Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Linkspartei
2. Dokumentarfilmer antwortet Xavier-Naidoo-Kritikern: Harold Woetzels Plädoyer für Journalismus ohne Vorurteile
3. Russlands Eliten stehen hinter Putin
4. UK is most corrupt country in the world, says mafia expert Roberto Saviano
5. Europa
6. Die Milch macht´s
7. Die deutsche Lohnpolitik und die Alleinschuld
8. CDU berät über Änderungen beim Spitzensteuersatz
9. Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder
10. Rechtswidrig und doch gültig
11. Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?
12. Nato-Exzellenzzentren
13. Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos
14. #Hochwatergate
15. Aufbruch: Warum wir dabei sind. Warum du dabei sein solltest
16. Rezensionen
17. TV-Tipp: #Beckmann – Die geteilte Gesellschaft
18. Das Letzte: Bigott in Frankreich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Linkspartei
   1. Fehlwahrnehmung
      Der Magdeburger Parteitag der Linkspartei widmete sich dem Rechtsruck. NATO und neoliberale SPD plus Grüne waren aber nicht gemeint […]
      Der Fehlwahrnehmung folgt die Fehlorientierung: Die größte Gefahr, und nicht nur für »Prinzipien«, auf diesem Kontinent ist die NATO-Expansion nach Osteuropa und in andere Weltregionen. Der Rechtsruck manifestiert sich u. a. in der Modernisierung der US-Atomwaffen entgegen einem Bundestagsbeschluss auch hierzulande. Er manifestiert sich in der deutschen Unterstützung jedes US-Abenteuers in Nordafrika, der Ukraine und in Syrien. Die Bundesrepublik steht am »Scheideweg«? Sie ist wohl etwas weiter: Am 8. und 9. Juli kehrt der westliche Kriegspakt in Warschau offiziell zur Doktrin der »Abschreckung« des Kalten Krieges zurück. In den Hauptreden des Parteitags spielte all das keine Rolle, nur in der Debatte. Wer so vom Rechtsruck redet, aber vom realen Unheil schweigt, der lenkt nicht nur ab, er überlässt der AfD ein Feld, auf dem sie mit Erfolg ackern wird.
      Quelle: junge Welt
   2. Magdeburger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht
      Sahra Wagenknecht lässt keinen Zweifel: Die Ursache für diese Rechtsentwicklung ist die seit Jahrzehnten grassierende neoliberale Politik, die alles dafür tut, die Gesellschaft zu spalten. Doch die blauen Hassprediger können keine Alternative sein: „Es ist pervers, wenn die AfD sich hinstellt und so tut, als sei sie eine Alternative zum neoliberalen Parteienkartell. Sie ist Teil davon. Sie ist eine neoliberale Partei! Die AfD steht für Sozialabbau und Ungleichheit.“ DIE LINKE ist die einzige Partei, die aus diesem Block ausbricht und konsequent gegen Neoliberalismus und Sozialabbau kämpft.
      Quelle: Die Linke
2. Dokumentarfilmer antwortet Xavier-Naidoo-Kritikern: Harold Woetzels Plädoyer für Journalismus ohne Vorurteile
   Nach Tagen des Schweigens hat Harold Woetzel genug: Erstmals nimmt der Dokumentarfilmer Stellung zu der Kritik an der von ihm verantworteten “Xavier Naidoo-Story” auf Vox. Besonders hart geht er in einem Gastbeitrag für kress.de ins Gericht mit dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier. Woetzels Beitrag ist ein wichtiges Plädoyer für Journalismus, der sich halt nicht von Vorurteilen und Konstruktionen treiben lässt. […]
   Der “Übermedienkritiker” Stefan Niggemeier hat in seinem Verriss einer Xavier Naidoo-Doku diese als “Schmierenjournalismus” bewertet. Er bezieht sich dabei auf den gerade 12 Minuten langen Part in einer 54-minütigen Doku über Naidoo und dessen geplante Teilnahme am Eurovision Song Contest in Stockholm 2016. Bekanntlich war Xavier Naidoo vom NDR überredet worden, sich als deutscher Beitrag zur Verfügung zu stellen, wurde dann aber wegen des damit verbundenen “Shitstorms” wieder ausgeladen.
   Der Grund für die “null Punkte” des Medienkritikers: die Doku habe die Argumente für die Anschuldigungen gegen Naidoo – wonach dieser “ein rechtsextremer, homophober, rassistischer und antisemitischer Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker” sei – “manipulativ” ausgeklammert. Man hätte die Kritiker ausführlich zu Wort kommen lassen müssen. Eine “Schmieren-Dokumentation” sei das deshalb, weil die Doku und ihr Autor, der “Haus- und Hof-Filmer Naidoos”, diese Kritik an dem dunkelhäutigen Sänger aus Mannheim einfach als “irre” abgetan habe . . . […]
   Nun spielen die ersten “Qualitätsjournalisten” schon wieder die alte Platte und schreiben fleißig bei Niggemeiers “Übermedien”-Blog ab – wobei sie ohne Scham zugeben, die Doku selbst gar nicht gesehen zu haben (man hat ja keine Zeit mehr heute für sowas….). Stattdessen verlässt man sich auf seine Peer Groups in der Käseglocke des journalistischen Milieus . Der Hang zum “Mainstream” wirkt als Katalysator von Gleichklang – offenbar ein systemisches Problem des gegenwärtigen Journalismus. Deshalb gibt es exklusiv für den Medienkritiker und seine Abschreiber hier ein paar Antworten auf diesen Artikel.
   Quelle: kress.de

   Anmerkung Jens Berger: Woetzels Replik auf Niggemeier ist sehr engagiert und lesenswert. Vergleichen Sie doch bitte einmal die Replik mit Niggemeiers Verriss. Der Qualitätsunterschied zwischen der sachlich differenzierten Kritik und der Ad-Hominem-Rabulistik des „Überjournalisten“ Niggemeier könnte kaum größer sein.

