Hinweise des Tages

25. April 2016 um 9:19 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Österreich
1. Volksparteien zerlegen sich, Rechte triumphieren
  Politische Sensation in Österreich: Erstmals schaffen es weder Sozialdemokraten noch Konservative in die Stichwahl zum Bundespräsidenten. Das Land erlebt einen dramatischen Rechtsruck.
  Auf Österreich kommen bewegte Zeiten zu. Norbert Hofer Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat die erste Runde der Bundespräsidentenwahl mit Abstand gewonnen. Der 45-Jährige kam laut vorläufigem Endergebnis auf 36 Prozent der abgegebenen Stimmen. […]
  Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wandelte sich unter diesem Druck vom Partner der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zu einem ihrer schärfsten Kritiker. Österreich verfolgte plötzlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und legte sich auch mit Ländern wie Griechenland und Italien an.
  Die FPÖ hat die – eigentlich eher langweilige – Bundespräsidentenwahl zu einer Richtungsentscheidung stilisiert und mit Forderungen nach neuen Zäunen und schärferen Asylgesetzen Wahlkampf gemacht.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung Jens Berger: Die Strategie der Etablierten war es, den „Rechtsruck“ dadurch zu vermindern, indem man selbst rechte Positionen aufnimmt. Diese Strategie darf spätestens jetzt als gnadenlose Fehlleistung gewertet werden. Offenbar war jeder rechter Slogan aus dem Mund der SPÖ- und ÖVP-Granden stattdessen Wahlkampfmunition für die Rechtsextremen. Diese Lektion muss auch in Deutschland verstanden werden! Auch SPD und CDU/CSU schwächen die AfD nicht, wenn sie rechte Positionen aufnehmen – ganz im Gegenteil!
2. Noch hat Hofer nicht gewonnen
  Bereits um 17 Uhr schrieb jemand sarkastisch auf Twitter: “Es funktioniert immer wieder perfekt: Nach rechts rücken, damit keiner mehr die Rechten wählt.” Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebten, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.
  Norbert Hofer landet einen Kantersieg. Aber noch hat der FPÖ-Kandidat nicht gewonnen. Allein die Wähler von Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss summieren sich auf 40 Prozent der Stimmen. Plus Wähler der Regierungskandidaten plus eine höhere Wahlbeteiligung, und eine Mehrheit für van der Bellen ist in Reichweite. Aber dafür braucht es Schwung. Und die Regierungsparteien warten mit der personellen Erneuerung besser nicht noch weitere vier Wochen ab.
  Quelle: derStandard.at
3. Hofer und das “Wundern”: Österreich wird wie Ungarn
  Mit dem Etappensieg von Norbert Hofer zeigt ein hoher Anteil der österreichischen Bevölkerung eine Präferenz für die seit einigen Jahren in Ungarn und in Polen entwickelte autoritäre Politik: Schwächung der Parlamente, Aushebelung der Gewaltenteilung, Opposition zu den Brüsseler Vorgaben und Einschränkungen der Medienfreiheit. Wien läge wie in der Geografie bald auch politisch östlich von Prag.
  Quelle: derStandard.at
Großdemonstration in Hannover
1. Demonstration in Hannover: 90.000 fordern “TTIP & CETA stoppen”
  Gemeinsame Pressemitteilung
  Bündnis “TTIP und CETA stoppen” (…)
  * Demonstration in Hannover: 90.000 fordern “TTIP & CETA stoppen”
  * Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau
  Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.
  Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
  „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“
  Quelle: TTIP & CETA stoppen
  
  dazu ein nettes Schreiben vom NDS-Gesprächskreis Hamburg:
  
  Hallo Ihr Aktiven der NDS,
  
  von der Demo in Hannover gibt es Euch – wie nach Berlin – nur Bestes zu berichten. Dutzendfach würden wir angesprochen und die NDS gelobt. Dieses Lob wollen wir Euch weitergeben. Und wir vom Hamburger Gesprächskreis haben ein wenig Werbung für die Seite gemacht. Es hat allen viel Freude bereitet. Skandalös allerdings der aberwitzig große Polizeiaufwand zur Kontrolle der Demonstranten und zur Abschottung des Präsidenten und seiner Freiheitsmedallienträgerin vor der deutschen Öffentlichkeit. Willkommen im orwellschen Absurdistan.
  
  Mit den besten Grüßen und Wünschen
  
  Udo Fröhlich, Heike Krüger, Sebastian Fischer und Bettina Buff-Fröhlich (sie hat das Foto gemacht)
  
