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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Wahlkampf: Achtung, Mrs. Clinton!
2. TTIP: Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der Verhandlungen
3. Ukraine: Ehemaliger Chef des »Rechten Sektors« gibt zu: Wir haben den Krieg im Donbass ausgelöst
4. Studie über Hilfsprogramme: Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem Banken
5. Extreme Niedrigzinsen: Wer spart, ist der Dumme
6. Neue Arbeitswelten – Allein unter Börsenwölfen
7. Mindestlohn: 8,85 Euro in Sicht
8. Die Versicherungswirtschaft macht mobil
9. Auftragsarbeit für ein paar Cent
10. Arbeitszeitverkürzung in China
11. Gegen den Tunnelblick der Angst
12. Merkels neue Kleider
13. Karlsruhe verwehrt Opposition mehr Rechte
14. AfD – Willkommen im Club der neoliberalen Einheitspartei
15. Blauer Albtraum in Österreich
16. Journalismus hat nicht mehr die Aufklärungsautorität wie vor 20 Jahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Wahlkampf: Achtung, Mrs. Clinton!
   Donald Trump steht als Präsidentschaftskandidat der Republikaner fest, jetzt könnte er sogar Hillary Clinton schlagen. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. […]
   Jetzt gibt es – Achtung! – wieder eine sichere Prognose vieler Experten: Trump wird bei der eigentlichen Präsidentschaftswahl im November gegen Hillary Clinton verlieren. Das mulmige Gefühl ist nur: Nach den Erfahrungen der letzten Monate könnte sich auch diese Vorhersage als falsch erweisen.
   Zwar liegt Clinton aktuell in vielen Umfragen klar vor Trump, sie hat die Frauen, die Afroamerikaner und die Latinos auf ihrer Seite. Sie ist die erfahrenere, die vernünftigere Kandidatin. Doch Trump hat einen riesigen Vorteil: Während sie nach acht Jahren Barack Obama lediglich ein “Weiter so” verspricht, kann er frohgemut und unbefangen den radikalen Neuanfang verkünden.
   Was wegen Trumps Pöbeleien gerne übersehen wird, ist sein eigentliches Erfolgsgeheimnis. Er inszeniert sich als Sieger, als Mann, der Wunder vollbringen kann. Er war erfolgreich als Immobilienunternehmer, als Showstar im Fernsehen. Nun erscheint sein klarer Triumph über Ted Cruz wie ein Beweis, dass er auch über politische Zauberkräfte verfügt.
   Quelle: Roland Nelles auf SPIEGEL Online

   Anmerkung Jens Berger: Den – zumindest laut US-Analysten – wichtigsten Erfolgsfaktor Trumps unterschlägt SPIEGEL-Mann Roland Nelles; und befindet sich dabei bei seinen deutschen Kollegen in bester Gesellschaft. Trumps Wahlkampf war von Anfang an ein „Anti-Establishment-Wahlkampf“, er schafft es, sich als Rebell, als Nonkonformist und Kämpfer gegen die verkrusteten und korrupten Washingtoner Politeliten zu positionieren. Die Amerikaner nennen eine solche Person übrigens ehrfurchtsvoll einen „Maverick“. Ob „Maverick Trump“ es nun auch noch gegen Frau Clinton schafft, ist natürlich vollkommen offen. Sein großer Vorteil ist es übrigens, dass Hillary Clinton das in Teilen der Gesellschaft so verhasste Polit-Establishment wohl so sehr verkörpert, wie kein anderer seiner denkbaren Konkurrenten – außer vielleicht Jeb Bush, der jedoch deshalb auch nie eine Chance hatte. Sicher, Trump hat eine große Klappe und zu vielen Themen (z.B. Einwanderung, Frauen- und Familienpolitik) eine – für europäische Verhältnisse – ziemlich extreme und unsympathische Linie. Wäre ich Amerikaner, ich würde ihn sicher nicht wählen. Auf dem großen Themenfeld Außen- und Sicherheitspolitik ist die nicht immer klare Linie Trumps jedoch beruhigender als die interventions- und kriegsfreudige Politik einer Hillary Clinton. Wäre ich Afghane, Iraker, Iraner, Syrer, Russe, Nordkoreaner oder Palästinenser würde ich daher sicher nicht Frau Clinton wählen.

