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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rücktritt Davutoglus: Der Abgang des Hodschas
2. Eine Gemeinschaft des Unrechts
3. Griechenland: Showdown für die Rentenkassen
4. Einkommensmittelschichten schrumpfen in Deutschland und den USA etwa gleich schnell
5. Wachsende Ungleichheit schadet gesamter Volkswirtschaft
6. Professor Sinn in der taz – oder wie man sich als das outet, was man wirklich ist
7. Bahn verschleppt Sanierung von Brücken
8. Lebenslauf: Die Lebenslaufburschen
9. Die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente ist möglich
10. Kassenpatienten zahlen immer mehr selbst
11. Mittelstand fordert Aussetzung der TTIP-Verhandlungen
12. Aus für 500-Euroschein: Bares bleibt Wahres
13. Schluss mit Pseudowettbewerb: Petition gegen Exzellenzinitiative
14. Arme Kinder und das Kindes-besserer-Eltern-Wohl
15. Von Armut keine Ahnung
16. Die deutsche Religionspolizei
17. Pressefreiheit für wenige: Meinungsfreiheit für alle – Umfrage des Bayerischen Rundfunks
18. Servus TV wird weitergeführt
19. Grün-schwarze Früchtchen
20. Das Letzte: US-Wahlkampf: Bernie, die Nervensäge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rücktritt Davutoglus: Der Abgang des Hodschas
   Ahmet Davutoglu schwor Präsident Erdogan bis zuletzt die Treue. In dessen Welt haben Untergebene mit eigener Meinung aber keinen Platz. […]
   In Wahrheit gehörte der «Hodscha» («ehrwürdiger Lehrer»), wie seine Bewunderer Davutoglu nennen, zu den loyalsten Gefolgsleuten Erdogans. Nicht nur verteidigte er dessen harten Kurs in der Kurdenpolitik oder die Knebelung der freien Presse. Auch trug Davutoglu aus vollem Herzen die Hexenjagd gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung mit, deren grösstes Vergehen es war, die Korruption im Umfeld der Regierung und von Erdogans Familie aufzudecken und gegen sie zu ermitteln. Ein Königsmörder sieht anders aus.
   In der Europapolitik profilierte sich Davutoglu. Er vermochte anders als der barsch auftretende Erdogan die EU-Staatschefs mit Jovialität für sich einzunehmen. Als das ewig lächelnde Gesicht einer Regierung, deren autoritäre Politik Brüsseler Werten spottet, trotzte er den Europäern die Visafreiheit ab. Dass er sich damit für Erdogans Empfinden zu proeuropäisch verhielt, wie Kommentatoren meinen, mag bezweifelt werden, denn ohne dessen Zustimmung hätte er sich wohl kaum auf das Flüchtlingsabkommen eingelassen.
   Schon eher muss den Präsidenten gewurmt haben, dass Davutoglu nicht ausreichend euphorisch hinter seinen Plänen stand, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln – der politische Lebenstraum Erdogans. Doch was auch immer Davutoglu zu Fall brachte: Man merkte es dem mit zitternder Stimme sprechenden Hodscha bei seiner Rücktrittsrede an, wie ihn die Ungnade seines Ziehvaters getroffen haben muss.
   Quelle: NZZ

   dazu: “Nur Wahnsinnige konnten diesen Deal abschließen”
   Die Linken-Abgeordnete im Bundestag, Sevim Dagdelen, befürchtet, dass sich durch den Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu die Situation in der Türkei weiter zuspitzen wird. Unter den aktuellen Umständen hält sie die geplante Visa-Liberalisierung als Teil des EU-Türkei-Deals für unverantwortlich. Damit leiste die EU schlicht Wahlkampfhilfe für die “Präsidialdiktatur” von Staatschef Erdogan. […]
   Schulz: Wie ist es jetzt zu diesem Bruch gekommen zwischen Erdogan und Davutoglu?
   Dagdelen: Na ja, Erdogan will auf dem Weg zur Präsidialdiktatur jede noch so kleine Unsicherheit beseitigen. Und das Problem von Davutoglu in letzter Zeit war, dass er zumindest den Schein wahren wollte, als sei er ein autonomer Ministerpräsident und würde eigenständige Entscheidungen fällen. Und das war für Erdogan, der zielgerichtet Kurs auf sein Präsidialsystem übt, einfach zu viel. Und auf seinem Kurs werden eben auch selbst lange Weggefährten aus dem Weg geräumt, und auf Erdogans Schachbrett war Davutoglu nie mehr als ein Bauer.
   Schulz: Was heißt das für die Türkei?
   Dagdelen: Das heißt nichts Gutes. Der Rücktritt ist der Auftakt einer weiteren Zuspitzung der innenpolitischen Lage in der Türkei. Nicht etwa weil Davutoglu so wichtig gewesen wäre, im Gegenteil, aber Erdogan nimmt seinen Rückzug jetzt zum Anlass, um durch vorgezogene Neuwahlen die notwendige verfassungsändernde Mehrheit zur Durchsetzung seiner Präsidialdiktatur zu erlangen. Und natürlich…
   Quelle: Deutschlandfunk