  Wir von den NachDenkSeiten freuen uns sehr über das Lob und natürlich für die tolle Werbung, die unsere Freunde für uns in Hannover gemacht haben. Danke!
2. Wie Spiegel Online (wieder) Nachrichten manipuliert um Politik für TTIP zu machen
  Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, Ich komme nach Hause, setze mich an den Computer und will mal schauen, was in Hannover bei der Anti-TTIP-Demo so los ist. Anscheinend nicht viel. Beim führenden Online-Nachrichtenportal lese ich an dritter Nachrichtenstelle, dass „Tausende“ demonstrieren. Auf dem Aufmacher-Video ist eine recht bescheidene Versammlung zu sehen.
  Das scheint in die Binsen gegangen zu sein für die TTIP-Gegner, schließe ich. „Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch.
  Bei ntv.de sind es „Zehntausende“ Demonstranten, bei FAZ.de und Handelsblatt.de auch. Bei tagesschau.de auch. 35.000 Teilnehmer laut Polizeiangaben heißt es übereinstimmend, nach Angaben der Veranstalter eher 90.000. Alle stützen sich auf Nachrichtenagenturen, u.a. dpa und Reuters, die so berichten. Nur Spon hat nicht erkennbar Agenturmaterial verwendet, sondern offenbar selbst geschrieben.
  Quelle: Norbert Häring
Obama in Deutschland
1. Nur noch schnell TTIP retten
  Der Exportmeister Deutschland war Obamas wirtschaftliches Vorbild. Doch jetzt besucht er ein Land, dessen Bürger freien Welthandel zunehmend skeptisch sehen. Denn sie zahlen den Preis für den Erfolg. [….]
  Nun ist Obama zur Eröffnung der Hannover-Messe angereist, die Montag ihre Tore öffnet; die USA sind dieses Jahr Partnerland. Der Präsident erlebt Paradoxes: Die Bundesrepublik ist heute ein Land, dessen Wohlstand zum großen Teil auf seiner exportstarken Industrie fußt, das immer größere Überschüsse mit dem Rest der Welt erwirtschaftet, dessen Bevölkerung aber internationalen Austausch zunehmend kritisch sieht.
  Schon seltsam: Nur noch 56 Prozent der Bundesbürger halten intensiveren Handel für eine gute Sache, 27 Prozent für eine schlechte. Eine massive Eintrübung binnen nur zwei Jahren: Damals sahen noch 88 Prozent die Ausweitung des Handels positiv, nur 9 Prozent negativ, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Besonders ablehnend stehen die Deutschen dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gegenüber: 33 Prozent der Befragten fänden das Abkommen schlecht, nur 17 Prozent gut, so die Studie. […]
  Die Einkommen jedoch entwickeln sich ungleichmäßig: Insbesondere das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung hat spürbar mehr Geld zur Verfügung als im Jahr 2000, wie Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigen. Die Mittelschichten jedoch erleben eine Stagnation ihres Lebensstandards: Die enormen deutschen Außenhandelsüberschüsse wurden mit Lohnzurückhaltung erkauft. […]
  Zweitens muss Deutschland von seinen exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen herunterkommen. Statt jährlich Kapital im Wert von rund einer Viertel Billion Euro an den Rest der Welt zu verleihen, sollte mehr Geld im Lande bleiben: in Form von höheren Löhnen (achten Sie auf die Tarifverhandlungen Montag und Donnerstag) und von Investitionen – damit die materiellen Segnungen der Globalisierung breiter gestreut werden.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein gewohnt schräger, mäandernder Rundumschlag des wirtschaftsliberalen Henrik Müller, der aber klar erkannt hat, daß die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse und die enorme Abhängigkeit vom Export extrem schädlich sind, mit Reallohnverlusten der Arbeitnehmer erkauft wurden und dringend gesenkt werden müssen. (Daß trotzdem die “Exportweltmeisterschaft” als Erfolg gesehen wird, ist etwas inkonsequent.) Trotz aller Schwächen ist Müllers Einsicht der Regierung aus SPD, CDU und CSU sowie den Oppositionsparteien Grüne, FDP und AfD um 10 Jahre voraus. Die genannten Parteien bestehen ja weiterhin darauf, daß Deutschland noch “wettbewerbsfähiger” werden und die Löhne noch weiter sinken sollen, wirklich ein Wahnsinn.
2. Merkel verteidigt Geheimhaltung
  US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben das geplante Freihandelsabkommen gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte, mit TTIP könnten weltweite Standards gesetzt werden. Zugleich verteidigte sie die Geheimhaltung bei den Verhandlungen.
  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Geheimhaltung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verteidigt. Es könne nicht alles “immer bereits im Vorfeld sozusagen für jedermann zugänglich sein”, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast. Daraus würde der Verhandlungspartner “bestimmte Vorzüge ziehen – was wir nicht wollen.”
  Merkel wandte sich aber gegen den Eindruck vieler Kritiker, “wir würden hier irgendwas verschweigen oder wir würden irgendwelche Normen zur Disposition stellen”. Das Gegenteil sei der Fall: Alles was in Europa als Norm gilt, sei gesichert, betonte die Kanzlerin. “Wir sichern das, was im Umweltbereich, im Verbraucherschutzbereich in Europa heute gilt.”
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung Christian Reimann: Offenbar hat Frau Merkel auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit nichts oder zu wenig über Demokratie gelernt. Sie scheint lediglich über ein Demokratieverständnis des ehemals real existierenden Sozialismus der DDR bzw. von „marktkonformer Demokratie“ zu verfügen.
3. Von Mittel und Zweck
  Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne “in vielen Bereichen” mit den Vereinigten Staaten “sehr gut mithalten”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig “auf Augenhöhe” begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um “eine neue globale Ordnung” zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische “Task Force” schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.
  Quelle: German Foreign Policy
TTIP
1. TTIP-Widerstand aus den Kommunen
  Aus den europäischen Kommunen soll nach einem Treffen in Barcelona der Widerstand gegen umstrittene Freihandelsabkommen entwickelt werden
  Die katalanische Metropole Barcelona hatte geladen und aus Wien, Sevilla, Köln, Birmingham, Madrid, Grenoble, Gorna Malina, Brüssel, Korfu und aus insgesamt 40 europäischen Städten und neun Ländern waren Bürgermeister oder Stadträte in den spanischen Staat gereist. Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurde dort der Grundstein zur Vernetzung von Kommunen und Regionen gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen gelegt, gegen die zehntausende Menschen am Samstag in Hannover demonstriert haben (Ein Signal an Obama und Merkel).
  Barcelona hatte die Initiative einer internationalen Koordination aufgegriffen und Lokalpolitiker aus ganz Europa zur Konferenz “Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements” eingeladen, um ein Netzwerk gegen die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA zu gründen. Neben der linken Stadtregierung, die seit knapp einem Jahr auch Barcelona regiert, war auch die große Umweltschutzorganisation “Umweltschützer in Aktion” an der Vorbereitung beteiligt. Für deren Sprecher Tom Kucharz ist es “besonders bedeutsam”, dass sich eine so wichtige Stadt gegen TTIP stellt.
  Quelle: Telepolis
  