   Dazu auf den NachDenkSeiten: Trump ist die Antwort auf die politischen Fehler der Vergangenheit und Gegenwart

2. TTIP: Juso-Vorsitzende fordert Abbruch der Verhandlungen
   Nach der Veröffentlichung der TTIP-Dokumente macht die SPD-Linke Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, für eine Beendigung der Verhandlungen von EU und USA über das Freihandelsabkommen einzutreten. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt eigentlich keine Grundlage für ein gemeinsames Abkommen. Deshalb bin ich dafür abzubrechen.“ Die Veröffentlichung bislang geheimer Dokumente zeige, dass die Positionen der Verhandlungspartner unvereinbar seien. Ein schneller Abschluss, wie von den USA und Deutschland gefordert, sei daher ohnehin nicht möglich.
   Quelle: Handelsblatt

   Dazu: Frankreich: Hollande droht mit Ablehnung von TTIP
   Frankreich droht damit, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA abzulehnen. Präsident Hollande sagte, sein Land werde niemals Grundlagen seiner Landwirtschaft und Kultur aufgeben, nur um besseren Zugang zu den Märkten der USA zu bekommen. Deswegen sage Frankreich zu diesem Zeitpunkt Nein. Die Regierung in Paris hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach mangelndes Entgegenkommen der USA kritisiert.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Jens Berger: Warten wir mal ab. Hollande steht momentan mächtig unter Druck. Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende auf den Strassen gegen seine „französischen Hartz-Reformen“ … übrigens weitestgehend unter Ausschluss der deutschen Medienberichterstattung. Dass er nun erst einmal links blinkt, mag daher auch Taktik sein.

3. Ukraine: Ehemaliger Chef des »Rechten Sektors« gibt zu: Wir haben den Krieg im Donbass ausgelöst
   Als vor zwei Jahren bei den Kämpfen um die Stadt Slowjansk am Westrand des Donbass die Aufständischen eine erbeutete Visitenkarte von Dmitro Jarosch, damals Chef der Schlägertruppe »Rechter Sektor«, vorführten, war die Resonanz des »proukrainischen« Spektrums einstimmig: alles gefälscht und eine russische Provokation. Jetzt hat Jarosch, der inzwischen den »Rechten Sektor« verlassen hat, selbst zugegeben, dass seine Truppe damals im Donbass gekämpft hat. Er brüstete sich in einem Interview mit dem ukrainischen Portal Censor.net sogar damit, mit einem Überfall auf eine Straßensperre der Aufständischen dem bis dahin mit den Mitteln zivilen Ungehorsams ausgetragenen antioligarchischen Aufstand der Donbass-Bewohner die »erste Angriffsoperation« entgegengesetzt zu haben. Ziel sei gewesen, den »Zerfall der ukrainischen Staatlichkeit« in der Region handfest zu dementieren. Die Provokation also gab es, aber sie war eine ukrainische. Dafür spricht auch die Verteilung der Opfer des ersten Gefechts: Es starben sechs Angehörige der »Volkswehr« des Donbass und ein Kämpfer des »Rechten Sektors« – bei dem anschließend die Visitenkarte Jaroschs gefunden wurde. (…) Dass sich Jarosch heute brüsten kann, den Krieg im Donbass losgetreten zu haben, spricht Bände über das geistige Klima in der Ukraine. Jarosch führt es zudem auf einen »Pazifismus« der Kiewer Führung zurück, dass dieser Krieg sich nach zwei Jahren ohne Entscheidung hinzieht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die Regierung nicht daran interessiert ist, einen Waffenstillstand zu schließen. Am nächsten Tag hätte sie Jarosch und seinesgleichen bewaffnet auf der Matte stehen.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in der Jungen Welt
4. Studie über Hilfsprogramme: Milliardenkredite für Griechenland retteten vor allem Banken
   Griechenland kommt trotz aller Hilfsprogramme nicht aus der Krise. Ein Grund dafür: Weniger als fünf Prozent der Milliardenkredite kamen laut einer Studie im Haushalt an – mit dem Rest wurden europäische Banken gerettet.