2. Eine Gemeinschaft des Unrechts
   Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als “sichere Herkunftsstaaten” für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei “nicht mit dem Grundgesetz vereinbar”, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; “Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar”, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, “als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten”, in Frage.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Griechenland: Showdown für die Rentenkassen
   Das Land steht still, weil Premierminister Alexis Tsipras noch am Sonntag das kombinierte Paket aus Steuerreform und Rentenreform im Eilverfahren durch das Parlament bekommen möchte. Die Eile ist vonnöten, weil Tsipras bei der Eurogruppe am Montag ein fertiges, komplett abgestimmtes Reformpaket vorweisen möchte.
   Davon erhofft er sich, zumindest in einigen Punkten der übrigen Forderungen der Kreditgeber Gnade. Zudem verbreitet die griechische Regierung die Gewissheit, dass sie im Gegenzug zu ihrem vorauseilenden Gehorsam von den übrigen Eurogruppenpartnern schriftlich die Zusicherung für einen neuen Schuldenschnitt erhält. Offenbar ist jedoch bei dieser “Erfolgsmeldung” der Wunsch der Vater des Gedankens.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Unsere teure Angela – zig Milliarden versenkt
   Dass mit den Milliarden für die „Griechenland-Rettung“ vor allem Banken gerettet worden sind, hat DIE LINKE immer wieder gesagt. Nun wird das aber auch durch eine neue Studie der European School of Management and Technology (ESMT) bestätigt. Von den 216 Milliarden Euro der ersten beiden „Rettungspakete“ flossen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent in den griechischen Haushalt. Der große Rest ging an die Banken. So sagt ESMT-Präsident Jörg Rocholl zu Recht: „Mit den Hilfspaketen wurden vor allem europäische Banken gerettet… Die europäischen Steuerzahler haben die privaten Investoren herausgekauft.” Übersetzt heißt das: Die Reichen wurden mit den Steuergeldern der Bevölkerung gerettet.
   Es hat schon eine gewisse Ironie, dass diese Studie ausgerechnet von einer privaten Hochschule kommt, die von der Deutschen Bank und der Hypovereinsbank sowie dem Springer-Verlag gegründet worden ist. Ausgerechnet Springer, dessen „Bild“ mit reißerischen Titeln hetzt wie „Das sollen die Griechen alles kriegen!“, „Nein! Keine weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ und „Verkauft doch Eure Inseln, ihr Pleite-Griechen… und die Akropolis gleich mit“.
   Den griechischen Staat und die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland haben die „Rettungspakete“ nicht gerettet, im Gegenteil: „Das sind schlicht Rezessionsprogramme. Egal wie wacker sich die Griechen bemühen, sie haben keinerlei Aussicht, aus der durch diese Programme verursachten Misere herauszukommen“, sagt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

