Hinweise des Tages

02. Mai 2016 um 8:40 Ein Artikel von: Redaktion

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

#TTIPLeaks
1. Geheime TTIP-Papiere enthüllt
  - Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
  - Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu -erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
  - Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.
  Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weiter reichend unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, die Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegen. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es wird an diesem Montag veröffentlicht. Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.
  Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiert die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt. Die Dokumente offenbaren zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.
  Quelle: Süddeutsche Zeitung
2. Realität der TTIP-Verhandlungen übertrifft die dunklen Ahnungen noch
  Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
  Man kann die Bedeutung des geplanten Abkommens gar nicht überschätzen.
  Das geplante Abkommen weckt bei den einen ungeheuere Hoffnungen; bei den anderen, und es werden zumal in Deutschland immer mehr, weckt es ungeheuere Befürchtungen. Das Abkommen kann zu globalen Wohlstandsgewinnen führen – wenn, ja wenn es richtig gemacht würde. Die TTIP-Papiere, die die Süddeutsche Zeitung von der heutigen Ausgabe an veröffentlicht, lassen daran zweifeln.
  Diese Papiere zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Mehr noch: Sie zeigen, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen noch übertrifft. Die Papiere belegen, wie schwierig diese Verhandlungen sind, wie hart sich die europäischen und die US-amerikanischen Wirtschaftsinteressen im Raum stoßen, und wie weit also der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen Abkommen noch ist. Vielleicht mündet der Weg, auch des US-Starrsinns wegen, im Nichts.
  Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutsche Zeitung
3. »Kollege Hoffmann, Sie irren!«
  Illusionäre Hoffnungen in bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht. Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann
  Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von den USA anerkannt werden, das würde Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit die Normen umgesetzt werden. Außerdem hätten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden.
  Kollege Hoffmann, Sie irren. Die Würfel für die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind längst gefallen. Beginnen wir mit der TPP, welche die USA mit südamerikanischen und asiatischen Staaten beschlossen haben. Da haben sich, im Unterschied zu Ihrer Behauptung, die USA nicht auf die ILO-Normen festgelegt. Im Kapitel 19 »Trade and Labour« fängt es zwar gut an: »Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind: Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifverträge; Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Abschaffung von Kinderarbeit und, für die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie die Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf.«
  Quelle: Werner Rügemer in der jungen Welt
4. Jetzt ist die Katze aus dem Sack!
  Jetzt ist die Katze aus dem Sack! 26 US-Senatoren reden Klartext: Ihre Stimmen für TTIP gibt es nur mit Hormonfleisch, Zollabbau für Fleisch aus extremer Massentierhaltung, Giftgemüse und Gentechik. Diesen Brief der Senatoren sollten alle lesen, die sich über hohe Standards unter TTIP Illusionen machen!
  Quelle: Sven Giegold via Facebook
»Wer Armut sehen will, der kann sie sehen«
Gespräch mit Ulrich Schneider. Über den Rechtsruck in der Bundesrepublik, das Versagen der Sozialdemokratie und über den Kampf für soziale Gerechtigkeit (…)
Hätten Sie es überhaupt für möglich gehalten, dass eine rechtspopulistische Partei einmal bessere Wahlergebnisse einfahren würde als eine Traditionspartei wie die SPD?
Nein. Aber das liegt ja nicht nur an den Prozenten, die die AfD eingefahren hat. Das hängt vielmehr damit zusammen, dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat. Wir hatten übrigens in den 1990er Jahren schon mal eine ähnliche Situation. Damals hatten wir einen starken Zuzug von Flüchtlingen und das Aufkommen einer rechten Partei, nämlich der »Republikaner«, die auch in einen Landtag (in Baden-Württemberg, jW) einzog, dann aber wieder verschwand und sich überlebt hatte. Ich hoffe sehr, dass das mit der AfD auch so kommen wird. Das hängt jedoch wie gesagt auch entscheidend davon ab, dass wir den Menschen sozialpolitische Angebote unterbreiten. Der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm, CDU, hat auf das Aufkommen der Rechtsradikalen reagiert, indem er eine arbeitsmarktpolitische Offensive gestartet hat, die wir so vorher in Deutschland noch nicht erlebt hatten. Wir hatten damals Hunderttausende ABM-Kräfte. Blüm hat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor installiert. Übrigens nicht mit halbjährlichen Ein-Euro-Jobs, sondern mit tariflich bezahlten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer Länge von bis zu zwei Jahren. Ich glaube, das war ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Rechtsradikale damals nicht ausbreiten konnten. Solche Initiativen vermisse ich von der amtierenden Regierungskoalition. Es bleibt zu hoffen, dass diese Bundesregierung zur Besinnung kommt, oder wir eine politische Konstellation bekommen, wo derlei umgesetzt würde.
Wie enttäuscht sind Sie eigentlich ganz persönlich von der Sozialdemokratie?
Ich kann da keinen Hehl daraus machen: Mich persönlich hat enttäuscht, dass wir vor der letzten Bundestagswahl 2013 über Monate hinweg gemeinsam mit der SPD für Umverteilung auf die Straße gegangen sind und uns mehr Gerechtigkeit erhofften. Vor allem ging es uns um höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur, denn da spielt sich der Sozialstaat ab. Wir wollten ganze Regionen vor der Verelendung bewahren. Wir sind auf die Straße gegangen, um uns für unseren Sozialstaat und für die Interessen derer einzusetzen, die zu schwach sind, um es selbst zu tun. Das war eine tolle Bewegung, die wir damals mit dem »Bündnis Umfairteilen« angestoßen haben. Dann haben wir am Wahlabend gesehen, dass es eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für unsere Ziele gab. Die drei Fraktionen, die zusammen mit uns für Umverteilung angetreten waren, hatten eine knappe Mehrheit. In dem Moment zu erleben, dass die Spitze der Sozialdemokratie, die Ziele mit der sie im Wahlkampf noch selbst angetreten war, hintanstellt, tat weh. Die SPD hat 2013 einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der Steuererhöhungen zu einem Tabu erklärt, und damit war klar, dass sich sozialpolitisch die nächsten vier Jahre kaum etwas bewegen würde und man nichts Durchgreifendes für Hartz-IV-Bezieher, gegen Altersarmut und eine marode Infrastruktur tun wird. Natürlich bin ich also enttäuscht. Was sonst?
Quelle: junge Welt