   Seit sechs Jahren versucht Europa die Krise in Griechenland mit Krediten von mittlerweile mehr als 220 Milliarden Euro zu beenden und verlangt dafür immer härtere Spar- und Reformprogramme – alles vergeblich. Der Grund ist aber offenbar weniger die Regierung, sondern die Konstruktion der Hilfsprogramme. Einer Studie der European School of Management and Technology (ESMT) zufolge, über die das “Handelsblatt” berichtet, zeigt: Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben in den vergangenen Jahren vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet.
   Dieser Vorwurf wird schon lange erhoben. Doch jetzt liefert die ESMT dem Bericht zufolge in einem 24-seitigen Papier zum ersten Mal eine detaillierte Berechnung. Demnach haben sich die Ökonomen jede einzelne Kredittranche angeschaut und über Wochen geprüft, an wen die knapp 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete geflossen sind.
   Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt – und kamen somit den Bürgern direkt zugute. Der große Rest wurde für die Bedienung von alten Schulden und Zinszahlungen genutzt.
   Quelle: SPIEGEL Online
5. Extreme Niedrigzinsen: Wer spart, ist der Dumme
   Eigentlich machen die Deutschen alles richtig. Die Bürger sparen: Unbeeindruckt von den extrem niedrigen Zinsen legen sie im Schnitt zehn Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante. (…) Aber ist diese Strategie eigentlich in unserem eigenen Interesse? Ist am Ende nicht derjenige, der spart, der Dumme? Ein paar Fakten: Die Bundesrepublik ist inzwischen eine der größten Geldverleihernationen. Voriges Jahr flossen aus Deutschland netto 232 Milliarden Euro in den Rest der Welt, so die Bundesbank. Der größte Teil davon wurde in Wertpapiere gesteckt, überwiegend in Anleihen, zunehmend aber auch in Aktien. (…) Man muss bezweifeln, dass dieses Geld gut angelegt ist. Denn das deutsche Auslandsvermögen besteht letztlich aus den Verbindlichkeiten der anderen. Wenn am Ende überschuldete Staaten und Unternehmen ihre Schulden nicht vollständig zurückzahlen können, weil die Schuldner pleite sind, muss Deutschland Forderungen abschreiben. So einfach ist das. Derartige Verluste werden umso wahrscheinlicher, als die stark expansive Geldpolitik der Notenbanken die Kurse von Anleihen und Aktien stark in die Höhe getrieben hat.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Die simple Tatsache, dass es entscheidend ist, wohin Gelder konkret fließen, verdient in der Tat größere Beachtung. Wird auf der Suche nach Rendite weiter „blind“ ein heißlaufender Aktienmarkt befeuert oder wird in gesellschaftlich sinnvolle Aufgaben investiert? Diese Frage stellt sich bei der Anlage von ersparten Vermögen ebenso, wie auch bei der Vergabe von Krediten – welche die Banken weitgehend frei schöpfen.

6. Neue Arbeitswelten – Allein unter Börsenwölfen
   Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat nicht unbedingt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt: Clickworker sind profitorientierten Unternehmen ausgeliefert, und das heißt weniger Lohn, kaum Absicherung und mehr Konkurrenz. Neue Spielregeln müssen her. (…) Die Förderung der Selbständigkeit als Weg aus der Arbeitslosigkeit wurde 2003 im Rahmen der Hartz-Gesetze eingeführt und gab Arbeitslosen die Möglichkeit, Existenzgründungszuschüsse von den JobCentern zu beantragen. Damit waren die sogenannten „Ich-AGs“ (das Unwort des Jahres 2002) geboren. Zwischen 1991 und 2009 stieg die Zahl der Selbständigen bundesweit um 40%. Heute wird dieses Prinzip etwas abgeändert mit der Vergabe eines Gründungszuschusses beziehungsweise eines Einstiegsgeldes weitergeführt. Die Ämter zählten insgesamt etwa 300.000 Existenzgründungen im Jahr 2014, davon 36.000 aus der Arbeitslosigkeit heraus – weniger als zu Hochzeiten der Zuschüsse, aber ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dabei wird in vielen Fällen die Selbstausbeutung von Kleinstunternehmern und sogenannten Solo-Selbstständigen durch den gewährten Gründungszuschuss in nicht unerheblichem Maße in Gang gesetzt – trotz zweifelhafter Erfolgschancen. Hauptsache für das Amt und die Betroffenen, obgleich aus ganz unterschiedlichen Beweggründen: Raus aus der Arbeitslosenstatistik.
