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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist
2. Europäische Konjunktur im Frühjahr 2016 – erneuter Rückschlag – Teil 2
3. Widerstand gegen harten Sparkurs: Spaniens vorbildliche Sünden
4. Im Windschatten der Krise: Gewerkschaftsrechte europaweit in Bedrängnis
5. Einkommensverteilung: Die Mitte schwindet
6. Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf
7. Frivole Kaufprämie vom Staat
8. CO2-Emissionen: 30 Automodelle fallen bei Verbrauchstest durch
9. NATO finalises military build-up to counter Russia
10. Seymour Hersh: “Im Sinn einer Antiterrorstrategie ist unsinnig, was wir tun“
11. Drohnenangriffe, NSA-Spionage, wie bitte?
12. Poroschenkos Schandtaten
13. Hilfstruppen gegen Moskau (III)
14. Propaganda an der Heimatfront
15. Präsident von Venezuela warnt vor neuer Terror-Operation “Condor” gegen Linke
16. Die Notdurft der Anderen
17. Sanders hat keine Chance – macht aber weiter
18. Blöde Demokratie!
19. Warum Kern die SPÖ nicht retten kann und uns das nicht egal sein sollte
20. Zu guter Letzt: Mehrheit für Steinmeier

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist
   Das türkische Parlament hat über die Immunität prokurdischer Abgeordneter entschieden. Die “Welt” hat exklusiv Dutzende Anklageschriften ausgewertet – und ist auf bizarre Beweisführungen gestoßen. […]
   Insgesamt hatten sich bis zum 24. Dezember vergangenen Jahres aus der laufenden und früheren Legislaturperioden 330 Anträge auf Aufhebung der Immunität angesammelt, darunter 182 gegen Abgeordnete der HDP. Fünf Monate später hat sich die Gesamtzahl auf 667 verdoppelt. Zwei Drittel der neuen Anträge richten sich gegen HDP-Abgeordnete. Die HDP bezeichnet diesen sprunghaften Anstieg als “fabrikmäßige Produktion” – womöglich auf Anweisung von Erdogan. Und niemand weiß, wie viele Fälle es am Ende sein würden – denn entscheidend wäre nicht der Tag der Parlamentsabstimmung, sondern der Tag, an dem die Verfassungsänderung in Kraft träte.
   Quelle: Welt Online
2. Europäische Konjunktur im Frühjahr 2016 – erneuter Rückschlag – Teil 2
   Was wir gestern für die Industrie gesagt haben, gilt sinngemäß auch für die Bauwirtschaft. Die Bauproduktion, die im Winter einen kurzen Höhepunkt verzeichnete, ist im März wieder deutlich zurückgefallen. Das gilt für Deutschland und für Frankreich sowie für die EWU insgesamt. Das bestätigt die Hypothese, dass es der europaweit milde Winter war, der für einen kurzen Aufschwung bei den saisonbereinigten Zahlen gesorgt hat, weil die Saisonbereinigung aufgrund ihrer Konstruktion einen Normalwinter unterstellt.
   Quelle: flassbeck-economics
3. Widerstand gegen harten Sparkurs: Spaniens vorbildliche Sünden
   Kürzlich waren sie noch Vorbilder, jetzt werden Spanier und Portugiesen beschimpft. Dabei machen sie nichts anderes als vorher: die Wirtschaft ankurbeln, statt wie irre zu sanieren. Sündigen für Fortgeschrittene. Es ist gerade ein paar Monate her, da durfte Mariano Rajoy nach Berlin kommen, sich von Finanzminister Wolfgang Schäuble umarmen und als ultimatives Vorbild vorführen lassen. Dafür, wie man mit hartem Sparen und Reformieren eine Wirtschaft ankurbelt. Für selbiges galt es schließlich damals die Griechen, sagen wir, mit leichtem Nachdruck zu begeistern. Da kam der Spanier ganz gelegen.
   Pasado. Seit Tagen ist zu lesen, dass die Spanier Defizitsünder seien – eine religiös-ökonomische Wortschöpfung, die es nur in Deutschland gibt. Weil sie ihre Staatshaushalte angeblich nicht schnell genug sanieren, und das schon seit Langem. Weshalb ganze Klöster deutscher Sittenwächter, kürzlich noch Ibero-Fans, die EU-Kommission diese Woche dafür beschimpften, die Spanier noch immer nicht bestrafen zu wollen. Sünde ist Sünde. Heiliger Vater. Na, was denn jetzt? Sind die Spanier Schäubles Kuschelfreunde? Oder Sünder? Die Auflösung hat es womöglich in sich.
