Die Demonstranten von Pegida laufen schon seit über einem Jahr Woche für Woche über die Straßen der Bundesrepublik, nicht nur in Dresden. Die AfD fährt, vornehmlich als Protestpartei, erdrutschartige Gewinne im zweistelligen Bereich bei Landtagswahlen ein und überholt dabei aus dem Stand die über einhundertjährige, ehemalige Arbeiterpartei SPD in zwei Bundesländern locker. Beinahe täglich gibt es Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte für Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Und noch immer will die etablierte Politik nicht verstehen, dass all dies das Ergebnis eben genau ihrer politischen Aktivitäten der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist. Bestenfalls verteilt sie weiße Salbe als Gegenmittel. Viel häufiger jedoch beherrscht der tumbe Satz „Deutschland geht es gut“, der von Kanzlerin Angela Merkel allzu gern gebraucht wird, die von Politikern gepflegte Deutungshoheit in den deutschen Medien. Von Lutz Hausstein[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Nach scharfer Kritik an der medialen Berichterstattung zu den Pegida-Veranstaltungen machte der NDR im Dezember 2014 eine einstündige Dokumentation, in der Demonstranten zu den Gründen ihres Protestes befragt wurden. Da blieb unter anderem ein Rentner in Erinnerung, der sich darüber beklagte, dass er trotz Rente noch nebenbei arbeiten gehen müsse, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Wenn auch seine Ängste über die Zuwanderung und seine Spekulationen über die Qualifikation und den Arbeitswillen der Zuwanderer sachlich wenig fundiert sein dürften, so bleibt dennoch der Fakt, dass der Rentner ohne einen Zuverdienst seinen Lebensabend nicht angemessen bestreiten könnte. Sucht man nun nach den Ursachen dafür, stößt man unweigerlich auf die Rentenreform, die die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder auf den Weg gebracht hatte und die durch weitere Reformen der nachfolgenden Regierungen jedweder Couleur selbst bestenfalls nur noch verschlimmbessert wurde. Die Klage des Rentners ist sehr wohl berechtigt, wenngleich er dann an der falschen Stelle nach den Ursachen sucht. Die Politik jedoch hält unbeirrbar an ihrem falschen Kurs fest, sodass der Paritätische Wohlfahrtsverband anhand stetig neuer Zahlen in seinen jährlichen Armutsberichten vor einer immer weiter steigenden Altersarmut warnt. Die schon jetzt erschreckend hohen Zahlen armer Rentner werden sich zukünftig ohne ein grundsätzliches Umlenken also noch weiter erhöhen. Doch die Politik unternimmt seit Jahren nichts, um diese absehbare, gesellschaftliche Katastrophe abzuwenden. Auch die aktuell in die Diskussion eingespeisten Änderungen würden nicht das Geringste daran verbessern.

Einen Gutteil dieser Unzufriedenen der diversen „-gida“-Demonstrationen konnte die „Alternative für Deutschland“ aufsaugen. Dabei ist es weniger die klare Programmatik der AfD, die ihnen die Wähler bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres zugetrieben hat. Bis dato hatte die Partei noch kein beschlossenes Parteiprogramm und selbst die durchgesickerten Teile des Programmentwurfs kamen erst nach diesen drei Wahlen an die Öffentlichkeit. Die Wähler wussten also kaum, WOFÜR die AfD zukünftig einzutreten gedenkt. Sie hatten maximal bei vereinzelten Gesellschaftsthemen mehr oder minder deutliche Fingerzeige, WOGEGEN die Partei stehen dürfte. Und dies „Wogegen“ ist vor allem: die Politik der sogenannten „etablierten Parteien“. Seit dem Übergreifen des Neoliberalismus ab den 1980-er Jahren wird die Gesellschaft immer stärker pulverisiert, den Menschen wurden peu a peu alle Sicherheiten genommen, die ihrem Leben Halt und Gewissheit gaben. Unsicherheiten, Ängste und Perspektivlosigkeit nehmen zu. Einen Teil dieser Verunsicherten und Verärgerten saugt die AfD nun auf.

