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1. Gauland
2. Von Kapitalismus und Krieg
3. Bündnis will CETA stoppen
4. Brasiliens Regierung am Abgrund
5. Griechenland: Was wollen Sie noch, Herr Schäuble?
6. Portugal folgt nicht
7. Drohen Deutschen bald griechische Verhältnisse?
8. 45 Millionen Menschen leben weltweit in Sklaverei
9. Langzeitarbeitslose in Deutschland: Die Abgeschriebenen
10. Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen
11. Andrea Nahles sieht bei Ausbeuter-Methoden keinen Handlungsbedarf – leider
12. Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes
13. Kalter Krieg
14. Von CIA entführter Hamburger Islamist taucht beim IS auf
15. Der Bundestag und das Geldsystem
16. Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht “Konkurrenzschutz” etablierter Parteien sein
17. Privat ein Laster, öffentlich eine Tugend

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gauland
   1. Sein Spitzname: Gauleiter
      Potsdam, Berliner Vorstadt, gleich hinter der Glienicker Brücke rechts ab. Ein paar Meter weiter liegt der Heilige See, Potsdams Top-Adresse. Jauch und Joop wohnen hier. Und Alexander Gauland, Vize-Chef der AfD und derzeit mal wieder in aller Munde. Am Sonntag meldete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, Gauland habe in einem Hintergrundgespräch über den schwarzen Fußballnationalspieler Jérôme Boateng gesagt: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Einen Boateng! Höchste Zeit, einmal Gaulands Nachbarn zu fragen: Wen hätten Sie lieber nebenan, Gauland oder Boateng? […]
      Ein Mittvierziger, Hirnforscher aus Magdeburg, ist gerade mit seinen beiden kleinen Kindern auf dem Weg in eine Gartenparzelle um die Ecke. Wen hätte er lieber als Nachbarn? „Ganz klar Herrn Boateng.“ Von Herrn Gauland habe er gar nicht gewusst, dass er in der Gegend wohnt. „Aber wer so etwas sagt, ist ein Rassist.“
      Ein Ehepaar will gerade mit seiner Tochter im Haus verschwinden. Kurzer Dialog über den Gartenzaun. „Wen wir lieber hätten? Ganz klar den Fußballer“, sagt die Frau. […]
      Auf dem Fahrrad ist ein Mann mittleren Alters unterwegs, wie sich herausstellt, ein Diplomverwaltungswirt. Er sei drauf und dran, einen Strafantrag zu stellen, „wegen Volksverhetzung“. Gaulands Ausflüchte, er könne sich an die Aussagen gar nicht erinnern, er kenne Boateng gar nicht und könne ihn alleine deswegen schon nicht beleidigt haben, und im Übrigen habe er nur Volkes Meinung wiedergegeben, lässt sein Nachbar nicht gelten. „Keiner hier möchte Herrn Gauland als Nachbarn haben. Der hat hier den Spitznamen Gauleiter.“
      Ein anderer Radler, deutlich jünger, kannte den jüngsten Gauland-Spruch noch nicht. Später sagt er nur: „Nette Nachbarn sind immer besser als böse Nachbarn. Es kommt nicht so sehr auf die Namen an, aber auf die Menschen.“
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Der Shitstorm, der nach hinten losging
      „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben,“ soll laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung AfD-Vize Gauland gesagt haben und damit den Fußballstar beleidigt haben. Alexander Gauland
      Zuerst stellte sich die Frage, ob diese Äußerung überhaupt beleidigend sei oder zumindest rassistisch. Eigentlich besagt sie ja nicht, dass Gauland etwas gegen den Nationalspieler hat, sondern stellt nur die Ressentiments in der Bevölkerung dar. Man muss schon sehr gewagt interpretieren, um das als Rassismus von Gauland zu sehen.
      Bevor jedoch im Internet differenziert über diese Frage diskutiert wurde, musste erst einmal ein veritabler Shitstorm inszeniert werden.
      Quelle: DJV Berlin-Brandenburg