3. Russlands Eliten stehen hinter Putin
   Der Westen schaut genau hin, was in Russland vor sich geht. Nein, nicht die westlichen Medien, die schreiben ihre Hetze ohne hinzuschauen. Aber die Entscheider im Westen, die die Hetze bestellen, bestellen sich auch ein realistisches Bild der Lage, um entscheiden zu können, mit welchen Mitteln sie besonders effektiv gegen Russland Krieg führen können. Seit Gorbatschow besteht die Strategie darin, Russlands Eliten zu nutzen, um Russland von innen heraus zu zerstören. Anderthalb Jahrzehnte war das von großem Erfolg gekrönt. Dann kam eine ähnlich lange Zeitspanne, in der diese Strategie nicht mehr so gut wirkte. Und inzwischen fragt sich der Westen ernsthaft, ob die Strategie überhaupt noch irgendwas bewirkt.
   Das russische Volk steht voll hinter seinem Präsidenten. Auch die Regierungspartei hat breite Unterstützung. Aber das Volk ist nur das Volk, man kann es auch ignorieren, wenn man die Eliten für sich eingenommen hat. Wie sieht es mit den heutigen russischen Eliten aus? Das fragen sich westliche Strategen und das Hamilton Colledge aus den USA hat eine Umfrage in den Reihen der russischen Eliten durchgeführt, um eine Antwort zu finden. Die Ergebnisse sind sehr interessant.
   Putin und die regierende Partei „Einiges Russland“ werden von russischen Eliten als derzeit alternativlos eingeschätzt. Derzeit bedeutet: noch für ein Jahrzehnt. Auf die Frage, welcher Partei man zugehört oder von welcher Partei man sich am besten repräsentiert fühlt, ist „Einiges Russland“ absolut alternativlos, sagen die russischen Eliten (Tabelle auf Seite 5).
   Das aktuelle politische System in Russland findet über die Jahre immer mehr Akzeptanz (nunmehr über 40%). Das westliche Demokratiesystem ist auf der Wunschliste ziemlich abgeschlagen mit weniger als einem Fünftel.
   Ganz spannend: 80% der russischen Eliten nehmen die USA als Bedrohung wahr. So viele wie noch nie seit 1993. Und 88% unterstellen den USA feindliche Absichten. Ebenfalls ein Maximum seit 1993.
   Quelle 1: Analitik
   Quelle 2: The Russian Elite 2016 – 2016 Hamilton College Levitt Poll
4. UK is most corrupt country in the world, says mafia expert Roberto Saviano
   ‘It’s not the bureaucracy, it’s not the police, it’s not the politics but what is corrupt is the financial capital’
   Britain is the most corrupt country in the world, according to journalist Roberto Saviano, who spent more than a decade exposing the criminal dealings of the Italian Mafia.
   Mr Saviano, who wrote the best-selling exposés Gomorrah and ZeroZeroZero, made the comments at the Hay Literary Festival. The 36-year-old has been living under police protection since publishing revelations about members of the Camorra, a powerful Neapolitan branch of the mafia, in 2006.
   He told an audience at Hay-on-Wye: “If I asked you what is the most corrupt place on Earth you might tell me well it’s Afghanistan, maybe Greece, Nigeria, the South of Italy and I will tell you it’s the UK.
   David Cameron’s ‘fantastically corrupt’ gaffe mocked by Afghan delegation at Anti-Corruption Summit
   Corrupt elites will fight hard to stop the dismantling of the looting machines from which they draw their vast wealth
   World’s 10 most corrupt countries have received £2.7bn in UK aid since David Cameron became Prime Minister
   “It’s not the bureaucracy, it’s not the police, it’s not the politics but what is corrupt is the financial capital. 90 per cent of the owners of capital in London have their headquarters offshore.
   “Jersey and the Cayman’s are the access gates to criminal capital in Europe and the UK is the country that allows it. That is why it is important why it is so crucial for me to be here today and to talk to you because I want to tell you , this is about you, this is about your life, this is about your government.”
   Quelle: Independent
5. Europa
   1. Die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe wird die Rezession verschärfen. Sie führt das Land geradewegs in Richtung Abgrund
      Das Treffen der Eurogruppe am Dienstag letzter Woche besiegelte endgültig die Kapitulation der einstmals radikalen SYRIZA vor der Europäischen Kommission und dem IWF. Das Abkommen bringt Griechenland dem Abgrund ein Stück näher.
      Die Eurogruppe hat u.a. beschlossen, 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds in zwei Tranchen freizugeben, eine im Juni in Höhe von 7,5 Milliarden und eine nach dem Sommer von 2,8 Milliarden. Damit wird der griechische Staat über genügend Mittel verfügen, um seine Auslandsschulden für das Jahr 2016 zu begleichen und wird einen Teil seiner inländischen Rückstände bezahlen können. Die Eurogruppe hat auch entschieden, Griechenland einen kleinen “kurzfristigen” Schuldennachlass zu gewähren, wie zum Beispiel die Glättung des Rückzahlungsprofils von EFSF-Schulden. Die Diskussion über substanziellere “mittelfristige” Schuldenerleichterungen wurde auf 2018, die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben.
      Für dieses „großzügige Entgegenkommen“ haben der griechische Ministerpräsident Tsipras und seine Regierung folgende Maßnahmen beschlossen:
      1. Fiskalische Einsparungen von 5,4 Milliarden, das sind 3% des BIP von 2016 bis 2018. Dazu gehören eine Kürzung der Pensionen und eine Erhöhung der direkten und indirekten Steuern.
      2. Den Verkauf von notleidenden Krediten und schwer verkäuflichen Vermögenswerten von Banken an private Fonds.
      3. Die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wirtschaftsgüter, die teilweise von Griechenlands Gläubigern durchgeführt wird. Die Erlöse werden zweckgebunden für den Schuldendienst der öffentlichen Schulden verwendet.
      4. Eine “automatische Schuldenbremse“, die öffentlichen Ausgaben kürzt, wenn die Gefahr besteht, dass Griechenland mittelfristig das vorgegebene Sparziel eines Primärüberschusses verfehlt.