   Nun könnte eine Antwort ja sein, dass Spanier wie Portugiesen letztes Jahr gewählt haben, seitdem schlecht oder nur kommissarisch regiert werden, deshalb die Staatsdefizite hochschnellen und die Wirtschaft taumelt. So versucht es mancher Berichterstatter zu deuten. Quatsch. Dass das spanische Staatsdefizit 2015 mit fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut über dem EU-Wunschwert von drei Prozent liegen würde, stand lange vor den Wahlen im Herbst fest, als Rajoy von Schäuble noch umarmt wurde. Seitdem hat sich da so viel nicht verändert. Auch nicht wirtschaftlich: trotz des Wahl-Patts entwickelt sich das Geschäftsklima in Spanien nach Umfragen nicht schlechter als bei uns, dem aktuellen Hort wirtschaftsreligiöser Vorbildlichkeit.
   Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online
4. Im Windschatten der Krise: Gewerkschaftsrechte europaweit in Bedrängnis
   Seit Beginn der Finanzmarkt-und Wirtschaftskrise gehen Regierungen in immer mehr Ländern Europas daran, im Zuge vermeintlicher „Krisenlösungspolitiken“ Gewerkschaftsrechte empfindlich einzuschränken. Diese Angriffe gestalten sich vielschichtig, je nachdem, wo sich gerade Möglichkeiten auftun. Sie folgen zwar keinem einheitlichen Muster, sind jedoch unverkennbar von einschlägigen europäischen Politikempfehlungen flankiert. Gewerkschaften und deren Gestaltungsmöglichkeiten geraten so immer mehr ins Abseits. Damit stehen Kernelemente des demokratischen Grundgerüsts in Europa zur Disposition, wenn nicht bald „die Stopptaste gedrückt wird“.
   Quelle: annotazioni
5. Einkommensverteilung: Die Mitte schwindet
   Der Anteil der mittleren Einkommen in Deutschland ist seit Jahren rückgängig – die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Besonders in der Gruppe der 18- bis 30-Jährigen wächst die Zahl der Einkommenschwachen. Die Mitte muss wieder gestärkt werden, fordert der klartext.
   Zwar ist die Bundestagswahl erst in über einem Jahr, dennoch steht fest, dass bei den meisten Parteien die Zielgruppe wohl die sogenannte Mitte sein wird. Doch diese Mitte, um die die Parteien buhlen, ist eine Gruppe die stets kleiner wird. Denn trotz wirtschaftlichen Aufschwungs leben unter uns immer mehr Einkommensschwächere auf der einen Seite als auch Einkommensstärkere auf der anderen Seite. Aufschwung kommt, Krise geht. Doch die Spaltung unserer Gesellschaft schreitet unaufhaltsam fort. Die Mitte schwindet.
   Doch die Polarisierung der Einkommen kommt nicht einfach daher. Sie ist das Ergebnis des politisch forcierten Ausbaus des Niedriglohnsektors, atypischer und prekärer Beschäftigungsformen nach der Jahrtausendwende. Zudem haben steuerliche Privilegien hoher Einkommen maßgeblich zu der Spreizung der Löhne beigetragen. Falsche politische Weichenstellungen sind Hauptursache für diese soziale Schieflage.

   

   Quelle: DGB Klartext

6. Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf
   Die gegenwärtige Lage auf den Finanzmärkten ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende
   Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.
   Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen – skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie – zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für “too big to fail” und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen.
   Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der “Austeritätspolitik” senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.
   Quelle: Telepolis
7. Frivole Kaufprämie vom Staat
   Der Bund will neue Elektroautos mit einem Listenpreis von bis zu 60 000 Euro fördern. Das ist frivol. Wer sich für so viel Geld ein Fahrzeug kaufen kann, braucht kein Geld vom Staat. Besonders dreist ist es von der Koalition, die Prämie am Bundestag vorbei in Kraft zu setzen. Die Mittel werden einfach aus einem Fonds für Klimaschutz abgezwackt. Das erspart anstrengende Debatten über ein Gesetz, das den Haushalt belastet. Parlament kalt gestellt, Autokonzernen mehrere Hundert Millionen Euro zugeschanzt: So läuft das bei Schwarz-Rot.