4. Einkommensmittelschichten schrumpfen in Deutschland und den USA etwa gleich schnell
   Studie des DIW Berlin vergleicht die Anteile der BezieherInnen mittlerer Einkommen in den USA und in Deutschland im zeitlichen Verlauf – Die Anteile am Gesamteinkommen sinken in beiden Ländern – Auch die Höhe der mittleren Einkommen ist seit dem Jahr 2000 gesunken
   In Deutschland und den USA schrumpfen die Mittelschichten. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Um rund sechs Prozentpunkte sank zwischen 1991 und 2013 in beiden Ländern der Anteil der Mittelschicht an der Gesamtbevölkerung. Zur Einkommensmittelschicht zählen alle Erwachsenen, deren gesamtes Haushaltseinkommen vor Steuern und Sozialabgaben zwischen 67 und 200 Prozent des Medians beträgt. Der Median trennt die einkommensstärkere von der einkommensschwächeren Bevölkerungshälfte. In Deutschland zählten vor allem die ausländischen BürgerInnen zu den AbsteigerInnen aus der Mitte der Einkommensverteilung. In den USA waren es überwiegend aus Lateinamerika eingewanderte Menschen, die abstiegen. Weiße US-BürgerInnen schafften hingegen überdurchschnittlich oft den Sprung in die Gruppe der hohen Einkommen. Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Beschäftigungsaufbau habe in Deutschland nicht zu einer Stabilisierung der mittleren Einkommen beigetragen, sagen die SOEP-Verteilungsexperten am DIW Berlin, Markus M. Grabka, Jan Goebel, Carsten Schröder und Jürgen Schupp.
   Quelle: DIW

   dazu: Mittelschicht schrumpft „wie in den USA“: DIW warnt vor Geiz der deutschen Gutverdiener
   780 Euro brutto für eine vierköpfige Familie: Das ist in Deutschland schon Durchschnitt. Trotzdem schrumpft die Mittelschicht in Deutschland „genauso stark wie in den USA“, warnt das DIW. Denn Gutverdiener kassieren immer mehr Geld – und geben es nicht aus.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es fehlt vielleicht noch der Hinweis, dass die Doktrin von der stärkeren “Lohnspreizung”, dem ausufernden Niedriglohnsektor und den Rieseneinkommen für die angeblichen Top-Performer seit mindestens 25 Jahren offizielle Politik ist. Die Interpretation, das DIW warne vor dem “Geiz der Gutverdiener” (wörtlich: “die geringere Konsumneigung der Spitzenverdiener”), ist perfide.

   Anmerkung Jens Wernicke: Nun, ja: Perfide ist wohl vor allem, die Spitzenverdiener hier zu „Tätern“ zu erklären, indem man ihnen vorwirft, dass sie nicht 10 Autos besitzen. Kapitalismuskritik sollte generell weniger personalisieren und die Kategorien Eigentum und Profit stärker in den Fokus nehmen; der Rest ist dann vielmehr Folge als nicht Ursache des Problems. Und auf der Ebene verdrehen dann eben Focus und DIW die Realität.

5. Wachsende Ungleichheit schadet gesamter Volkswirtschaft
   „Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf“ – Schlagzeilen wie diese haben es in den letzten Jahren immer wieder in die Medien geschafft. Dieser Blogbeitrag soll beantworten was das eigentlich heißt, aus welchen verschiedenen Perspektiven man dies betrachten muss und warum die steigende Konzentration des Reichtums in den Händen einiger Weniger im Endeffekt der gesamten Volkswirtschaft schaden wird
   Das Thema „Ungleichheit“ ist in den letzten Jahren vermehrt in den Vordergrund wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher Diskussionen getreten. Die Auswirkung von „steigender Ungleichheit“ auf die „volkswirtschaftliche Entwicklung“ wird dabei höchst kontrovers diskutiert. Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es hierfür mehrere Gründe.
   Erstens, spielt die „Ungleichheit“ in der volkswirtschaftlichen Standardtheorie nur eine untergeordnete Rolle. Was nichts anderes heißt, als dass sich die meisten ÖkonomInnen schlicht nicht für Verteilungsfra­gen interessieren bzw. diese zumindest nicht in ihren Modellen berücksichtigen.
   Andererseits aber haben in den letzten Jahren namhafte ÖkonomInnen, wie die beiden US-amerikanischen Ökonomie-Nobelpreisräger Joseph Stiglitz und Paul Krugman, das Thema verstärkt aufgegriffen. Dabei wurde immer wieder die steigende Einkommenskonzentration, also der überdurchschnittliche Anstieg der hohen Einkommen im Vergleich zu den mittleren und niedrigen Einkommen, angeprangert.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
6. Professor Sinn in der taz – oder wie man sich als das outet, was man wirklich ist
   Wie wichtig Interviews sein könnten, wenn es denn genügend gut geführte Interviews gäbe, haben vergangene Woche Ulrike Herrmann und Malte Kreutzfeld von der taz bewiesen (hier). Sie haben Professor Hans-Werner Sinn auf eine Art und Weise befragt, die auch dem Leser, der nicht vom Fach ist, klar machte: Hier weiß einer in vielen Punkten einfach nicht mehr weiter, weil seine Argumentation widersprüchlich und unfundiert ist. Kompliment an die taz-Journalisten!
   Die Reaktion unserer Leser war entsprechend: Ein „kurioses Interview“ war der Tenor und wir sollten es doch noch einmal unter die Lupe nehmen. Ich will mich auf den zentralen Punkt konzentrieren, an dem Professor Sinn die „Reformen“ von Rot-Grün verteidigt und sofort selbst den methodischen Fehler macht, den er den Interviewern vorwirft.
   Er beweist damit, dass er das Wichtigste, um dass es bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung der „Reformen“ Anfang der 2000er Jahre geht, nicht verstanden hat oder nicht verstehen will: Nämlich dass man die Effekte der Lohnzurückhaltung auf die Binnenwirtschaft einerseits und die Außenwirtschaft andererseits trennen muss, um erklären zu können, was geschehen ist – und, noch viel wichtiger, verstehen zu können, dass die von ihm vertretene neoklassische Arbeitsmarkttheorie falsch ist.
   Quelle: flassbeck-economics