   Quelle: Carta.info

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Autorenblog Carta.info startet mit diesem Text eine Reihe zu den Themen “Neue Arbeitswelten” bzw. “Die sozialgeteilte Nation”. Weitere Artikel sollen im Laufe des Monats folgen.

7. Mindestlohn: 8,85 Euro in Sicht
   8,80 Euro oder 8,85 Euro – in den nächsten Wochen entscheidet die Mindestlohnkommission über die erstmalige Erhöhung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Die Grundlage dafür liefert der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes. Der Index bildet die Tarifabschlüsse (ohne Einmalzahlungen) vom 1.1.2015 bis Juni 2016 ab. Am Montag veröffentlichten die Statistiker den aktuellen Wert: 3,0 Prozent. Wenn es bis Juni dabei bliebe, würde der Mindestlohn, den die Regierung Anfang 2015 einführte und der bei 8,50 Euro liegt, um eben diese drei Prozent steigen. Das wären also 25,5 Cent, und die fast vier Millionen Bezieher des Mindestlohns könnten dann ab 2017 mit einer entsprechenden Erhöhung rechnen. Doch es dürften noch ein paar Cent mehr werden. (…) Auf der so genannten Mindestlohn-Hotline des DGB meldeten sich im vergangenen Jahr 12 400 Anrufer. Den Angaben zufolge gibt es noch immer spezielle Versuche von Arbeitgebern, den Mindestlohn zu umgehen: Minijobber werden neue Arbeitsverträge mit geringeren Arbeitszeiten vorgelegt, damit die 450- Euro-Grenze nicht überschritten wird. Erwartet wird aber, eine Arbeitszeit im gewohnten Umfang, dann eben zum Teil unbezahlt. Ferner würden immer gerne Zuschläge oder Trinkgeld auf den Mindestlohn angerechnet und Bereitschaftsdienste, Wartenzeiten (Taxifahrer) oder Ladezeiten (Lkw-Fahrer) nicht als Arbeitszeit bewertet.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Die genannten Beträge für die zukünftige Höhe des Mindestlohns müssten eigentlich ein Gefühl der Peinlichkeit erzeugen: Möglich sollte hierzulande ein Mindestlohn sein, der auch vor Altersarmut schützt. Die Erhöhung müsste also um ein Vielfaches steigen – auf etwa 13 € oder gar mehr.

8. Die Versicherungswirtschaft macht mobil
   Was wird aus Riester? Wer organisiert künftig die betriebliche Vorsorge? Die Versicherer kämpfen um ihr Geschäft. Und hoffen auf Andrea Nahles. (…) Bis Sommer wollen Arbeitsministerin Andrea Nahles und Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Reformentwurf vorlegen, der dafür sorgen soll, dass die Deutschen mehr Betriebsrenten abschließen als bisher. Für die Versicherer könnte das eine gute Nachricht sein.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers T.G.: Ich denke, Frau Nahles wird die Versicherungswirtschaft nicht enttäuschen. Dafür aber jene, die auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente mit höherem Rentenniveau setzen.

9. Auftragsarbeit für ein paar Cent
   Im Internet kann man sich Geld nebenbei verdienen, allerdings sehr wenig. Auf der Internetkonferenz Republica wird Crowdworking scharf kritisiert. Doch warum eigentlich? […]
   Obwohl die Auswirkung dieses sogenannten „Crowdworkings“ bislang kaum erforscht ist, regt sich besonders in Deutschland Widerstand. Auf der Digitalkonferenz Republica hat sich Christiane Benner, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, nun dafür ausgesprochen, gute Arbeitsbedingungen für die Crowd-Arbeiter in ein Gesetz zu gießen. Nach dem Willen der Gewerkschaft sollen diese Arbeiter ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten. Dadurch, dass für einzelne Aufträge oft nur Cent-Beträge bezahlt werden, summiert sich die mühsame Klick-Arbeit häufig nur auf einen Stundenlohn von sechs bis sieben Euro. Die Gewerkschaft hat sogar ein Internetportal gestartet, das über diese Arbeitszweige informiert und Rechtsrat gibt und auf dem man Portale für Projektarbeiten bewerten kann.