Anmerkung unseres Lesers M. S.: Sehr interessant finde ich den Hinweis auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von Norbert Blüm, als in den 90er die Republikaner stärker wurden. Herr Schneider sieht in den tariflich bezahlten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die damals von Blüm umgesetzt wurden, einen entscheidenden Faktor, warum sich die Rechtsradikalen nicht ausbreiten konnten. Hieran erkennt man m.E. auch gut, wie die Parteien nach rechts gerückt sind bzw. zunehmend neoliberal geworden sind, da es heute fast unvorstellbar erscheint, dass die CDU oder SPD derartige CDU-Maßnahmen aus den 90er umsetzt.

Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Ganz offensichtlich ist es einfacher und schneller, Vertrauen zu zerstören als das Vertrauen von Leuten wie Herrn Schneider, aber auch von den vielen Opfern der sog. Reformpolitik zurück zu gewinnen. Daran müsste die SPD dennoch arbeiten – aber mit diesen Spitzen in Fraktion, Ministerien und Partei auf der Bundesebene dürfte das kaum gelingen.
MEMORANDUM 2016
Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. “Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus” mahnt Prof. Dr. Mechthild Schrooten.
Die EU steckt in der größten Krise seit ihrer Gründung. Was mit einer Krise des Währungssystems begann, hat sich längst zu multiplen Krisen ausgewachsen, die immer weitere Bereiche umfassen. In etlichen Mitgliedsländern gibt es starke nationalstaatliche Bewegungen, die auf die Gemeinschaft zentrifugal wirken. Nicht nur in Großbritannien wird über einen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft gesprochen. “Die EU hat mit ihrem Krisenmanagement schwere Schäden angerichtet, sowohl in ökonomischer als auch in politischer Hinsicht. Die Flüchtlingsfrage hat die Gräben innerhalb der EU noch einmal vertieft” konstatiert Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Gleichzeitig sei aber auch der Handlungsdruck enorm groß, die Europäische Union auf eine neue Basis zu stellen und sie zu demokratisieren.
“Nicht nur die Integration der Geflüchteten braucht leistungsfähige staatliche Strukturen. Ein Ausbau des Sozialstaates und staatlicher Investitionen ist dringend notwendig. Renten und andere staatliche Leistungen müssen sicher sein.” stellt Prof. Dr. Mechthild Schrooten fest.
Vieles spricht dafür, dass das Jahr 2016 zu einem wichtigen Entscheidungsjahr für die Europäische Union wird. “Es stellt sich die Alternative entweder auseinanderzubrechen in Nationalstaaten oder eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft anzugehen” mahnt Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Die Europäische Union ist in ihren Grundsätzen keine Solidargemeinschaft mehr. Sie hat sich in eine wenig tragfähige Wettbewerbsgemeinschaft transformiert. In der Folge gewinnt die nationale Ebene an Bedeutung. In einer solchen innerlich geschwächten Situation ist es fahrlässig, umfassende Handelsabkommen wie die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) anzustreben. Statt einer Ausweitung der renditeorientierten internationalen Integration ist die Integration nach innen geboten – Solidität und Solidarität bieten hier zentrale Ansatzpunkte.
Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Anmerkung Jens Berger: Unter der oben angegebenen Adresse finden Sie auch die komplette Version des aktuellen Memorandums inkl. aller dazugehörigen Tabellen und Grafiken. Es ist bezeichnend und traurig, dass kein reichenweitenstarkes Medium in Deutschland über das aktuelle Memorandum berichtet. Schauen Sie doch rein, wenn Sie ein wenig Zeit haben; es ist sehr lesenswert.
Rechtsruck
1. Es ist Zeit für weniger Vorbehalte
  Vieles, was die AfD fordert, würde ernsthaft diskutiert, käme es von einer etablierten Partei. Ein Kommentar vor dem Auftakt des Parteitages der Rechtspopulisten.
  Mehr Distanz geht kaum. Industriepräsident Ulrich Grillo lässt die Alternative für Deutschland (AfD) allenfalls als „Weckruf“ für die etablierten Parteien gelten. Ansonsten könne er „kein Gefallen an der AfD finden, die gegen den Euro, gegen Freihandel und gegen Globalisierung ist“, sagte Grillo jüngst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Unbehagen an der nun in acht Landtagen vertretenen Partei, die sich in gesellschaftspolitischen Fragen meist rechts neben der Union positioniert, teilen nicht nur in der Wirtschaft viele. Aber zu hoffen, dass sich der politische Emporkömmling mit dem teils wenig vertrauenerweckenden Personal in Machtkämpfen zerlegt, ist gewagt. Immerhin wird die AfD bundesweit mit gut zehn Prozent gehandelt, in anderen EU-Ländern gewinnen Randparteien schon länger Zulauf.
  Das legt eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD nahe, die an diesem Wochenende in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen will. Mit Populismus-, Nationalismus- und Extremismusvorwürfen allein wird man den Inhalten nicht gerecht. Die AfD widerspricht der Vorstellung einer – unter Souveränitätsverzicht – immer enger verschmelzenden EU. Sie verspricht eine klarere Gewaltenteilung in Deutschland und hängt der Idee der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild an.
  Quelle: Heike Göbel in der FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers H.K.: Frau Göbels neue “Sachlichkeit” verbindet neoliberalen Mainstream mit rechtsaußen. Jetzt haben wir die eigentliche Querfront!
  
  Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Scheinbar hat Frau Göbel entweder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder den Programmentwurf der AfD nicht aufmerksam gelesen.
  Wer sich den Anfängen zur Wehr setzen möchte, sollte nicht für weniger Vorbehalte plädieren. Angesichts zahlreicher Auftritte von AfD-Vertretern in den Medien erscheint vielmehr die Frage berechtigt, ob die Medienmacher überhaupt noch Vorbehalte gegen diese Partei haben.
2. AfD schreibt Anti-Islam-Kurs fest
  “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” – so wird es fortan im Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen AfD stehen. Die Mitglieder des Parteitags votierten zudem für ein Verbot von Vollverschleierung. Der Religionsausübung müsse “klare Schranken” gesetzt werden.
  Die rechtspopulistische AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Zudem sollen Imane an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung unseres Lesers O.K.: Das wurde aber auch mal Zeit! Endlich nimmt sich eine Partei der wirklich großen Probleme unseres Landes an. Das sind nämlich gar nicht die Leutchen vom obersten 1%, die ihre Erbschaften, Boni und Dividenden möglichst steueroptimiert unterbringen und der Gemeinschaft dadurch Milliarden entziehen. Auch die durch Sparmaßnahmen heruntergehungerten sozialen Sicherungssysteme und die marode Infrastruktur – so what? Die Privatisierungsideologie, das deutsche militärische Herumfuhrwerken in anderen Ländern (gern auch durch entsprechende Materiallieferungen), ungerechte Handelsabkommen mit schwächeren Staaten, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hierzulande – alles kein Ding, aber: “Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden”. Jawollja! DAS sind die primären Herausforderungen, vor denen Deutschland steht!
  Also, jetzt ernsthaft: Ich weiß nicht, was mich fassungsloser macht – Dass sich hierzulande so eine Partei etablieren kann, dass sie einen derartigen Zulauf hat – oder dass unsere Medien vom Parteitag rauf und runter berichten und der AfD damit öffentliche Aufmerksamkeit bis zum Geht-nicht-mehr bescheren.
Gegen soziale Spaltung
1.Mai: Hunderttausende in der BRD für gerechten Lohn auf der Straße. Neonazis stören Rede von Justizminister Maas. Brutaler Polizeieinsatz in Istanbul
Mehr als 390.000 Menschen haben sich am Sonntag an den mehr als 500 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt. In diesem Jahr standen sie unter dem Motto »Zeit für mehr Solidarität«. Auf der zentralen Kundgebung in Stuttgart forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Bundesregierung auf, endlich gegen die zunehmende soziale Spaltung vorzugehen: »Während die Reichen immer mehr Vermögen ansammeln, ist jeder dritte Erwachsene in Deutschland zu arm, um zu sparen, oder hat sogar Schulden. Durch den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entstehe in den Betrieben eine Zweiklassengesellschaftn.
Quelle: Junge Welt
Sichere Renten: Wo Norbert Blüm recht hatte
Politiker und Ökonomen wollen die Ehre der Riester-Rente retten. Dabei war es irre zu glauben, dass Geldanlegen überhaupt als Wundermittel zur Altersvorsorge taugt.
Ein Mann, ein Satz. Seit Norbert Blüm vor einer Woche und 30 Jahren deklariert hat, die (gesetzliche) Rente sei sicher, gehört beides zusammen. Selbst wenn der ehemalige Arbeits- und Sozialminister beim Kongress der Fondsmanager auftritt. Da zischt und raunt es: “Die Rente” und “sischer”. Höhö.