   Quelle: FR Online
8. CO2-Emissionen: 30 Automodelle fallen bei Verbrauchstest durch
   Das Verkehrsministerium hat Messungen an mehreren Automodellen durchführen lassen. Bei 30 Pkw wurden laut SPIEGEL-Informationen verdächtig hohe CO2-Emissionen gemessen. Sie verbrauchen mehr Sprit als angegeben. […]
   Diese Überschreitung ist brisant: Gerichte haben in vergleichbaren Fällen schon bei zehn Prozent höherem Verbrauch die Rücknahme von Fahrzeugen angeordnet. Opel erklärte auf Anfrage, eigene Tests im Rahmen der Produktionskontrolle hätten keine Abweichungen von offiziellen Angaben zum CO2-Ausstoß ergeben. Bei höherem Verbrauch müsste der Staat auch höhere Kfz-Steuern berechnen. Autokonzerne müssten also nachzahlen, wenn ihnen falsche CO2-Emissionen nachgewiesen werden. “Nach unseren Berechnungen beläuft sich die Summe allein für 2016 auf 2,2 Milliarden Euro”, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
   Quelle: Spiegel Online
9. NATO finalises military build-up to counter Russia
   NATO foreign ministers began finalising the alliance’s biggest military build-up since the end of the Cold War yesterday (19 May), in order to counter what they see as a more aggressive and unpredictable Russia. NATO chief Jens Stoltenberg said the two-day meeting would address “all the important issues” to prepare for a “landmark” summit in Poland in July. There, NATO leaders will formally endorse the revamp which puts more troops into Eastern European member states as part of a “deter and dialogue” strategy, meant to reassure allies they will not be left in the lurch in any repeat of the Ukraine crisis.
   Quelle: Euractiv

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Die kalten Krieger sind sich wohl einig. Die Eskalation wird weiter vorangetrieben und wir entfernen uns immer weiter von der Ideen einer multipolaren Welt. Wo ist eigentlich das von Frank-Walter Steinmeier angekündigte aussenpolitische Konzept der Bundesregierung?

10. Seymour Hersh: “Im Sinn einer Antiterrorstrategie ist unsinnig, was wir tun“
    Der Journalist schildert, wie das US-Militär Barack Obamas Politik konterkarierte und im Stillen mit der syrischen Armee kooperierte.
    Quelle: derstandard.at
11. Drohnenangriffe, NSA-Spionage, wie bitte?
    Die Bundesregierung & die US-Regierung haben gestern ein neues Datenaustausch-Abkommen über deutsche “Gefährder” unterzeichnet. “Gefährder” sind Menschen, die von deutschen Sicherheitsbehörden verdächtigt werden, Terroranschläge zu begehen. Wie stellt man sicher, dass diese Deutschen nicht Opfer von US-Drohnenangriffen werden? Das US-Militär tötet Menschen schließlich auf Verdacht. Das Bundesinnenministerium tut so, als wisse man davon nichts. Auch von NSA-Aktivitäten in Deutschland ist der Bundesregierung weiterhin nix bekannt… Nichts.
    Ausschnitt aus der BPK vom 18. Mai 2016
    Quelle: Jung und naiv via YouTube
12. Poroschenkos Schandtaten
    Die ukrainische Politikerin Larissa Schessler hat einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben. Offiziell nahm niemand davon hierzulande Notiz
    In der Politik der Ukraine spielten Frauen bisher keine Rolle – von Julia Timoschenko mal abgesehen. Nun stehen zwei im Rampenlicht. Die eine – Susana Dschamaladinowa, die sich Jamala nennt – gewann als singende Geschichtsklitterin am Samstag den Eurovision Song Contest (ESC). Von Präsident Petro Poroschenko wurde sie dafür am Montag mit dem Titel »Volkskünstlerin der Ukraine« ausgezeichnet. Die andere – Larissa Schessler – tritt als Vorsitzende des im Dezember 2014 in Moskau gegründeten Verbandes der ukrainischen Emigranten und Gefangenen (SPPU) vor die Kameras. Wenn das von Expremier Nikolai Asarow im August 2015 in Moskau gegründete »Komitee zur Rettung der Ukraine« dort Pressekonferenzen abhält, sitzt die dunkelhaarige kleine Frau in der Regel mit am Tisch.