   Anmerkung Christian Reimann: Leider ist offenbar auch zumindest die derzeitige SPD-Spitze nicht gewillt oder in der Lage, die sog. Reformen unter Rot-Grün – unter Mitwirkung von Union und FDP – (wissenschaftlich) aufzuarbeiten. Vermutlich würde sofort auffallen, dass z.B. die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Teil-Privatiserungen der Rente, die Kriegs- und Rüstungspolitik und das sog. Prostitutionsgesetz lediglich die Arbeitgeberseite begünstigt haben. Die überwiegende Mehrheit der hiesigen Bevölkerung leidet unter diesen “Reformen” mehr oder weniger.

7. Bahn verschleppt Sanierung von Brücken
   Vor zwei Jahren versprach die Deutsche Bahn, kaputte Brücken schnell zu sanieren, wenn der Bund genug Geld gibt. Jetzt fließen Milliarden – aber der Ausbau stockt. Noch vor zwei Jahren konnte es Rüdiger Grube nicht schnell genug gehen. Mehr als 1.000 Bahnbrücken in Deutschland seien kaputt und müssten dringend erneuert werden, warnte der Bahn-Chef. Seine Ingenieure stünden bereit, um jedes Jahr bis zu 250 Brücken im Land zu sanieren. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte das Problem weitgehend behoben sein. Der Bund müsse nur endlich die nötigen Milliarden dafür bereitstellen.
   Grube hat damals offenbar zu viel versprochen. Denn obwohl der Bund mittlerweile Milliarden in die Sanierung des Schienennetzes steckt, kommt die dringend notwendige Sanierung der Brücken nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Demnach plant die Bahn in diesem Jahr bisher nur 78 Brücken zu erneuern (siehe Karte). Das ist sogar noch weniger als im vergangenen Jahr, als die Bahn immerhin 123 Brücken schaffte. Und es ist deutlich weniger als die von Grube zugesagte Zahl von 250.
   Quelle: Zeit Online
8. Lebenslauf: Die Lebenslaufburschen
   Wo sich ein Praktikum ans nächste reiht, werden junge Menschen zu traurigen Bürogestalten. Ihre größte Angst: Das Nichtsnichts im Lebenslauf. Ein Anlass zur Verzweiflung.
   Zunächst: Auftritt Dame aus der Personalabteilung, graues Businesskostüm, nicht billig, nicht zu teuer, jedenfalls: “Sie wünschen?” Und dann: “Darf ich mal Ihren Lebenslauf …?” Und man reicht ihn ihr, sie blättert, falls es etwas zu blättern gibt (“aha, das ist ja übersichtlich!”) und brummt mit der vorwurfsvollen, demütigenden Ruhe eines Zahnarztes, der den Schaden begutachtet: B3 ok, B4 ok, B5, ok, oha, was haben wir denn da? Eine Lücke. Und woher die kommt, da sind sich Zahnärzte und Assessment-Center-Damen einig, muss man erklären.
   Zahnärzte und Personalbeauftragte stehen beide für den tastenden Erstkontakt mit der eigenen Unzulänglichkeit. Ach, was war denn da von Juli 2014 bis Januar 2015? Ja, was war denn da. Vielleicht war da wirklich: nichts. Also nicht dieses Nichts, das man immer herausbringt, wenn jemand fragt, ob was sei.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung J.A.: Verzweiflung, weil der Lebenslauf nicht perfekt ist, Lücken aufweist und aus aufeinander folgenden Praktika besteht? Geht es hier nicht um die Generation Y, die gerade ihr Studium absolviert hat und von den Unternehmen wegen Fachkräftemangel und demographischem Wandel angeblich händeringend umworben wird?

