Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Bundesrechnungshof: „Gravierende Mängel“ bei Betreuung von Arbeitslosen
• Amerikanische Rentenpläne 820 Milliarden verloren
• Rürup-Rente: Staatliche Förderung darf nicht in schlechte Produkte gehen
• Aus die Post – Wie die Post ihr eigenes Filialnetz auflöst
• Importpreise Juni 2008: + 8,9% gegenüber Juni 2007
• Bürger können Aktionspläne gegen Smog einklagen
• 300 Milliarden für US-Hausbesitzer
• Googles Goldmine – Der US-Konzern und unsere Nutzerdaten
• Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichheitsgesellschaft
• Werner Rügemer: Was ist ein Skandal und was nicht?
• Wettbewerbsföderalismus: Lehrermangel: Niedersachsen fehlen Pädagogen für viele Fächer

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesrechnungshof: „Gravierende Mängel“ bei Betreuung von Arbeitslosen
   Vernichtendes Urteil für die Job-Center von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit: Wegen miserabler Betreuung von Arbeitslosen sowie Missbrauch und Geldverschwendung bei Ein-Euro-Jobs erteilt ihnen der Bundesrechnungshof nun eine Rüge. Nach einem Bericht der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” wurde bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen mindestens eine Voraussetzung zur Förderung nicht erfüllt. Dennoch wurde dafür über eine Milliarde Euro ausgegeben, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs für den Bundestag.
   Quelle: Linkszeitung
2. Amerikanische Rentenpläne 820 Milliarden verloren
   CNN berichtet, dass bei den amerikanischen Rentenplänen ungefähr 820 Milliarden verloren gingen. “Seit die Kreditkrise im vergangenen Herbst zugeschlagen hat, haben Rentenpläne, die über S&P 500 Pläne finanziert werden, ungefähr 820 Milliarden Dollar in Anlagewerten verloren, heißt es von einem Aktuar von Mercer, einer Beraterfirma im Bereich des Personalwesens.

   Auf dem Papier belaufen sich die Verluste aus dem vergangenen Oktober auf 160 Milliarden Dollar. Doch Adrian Hartsthorn, einem Aktuar von Mercer zufolge, liegen die Verluste aus den Anlagewerten eher in der Nähe von 280 Milliarden Dollar, wenn man die Anlagewerte der Rentenpläne und die Verpflichtungen gemeinsam berücksichtigt. Die Anlagewerte, die Ende Oktober 2007 insgesamt ungefähr 1,7 Billionen Dollar ausmachten, fielen um 17%, womit Ende Juni nur noch 1,4 Billionen Dollar in Anlagewerten übrig blieben.
   Quelle: Investor Verlag

3. Rürup-Rente: Staatliche Förderung darf nicht in schlechte Produkte gehen
   Zum vernichtenden Urteil der Zeitschrift Öko-Test über die Rürup-Versicherungen erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:

   Den besten Anreiz, besonders gesund zu leben, bietet in dieser Regierung nicht etwa die Gesundheitsministerin – es ist der Finanzminister: 100 Jahre alt müsste man werden, damit sich die Rürup-Basisrente lohnt. Das ist die bittere Erkenntnis aus einer Untersuchung von Rürup-Renten, die die Zeitschrift Öko-Test heute veröffentlicht hat. Der Staat fördert Rürup-Renten, aber, so das Fazit von Öko-Test: “Ein Produkt, das ohne steuerliche Förderung derart magere Erträge abwirft, wird auch durch Steuervorteile nicht attraktiver.”
   Quelle: Bundestagsfraktion der Grünen

   Anmerkung: Eine späte Erkenntnis der Grünen, die vorher munter mitgemacht haben. Aber immerhin.

4. Aus die Post – Wie die Post ihr eigenes Filialnetz auflöst
   Bis 2011, so hat das Weltunternehmen Deutsche Post World Net vor kurzem angekündigt, wird es seine eigenen Filialen komplett schließen. Sie sollen in den Einzelhandel integriert werden – die Post in Getränkemärkten oder im Gemüseladen. Der Vorteil: Die Kunden profitieren von längeren Öffnungszeiten. Der Nachteil: die Händler machen die Post zu Bedingungen, die oft alles andere als rentabel sind. In Kißlegg hat die Post schon drei Mal den Besitzer gewechselt. In Amtzell fand sich schließlich gar keiner mehr. Die Lösung: der neue Poststellenchef ist der Bürgermeister der Stadt. In der Not hat er die Post ins Rathaus geholt; das Gehalt der Mitarbeiterin zahlt der Steuerzahler.
   Quelle 1: ARD Monitor Video
   Quelle 2: ARD Monitor Text

   Anmerkung: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – wie üblich.