  Anmerkung unseres Lesers O. K.: Na, sieh mal einer an. Kommunen, Städte und Regionen beiderseits des Atlantiks sprechen sich gegen TTIP aus, vernetzen sich – und unsere ach so qualitätsvollen Leitmedien erzählen über diese wichtige Entwicklung: Nichts! Passt wohl nicht ins Bild, das vom typischen TTIP-Gegner vermittelt werden soll (überbesorgter, unwissender Kleinbürger).
2. Freihandel wird auch in den USA zum Reizwort
  Das einstige Musterland der Globalisierung wird zusehends Gegner von Abkommen wie TTIP. Kritik kommt von links und rechts Wenn Barack Obama die Hannover-Messe besucht, wird er für TTIP werben, die “Transatlantic Trade and Investment Partnership” mit der Europäischen Union. Doch in Washington wachsen die Zweifel, dass der US-Präsident das Abkommen noch unterzeichnen kann, bevor er im Jänner aus dem Amt scheidet. Ein Grund für die Skepsis ist die amerikanische Stimmungslage, in der “Free Trade” für viele Wähler zum Reizwort geworden ist. Um den Wandel zu ermessen, könnte man mit Thomas Friedman beginnen, dem preisgekrönten Kolumnisten der New York Times, der 1997 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch klang wie ein Triumphator. Nichts präge den Planeten derzeit mehr als die Globalisierung, sagte Friedman, und wenn man ein Land konzipieren müsste, das am besten geeignet wäre, auf diesem Planeten zu konkurrieren, dann sähe es aus wie die Vereinigten Staaten. “Die Globalisierung, das sind wir.” Vergessen waren Prognosen, die Japan mit seiner geballten Effizienz im ungebremsten Aufstieg und die USA im schleichenden Niedergang sahen. Amerikanische Politiker strotzten geradezu vor Selbstbewusstsein. Obwohl Nafta, das 1994 in Kraft getretene Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, zu keiner Zeit unumstritten war, dominierten eindeutig die optimistischen Töne.
  Quelle: derStandard.at
Merkels erneute Türkeireise
1. Der Fluch der bösen Tat
  „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“, schrieb Friedrich Schiller im Wallenstein. Unter der Überschrift „Zu Besuch im aufgeräumten Vorzeigecamp“ kritisiert DIE ZEIT den Türkei-Besuch der Kanzlerin. Der Bericht schildert, wie Merkel und der türkische Ministerpräsident Davutoglu „Flüchtlingskinder herzten. Nur: Das sind weichgezeichnete Bilder, sie haben mit der dreckigen Realität der meisten Syrer im Land nichts zu tun. Die Flüchtlinge haben immer noch kaum Zugang zum Bildungswesen, sie sind auf sich allein gestellt, müssen mit unterbezahlten Jobs ihren Lebensunterhalt finanzieren. Davon bekam aber Merkel nichts zu sehen… Dass die Kanzlerin ohne Einschränkung bei dieser Inszenierung der türkischen Regierung mitmacht, und außerdem unbequeme Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit eher meidet, zeigt eindrucksvoll, wie sich die Machtverhältnisse verändert haben.“
  Hier wird die ganze Tragik der Merkelschen Flüchtlingspolitik sichtbar. Sie ist jetzt die Gefangene ihrer Fehlentscheidungen. Viel sinnvoller wäre es immer noch, auf die UNO zu setzen und ihr viele Milliarden zu geben, damit sie menschenwürdige Flüchtlingslager im Vorderen Orient errichten kann. So würde man auch den Alten, Kranken und all denen helfen, die kein Geld haben, Schlepper zu bezahlen.
  Wenn selbst der von der Großen Koalition hofierte Historiker Heinrich August Winkler feststellt, „dass Deutschland mit seinem im Sommer 2015 begonnenen Alleingang in der Flüchtlingspolitik gescheitert ist“, dann ist neben dem Abbau des Sozialstaates, dem Zerfall der europäischen Einigung, dem Abrücken von der Ost- und Entspannungspolitik die gescheiterte Flüchtlingspolitik ein weiterer Grund, um das Ende der Kanzlerschaft dieser völlig überschätzten Politikerin herbeizuführen.
  Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. Auf Erdogans Gerichtsfluren
  In der Türkei landen immer mehr Kritiker des Präsidenten vor dem Kadi. Kanzlerin Merkel trifft sich nicht mit den politisch verfolgten Journalisten bei ihrer Türkeireise.
  Die Entschuldigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Vorverurteilung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann kommt zu spät. Der Schaden ist bereits angerichtet. Vor dem Hintergrund ihrer Türkeireise, bei der sie keinen der bedrängten Journalisten traf, scheint dazu ein wirklicher Sinneswandel der Kanzlerin nicht in Sicht, Der türkische Staatspräsident Erdogan kann sich die Hände reiben. Merkel bleibt seine beste Stütze. (…)
  Die Drohung Erdogans sollte sich auch auf Staatsbedienstete erstrecken. Der Oberstaatsanwalt von Adana und vier weitere an der Razzia beteiligte Staatsanwälte sowie zehn Gendarmerie-Angehörige sind vom Dienst suspendiert, inhaftiert und wegen Geheimnisverrat angeklagt worden. Über die „Affäre“ wurde in der Türkei eine Nachrichtensperre verhängt, der Zugriff auf das „Cumhuriyet“-Video im Internet staatlicherseits blockiert (hier lässt er sich dennoch finden). (…)
  Sedat Ergin, Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“, wird in diesem Jahr mit dem „Freedom of Speech Award“ der „Deutschen Welle“ ausgezeichnet. Er ist– wie mittlerweile 2000 weitere Bürger der Türkei – wegen „Beleidigung“ des Präsidenten angeklagt. Seine düstere Bestandsaufnahme über die Zustände bei Merkels Partner am Bosporus: „Im Jahr 2016 sind die Flure in den Gerichtsgebäuden und die Gerichtssäle die Heimat von türkischen Journalisten geworden. Die Pressefreiheit in der Türkei ist 2016 auf die Gerichtsflure begrenzt.“
  Im aktuellen Spiegel wirft Cumhuriyet-Chef Can Dündar Bundeskanzlerin Merkel vor, zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schweigen.
  Quelle: Sevim Dagdelen bei Westend
Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden?
Sahra Wagenknecht erklärt im Telepolis-Interview, dass Kapitalismus und Demokratie “nicht zusammenpassen”. Sie plädiert für neue Eigentumsformen bei Unternehmen
Frau Wagenknecht, Ihrem aktuellen Buch “Reichtum ohne Gier” stellen Sie ein bekanntes Zitat von Albert Einstein voran: “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.” Sie schlagen nun unter anderem Änderungen bei der Organisation des Eigentums an Unternehmen vor, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen werden. Das ist ohne Frage ein Minenfeld und rührt an den Kern der bestehenden Wirtschaftsordnung. Es gibt nicht viele Politiker, die zur Zeit so grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die Macht der großen Banken, Konzerne und Lobbynetzwerke scheint festgefügt und unabänderlich. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dennoch eine Debatte anstoßen zu können und vielleicht sogar politische Mehrheiten für eine solche Reform zu gewinnen?
Sahra Wagenknecht: Der Kapitalismus hatte eine Phase, in dem er zumindest in den Industrieländern die Lebensverhältnisse der Mehrheit verbessert und breiten Wohlstand geschaffen hat. Folgerichtig war er damals ziemlich populär. Aber das ist längst vorbei. Heute ist er eigentlich nur noch eine Wirtschaftsordnung für die oberen 1 Prozent, die das Wirtschaftswachstum der letzten 20 Jahre weitgehend für sich vereinnahmen konnten. Für die große Mehrheit dagegen ist das Leben unsicherer und härter geworden: Die Mittelschicht erodiert, es gibt immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann, und die Angst vor Armut im Alter oder davor, durch eine Krankheit aus der Bahn geworfen zu werden, ist allgegenwärtig. Das gilt für Europa ebenso wie für die USA.
Warum sollen wir uns mit so einer wirtschaftlichen Ordnung abfinden? Zumal der Kapitalismus auch rein ökonomisch längst nicht mehr so innovativ und kreativ ist wie er sich gibt. Viele Märkte werden heute von wenigen Konzernen beherrscht, die sich hinter einem Wall von Patenten verschanzen und so vielfach Innovation blockieren, und die aufgrund ihrer Marktmacht Kunden wie Zulieferern die Konditionen diktieren können.
Quelle: Telepolis
Rente
1. Nahles plant neue Großbaustellen bei der Rente
  Mit einer großen Rentenreform will die Sozialministerin auch Selbstständige ins Boot holen. Aus der eigenen Partei wird derweil gefordert, nicht nur Politik für Geringverdiener zu machen.
  Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) plant, noch in dieser Legislaturperiode eine große Rentenreform auf den Weg zu bringen, um Altersarmut zu vermeiden. Nahles sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich will, dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt. Das geht nur, wenn wir alle drei Säulen in den Blick nehmen und neu justieren, also gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente und Riester-Rente. Die gesetzliche Rente allein wird das nicht tragen können.“ Sie werde im Herbst ein Gesamtkonzept vorlegen.
  Kritikern der Riester-Rente warf sie vor, die 16 Millionen Betroffenen zu verunsichern: „Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen. Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin.“ Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. […]
  Als weiteren Punkt will Nahles die Betriebsrenten stärken. Sie sei sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig, auch kleinen und mittleren Unternehmen, „die sich aus Haftungsgründen da nicht herantrauen“, eine Möglichkeit für Betriebsrenten zu geben. Ob Betriebsrenten verpflichtend werden, darüber diskutiere sie mit Schäuble noch. Nahles betonte die Vorteile der Betriebsrente mit geringeren Verwaltungskosten und Provisionsfreiheit.
  Quelle: FAZ
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Offensichtlich versucht Nahles, die hier einmal mehr Propaganda für die “private”, “kapitalgedeckte” Altersvorsorge macht und ansonsten den Staat bluten lassen will, um bloß die Arbeitgeberseite vor höheren Löhnen und Rentenzahlungen zu schützen, FDP-Wähler zur SPD zu ziehen, indem sie ähnliche Positionen vertritt. Der genannte Frenzel vom “SPD-Wirtschaftsflügel” schließt nahltlos an mit seiner Forderung nach Arbeiten bis zum Tode. „Warum soll es Menschen mit 65, 67 oder 70 Jahren verboten werden, weiter zu arbeiten oder Geld zur Rente hinzuzuverdienen?” – Man muß doch mal sagen dürfen… daß keinem Menschen heutzutage verboten ist, über das Renteneintrittsalter hinaus oder in der Rente arbeiten zu gehen. Die geforderte Erhöhung des durchschnittlichen (!!) Renteneintrittsalters auf 67 entspricht übrigens einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit um aktuell 6 Jahre bzw. einer Verkürzung der Rentenbezugsdauer um etwa ein Drittel. Ist alles ziemlich deckungsgleich mit den Forderungen von Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag.
2. Niedrige Renten: So schützen Sie sich am besten vor Altersarmut
  Was bleibt von der Rente? Für viele Menschen nicht viel. Gerade Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten droht die Altersarmut. Private Vorsorge kann helfen – doch auch dabei lauern Fallstricke. […]
  Heiraten wäre auch eine Option – aber nur jemanden mit besseren Rentenaussichten. Liebe vergeht, Hektar besteht, hieß es früher in der Landwirtschaft.Zwei Grundprobleme können nur unsere Politiker lösen. Erstens müssen sie dafür sorgen, dass die Steuergelder zur Förderung der privaten Altersvorsorge tatsächlich bei den Kunden ankommen und nicht bei Finanzdienstleistern versickern. Sie dürfen auch nicht verschwinden, weil sie auf die Grundsicherung angerechnet werden. Riester-Verträge müssen zertifiziert werden. Nach meiner Kenntnis ist trotz bekannter Probleme nie einem Anbieter das Zertifikat entzogen worden.
  Zweitens brauchen wir eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente, die das Thema Altersarmut angeht. Das Schrauben an den Rentenniveaus und Diskussionen über längere Lebensarbeitszeiten bringen dieses Problem seiner Lösung kaum näher.
  Quelle: SPIEGEL Online
  