Das eigentliche, demokratische Korrektiv – mit der Abwahl der Regierungspartei(en) diese für ihre bisher praktizierte Politik abzustrafen und stattdessen durch die Wahl von Oppositionspartei(en) einer anderen Politik den Weg zu bereiten – wurde schon längst in die Salzsäure der Alternativlosigkeit geworfen. Denn völlig egal, in welcher Kombination bisheriger, größerer, „etablierter“ Parteien eine neue Regierungskoalition gebildet wurde: die praktizierte Politik blieb, bis auf zarte Nuancen, stets dieselbe. Die Hartz-Gesetze verarmten nicht nur Arbeitslose und machten sie zu weitestgehend rechtlosen Objekten auf dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verschiebebahnhof, sondern über den damit verstärkten Lohndruck geriet der gesamte untere und mittlere Lohnbereich – und mit ihm die Mittelschicht – nach unten ins Rutschen. Schaut man sich an, wer daran mitgewirkt hat, stellt man schnell fest: alle bisher an Bundesregierungen beteiligten Parteien. Von der rot-grünen Koalition eingeführt und seither von schwarz-roten und schwarz-gelben Regierungen regelmäßig weiter verschärft. Bezeichnenderweise werden diese Verschärfungen fortlaufend mit euphemistischen Begriffen wie „Rechtsvereinfachungen“ gegenüber der Öffentlichkeit schöngefärbt. Doch statt Vereinfachungen drohen den Betroffenen nun neue Hürden und weitere Verschärfungen. Wer mag denn ernsthaft von Vereinfachungen und Verbesserungen für die Betroffenen sprechen, wenn nun alleinerziehenden Müttern jeder einzelne Tag, den sich das gemeinsame Kind beim Vater aufhält, von den Sozialleistungen des Kindes abgezogen wird?

Dieser Tage ist das Thema „Altersrente“ wieder einmal kurzzeitig in den Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit gerückt. Nachdem so langsam auch der Letzte nicht mehr leugnen kann, dass die private Rente nicht einmal in Ansätzen all die versprochenen Verheißungen wird erfüllen können – was Kritiker auch schon von Beginn an anprangerten – erging man sich in öffentlichem Katzenjammer über die zukünftige massenhafte Altersarmut. Dabei ignorierten Politiker und Medien jedoch geflissentlich, dass man bis vor wenigen Wochen noch dieselben Kritiker der Stimmungsmache und der unlauteren Argumentation bezichtigte, die genau diese Entwicklung immer wieder aufs Neue prophezeiten und beklagten. Der Aufschrei dauerte jedoch nur wenige Tage an. Bevor diese wichtige Frage überhaupt erst ein klein wenig tiefer in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringen konnte, gelangte die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble und vor allem der „Jungen Union“ nach einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf nunmehr 70 Jahre in den medialen Fokus. Eine Forderung, die nach der derzeit schon laufenden Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre (Bundestags-Abstimmung über Rücknahme der Rente mit 67 vom 01.03.2013) in der Praxis eine weitere Rentenkürzung und so eine zusätzliche Verstärkung von Altersarmut bedeuten würde. Denn es ist und bleibt ein Hirngespinst, wenn vorausgesetzt wird, dass Menschen bis zu diesem Alter eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben würden, um erst dann in Altersrente zu gehen. Stattdessen werden zukünftig noch mehr Personen unfreiwillig früher in Rente gehen müssen – Arbeitslose sogar unter Androhung der Streichung von Leistungen vom Jobcenter hierzu gezwungen – und dadurch mit Abschlägen von ihrer Rente bestraft werden. Die nun flink durchs Dorf getriebene Sau einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters ist also nichts anderes als eine weitere Verstärkung zukünftiger Altersarmut. Ein weiteres Mal erlebt die Bevölkerung also, dass kurzzeitig von der Politik beklagt wurde, was Ergebnis ihrer eigenen Politik ist, um anschließend nahtlos genau diese Politik fortzusetzen und weiter zu verschärfen.

Ähnliches lässt sich über eine Vielzahl gesellschaftspolitischer Bereiche feststellen. Sei es nun der enorme Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen, der sich neben machtvollen Demonstrationen in Berlin 2015 (250.000 Teilnehmer) und Hannover 2016 (90.000 Teilnehmer), mehreren Petitionen gegen TTIP und CETA sowie einer Vielzahl weiterer, kritischer Aktionen dagegen niederschlug. Doch auch nachdem die durch Greenpeace veröffentlichten „TTIP Leaks“ die schlimmsten Befürchtungen selbst der heftigsten TTIP-Kritiker bestätigen, weiß die deutsche Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als all das geflissentlich zu ignorieren und nochmal zusätzlich aufs Gaspedal zu treten, um einen möglichst schnellen Vertragsabschluss voranzutreiben.

