Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker – Falsche Geldpolitik in Europa
   Das viel beschworene Dilemma der Zentralbank existiert nicht. Scheinbar steckt die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Dilemma: Die Konjunktur schwächt sich ab aber die Preise steigen stärker als zuvor und stärker, als es dem Inflations-ziel der EZB entspricht. Erhöht die Notenbank die Zinsen nicht, öffnet sie – so ihre eigene Wahrnehmung – der Inflation Tor und Tür. Erhöht sie die Zinsen, würgt sie die bereits im Straucheln befindliche europäische Konjunktur ab. Was tun? Erhöhen, senken, abwarten?

   Die Antwort ist einfach, doch eine auf Inflation und „nur Inflation“ fixierte EZB kann oder will sie nicht geben. Jede vorübergehende Angebotsverknappung und jede vorübergehende Nachfrageausweitung führt zu einer Preissteigerung und damit zu einer Verschiebung der Preisrelationen zwischen verschiedenen Gütern, aber nicht zu einer dauerhaften Inflation, die man durch Zinssteigerungen bekämpfen müsste…

   Statt der an den Finanzmärkten Pokernden treffen Zinssteigerungen in erster Linie die Sach-investoren und damit all diejenigen, die an den Güter- und Arbeitsmärkten ihr Brot verdienen. Ihnen jetzt den Hahn zuzudrehen, heißt, die unter dem Spekulantentum Leidenden hierzulande ein drittes Mal zur Kasse zu bitten: erst mit Steuergeldern bei der Sanierung der durch Immobilienspekulationen marode gewordenen Banken, dann mit Realeinkommensverlusten wegen steigender Lebenshaltungskosten durch Rohstoffspekulationen und nun auch noch mit erhöhtem Arbeitsplatzrisiko wegen lahmender Konjunktur dank Zinsanhebung.
   Quelle: FTD WirtschaftsWunder

2. Union und Arbeitgeber kritisieren EU-Sozialpaket
   Das Sozialpaket der Europäischen Kommission, das am Mittwoch vorgestellt wurde, enthält umfangreiche Regelungen in den Bereichen Arbeitnehmerschutz, Anti-Diskriminierung und medizinische Versorgung. Auf Widerstand stößt in Deutschland besonders die geplante Ausweitung der Antidiskriminierungs-Regeln. CDU/CSU und Wirtschaft warnen vor mehr Bürokratie und höheren Kosten. Für die Union ist die neue EU-Richtlinie “überflüssig wie ein Kropf” und ein “Irrsinn“, erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte zuvor in Brüssel “allergrößte Sorgen” über die neuen Vorgaben geäußert.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Da macht die Kommission einmal Ansätze für ein soziales Europa und schon erntet sie aus Deutschland wieder geballten Widerstand. Wo war dieser Widerstand als es um die Festsschreibung wirtschaftsliberaler Rechte im EU-Reformvertrag ging? Deutlich wird hierbei, dass der Widerstand gegen soziale Rechte in Europa vor allem auch von Deutschland ausgeht.

3. In der EU gewinnen die Wirtschaftsinteressen immer größeren Einfluss
   Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nationale Schutzvorschriften gegen Lohnkonkurrenz aus dem EU-Ausland für unwirksam erklärt. Es ist bereits das vierte Urteil binnen eines halben Jahres, in dem die Richter nationales Arbeitsrecht der unternehmerischen Dienstleistungsfreiheit unterordnen. In einem Fall schränkten sie sogar elementare Grundrechte ein: In ihrem so genannten Viking-Urteil erklärten die Richter, Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ja auch die Menschenwürde seien “mit dem Schutz des freien Warenverkehrs und der Dienstleistungsfreiheit in Einklang zu bringen“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat dies als einen “ungeheuerlichen Vorgang” bezeichnet, der die “Kernnormen der Verfassung” treffe. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag fordert Bsirske “politische Konsequenzen“.