      Quelle: Costas Lapavitsas auf Makroskop

   2. Eine britische Lektion für Europa
      In gut drei Wochen, am 23. Juni, könnten sich die Briten aus dem Räderwerk der Europäischen Union befreien. Doch langsam wird ihnen bewusst: Keine EU ist auch keine Lösung. Viele überzeugte Briten erleben gerade eine schlimme Zeit. Über Jahrzehnte mussten sie ohnmächtig erdulden, wie die Souveränität und Demokratie ihrer stolzen Nation im Räderwerk der Europäischen Union zerrieben wurde. Nun endlich bietet sich ihnen die Chance, dieser Schmach ein Ende zu machen.
      Unter dem Druck seiner eigenen Partei lässt der konservative Premier David Cameron das Wahlvolk über die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmen. In gut drei Wochen, am 23. Juni, könnten sich die Briten also befreien. Doch jetzt müssen sie erkennen: Die Befreiung droht zu scheitern.
      Denn seit Monaten vergeht kaum ein Tag, ohne dass ausländische Politiker, kundige Experten und einflussreiche Organisationen mit harten Worten vor dem ersehnten „Brexit“ warnen. Das begann mit US-Präsident Barack Obama. Ohne die EU, konstatierte er, würde Britannien an Sicherheit, Einfluss und Wohlstand verlieren. Schlimmer noch: Für die nach einem EU-Austritt notwendigen neuen Handelsabkommen mit den USA werde das Land sich „hinten anstellen“ müssen, stellte er klar. Es werde keine Vorzugsbehandlung in Washington geben.
      Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
   3. Deutsch-französisches Verhältnis gestörter denn je
      In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.
      Die Wiederholung von Versöhnungsbildern kann nicht darüber hinweg täuschen, daß die bilateralen Beziehungen seit der deutschen Wiedervereinigung nie in einem derart kritischen Zustand waren: Kein gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene. Der einst beschworene Motor blockiert. Die nicht abgesprochenen Alleingänge der Kanzlerin in der Flüchtlingsthematik haben den französischen Staatspräsidenten in die Bredouille gebracht, wenn er nach jeder Begegnung mit Angela Merkel einer Europäisierung der Flüchlingspolitik zustimmte und dann sein Premierminister Manuel Valls laut und entschieden dementierte. Solche Pannen erschütterten die Glaubwürdigkeit des Staatschefs, und haben auch anti-deutsche Ressentiments – selbst in der Mitte der französischen Gesellschaft – wieder aufleben lassen.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   4. Der Preis der Deregulierung
      In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle (“Agenda 2010”) an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die “Arbeitsmarktreform” an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte – und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen “Agenda 2010”. Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret – ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.
      Quelle: German Foreign Policy
6. Die Milch macht´s
   1. Moskau: Asiatische Milliardeninvestition in Milchproduktion
      Während Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmid einen “Milchgipfel” abhält werden in Russland Fakten geschaffen
      Heute hat Bundesagrarminister Christian Schmidt Vertreter von Landwirten, Molkereien und Supermarktkonzernen zu einem “Milchgipfel” geladen. Anlass dafür ist, dass der Milchpreis nach Beginn des Sanktionskrieges mit Russland von etwa 40 auf 28 Cent fiel und inzwischen mancherorts sogar bei unter 20 Cent liegt (vgl. Folge der Sanktionspolitik: Milchpreis sinkt unter 20 Cent). Für diesen Preis können viele deutsche Bauern nicht kostendeckend produzieren und müssen langfristig aufgeben oder ihren Betrieb als sehr teures Hobby weiterführen. […]
      Die vorher von Schmidt aufgestellte These, dass letztere den “Verfall der Milchpreise aufhalten” könnten, hält die Verbraucherorganisation Foodwatch in einem heute veröffentlichten Marktcheck für widerlegt: Dafür verglich die Organisation die Preise von 31 verschiedenen konventionellen und Bio- Frisch- und H-Milch-Marken mit den Beträgen pro Liter, die Molkereien dafür an Landwirte zahlen. Dabei kam heraus, dass die Bauern im April von für die Herstellung von Ja!-Vollmillch tätigen Molkereien die gleichen 26 Cent ausbezahlt bekamen wie für das vergleichbare Hochpreisprodukt von Bärenmarke, obwohl diese in Rewe-Supermärkten mit 1,15 Euro das Zweieinhalbfache der für 46 Cent abgegebenen Billigmarke kostet.
      Und während die Preisdifferenz zwischen der billigsten (46 Cent) und der teuersten Nicht-Bio-Milch (1,29 Euro) im Einzelhandel 83 Cent (beziehungsweise 180 Prozent) pro Liter ausmachte, lag die Differenz zwischen den 23,7 und 28,4 Cent beim Betrag, den die Bauern dafür bekamen, bei maximal 4,7 Cent. Bei Bio-Produkten, die im Einzelhandel über einen Euro kosten, war die gemessene “Diskrepanz zwischen [dem] Verkaufspreis im Supermarkt und dem Auszahlungspreis” in Höhe von etwa 48 Cent pro Liter etwas weniger groß.
      Quelle 1: Telepolis
      Quelle 2: foodwatch
   2. Milchwahnsinn mit Methode
      Dass der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nun vorschlägt, neue Märkte im Globalen Süden wie Iran zu erschließen, um dort deutsches Fleisch und Milch abzusetzen, müsste seinen Parteikollegen und Entwicklungsminister Gerd Müller auf die Barrikaden treiben. Schon jetzt wird durch die Liberalisierung des EU-Milchmarktes der Weltmarkt mehr denn je mit EU-Milch häufig in Form von Milchpulver überschwemmt. Die Produzenten, die zu Niedrigstpreisen nicht mithalten können, verschwinden und mit ihnen Einkommen und Beschäftigung. So werden Fluchtursachen geschaffen. Schmidts Vorschlag ist eine Bankrotterklärung.
      Quelle: Neues Deutschland
   3. Milch, Schweine und die Marktwirtschaft
      Sinkende Preise bringen die Bauern in Bedrängnis. Doch nicht sie, sondern Politik und Ökonomen müssen umdenken. Der Preis für einen Liter Milch fällt von 40 auf 20 Cent. Auch der Preis für Schweinefleisch fällt dramatisch und folgt offenbar dem Gesetz, das man einst den Schweinezyklus nannte. Einige sind darüber froh, einige regen sich auf. Viele Bauern, sagt man, hängen sich auf. Die Leitartikel sind voll von Milch und voller Ratlosigkeit (hier und hier zum Beispiel). Auch diejenigen, die mit den Bauern sympathisieren, scheuen sich, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Niemand stellt die grundsätzliche Frage, um die es geht. Die Frage nämlich, ob man in einem Bereich, wo so etwas passiert, überhaupt mit marktwirtschaftlichen Regeln arbeiten kann. Die Antwort ist einfach: Nein!
      Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
7. Die deutsche Lohnpolitik und die Alleinschuld
   Norbert Häring hat „deutsche Keynesianer“ beschuldigt, auf der „Alleinschuld“ der Lohnpolitik zu beharren und die Bedeutung von „Kapitalströmen“ für die Eurokrise zu verkennen. Eine Replik.
   Mit einer Anmerkung von Heiner Flassbeck
   In seinem Beitrag vom 24. Mai 2016 geht Norbert Häring auf seinem Blog (Link) auf einen Beitrag von Paul Steinhardt (Link) ein, der wiederum einen Beitrag von Frederic Heine und Thomas Sablowski (Link) diskutiert. Es geht in deren Beitrag um die Frage, ob die deutsche Lohnpolitik oder internationale Kapitalströme für die Krise der Eurozone verantwortlich sind. (…)
   Ich will den Ausführungen von Dirk Ehnts, denen ich voll zustimme, nur eine kleine Anmerkung hinzufügen. Norbert Häring, den ich als unabhängigen Kopf schätze, hat sich in seiner Kritik so weit verrannt, dass wenige Worte genügen.
   Er schreibt:
   „Keynesianer wie Heiner Flassbeck und Peter Bofinger sehen dagegen die Schuld bei Deutschland, wegen zu niedriger Lohnsteigerungen. Einige linke Ökonomen kritisieren diese Sichtweise als zu nahe bei den Neoklassikern – zu Recht.“
   Seit etwa vierzig Jahren sage ich unablässig, dass kein vernünftiger Mensch, Keynesianer oder nicht, bestreiten kann, dass ein Land, in dem die Lohnstückkosten weniger steigen als bei seinen Handelspartnern, sich einen Vorteil verschaffen kann, wenn die Handelspartner darauf nicht reagieren oder die Währung dieses Landes nicht aufwertet. Wer das bestreitet, müsste auch bestreiten, dass man sich durch Abwertung der eigenen Währung, durch Importzölle oder Exportsubventionen einen Vorteil verschaffen kann. Warum sollte man das bestreiten? Zuzugeben, dass es diesen Mechanismus gibt, hat mit Vernunft zu tun, aber nichts, absolut gar nichts mit Nähe zur Neoklassik zu tun.
   Etwas ganz anderes ist der binnenwirtschaftliche Kanal, auf dem – nach der Behauptung der üblichen neoklassischen Theorie – positive Wirkungen auf die Beschäftigung entstehen, wenn die Reallöhne sinken. Niemand – und das ist sicher keine Übertreibung – hat sich in Deutschland mehr und intensiver mit dieser Theorie auseinandergesetzt als ich und niemand hat sie, wiederum seit vierzig Jahren, vehementer abgelehnt. Mir daher Nähe zur Neoklassik vorzuwerfen, wäre zum Lachen, wenn der Vorgang an sich nicht so traurig wäre.
   Quelle 1: Dirk Ehnts auf Makroskop
   Quelle 2: Norbert Häring
8. CDU berät über Änderungen beim Spitzensteuersatz
   • Unionsfraktionschef Kauder hat die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) aufgefordert, “ein schlüssiges Konzept” für eine Änderung beim Spitzensteuersatz vorzulegen.
   • Änderungen sind aus Sicht des MIT-Vorsitzenden Linnemann nötig, denn inzwischen müsse “schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen”.