  Anmerkung unseres Lesers J.A.: Knapp zusammengefaßt, lauten die Tipps so: reich heiraten oder wenigstens ein paar Mietshäuser erben, damit man ein Zubrot neben der Rente hat. Von den 900 Euro netto monatlich 300 Euro in einen staatlich geförderten ETF sparen. Und natürlich riestern, auf jeden Fall riestern!! Eine unsägliche Verhöhnung aller Niedriglöhner.
3. “Die Riester-Rente macht nur Versicherungen und Banken reich”
  Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, würde die Riester-Rente lieber heute als morgen loswerden. Im DLF sagte sie, für Riester werde öffentliches Geld verschleudert, um eine private Anlageform zu subventionieren, die nur die Versicherungsbranche und die Banken reich mache.
  Kein gutes Haar lässt die Co-Chefin der größten Oppositionspartei im Bundestag an den Bemühungen der übrigen Parteien um die Rente. Sie hätten die gesetzliche Rente bewusst kaputt gemacht, um private Anlageformen wie Riester zu fördern, sagte Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk. Riester sei vor allem Provisionsmacherei. Das, was die Versicherungs- und Finanzbranche daran verdiene, sei im Vergleich zu anderen Anlageformen besonders hoch. Deshalb, so ihr Hauptvorwurf, würde für Riester öffentliches Geld verschleudert, um etwas zu subventionieren, von dem ausgerechnet die Versicherten nichts hätten. Wagenknecht führte aus, man müsse ein biblisches Alter von 90 Jahren erreichen, um wenigsten seine Beiträge zurückzubekommen. Hinzu komme die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Diese mache es faktisch unmöglich, eine ordentliche Rendite anzusparen, weil es ja gar keine Rendite mehr gebe.
  Die Linken-Fraktionschefin fordert daher einen anderen Weg: Eine Rentenreform müsse auf die Wiederherstellung der gesetzlichen Rente hinauslaufen. Die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Die Beiträge, die in die Riester-Rente gesteckt würden, sollten besser in die gesetzliche Rente investiert werden. Die anderen Parteien machten das Gegenteil einer Bekämpfung von Altersarmut. In diesem Kontext lehnte sie auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab.
  Quelle: Deutschlandfunk
4. Wir werden länger arbeiten müssen
  Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor, Altersarmut ist kaum ein Thema. Die Diskussion darüber verdeckt die eigentlichen Probleme.
  Deutschland diskutiert über die Rente. Wieder einmal. Mit alarmistischen Überschriften wird über die Zukunft der Alterssicherung gesprochen und so der Eindruck vermittelt, als drohe weiten Teilen der älteren Bevölkerung schon bald das Schicksal, verarmt auf der Straße zu landen.
  Es ist paradox, dass das in einer Zeit geschieht, in der die Renten so stark steigen wie seit 23 Jahren nicht. Der heutigen Rentnergeneration geht es so gut wie keiner zuvor. Nur knapp vier Prozent der Rentner brauchen Leistungen der Grundsicherung. Altersarmut ist für die heutige Rentnergeneration nicht wirklich ein Thema.
  Die jetzige Diskussion hat aber zur Folge, dass sich nicht diejenigen angesprochen fühlen, um die es eigentlich geht. Denn wirklich schwierig wird es für die heute 30- bis 50-Jährigen und den ihnen nachfolgenden Generationen. Sie werden zu einer Zeit in Rente gehen, in der auf einen Ruheständler nur noch zwei Beitragszahler kommen statt wie heute drei.
  Quelle: Zeit Online
  