   Mit seinem jüngsten Urteil hat der EuGH über eine Klage der Europäischen Kommission gegen das Großherzogtum Luxemburg entschieden. Luxemburg hatte darauf bestanden, dass aus dem EU-Ausland entsandte Beschäftigte nach den landesüblichen Tarifen bezahlt werden müssen, die in Luxemburg automatisch der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Das, so der Gerichtshof, verstoße gegen die EU-Entsenderichtlinie. Luxemburg dürfe die Entsende-Unternehmen lediglich auf die Einhaltung von Mindeststandards wie Mindestlöhne verpflichten.
   Quelle: ver.di News

4. Schon wieder G8, schon wieder ein Krisengipfel
   Kurz nach dem weithin ergebnislosen G8-Treffen von Heiligendamm im Juni 2007 begann der US-Hypothekencrash, der sich zu einer internationalen Finanzkrise auswachsen sollte. Inzwischen bringen explodierende Öl- und steigende Nahrungsmittelpreise die Inflation ins Traben. Vor einem Jahr haben die versammelten Weltenlenker vor der drohenden Klimakatastrophe spektakulär versagt – kaum anzunehmen, dass ihr vereinter Verstand diesmal einer sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise gewachsen ist.
   Quelle: Freitag
5. Wieder daheim
   Standort Deutschland: Viele Firmen lassen ihre Produkte wieder in der Heimat herstellen. Zuvor waren sie mit großen Gewinn-Erwartungen in fremde Länder aufgebrochen.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Wir haben auf den NachDenkSeiten oft genug darauf hingewiesen, dass Betriebsverlagerungen vor allem auch eine wirkungsvolle Drohgebärde waren um hierzulande die Löhne zu drücken und Arbeitsrechtsstandards abzubauen. Vgl. z.B. auch [PDF – 112 KB]
   Sie erinnern sich sicherlich noch an die apokalyptischen Zahlen: Stoiber redet von 50.000 Arbeitsplätze pro Monat (ohne je einen Beleg angeben zu können), Merkel von 1.000 Arbeitsplätzen pro Tag, die abwanderten, Ifo-Chef (Un-)Sinn sprach von einer „Flucht der Mittelständler nach Osteuropa“, das waren politische Erpressungen, die nie der Realität entsprachen.

   Siehe dazu auch Stoibers amtliche Panikmache

6. Zu viel Teilzeit
   Die OECD charakterisiert die Arbeitsmarktlage als verbessert, aber weiter problematisch. Der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter habe im vergangenen Jahr leicht über dem OECD-Durchschnitt gelegen. Dennoch reiche das Land mit seiner Beschäftigtenquote von 69 Prozent nicht an die Schweiz und einige skandinavische Länder heran, die 75 Prozent und mehr erreichten.

   Zudem entfalle ein großer Teil des Beschäftigungswachstums auf Teilzeitarbeitsplätze; mit 22 Prozent aller Beschäftigten habe Deutschland hier einen der höchsten Anteile innerhalb der OECD. Auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tut sich Deutschland besonders schwer: Gut 56 Prozent aller Arbeitslosen suchten schon im vorigen Jahr seit mehr als einem Jahr eine Stelle, verglichen mit weniger als 30 Prozent im OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen lag damit nur in der Slowakei höher.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: OECD Employment Outlook

7. England im Abwärtsstrudel
   Großbritannien hat die Kreditkrise voll erwischt. Die Hauspreise fallen, die Verbraucher halten sich mit Ausgaben zurück. Die Aktien von Marks & Spencer und Taylor Wimpey stürzen zweistellig ab. Die Notenbank kommt in die Bredouille.
   Quelle: FTD
8. Deutsche-Bank-Experte: Jetzt geht’s abwärts mit der Wirtschaft
   Der Wirtschaftsboom in Deutschland ist nach Einschätzung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Nobert Walter vorüber. “Der Abschwung ist da”, sagte der Forscher. Damit widerspricht er deutlich der jüngsten Prognose des DIW, das von einer Fortsetzung des Aufschwungs ausgeht.
   Quelle: WELT

   Anmerkung AM: Nun hatten wir doch von den Strategen in der neoliberalen Reformen immer zu hören bekommen, wir bräuchten Strukturreformen, zum Beispiel wie in Großbritannien, dann wäre die ökonomische Welt in Ordnung. Und wer versuchte, zu erklären, dass zum Beispiel der wirtschaftliche Aufschwung in Großbritannien Anfang der neunziger Jahre viel mit der anderen Geld- und Fiskalpolitik, also mit einer besseren Makropolitik zu tun hatte und weniger mit den Reformen von Thatcher und Blair, der wurde als unverbesserlicher Keynesianer des Platzes verwiesen. Jetzt plötzlich ist das ganz anders. Eigentlich sollten wir doch lernen, dass sich Großbritannien nach den Strukturreformen auf einem unerschütterlichen Wachstumspfad befindet, und wir doch auch, wenn wir genug reformieren.

9. Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen.
   Marktmacht, cleveres Marketing, Rückendeckung durch Regulierer: Wie US-Finanzinstitutionen es schaffen, dass wir nach ihren Regeln spielen – und welche Folgen die Amerikanisierung der Finanzmärkte für Unternehmen und Anleger hat.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung: Ein interessanter Blick hinter die Kulissen des Casinos.
   Der Artikel ist auch wegen eines Details zur Bahnprivatisierung ganz interessant:

   „Eigentlich sollten ja Morgan Stanley und die Deutsche Bank den für November geplanten Börsengang der Deutschen Bahn organisieren. Völlig überraschend benannte die Bahn aber von Anfang an vier Banken: UBS und Goldman Sachs rutschten als nahezu gleichberechtigte globale Koordinatoren mit ins Konsortium. „Goldman wurde auf massiven Druck aus dem Kanzleramt mitreingenommen“, sagt ein Frankfurter Investmentbanker. Angela Merkel kann gut mit Goldman-Deutschland-Chef Alex Dibelius. Für den zahlt sich das aus: Jede der vier Führungsbanken dürfte mindestens 15 Millionen Euro einnehmen.

   Zwei US-Banken, ein schweizerisches und nur ein deutsches Institut dominieren den milliardenschweren Börsengang eines Staatsunternehmens – und alle tun dies im Wesentlichen von London aus. Nichts illustriert besser, welchen Einfluss angelsächsische Institute mittlerweile auf dem heimischen Finanzmarkt gewonnen haben.

   Haben wir nicht immer gesagt: Die Privatisierung der Bahn versteht man nur, wenn man fragt, wer daran verdient.

10. “Weiße Liste” für Krankenhäuser
    Die Bertelsmann-Stiftung bietet gemeinsam mit den großen Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie dem Sozialverband VdK einen Krankenhaus-Wegweiser im Internet. Unter der Adresse weisse-liste.de finden Patienten ein interaktives, kostenlos nutzbares Datenbanksystem, das bei der Suche nach der passenden Klinik hilft. Derzeit umfasst die Datenbank deutschlandweit rund 2000 Krankenhäuser.
    Quelle 1: Ihre Vorsorge
    Quelle 2: Weiße Liste

    Anmerkung WL: Wieder einmal typisch Bertelsmann, der gemeinnützige Helfer der angeblich nur das Gute im Sinn hat: „Nur ein unabhängig informierter Patient ist ein mündiger Patient: Er ist in der Lage, aktiv und verantwortlich an der Entscheidung für seinen Behandlungsweg und den richtigen Ort mitzuwirken. Informationen sind aber nur dann wertvoll, wenn sie glaubwürdig sind. Die Bertelsmann Stiftung ist unabhängig und gemeinnützig und steht deshalb mit der Weißen Liste ebenso wie die kooperierenden Patientenorganisationen genau dafür.“

    Wie bei den Hochschulrankings geht es aber darum unter den Krankenhäusern eine Art Wettbewerb zu inszenieren. Später wird dann nach diesem Ranking womöglich entschieden, welches Krankenhaus geschlossen wird. Was hat der Patient in Passau davon, dass ihm die „Weiße Liste“ in Flensburg ein passendes Krankenhaus vorgaukelt?

    Müsste nicht der den Patienten behandelnde Arzt am besten beurteilen können, welches Krankenhaus für die spezifische Krankheits-Symptomatik und für die soziale Betreuung am geeignetsten ist? Wird hier nicht dem Patienten eine Pseudokompetenz suggeriert, die das ärztliche Vertrauensverhältnis stört oder gar gefährdet? Gibt es nicht bei schwerkranken Patienten genügend Scharlatane, die deren Hoffnung schamlos ausbeuten?