Was in diesem Fall unfreiwillig komisch wirkt. Immerhin hat bis dato jeder seine Rente bekommen, der in Blüms Kasse eingezahlt hat. Was man nicht von allen sagen kann, die auf Finanzberater gehört und ihr Geld eigens angelegt haben. Sagen wir, in Deutsche-Bank-Aktien, die gerade auf den Stand von 1993 zurückgefallen sind. Oder in griechische Staatsanleihen.
Genauso bizarr ist, mit welchem Eifer in diesen Tagen manch Politiker oder Ökonom die Ehre jener Riester-Rente zu retten versucht, mit der die Deutschen dazu animiert werden sollten, sich fürs Alter selbst reich zu sparen.
Spätestens seit der Finanzkrise drängt sich der Verdacht auf, dass es nicht nur die vielkritisierten umständlichen Formulare und hohen Gebühren sind, die das Riester-Sparen unattraktiv machen. Die Annahme war schlicht irre, dass die Leute ihr Geld nur ordentlich anlegen müssen, um wie automatisch paradiesische Renten zu bekommen. Was wiederum schon Norbert Blüm einst ahnte.
Die olle Rente ist womöglich besser als ihr Ruf.
Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

Anmerkung Jens Berger: Viele Leser werden sich sicherlich wundern, ein derartigen Text ausgerechnet auf SPIEGEL Online zu lesen. Die Antwort darauf ist einfach: SPIEGEL Online hat Thomas Fricker als Kolumnisten verpflichtet. Fricke war früher Chefökonom der FTD und mit seinen meist sehr klugen Artikeln auch Dauergast in den Hinweisen des Tages. Auch sein Blog WirtschaftsWunder https://neuewirtschaftswunder.de dürfte zahlreichen Lesern ein Begriff sein. Schön, dass es bei SPIEGEL Online nun eine Ausnahme von der Regel gibt.

Dazu: Blüm im Interview: “Darum ist Riester gescheitert”
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war von Anfang an der schärfste Riester-Kritiker. In der tz erklärt er, warum die Riester-Rente gescheitert ist.
Mit der Einführung der Riester-Rente hatte Rot-Grün beschlossen, dass das Rentenniveau immer weiter gesenkt werden soll – von derzeit 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittslohns bis 2030. Für den WDR errechneten Experten, dass dann fast 50 Prozent der Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze fallen könnten! „Das Ergebnis ist wirklich dramatisch“, so der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel. „Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitsmarktsituation Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige, zurückhaltende Annahme.“ Die Studie dürfte Munition für Ministerpräsident Horst Seehofer sein, der Riester für „gescheitert“ erklärt hatte. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) war von Anfang an der schärfste Riester-Kritiker. In der tz erklärt er, warum.
Quelle: Merkur.de
Es wird konkreter: Deutsche Soldaten an die russische Grenze
Was soll da schon schief gehen:
Die Bundesregierung bestätigt, dass sie bereit ist, Tausende deutsche Soldaten an die russische Grenze nach Litauen zu schicken. Dies sei ein “Modell”, was man der NATO vorschlagen möchte. Von anderen “Modellen” kann man gleichzeitig nicht berichten. Richtig sei, dass die Bundeswehr schon jetzt in Litauen auf Übung ist. Sicher sei, dass der Plan mit der NATO/Russland-Grundakte vereinbar wäre. “Dauerhaft” dürften danach keine westlichen Truppen in Osteuropa stationiert werden. Man umgeht dieses Versprechen, indem Truppen ständig “rotiert” werden. Was der Unterschied zwischen einer dauerhaften Stationierung und einer andauernden Rotation bei gleichbleibender Präsenz sein soll, bleibt unklar… Merkel hat Putin derweil noch nicht über die historischen Rückkehrpläne deutscher Soldaten an die russische Grenze informiert.
Quelle: Jung & Naiv via You Tube

