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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Der deutsche Beitrag zum Genozid
2. Arbeitsmarkt im Mai 2016
3. Frankreich
4. Neoliberalismus
5. Das Wohngeld vor der Reform: 2014 historischer Tiefstand an Empfängerhaushalten
6. Die Mietpreisbremse wirkt nicht
7. Reiche Unternehmer können aufatmen
8. Krieg gegen Flüchtende
9. TTIP bedroht unser Gesundheitssystem
10. Wie Krankenhäuser ihre Mängel verschleiern
11. Stuttgart 21 ist noch zu stoppen
12. Neue Ungereimtheiten um V-Mann „Corelli“
13. WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
14. Südamerika
15. Der Konflikt im Südchinesischen Meer
16. Umstrittene Kooperation: Grüne machen Werbung für Airbus
17. “Die SPD muss radikaler werden”
18. Das Allerletzte: Unfrieds Urteil: Wagenknechts Torte und Kippings Tweets – keiner braucht die Linkspartei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der deutsche Beitrag zum Genozid
   Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein deutscher Generalleutnant als Chef des Generalstabs der osmanischen Armee, als dieser am 27. Mai 1915 das Gesetz zur Deportation der armenischsprachigen Minderheit entwarf. Zudem hat ein deutscher Offizier eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet. Darüber hinaus wurde der Genozid von deutschen Stellen mit der Behauptung legitimiert, die armenischsprachige Minderheit betreibe “Wühlarbeit” zugunsten des gemeinsamen Kriegsgegners Russland; man müsse daher gegen sie einschreiten. Weil Genozid nicht verjährt, kann die Frage nach etwaigen Entschädigungszahlungen durch Berlin nicht prinzipiell abgewiesen werden – ein Umstand, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Bundesregierung jede Anerkennung des Völkermordes bislang konsequent vermieden hat.
   Quelle: German-Foreign-Policy.com

   Dazu: Streit mit der Türkei: Merkel, Gabriel, Steinmeier fehlen bei Armenien-Abstimmung
   Nach Kanzlerin Merkel wird auch ihr Vize Gabriel nicht über die Armenien-Resolution im Bundestag abstimmen. Außenminister Steinmeier sagt, er sei ebenfalls verhindert.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu auch: “Vom Völkermord an den Armeniern ist nur indirekt die Rede”
   Die Experten des Donat-Verlags, die sich seit Jahrzehnten mit dem Genozid beschäftigen, wenden sich in einem offenen Brief an den Bundestag. Sie warnen die Abgeordneten vor einem schweren Fehler. […]
   Seit 1915 haben die Hohenzollernmonarchie, die Weimarer Republik, das NS-Regime wie auch bedauerlicherweise nach dem Zweiten Weltkrieg das Kabinett Adenauer und alle weiteren Bundesregierungen die Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich unterdrückt, geleugnet oder bestenfalls ignoriert. Will ein deutsches Parlament die grausamen Geschehnisse als Völkermord anerkennen, hat es dieser Tatsache Rechnung zu tragen. Doch entgegen den vielfach angekündigten Verlautbarungen ist, sieht man einmal von dem Titel der Resolution ab, in dem nachfolgenden Text von einem Völkermord an den Armeniern nur indirekt die Rede. Obwohl die öffentliche Debatte über den im April 2015 vorgeschlagenen Entwurf längst hinausgegangen ist, hat man die entscheidende Passage bislang unverändert beibehalten.
   Quelle: Süddeutsche

2. Arbeitsmarkt im Mai 2016
   1. Ländervergleich (Insgesamt, Frauen, Männer, Rechtskreise)
      4,982 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II) im Mai 2016, darunter 4,315 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,777 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,664 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 774.000 (29,0 Prozent) bei den 156 Agenturen für Arbeit und 1,890 Millionen (71,0 Prozent) bei den 408 Jobcentern. (Mai 2015: 70,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen bei den Jobcentern registriert)
      Quelle: BIAJ
   2. LINKE kritisiert »Schönrechnerei« bei Arbeitslosenstatistik
      Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai laut Bundesagentur für Arbeit (BA) um 80.000 auf 2,664 Millionen gesunken. Das sei der niedrigste Wert in einem Mai seit 25 Jahren, heißt es aus der Behörde. Der Rückgang fiel im Vergleich zum April zudem etwas stärker aus als im Schnitt der vergangenen drei Jahre, so die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 98.000 Erwerbslose weniger. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Punkte auf 6,0 Prozent.
      »Der Arbeitsmarkt entwickelt sich insgesamt weiter positiv«, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Durch die auslaufende Frühjahrsbelebung sei die Zahl der Jobsuchenden weiter gesunken, die Beschäftigung sei kräftig gewachsen und die Nachfrage nach Arbeitskräften habe deutlich zugenommen. Nach dem Winter stellen viele Firmen in witterungsabhängigen Branchen wieder verstärkt Mitarbeiter ein. (…)
      Die LINKEN kritisierten die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die tatsächliche Anzahl arbeitsloser Menschen sei in Wirklichkeit wesentlich höher, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Großteil Erwerbsloser würde schlicht nicht mitgezählt und durch Tricksereien aus der Statistik gerechnet, lautet die Kritik.
      Arbeitslose, die krank seien, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, würden seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Dies treffe aktuell auf 864.173 Personen zu, daher läge die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai bei 3.528.187. Darüber hinaus gebe es mehr als 300.000 Menschen ohne Arbeit, die in keiner Statistik auftauchten, weil sie sich selbst nicht als arbeitslos registriert hätten.
      Quelle: Neues Deutschland