      Anmerkung Jens Berger: Diese Meldung ging gestern – angestoßen durch AfD-Kreise – durch die Sozialen Netzwerke, Der DJV-Bundesverband vetritt interessanterweise zu dieser Thematik eine vollkommen andere Position und kritisiert Gauland scharf. Wer oder was ist überhaupt der „DJV Berlin-Brandenburg“? Der „offizielle“ Ableger des DJV in dieser Region ist jedenfalls nicht der DJV BB, sondern der Journalistenverband Berlin-Brandenburg (JVBB). Offenbar hat sich der DJV BB, als „Nachfolger“ einer pleite gegangenen Vorgängerorganisation auf dem Rechtsweg formal in den DJV eingeklagt. Was der DJV BB eigentlich macht, ob er überhaupt Mitglieder hat und wer dort das sagen hat, ist jedoch selbst in der Branche ein Rätsel.
      Aber auch inhaltlich liegt der Autor ziemlich daneben. Kann es sein, dass ein vermeintlicher Journalisten-Funktionär noch nie etwas vom Trick gehört hat, steile Thesen und nicht belegbare Äußerungen in die indirekte Rede zu packen? Gauland versucht mit diesem Stilmittel lediglich, die fremdenfeindliche Linie der AfD als Reaktion auf einen von ihm selbst in den Raum gestellten Volkswillen zu interpretieren. Das ist schäbig.

   3. AfD-Fans glauben eher der „Lügenpresse“ als ihrem Partei-Vize
      Das AfD-Blog „Die Freie Welt“, das vom Gatten der AfD-Frontfrau Beatrix von Storch betrieben wird, fragte gestern seine Leser, ob sie in der Causa Gauland vs. FAS eher dem Parteifunktionär oder doch eher der Frankfurter Sonntagszeitung glauben. Das Ergebnis (Screenshot 7:26) war so eindeutig, dass die gesamte Umfrage wenigen Stunden später im digitalen Orkus verschwand.

      

2. Von Kapitalismus und Krieg
   Sahra Wagenknechts Rede auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg hat es in sich – Vom Philosophen Max Horkheimer stammt die wegen ihrer pointierten Kürze oft zitierte These: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Sahra Wagenknechts Rede auf dem Magdeburger Parteitag war eine zeitgemäße Variation, eine Aktualisierung dieses Themas. „Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten. Das ist der Zusammenhang!“, rief sie den jubelnden Delegierten gestern entgegen. Sahra Wagenknecht ist eine gute Rednerin, daran ließ sie in ihrer fast 45-minütigen, frei gehaltenen Rede keinen Zweifel. Viel wichtiger ist, sie hat auch intellektuelle Substanz. Sie kann Polemik, aber sie sucht auch nach Erklärungen, die tiefer schürfen. Sie sucht nach Gründen für das, was ist. Damit zählt sie zu einer kleinen Minderheit von Politikern. Sie will „die Geister einer dunklen Vergangenheit“ erklären, die nun wieder hochkommen, den „üblen Rassismus, den offenen Hass und die Menschenverachtung“. Wie ist diese Verrohung unserer Gesellschaft zu erklären? Diese Frage betrifft nicht nur die Linke, sie betrifft alle demokratischen Parteien und das Gemeinwesen insgesamt. Wagenknecht sieht die Ursache in einem gesellschaftlichen Klima, das diesen moralischen Niedergang erst möglich gemacht hat. Seit Jahrzehnten werde eine neoliberale Politik betrieben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. „20 Jahre Wirtschaftswachstum sind an der Mehrheit der Bevölkerung komplett vorbei gegangen.“ (…) Die Scheinheiligkeit in der Flüchtlingsdebatte war der zweite inhaltliche Höhepunkt in Wagenknechts Rede. Man empöre sich scheinheilig über die Türkei, wenn sie ausgebildete Ärzte aus Syrien nicht weiterreisen lasse. Ihre ironische Bitte an die Türkei: Man wolle doch bitte schön die fittesten nach Deutschland lassen und die anderen behalten. „Nützlichkeitsrassismus“ nannte Wagenknecht diese Haltung.
   Quelle: Hintergrund
3. Bündnis will CETA stoppen
   Der Protest gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, findet nicht nur auf der Straße statt. In absehbarer Zeit wird er auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Am Montag kündigten die Organisationen Campact, Foodwatch und »Mehr Demokratie« in Berlin an, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald der EU-Ministerrat offiziell mit der Sache befasst sein wird. Ansatzpunkt der Nichtregierungsorganisationen: CETA soll per Handstreich des Ministerrats »vorläufig« in Kraft gesetzt werden, ohne dass nationale Parlamente oder Regierungen dem zugestimmt haben. Es könnten Jahre vergehen, bis diese Abstimmungen in allen 28 EU-Staaten durchgeführt werden. Bis dahin seien Fakten geschaffen, befürchten die Gruppen.»CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen«, sagte Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, der das Bündnis als Prozessbevollmächtigter vertritt.
   Quelle: junge Welt