5. Zum zweitägigen selbständigen Streik bei Continental Dortmund
   Eine Erklärung der Streikenden.
   Quelle: Eingesandt [PDF – 52 KB]
6. Importpreise Juni 2008: + 8,9% gegenüber Juni 2007
   Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2008 um 8,9% über dem Vorjahresstand. Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit November 2000 (+ 10,6%).

   Besonders hoch war im Juni 2008 die Jahresteuerungsrate für die Einfuhr von Energieträgern (+ 49,7%). Gegenüber Mai 2008 waren Preissteigerungen von 6,5% zu verzeichnen. Die Preise für importierte Steinkohle lagen um 60,3% über dem Vorjahr, gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 16,7%. Rohöl wurde im Vorjahresvergleich um 58,4% teurer (Vormonatsvergleich: + 7,8%), Mineralölerzeugnisse trugen mit einem Plus von 51,7% gegenüber dem Vorjahr (Vormonatsvergleich: + 4,3%) ebenfalls zum Preisanstieg im Energiesektor bei. Kokereierzeugnisse verteuerten sich gegenüber Juni 2007 um 44,8%. Bei Erdgas war ein Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr von 42,9% zu verzeichnen. Im Vergleich zu Mai 2008 verteuerte es sich um 4,5.

   Der Einfuhrpreisindex ohne Erdöl und Mineralölerzeugnisse lag im Juni 2008 um 2,5% über dem Stand von Juni 2007.

   Im Nahrungsmittelsektor waren im Juni 2008 gegenüber Juni 2007 Preissteigerungen insbesondere bei der Einfuhr von Getreide (+ 35,9%), Zitrusfrüchten (+ 35,7%) sowie Milch und Milcherzeugnissen (+ 9,0%) zu beobachten. Die Preise für importierten Rohkakao stiegen gegenüber dem Vorjahr um 26,5% (Vormonat: + 9,8%), die Preise für Rohkaffee um 15,0% (Vormonat: + 6,6%). Rindfleisch wurde im Vergleich zu Juni 2007 um 23,2%, Schweinefleisch um 13,5% und Geflügelfleisch um 5,9% teurer importiert.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

7. Bürger können Aktionspläne gegen Smog einklagen
   Auf deutsche Kommunen rollt eine Klagewelle zu: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können Bürger ihre Gemeinden zwingen, Aktionspläne gegen eine zu hohe Feinstaubbelastung aufzustellen. Umfassende Fahrverbote in deutschen Städten könnten die Folge sein.
   Quelle: Spiegel Online
8. 300 Milliarden für US-Hausbesitzer
   Nachdem US-Präsident Bush sein angekündigtes Veto zurückgezogen hat, steht dem Rettungspaket nichts mehr entgegen. Das soll überschuldeten Immobilienbesitzern helfen und zugleich in die Krise geratene Kreditinstitute wie Fannie Mae stützen. Experten schätzen, dass etwa 400.000 Familien mit staatlichen Garantien umschulden könnten – und damit auch ihre Banken vor dem Kollaps bewahrt werden.
   Quelle: taz
9. Googles Goldmine – Der US-Konzern und unsere Nutzerdaten
   Für Millionen Surfer ist Google die Informationsquelle Nummer eins im Internet. Dabei hinterlassen sie Tag für Tag viele Spuren, wenn sie die Suchmaschine nutzen oder eine der vielen anderen kostenlosen Dienste von Google. Das Unternehmen speichert Milliarden von Daten und weiß so viel über unsere Interessen, unser Verhalten, unsere Lebensumstände. Zuviel, wie Datenschützer kritisieren. Jetzt schlagen sie Alarm. Denn selbst wenn man auf die Nutzung von Google verzichte, müsse man inzwischen damit rechnen, dass Google weiß, welche Web-Seiten man liest.
   Quelle: ARD Monitor
10. Cornelia Heintze: Der aufhaltbare Abstieg in die polarisierte Ungleichheitsgesellschaft
    Deutschlands magersüchtiger Staat und die skandinavische Alternative
    Wer die Entstehung von Armut an der Quelle angehen will, wer es ernst meint mit Chancengleichheit, darf nicht an einem subsidiären Sozialstaat festhalten. Subsidiär heißt: nachsorgend reparieren. Menschen sind aber keine Maschinen. Verwahrloste Kinder – rund 100.000 gibt es nach Einschätzung des Bundes deutscher Kriminalbeamter – tragen dauerhafte Schäden davon, wenn die Gesellschaft ihnen nicht früh wirksame Hilfe zukommen lässt. Diese frühe Hilfe ist in Deutschland die absolute Ausnahme, das Gerede vom vorsorgenden Sozialstaat reines Wortgeklingel. Skandinavien hält uns in vielfacher Hinsicht den Spiegel vor. Wer zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem, was in Deutschland schief läuft, gar nicht bereit ist, wird darin freilich wenig erkennen.