Dazu auch: Neue Mieter für die „Wolfsschanze“
Berlin scheint sich zur Welthauptstadt für kriminelle Geschichtsvergessenheit zu entwickeln. Ohne Empfinden für die im deutschen Volk vorhandene Nachdenklichkeit und ohne Rücksicht auf unsere Nachbarn im Osten reißt man wieder die Klappe auf, wie Äußerungen hoher deutscher Offiziere im NATO-Auftrag auf den altbekannten Schlachtfeldern des östlichen Europa deutlich machen.
Aber es geht weit darüber hinaus. Während hier die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht steht und aus Gründen der schrecklichen Vergangenheit mit einem Verbot rechnen muß, werden mit breitgefächerter deutscher Regierungsunterstützung diese Kräfte der Vergangenheit in der Korruptions-Ukraine an die Grenze zum russischen Nachbarn befohlen.
Nachdem schon im Frühjahr 2014 amerikanische Söldnertruppen die Ost-Ukraine aufgemischt haben , um einen Bürgerkrieg zu entfachen, lies man seitens des Westen und der ukrainischen Führung die Bataillone aus der West-Ukraine von der Leine, die nicht nur in Rußland an die schlimmsten Zeiten erinnern mußten. Nachdem schon israelische Spezialisten in Kiev auftauchten, war es unglaublich, wer alles mit diesen Gespenstern der Vergangenheit seinen örtlichen Frieden gemacht hatte.
Quelle: Willy Wimmer auf Seniora.org

Anmerkung Christian Reimann: Es muss nicht jedem Satz von Herrn Wimmer zugestimmt werden, aber die Kernaussage scheint berechtigt und sollte Anlass zur Sorge um den Frieden sein. Hat Deutschland einen Nutzen, wenn es Teile seiner Truppen in Gebiete des Zweiten Weltkrieges schickt? Wer profitiert von dieser Truppenstationierung? Geschieht das wirklich nur aus Sorge der Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten?

Und: Neue Friedenspolitik statt NATO-Aggression
„Bundeskanzlerin Angela Merkel begeht eine unverantwortliche Provokation, wenn sie 75 Jahre nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion die Bundeswehr zur russischen Grenze schickt“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
„Die Bundesregierung handelt brandgefährlich, wenn sie das aggressive Spiel der NATO blind unterstützt. Eine dauerhafte Präsenz von NATO-Kampftruppen an der russischen Grenze widerspricht den bestehenden Vereinbarungen mit Russland. EU-Osterweiterungen und NATO-Truppenaufmärsche sind Gift für Frieden und Stabilität in Europa. Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die russische Grenze gefährdet die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. Der Deutsche Bundestag muss darüber beraten.“
Quelle: Sahra Wagenknecht
Diese Insel ist das Panama der Deutschen Bank
Um die Geldströme ihrer Kunden zu optimieren, betreibt die Deutsche Bank auf Mauritius eine große Niederlassung. Illegal ist so eine Briefkastenfirma nicht. Aber schmerzhaft für den Steuerzahler. […]
Dazu zählt auch die Deutsche Bank. Das Frankfurter Institut betreibt hier deutlich mehr als nur eine Briefkastenfirma. Die Dependance gibt es schon seit 1996, aktuell sind dort immerhin 200 Mitarbeiter beschäftigt.
Die Deutsche Bank braucht sie dort, um ihre Dienste großen Pensionskassen, Versicherern und Private-Equity-Gesellschaften anzubieten, die in Asien und Afrika investieren. Sie kümmern sich um wohl wenig aufregende Themen wie die Kontoführung und Depotbetreuung. Zudem würden interne Prozesse und Verwaltungsaufgaben für die Bank abgewickelt, heißt es in Frankfurt.
Quelle: WELT
US-Aussenminister John Kerry nutzt Steueroasen für seine privaten Investments
Im Nachgang der Panama Papers gibt es eine neue Enthüllung: US-Aussenminister John Kerry nutzt Steueroasen für Millionen-Investments. Washington wird hellhörig.
John Kerry ist US-Aussenminister und damit der weltweite Chefdiplomat. Er ist Demokrat und mit der Erbin des Ketchup-Heinz-Imperiums, Teresa Heinz, verheiratet.
Kerry gilt als zweitreichster Politiker in Washington – und er nutzt Offshore-Zentren für private Investments. Dies hat «Dailycaller» kürzlich enthüllt, eine gesponserte Newsseite in Washington D.C.
Die Enthüllung ist gut getimt – und sie kommt wohl gezielt. Kein einziger amerikanischer Politiker ist in den Panama Papers, deren Recherche vom liberalen US-Establishment um George Soros und auch vom Schweizer Bund gesponsert wurde, bislang genannt worden.
Der Schuss kommt von rechts
Mitten im hitzigen US-Präsidentschaftswahlkampf hat nun ein News-Service einen der mächtigsten und einflussreichsten US-Demokraten angeprangert.
«Dailycaller» ist vom konservativen Tucker Carlson und von Neil Patel, einem ehemaligen Berater von Dick Cheney 2010 gegründet worden. Cheney war unter George W. Bush Vize-Präsident der USA gewesen.
Die Dokumente legen dar, dass Kerry und seine Frau Teresa über anonyme Stiftungen Millionen von Dollars in Fonds investiert haben, die auf insgesamt elf Offshore-Zentren liegen. Darunter die Cayman Islands und die British Virgin Islands. In jedem Fonds seien mindestens eine Million Dollar investiert, heisst es.
Quelle: finews.ch