  Anmerkung J.K.: “Heute wird bestraft, wer sich noch fit fühlt und noch länger arbeiten will.” Derartig dummes Geschwätz kann nur jemand von sich geben, der von der Arbeitswelt keinerlei Ahnung hat. Wie zu lesen ist, sitzt Spahn seit 2002 im Bundestag und ist jetzt im zarten Alter von 35, sprich der Mann hat in seinem ganzen leben noch nie wirklich gearbeitet. Um seine Altersversorgung braucht sich Spahn sicherlich keinerlei Sorgen machen, dafür kommt ja der Steuerzahler auf. Da kann man anderen schon einmal empfehlen, länger zu arbeiten. Dabei ist es heute so, dass man bereits mit Ende vierzig fast keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Mit 50 ist endgültig Schluss. Es ist grotesk, solche Figuren – sieht man sich Spahns Vita an, ist er ein klassischer Politkarrierist, die Zeit nennt das dann “ambitioniert” – entscheiden über die Altersbezüge von Millionen Bürgern.
Kritik an EZB-Chef Draghi: Spinnen die alle? Nur der Deutsche nicht?
Billigschulden und Immobilienblasen: Das Poltern deutscher Politiker gegen EZB-Chef Mario Draghi nimmt immer heillosere Formen an. Dabei werden die Zinsen ohnehin erst wieder normal sein, wenn die Finanzkrise überwunden ist.
Jetzt muss es also ein Deutscher sein. Als nächster Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Weil Deutsche mehr von stabilen Währungen verstehen. Und weil der Italiener Mario Draghi uns die Zinsen aufs Sparen verwehrt – und überhaupt gegen alles Mögliche verstößt. So tönte diese Woche das führende Personal der Christlich-Sozialen Union , der CSU. Und beförderte das deutsche Wüten über die Nullzinsen damit auf ein neues Niveau.
Ein zweifelhaftes. Immerhin sind ja nicht nur in Italo-Draghis Eurozone die Zinsen so niedrig – sondern fast überall in der hochentwickelten Welt (siehe Grafik). Spinnen die alle? Selbst die Schweizer? Nur der Deutsche nicht? Nicht auszuschließen, klar. Allerdings sagt laut Umfragen selbst die Hälfte der deutschen Wirtschaftsprofessoren, dass die Euro-Hüter zu Recht viel Geld in die Wirtschaft pumpen (Achtung, CSU, beim Auswählen: da muss der deutsche EZB-Chef auch aus der richtigen Hälfte kommen). Ein Klärungsversuch.