   Gut eine Million Clickworker gebe es inzwischen in Deutschland, sagt Benner. Allerdings sei bislang nur ein Prozent davon von der Arbeit finanziell abhängig. Meist verdienen sich Studenten etwas Geld dazu, indem sie im Internet Kleidung sortieren, Produkte beschreiben oder Logos entwerfen.
   Quelle: FAZ
10. Arbeitszeitverkürzung in China
    Nachdem in China, der »Werkbank der Welt«, die Wachstumsraten nicht mehr zweistellig sind, rückt scheinbar Unvorstellbares näher: Die chinesische Regierung und lokale Verwaltungen kürzen deutlich die Arbeitszeit. Das soll den Konsum stärken und die Beschäftigung hochhalten! (…) Jinzhong ist mit knapp vier Millionen Einwohnern eine der kleineren chinesischen Großstädte, und eine der beiden Städte, die zum Anfang April das Unvorstellbare eingeführt haben: eine politisch und ökonomisch begründete Verkürzung der Wochenarbeitszeit. In Jinzhong sowie in der südwestlich von Schanghai gelegenen Stadt Jian in der Provinz Jiangxi sollen und dürfen zunächst die Regierungsangestellten fortan ihr Wochenende bei vollem Lohnausgleich um einen halben Tag verlängern. Damit haben diese Städte als erste in China ein Papier der Regierung vom August vergangenen Jahres in die Tat umgesetzt. Der Staatsrat hatte ein Dokument an die Lokalregierungen geschickt, in dem ein verlängertes Wochenende als gut für den innerchinesischen Tourismus und den Konsum im Land ganz allgemein beschrieben wurde. (…) Dem Beispiel von Jinzhong und Jian folgend, haben drei weitere Städte bereits einen Termin im laufenden Jahr genannt, an dem die Arbeitszeitverkürzung eingeführt werden wird. Die Provinzregierung des Ballungsraums Chongqing (30 Millionen Einwohner) hat bereits im Dezember auch private Unternehmen ermutigt, die Arbeitswoche um einen halben Tag zu kürzen.
    Quelle: Ossietzky
11. Gegen den Tunnelblick der Angst
    Alarmbereitschaft, Sicherheitsmaßnahmen, Bedrohungslage: Der Terror hat eine eigene Sprache, die allgegenwärtig wird. Sein Vokabular bahnt sich seinen Weg und trägt Angst in unsere Alltagssprache hinein, meint Ofer Waldman. Deshalb sollten wir den Terror in der Sprache abwehren. Einige Wochen nach den Anschlägen in Brüssel, als der erste Schock etwas abzuebben schien, folgte ich einem Radiointerview über ein neues Theaterstück in einem öffentlich-rechtlichen Kulturmagazin. Plötzlich unterbrach die Moderatorin ihren Gesprächspartner und berichtete mit ernster Stimme, es gebe neue Informationen zu dem gesuchten Mann mit Hut aus Brüssel. Kurz darauf entpuppten sich die Indizien als falsch: Das Interview über das Theaterstück wurde aber nicht weitergeführt. Nach den Terroranschlägen in Brüssel hielt ganz Europa den Atem an, während Sicherheitskräfte nach den Komplizen der Terroristen fahndeten. Täglich berichteten die Medien von der Suche nach dem mysteriösen Mann mit dem Hut. Sein unscharfes Bild, von den Sicherheitskameras am Brüsseler Flughafen festgehalten, prangte auf jeder Titelseite, kursierte wie ein Gespenst von Spanien bis Polen, von Schweden bis Italien. (…) Angst kann zum gefährlichen politischen Werkzeug werden. Der Kampf gegen Terror brachte den USA den berüchtigten Patriot Act, der die amerikanische Demokratie auszuhöhlen drohte. Dass Präsident Hollande, vor dem Hintergrund der wachsenden Sozialunruhen in Frankreich, die öffentliche Diskussion auf den Kampf gegen den Terror zu lenken versucht, steht ebenfalls in dieser beunruhigenden Tradition. Die Gefahr durch Terroranschläge sollte ernst genommen werden. Dies ist die Aufgabe der Politik, der Justiz, und der staatlichen Sicherheitsorgane. Gleichzeitig dürfen die Denkmuster des Antiterrorkampes nicht in alle Lebensbereiche sickern. Man muss nicht nur den Terror abwehren, sondern auch die allgegenwärtige Präsenz seiner Begriffswelt, seiner Sprache. Das zerbrechliche Gut europäischer Freiheitskultur muss ebenfalls mit allen Mitteln geschützt werden. Und dies geht nun einmal nicht mit Waffen, sondern, eben, mit einem Interview über ein Theaterstück.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