9. Die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente ist möglich
   Wenn die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wieder auf den Stand von 2000 oder gar vor 1990 angehoben würden, wäre das unbezahlbar. Das vertreten jedenfalls die Anhänger der zusätzlichen privaten Vorsorge. Die Behauptung wird nicht begründet. Es wird zwar mit sehr unterschiedlichen Zahlen dargelegt, welche Belastungen auf die Rentenversicherung zukämen. Aber es wird nicht untersucht, wie die Belastungen finanziert werden könnten. Dabei gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sehr wirksam die nachhaltige Finanzierung der GRV sicherstellen können. Die folgenden Stellschrauben können erhebliche Finanzierungspotentiale erschließen:
   Quelle: Seniorenaufstand
10. Kassenpatienten zahlen immer mehr selbst
    Ob in der Apotheke, im Krankenhaus oder beim Therapeuten: Kassenpatienten werden stärker mit Zuzahlungen belastet. Im Einzelfall sind es zwar kaum mehr als 10 Euro je Verordnung, doch zusammen ergeben sie einen stolzen Betrag. Mehr als 3,8 Milliarden Euro mussten Patienten im vergangenen Jahr zur Entlastung der Krankenkassen zahlen. Das waren 220 Millionen Euro oder 6 Prozent mehr als im Vorjahr. So teilt es das Gesundheitsministerium mit.
    2014 waren die Zuzahlungen gegenüber dem Vorjahr kaum gestiegen. 2012 fielen sie zwar höher aus, doch nur, weil es damals noch die Quartalsgebühr von 10 Euro für den Besuch beim Arzt oder Zahnarzt gab. Nimmt man diese Kosten heraus, erreichten 2012 die Zuzahlungen 3,2 Milliarden Euro.
    Für Privatpatienten gibt es übrigens keine Zuzahlungen. Rechnet man die 3,8 Milliarden Euro in Krankenkassen-Beitragssatzpunkte um, wären das gut 0,3 Prozentpunkte. Dann betrüge der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung nicht 1,1, sondern 1,4 Prozent. Der Zusatzbeitrag betrifft nur die Mitglieder, also Arbeitnehmer oder Rentner, denn er wird vom Einkommen berechnet. Dagegen fallen Zuzahlungen für alle Patienten an, auch für beitragsfrei mitversicherte Familienmitglieder.
    Quelle: FAZ
11. Mittelstand fordert Aussetzung der TTIP-Verhandlungen
    ach den Greenpeace-Veröffentlichungen zum Stand der TTIP-Verhandlungen fordert der deutsche Mittelstand ein Moratorium beim Freihandelsabkommen. “Die TTIP-Verhandlungen sollten so lange eingefroren werden, bis die Öffentlichkeit im vollen Umfang über den Verhandlungsstand informiert und ein transparentes Verfahren vereinbart ist”, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, am Freitag.
    Quelle: Finanznachrichten

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Diesmal kommen die Argumente weder von Attac noch von Campact, sondern vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Wer profitiert dann eigentlich von TTIP, wenn es weder die mittelständischen Unternehmen als Haupt-Arbeitgeber noch die Bürger sind? Und ob überhaupt ein „faires“ Freihandelsabkommen möglich ist, kann auch der BMWV nicht beantworten. Die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen durch die NAFTA und den EU-Binnenmarkt sehen jedenfalls nicht allzu fair aus.