   In der CDU wird jetzt über Änderungen beim Spitzensteuersatz beraten. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Samstag zur Forderung des Wirtschaftsflügels, den Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen als bisher greifen zu lassen, gesagt: “Über das Thema werden wir sprechen.” Der Fraktionschef forderte die Mittelstandsvereinigung der Union auf, “ein schlüssiges Konzept vorzulegen”. Dies solle “aber auch alle anstehenden Aufgaben des Staates berücksichtigen”. Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 42 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von circa 53 000 Euro fällig. (…)
   Dass Änderungen beim Spitzensteuersatz nötig seien, zeige schon ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. “In den Sechzigerjahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 15-Fachen des Durchschnittsverdienstes, heute schon beim 1,3-Fachen”, sagte Linnemann. Inzwischen müsse also “schon fast jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz zahlen”.
   Der Spitzensteuersatz liegt heute allerdings deutlich niedriger als früher. In den Neunzigerjahren hatte er noch 53 Prozent betragen.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers M.B.: Dieser Artikel der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung vermittelt doch oberflächlich den Eindruck, dass jeder Durchschnittsverdiener den Spitzensteuersatz von 42% auf sein zu versteuerndes Einkommen zahlen muss. Nehmen wir einmal wegen der besseren Teilbarkeit ein zu versteuerndes Jahresgehalt von 54.000 EUR. Das sind dann pro Monat 4.500 EUR. Für diese zahlt man im Jahr 2016 in der Lohnsteuerklasse I lt. verschiedenen Online-Rechnern 886 EUR Lohnsteuer. Das entspricht einem Steuersatz von 19,69%. Ich gehe einmal davon aus, dass die 54.000 EUR Jahreseinkommen definitiv nicht den Durchschnittsverdienst darstellen und dieser deutlich tiefer liegt. Daher werden wohl auch die wenigsten Leser nachprüfen, wie hoch der Steuersatz bei 53.000 EUR Jahreseinkommen wirklich ist. Wenn ich hier nicht einen entscheidenden Denk- und Rechenfehler habe, ist dieser Artikel als sehr manipulativ einzuschätzen.

   Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Der Unterschied zwischen dem Grenzsteuersatz und dem Durchschnittssteuersatz ist leider nur den wenigsten Journalisten bekannt.

9. Die bittere Wahrheit über das deutsche Jobwunder
   Deutsche Arbeitgeber haben schon 1,5 Millionen Mitarbeitern Teilzeitverträge mit flexiblen Einsatzzeiten aufgedrückt. Ministerin Andrea Nahles schaut dem Vormarsch der “Arbeit auf Abruf” tatenlos zu. […]
   Die niedrigen Arbeitslosenzahlen – 2,744 Millionen im April, rund 100.000 weniger als ein Jahr zuvor – sind letztlich erkauft. Erkauft dadurch, dass die Politik einen Graubereich im Niedriglohnsektor offen hält, in dem Menschen in Jobs zweiter Klasse arbeiten. Auf sie werden betriebswirtschaftliche Risiken abgewälzt. Eben durch Kapovaz-Verträge. Oder durch bestimmte Tochtergesellschaftskonstruktionen.
   Die Möbelhauskette XXXL etwa, die überall in Deutschland riesige Läden betreibt, stellt ihre Verkäufer bei Tochtergesellschaften des Möbelkonzerns an. Die bekommen dann von der Betreiberfirma des jeweiligen Möbelhauses einen Auftrag. Wird dieser Auftrag gekündigt, ist die Beschäftigungsgesellschaft insolvent – und die Mitarbeiter können auf einen Schlag betriebsbedingt gekündigt werden. In mehreren Städten mussten sich in den vergangenen Jahren die Arbeitsgerichte aus diesem Grund mit dem Unternehmen beschäftigen.
   Der jüngste Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), eine der Ausprägungen des Flexibilisierungstrends abwürgen zu wollen – nämlich die Werksverträge –, kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass Firmen die geschlossenen Schlupflöcher an anderer Stelle gleich wieder durch neue kreative Arbeitsvertragskonstruktionen ersetzen.
   Quelle: Welt Online
10. Rechtswidrig und doch gültig
    Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem. Die Korrektur von rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden soll weiter eingeschränkt werden. Das plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Anfang April hat Nahles einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ von Hartz IV vorgelegt. Auf 112 Seiten sind unzählige hochkomplexe Änderungsvorschläge enthalten, die das Recht sicher nicht einfacher machen. Am Montag hört der Sozialausschuss des Bundestags dazu Experten an. Ein Vorschlag wird dort besondere Beachtung erhalten, nachdem „Report Mainz“ jüngst berichtete, „wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will“. Dabei geht es um ein Besonderheit des Sozialrechts, die sogenannten Überprüfungsanträge. Sozialbescheide können nicht nur binnen einem Monat mit dem üblichen Widerspruch angegriffen werden, sondern auch noch Jahre später. Wenn die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von einem falschen Sachverhalt ausging, muss der Bescheid rückwirkend aufgehoben werden. Die Behörde muss zu wenig bezahlte Leistungen bis zu vier Jahre lang nachzahlen. (…)
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat allerdings 2011 ein Urteil gesprochen, das diese Einschränkung weitgehend leerlaufen ließ. Eine neue ständige Rechtsprechung soll nur dann die rückwirkende Nachzahlung verhindern, wenn die Behörden die alte Rechtslage bundesweit einheitlich angewandt haben. Das ist praktisch nie der Fall, jedenfalls schwer zu beweisen. Deshalb will Nahles nun dieses BSG-Urteil aushebeln und nur noch auf die einheitliche Rechtspraxis des zuständigen Jobcenters abstellen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Kürzlich hatte die SPD eine Konferenz abgehalten, auf der auch die Partei-Spitze die Parole ausgab: Mit mehr sozialer Gerechtigkeit Vertrauen gewinnen. Und nun das. Glaubt Frau Nahles tatsächlich, dass das “soziale Gerechtigkeit” ist, mit der “Vertrauen” gewonnen werden kann? Weiß diese Partei-Spitze eigentlich, was soziale Gerechtigkeit ist?

    Dazu: Rechtsvereinfachung SGB II: Paritätischer fordert Bundestag auf, umstrittenes Gesetz zur Hartz-IV-Reform komplett fallen zu lassen
    Als “kaltes Apparatschikgesetz”, mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung im Bundestag heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten wird. Der vorliegende Gesetzesentwurf habe mit Entbürokratisierung so gut wie nichts zu tun, sondern verschärfe vor allem Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Für Millionen Betroffene drohten künftig Leistungseinschnitte. Der Paritätische fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, das Gesamtpaket fallen zu lassen.
    Quelle: Presseportal