12. Merkels neue Kleider
    Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil. (…) So sorgen Regierung und Opposition, Verbände und Medien gemeinsam dafür, dass der nationale Europa-Diskurs keine Interessen kennt, schon gar keine deutschen, sondern nur Ideen und eigentlich nur eine Idee, die „europäische“, an die zu glauben auch für jene Mitgliedsländer eine moralische Pflicht ist, denen der Euro im Interesse der deutschen Handelsbilanz das ökonomische Blut aussaugt. Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. (…) Erleichtert werden derartige Wendemanöver in Deutschland durch ein parlamentarisches Regelwerk, das es dem Kanzler erspart, wie dem britischen Premierminister viermal in der Woche dem Oppositionsführer gegenüberstehen zu müssen, um sich von ihm ins Kreuzverhör nehmen zu lassen; in Deutschland tritt an die Stelle der Prime Minister’s Question Time die Plauderstunde mit Anne Will. (…) Kernstück der neudeutschen Ideologie ist nämlich ein Selbstverständnis deutscher Politik als europäische, als Politik aus europäischer Identität für europäische Interessen, schon deshalb, weil es deutsche Identität und deutsche Interessen nicht mehr geben kann. Damit aber verbindet sich ein moralischer Anspruch auf die Gefolgschaft aller anderen Europäer, der nur Widerstand hervorrufen kann, noch gesteigert durch die Unberechenbarkeit einer als „One-Woman-Show“ (Roman Herzog und sein „Konvent für Deutschland“) betriebenen deutschen Regierungspolitik, die den Imperativen einer innenpolitischen Macht- und Parteipolitik folgt, die mindestens so exzeptionell ist wie die jedes anderen Landes.
    Quelle: Wolfgang Streeck in der FAZ
13. Karlsruhe verwehrt Opposition mehr Rechte
    Das Verfassungsgericht hat die Klage der Linkspartei auf mehr Oppositionsrechte im Bundestag zurückgewiesen. Dies erlaube das Grundgesetz nicht. Die Linkspartei wollte, dass Oppositionsfraktionen unabhängig von ihrer Größe Normenkontrollklagen einreichen können. (…) Die Opposition dürfe bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse zwar nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein, sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Denn die Kontrollbefugnisse seien nicht nur im eigenen Interesse der Opposition, sondern sie dienten der öffentlichen Kontrolle der Regierung.Allerdings seien die parlamentarischen Minderheitenrechte nicht auf die Opposition beschränkt. Diese stünden allen Abgeordneten zu. Auch Abgeordnete, die die Regierung stützen, könnten im Einzelfall opponieren. Nach Überzeugung des Senats stünde der Einführung von spezifischen Oppositionsfraktionsrechten auch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes entgegen, der die Freiheit und Gleichheit der Abgeordneten garantiere. Die Linksfraktion hatte unter anderem gefordert, dass Oppositionsfraktionen auch unabhängig von ihrer Abgeordnetenanzahl Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht per Normenkontrollklage überprüfen lassen können. Normenkontrollklagen gelten als wichtiges Kontrollinstrument der Opposition. Mit ihnen können Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden. Bekannte Beispiele sind etwa die Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag, zur Abtreibung, zum Länderfinanzausgleich und zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Um solch eine Klage auf den Weg bringen zu können, ist laut Grundgesetz ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Derzeit halten Linke und Grüne aber nur etwa 20 Prozent der Sitze im Plenum. Dementsprechend ist die Rolle der Opposition in dieser Legislatur besonders schwach – und das Urteil stärkt sie nach Einschätzung von ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz nicht. Damit bleibe es beim “Weiter so”.