      Dazu: Ministerin Nahles frühjahrsmüde
      Zudem sind die offiziellen Zahlen wenig stichhaltig und wenig aussagekräftig. Das zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,664 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2016 ohne statistische Tricks 3,528 Millionen. Darüber hinaus ist längst nicht jeder Job, der geschaffen wird zu bejubeln: Niedrige Löhne, Leiharbeit und Befristungen stehen dem, was DIE LINKE unter existenzsichernder, guter Arbeit, die vor Altersarmut schützt, versteht, entgegen.
      Angesichts des Problems fortgesetzt hoher Sockelarbeitslosigkeit, einer hohen Zahl Langzeiterwerbsloser und angesichts der kommenden Aufgaben wie der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, dürfen wir Ministerin Nahles ihre Untätigkeit nicht durchgehen lassen. Es braucht für alle Chancen, es braucht dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse.
      DIE LINKE fordert, endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
      Quelle: Die Linke.

   3. Entwicklung der Zahl der Aufstocker nach Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015
      Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Januar 2015 fast 44.000 abhängig beschäftigte Leistungsbezieher, sogenannte Aufstocker, weniger. Der übliche Rückgang im Januar fiel stärker aus als in den letzten Jahren und geht überwiegend auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurück. Der Rückgang der geringfügigen Beschäftigung von Leistungsbeziehern erklärt sich aus dem Anstieg der Abgänge aus dieser Beschäftigungsform im Januar 2015. Eine deutliche Abnahme bei den Zugängen in geringfügige aufstockende Beschäftigung zeigt sich bisher nicht.
      Quelle: IAB

      Anmerkung Christian Reimann: Der dazugehörige Bericht ist hier.

   4. 4,4 Millionen erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger
      Heute wird der Stuss nämlich ergänzt durch die Meldung, “mehr als eine Million Menschen” lebten dauerhaft von Hartz IV, und wir landen mitten in der nächsten Verharmlosen, diesmal gar einer doppelten. 1,4 Millionen sind in der Tat mehr als eine. ein paar mehr und wir könnten auf zwei aufrunden. Aber geschenkt, viel besser ist das, was hier als “dauerhaft” gilt. “Mehr als neun Jahre” nämlich. Nach neun Jahren dürfen Unvermittelbare, die nie wieder einen Job bekommen werden, als “dauerhaft abhängig” gelten. Wer ein Jahr arbeitslos ist, fliegt bereits aus dem Arbeitslosengeld, aber “dauerhaft” ein Sozialfall ist er offiziell erst nach zehn Jahren.
      Nach neun Jahren haben die JobCenter gemeinhin allerdings schon alles zwangsverrentet oder sonstwie aus der Statistik geschoben, das sich irgendwie loswerden lässt. Ein Rest von 1,4 Millionen ist da verdammt sportlich. Übrigens reichen zwei mickrige Monate in irgendeiner Beschäftigung aus, um den Zähler auf Null zu stellen. Noch schöner ist allerdings die Zahl von 4,4 Millionen erwerbsfähigen(!) ALG II-Empfängern. Diese Zahl schafft es leider in keine Überschrift der Qualitätspresse. Insgesamt sind es stabil um die 6 Millionen. So. Wir haben also fast viereinhalb Millionen Hartzer im Arbeitsmarkt bei 2,66 Millionen “Arbeitslosen”. Wachstum! Wohlstand! Vollbeschäftigung!
      Quelle: feynsinn
3. Frankreich
   1. Da musst du durch
      Was ist in Frankreich los? Schauen wir den Film im Schnelldurchlauf an: Eine sozialdemokratische Regierung beschneidet Arbeitnehmerrechte, wie es vor ihr keine konservative Regierung gewagt hat. Sie klammert sich an ein Gesetz, das von drei Viertel der Bevölkerung abgelehnt wird. Da sich dafür nicht einmal im Parlament eine Mehrheit findet, setzt sie es ohne Abstimmung durch. Dafür wird ein Verfassungsparagraf angewendet, den Hollande eine „Demokratieverweigerung“ nannte, als er noch in der Opposition war.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung unseres Lesers U.B.: Hätte Putin sich als Präsident so verhalten wie Hollande, die gesamte deutsche Presse und Politik wäre über ihn hergefallen. Aber wenn ein französischer Präsident mit brutalsten Polizeistaatsmethoden gegen die Bevölkerung eine sogenannte “Arbeitsreform” im wahrsten Sinne des Wortes durchprügelt und kriminell agiert, dann ist das ok. Dann schweigt unsere Presse. Das politische Establishment sowieso. Es geht ja um die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie und Politik gegen die Bevölkerung. Also um das Interesse der Machteliten. Man fragt sich wirklich: Wieso wundern sich eigentlich die deutschen Medien noch darüber, dass sie keiner mehr für glaubwürdig hält? Wieso wundern sich die Volksparteien, dass ihnen die Wähler scharenweise weglaufen? Wer soll solche Journalisten und Politiker noch ernst nehmen? Gott sei dank sind die Franzosen nicht so obrigkeitshörig wie wir Deutschen und lassen sich Hollandes Politik nicht gefallen!