   Dazu: Das Grundgesetz verbietet die vorläufige CETA-Anwendung
   Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen.
   Quelle: Gastbeitrag bei Norbert Häring

4. Brasiliens Regierung am Abgrund
   Nach dem neuen Planungsminister musste nun ausgerechnet der Minister abtreten, der für Transparenz gegen die verbreitete Korruption sorgen sollte. Es zeigt sich immer klarer, dass es in der Übergangsregierung in Brasilien seltsam zugeht. Nach dem Planungsminister Romero Jucá musste nur eine Woche später der für die Korruptionsbekämpfung zuständige Minister Fabiano Silveira seinen Hut nehmen. Auch er stolperte über Aufnahmen, in denen er sich eher in der Rolle zeigt, Korruption zu befördern und zu decken, statt sie zu bekämpfen. Nun war es der Sender TV Globo, der Telefonaufnahmen veröffentlicht hat. Silveira unterhält sich mit dem Senatschef Renan Calheiros und Sérgio Machado, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Er äußert sich nicht nur abfällig über die Ermittlungen des Staatsanwalts, der “auf verlorenem Posten stehe”, sondern das damalige Mitglied des Justizrats berät Calheiros und Machado sogar noch, wie sie sich gegenüber den Ermittlern verhalten sollen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
   Quelle: Telepolis
5. Griechenland: Was wollen Sie noch, Herr Schäuble?
   Unterdessen beschlossen Schäuble und der IWF – ok, die Euro-Finanzminister waren auch dabei – das Spiel Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland zu verlängern, um die Erpressung aufrecht zu halten. Im Juni wird eine Tranche in genau der Höhe freigegeben, mit der Griechenland seine anstehenden Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern erfüllen kann. (…) allerdings geknüpft an neue Auflagen. Und genau das ist der neue Haken an der Sache. Denn die zweite Tranche wird „Meilensteinen unterworfen sein, die mit der Privatisierung, einschließlich der neuen Privatisierungen und dem Investment Fonds, der Kontrolle und Regulierung der Banken, der Einnahmeagentur und des Energiesektors verbunden sind, die von den Europäischen Institutionen zu bewerten und durch den EWG und den ESM Verwaltungsrat nachzuprüfen sind“ ist die eindeutige Erklärung des deutschen Finanzministers. Anders formuliert: Jedes Mal, wenn Griechenland eine Maßnahme erfüllt, um wirklich das ausgemachte Kreditgeld zu bekommen, werden neue Auflagen gemacht. Privatisieren und verscherbeln ist das Ziel. (…) Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist. Und das strategische Ziel von Schäuble und Co. bleibt unverändert: Sturz der SYRIZA-Regierung. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg des „Experimentes SYRIZA“ zu verhindern. (…) Durch die ökonomische Gewalt soll die linke griechische Regierung in die Knie gezwungen werden, um europaweit ein klares Zeichen auszusenden. Zur neoliberalen Hegemonie darf es keine Alternative geben. Vielmehr soll sich Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, lähmendes Gefühl der Ohnmacht in allen Völkern Europas ausbreiten. Und über den neuen Investmentfonds soll das gesamte Vermögen Griechenlands nach dem Muster der deutschen Treuhand unter Wert verkauft werden.
