Vergessen: „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“
Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr in einer Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von der Kammer für soziale Ordnung erarbeitet wurde. Ihr Titel: „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive.“ In diesem Text hat sich die Arbeitgeberseite der Mitglieder der Kammer durchgesetzt. Dr. Franz Segbers hat diese Denkschrift für Publik Forum kommentiert. Die Denkschrift ist im download [PDF – 488 KB] verfügbar:
Franz Segbers wundert sich darüber, dass Prof. Gert Wagner (DIW) als Vorsitzender, dass Prof. Prof. Dieter Döring von der ADA/Akademie der Arbeit an der Universität Frankfurt, dass die Sozialdemokratin und Bundesministerin a.D. Christine Bergmann, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese und dass Ursula Engelen-Kefer als Vertreterin des DGB diesen Text mittragen. Möglicherweise haben sie gedacht, es komme nicht zu sehr drauf an, weil davon kaum jemand Notiz nimmt. Das ist eine Fehleinschätzung, wie Franz Segbers in seinem Kommentar zeigt. Solche Texte sind Marksteine für die weitere Positionierung einer immerhin noch wichtigen Organisation, der Evangelischen Kirche. Sie weiter ohne Widerstand ins wirtschaftsliberale Lager abwandern zu lassen, ist zumindest unklug.
Zu Ihrer Orientierung fügen wir die Liste der Mitglieder der Kammer für Soziale Ordnung hier an:
Moralertüchtigung
Ein Kommentar von
Franz Segbers
Pfarrer, Referatsleitung Ethik, Arbeit und Sozialpolitik
Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Professor für Sozialethik am FB Evangelische Theologie an der Universität Marburg
zur
Denkschrift der EKD
„Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ [PDF – 488 KB]
Sogar das manager-magazin muss zugeben: „Das Bild der Managerkaste ist verheerend.“ So viel Misstrauen wie selten schlage ihnen entgegen. Während der Wirtschaftsaufschwung an den Arbeitnehmern vorbei geht, bescheren die steigenden Unternehmensgewinne den Aktionären kräftige Zuwächse von mehr als zwanzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die dreißig Konzerne aus dem DAX werden in diesem Jahr über 28 Milliarden Dividenden ausschütten. An wen eigentlich? Genau auf diese Frage gibt die jüngste EKD-Denkschrift über „Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive“ keine Antwort. Sie beschwört in ihrer Denkschrift gegen den in Misskredit geratenen Finanzmanager die Verantwortung des Familienunternehmers, der neue Verfahren einführt und innovative Produkte vermarktet. Doch im neuen und herrschenden Kapitalismus sind die Unternehmen zu einer Kapitalanlage der Anteilseigner geworden, deren zumeist kurzfristigen Interessen die Manager zu bedienen haben. Da klingt es schon fast nostalgisch den „ehrbare Kaufmann“ anzurufen, der seine unternehmerischen Entscheidungen von christlichen Werten leiten lässt und deshalb seine „moralische Achtsamkeit“ schärfen soll.
In den 138 Abschnitten der Denkschrift wird genau 104 mal die Verantwortung beschworen – und dabei weit überzogen. Die erste Stellgröße für eine Soziale Marktwirtschaft ist die Verantwortung der Politik für die Regeln und Strukturen der Wirtschaft und erst dann und nachrangig hat individuelles verantwortliches Handeln seine Bedeutung. Genau das meint Müller-Armack, wenn er die Soziale Marktwirtschaft eine „bewusst sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ definiert hat. Die Politik ist für die bewusste Steuerung gefordert. Die Denkschrift macht sich zu Recht für eine Soziale Marktwirtschaft aus protestantischen Wurzeln stark. Wenn der Staat aber darauf reduziert wird, nur den Ordnungsrahmen für den Wettbewerb zu setzen, und dann an die Verantwortung des einzelnen Unternehmers appelliert wird, gerät man flugs in eine neoliberale Falle. Die Verantwortung des Unternehmers kann nicht an die Stelle der freigewordenen politischen Verantwortung treten.
Der unumstrittenen „Ehrbarkeit des Kaufmanns“ muss durch Gegenkräfte nachgeholfen werden. Sie muss sich innerhalb der Regel bewegen, die der Staat setzt und braucht vor allem eine widergelagerte Gesellschaftspolitik. Doch von all dem ist in der Denkschrift nicht die Rede. Sie pocht auf den Dreiklang „ethisches Bewusstsein, klare Orientierung und Gebote und spirituelle Beheimatung“. Genau dadurch aber komplettiert sie den Rückzug des Staates aus der „bewusst sozialen Steuerung der Marktwirtschaft“ (Müller-Armack).
Theologisch korrekt wird zwar von der „Option für die Armen“ gesprochen und nach biblischen Leitbildern gesucht. Doch wie weit die real existierende Marktwirtschaft von den schönen Leitbildern abweicht belegt der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesregierung und ist in jeder Lebensmittelausgabestelle von Diakonie oder Caritas zu besichtigen. Wie im Lehrbuch schreibt die Denkschrift gegen diese Realität an: „In einem Ordnungsrahmen, der sowohl scharfen Wettbewerb wie auch sozialen Ausgleich sichert, kann dieses Streben nach persönlichem Wohlergehen zugleich zum Wohlstand aller führen.“ Noch Probleme? Der Widerspruch zwischen dem hehren Leitbild und der Realität des „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) kann nicht überraschen. Die Soziale Marktwirtschaft dient als Mantra, die tatsächlichen Machtverhältnisse der Minderheit der Kapitaleigner und der Mehrheit der abhängig Beschäftigten zu überdecken. Es reicht nicht zu ermahnen, dass den Unternehmern angesichts ungleichgewichtiger Beziehungen gegenüber den Arbeitnehmern „eine besondere Verantwortung erwächst“. Gefordert ist ein Recht, das Macht begrenzt. Das ist gemeint mit der sozialethischen Formel „Vorrang der Arbeit vor dem Kapital“. Das hatte vor wenigen Jahren jedenfalls der jetzige Ratsvorsitzende der EKD Wolfgang Huber noch eingefordert. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Kein Wunder, dass die „Wirtschaftswoche“ jubelt: „Wende der EKD – Frieden mit dem Kapital“ und die FAZ schon fast süffisant einstimmt: „Die Heuschrecke als Gottesanbeterin“. Wenn die Denkschrift die ethische Leitperspektive angibt: „eine Wirtschaft mit allen und für alle“ – dann steht etwas anderes an: die demokratische Aneigung des Kapitalismus und die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Mitbestimmung. Doch dann bliebe das Lob der Wirtschaft aus!
Kurzfassung erscheint in:
Publik-Forum 14/2008