    Quelle: Tagesschau.de

    Dazu: Gregor Gysi: Verloren und doch gewonnen
    Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten. Unsere Anträge, das Normenkontrollverfahren und andere Kontrollrechte, die an Quoren gebunden sind, der Opposition auch dann zu ermöglichen, wenn sie die Quoren nicht erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (…) Gewonnen hat DIE LINKE im Bundestag dennoch, weil in dem Urteil die Rechte auf effektive Opposition in einem Umfang ausgewiesen und dargestellt werden, wie es bisher höchstrichterlich noch nicht geschehen ist. Am wichtigsten erscheint, dass das Urteil so zu verstehen ist, dass die Grundgesetzwidrigkeit eines Gesetzes auch im Organstreitverfahren von einer Fraktion geltend gemacht werden kann. Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen anderen Weg als die Normenkontrollklage aufgezeigt, um auch bei einer kleineren Opposition effektiv dieses Kontrollrecht zu ermöglichen. Auch die Gegenseite scheint das Urteil so zu interpretieren. Dabei geht es um die Randnummern 87 und 88 C.1. b und c (S. 36 und 37 des Urteils). Eine Fraktion kann demnach auch dann klagen, wenn die Rechte des Bundestages durch die Grundgesetzwidrigkeit eines Gesetzes verletzt werden. Der Weg, den DIE LINKE vorgeschlagen hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht gegangen, aber ein anderer Weg eröffnet und ausgestaltet. Das ist ein Erfolg für die Demokratie.“
    Quelle: Die Linke

14. AfD – Willkommen im Club der neoliberalen Einheitspartei
    Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: „Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.“ In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Soziallabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege. Nur DIE LINKE verweigert sich diesem Konsens.“ Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD. Auch die AFD ist für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege („Schlanker Staat“, Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben). Dass die AFD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört. Ein Verbot von Minaretten erhöht weder die Löhne noch die Rente noch das Arbeitslosengeld.
    Viele Arbeitslose und Arbeitnehmer haben bei den letzten Landtagswahlen aus Protest gegen die Politik der Einheitspartei von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, auch weil DIE LINKE bisher nur marginale Veränderungen durchsetzen konnte (Mindestlohn), der AFD die Stimme gegeben. Jetzt kommt es darauf an, aufzuklären: AFD wählen heißt: weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen, Aufrüstung und eine Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen. AFD-Programm: Es ist unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden… Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN‐Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden..“ Diese Sätze stehen so oder ähnlich auch in den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Ein Bonbon zum Schluss: Die AFD ist auch eine Partei der Flüchtlinge – der Steuerflüchtlinge. AFD-Programm: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.“ Da freuen sich Deutschlands prominente Steuerbetrüger. Und auch Konzerne und Banken mit Briefkastenfirmen lachen sich ins Fäustchen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
15. Blauer Albtraum in Österreich
    Ein Kommentar zum FPÖ-Erfolg von einem muslimischen Österreicher
    Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl hatte man erwartet, dass die beiden Regierungsparteien – Konservative und Sozialdemokraten – eine heftige Schlappe erleiden würden. So kam es dann auch: Die Gewinnerin der Wahl war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), eine Partei, die man mit gutem Recht nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextrem bezeichnen kann und soll.
    Mehr als 31 Prozent der Wähler stellten sich hinter Norbert Hofer, den Kandidaten der “Blauen”. All diese Menschen haben sich damit für eine Partei entschieden, die seit Jahrzehnten nichts Weiteres tut, als zu polarisieren. Diese Polarisierung fand immer wieder auf eine Art und Weise statt, die man nur als ekelerregend bezeichnen kann. Wer die Aktionen der FPÖ in den letzten Jahren beobachtet hat, kann dies nur bestätigen.
    Angefangen mit den Worten einer Susanne Winter, einer vor Kurzem ausgeschlossenen FPÖ-Politikerin, die einst vor versammelter Runde den islamischen Propheten Mohammad als “Kinderschänder” bezeichnete, bis hin zu den rechtsradikalen und menschenverachtenden Kommentaren, die man immer wieder auf der Facebook-Seite des Parteichefs Heinz-Christian Strache finden kann.