12. Aus für 500-Euroschein: Bares bleibt Wahres
    Der 500-Euroschein wird nicht weiter produziert. Sollte man jetzt Bargeld gleich ganz abschaffen? Drei Interessengruppen sind dafür. Doch ihre Argumente überzeugen nicht. Der Gouverneursrat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die Produktion des 500-Euroscheins einzustellen. Wer nun glaubt, dass die Eurozone sich vom Bargeld verabschiedet, irrt. Das belegen zum einen die Begleitmaßnahmen, die ebenfalls verabschiedet wurden. Zum anderen können die Argumente des Anti-Bargeld-Kartells einer genaueren Überprüfung nicht standhalten. Für den Euroraum gilt daher: Bares bleibt Wahres. […]
    Die Entscheidung ist in einem Umfeld gefällt worden, in dem Bargeld per se kritisch hinterfragt wird. Die Argumente der Bargeldgegner können jedoch nicht überzeugen. Ich unterscheide hier drei Lager: das der Alchemisten, die Finanz-Tech-Allianz sowie das Recht-und-Ordnung-Lager.
    Quelle: Spiegel Online
13. Schluss mit Pseudowettbewerb: Petition gegen Exzellenzinitiative
    Die Verlängerung der Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung ist seit zwei Wochen beschlossene Sache. Jetzt formiert sich Widerstand gegen den Uniwettstreit um Geld und Prestige. In einer Online-Petition wenden sich 100 Wissenschaftler gegen „eine verschärfte Prestigekonkurrenz und Umverteilung von unten nach oben“. Am Freitagmorgen hatten knapp 1.300 Menschen den Aufruf „Für gute Forschung und Lehre – Argumente gegen die Exzellenzinitiative“ auf openPetition.de unterstützt. Von da ist es noch ein weiter Weg zum Ziel, das Quorum von 120.000 Stimmen zu erreichen. Allerdings bleiben auch noch 82 Tage Zeit. Wird die Hürde genommen, trägt die Plattform das Anliegen an die zuständigen Parlamente in Bund und Ländern weiter und bittet um Stellungnahme. Eine Verpflichtung der politisch Verantwortlichen, sich mit der Sache zu beschäftigen, geschweige denn Konsequenzen daraus zu ziehen, erwächst aus der Initiative nicht, egal wie erfolgreich sie am Ende sein sollte.
    Quelle: Studis Online

    dazu: Schluss mit Exzellenzwahn und ›Elitenförderung‹! Gute Studien-, Lehr- und Forschungsbedingungen an allen Hochschulen!
    Quelle: BdWi