   2. Frankreich: Massive Protestwelle gegen neoliberale „Reformen“
      Die französische Regierung will mit einem neuen Arbeitsgesetz den Einfluss der Gewerkschaften brechen. Die Gegenwehr ist heftig und reicht von der CGT bis zur neuen Bewegung Nuit Debout. Der Ausgang der Kraftprobe ist ungewiss.
      Frankreich erlebt gegenwärtig die heftigsten sozialen Proteste seit den großen Streiks 1995. Die Bewegung „Nuit Debout“ hält seit dem 31. März in Paris und vielen Städten der Provinz Plätze in den Stadtzentren besetzt. In den letzten Wochen hat sich ein Gewerkschaftsbündnis unter Führung der CGT an die Spitze der Proteste gesetzt. Es gibt Streiks, Demonstrationen und Blockaden. Betroffen sind die Staatsbahnen, die Metro und andere Verkehrsbetriebe, Flughäfen und strategische Knotenpunkte der Infrastruktur, wie Raffinerien und Atomkraftwerke.
      Der jüngste Aktionstag am 26. Mai hat nach Gewerkschaftsangaben 300.000 Menschen mobilisiert, dem Innenministerium zufolge sollen es immerhin 153.000 gewesen sein. Weitere Proteste und Streiks sind angekündigt. Umfragen zufolge sympathisieren 65% der Franzosen mit den Protesten.
      Quelle: Makroskop

      Dazu auch Proteste im Nachbarland Belgien: Belgien kämpft
      Fast täglich neue Streiks. Heute Ausstand bei Bahnen und erneut Großdemonstration in Brüssel gegen Kürzungspolitik […]Besonders in der französischsprachigen Wallonie wächst die Unzufriedenheit. Seit über einem Monat streiken die Wachleute in den dortigen Gefängnissen dafür, mehr Personal einzustellen. Die Regierung schickte zur Notversorgung Soldaten in die Haftanstalten, machte aber kein akzeptables Angebot an die Gewerkschaften. Am Montag lehnte die Belegschaft des Gefängnisses in Namur den letzten Vorschlag ab, den Justizminister Koen Geens am Freitag gemacht hatte. »Wir haben nicht umsonst 35 Tage gestreikt«, erklärte ein Gewerkschafter. Belgien kämpft. Am vergangenen Mittwoch traten in Charleroi die Mitarbeiter des halbstaatlichen Bahnunternehmens NMBS spontan in den Ausstand, als sie hörten, dass ihnen zwei Ausgleichstage für Überstunden gestrichen werden sollten. Die Aktion weitete sich in Windeseile auf die gesamte Wallonie aus. Seitdem sind die Perrons in den Bahnhöfen verwaist, die Pendler steigen aufs Auto um. Mit den üblichen Folgen: Am Montag morgen standen die Belgier stundenlang in den zweitlängsten Staus des Jahres, 460 Kilometer maß die Blechlawine insgesamt.
      Quelle: junge Welt