Quelle: Thomas Fricke auf SPIEGEL Online
Autobranche
1. VW kürzt Bonus-Zahlungen der Vorstände
  Volkswagen kappt wegen des Abgas-Skandals die Vorstandsboni um 30 Prozent. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach einer Aufsichtsratssitzung in Wolfsburg. Zuvor hatte der Autokonzern einen Rekordverlust verkündet.
  Die Boni sind für die Manager aber noch nicht endgültig verloren. Sie werden in Aktien umgewandelt und geparkt, erklärte der VW-Aufsichtsrat und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach Ablauf von drei Jahren werde geprüft, wie sich der Aktienkurs entwickelt hat. Liegt er um ein Viertel über dem jüngsten Niveau, werde das Geld ausbezahlt. Liegt er weiter darüber, gebe es sogar entsprechend mehr Geld zurück. Falls der Kurs aber unter der Schwelle von 125 Prozent liegt, bekämen die betroffenen Vorstände prozentual entsprechend weniger. Zudem greife am oberen Ende der Fahnenstange eine Deckelung bei 200 Prozent.
  Größter Verlust de Firmengeschichte
  VW fuhr im vergangenen Jahr mit 4,1 Milliarden Euro den größten Betriebsverlust der Firmengeschichte ein. Unter dem Strich fiel ein Verlust von 1,4 Milliarden Euro an, nach dem deutschen HGB-Bilanzstandard sogar von 5,5 Milliarden Euro. 2014 hatte VW noch elf Milliarden Euro verdient.
  Quelle: T-Online
  