14. Arme Kinder und das Kindes-besserer-Eltern-Wohl
    Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt.
    Kinder aus so genannten Hartz-IV-Familien haben es gemeinhin nicht sonderlich leicht. Sie müssen materielle Entbehrungen in Kauf nehmen, Klassenfahrten werden zur Nabelschau der familiären Verhältnisse, um etwaige Zuschüsse zu erhalten – und vom Spott der Klassenkameraden, wenn die erfahren, dass man aus einem Haushalt stammt, der Stütze bezieht, braucht man gar nicht erst zu reden. Die Armut per Sozialgesetz, die über Jahre zu einem Narrativ persönlichen Makels und Versagens der Leistungsberechtigten ausgebaut wurde, ist kein attraktives Aushängeschild, mit dem man auf Schulhöfen wirbt. Und so wurde manche unbeschwerte Kindheit schon von Hartz IV gekappt, verunmöglicht und im Keim erstickt. Materiell war das Kindeswohl immer leicht angegriffen. Manche kleine Psyche litt als Folge an der Situation und am Umgang damit. Nichtsdestotrotz soll es »Hartz-IV-Kindern« nach neuesten Plänen noch schwieriger gemacht werden.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Von Armut keine Ahnung
    Eine Anfrage der Linken, wie viele der NS-Opfer heute arm sind, ergab: nichts. Es gebe einfach keine Informationen, so die Erklärung. An diesem Sonntag jährt sich zum 71. Mal der Tag der Befreiung. Von den NS-Opfern, die das nationalsozialistische Terrorregime überleben konnten, werden noch schätzungsweise 450.000 diesen Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht begehen können. Nur ein Teil von ihnen erhält Unterstützungsleistungen aus Deutschland. Die Bundesregierung kümmere sich zu wenig um die soziale Situation der Betroffenen, kritisiert die Linksfraktion. „Sie hat am Problem der Verarmung vieler Überlebender ganz offensichtlich überhaupt kein Interesse“, sagt deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.
    Anlass für Jelpkes Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Linksfraktion hatte wissen wollen, wie viele der heute noch lebenden NS-Opfer sich in einer sozialen Notlage befinden. Doch darüber erhielt sie keine Auskunft. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, inwiefern überlebende NS-Opfer in Europa und Israel beziehungsweise außerhalb von Europa heute in Armut leben oder von Armut bedroht sind“, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU).
    Quelle: Pascal Beucker in der taz
16. Die deutsche Religionspolizei
    Vor allem seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise häufen sich diese Zwischenfälle. Nein, nicht Muslime, die Kruzifixe abnehmen. Es häufen sich die Fälle, in denen Journalisten auch nach den kleinsten migrantischen Verhaltensauffälligkeiten fahnden. Mit der Sensibilität für religiöses Fehlverhalten, dass sonst nur saudischen Religionspolizisten zu eigen ist, sucht in Deutschland eine immer größer werdende Zahl von redaktionellen Sittenwächtern unnachgiebig sämtliche Moscheen, Kitas und Aldi-Tiefkühltruhen nach immer belangloserer Anzeichen von Unvereinbarkeit mit einer erfundenen abendländischen Mehrheitskultur ab. Neu ist dieses Phänomen freilich nicht. Die »Skandalberichterstattung« über den Anteil an Halal-Salami beim Discounter ist vor vielen Jahren auf rechten Islam-Hasser-Blogs erfunden wurden. Später drängte die schizophrene Parallelkultur aus den Hinterhöfen hinaus auf die Straßen (Pegida) und schließlich sogar in die Parlamente (AfD). Heute ist das Halluzinieren vor einer angeblich islamischen Überfremdung längst im Mainstream angekommen: Mindestens einmal pro Woche wird in irgendeiner Lokalzeitung das Ende staatlicher Neutralität verkündet, weil in der örtlichen Universität Spuren von Gebetsteppichen gefunden wurden. Wo auch immer ein Migrant vom Beckenrand ins Freibad springt oder eine Migrantin eben nicht ins Schulschwimmbad springen will, kann man sich sicher sein, dass irgendein Reporter umgehend einen Bruchlinienkonflikt im Sinne von Huntingtons »Kampf der Kulturen« ausmacht.
    Quelle: Fabian Köhler, Neues Deutschland
17. Pressefreiheit für wenige: Meinungsfreiheit für alle – Umfrage des Bayerischen Rundfunks
    Pressefreiheit ist, wenn die einen was sagen und die anderen zuhören. An das nette Märchen von der Meinungsfreiheit, im Artikel fünf des Grundgesetzes garantiert, glauben immer weniger Menschen: Nur ein Drittel der repräsentativ Befragten einer aktuellen Studie des Bayerischen Rundfunks (BR) hält die deutschen Nachrichtenmedien für unabhängig. Rund 60 Prozent weiß auch, von wem die Medien gelenkt sind: Sie sehen Regierung und Wirtschaft gleichauf bei der Beherrschung der Medien. Weil das Mißtrauen in der Bevölkerung tief sitzt, wird seit einiger Zeit kräftig am Bild der Medien gemalt: Vorgeblich enthüllen die wesentlichen Medien neuerdings alles mögliche. Nichts über sich selbst, versteht sich. Aber den bösen Buben in Panama zum Beispiel, denen geht es jetzt an den weißen Kriminalitätskragen. Wer dann hinter den gigantische Vorhang von „400 Journalisten von mehr als 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern“ blickt, die enthüllt und enthüllt und enthüllt haben sollen, der findet „John Doe“.
    Quelle: Rationalgalierie
18. Servus TV wird weitergeführt
    Der Privatfernsehsender Servus TV wird nun doch weitergeführt. Die seit Dienstag wackelnden 264 Jobs seien gesichert. Das wurde Mittwochnachmittag nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaftern und Red Bull-Chef Dietrich Mateschitz bekannt.
    Quelle: ORF

    Anmerkung unseres Lesers H.S.: Das ist die Methode Mateschitz: Wenn verlangt wird, dass er sich an jene Regeln bzw. Gesetze zu halten hat, die für alle anderen gelten, droht er umgehend mit Rückzug. Egal ob in der Formel 1, in der deutschen oder österreichischen Bundesliga oder in der österreichischen Eishockeyliga. Und er kommt damit durch – und wird dafür bewundert!