    Larissa Schessler gehört der 1996 entstandenen und von Natalja Witrenko geführten Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) an, die noch nie über einen Sitz im Kiewer Parlament verfügte. Schessler richtete am 28. April einen offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der – nicht unerwartet – sowohl unbeantwortet als auch unbeachtet blieb. Jedenfalls nahm keine deutsche Zeitung davon Notiz. In ihrem Schreiben machte die Menschen- und Bürgerrechtlerin unter anderem darauf aufmerksam, dass am 17. März in Kiew bei einer friedlichen Demonstration für die Integration slawischer Völker mehrere Personen von rechten Schlägern brutal attackiert worden seien. Die Miliz schaute demonstrativ weg und mischte sich nicht ein. Wassyl Wolga, einer der linken Organisatoren, wurde ebenfalls zusammengeschlagen, was durchaus als Warnung zu verstehen war: Schaut her, das passiert jedem, der eine andere als die vorgeschriebene Meinung vertritt. (…)
    Larissa Schessler schlägt der Kanzlerin vor, eine Konferenz abzuhalten, auf der ehemalige Häftlinge dieser illegalen Einrichtungen und der Lager der sogenannten Freiwilligenbataillone »Ajdar«, »Schachtjorsk«, »Tornado« und »Donbass« Zeugnis ablegten. Sie können berichten, wie in einem mit der EU assoziierten Staat gefoltert und die Menschenwürde systematisch mit Füßen getreten werde. Als Zeugen benennt Schessler namentlich den französischen Schriftsteller und Journalisten Iouri Iourtchenko, den Oberpriester Wladimir Marezki und den Charkiwer Unternehmer Alexej Lukjanow, die gefangenommen und ausgetauscht worden sind.
    Quelle: junge Welt
13. Hilfstruppen gegen Moskau (III)
    Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte – und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Propaganda an der Heimatfront
    Verteidigungsministerium veröffentlicht Bericht der Jugendoffiziere 2015
    Der Presse- und Informationsstab des Bundesverteidigungsministeriums hat jüngst den Tätigkeitsbericht der Jugendoffiziere für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. In ihren Reporten dokumentieren die derzeit 80 aktiven von potentiell 94 hauptamtlichen „Öffentlichkeitsarbeitern“ der Bundeswehr einerseits ihre Propaganda- und Indoktrinationsarbeit in Schulen und anderen Institutionen sowie ihre Kontakte zu zivilen Organisationen in der Bundesrepublik, wie etwa zum Unternehmerverband Berlin-Brandenburg und zur SPD Hamburg im vergangenen Jahr. Andererseits fassen die Mitglieder der 1958 geschaffenen militärischen Einheit jährlich ihre Erkenntnisse über die politische Haltung der Zivilbevölkerung gegenüber der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammen, die sie während ihrer Einsätze in Klassenzimmern und andernorts sammeln. „Die Jugendoffiziere erfüllten somit eine wichtige Brückenfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft.“
    Hauptsächlich arbeiten die Auftragspropagandisten mittels Vorträgen (3.189). Hinsichtlich der Qualität ist das Strategiespiel Politik und Internationale Sicherheit (POL&IS) hervorzuheben. Zum einen überschreitet die Nachfrage regelmäßig das personal- und kostenintensive Angebot. Zum anderen fungiert es als „Türöffner“ und „als Mittel des Ausbaus wichtiger bestehender Kontakte“. Im Jahr 2015 hat es rund 400 solcher mehrtägigen Seminare gegeben. (…)
    Besondere Verunsicherung unter den Jugendoffizieren hatte offenbar die Inauguration der ersten Landesregierung unter Leitung eines Linkspartei-Ministerpräsidenten ausgelöst. Die Angst hat sich aber als unbegründet erwiesen. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es zwar, dass an Schulen keine Veranstaltungen „in alleiniger Durchführung der Bundeswehr“ mehr stattfinden sollten. Aber die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen habe „bis dato keine Auswirkungen auf das Anfrageverhalten der Schulen und die Durchführung der Jugendoffiziereinsätze“ gehabt. „Laut Bericht sind die Einsätze sogar um 16 Prozent gestiegen und dies ›ohne nennenswerte zusätzliche‹ Anstrengungen“, empört sich Markus Gross vom Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW. „Eine ›links‹ geführte Landesregierung muss also für das Agieren des Militärs im Klassenzimmer überhaupt kein Hindernis sein.“ Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, fordert deswegen ein „rigoroses Verbot für Armee-Werbung an Schulen“. „Die Einheit der Jugendoffiziere gehört aufgelöst.“