11. Franz Walter: Proletarier aller Länder – wo seid ihr?
    Die SPD verliert Mitglieder, weil inzwischen Aufsteiger ihre Klientel bilden – die aber brauchen keine Massenorganisation. Die Kerngruppe – Lehrer, Dezernenten, Referatsleiter – verfügen individuell über Ressourcen, die den früheren Drang zur Kollektivität entbehrlich machen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Richtig an Franz Walters Feature ist, dass in der SPD, etwa bei Steinbrück, Steinmeier oder Heil und vielen anderen mehr, das Verständnis dafür abhanden gekommen ist, dass die unteren Schichten sich zusammentun müssen, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Ja noch schlimmer, der rechte Führungskader hat die unteren Schichten längst abgeschrieben und ist stolz darauf, wenn ihnen die bürgerlichen Honoratioren, sprich die Banker und die Unternehmer huldvoll auf die Schulter klopfen.

12. Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel: Weg aus der Sackgasse
    Die Gesellschaft hat das Soziale wieder entdeckt.
    Nach Jahren des radikalen Systemumbaus hin zu einem Staat, der seine Bürger nach Marktkriterien sortiert, sie in nützlich und überflüssig einteilt, die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und damit staatlichen Handlungsspielraum abgibt, lichtet sich der Nebel und die Sackgasse wird sichtbar, in die sich der Staat begeben hat.

    Ein Kernstück der Ideologie, die in den letzten zehn Jahren hegemonial war ist der Gedanke, dass man die Krise am Arbeitsmarkt zumindest abdämpfen kann, wenn man auf die Erwerbslosen nur genug Druck ausübt. „Fordern und Fördern“ heißt die Devise, dank derer der „versorgende Sozialstaat“ abgeschafft und „moderne Arbeitsagenturen“ geschaffen werden sollten. Das Grundprinzip, nachdem die Massenarbeitslosigkeit personifiziert und zu einem individuellen Versagen umdefiniert wird, setzt darauf, das Individuum zu aktivieren, sich fit für den Markt zu machen. Für die Sozialdemokratie ist es angezeigt, eine vorläufige Bestandsaufnahme dieses Systemumbaus vorzunehmen. Das Ergebnis ist verheerend.
    Quelle: Politik-Poker

13. Ex-Grüner Metzger wird nicht für CDU bei Bundestagswahl kandidieren
    Der ehemalige Grünen-Politiker Metzger ist mit seinem Versuch gescheitert, für die CDU bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres zu kandidieren. Bei der Nominierung des CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Biberach unterlag der Finanzexperte im dritten Wahlgang dem CDU-Kreisvorsitzenden Rief. Dieser erhielt 58 Prozent, Metzger knapp 42 Prozent. Der 53-jährige hatte die Grünen im vergangenen November nach rund 20 Jahren verlassen, weil er deren Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht mehr mittragen wollte. Seit April ist er Mitglied der CDU.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)

    Anmerkung Martin Betzwieser: Interessant ist ein Bericht über das gestrige Wahlverfahren und ein Kommentar des Gewinners Rief: Oswald Metzger habe nie in seinem Leben etwas zu Ende gebracht; das fing bei seinem Studium an und sei auch jetzt noch so.
    Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast)

    Siehe dazu aber den durch und durch widersprüchlichen Kommentar des Chefredakteurs der Frankfurter Rundschau: Wehret dem Metzger!
    Quelle: FR

    Anmerkung: Auf der einen Seite lobt Vorkötter die Kandidatenwahl als ein schönes Beispiel innerparteilicher Demokratie, um dann wieder den „Apparat einer Partei“ zu tadeln, der nur die eigene Macht schütze. Er bedauert, dass ein ordentlicher und fleißiger Landwirt Josef Rief einem Oswald Metzger vorgezogen wurde. Metzger sei „ein brillanter Redner, ein begnadeter Selbstdarsteller, Dauergast in den einschlägigen Talkshows. Er ist streitbar, vertritt aus Überzeugung und Lust an der Debatte seinen Standpunkt, und sei es der falsche. Eigentlich wünschen wir uns im Bundestag mehr solcher Typen: unbequeme, eigensinnige Parlamentarier, denen Parteidisziplin nicht über alles geht. Die Eitelkeit, die diesem Typ Politiker zu eigen ist, sehen wir ihm nach.“

    Nein, lieber Herr Vorkötter, solche eitle Selbstdarsteller, die sich als Lautsprecher einer Reformideologie verstehen und sich von der Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft promoten lassen, die sich nur selbst vertreten und für die „Volksvertreter“ nur heißt, sich möglichst lukrativ selbst zu vermarkten, die wollen die Bürgerinnen und Bürger gerade nicht.

14. Wikipedia: Schreibt die Atomlobby mit?
    Die Atomlobby habe die Wikipedia erfolgreich unterwandert. Das behauptet Axel Mayer, Vorsitzender des BUND-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein mit Sitz in Freiburg. Handfeste Beweise liefert Mayer nicht, aber eine Reihe von Indizien. Sein derzeit wichtigstes Indiz: Weblinks, die in Wikipedia-Artikeln zum Thema Kernkraft auf die atomkritischen Webseiten des BUND Freiburg verwiesen, wurden regelmäßig gelöscht – und von Mitarbeitern des BUND in einer Art Katz-und-Maus-Spiel immer wieder eingefügt.

    Eine Lappalie, so könnte man denken. Doch Axel Mayer sieht das anders. “Wir haben Wikipedia-Artikel nicht inhaltlich verändert, sondern nur Links zu unseren Webseiten hinzugefügt“, sagt der Atomkraftgegner zu heute.de. Er sieht in den Links zu seinen eigenen atomkritischen Seiten eine Art Ausgleich für die zahlreichen Links in der Wikipedia, die zu den nicht gerade für ihre Neutralität bekannten Webseiten der AKW-Betreiber führen.
    Quelle: ZDF

15. Schamlose Bereicherung
    Wie schafft man es, jeden Monat mehr zu verdienen als die Bundeskanzlerin – ohne es wirklich zu verdienen? Nun, beispielsweise, wenn man als Chef eines öffentlichen Unternehmens, sagen wir der Wasserversorgung oder des Wohnungsbaus, das Unternehmen privatisieren lässt.
    Quelle 1: ZDF Frontal-21 [PDF – 52 KB]

    Quelle 2: ZDF Frontal-21 (Video)