Anmerkung unserer Leserin B.W.-Z.: Warum berichtet niemand in Deutschland darüber? Bei Putin und seinem Dunstkreis war es doch überall die Aufmachermeldung! Ist diese Nachricht etwas nicht genehm? Traut sich kein Leitmedium an diese Meldung?
Washington setzt Deutschland wegen Exportüberschuss auf Beobachtungsliste
Das teilte das Finanzministerium in Washington mit. Neben der Bundesrepublik werden China, Japan, Südkorea und Taiwan anhaltende einseitige Interventionen am Devisenmarkt vorgeworfen. Deutschland etwa erfülle zwei Kriterien für unfaire Handelspraktiken, heißt es. Man werde die wirtschaftliche Entwicklung und die Wechselkurspolitik genau verfolgen. – Um als unfairer Handelspartner eingestuft zu werden, müssen jedoch drei Kriterien erfüllt sein. Ein Land muss dann wiederholt manipulativ in den Währungsmarkt eingreifen, um sich Handelsvorteile zu verschaffen.
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten kritisieren von Anfang an die Exportüberschüsse. Dazu einige Beispiele:
Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA
Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makroökonomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik angeführt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmenden Vorschläge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen.
Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
Spanische Lust am Untergang
Wenn Spanien Glück hat, gibt es in Madrid vielleicht im Herbst wieder eine Regierung. Die politische Lähmung setzt sich in wirtschaftliche um – obwohl sich bereits eine Linderung abgezeichnet hatte.
Es hat etwas Selbstzerstörerisches, wenn ein Land, das sich gerade aus einer schweren achtjährigen Wirtschaftskrise herausarbeitet, sogleich eine Auszeit nimmt und eine einjährige politische Krise leistet. Genau das ist jedoch der Fall Spaniens, der viertgrößten Ökonomie der Eurozone, die seit den letzten Wahlen vom 20. Dezember ohne neue Regierung ist. Das Versagen der kompromissunfähigen Politiker hat freilich seinen Preis: Zurückhaltung in- und ausländischer Investoren, Reformstopp, Aufweichung der Haushaltsdisziplin und erste Schwächezeichen bei Wachstum und Arbeit. (…)
Was die Sozialistische Partei und die Podemos-Populisten im ersten Durchgang vertraten und auch im zweiten beibehalten wollen, ist nicht weniger als die große Gegenreformation: Abschaffung der Rajoy-Reformen, Rücknahme der Schnitte, großzügige (unbezahlbare) neue Sozialleistungen. Wenn in Spanien die Lust am Untergang gewinnt, dann hat auch Europa ein dickes neues Problem.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung unseres Lesers O.K.: Herr Wieland hat eine Menge in diesen Kommentar hineingepackt: Beschönigungen, Verschweigen von Wesentlichem, statistische Spielereien, … Auch die übliche Katastrophenwarnung vor einer linken Regierung darf natürlich nicht fehlen. Für mich ist der “schärfste” Satz aber: “Die politische Unsicherheit beeinträchtigt außer der Investitionsneigung auch das Vertrauen der einheimischen Konsumenten bei wichtigen Ausgaben, darunter für Immobilien”. Ah ja: In Spanien ziehen erwachsene Menschen wieder zu ihren Eltern zurück, Familien verlieren ihr Dach über dem Kopf, kaum jemand kauft eine Wohnung oder ein Haus – aber das liegt nicht etwa an dem Austeritätsprogramm, an der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und der damit einhergehenden Verarmung. Nein, es liegt daran, dass die Leute nicht wissen, welche Farbe ihre nächste Regierungspartei haben wird!  Wie groß müssen die ideologischen Scheuklappen sein, um so einen Kommentar schreiben zu können?!
Rente: Und Riestern lohnt sich doch!
Sozialpolitisch mag die Riester-Rente ihre Ziele verfehlt haben – für die meisten Menschen lohnt sie sich trotzdem.
Quelle: ZEIT