    Quelle: Emran Feroz auf Telepolis
16. Journalismus hat nicht mehr die Aufklärungsautorität wie vor 20 Jahren
    Vertrauen in die Medien auf der einen Seite, Zweifel an der Unabhängigkeit auf der anderen: Für Journalistikprofessor Michael Haller sind diese Ergebnisse einer Studie Ausdruck von Ratlosigkeit vieler Menschen. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, sagte er im Deutschlandfunk. (…)
    Deutschlandfunk: „Woher kommt denn dieses Unbehagen?“
    Haller: (…) „Da spielt schon mal eine große Rolle, dass im Verlauf der letzten, sagen wir mal, 10, 15, 20 Jahre die großen, die meinungsstarken und auch meinungsprägenden Medien, also die sogenannten Leitmedien, gerade was die Außenpolitik betrifft, Europa, Westen gegenüber Russland und so weiter, eine sehr große Übereinstimmung zeigen mit der politischen Linie der bundesdeutschen Regierung. Da ist eine erhebliche Nähe. Man kann sagen, die politischen Eliten und die Eliten in der Wirtschaft und im Journalismus, die verstehen sich gut, verstehen sich gut auch im Sinne von, wir sind grosso modo einer Meinung. Ob man jetzt die Frage des Engagements Deutschlands in Afghanistan nimmt, ob die in den letzten Jahren viel diskutierte Ukraine- und demgegenüber Russland-Politik meint, das Griechenland-Bashing, viele solcher Dinge, die geben den Leuten das Gefühl, da ist eigentlich keine kritische Kontrolle und vor allen Dingen auch das, was viele Menschen bewegt, die zu solchen Vorgängen und solchen politischen Entscheidungen auch andere Auffassungen haben. Die finden sie dann in den großen meinungsführenden Medien nicht mehr.“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung Paul Schreyer: Professor Michael Haller ist – als ehemaliger Mitarbeiter von Spiegel und Zeit, sowie auch als Betreuer der Dissertation von Uwe Krüger („Meinungsmacht“) – im Bilde über den Stand der Forschung zur Vertrauenskrise der Medien. Viele Alpha-Journalisten versuchen derweil noch immer, diesen Befund als bloße „Meinung“ oder „Verunsicherung“ abzutun und verweigern sich weiterhin einer Debatte der kritischen Punkte, die Haller hier im Interview anführt – insbesondere des zu beobachtenden Gleichklangs zwischen Leitmedien und Elitennetzwerken bei wichtigen politischen Fragen.

    Dazu: Lauter politisch korrekte Volkspädagogen
    Nach Ansicht des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz von der TU Berlin sind für das mangelnde Vertrauen vieler Bürger in die Medien die Journalisten verantwortlich. Gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien verstünden sich Journalisten als Volkspädagogen, die die Menschen auf den richtigen Weg führen wollten: Dies sei gerade in der Flüchtlingsberichterstattung deutlich geworden, betonte der Berliner Medienwissenschaftler. “Insofern kann ich dieses Misstrauen dieses großen Teils der Bevölkerung ganz gut verstehen.” (…)
    Bolz: „Aber ich glaube, dieses Moment, dass viele Journalisten – gerade übrigens im öffentlich-rechtlichen Bereich – sich auch nicht nur als Journalisten, sondern als Volkspädagogen verstehen und glauben, man müsste auch tatsächlich gewisse Informationen dem Volk vorenthalten, weil es noch nicht reif genug ist, damit umzugehen, das sind Tendenzen, die doch sehr, sehr stark sich in der letzten Zeit entwickelt haben. Und da müssten die Journalisten vielleicht tatsächlich ein bisschen umdenken, sich zurückbesinnen auf ihren eigentlichen Auftrag, nämlich schlicht Information zu vermitteln.“ (…)
    Deutschlandradio: „Herr Bolz, was ist denn Ihre Handlungsanweisung heute zum Tag der internationalen Pressefreiheit, was sind Ihre Empfehlungen, was sind die Ansagen, die Sie machen, das muss passieren im Journalismus, damit die Glaubwürdigkeit zurückkommt?“
    Bolz: „Sehr, sehr einfach, nur eine einzige Empfehlung: sich zurückorientieren zu dem ursprünglichen Auftrag, nämlich zu berichten und Nachrichten und Informationen zu übermitteln ohne Zensur, ohne pädagogische Zwischenüberlegungen, ohne Anpassung an politische Korrektheit, schlicht berichten, was passiert, was man weiß. Und den Bürgern selber das Urteil überlassen. Ich glaube, das wäre die richtige Strategie, um wieder ganz glaubwürdig zu werden.“
    Quelle: Deutschlandradio Kultur