11. Öffentlicher Nahverkehr: Ein Widerspruch zu den EU-Wettbewerbsregeln?
    Die Europäische Kommission argumentiert die Durchsetzung von Markt- und Wettbewerbsregeln auch in den Bereichen der öffentlichen Dienstleistungen bzw der Daseinsvorsorge immer mit der zu erreichenden höheren Effizienz und einem besseren Kundennutzen. Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene droht sie dabei jedoch dieses hehre Ziel aus den Augen zu verlieren und will Wettbewerb gegen die Interessen der Fahrgäste und das öffentliche Interesse durchsetzen. Deshalb geht es bei den ÖBB spannend wie in einem Wirtschaftskrimi zu: Kurz vor Weihnachten wurden die Konzernzentrale sowie die Verkehrsverbünde Wien-Niederösterreich (VOR), Oberösterreich und Salzburg von einer Hausdurchsuchung überrascht. MitarbeiterInnen der EU-Kommission forderten Zugang zu allen internen Unterlagen. Verdacht: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung! Kartellabsprachen! Unerlaubte staatliche Beihilfen!
    Als Hintergrund der Razzia werden suspekte Finanzflüsse zwischen öffentlicher Hand, ÖBB und den Verkehrsverbünden genannt. Aber auch illegale Beihilfen und Intransparenz bei der Preisgestaltung stehen am Pranger. Die Hausdurchsuchung soll Licht ins Dunkel des fast ausschließlich staatlich finanzierten Nah- und Regionalverkehrs bringen.
    Was ist da los? Geheime Machenschaften, dunkle Finanzströme, Geldwäsche, Korruption? Aber nein: Es geht um die einfache Frage, ob das Angebot eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Nahverkehrs durch den Staat für seine BürgerInnen im Rahmen des EU-Wettbewerbskorsetts möglich ist. Oder ob das Konzept, das dazu geführt hat, dass Österreich nach der Schweiz den bestausgebauten öffentlichen Nahverkehr bietet und die zufriedensten Bahnpassagiere hat unzulässigen Verdrängungswettbewerb darstellt.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
12. Nato-Exzellenzzentren
    Planen für den nächsten Krieg (…)
    Im Zuge des 2002 auf dem Nato-Gipfeltreffen in Prag eingeleiteten Umbaus der Nato-Kommandostruktur wurde die Neugründung des Alliierten Kommando Transformation (ACT) beschlossen, mit der Aufgabe, die Transformation der Allianz hin zu einem international agierenden militärischen Interventionsbündnis voranzutreiben. Unterstützt wird das ACT dabei durch die Etablierung einer neuen Struktur militärischer Denkfabriken, sogenannten Exzellenzzentren[1] (Centre of Excellence – COE). Deren Anzahl ist inzwischen auf 24[2] solcher Einrichtungen angewachsen (Tendenz steigend), womit die Frage in den Vordergrund rückt, welche Bedeutung diese für die Nato haben.
    In einer ersten Kleinen Anfrage der Partei die Linke 2015 äußerten die Abgeordneten bezüglich der Nato-Exzellenzzentren die Befürchtung, „dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyber-kriegsführung und der strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der NATO zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet.“[3]
    Die vorliegende Arbeit wird u. a. der Frage nachgehen, inwieweit diese Bedenken berechtigt sind und welche Bedeutung den Nato-Exzellenzzentren innerhalb der Militärallianz zukommt.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die gesamte Studie kann hier aufgerufen werden.

13. Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos
    Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die “integrative Kraft des Sports” bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: “Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist.” […]
    Dass viele Fans Migranten in der Nationalmannschaft begrüßen würden, Migranten in der Realität aber ablehnten, hält Eilenberger für einen Fall von “kognitiver Dissonanz”. Es gebe weiter ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Als Beschreibung sei Gaulands kolportierte Aussage wohl nicht falsch; interessant sei aber, dass der AfD-Vizevorsitzende das nicht bedaure, sondern politisches Kapital daraus schlagen wolle: “Wenn Herr Gauland das bestätigend und fast schon hämisch sagt, und sagt, das ist genau das, was unsere Wähler wollen, dann begeht er eine Unverantwortlichkeit. Wenn man anmahnt, dass es in diesem Bereich noch viel zu tun gibt, dann ist es keine Unverantwortlichkeit.”
    Quelle: Deutschlandfunk
14. #Hochwatergate
    Stell Dir vor, es ist Naturkatastrophe in Deutschland, Menschen sterben, werden schwer verletzt. Und das ganze Leid, die ganze Katastrophe findet im Stillen statt. Kein Brennpunkt im Ersten, keine Sondersendungen in SWR und BR, wo das Desaster hauptsächlich stattgefunden hat, kein Trend bei Twitter und, wer hätte das gedacht: Bei Bild, das uns ein „Tornado-Wochenende“ angedroht hat, gab es erst ab 1 Uhr morgens ganz oben einen kleinen schwarzen Balken, dass es einen Toten gegeben hätte. Vorher: das schiere Nichts, wenn man von der routinierten Pflichterfüllung von Günter Jauch absieht in der Hoffnung, dass sich die dunklen Schubladen bei #fiesefriede nie gegen ihn öffnen mögen: Das Drama hatte schon am Nachmittag begonnen und sich dann laufend in den Abend und in die Nacht gesteigert. Auf Facebook und Twitter waren Menschen in Not zu sehen, in meterhohen Flutwellen um ihr Leben kämpfend. Was haben die zuständigen öffentlich-rechtlichen Medien unternommen, um ihre Existenz zu rechtfertigen, von Bürgern bezahlt zu werden und diese zu beschützen? Nichts. Nichts. Nichts.
    Quelle: Jörg Kachelmann
15. Aufbruch: Warum wir dabei sind. Warum du dabei sein solltest
    Viele haben das Gefühl, dass gerade alles schlimmer wird. Dem können wir etwas entgegensetzen, wenn wir uns in Politik involvieren und aktiv werden. Das ist das Ziel der Aufbruch-Aktionskonferenz, die am 3. und 4. Juni in Wien-Liesing stattfindet. Wie es dazu gekommen ist, warum wir den Aufbruch als mosaik-Redaktion richtig und wichtig finden und warum wir meinen, dass auch ihr euch daran beteiligen sollt, erfahrt ihr hier.
    Seit mehr als einem Jahr analysieren, kommentieren und kritisieren wir die österreichische Politik. Als wir den mosaik-blog starteten, gingen wir von einer einfachen These aus: Es gibt Alternativen zu den herrschenden Verhältnissen in Österreich, es gibt vielfältiges Wissen, es gibt zahlreiche Erfahrungen die für eine positive Veränderung der österreichischen Gesellschaft eingesetzt werden könnten. Doch sie kommen in den etablierten Medien ebenso wenig vor wie in der Parteienlandschaft. Wir wollten einen Ort schaffen, an dem diese Alternativen zusammen kommen und wahrgenommen werden. Im mosaik soll sich abbilden, was im herrschenden Politik- und Medienbetrieb meist unsichtbar gemacht wird. (…)
    So wie bisher kann es nicht weitergehen – mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen in Österreich, in Europa, ja in der ganzen Welt. Das trifft aber auch auf uns selbst zu. So weiter zu machen wie bisher, in vereinzelten Projekten oft nebeneinander, manchmal auch gegeneinander arbeitend, wäre fahrlässig.
    Aufbruch heißt also auch: Ausbrechen aus alten Gewohn- und Gewissheiten, raus aus der Komfortzone. Die Aufbruch-Aktionskonferenz soll der Startschuss für eine breit angelegte Kampagne sein, die die Wut, die wir selbst und viele andere im Bauch tragen, in die Gesellschaft trägt. Durch Präsenz im öffentlichen Raum, durch spektakuläre Aktionen, indem wir unsere Botschaften und Forderungen prominent in die Medien bringen. Vor allem aber indem wir in den Grätzeln, Stadtteilen und Ortschaften, am Arbeitsplatz, an Schulen und Hochschulen mit den vielen Menschen ins Gespräch kommen, die das Scheitern der herrschenden Elitenpolitik in ihrem eigenen Alltag erfahren.
    Quelle: mosaik