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich ist die ZEIT wie alle Zeiten von den Anzeigen der Unternehmerseite und der Finanzbranche abhängig. Immer denselben falschen Pseudo-Argumente niederzuschreiben, um der Hand zu dienen, die einen füttert, ist trotzdem einfach nur peinlich.
Streit um die Russland-Sanktionen (I)
In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf “Millionen russischer Staatsbürger” laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift “Internationale Politik”. Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um “Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten” zu ergänzen. Nur so könne man “die russische Mittelklasse” in eine breite “Protestbewegung” zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, “wenn seine Gesetze von außen installiert werden”. Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau – mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.
Quelle: German Foreign Policy
Drohnenkrieg – Die Weitergabe von Handydaten
In der gestrigen Anhörung von Zeugen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag ging es unter anderem auch um die Weitergabe von Handydaten an ausländische Stellen, die von deutschen Diensten erhoben wurden (Siehe zur gestrigen Sitzung auch einen Artikel bei Heise.de). Die beiden Zeugen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) räumten ein, dass ihre Dienststelle Handydaten an US-Stellen weitergab und immer noch weitergibt. Diese Daten spielen für die Zielfindung im US-Drohnenkrieg eine wichtige Rolle.
Eine Handynummer reicht aus, damit eine Rakete oder Bombe ihren Weg ins Ziel finden kann. Zum einen ist da das Programm Skynet zu nennen, das Metadaten auswertet und anhand von besuchten Orten, kontaktierten Personen und weiterer Muster, die als verdächtig gelten, diejenigen Nummern nennt, die zu Terrorverdächtigen gehören könnten. Diesen Prozess nennt man auch Data-Minig. Auf Basis dieser Daten, die von einem Algorithmus berechnet werden, werden dann die Ziele definiert und nicht selten auch getötet. Der Name des Verdächtigen muss dabei nicht bekannt sein, nur, weil er sich vielleicht verdächtig verhält, könnte die Person bereits Opfer eines Drohnenangriffs werden. Und die Genauigkeit des Algorithmus wird angezweifelt. So ist die Befürchtung, dass zehntausende Nummern fehlerhaft als Terrorverdächtig klassifiziert werden. Das hat ein Informatiker für den Technikblog ArsTechnica.co.uk herausgestellt (Hier beschäftigt sich auch das deutschsprachige Magazin c’t mit dem Programm Skynet und dem Data-Mining für den Drohnenkrieg). Je nach Fehlerwahrscheinlichkeit werden allein in Pakistan, wo von insgesamt rund 120 Millionen Handys 55 Millionen für das Data-Mining verwendet werden können 15.000 bis 99.000 Personen fälschlich von Skynet als Terroristen klassifiziert. Von möglichen „Kollateralschäden“ bei konkreten Angriffen aufgrund dieser Daten ganz zu schweigen.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
Kölner Silvesternacht: Geheime Dokumente belegen Behörden-Chaos
Jetzt kommen immer mehr brisante Details ans Licht. In seiner Wochenendausgabe erhebt der “Kölner Stadt-Anzeiger” die bislang schwersten Vorwürfe und belegt die Recherchen mit dem Einblick in mehrere tausend Dokumente, darunter polizeiliche Einsatzprotokolle, Ministeriumsakten, internen Schriftverkehr und Einsatzberichte von Stadt und Bundespolizei. Aus den Unterlagen, so das Blatt, ließen sich die Abläufe der Nacht und die Fehler der Hauptakteure rekonstruieren.
Deutlich wird demnach aus den Papieren unter anderem auch die hektische Betriebsamkeit, die in den Wochen nach Neujahr in nahezu allen Dienststellen herrschte.
Ein kleiner Überblick mit Auszügen:
- In der Nacht kam es nicht nur zu der bekannten Eskalation am Hauptbahnhof, sondern auch zu einer Massenpanik auf der angrenzenden Hohenzollernbrücke.
- Den Behörden war schon früh bekannt, dass es Hinweise auf Flüchtlinge unter den Tätern der sexuellen Übergriffe gab.
- Der Chef der Notrufzentrale lehnte die Bezeichnung “Flüchtling” ab.
- Neben Pannen und Versäumnissen im Austausch über die Gefahrenlage erschwerte ein “Breakdown im Handy-Netz” die Kommunikation.
- Das NRW-Innenministerium war im Nachgang bemüht, Berichte über ein vom Land finanziertes Resozialisierungsprojekt für junge Straftäter aus Nordafrika klein zu halten.
- Die Bundespolizei macht der Stadt Köln vor dem Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht unterdes massive Vorwürfe. (…)
Offenbar hält die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen immer noch wichtige Dokumente über die Silvesternacht von Köln zurück. Es stellt sich daher die Frage, wie ernst es dem Land mit der rückhaltlosen Aufklärung der Geschehnisse tatsächlich ist. Presseberichten zufolge teilte Kraft lediglich mit, dass durch eine Offenlegung die “Funktionsfähigkeit der Regierung” beeinträchtigt werden könnte.
Quelle: Telepolis
Gabriel erhebt schwere Vorwürfe: Union weicht Rentendebatte aus und fördert damit radikale Parteien
Die Rentendebatte wird immer schärfer. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union nun vorgeworfen, einer Rentendebatte auszuweichen und damit radikale Parteien zu fördern.
Es sei “gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten sozialen Fragen aus dem Wahlkampf heraushalten will“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit öffne man radikalen Populisten Tür und Tor.
“Wenn die Union sagt, dass sie nicht mehr über die Rente reden will, dann soll sie mal über die Grenze nach Österreich schauen“, sagte der Vizekanzler. Im Nachbarland könne man “sehen, was passiert, wenn eine große Koalition das Volk aus den Augen und für dessen Probleme das Gehör verloren hat“.
Lösung gegen drohende Altersarmut finden
Trotz der Kritik aus der Union und von einzelnen SPD-Politikern beharrte Gabriel auf seiner Forderung nach einer massiven Kurskorrektur in der Rentenpolitik. “Wir müssen alles unternehmen, das weitere ungebremste Absinken des Rentenniveaus nach 2020 zu stoppen und das Rentenniveau zu stabilisieren“, sagte der SPD-Chef
Quelle: Huffington Post