    Lernen von Skandinavien findet dann bestenfalls punktuell statt. Dort, wo es um die große strategische Linie geht, dominieren die Abwehrreflexe. Nach meiner Auffassung wird der skandinavische Entwicklungsweg als Provokation und als Bedrohung tief sitzender Überzeugungen und Werteorientierungen empfunden. Konservative empfinden es als Kampfansage, dass Länder mit großem Staatssektor, mit in ihren Augen viel zu mächtigen Gewerkschaften und mit einem vergleichsweise hohen Grad an Marktregulierung schon seit längerem nicht nur eine weit dynamischere Wirtschaftsentwicklung haben als Deutschland, sondern auch zahlreiche von Konservativen thematisierte Herausforderungen wie etwa den demografischen Wandel besser bewältigen. Da all das nicht sein darf, orientieren sie umso entschiedener auf das, was ihrer Überzeugung nach Basis des wirtschaftlichen Erfolgs von Deutschland ist, nämlich auf den Weltmärkten stark zu sein.
    Quelle: Cornelia Heintze [PDF – 325 KB]

11. Werner Rügemer in BIG Business Crime:
    Was ist ein Skandal und was nicht? Über die Macht der selektiven Darstellung
    Berichte über eklatante Rechtsbrüche von Topmanagern der führenden Konzerne Deutschlands sind tägliches Medienprodukt geworden. Ein „größter Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik“ löst seit einiger Zeit den nächsten ab. Volkswagen, Siemens, Lidl, Telekom. „Durch Korruption, Tricksereien und Wirtschaftskriminalität der nationalen Eliten“ werde die „Staatsform der republikanischen Demokratie herausgefordert“, orakelt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. (1.6.2008) Aber die mediale Bearbeitung zeigt, dass die wenigen „Skandale“, die diesen Rang erhalten, entschärft werden.

    Schon dass die Demokratie nur „herausgefordert“ werde, ist eine Beschönigung. Vor allem: Die Verletzung von Arbeits- und Sozial- und damit in Zusammenhang stehenden Menschenrechten stellt für die Medien keinen Skandal dar. Wirtschaftskriminalität, wenn sie denn in Einzelfällen skandalisiert wird, wird auf das Strafrechtliche reduziert. Hintergründe werden ausgeblendet, ebenso die Folgen für Bürgerinnen und Bürger als Beschäftigte, Konsumenten, Arbeitslose, Steuerzahler. Ebenso ausgeblendet werden entscheidende Mittäter, ohne die das System gar nicht funktionieren würde.
    Quelle: Linksnet

12. Ackermann und Bender als Honorarprofessoren – GRÜNE: Beispiele dürfen nicht Schule machen
    “Wir hoffen, dass diese Beispiele keine Schule machen.” Mit diesen Worten kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die Ernennung des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, und von Fraport-Chef Wilhelm Bender zu Honorarprofessoren der Frankfurter Universität. “Beide sind uns bisher nicht durch herausragende wissenschaftliche Reputation aufgefallen. Daher wird der Verdacht nicht gerade kleiner, dass es einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen von Deutscher Bank und Fraport an die Universität und der Ernennung von Ackermann und Bender gibt.”

    “Wir GRÜNE haben uns nie generell gegen die Umwandlung der Frankfurter Uni in eine Stiftungsuniversität ausgesprochen, haben aber immer davor gewarnt, dass ökonomische Interessen einen Einfluss auf Forschung und Lehre haben könnten. Diese Befürchtungen werden durch solche Ernennungen nicht kleiner, sondern größer. Zudem stellt sich die Frage, ob ausgerechnet Herr Ackermann als Vorbild für zukünftige Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler taugt.”
    Quelle: Grüne-Fraktion im Hessischen Landtag

13. Lehrermangel: Niedersachsen fehlen Pädagogen für viele Fächer
    Niedersachsens Schulen leiden fehlen die Fachlehrer. Laut Kultusministerium sind an den Gymnasien die Fächer Latein, Spanisch, Religion, Mathematik und Physik knapp besetzt. Hessen wirbt mit attraktiven Konditionen Lehrer ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnt die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) die Bundesländer vor einem gegenseitigen Wettbewerb. „Regelrechte Abwerbekampagnen, die vor allem mit höherer Besoldung werben, sind schädlich“, sagte sie. Im Hinterkopf hatte sie dabei wohl die Aktionen, wie sie etwa in Hessen laufen.

