Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen, ist richtig und verheerend zugleich
Die Entscheidung des Parteigerichts ist juristisch korrekt, denn Clement hat parteischädigend gehandelt. Der Spruch der NRW-Landesschiedskommission ist sachlich richtig, denn Clement hat schon seit langem der Partei nur geschadet. Die Entscheidung ist dennoch verheerend für die SPD, weil mit der zu erwartenden Solidarisierung mit Clement sich die Partei paradoxerweise nun auch noch selbst schädigt. Wolfgang Lieb
Die Entscheidung des Parteigerichts ist gemäß den Statuten der Partei vereinsjuristisch kaum zu beanstanden, dazu müssten sich die Kritiker nur einmal der Mühe unterziehen, die Begründung der Schiedskommission zur Kenntnis zu nehmen. Clement hat “vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen, und dadurch (ist) schwerer Schaden für die Partei entstanden”.
Die Entscheidung ist auch sachlich richtig, denn Clement hat schon über viele Jahre die Partei zur persönlichen Profilierung und zum eigenen (Karriere-)Vorteil geschädigt, wo er nur konnte. Das habe ich in meinem Beitrag „Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen“ begründet. Clement ist nur deshalb nicht aus der SPD ausgetreten, weil er gegen sie austreten und nachtreten wollte.
Oswald Metzger, der eine vergleichbare Kronzeugenrolle gegen die Partei der Grünen eingenommen hatte, war da wenigstens so konsequent, irgendwann aus seiner Partei auszutreten und in die CDU einzutreten.
Der Ausschluss ist verheerend für die SPD und er wird das bewirken, was Clement mit seinen monomanischen Provokationen und seinem Destruktionszwang erreichen wollte: Die geballte Macht der orwellschen Gedankenpolizei wird mit martialischer Brutalität über alle Kritiker an Clements politischem Handeln und dessen ständigen Profilierungsversuchen gegen seine eigene Partei herfallen.
Dazu braucht man sich nur die heutige Medienlage betrachten:
“Dummheit”. “Man macht das einfach nicht.” Oder: Bei den Antragstellern des SPD-Ortsverbands Bochum-Hamme handele es sich schlicht um “Ortsvereinsstalinisten” (stern), “Nennt die SPD um. In SED.” (Wirtschaftswoche), “Die SPD sollte langsam überlegen, ob sie nicht gleich ein Ausschlussverfahren gegen sich selbst in Gang setzt.” (Süddeutsche), “Mit großem Kleingeist geht die einstmals so stolze Partei gegen einen ihrer Stolzen vor.” (Tagesspiegel), “Hilfloser Exorzismus” (Der Spiegel), “Dennoch ist sein Rauswurf politisch dumm, ja verheerend.” (Die Zeit), “Die Ausschluss-Entscheidung der Schiedskommission gegen Clement ist ein Sieg der seelenlosen Funktionärs- über die Volkspartei.” (RP Online), “Clements Parteiausschluss ist politisch naiv” (Die Welt), “Solche politischen Säuberungsaktionen, die in diktatorischen Regimen wie in China an der Tagesordnung sind, dürfen im demokratischen
Deutschland keinen Platz haben.” (Handelsblatt).
Nicht nur die Pofallas (CDU), Haderthauers (CSU) und Niebels (FDP) vergießen Krokodilstränen und rufen „Linksrutsch“, und nicht nur der gesamte rechte SPD-Flügel von Müntefering über Scharping, Struck bis zum Seeheimer Kreis schart sich um Clement. Nicht Clement wird aus der SPD ausgeschlossen, sondern seine politischen Gegner werden nunmehr faktisch ausgeschlossen.
Ich bin ein Gegner von Parteiordnungsverfahren und halte von Parteiausschlüssen nichts. In der Regel dienen sie zur Disziplinierung unbotmäßiger Mitglieder von oben, und üblicherweise applaudiert die mediale Öffentlichkeit, dass sich die Oberen der SPD gegen (meist linke) Kritiker juristisch zur Wehr gesetzt haben.
Bei Clement trifft die Auslegung der Parteistatuten nun selbst einen (ehemals) „Oberen“ – und das macht für die Medien den Unterschied.
Ich bin schon immer für eine politische Auseinandersetzung mit Clement gewesen. Aber davor, etwa einer offenen Feldschlacht auf einem Parteitag, ist die Partei zurückgeschreckt und hat ihm allenfalls ein mageres Abstimmungsergebnis als Denkzettel verpasst.