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Völlig absurd und schizophren. Hier beklagt Gabriel alle Ungerechtigkeiten und die völlig falsche Politik, die er selbst doch bis heute ausdrücklich befürwortet hat. Daß so viele Menschen heute arm sind, in prekärer Beschäftigung arbeiten und in Altersarmut leben oder werden leben müssen, hat schließlich die SPD zu verantworten.
Pinochet, die CIA und die Medien – Chiles größter Zeitungsverleger für Rolle bei Putsch angeklagt
In Chile steht mit Agustín Edwards Eastman nun jener Medienmogul vor Gericht, der in den 1970ern maßgeblich am Sturz von Salvador Allende und der Errichtung der Pinochet-Diktatur beteiligt war. Die Untersuchungen werfen ein helles Licht auf die tiefen Verstrickungen der CIA am Umsturz. Der Regime Change sollte dem Geheimdienst als Blaupause für weitere Einmischungen in die inneren Belange anderer Staaten dienen. Nicht nur für „Verschwörungs“-Fans sind die Enthüllungen daher interessant. (…)
Die Nachwirkungen des von der CIA gestützten Staatsstreiches in Chile halten immer noch das Land in Atem. Sechsundzwanzig Jahre nach Ende der Militärdiktatur Augusto Pinochets steht nun Agustín Edwards Eastman, Chiles größter Zeitungsverleger, zum zweiten Mal wegen seiner politischen Vergangenheit vor Gericht. Kläger sind die beiden größten Menschenrechtsorganisationen des Landes – der Familien-Verband Verschwundener Politischer Gefangener (AFDD) und die Vereinigung der Familienangehörigen Politischer Mordopfer (AFEP) – sowie die Journalistengewerkschaft “Colegio de Periodistas de Chile”.
“Wir fordern Anklage gegen einen Anstifter zum Aufruhr und Sturz einer Regierung, der dem demokratischen System in Chile 1973 ein Ende setzte und eine siebzehnjährige Diktatur errichtete, die tausende Chilenen verschwinden und töten ließ”, erklärte Javiera Olivares, Vorsitzende der Journalistengewerkschaft.
Die Strafanzeige gegen den chilenischen Medienmogul steht im Zusammenhang mit den von Richter Mario Carroza 2013 aufgenommenen Ermittlungen über die Mittäterschaft zahlreicher Zivilisten am blutigen Staatsstreich vom 11. September 1973.
Quelle: RT Deutsch

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