   Quelle: Giorgos Chondros via Westend Verlag
6. Portugal folgt nicht
   Seit sechs Monaten regiert im Land des Fado wieder die Zuversicht. (…) Wegbereiter dafür scheint der neue Premierminister des Landes zu sein, der Sozialist António Costa, den man in seiner Heimat oft und gern als »chronischen Optimisten« bezeichnet. Und die Portugiesen haben gute Gründe, mit ihm und seinem Bündnis zufriedener zu sein als mit den Herrschaften in den langen Jahren unter der Knute des Kürzungsdiktats. Nachdem die Mitte-rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho bei der Parlamentswahl im Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, wurde Costa vom damaligen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva mit der Regierungsbildung beauftragt. Es gelang ihm Ende November 2015 nicht nur, eine Minderheitsregierung zu bilden, sondern er brachte etwas zustande, das in den 40 Jahren zuvor unvorstellbar schien: Er vereinte alle linken Parteien. (…) Die sozialistische Minderheitsregierung nahm die Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor zurück und führte vier gesetzliche Feiertage wieder ein. Im Bildungsbereich strich sie die Finanzierung von Privatschulen aus Steuergeldern. Dafür soll nun mehr in die staatlichen Schulen investiert werden. Eine zuletzt geplante Mehrwertsteuererhöhung (diese träfe die Geringverdiener weit stärker als Wohlhabende) ist vom Tisch. Der Mindestlohn wurde erhöht, und die Renten Anfang des Jahres immerhin angepasst. Das Linkskabinett will primär die unteren Einkommen anheben lassen, um damit die Binnenwirtschaft anzukurbeln – eine Forderung, die gewerkschaftsnahe Ökonomen seit Jahren erheben. Südeuropa solle kein Dorado für Niedriglöhne werden. Costa will auch eine weitere Austeritätsmaßnahme rückgängig machen und ein Versprechen an seine Wähler und Regierungspartner einlösen: Die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst soll wieder eingeführt werden.
   Quelle: junge Welt
7. Drohen Deutschen bald griechische Verhältnisse?
   Die Sozialausgaben steigen, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt: Soll der Staatshaushalt in den nächsten Jahrzehnten nicht kollabieren, muss Deutschland sich reformieren. Ökonomen haben dafür eine Idee. (…) Ifo-Chef Clemens Fuest warnte die Regierung deshalb vor neuen Rentenleistungen. Vielmehr müsse das Renteneintrittsalter steigen und das Rentenniveau, wie im Gesetz vorgesehen, weiter sinken. Der starke Flüchtlingsstrom im vergangenen Jahr sei aufgrund der überwiegend geringen Schul- und Berufsbildung der Migranten eine zusätzliche Belastung für die Staatsfinanzen von bis zu 240 Milliarden Euro, rechnete der Ökonom vor. Von der Zuwanderung von hoch Qualifizierten würde das Land dagegen profitieren. “Wenn regelmäßig 200.000 gut ausgebildete Menschen netto nach Deutschland kommen, gibt es einen signifikant positiven Effekt.”
   Quelle: Welt