    Anmerkung Christian Reimann: Zu begrüßen wäre eine “Aufbruch-Aktionskonferenz” auch in Deutschland. Mehr über die Initiative in Österreich können Sie hier erfahren.

16. Rezensionen
    1. Norwegen als Spionage-Hochburg
       Der Journalist Bård Wormdal beschreibt in seinem Buch wie Norwegen seit dem Kalten Krieg zum Dreh- und Angelpunkt von Spionagetätigkeiten für die USA und die NATO wurde. Er sprach mit Zeitzeugen nutzte unter anderem Dokumente, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Der Domen ist ein ganz besonderer Ort in der Finnmark. Hier ist Norwegen zu Ende. Eisige Polarwinde fegen über die Landspitze hinweg, und der Ausblick auf die schneebedeckten Berghänge ist grandios. Der Horizont erstreckt sich so weit, dass man geradezu die Krümmung der Erdoberfläche erahnen kann. Vom höchsten Gipfel sieht man den östlichsten Punkt des Landes. Aber dahinter sieht man noch etwas anderes: die Schiffe auf dem russischen Teil der Barentssee. Hier führt die mächtige Nordmeerflotte ihre Manöver durch, und der Luftraum ist Tummelplatz für russische Kampfflugzeuge, die von hier zu ihren Erkundungsflügen aufbrechen. Und noch weiter oben, über den Pol hinweg, verlaufen die Flugbahnen für Interkontinentalraketen.”
       In der Nähe des Domen befindet sich auch die 6000-Seelen-Gemeinde Vadsø mit ihrer weithin sichtbaren Abhörstation mit hunderten Mitarbeitern. Doch was in ihrem Inneren genau passiert – das erahnen die Anwohner allenfalls. Ähnliches gilt für die “Marjata”. Das unauffällige Schiff sieht man auch mal an den Anlegern der Fährlinie “Hurtigruten” vor Anker liegen, deklariert als Forschungsschiff. Aber seine Aufgabe besteht in Wirklichkeit aus Spionageeinsätzen auf der Barentssee. […]
       Norwegen spielt noch immer eine bedeutende Rolle, wenn es darum geht, dem großen Nachbarn im Osten in die Karten zu schauen. Aber Wormdal stellt zu Recht auch eine ganz entscheidende Forderung in den Raum: Wenn diese Abhörpraktiken auch in Zukunft benötigt werden, wenn Norwegen dafür Millionensummen ausgibt und sich dabei zum willfährigen Vasallen der USA macht – dann muss der Öffentlichkeit zumindest ansatzweise reiner Wein eingeschenkt werden.
       Quelle: Deutschlandfunk
    2. Zu mächtig – und gleichzeitig zu schwach
       Welche Position muss Deutschland in Europa einnehmen? Der Journalist Hans Kundnani attestiert der Bundesrepublik in seinem Buch “German Power” eine paradoxe Rolle: Einerseits sei Deutschland zu mächtig, um keine führende Rolle zu spielen, andererseits zu schwach, um auf dem Kontinent für Stabilität zu sorgen. Kritik übt Kundnani vor allem am deutschen Wirtschaftsnationalismus. […]
       Mit der Integration Deutschlands in Europa und der Einführung des Euro scheint die deutsche Frage zwar zunächst entschärft. Aber nur in geopolitischer Hinsicht, nicht in ökonomischer, so der Autor. Was die wirtschaftliche Leistungsbilanz angeht, also die Exportoffensive der deutschen Wirtschaft, sei die deutsche Frage weiter virulent. Der Autor sieht darin eine neue Form des Wirtschaftsnationalismus: “Diese neue Spielart des ökonomischen Nationalismus fußte auf Deutschlands überragenden Exporten, die offenbar die D-Mark als Symbol deutschen Wirtschaftserfolgs ersetzt hatten. Deutschland war schon immer stolz darauf gewesen, Exportweltmeister zu sein, doch in den 2000er-Jahren schienen Exporte nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für das deutsche Nationalgefühl von zentraler Bedeutung zu sein: Die Deutschen betrachteten sich zunehmend als Exportnation.” […]
       In seiner Kritik am Wirtschaftsnationalismus Deutschlands liegt die Stärke des Buches. Überzeugend legt Kundnani dar, wie Deutschland seine Wirtschaftsmacht dazu einsetzt, den anderen Staaten in Europa eine Austeritätspolitik aufzuherrschen, die etwa im Fall Griechenland nicht einmal der Internationale Währungsfonds für ökonomisch umsetzbar hält.
       Quelle: Deutschlandfunk
17. TV-Tipp: #Beckmann – Die geteilte Gesellschaft
    Warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird
    In keinem anderen Land in Europa ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Während die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung heute über rund zwei Drittel des Vermögens verfügen, wächst trotz Wirtschaftswachstums und Rekordbeschäftigung die Armut. In einigen deutschen Metropolen gilt bereits jedes vierte Kind als armutsgefährdet. Wie kann das sein in einem der reichsten Länder der Welt? Wie kann mehr Gerechtigkeit geschaffen werden?
    Reinhold Beckmann und sein Team begeben sich auf Spurensuche in einem gespaltenen Land. Sie treffen Hartz-IV-Empfänger und Menschen, die trotz regulärer Arbeit nicht mehr von ihrem Einkommen leben können. Sie besuchen den Kalker Mittagstisch in Köln, wo jeden Tag mehr als einhundert Kinder und Jugendliche kostenlos ein warmes Essen erhalten, da sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden. Und sie sprechen mit renommierten Experten wie den Ökonomen Marcel Fratzscher und Max Otte sowie dem Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich Schneider über die Gründe, warum die Schere zwischen Arm und Reich spürbar immer weiter auseinandergeht.
    Quelle: ARD