Gleiches gilt für den Umgang mit der bei den Menschen nicht enden wollenden Kritik an den Hartz-Gesetzen im Allgemeinen sowie dem dazugehörigen Sanktionierungsmechanismus im Speziellen, die unterschiedlichste Aktivitäten dagegen hervorriefen. Seit der Einführung vor 13 Jahren ebben die Proteste und Demonstrationen, die harsche Kritik von Sozialen Bewegungen und Sozialexperten sowie Aktionen von Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Hartz-Gesetze nicht ab. Davon unbeeindruckt lehnte jedoch der Bundestag gerade aktuell am 29.04.2016 die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen, welche schon 2013 dafür in nur 4 Wochen rund 90.000 Unterstützer fand, kurzerhand ab. Inklusive teils äußerst merkwürdiger Begründungen durch einzelne Abgeordnete. Auch hartnäckigste Hinweise auf den verfassungswidrigen Tatbestand von Sanktionen werden durch die Politik ebenso ungerührt mit einem Fingerschnipp vom Tisch gewischt wie Einwände aus ethischer oder menschenrechtlicher Sichtweise.

Führt man diese Liste weiter, gelangt man fast zwangsläufig zu den wiederholten Versuchen, die „Vorratsdatenspeicherung“ gegen massive gesellschaftliche Widerstände sowie der Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durchzudrücken. Ein jedes Mal unter neuen, wohlklingenden Bezeichnungen. Auch nicht vergessen werden darf der Umgang der Politik mit der Anti-AKW-Bewegung. Seit den 1980-er Jahren formte sich der gesellschaftliche Widerstand gegen die Atompolitik, aus dem letztendlich sogar eine neue Partei, die Grünen, entstand. Von der Politik beschimpft und bekämpft, Repressionen durch die Polizei ausgesetzt, kriminalisiert und juristisch verfolgt. Doch obwohl weder ein absolut sicherer Betrieb zu gewährleisten ist, noch dass aufgrund der extrem langen Halbwertszeit der Endprodukte überhaupt die Möglichkeit besteht, ein wirklich sicheres „Endlager“ einzurichten, sind weiterhin Atomkraftwerke in Betrieb und produzieren damit auch weiterhin radioaktiven Abfall. Trotz Sellafield, trotz Tschernobyl, trotz Fukushima. Die Atomkraftgegner hingegen werden bis heute bekämpft.

Es ist genau diese Ignoranz gegenüber der Bevölkerung, die einen immer größer werdenden Teil der Menschen zunehmend wütend werden lässt und radikalisiert. Pegida und AfD, aber auch eine sich verstärkende „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie sind das Produkt der Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Die Menschen stellen fest, dass die politische Nomenklatura nicht – wie es selbstverständlich zu sein hätte – mit ihrer Politik die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt, die sie ja eben genau deswegen gewählt hat, sondern nur die einer kleinen, exklusiven Elite, des „Einen Prozents“. Und dies nicht nur gelegentlich und in größeren Abständen, sondern beständig, auf allen gesellschaftlichen Feldern und entgegen sämtlichen Widerständen der „restlichen“ 99 Prozent. Im gebräuchlichen Rahmen verbleibend, arbeiten die Bürger ihren Widerspruch zwar in sämtlichen möglichen Kommunikationskanälen wie Abgeordnetenwatch oder in Briefen und E-Mails ab, um darauf jedoch aus dem Mitarbeiterstab der Politiker nur aneinandergereihte, vorgefertigte Phrasen, die gern auch mit dem Inhalt des Widerspruchs kaum mehr etwas zu tun haben, oder gleich gar nichts zu erhalten. Alle gesellschaftlich-politischen Korrektive, die die demokratische Verfasstheit vorsieht, sind inzwischen zur Makulatur verkommen und somit wirkungslos.

Die vielerorts zutage tretende Wut der Bürger ist dabei keineswegs zielführend, wenn statt der Benachteiligung eines (immer größer werdenden) Teils der Bevölkerung nun ein anderer Teil daraus exkludiert würde. Die hierzu angedrohten oder teils schon angewandten Mittel stehen erst recht im Widerspruch zur demokratischen Verfasstheit. Die Ursachen für die Entwicklungen muss sich aber die politische Nomenklatura auf ihre Fahne schreiben lassen. Denn sie wollen gar nicht wissen, was sie tun …