   Anmerkung Paul Schreyer: Wenn Deutschland anderen Ländern die gut ausgebildeten Leute abwirbt, gibt es also einen „positiven Effekt“. Fragt sich nur, für wen. Dieses auf die Spitze getriebene Wettbewerbsdenken („wir müssen gegen die anderen gewinnen“) schafft am Ende nur Verlierer. Das heute bereits extreme Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern wächst weiter – und damit auch der Flüchtlingsstrom. Ein Gedanke, der für viele offenbar immer noch zu komplex ist.

   Anmerkung Jens Berger: Dorothea Siems mal wieder. Dieser Artikel ist wirklich Realsatire. Da regt sich Frau Siems darüber auf, dass Deutschland nicht attraktiv genug für hoch Qualifizierte sei und schlägt dann einige Zeilen später ernsthaft vor, den Standort durch „schwankende Arbeitszeiten“ und „zeitweilige Selbstständigkeit“ attraktiver zu machen. Oh ja, das sind natürlich zwei sehr wichtige Pull-Faktoren für Fachkräfte, mag man da ironisch einwerfen. Was ist denn am Standort Deutschland so unattraktiv? Da wären zum Einen die Löhne, heute wandern beispielsweise mehr hoch qualifizierte Ärzte aus Deutschland in Hochlohnländer wie USA oder Schweiz aus, als auf der anderen Seite einwandern. Es sind aber auch die Arbeitsbedingungen … Stress, Arbeitszeiten, Mobbing, steile Hierarchien und vieles mehr. Und last but not least ist Deutschland kulturell immer noch kein Einwanderungsland. Der Einwanderer wird – egal wie qualifiziert er ist – immer noch als Bedrohung oder bestenfalls als Bittsteller gesehen. So zieht man keine wirklich hoch qualifizierten Bewerber an, die sich aussuchen können, wo sie arbeiten wollen.

8. 45 Millionen Menschen leben weltweit in Sklaverei
   Mindestens 45,8 Millionen Menschen leben zurzeit weltweit in Sklaverei. Das ist das Ergebnis des am Dienstag in London vorgestellten “Global Slavery Index” der australischen Stiftung “Walk Free”. Die Zahl liegt deutlich höher als die 2015 gezählten 35,8 Millionen.Die Autoren der Studie geben jedoch an, der Zuwachs sei größtenteils auf bessere Recherchebedingungen und -qualität zurückzuführen. In Indien gibt es nach der Studie mit 18,3 Millionen Menschen die meisten Betroffenen.Beim Anteil der Bevölkerung in Sklaverei schneidet Nordkorea mit 4,4 Prozent am schlechtesten ab. Als moderne Sklaverei definiert die Studie alle Situationen, in denen Menschen die Kontrolle über ihren Körper oder die Art ihrer Arbeit entzogen wird.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung Christian Reimann: In Deutschland dürften gemäß dieser Studie nicht wenige (Zwangs-)Prostituierte betroffen sein. Den – in englischer Sprache verfassten – Bericht können Sie hier finden.

9. Langzeitarbeitslose in Deutschland: Die Abgeschriebenen
   Die Wirtschaft brummt, neue Jobs entstehen. Und dennoch: Die rund eine Million Langzeitarbeitslosen in Deutschland haben nahezu keine Chance auf einen Job. Zu den größten “Vermittlungshemmnissen” gehört die Arbeitslosigkeit selbst − sie macht auf lange Sicht oft krank. (…) So gibt es zwar immer weniger Arbeitslose in Deutschland, aber darunter immer mehr Menschen, die ein Jahr oder länger ohne Arbeit sind. Inzwischen sind nach offiziellen Angaben 37,4 Prozent der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose.
   Quelle: Deutschlandradio Kultur
10. Jedes siebte Kind auf Hartz IV angewiesen
    Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das geht aus einer Daten-Auswertung der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann anlässlich des internationalen Kindertags am 1. Juni hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. (…) In einzelnen Regionen ist die Lage deutlich schlechter: So ist in Bremen und Berlin mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abhängig (Ende 2015). In Sachsen-Anhalt sind es 21,8 Prozent, in Hamburg 20,4 Prozent. Prozentual am wenigsten Betroffene gibt es in Bayern mit 6,5 Prozent. Insgesamt sind in Ostdeutschland 20,3 Prozent der unter 15-Jährigen Hartz-IV-abhängig, in Westdeutschland 13 Prozent. (…) Genau betrachtet gehe es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder, sagte Zimmermann. „In der enormen Anzahl der Hartz-IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Frau Nahles – aber auch zu vielen Mitgliedern der SPD-Spitze – müsste angesichts dieser Zahlen die Schamesröte ins Gesicht steigen. Sollte jedoch eine solche Gesichtsfarbe erkennbar sein, dann vermutlich nicht aus diesem Grund, sondern vor Zorn über die Veröffentlichung dieser peinlichen Zahlen.

    Anmerkung Jens Berger: Uns geht´s doch gut! Oder doch nicht?