    Zudem sei die „in Baden-Württemberg entbrannte Debatte über das Für und Wider der Tätigkeit der Jugendoffiziere (…) erfolgreich beigelegt“ worden. „Eine vom Kultusministerium herausgegebene Handreichung für Schulleiterinnen und Schulleiter sorgt nunmehr für Handlungssicherheit im Umgang mit den Jugendoffizieren.“
    Bedauerlich, aber kaum überraschend sei es, so Markus Gross vom Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, dass „in Thüringen laut dem Bericht der Jugendoffiziere abermals die Evangelische Kirche neben nicht namentlich genannten Vertretern der ‚Friedensbewegung‘ das Vorgehen der Landesregierung abgesegnet hat. Die gleiche schmerzhafte Erfahrung mussten wir schon hier in NRW, in Rheinland-Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg machen.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
15. Präsident von Venezuela warnt vor neuer Terror-Operation “Condor” gegen Linke
    Maduro auf kurzfristig anberaumter Pressekonferenz. Heftige Angriffe gegen internationale Medien. Details zu neuen Sondervollmachten des Präsidenten
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Dienstag im Land und international geäußerte Kritik an Sondervollmachten zurückgewiesen und diesen Schritt mit Plänen politischer Gegner begründet, seine Regierung zu stürzen. Es existiere eine neue Operation Condor in Lateinamerika, sagte er in Anspielung auf ein antikommunistisches Komplott in Südamerika seit den 1970er Jahren. Zugleich übte der sozialistische Staatschef harsche Kritik an bestimmten Regierungen und internationalen Medien, die dieses Ziel unterstützten. Venezolanische Medien gaben indes Details über die Sondervollmachten bekannt, die der Präsident Ende vergangener Woche beschlossen hatte. (…)
    Das Präsidialdekret zielt in erster Linie darauf ab, den Versorgungsnotstand im Land in den Griff zu bekommen. Dafür werden, wie die politisch unabhängige Tageszeitung Últimas Noticias ausführte, die “Lokalkomitees für Versorgung und Produktion” (CLAP) und die Streitkräfte sowie die Polizei mit weitreichenden Befugnissen “für die Aufrechterhaltung und Bewahrung der öffentlichen Ordnung” ausgestattet. Zu den Befugnissen gehört, dass die genannten Akteure dafür sorgen, dass private Wirtschaftsbetriebe Produkte herstellen und auf den Markt bringen. Die Regierung in Venezuela hat in den vergangenen Monaten wiederholt beklagt, dass Güter zurückgehalten werden, um die Versorgungsengpässe zu verschärfen, mehrere solcher Fälle wurden in staatlichen Medien dokumentiert.
    Quelle: amerika21
16. Die Notdurft der Anderen
    Wir leben im totalen Markt. Alles ist Kundschaft und Anbieter. Dass es so ist, sieht man an den alltäglichen Kleinigkeiten. Wenn man zum Beispiel aus Scheiße noch Gold macht, dann hat man selbst die Notdurft marktkonformiert. […]
    1998 wurde die Notdurft im öffentlichen Raum privatisiert. Das ist schon eine geniale Geschäftsidee für ein Privatunternehmen, wenn man es recht bedenkt. Man macht das menschliche Grundbedürfnis nach Entledigung organischer Abfallprodukte zu einer Dienstleistung, für die man entrichten soll. Schließlich ist im Neoliberalismus alles Geschäft, was sich denken lässt: Menschliche Beziehungen, Gesundheit oder eben ein Arschvoll Scheiße. Alles lässt sich verwursten und rentabel machen. Man muss nur dreist genug sein. Und der Staat garantiert Marktvorteile, wahrt die Rahmenbedingungen, wie man das so schön nennt. Er verbietet das Urinieren in der Öffentlichkeit. Abschreckende Wirkung um den Kundenstamm für Sanifair zu erhalten. Als »Schutzmacht« braucht die Privatisierung den Staat dann doch noch.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
17. Sanders hat keine Chance – macht aber weiter
    Im neunten Anlauf hat es dann doch geklappt. Erstmals gewann Hillary Clinton am Dienstag in einem jener in Amerika häufig vorkommenden Bezirke, die – rein zufällig – ihren Namen tragen.