    Sendetermin: 31.05.2016, 22:45 ARD

    Dazu: Politik versagt beim Kampf gegen Armut
    Seit Jahren höre er nur Absichtsbekundungen, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband im Interview. Verändert habe sich wenig. Fehlt es am politischen Willen?
    Quelle: ARD

18. Das Letzte: Bigott in Frankreich
    In Frankreich zeigt sich, wie ein übergroßer Sozialstaat an seinen eigenen Versprechen ersticken kann – und wie das beharrliche Ignorieren der Realität irgendwann das politische und wirtschaftliche System unterminiert.
    Franzosen gehen früh in Rente (im Schnitt mit 60 Jahren) und bekommen dann ein vergleichsweise hohes Ruhestandsgeld. Zuvor arbeiten sie so wenige Wochenstunden wie kaum eine andere Nation. Und während in vielen anderen Ländern seit Mitte der Nullerjahre die durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten wieder angestiegen sind, auch in Deutschland, liegen sie in Frankreich unverändert niedrig, wie die Stockholmer Wirtschaftsforscher Timo Boppart und Per Krusell ermittelt haben.
    Kein anderer westlicher Staat gibt soviel für Soziales aus: 33 Prozent der Wirtschaftsleistung fließen in Renten, Gesundheit oder Arbeitslosenunterstützung (zum Vergleich: Deutschland: 26 Prozent). Ach ja, auch die gesetzlichen Mindestlöhne sind so hoch wie nirgends sonst in der EU (zwei Drittel des mittleren Einkommens).
    Frankreich lebt eindeutig über seine Verhältnisse. In Skandinavien kann eine wettbewerbsfähige Wirtschaft großzügige Sozialstaaten tragen. In Frankreich geht diese Rechnung nicht mehr auf: Das gallische Wachstum ist schwach, es entstehen zu wenige Jobs. Arbeitslosigkeit ist das Top-Thema im Land. Ein Viertel der Jugendlichen sind betroffen. Die Regierung will Beschäftigungshürden einreißen, indem sie den Arbeitmarkt flexibilisiert. Doch die Verunsicherung ist so groß, dass kaum jemand darauf vertraut, weniger Jobsicherheit könnte am Ende zu besseren Jobchancen führen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Herrlich, “Wirtschaftsexperte” Henrik Müller gibt wieder einmal seine neoliberale Weltsicht zum Besten und gewährt tiefe Einblicke in die Faktenignoranz und bizarre Gedankenwelt der Neoliberalen. Laut den Angaben zum Autor, wirkt er als Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der TU Dortmund, sorgt also dafür, dass der “qualitätsjournalistische” Nachwuchs auf Linie gebracht wird.

    Nach Müllers Darstellung ist für Frankreichs aktuelle Probleme allein “ein übergroßer Sozialstaat” verantwortlich, gekennzeichnet dadurch, dass es noch kein Lohn- und Sozialdumping à la Allemagne gibt, sondern, eine Schreckensvision für jeden Neoliberalen, Rente mit 60, einen wesentlich höheren Mindestlohn als in Deutschland und eine 35-Stunden-Woche. Müller wirft Frankreich vor, es habe deswegen “an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt”, lässt aber lieber unerwähnt woran das liegt. Dazu sollten man wissen, wie im unten aufgeführten Hinweis “Preise und Lohnstückkosten – unter welchem Druck steht Frankreich?” ausführlich dargestellt wird, dass Frankreich bezüglich der Produktivität sich keinesfalls schlechter entwickelt hat als Deutschland. Zudem hat sich die französische Wirtschaft seit 1999, anders als die deutsche, im Durchschnitt fast exakt an das Inflationsziel der EZB angepasst: Ihre Lohnentwicklung folgte der Produktivitätsentwicklung gemäß der goldenen Lohnregel. Dadurch hat Frankreich für eine vernünftige Entwicklung seiner Binnennachfrage gesorgt, von der gerade auch Deutschlands Exporte profitierten.

    Wenn Frankreich “an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt” und “Exportmarktanteile” verloren hat, dann liegt das im wesentlichen an der merkantilistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands und nicht am “übergroßen Sozialstaat” oder daran, dass Frankreich “über seine Verhältnisse” lebt, wie Müller in bewährter neoliberaler Verdrehung der Realität unterstellt. Gänzlich unverschämt wird es, wenn Müller Frankreich eine steigende Verschuldung vorwirft. Zu Deutschlands von Rekordwert zu Rekordwert eilenden Exportüberschuss befragt, würde Müller daran sicher nichts auszusetzen haben, diesen sogar als Vorteil betrachten, dass aber der Exportüberschuss des einen, die Schulden des anderen sind, scheint für einen Neoliberalen aber einfach zu hoch zu sein.

    Die immer gleiche neoliberale Litanei darf da nicht fehlen, nur eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sprich mehr prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne, befristete Arbeit und Einkommensungleichheit würden “am Ende zu besseren Jobchancen führen.” Natürlich würde ein Festhalten Frankreichs am Sozialstaat zum Ende Europas “in seiner heutigen Form” führen. Dass allein Deutschland mit seiner “Beggar-thy-neighbor” Politik für die existenzielle Krise der Währungsunion verantwortlich ist, verschließt sich der beschränkten neoliberalen Perspektive Müllers dagegen völlig. Letztendlich heißt “übergroßer Sozialstaat” bei den Neoliberalen ganz einfach, dass die Mittel, die in soziale Leistungen investiert werden, doch besser in den Taschen der Reichen und Superreichen landen sollten.

    Dazu: Preise und Lohnstückkosten – unter welchem Druck steht Frankreich?

    Und: Das deutsche Lohnregime und der Merkantilismus