11. Andrea Nahles sieht bei Ausbeuter-Methoden keinen Handlungsbedarf – leider
    Manchmal überraschen einen die Mainstream-Medien doch. Ausgerechnet Springers „Welt“ weist heute auf neue Ausbeuter-Methoden von Konzernen hin: „Die niedrigen Arbeitslosenzahlen sind letztlich erkauft. Erkauft dadurch, dass die Politik einen Graubereich im Niedriglohnsektor offen hält, in dem Menschen in Jobs zweiter Klasse arbeiten. Auf sie werden betriebswirtschaftliche Risiken abgewälzt.“ Bundesweit sind mehr als anderthalb Millionen Menschen von sogenannten „kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeiten” betroffen. Den Beschäftigten wird damit nur eine Mindeststundenzahl zugesichert, sie müssen sich aber bereithalten, jederzeit mehr zu arbeiten. Solche und ähnliche Konstrukte sind besonders beliebt bei Handelsketten, aber auch in der Gastronomie, dem Tourismus oder der Pflege. Immer beliebter bei Firmenchefs sind auch bestimmte Tochtergesellschafts-Konstruktionen. Laut „Welt“ stellt etwa die Möbelhauskette XXXL ihre Verkäufer nicht mehr selbst ein, sondern bei Tochtergesellschaften, die dafür von der Betreiberfirma des jeweiligen Möbelhauses einen Auftrag bekommen. Wenn dieser Auftrag wieder gekündigt wird, ist die Beschäftigungsgesellschaft insolvent – und die Mitarbeiter können sofort betriebsbedingt gekündigt werden. Solche Ausbeuter-Methoden wären ein Fall für eine sozialdemokratische Arbeitsministerin. Andrea Nahles sieht jedoch keinen Handlungsbedarf, teilt das Ministerium zum Thema Arbeit auf Abruf mit, schreibt die „Welt“. Offensichtlich löst sich die SPD nicht von der verheerenden Agenda-Ideologie. Die Folgen sieht man in den aktuellen Meinungsumfragen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
12. Großdemo gegen US-Basis Ramstein – Interview mit dem Vorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes
    Von der US-Kommandozentrale in Rheinland-Pfalz wird sowohl der US-Dohnenkrieg geführt als auch die neue nukleare Bedrohung gegen Russland gesteuert. Rainer Rupp im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes Klaus Hartmann über die Kampagne “Stopp Ramstein”, geplante Aktionen im Juni 2016 sowie die Initiative “Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“. (…) „Sowohl Büchel wie auch Ramstein müssten dicht machen, wenn die Bundesregierung den Truppenstationierungsvertrag kündigen würde – was sie mit Zwei-Jahres-Frist kann! Das muss das Ziel der Mehrheit unserer Bürger werden. Und das wäre es längst, wenn ihnen bewusst wäre, welchen Gefahren sie durch die aggressive US-Präsenz ausgesetzt sind. Deshalb müssen wir weiter aufklären und ich lade die Leser und Leserinnen von RT Deutsch ein, am Freitag, dem 10. Juni, an spannenden Vorträgen und Workshops teilzunehmen, u.a. mit Willy Wimmer (Versöhnungskirche in Kaiserslautern, Leipziger Str. 1), und am Samstag, 11. Juni mit uns zu demonstrieren und sich in die Menschenkette für den Frieden einzureihen: Auftaktkundgebungen Kaiserslautern Hauptbahnhof 11.00 bis 13.00 Uhr, Landstuhl Stadthalle und in Ramstein-Miesenbach 11.30 bis 13.30 Uhr sowie die Abschlusskundgebung in der Nähe der Air Base gegen 15.30 Uhr, bei der u.a. Oskar Lafontaine und ein ehemaliger US-Drohnenpilot sprechen. Mehr Information über Ablauf und Organisation kann man im Internet unter ramstein-kampagne.eu oder auf der Webseite des Deutschen Freidenkerverbands finden.
    Quelle: RT Deutsch
13. Kalter Krieg
    1. NATO-Manöver im Baltikum mit 10.000 Militärs aus 12 Ländern
       Das NATO-Militärmanöver „Saber Strike 2016“ wird bis Mitte Juni von den US-Bodentruppen in Europa organisiert. Geübt werden gemeinsame Handlungen der NATO-Staaten zur Verteidigung der baltischen Länder, darunter die Verlegung von Gerät, Munition und Personal. (…) An den Übungen sind ungefähr 10.000 Armeeangehörige aus 12 NATO-Ländern beteiligt. 3.500 von ihnen kommen aus dem Ausland, vor allem aus den USA. An den Manövern nimmt auch Finnland teil, obwohl es dem Atlantischen Bündnis nicht angehört. (…) Die Übungen beginnen mit der Operation unter dem Codenamen „Dragoon Ride II“ (auf Deutsch „Dragonerritt II“), bei der ungefähr 1.000 US-Soldaten mit 400 Kampffahrzeugen aus Deutschland nach Estland über zwei Marschrouten mit Zwischenstationen in Tschechien, Polen, Litauen und Lettland disloziert werden sollen. Die Manöver werden am 13. Juni zu Ende gehen. Zuvor hatte der Befehlshaber der Verteidigungskräfte Estlands, General Riho Terras, die NATO gebeten, im Baltikum Patriot-Flugabwehrraketen stationieren zu lassen. Die baltischen Länder brauchten das US-Flugabwehrraketensystem, um einen möglichen Angriff aus Russland abschlagen zu können.
       Quelle: RT Deutsch