    Mit dem Werbespruch „Hauptrollen in Hessen zu vergeben“ wirbt das Land um Lehrer aus der gesamten Republik. Quereinsteiger sind willkommen, die Konditionen attraktiv: Eine Verbeamtung soll bis zum 50. Lebensjahr möglich sein, geboten werden ausschließlich volle Stellen, Haupt- und Realschullehrer sollen im Gegensatz zu anderen Bundesländern durchgängig mit A 13 besoldet werden. Auch Nordrhein-Westfalen wirbt für den „Zukunftsberuf Lehrer“. Laut nordrhein-westfälischem Schulministerium werden im kommenden Schuljahr 66 Lehrer aus anderen Ländern ihren Dienst in Nordrhein-Westfalen antreten. Darunter 23 Lehrkräfte aus Niedersachsen – mehr als aus jedem anderen Land.
    Quelle: Hannoversche Allgemeine

    Anmerkung WL: Der durch die Föderalismusreform I eingeführte Wettbewerbsföderalismus beginnt zu wirken. Die reicheren Länder werben den ärmeren die Lehrer und bald auch die Hochschullehrer ab. Es herrscht eben das Recht des Stärkeren

14. DDR: Schüler wissen nur wenig
    Keine Ahnung vom Mauerbau, eine teils positive Bewertung der Stasi – das Wissen deutscher Schüler über die DDR ist auffällig gering. Von 5200 befragten Schülern aus vier Bundesländern wusste die Mehrheit beispielsweise auch nicht, ob die DDR durch demokratische Wahlen legitimiert war. Dies geht aus einer Studie hervor, die am Freitag von Forschern der Freien Universität Berlin vorgestellt wurde. Verantwortlich für die Bildungsmisere ist demnach vor allem der mangelhafte Unterricht in den Schulen.
    Quelle: FR
15. Im Spitzenfeld: Guido Westerwelle
    Emsig reist er durch das Land, im Durchschnitt einmal monatlich hält er im Auftrag von Unternehmen gut bezahlte Vorträge. Oft steht der eloquente FDP-Spitzenmann Guido Westerwelle an Rednerpulten. Neun Mal erhielt er im Jahr 2006 dafür auf der nach obenen offen Verdienst-Skale mehr als 7000 Euro, also mindestens 63.000 Euro im Jahr – was einen Eintrag in der Nebenverdienst-Kartei des Bundestages nach sich zog. Hinzu kommen weitere Summen. Die Partei dagegen hält ihn eher kurz. Netzeitung.de dokumentiert Westerwelles Arbeitsleben außerhalb des Parlaments.
    Quelle: Netzeitung
16. Trupoli revisited – Zum selbsternannten führenden Politportal
    Am Dienstag dieser Woche fand schlussendlich zusammen, was zusammen gehörte – die ambitionierten politischen Internetstartups Polixea und Trupoli fusionierten, nachdem die Polixea GmbH am gleichen Tag von dem schweizer Investor „Mountain Super Angel AG“ übernommen wurde. Die Neufirmierung „Trupoli – Wir sind Politik“ wird vom ehemaligen Trupoli CEO Johannes Zumpe geleitet werden, der zusammen mit der „Mountain Super Angel AG“ den Deal eingefädelt hat. In welcher Form die beiden Portale fusionieren ist derweil noch unklar, ebenso wie die Besitzverhältnisse nach dem Zusammenschluss.

    Nach Eigenangaben ist das neue Portal das „führende unabhängige Politportal in Deutschland“ und sowohl die Macher, als auch das Unternehmen sind „vollkommen unabhängig […] von Parteien, politischen Organisationen, Lobbygruppen, Konzernen und Medien“. Für ein Portal, das zur politischen Meinungsbildung beitragen will, wäre dies auch eine Grundvoraussetzung – inwieweit das auf Trupoli zutrifft, ist abhängig davon, wie man „vollkommen unabhängig“

    

    Trupoli selbst ist im Umfeld des Politmanagers und Lobbyisten Horst Teltschik entstanden. Zumpe war vor seinem Trupoli-Engagement Projekt Manager bei Teltschiks Beratungsfirma „Teltschik Associates“ und bei der Gründung von Trupoli teilte sich die „unabhängige Internetplattform“ noch die Büroräume und die Telefon- und Faxanschlüsse mit „Teltschik Associates“. Natürlich kann man daraus nicht direkt und justiziabel eine Abhängigkeit unterstellen, aber ein G´schmäkle hat es schon, wenn eine Politikplattform, die sich „vollkommen unabhängig“ und „transparent“ nennt, ausgerechnet in den Büroräumen eines der aktivsten Politlobbyisten ins Leben gerufen wurde.
    Quelle: Spiegelfechter