19. Grün-schwarze Früchtchen
    Thomas Strobl muss sich laufend bohrende Fragen gefallen lassen, wie viel CDU denn eigentlich im Koalitionsvertrag steckt. Die grüne Basis dagegen ist zahm wie noch nie in der Geschichte der Partei. Dabei könnte auch sie bei näherem Hinsehen so manchen Stolperstein finden. Die Szene erinnerte an einen Kindergeburtstag, wenn der Schenkende unbedingt die dankbare Begeisterung des Beschenkten über den großen, bunten Bagger erleben will. “Jetzt müssen Sie aber noch sagen”, stupste Winfried Kretschmann den schwarzen Strobl an, als alles ausverhandelt war, “welche Ministerien Sie haben”. Folgsam zählte der designierte Vize-Regierungschef auf: Innen, Kultus, Wirtschaft, Agrar, Justiz. Vor fünf Jahren war die Verblüffung groß, weil der größere dem kleineren Partner SPD nicht weniger als sieben Ministersessel zugestanden hatte. Diesmal dürfen sich die Grünen als Sieger im Verteilungspoker sehen. Selbst wenn viele ihrer neuen direkt gewählten Abgeordneten aus dem ländlichen Raum es gerne gesehen hätten, wenn das publikumswirksame Agrarministerium nicht zur CDU gewandert wäre. Allerdings kann der alte und neue Regierungschef darauf verweisen, dass es vergleichsweise abgespeckt wurde: Der Naturschutz wandert in Franz Unterstellers Umweltministerium.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext lesen Sie diese Woche unter anderem:

    • Auf Crashkurs mit dem Verkehrsminister: Grün und Schwarz haben sich nicht gesucht. Und beim Thema Verkehr offenbar auch noch nicht gefunden. Das zeigt sich beim dubiosen Wiederbelebungsversuch eines längst tot geglaubten Bundesstraßenprojekts: dem Nordost-Ring Stuttgart.
    • Scharf beobachtet: Ein Heer von Polizisten, angeblich 900 gewaltbereite Demonstranten – der AfD-Parteitag hat Stuttgart ein heißes Wochenende beschert. Und mittendrin die “Beobachter News”, die fotografieren, was die Polizei nicht dokumentiert sehen will.
    • Deutschland durch die AfD-Brille: Frauen in die Küche, Männer ans Gewehr und der Strom kommt aus dem Atomkraftwerk: Mit der Verabschiedung ihres ersten Parteiprogramms hat die AfD bewiesen, dass gerade sie keine Alternative für Deutschland ist. Wer darüber abgestimmt hat, das zeigen die geleakten Daten der Parteitagsteilnehmer.
20. Das Letzte: US-Wahlkampf: Bernie, die Nervensäge
    Donald Trump kann sich freuen. Sein wichtigster Helfer im Kampf gegen Hillary Clinton ist derzeit ein Demokrat. […] Aber jetzt ist auch mal gut. Er hat sich mit seiner reinen Lehre nicht durchsetzen können. Er sollte endlich aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausscheiden – und seine Anhänger zur Wahl von Hillary Clinton am 8. November aufrufen. Nur: Sanders denkt offenbar gar nicht daran. Das ist gefährlich für Hillary Clinton. Bei den Republikanern steht Donald Trump als Präsidentschaftskandidat fest. Er kann sich als Sieger feiern lassen, aber sie muss sich in den verbleibenden Vorwahlen auf der demokratischen Seite weiter mit Sanders herumärgern. Das beschädigt sie, lenkt sie ab und schwächt sie im eigentlichen Hauptkampf gegen Trump. Statt vereint gegen den republikanischen Kandidaten vorzugehen, sind die Demokraten gespalten.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: So so, Sanders ist eine Nervensäge, der nicht einsehen will, dass er verloren hat und damit die Chancen der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen gefährdet. Dabei ist es ganz anders. Die Demokraten hätten die besseren Chancen, gegen Trump zu gewinnen, wenn sie sich für Sanders als Kandidaten entscheiden würden. Stattdessen läuft es auf Clinton hinaus, die für ihr schlechtes Abschneiden in den Umfragen ganz allein verantwortlich ist. Nicht Sanders nervt, sondern der Spiegel mit seinen Jubelarien für Clinton.