Schon gar hat sich die Parteiführung davor gedrückt, zu Clement klar Gegenposition zu beziehen. Sogar sein (mehrfacher) Aufruf bei der Landtagswahl in Hessen, nicht die SPD zu wählen, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Struck bestenfalls „ärgerlich“ genannt, und der Parteivorsitzende Beck sprach verharmlosend von „Eskapaden“.
Niemand an der Spitze der SPD hat ihm politisch jemals die gelbe, geschweige denn die rote Karte gezeigt, etwa als er Hartz IV-Empfänger als Schmarotzer verunglimpfen ließ. Niemand hat ihm Paroli geboten, wenn sich Clement entgegen eindeutiger Beschlüsse der Partei für Studiengebühren, für die Aufweichung von Tarifverträgen, für die Lockerung des Kündigungsschutzes, für Lebensmittelkarten für Arbeitslose, für die weitere Nutzung der Atomkraft und für zahllose andere Vorschläge aussprach, mit denen er als Kronzeuge gegen die eigene Partei auftrat.
Niemand hat gewagt ein kritisches Wort zu sagen, als sich Clement anfänglich zum Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) machte, und keiner hat sich gerührt, als er neben Roman Herzog zum Wortführer des BürgerKonvents gegen die „Rentnerrepublik“ wurde.
Keiner wehrte sich gegen Clements Lieblingspose eines politischen Solitärs, der alle andere als Trottel betrachten und behandeln durfte. Er konnte die Rolle eines Götz von Berlichingen gegenüber seiner Partei geradezu kultivieren.
Nie wurde offen über die zahllosen politischen Flops von Clement geredet.
Dass Clement die epochale Niederlage der SPD in NRW maßgeblich zu verantworten hat, dass er zusammen mit Schröder die SPD von einer Wahlniederlage zur anderen geführt hat, dass auch er die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD getrieben hat, dass er maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sozialdemokraten ihre Glaubwürdigkeit in ihrer sozialen Kernkompetenz verloren haben, dass er einer der Hauptverursacher dafür ist, dass die SPD ihre Bedeutung als Volkspartei verloren hat, darüber wurde zwar in jedem Ortsverein bittere Klage geführt, aber in der Öffentlichkeit werden bis heute von den Parteispitzen die Verdienste Clements um die Partei in höchsten Tönen gerühmt.
Was politisch versäumt wurde, haben nun unpolitische Parteijuristen nachgeholt, ja sogar nachholen müssen, weil es die Parteistatuten und die frühere Rechtsprechung bei Parteiordnungsverfahren nicht anders zuließen.
(Wie wäre denn Clement gegen einen Funktionsträger der SPD vorgegangen, der ihn in seinem Wahlkampf in NRW im Jahr 2000 öffentlich für unwählbar erklärt hätte?)
Die Juristerei ist immer das letzte Mittel, um einen Streit zu klären. Es ist bezeichnend für die Unfähigkeit der SPD, gegenüber Clement eine politisch-inhaltliche Abgrenzung vorzunehmen, dass es nun soweit kommen musste, dass die Parteijuristen die Grenze setzen.
Wie heißt es in der Entscheidung der Schiedskommission so richtig:
Es gilt zu verhindern, dass der Antragsgegner (Clement) in künftigen Wahlkämpfen oder grundlegenden Entscheidungsprozessen öffentlichkeitswirksam etwa in seiner publizistischen Tätigkeit – als Mitglied der Partei – die SPD und/oder ihre gewählten Funktionsträger, die Programme und Beschlüsse umzusetzen berufen sind, massiv angreift und als nicht wählbar hinstellt, weil er aus dem demokratischen Willensbildungsprozess der Partei hervorgegangene politische Ziele und Positionen strikt ablehnt und seine eigenen Positionen über das Interesse der Partei stellt.
So richtig dort das Verhalten Clements beschrieben ist, halte ich dennoch das Urteil der Schiedskommission für verheerend für die SPD.
Die Medienkampagne wird ihre Wirkung haben, und die rechte SPD-Führung wird nun mit ihren Solidaritätserklärungen dafür sorgen, dass Clements Amokläufe gegen die Interessen der SPD und vor allem gegen ihre Wähler von der angerufenen Bundesschiedskommission nicht mehr als parteischädigend beurteilt werden. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass dort entschieden wird, dass Clements Attacken gegen die SPD ganz auf der Linie der Partei liegen – dann allerdings einer Partei, die sich eben wie Clement in der Vergangenheit in Zukunft gleichfalls nur noch gegen sich selbst profiliert. Parteischädigendes Verhalten wird so vollends zum Programm der SPD.
Clements Freunde in der Wirtschaft von Dussmann, Citygroup oder Adecco werden sich freuen. Sein Marktwert wird steigen.