16. Kinderbetreuung: Kitas in privater Hand
    Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sind in Deutschland Mangelware. Nur 13 Prozent von ihnen bekommen einen Platz in einer Kindertagesstätte. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen möchte diesen Zustand ändern. Bis zum Jahr 2013 soll in jedem Bundesland für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Platz zur Verfügung stehen. Ziel ist die Verdreifachung der Betreuungsplätze auf 750.000.Mit dem neuen Kinderförderungsgesetz, vom Bundestag bereits verabschiedet und im Herbst dem Bundesrat vorzulegen, soll dieses Ziel verwirklicht werden. Vier Milliarden Euro stellt Ursula von der Leyen dafür zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen nicht nur gemeinnützige und städtische, sondern auch private Kindertagesstätten gefördert werden. Das könnte die Kita-Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie nennt einen weiteren Punkt: „Es gibt Hinweise darauf, dass sich die privat-gewerblichen Einrichtungen natürlich dort niederlassen, wo die zahlungskräftige Klientel sitzt und weniger in die Problemzonen reingehen. Dieses ist im Sinne der Bildungsschere nicht ideal.“
    Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
    Quelle 2: ARD PlusMinus (Video)
17. Noch mehr Kanonenfutter
    Mit der Übernahme der schnellen Eingreiftruppe QRF im Norden ist die Bundeswehr erstmals mit einem reinen Kampfverband in Afghanistan im Einsatz. Zeitgleich zum Beginn des Kommandos wurden deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt. Der Kriegsschauplatz ist für westliche Truppen inzwischen gefährlicher als der im Irak, vor allem aber leidet die afghanische Bevölkerung, ausländische Helfer ziehen sich zurück. Die Koalition in Berlin will das Bundeswehr-Mandat dennoch im Herbst verlängern und 1.000 weitere Soldaten entsenden.
    Quelle: Freitag
18. Kein bisschen Frieden
    Von einer Irakisierung am Hindukusch kann schon längst keine Rede mehr sein. Im Irak herrscht mehr Sicherheit als in der afghanischen Provinz. Nach einer Rangliste der britischen Jane´s Security Information Group rangiert Afghanistan an dritter Stelle der gefährlichsten Staaten, und damit weit vor dem Irak. “Die Afghanen sind ein stolzes Volk, wenn sie keine Verbesserungen spüren, wehren sie sich”, kommentiert Klaus Dünnhaupt von der Hilfsorganisation AGEF die Lage. Militär mag Sicherheit zeitweilig erzwingen, aber keineswegs dauerhaft schaffen.
    Quelle: Freitag
19. Neoliberale Netzwerke in Südamerika
    Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) beginnt ein neues Programm zur Vernetzung neoliberaler Kräfte in ganz Lateinamerika, darunter Regierungsgegner aus Kuba, Venezuela und Bolivien. Das Online-Projekt, das am gestrigen Montag gestartet wurde und auf zwei Monate angelegt ist, richtet sich unter anderem an “liberale politische Anführer und ihre Aktionsgruppen“. Die Teilnehmer sollen auf die “Lösung aktueller soziopolitischer und ökonomischer Probleme” mit neoliberalen Polit-Methoden vorbereitet werden. Die Naumann-Stiftung kooperiert dabei mit der “Red Liberal de América Latina” (RELIAL), einem kontinentalen Netzwerk von bisher 46 Organisationen aus 17 Staaten, das sie 2003 selbst gegründet hat. RELIAL propagiert marktliberale Konzepte und steht damit in offener Opposition vor allem zu den Regierungen in Caracas und La Paz, die derartige Modelle ablehnen. Besonderen Konfliktstoff birgt die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen durch RELIAL-Mitglieder. Die Naumann-Stiftung, die sich aus Mitteln des deutschen Staatshaushalts finanziert, provoziert mit ihren Aktivitäten inzwischen öffentliche Proteste in Lateinamerika.
    Quelle: German-Foreign-Policy
20. Die “Netzeitung” ist bedroht – Online last!
    Der einst so großspurig angekündigte Onlineausbau im Berliner Verlag ist nicht mehr erstrangig – und die Belegschaft der “Netzeitung” treibt die Sorge, die Redaktion könne zerschlagen werden.
    Quelle: TAZ
21. Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann
    Neuer heimlicher Bildungsminister im Gütersloher Schattenkabinett.
    Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.

    Als bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung neoliberaler Hochschulreformen, insbesondere der Einführung von Studiengebühren, hat sich Jörg Dräger (parteilos im CDU Senat) nicht nur bei den hamburger Studierenden unbeliebt gemacht, die er zu Tausenden exmatrikulieren ließ. Der Hamburger Senator kassierte eine satte Fünf minus im Minister-Ranking der Landesbildungsminister. Dafür machte sich der ehemalige Unternehmensberater (Roland Berger Strategy Consultants) umso beliebter bei der Gütersloher Bertelsmann Stiftung (NRW), der Unternehmensstiftung von Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. Dieser hat kürzlich den großen Einstieg in den Bildungsmarkt angekündigt: Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, will „neue Potenziale“ im „globalen Megatrend Bildung“ erschließen. Mit Einführung des Bezahlstudiums hat Dräger eine wichtige Investitionsvorausssetzung für das Geschäft mit der Bildung geschaffen, wie sie auch die Bertelsmann Stiftung und das ihr angegliederte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1] seit Jahren fordern. Jetzt bedanken sich die Bertelsmänner bei Dräger gleich doppelt: Ab 1. Juli 2008 wird er Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung „Bereichsleiter Bildung“ und zugleich einer von zwei Geschäftsführern des CHE.
    Quelle: indymedia

22. Zu guter letzt:
    Georg Schramm: Wer bekommt die Schuldzinsen?
    Quelle: YouTube