       Anmerkung Paul Schreyer: Verständlicherweise gibt es unter den Balten eine wache Erinnerung an die sowjetische Annexion von 1940. Aber was hat diese historische Situation mit der Gegenwart zu tun? Wie schon in der Westukraine spielt die Nato auch hier mit historisch gewachsenen Ängsten der Bevölkerung, um sich als „Beschützer“ aufspielen zu können und damit den eigenen Einflussbereich auszudehnen und den russischen Einfluss zu schwächen. Aber nochmals: Weshalb sollte Russland aktuell Estland angreifen wollen? Um sein Territorium um 0,3 Prozent zu erweitern? Um einen Ostseehafen oder nicht vorhandene Ölquellen zu besetzen? Die Absurdität besteht auch darin, dass die naheliegende Frage nach dem Motiv der aktuell unterstellten russischen Bedrohung so gut wie nie debattiert wird.

    2. Der Westen schafft eine neue militärische Front
       Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz. (…) Die Nato muss überlegen, ob sie die bisher nur rechtlich und politisch markierte Ostgrenze der Allianz zu einer militärisch befestigten Frontlinie ausbauen will – wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Als Warnung dienen mag der kaukasische Fünftagekrieg vom Sommer 2008, als russische Truppen die georgische Armee zurückdrängten, die in Südossetien einmarschiert war, um die abtrünnige Provinz wieder in Besitz zu nehmen.Augenblicklich eskalierte ein Regionalkonflikt zur internationalen Großkrise. Im Schwarzen Meer drängten sich die Kriegsschiffe der Atommächte. In Brüssel berieten die Bündnisbotschafter über den Einsatz der Nato-Response-Force. Wie knapp der Westen an einem Waffengang mit Russland vorbeigeschrammt ist, wissen bis heute nur die Eingeweihten.
       Quelle: Deutschlandradio Kultur
    3. Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch – US-Experte
       Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“. Während westliche Vertreter nicht müde werden, Russland als Europas größte Gefahr darzustellen, sehe Moskau sich vom Westen provoziert. Es werde dazu gedrängt, so Shifrinson, verstärkt Maßnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen. Russlands Politiker betonen, so Shifrinson, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 in den Verhandlungen mit der damaligen UdSSR versichert hätten, es werde keine Erweiterung des Nato-Bündnisses gen Osten geben. „Der Westen beteuert, diese Abmachung habe es nie gegeben. Hunderte Mitschriften und Protokolle aus den US-Archiven belegen jedoch das Gegenteil“, schreibt der US-Amerikaner. Dieses Archivmaterial mache aus Putin keineswegs einen Heiligen, beweise aber, dass die Behauptung, Russland sei der Aggressor, unbegründet ist.
       Quelle 1: Sputnik News
       Quelle 2: Los Angeles Times
14. Von CIA entführter Hamburger Islamist taucht beim IS auf
    Der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Marokko von der CIA entführt. Inzwischen soll er sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben. (…) Zammar, der im Dezember 2001 vom US-Geheimdienst CIA in Marokko entführt und in ein Foltergefängnis nach Syrien verschleppt worden war, soll sich inzwischen der Terrormiliz IS angeschlossen haben. Das erfuhr die “Welt” aus Sicherheitskreisen. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen Zammar demnach in mindestens zwei Propagandavideos identifiziert haben. Aktuell vermuten sie den sechsfachen Familienvater in Syrien.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Paul Schreyer: Diese Meldung wirft ein Schlaglicht auf die zahlreichen Absurditäten im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Zammar hat vor 9/11 einige derjenigen angeworben, die in ungeklärter Form mutmaßlich an den Anschlägen beteiligt waren. Zugleich operierten Ende der 1990er Jahre mehrere Geheimdienste inklusive der CIA in seinem Umfeld. Diese Szene, ein „schwarzes Loch“ an der Schnittstelle zwischen politischem Extremismus und Geheimdiensten, stützt sich im Kern oftmals auf eine überschaubare Anzahl an Führungskräften, die dann immer wieder „unvermittelt“ in neuer Funktion auftauchen.