  Anmerkung unseres Lesers H.H.: Man muss sich das einmal vorstellen: VW fährt einen Rekord-Verlust in seiner Firmengeschichte ein und die Herren Vorstände genehmigen sich trotzdem noch die “redlich verdienten” Bonuszahlungen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob und wie Stellen eingespart werden. Die Bezeichnung “Bananenrepublik” ist für das, was in Deutschland seit Jahren Praxis ist, noch eine relativ harmlose Umschreibung!
  Ergänzende Anmerkung Christian Reimann: Dieser Rekord-Verlust ist nicht auf handwerkliche Fehler der Arbeitnehmerschaft, sondern offenbar auf schweres Fehlverhalten seitens des Vorstandes zurückzuführen. Tragisch dabei ist auch, dass ein SPD-Ministerpräsident die Kürzung der Boni um 30 Prozent als Erfolg verkaufen möchte. Da scheint ein Realitätsverlust nicht gänzlich abwegig, wenn derselbe Ministerpräsident bei anderen Anlässen sinngemäß verkündet, seine Partei stehe für Gerechtigkeit und setze sich für die Arbeitnehmerschaft ein.
2. Tricksen für die Gewinnmaximierung
  Fast alle Autohersteller haben die Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten. Auch wenn sie sich aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen haben: Sie vergiften die Umwelt und setzen die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, kommentiert Katharina Hamberger. Alles nur, um ihre Gewinne zu steigern.
  Betrogen, im rechtlichen Sinne, hat also nur VW. Alle anderen Autohersteller haben nicht gegen das Gesetz verstoßen. So lautet zumindest das Ergebnis der Untersuchungen der Expertenkommission des Verkehrsministeriums zur Diesel-Affäre. Sie haben lediglich die Vorschriften zu ihrem Vorteil ausgelegt.
  Das klingt nach einer guten Nachricht. Ist es aber nicht. Denn so gut wie alle Autohersteller haben die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten, sie haben die Umwelt vergiftet und die Gesundheit der Menschen aufs Spiel gesetzt – und sie haben sich dennoch paradoxerweise aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen.
  Quelle: Deutschlandfunk
Mexiko warnt Europa
Nach 22 Jahren Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zieht Mexiko eine fatale Bilanz. Was heißt das für TTIP und die Europäer?
Der Verlierer heißt – Mexiko. Das ist die bittere Bilanz, die mexikanische Gewerkschaften und Bauernverbände 22 Jahre nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) ziehen. Der 1994 mit den USA und Kanada vereinbarte Vertrag sollte Beschäftigung, Wohlstand und sozialen Frieden bringen. Doch heute lebt fast die Hälfte aller MexikanerInnen in Armut, die Gewalt hat exorbitant zugenommen.
„Das Abkommen war nur darauf ausgerichtet, neoliberale Reformen abzusichern“, sagt der linke Journalist Luis Hernández Navarro. Auch Wirtschaftsprofessor Enrique Dussel Peters ist kritisch. Nafta habe die mexikanische Ökonomie polarisiert: „Es gibt wenige Gewinner und sehr viele Verlierer.“
Von großen Fortschritten kann tatsächlich nicht die Rede sein. Mexikos Wirtschaft wuchs mit durchschnittlich 1,3 Prozent pro Jahr wesentlich weniger schnell als die Brasiliens, Chiles oder Perus. Auch seien zu wenige Arbeitsplätze entstanden, kritisiert Dussel. Befürworter verweisen dagegen auf Erfolgszahlen: Der Handel zwischen den drei Staaten habe sich auf ein jährliches Volumen von einer Billion US-Dollar verdreifacht, informiert das Wirtschaftsministerium. Wer also sind die Verlierer? Wer die Gewinner? Und was sagen diese Erfahrungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP?
Quelle: taz
Lebensmittel für Bedürftige – Der große Hunger auf die Tafeln
Gut 1,5 Millionen Menschen holen sich Brot, Obst und Gemüse bei den Lebensmittel-Tafeln. Es werden immer mehr. Dabei ist die Armut hierzulande gar nicht gewachsen. […]
Überzählige Lebensmittel an Bedürftige verteilen anstatt das Essen auf den Müll zu werfen – die aus Amerika importierte Idee ist so bestechend, dass sie seit der Gründung der ersten deutschen Tafel 1993 auch hierzulande ein Erfolgsmodell geworden ist.
Jeder Konzernchef würde sich die Hände reiben, wenn er mit Wachstumszahlen prahlen könnte wie der Bundesverband Deutsche Tafeln: Mehr als 900 Tafeln mit gut 2000 Ausgabestellen gibt es in Deutschland, ihre Zahl hat sich innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. 2005 kamen 500.000 Menschen mehr oder weniger regelmäßig, um sich Lebensmittel abzuholen, oft gegen einen kleinen Obolus, weswegen sie von den Helfern als „Kunden“ bezeichnet werden. Heute sind es gut 1,5 Millionen.
Dabei hat sich, um im Jargon der Betriebswirte zu bleiben, die Zielgruppe kaum vergrößert. Zumindest weist das die Sozialstatistik so aus. Die Zahl der Haushalte, die nach der gängigen Definition als arm oder armutsgefährdet gelten, weil sie mit weniger als 60 Prozent vom Medianeinkommen über die Runden kommen müssen, ist seit Jahren ungefähr gleich. Daran hat nicht einmal die Hartz-IV-Reform etwas geändert, die seit 2005 gilt – dem Jahr, in dem die Zahl der Tafeln sprunghaft gestiegen ist. Hungern, das räumen sogar die schärfsten Systemkritiker ein, muss in Deutschland ohnehin niemand.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fairerweise muß man der FAZ zugute halten, daß sie über dieses für sie peinliche Thema schreibt. Aber immer wieder schleicht sich in die recht sachliche Beschreibung das ungläubige “stimmt doch alles gar nicht ein”: doch, die Armut wird immer schlimmer, und die FAZ hat daran mitgearbeitet. Zum Glück haben die “liberalen Kreise” eine Antwort: “die fast kostenlose Lebensmittelausgabe nehme den Menschen den Ansporn, sich selbst aus ihrer Misere herauszuarbeiten”. Das gilt sicher vor allem für Armutsrentner jenseits der 70… Und daß es in einem so reichen Land überhaupt “Tafeln” gibt, das ist doch der Skandal, der vor lauter Gewöhnung schon fast unter den Teppich gekehrt wird.
Sozialer Druck auf Senioren wächst
Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen
In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allem russischen Pflegemafia. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellen Machenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um.
Dass in Deutschland osteuropäische Pflegekräfte sehr begehrt sind, weil sie in der Regel wesentlich billiger sind als deutsche Beschäftigte wurde gar nicht erwähnt. Dass sie teilweise unter Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden und werden, die schlicht kriminell sind, findet in den Medien längst nicht so viel Aufmerksamkeit, wie die reißerisch aufgemachten Beiträge über die “osteuropäische Pflegemafia”.
In juristischen Blogs ging man viel sachlicher mit dem Thema um und sprach korrekt von Ermittlungen wegen Betrugs, ohne wie in den meisten Medien das Ergebnis schon vorweg zu nehmen. Auf den juristischen Blogs wird auch vor den Folgen der reißerischen Berichterstattung gewarnt: “Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.”
Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema.
Quelle: Telepolis
Hartz IV: Sanktionen und davon betroffene Leistungsberechtigte 2015 (Jobcenter-Vergleich)
Von den 408 Jobcentern wurden im Jahr 2015 insgesamt 980.115 Sanktionen gegen 416.292 erwerbsfähige Leistungsberechtigte neu festgestellt. Die Veränderungsraten der von den Jobcentern neu festgestellten und statistisch erfassten Sanktionen reichen im Vorjahresvergleich (2015-2014) von -55,5 Prozent im Jobcenter Cham bis +76,9 Prozent im Jobcenter Göppingen. Der Jobcenter-Vergleich der „Sanktionen-Quoten“, der Veränderungsraten der neu festgestellten Sanktionen, der Zahl der von neu festgestellten Sanktionen betroffenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Kalenderjahres deutet auf eine große Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des „Sanktionsrechts“ („Sanktionenrechts“) im SGB II hin. Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte „menschenwürdige Existenzminimum“ sollte beendet werden.
Die gesamten BIAJ-Materialien vom 22. April 2016 mit dem Jobcenter-Vergleich finden Sie hier: Download (PDF: 3 Text- und 15-Tabellen-Seiten)
Quelle: BIAJ
USA fordern Einsatz der Bundeswehr an Nato-Ostgrenze
Die USA fordern einem Bericht zufolge ein starkes deutsches Engagement bei der militärischen Abschreckung gegen Russland in Osteuropa. Washington dringe darauf, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato-Einheiten an der Nato-Ostgrenze beteilige.
Das meldet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies habe US-Präsident Barack Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt, hieß es in dem Bericht weiter.
Der „Spiegel“ sieht die Bundesregierung nun unter Zugzwang. Berlin habe sich bei den Planungen bislang zurückgehalten, da die Bundeswehr bereits maßgeblich an der neuen Eingreiftruppe der Nato beteiligt sei und für diese Zusagen bis ins Jahr 2020 gemacht habe.
Quelle: Focus Online
Neuer Nato-Oberbefehlshaber, alte Töne: Russland als “existentielle Bedrohung”
Der US-General Curtis Scaparotti soll Nachfolger des NATO-Europakommandanten Breedlove werden. Seine Ankündigungen sind mindestens genauso scharf
Die Nato legt weiter Wert darauf, dass die Kommandoführung mit Scharfmachern besetzt wird. Für Europa ist das eine schlechte Nachricht, weil durch Falken aus dem US-Generalsstab Dissonanzen zwischen den osteuropäischen und den anderen Ländern noch vertieft werden und weil Krisen mit Russland geschürt werden, statt sie zu entschärfen.
Der designierte Nachfolger von General Philip M. Breedlove ist der Vier-Sterne-General Curtis M. Scaparrotti. Die Nato hatte seine Nominierung am 11. März für den Posten des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, in Medienberichten häufig als Nato-Oberbefehlshaber umschrieben) bestätigt.
Scaparrotti hatte sich am Donnerstag dem Senats-Ausschuss Armed Services Committee zu stellen, da seine Nominierung vom Senat abgesegnet werden muss. Dessen Mehrheits-Vorsitzender ist John McCain, daher verlief die “Bewerbungsanhörung” (deutsche Bundesregierung) für den Nachfolger Breedloves im “freundlichen Austausch”, wie das US-Magazin Defense News feststellt.
Quelle: Telepolis
Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.
Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:
- keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
- eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
- mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
- und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.
Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.
Quelle: Netzpolitik.org
BKA
1. Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
  Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden.
  Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung sind die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften teilweise zu unbestimmt und zu weit; auch fehlt es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten sind ‑ sowohl hinsichtlich inländischer als auch hinsichtlich ausländischer Behörden ‑ an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Da die Gründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die beanstandeten Vorschriften jedoch mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.
  Die Entscheidung ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; die Richter Eichberger und Schluckebier haben ein Sondervotum abgegeben.
  Quelle: Bundesverfassungsgericht
2. De Maizière legt nach
  Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt – mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, “ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen”. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. (…)
  De Maizière bezog sich bei seiner Kritik auf die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen. Zuletzt hatten die Karlsruher Richter am vergangenen Mittwoch das sogenannte BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Innenminister kritisierte die Entscheidung, weil sie den Kampf gegen den Terrorismus erschweren würde.
  “Ich finde, dass ein nationaler Grundrechteschutz, so wichtig er ist, auch im Angesicht der Internationalisierung von Gefahren betrachtet werden muss”, sagte de Maizière. Es werde von allen Experten anerkannt, dass ein Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unerlässlich sei.
  Quelle: tagesschau.de
  