4. Neoliberalismus
   1. After Empowering the 1% and Impoverishing Millions, IMF Admits Neoliberalism a Failure
      Last week a research wing of the International Monetary Fund came out with a report admitting that neoliberalism has been a failure. The report, entitled, “Neoliberalism: Oversold?” is hopefully a sign of the ideology’s death. They were only about 40 years late. As Naomi Klein tweeted about the report, “So all the billionaires it created are going to give back their money, right?” Many of the report’s findings which strike to the core of the ideology echo what critics and victims of neoliberalism have been saying for decades. “Instead of delivering growth,” the report explains that neoliberal policies of austerity and lowered regulation for capital movement have in fact “increased inequality.” This inequality “might itself undercut growth…” As a result, the report states that “policymakers should be more open to redistribution than they are.”
      Quelle: counterpunch
   2. Neoliberalismus: Die Ideologie an der Wurzel all unserer Probleme
      Finanzkrise, Umweltkatastrophen, und selbst der Aufstieg von Donald Trump – der Neoliberalismus hat überall seine Finger im Spiel. Warum ist es der Linken nicht gelungen, eine Alternative zu präsentieren? Man stelle sich einmal vor, die Menschen in der Sowjetunion hätten nie einen Begriff vom Kommunismus gehabt. Die Ideologie jedenfalls, die unser Leben dominiert, hat für die meisten von uns keinen Namen. Wer ihn in Unterhaltungen nennt, erntet ein Schulterzucken. Selbst wenn Gesprächspartnern der Begriff geläufig ist, werden sie Schwierigkeiten haben, ihn zu erläutern. Neoliberalismus: Wer weiß schon, um was sich es sich dabei genau handelt.
      Quelle: annotazioni
5. Das Wohngeld vor der Reform: 2014 historischer Tiefstand an Empfängerhaushalten
   Am 31. Dezember 2014 bezogen in Deutschland 510.716 Haushalte Wohngeld (reine Wohngeldhaushalte). Gegenüber dem Vorjahr ging die Anzahl der reinen Wohngeldhaushalte um 14,1 % zurück und erreichte den niedrigsten Wert seit Einführung der Hartz-Reformen.
   Die Zahl der Empfängerhaushalte von Wohngeld unterliegt seit 1991 einem wechselvollen Verlauf. Besonders auffällig ist der steile Absturz der Leistungsbeziehenden von 2004 (3,52 Mio.) auf 2005 (0,78 Mio.). Zu erklären ist dies durch die Neuregelungen im Rahmen des SGB II (Hartz IV) und SGB XII im Jahr 2005. Die BezieherInnen der fürsorgeförmigen Leistungen „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) sowie „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ haben seitdem keinen Anspruch mehr auf Wohngeld, da diese Systeme bereits die Übernahme der Wohnkosten (soweit angemessen) beinhalten.
   Im Jahr 2009 zeigt sich als Folge der Wohngeldreform 2009 ein Wiederanstieg der Empfängerhaushalte. Im Vergleich zum Jahr 2008 beträgt das Wachstum auf 860.000 Haushalte etwa 47,2 %.
   Der anhaltende Rückgang der Empfängerzahlen seit 2009 begründet sich in dem Wegfall des Betrags für Heizkosten bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung im Wohngeld aus dem Jahr 2011. Dies hatte zum einen niedrigere Zahlbeträge und zum anderen den Wechsel einiger Haushalte in die Systeme der Grundsicherung zur Folge.
   Auch die positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung hat mit dazu beigetragen, dass viele EmpfängerInnen ihren Wohngeldanspruch verloren haben. Allerdings konnten in manchen Regionen die Einkommensentwicklungen nicht mit den gleichzeitig steigenden Mietpreisen mithalten. Zudem waren steigende Wohnnebenkosten einerseits und Regelsatzerhöhungen bei der Grundsicherung andererseits dafür verantwortlich, dass einige bisherige WohngeldempfängerInnen entweder einen höheren Grundsicherungsanspruch bekamen oder aufgrund der gestiegenen Wohnkosten automatisch in die Grundsicherung und damit lediglich in eine andere Statistik gerutscht sind.
   Hinzu kommt, dass die Wohngeldtabellenwerte und die Miethöchstbeträge zwischen 2009 und 2015 nicht angehoben worden sind, also unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, und hier insbesondere der Mietpreise, deutlich an Wert verloren haben. Die zum 01.01.2016 in Kraft getretene Reform des Wohngeldes, die eine Erhöhung der Leistungen und eine Ausweitung des Empfängerkreises beinhaltet, wird vermutlich nur kurzfristig zu einem Anstieg der Empfängerhaushalte führen. Schließlich handelt es sich um eine einmalige Leistungserhöhung, die nicht an die tatsächliche Wohnpreisentwicklung gekoppelt ist. Damit bleibt die Entwicklung dieser Transferleistung auch weiterhin hochgradig von politischen Budgetüberlegungen und nicht von tatsächlichen Bedarfen abhängig.
   Quelle: Sozialpolitik Aktuell [PDF]
6. Die Mietpreisbremse wirkt nicht
   Seit einem Jahr gilt die Mietpreisbremse. Eine bundesweite Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass sie nicht funktioniert.
   Sie hat offenbar sogar kurzfristig zu einem Anstieg der Mietpreise geführt.
   Bundesjustizminister Heiko Maas ist offen für Verschärfungen.
   Die Mietpreisbremse funktioniert bisher nicht. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Anlass des einjährigen Bestehens der Bremse an diesem Mittwoch. Nach Ansicht der Experten erfüllt das Gesetz seinen Zweck nicht. In der Studie heißt es, die Bremse habe den Anstieg der Mieten “nicht entschleunigen” können. Sie habe kurzfristig “sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg” geführt. Den kurzfristigen Anstieg der Mieten erklärt sich das DIW mit “Vorzieheffekten”. Eigentümer hätten in Erwartung der Bremse die letzte Chance genutzt, besonders hohe Mieten zu verlangen. Dabei habe ihnen auch eine Ausnahmeregelung in dem Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geholfen. Eigentümer müssen die Miete nie senken. Sie dürfen auch bei einer Weitervermietung die Vormiete verlangen, selbst wenn diese mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: DIW

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Warum die Mietpreisbremse nicht funktioniert.