15. Der Bundestag und das Geldsystem
    Was passiert eigentlich im Finanzausschuss? Wie denken die Abgeordneten dort über das Geldsystem? Verstehen sie es überhaupt? Telepolis fragte nach und erhielt interessante Antworten – nur die SPD blieb stumm. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist der Ort, wo gewählte Abgeordnete Einfluss auf die Finanzpolitik des Landes nehmen können. So zumindest die Theorie. (…) Die Arbeit des Ausschusses ist mühsam und kleinteilig. (…) Wann aber geht es dort dann mal um grundsätzlichere Fragen? Und wie schätzen die Mitglieder diese eigentlich ein? Eine Umfrage unter den Parlamentariern sollte das beleuchten. Dazu wurden alle 37 Mitglieder des Finanzausschusses einzeln von Telepolis angeschrieben. In den Fragen ging es unter anderem um die Staatsverschuldung, die Geldschöpfung, die Rolle der EZB, Bilanzregeln, sowie die Bedeutung des Bargelds. Doch schon die simple Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten gestaltete sich schwierig. 27 Parlamentarier reagierten überhaupt nicht, weitere 6 lehnten eine Beantwortung höflich ab, meist mit Verweis auf Zeitmangel. Fast schien es, als habe man als Journalist den Eindruck erweckt, auf der Suche nach einem risikobereiten Whistleblower à la Ed Snowden zu sein, und nicht lediglich einige fachliche Fragen an die zuständigen Politiker gesandt.
    Quelle: Paul Schreyer bei Telepolis
16. Verfassungsschutz will in Sachen AfD nicht “Konkurrenzschutz” etablierter Parteien sein
    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als “Hilfstruppe der etablierten Parteien” zur Verfügung zu stellen. “Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss”, sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei.
    Quelle: Rheinische Post

    Anmerkung Paul Schreyer: Als es seinerzeit um die Linke ging, dachte man beim Verfassungsschutz aber noch ganz anders. Rechts oder links ist dieser Behörde offenbar ganz und gar nicht gleich.

17. Privat ein Laster, öffentlich eine Tugend
    Die öffentliche Kommunikation über die Exzellenzinitiative prägt ein irritierender Doppelstandard. Ein Protestschreiben von Wissenschaftlern spricht aus, was viele denken. Ein Gastbeitrag.
    Man muss kein approbierter Medien- und Kommunikationswissenschaftler sein, um die alltägliche Kommunikation an den Universitäten über die alte wie die neu aufgelegte Exzellenzinitiative auffallend und analysebedürftig zu finden. Denn immer wieder macht sich ein profanes Dilemma bemerkbar. Im ältesten Medium, der face-to-face-communication, wird noch sehr viel stärker als sonst gänzlich anders über die Exzellenzinitiative gesprochen als in der publizierten Schriftform. Antragsprosa oder Verlautbarungen von offiziösen Universitätszeitschriften begrüßen die Erneuerung der Exzellenzinitiative, ansonsten aber hört man zumeist lästerliche Reden.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine