‘s, darüber können wir immer noch nachdenken …
    Mindestens zwei Aktionen gegen das neue Gesetz sind aber anberaumt. Auf der Seite GiB („Gemeingut in BürgerInnenhand“) ist nachzulesen, dass am Donnerstag, den 16.6.2016, das Treffen der Ministerpräsidenten von Privatisierungsgegner begleitet werden soll. Es findet statt um 10.45 Uhr in der Bremer Landesvertretung in der Hiroshimastraße 24 in Berlin. Die zweite Aktion beginnt um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße 1, ebenfalls in Berlin. Dort treffen sich die Ministerpräsidenten erneut zu einer Sitzung. Das Schöne daran: Fußball-Fans können sowohl protestieren als auch das EM-Spiel konsumieren, diesmal gibt es keine zeitliche Überschneidung. Bequemer kann Widerstand wohl kaum sein.
    Quelle: Spiegelfechter