7. Reiche Unternehmer können aufatmen
   Im Streit um das neue Erbschaftssteuergesetz haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss verständigt, der die Erben selbst großer Unternehmen wieder massiv bevorzugt. Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht 2014 aber für verfassungswidrig erklärt. Doch die Lobby der reichen Familienunternehmer hat sich durchgesetzt, dank Unterstützung der CSU. Verfassungsrechtler sind sich sicher: Auch das neue Gesetz landet wieder vorm Bundesverfassungsgericht. Bis dahin dürfen sich reiche Unternehmenserben arm rechnen und werden kaum zur Kasse gebeten.
   Quelle: Kontraste
8. Krieg gegen Flüchtende
   Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.
   Quelle: Ossietzky

   Dazu: Das Integrationsbehinderungsgesetz
   Das sogenannte Integrationsgesetz ist in vieler Hinsicht ein qualmender Schuss in den Ofen. Es zeugt einmal mehr von der mangelnden Lernfähigkeit im Innenministerium und von der Notwendigkeit, das gesellschaftspolitische Zentralthema Integration einem eigenen Ressort anzuvertrauen.
   Wie stark das Denken über Migration und Integration im Bundesministerium des Innern nach wie vor durch die Grundorientierung an Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr geprägt ist, zeigt aktuell aufs Neue der nun von der Großen Koalition verabschiedete Entwurf des sogenannten Integrationsgesetzes. Er zielt zwar auf eine Art administrative Beschleunigung der Integration von Geflüchteten ab; er ist aber, von einigen hilfreichen Verbesserungsvorschlägen abgesehen, von Misstrauen in die Integrationsbereitschaft seiner Adressaten, von lebensfremden Auflagen, Kontrollvorschriften und Sanktionsdrohungen geprägt.
   Der Gesetzentwurf ist, darin waren sich viele Integrationsforscher und Integrationspraktiker einig, zum Beispiel im Blick auf die Wohnsitzzuweisung sogar eine Art Integrationsbehinderungsgesetz. Sein eigentlicher Zweck war offenbar, unter AfD-Angst und Österreich-Schock in Integrationsfragen Härte und Geschlossenheit zu zeigen und damit einen im Grunde populistischen Beitrag zur Förderung des ‚gesellschaftlichen Zusammenhalts‘ zu leisten.
   Manche nannten den Entwurf einen Schritt in die richtige Richtung. Für die zustimmungswillige SPD, aus der die meisten außerparlamentarischen Kritiker kamen, war er am Ende vielleicht mehr ein Tritt in die falsche Richtung, nämlich noch weiter nach unten in der Gunst ihrer Stammwähler.
   Quelle: Klaus J. Bade in Migazin

9. TTIP bedroht unser Gesundheitssystem
   Freihandelsverträge bedrohen auch unser Gesundheitssystem. Dabei geht die größte Gefahr dabei nicht von ekligen Chlorhühnchen oder Gen-Food aus. (…)
   EU-Verträge nehmen nur solche Dienstleistungen von den Wettbewerbsregulierungen des Binnenmarkts aus, die vollständig in öffentlicher Hand liegen oder deren Erbringung konkurrenzlos öffentlich erfolgt. Solche Leistungen gibt es heute im Gesundheitswesen aber praktisch gar nicht mehr.
   Das nährt auch Zweifel an der Einschätzung der Bundesregierung, die Gesundheits- und Sozialsysteme seien bei TTIP und beim Dienstleistungsabkommen Tisa ausgenommen. Bei der deutschen GKV mögen Auslandsinvestitionen derzeit – noch – wenig attraktiv erscheinen, aber spätestens wenn der Europäische Gerichtshof die Kassen als Unternehmen einordnet, ist es mit ihrer Sonderstellung vorbei.
   Ein Einfallstor für internationale Investoren im deutschen Pflichtversicherungssystem ist schon heute die Private Krankenversicherung (PKV), getragen von gemischten Kapitalgesellschaften. Unter TTIP müsste sich die Regierung jedwede zukünftige Regulierung der PKV teuer bei möglichen Investoren erkaufen. Und Tisa würde die Abschaffung der PKV im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung verbieten. Zwei gute Gründe, gegen TTIP, Tisa und andere Handelsverträge zu kämpfen.
   Quelle: FR Online
10. Wie Krankenhäuser ihre Mängel verschleiern
    Für ihre Qualitätsberichte betreiben die Krankenhäuser enormen Aufwand. Doch die Berichte nutzen kaum: Sie sind unvollständig, schon bei der Veröffentlichung veraltet und für Laien kaum verständlich. Ganz oben im Mangelranking steht das Uniklinikum Heidelberg. Wolfgang Motz, Klinikdirektor in Karlsburg (Mecklenburg-Vorpommern), prahlt gern, sein Krankenhaus sei kürzlich zum “TAVI-Zentrum” gekürt worden. TAVI steht für eine neue Art, Herzklappen zu ersetzen. Vor allem bei älteren Menschen hat sie sich bewährt – und sie ist für Kliniken lukrativ. Stolz führte Direktor Motz der örtlichen Presse im Februar den soeben operierten 1000. TAVI-Patienten vor.
    Bei anderen Gelegenheiten ist Klinikdirektor Motz deutlich zurückhaltender. Die Ergebnisse des gesetzlichen Qualitätsberichts etwa verschweigt er geflissentlich. Im Bericht von 2014 wird etwa bemängelt, sein Haus, das Klinikum Karlsburg, missachte seit Jahren die Leitlinien für die Indikation von TAVI. Einige Patienten hätten nach den Empfehlungen der Fachgesellschaften gar nicht nach dieser Methode operiert werden dürfen. Eine Erklärung hat der Chefarzt dafür nicht.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
11. Stuttgart 21 ist noch zu stoppen
    Das Großprojekt Stuttgart 21 macht immer neue Probleme: Selbst die Bahnsteige sind nicht sicher. Aber noch ist Zeit, das Projekt zu stoppen. Der Gastbeitrag von Linken-Politikerin Leidig.
    Vor wenigen Tagen berichtete die ZDF-Sendung „Frontal 21“ über die Gefahren schräger Bahnsteige, wie sie der neue Stuttgarter Tiefbahnhof bekommen soll. Das hat endlich wieder bundesweite Aufmerksamkeit auf das Projekt gerichtet, und das ist gut so. Es ist noch nicht zu spät für den Ausstieg.
    Bei Baubeginn 2009 behaupteten CDU und SPD, dass die Bahn durch Stuttgart 21 auf der „europäischen Magistrale Paris – Bratislava“ schneller und um zehn Minuten früher in Ulm wäre. Bahnchef Hartmut Mehdorn schwor damals Stein und Bein darauf, dass die dafür angesetzten schlappen drei Milliarden Euro Baukosten nicht überschritten würden. Kurz zuvor allerdings hatte das unabhängige Verkehrsplanungsunternehmen Vieregg-Rössler die Kosten auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt. Später gestand Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube Mehrkosten ein – und legte sich fest: 4,5 Milliarden Euro seien die Sollbruchstelle, weil das Projekt sonst völlig unwirtschaftlich sein würde.
    Auf dieser Grundlage hat sich Ende 2011 (die CDU war gerade abgewählt worden) die knappe Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen, dass das Land den Projektvertrag kündigt, auch um nicht auf behaupteten 1,5 Milliarden Ausstiegskosten sitzenzubleiben. Seither erwecken die Verantwortlichen den Eindruck, der Zug sei endgültig abgefahren. Aber das ist falsch und unverantwortlich. Im Dezember 2012 musste Grube zugeben, dass die Kosten viel höher sein werden als die 4,5 Milliarden – nämlich 6,5 Milliarden Euro. Der Kostendeckel war krachend gesprengt. Vieregg und Rössler hatten mit ihrer Kostenschätzung offensichtlich Recht.
    Quelle: FR Online
12. Neue Ungereimtheiten um V-Mann „Corelli“
    Das Handy eines toten V-Manns beschäftigt am heutigen Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). An der Sitzung nehmen auch die Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses teil – ein Novum. Der Grund: Das erst kürzlich aufgetauchte Handy gehörte Thomas Richter alias V-Mann „Corelli“, Schlüsselfigur im NSU-Skandal und einer der wichtigsten Spitzel, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der rechtsextremen Szene je hatte.
    Angeblich erst im April 2016, zwei Jahre nach „Corellis“ überraschendem Tod, soll das Handy im Panzerschrank eines BfV-Beamten zufällig entdeckt worden sein. Wie es heißt, sollen darauf neben mehr als 1000 Bilddateien auch die Nummern von rund 200 Personen aus der Neonaziszene gespeichert sein, eine Art rechtes „Who is Who“.
    Ob das aber zutrifft, ist unklar, denn bis heute haben weder BfV noch Bundesinnenministerium dem NSU-Ausschuss Details über diese gespeicherten Daten vorgelegt. „Wir warten noch immer auf einen umfassenden Bericht darüber, welche Dateien auf dem Handy gespeichert waren, warum das Mobiltelefon erst jetzt gefunden wurde und wie viel Handys ‚Corelli‘ überhaupt hatte“, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss der FR.
    Quelle: FR Online

    Dazu: Wie V-Männer das braune Netz aufbauten
    Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten maßgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen – und kamen einfach an Informationen.
    Quelle: Tagesschau

13. WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen
    Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll. Einen Tag vor den finalen Beratungen der Bundestagsausschüsse und zwei Tage vor der Plenarabstimmung über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes liegt der Änderungsantrag der Großen Koalition (PDF) vor, um den die Netzpolitiker von Union und SPD bis zuletzt gerungen haben. Wie sich bereits abzeichnete, ist eine explizite Ausweitung der Haftungsprivilegierung für WLAN-Anbieter auf Unterlassungsansprüche nicht mehr vorgesehen. Die unter anderem hier im Blog geäußerten Befürchtungen, es könnte sich bei der bereits verkündeten Abschaffung der Störerhaftung um eine Mogelpackung handeln, bestätigen sich damit.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Südamerika
    1. US-dominierte OAS sabotiert Initiative für politische Lösung in Venezuela
       Generalsekretär Luis Almagro beantragt Strafmaßnahmen gegen Caracas, Opposition kündigt Dialog unter Führung der Regionalorganisation Unasur auf
       Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat am Dienstag Maßnahmen gegen Venezuela auf Basis der sogenannten Demokratie-Charta der Organisation eingeleitet. Damit spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen der US-dominierten Regionalorganisation und der sozialistischen Regierung in Caracas weiter zu. Seit der Übernahme des OAS-Vorsitzes vor gut einem Jahr hatte es mehrfach schwere Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen Außenminister von Uruguay und Venezuela gegeben.
       Almagro hat nun einen 132 Seiten fassenden Bericht zur Lage in Venezuela vorgelegt, das von einer schweren Wirtschaftskrise und innenpolitischen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition erschüttert wird. Almagro bezieht sich in seinem Bericht auf diese Situation und greift maßgeblich die Vorwürfe der Opposition gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro auf.
       Unter Bezug auf Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratie-Charta beantragte er zugleich “eine Sitzung des Permanenten Rates der Mitgliedsstaaten zwischen dem 10. und dem 20. Juni 2016”. Dabei solle es darum gehen, “die Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung” in Venezuela zu diskutieren. Er stützt sich bei diesem Urteil auf Aussagen der oppositionell dominierten Nationalversammlung Venezuelas und auf eigene Rückschlüsse.
       Quelle: Telepolis
    2. Wende in Lateinamerika
       Berliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen für die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbrüche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen Süd-Süd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivitäten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr genügend Profite abwerfen, ist ungewiss. Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen.
       Quelle: German Foreign Policy
15. Der Konflikt im Südchinesischen Meer
    Mehrere Staaten erheben Anspruch auf das Südchinesische Meer. Seitdem China dort Atolle aufschüttet und militärische Einrichtungen baut, steigt das Konfliktpotenzial. Die USA betrachten das Meer als neuralgischen Punkt – und lassen demonstrativ Kriegsschiffe nahe der künstlichen Inseln kreuzen. (…)
    China ist nicht das einzige Land, das im Südchinesischen Meer Fakten schafft. Ob Taiwan, Vietnam, Malaysia oder die Philippinen: Alle betroffenen Länder bis auf Brunei haben schon irgendwelche Inseln bebaut. Nur keiner verfolgt das so konsequent wie China. Auf den Spratly-Inseln hat die Volksrepublik mehrere Landebahnen gebaut und kann dort mit jedem Typ Militärflugzeug landen. Außerdem bauen die Chinesen Radar- und Kommunikationsanlagen sowie größere Häfen für ihre Schiffe. Sogar ein Atomkraftwerk ist geplant. Beobachter sagen: China hat die Inseln bereits militarisiert. Peking selbst betont immer wieder: Das alles diene der zivilen Nutzung durch die internationale Schifffahrt.
    “Bezüglich der Bebauung müssen wir eines klar stellen: Wenn so etwas auf chinesischem Territorium passiert, ist das absolut angemessen und legal. Die Erbauung und Fertigstellung der Leuchttürme auf den Inseln und Riffen des Südchinesischen Meeres haben bislang für mehr als 100.000 Handelsschiffe, die die internationalen Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer nutzen, eine wichtige Rolle gespielt.” (…)
    Eigentlich haben die Vereinten Nationen geregelt, wem was gehört. Nach dem internationalen Seerechtsübereinkommen stehen jedem Land 200 Seemeilen vor der Küste als exklusive Wirtschaftszone zu. Weil China aber historische Ansprüche auf ein viel größeres Gebiet erhebt, definiert das Land eine Überquerung der Zwölf-Meilen-Zone um die umstrittenen Spratly- oder Paracel-Inseln als eine Eindringung in chinesisches Hoheitsgebiet. Auch deshalb kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen, wenn mal wieder ein US-amerikanischer Zerstörer seine Kreise im Südchinesischen Meer dreht.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Christian Reimann: In der Tendenz ist der Beitrag gegen China gerichtet. Wie weit sind die USA noch einmal vom Südchinesischen Meer entfernt? Warum kreuzt ein US-Zerstörer in der Region?
    China möchte den Konflikt auf jeden Fall friedlich beilegen und ist offenbar davon überzeugt, dass er durch Verhandlungen lösbar ist.

    Dazu: Problem im Südchinesischen Meer sollte konstruktiv gelöst werden
    Chinas Ständiger Vertreter im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Ma Zhaoxu, betonte am Freitag, das Problem im Südchinesischen Meer müsse friedlich durch konstruktive und substantielle Verhandlungen mit den benachbarten Staaten gelöst werden.
    Unter Bezugnahme auf Chinas Erfahrung bei der Lösung von Meinungsverschiedenheiten über Land- und Gebietsgrenzen mit benachbarten Staaten betonte Ma, der Dialog sei der Schlüssel zur Ermöglichung von Beratungen, die auch das Prinzip der Ebenbürtigkeit souveräner Staaten respektierten. (…)
    Trotz unterschiedlicher Ansichten und Betrachtungsweisen hat Beijing immer wieder die Wichtigkeit betont, Meinungsverschiedenheiten durch Diskussion im Einklang mit internationalem Recht und unter Berücksichtigung historischer Fakten zu lösen.
    Quelle: German.China.org.cn

16. Umstrittene Kooperation: Grüne machen Werbung für Airbus
    Die Grünen brechen mit früheren Prinzipien: Ihre Stiftung knüpft enge Kontakte zum Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus, Spitzenpolitiker tauchen in einer PR-Broschüre auf. Die Kooperation zwischen der Airbus Group und der Heinrich-Böll-Stiftung ist das jüngste Zeichen, dass sich die Grünen von einigen ihrer Grundsätze verabschiedet haben. Zuletzt schlingerte man zwischen konservativen und linken Positionen in der Flüchtlingskrise. Jetzt nähert sich die Ökopartei auch noch der klimaschädlichen Luftfahrtbranche an. Zudem gibt es offenbar kaum mehr Berührungsängste mit der Rüstungsindustrie. Airbus ist schließlich auch ein globaler Rüstungsriese. – die Grünen kämpfen öffentlich gegen Militärexporte.
    Quelle: Spiegel Online
17. “Die SPD muss radikaler werden”
    Reiche und Superreiche hätten die Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt, kritisiert der SPD-Chef in der ZEIT. Die SPD müsse grundsätzlichere Antworten finden.
    Die Sozialdemokraten suchten radikalere Antworten, “weil die Verhältnisse sich radikalisieren”, sagte Gabriel. “Wenn dem Gemeinwohl jedes Jahr 150 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, (…) weil die Reichen und Superreichen jede Solidarität mit der Gesellschaft aufgekündigt haben, dann ist das radikal asozial – und ein radikaler Angriff auf die Grundlagen dieser Gesellschaft. Den müssen wir abwehren”, sagte Gabriel weiter. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, legale Tricksereien vom Gesetzgeber beendet werden.
    Bei der Rente werde nur an Stellschrauben gedreht, um das Niveau stabil zu halten. “Das reicht nicht mehr”, sagte Gabriel. Das deutsche System müsse sich stärker an dem der Schweiz orientieren, “wo der Millionär gemäß seiner Finanzkraft belastet wird, aber am Ende weniger rausbekommt, als er eingezahlt hat.”
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Ja, warum findet die SPD denn bisher keine “grundsätzlicheren und radikaleren” Antworten? Kann es sein, dass Herr Gabriel und die Mehrheit der derzeitigen SPD-Spitze diese bislang verhindert haben? Schlimmer noch: War es nicht die Schröder-SPD, die die Vermögenden dieses Landes besonders bevorzugt hat und ihnen diverse Steuererleichterungen ermöglicht hat? Wer hindert die SPD eigentlich z.B. daran, das Schweizer Rentenmodell in Deutschland einzuführen? Mit Bündnis 90/Grünen und der Linkspartei könnte vermutlich schnell eine Einigung erzielt werden.

    Dazu: Radikahl – Wolfgang Hübner über eine Ankündigung des SPD-Vorsitzenden
    Erstaunliches lässt Sigmar Gabriel hören: Die SPD werde nach radikaleren Antworten suchen, »weil die Verhältnisse sich radikalisieren«, erklärte der mittlerweile langjährige Parteivorsitzende der »Zeit«. Radikaler? Etwa noch radikaler als bisher? Das wäre ja – ja, was eigentlich? Das Radikalste, was die SPD in den letzten 20 Jahren zustande gebracht hat, war Hartz IV. Diese so genannte Reform hat nicht unwesentlich zu den sich radikalisierenden Verhältnissen beigetragen, von denen Gabriel jetzt redet. Seit Gerhard Schröder radikalisiert sich die deutsche Sozialdemokratie in Richtung Neue Mitte oder wie immer das gerade heißt; sie radikalisiert sich an der Seite der Union in der Großen Koalition bis auf inzwischen 20 Prozent Wählerzustimmung herunter. Radikal geht auf das lateinische radix, die Wurzel, zurück. Dahin bewegt sich die Umfragekurve der SPD tatsächlich seit langem.
    Quelle Neues Deutschland

18. Das Allerletzte: Unfrieds Urteil: Wagenknechts Torte und Kippings Tweets – keiner braucht die Linkspartei
    Das große Problem der Linkspartei ist, dass sie nicht zu gebrauchen ist. Weder für eine reformistische Politik, noch für den Umsturz des Systems. Und die Medien haben gerade auch was anderes zu tun.
    Quelle: Rolling Stone

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Vielleicht interessiert es ja die NachDenkSeiten-Leser, wie taz-Chefreporter Peter Unfried in seinem Nebenjob bei Springer auf niedrigstem Niveau die Linkspartei basht.

    Anmerkung Jens Berger: Und damit passt Unfried zur taz wie A**** auf Eimer. Leider ist der Wandel der taz von einer linken Zeitung zu einem belanglosen grün-liberalen Blatt schon sehr weit fortgeschritten.