    Im kleinen “Clinton County” von Kentucky setzte sich die Ex-Außenministerin endlich einmal gegen ihren Rivalen Bernie Sanders durch. Nur ein Randaspekt, klar. Aber er erspart der 68-Jährigen zumindest weiteren Spott über ihre scheinbar endlosen Schlappen in Gegenden, in denen die Menschen zu einer “Clinton” eigentlich ein besonderes Verhältnis haben müssten.
    Überhaupt ist der Dienstag aus Sicht der Demokratin einigermaßen gut gelaufen. Clinton verlor in Oregon, siegte aber laut Hochrechnungen hauchdünn in Kentucky und beendete damit die jüngste Serie ihres Gegners. Sanders ist nun weiter von der Präsidentschaftskandidatur entfernt als je zuvor. Aber aufhören? Will er nicht. “Wir bleiben, bis die letzte Stimme abgegeben wurde”, sagt er. Und das ist das Problem.
    Im Clinton-Lager und der Führungsebene der Demokraten wächst zunehmend der Frust über die Sturheit des 74-jährigen Basislieblings. Während die lange Zeit so zerstrittenen Republikaner sich langsam um Donald Trump scharen, zieht sich die Sache ausgerechnet bei den Demokraten hin.
    Ein unnötiger Zweikampf – so sehen es Clintons Leute. Weitermachen ist mein gutes Recht, und im Übrigen ist das Vorwahlsystem korrupt, so sieht es Sanders. Inzwischen ist die Atmosphäre so vergiftet, dass unter führenden Demokraten die Sorge vor einem ziemlich ungemütlichen Parteitag im Juli umgeht.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Der Propagandajournalist Medick macht wieder einmal keinen Hehl daraus, dass Hillary Clinton nicht nur der Liebling von Wall Street, sondern auch der neoliberalen deutschen “Qualitätsjournalisten” ist. Natürlich wird Sanders nur wieder mit negativen Begriffen belegt: Sturheit, keine Chance, hilft nur Trump, vergiftet die Atmosphäre bei den Demokraten. Aber warum sollte Sanders, der so abgeschlagen nicht ist, wie es Medick suggeriert, aufgeben und Kandidatin der US-Oligarchie unterstützen, nur weil es sich Medick so wünscht? Sanders ist inzwischen eine Symbolfigur für den Widerstand gegen den Neoliberalismus. Niemand hätte gerade in den USA gedacht, dass Sanders mit einem dezidierten linken Programm – im Gegensatz zu Gabriel und der SPD etwa, lehnt Sanders das TTIP ab – derartig erfolgreich sein würde. Für deutsche “Qualitätsjournalisten” natürlich ein Unding, dass Clinton eine vehemente Verfechterin einer aggressiven US-Kriegspolitik ist, scheint Medick dabei nicht zu stören.

    dazu: Sanders hat gegen Trump deutlich bessere Chancen
    In den Zeitungen liest man immer wieder, das Rennen um die demokratische Präsidentschaftsbewerbung stehe praktisch fest – und gern wird dann auch auf den Vorsprung von Hillary Clinton für den Fall eines Duells gegen den rechtspopulistischen Milliardär Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November verwiesen. Doch der schrumpft zusehends: Eine am Freitag von CBS News und der »New York Times« veröffentlichte Umfrage sieht die frühere Außenministerin von den Demokraten nur noch bei 47 Prozent gegenüber 41 für den Republikaner. Klar die besseren Chancen hat der linke Senator Bernie Sanders – den die Nachrichtenagentur AFP immer noch einen »selbsternannten Sozialisten« nennt: Laut der Umfrage würde er mit 51 Prozent gegen Trump gewinnen, der nur auf 38 Prozent käme.
    Quelle: Neues Deutschland

18. Blöde Demokratie!
    Demokratie kann eine komplizierte Angelegenheit sein, besonders wenn es sich nicht um die eigene handelt: In den vergangenen Monaten mussten sich Leser vieler deutschsprachiger Medien daran gewöhnen, dass die Kandidatin der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl eigentlich nur Hillary Clinton heißen kann. Allein die Bezeichnung des Konkurrenten Bernie Sanders als »Sozialist« löst bei manchen Kommentatoren eine derartige Schnappatmung aus, dass die politische Verortung des linken Kandidaten selten ohne den Zusatz »selbsterklärter« auskommt. Eine ähnlich kritische Auseinandersetzung mit den »selbsternannten« sozialistischen Parteien Europas von Frankreich (Parti socialiste) bis Spanien (Partido Socialista Obrero Español) gibt es nicht, weshalb etwa François Hollande weiter ungestraft als Sozialist durchgeht.