  Anmerkung Christian Reimann: Es ist kein gutes Zeichen, wenn zumindest ein Teil der Exekutive ein anderes wichtiges Staatsorgan, nämlich das Bundesverfassungsgericht, kritisiert. Wenn der Gesetzgeber verfassungskonforme Gesetze beschließen würde, bräuchten die Karlsruher Richter ihm nicht „ständig (…) in dem Arm zu fallen“.
  
  Dazu: Das Grundrecht ist im Weg
  Der Bundesinnenminister, der ja mal Verteidigungsminister war, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz in dieser Woche kritisiert. Es sei nicht Aufgabe der Richter, „ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen“, wird der Minister im Spiegel zitiert.
  Die Entscheidung des Gerichts erschwere seiner Meinung nach den Kampf gegen den Terrorismus. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind im Weg. Denn über nichts anderes, als deren Wahrung befindet das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Prüfung von Gesetzen angerufen wird.
  Das scheint der Minister, wie übrigens auch einer seiner Amtsvorgänger, Wolfgang Schäuble, noch immer nicht begriffen zu haben. Schäuble führte seinerzeit sogar ein Streitgespräch mit dem ehemaligen und inzwischen verstorbenen Verfassungsrichter Winfried Hassemer. Schäuble im O-Ton:
  „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“
  Beide, Schäuble wie auch de Maizière erwecken damit den Eindruck, Karlsruhe hätte den Drang, an der Gesetzgebung mitgestalten zu wollen. Doch das ist eine böswillige Unterstellung, um davon abzulenken, dass die Regierung am laufenden Band Fehler produziert. Es ist eigentlich noch schlimmer, da regelmäßig vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das Grundrechte berührt – und im Falle des BKA-Gesetzes war es genauso – alle fachlichen und rechtlichen Bedenken einfach beiseite gewischt werden.
  Quelle: TauBlog
Der Populismus ist wieder da
Die FDP will die Niedrigzinspolitik der EZB stoppen. So gewinnt die deutsche Erbengeneration – und Europa verliert.
Eines muss man FDP-Chef Christian Lindner lassen: Er hat bei vielen Kommentatoren den Eindruck geschaffen, seine Partei sei eine andere geworden. Lindner habe die Partei wieder auf „einen seriösen Kurs“ gebracht, lobte etwa die Deutsche Welle am Samstag.
Nichts ist falscher. Die FDP ist noch immer die Partei der Bessergestellten, die auch zu hemmungslosem Populismus greift, um ihre Interessen zu verteidigen. Dazu muss man nur die Attacken von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gegen die Niedrigzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi in der FAZ nachlesen. Wäre die FDP in der Bundesregierung, würde sie diese Politik stoppen, sagte Beer. […]
Die Liberalen glauben, dass die Deutschen alles haben können: eine starke Exportwirtschaft, möglichst wenig Steuern, aber hohe Zinsen – und eine Bevölkerung in Frankreich und Italien, die die deutsche Hegemonie in Europa bei Wahlen mitträgt. Nun soll die EZB, die dieser bisher im Weg steht, unter Kontrolle gebracht werden. Da mag sich Christian Lindner auf Parteitagen noch so sehr als Proeuropäer geben: Die Gefahr, dass Marine Le Pen in Frankreich Präsidentin wird, steigt mit jedem Tag, an dem die FDP wieder in der Bundesregierung sitzt.
Quelle: taz
Schulterschluss bei US-Vorwahlen: Kasich und Cruz wollen Trump gemeinsam stoppen
Bei den Republikanern hat Trump derzeit die besten Aussichten auf die Präsidentschaftskandidatur. Das wollen seine Konkurrenten Cruz und Kasich verhindern: Die Nominierung wäre “eine sichere Katastrophe”.
Im US-Vorwahlkampf bei den Republikanern machen zwei Kandidaten nun gemeinsame Sache: Ted Cruz und John Kasich haben sich zusammengetan, um eine Nominierung Donald Trumps als Präsidentschaftskandidat zu verhindern. Eine Kandidatur Trumps bei der Wahl gegen einen Mitbewerber der Demokraten im November wäre “eine sichere Katastrophe”, schrieb der Wahlkampfmanager von Cruz, Jeff Roe.
Cruz und Kasich gaben den Schulterschluss am Sonntagabend in zeitgleich veröffentlichten Statements bekannt. Demnach streben der Senator aus Texas und der Gouverneur von Ohio auf dem Parteikonvent in Cleveland eine offene Wahl eines geeigneten Kandidaten an. Bis dahin werde sich Kasich am 3. Mai aus der Vorwahl in Indiana zurückziehen, während Cruz die Vorwahlen in Oregon am 17. Mai und New Mexico am 7. Juni auslassen werde, hieß es. In anderen Staaten treten die beiden allerdings weiterhin gegeneinander an.
Quelle: SPIEGEL Online

Anmerkung Jens Berger: Das Establishment (Kasich) geht also mit dem Teufel (Cruz) ins Bett, um den Belzebub (Trump) zu verhindern. Zum wiederholten Male stelle ich hier jedoch die Frage, wer eigentlich schlimmer ist: der populistische Marktschreier Trump, den man zumindest noch einen Rest von Anstand unterstellen kann; oder der religiöse Fundamentalist Cruz, der längst ins Reich des kompletten Irrsinns abgedriftet ist?

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