    Quelle: Neues Deutschland
19. Warum Kern die SPÖ nicht retten kann und uns das nicht egal sein sollte
    Alles schaut auf den neuen Manager-Kanzler Kern, doch die Probleme der SPÖ liegen weit tiefer. Die Partei muss sich neu erfinden – oder sie wird untergehen. Das sollte uns nicht wurst sein – egal wie wir zur SPÖ stehen.
    Nun will sich die SPÖ also „neu erfinden“ und stattet sich zu diesem Zweck mit einem neuen Bundesparteivorsitzenden aus, der dann auch gleich – obwohl nie gewählt – Kanzler werden soll. Christian Kern heißt der Heilsbringer. Weil er ein großes Unternehmen profitabel geleitet hat, scheint er sich für die beiden politischen Top-Jobs qualifiziert zu haben. Selbst viele, die als linke KritikerInnen gelten, setzen nun Hoffnungen in den „aufrechten, wahren Sozialdemokraten“. Natürlich wird rituell betont, dass es auch eine Debatte über Inhalte brauche – bloß findet keine derartige Debatte, keine inhaltliche Positionierung statt. Man redet über „Managerqualitäten“, unverbrauchte Gesichter und Hearings, als ginge es um die Neubesetzung des Vorstands einer Aktiengesellschaft und nicht um die Frage, was sozialdemokratische Politik heute eigentlich bedeuten kann.
    Politik als Werbung
    Ein Teil des Problems der SPÖ ist, dass ihre FunktionärInnen buchstäblich in ihrer eigenen Welt leben. Robert Misik hat für uns Außenstehende auf Vice kürzlich recht plastisch beschrieben, wie österreichische SozialdemokratInnen so ticken. Was Misik in seiner bissigen Kritik noch unterschätzt: Jene die in der SPÖ etwas zu sagen haben sind in einer Logik gefangen, die ihnen Boulevardmedien, PR-BeraterInnen und Meinungsforschungsinstitute aufzwingen. Das ist die Logik, nach der verdauungsfördernde Joghurts, Handyverträge und Turnschuhe verkauft werden. Es ist die Logik der Werbewirtschaft: Wie verkaufe ich mein Produkt am besten? Damit sind zwei große Probleme verbunden. Erstens ist Werbung strukturell unehrlich und manipulativ – das muss sie in einer kapitalistischen Warenwirtschaft sein. Für eine Demokratie ist es ein erhebliches Problem, wenn die Politik nach diesen Gesichtspunkten agiert. Und zweitens macht die Werbelogik jene, die meinen, sich ihr unterwerfen zu müssen, blind für größere Zusammenhänge. Die Babos und Babas der SPÖ sind völlig unfähig, die eigene Lage in Bezug zu den großen Entwicklungen und Krisen unserer Gesellschaft zu setzen. Der inhaltsleere PR-Sprech rund um die Inthronisierung des designierten Bundeskanzlers Kern ist nur ein weiterer Beleg dafür.
    Quelle: mosaik

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut das Wiener Zeitung-Interview mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber: Der alte Weg ist der moderne Weg.

20. Zu guter Letzt: Mehrheit für Steinmeier
    Allerdings hatte der 60 Jahre alte Steinmeier mehrfach durchblicken lassen, dass er nicht noch einmal für die SPD an vorderster Front in den Wahlkampf ziehen will. 2009 hatte er als Kanzlerkandidat trotz hoher Beliebtheit mit 23 Prozent das schlechteste Nachkriegsergebnis für die SPD zu verantworten. Gabriel hält einen Mitgliederentscheid für sinnvoll, wenn es mehrere Bewerber bei der K-Frage geben sollte – bislang aber ist in der SPD niemand in Sicht, der dem intern umstrittenen Gabriel die Bürde abnehmen könnte.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: SPD-Show: Kanzlerkandidat gesucht!

    

    Quelle: Klaus Stuttmann