(KR/AM)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Politiker als Beute
   Die Jagd der Medien auf Kurt Beck ist zu Ende. Einer der Anführer der Meute hat sie abgeblasen. “Es reicht. Es ist Zeit innezuhalten. Nachzudenken. Kritisch und selbstkritisch”, schreibt Hans-Ulrich Jörges, einer der profiliertesten, brutalsten und einflussreichsten Hauptstadtjournalisten im neuen “Stern”. Er hat ja recht. Selbstkritisches Nachdenken ist gewiss eine Tugend für jeden Journalisten. Würden sie mehr aus unserer Zunft pflegen, gäbe es weniger von dem politischen Kampagnenjournalismus, der besonders seit dem Umzug von Parlament, Regierung und Hauptstadtmedien nach Berlin dann und wann die Oberhand gewinnt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Kommentar AM: Immerhin, ein Journalist schreibt in einer Zeitung, dass es Kampagnenjournalismus gibt. Diese Erkenntnis muss man nutzen, weil wir diesen Kampagnenjournalismus jeden Tag und an anderen Ecken erleben. Gegen die Hartz IV-Empfänger und für die Privatisierung, gegen alles Linke und für Frau Merkel zum Beispiel. Was der Autor im konkreten Beispiel Beck nicht ganz richtig sieht: Es geht nicht nur um die Verfolgung eines Jagdfiebers, es geht auch um die Sache. Es soll einer weggeschossen werden, bei dem man nicht 100%ig sicher ist, dass er auf so flachem Modernisierungskurs liegt wie Steinmeier. Und es soll mit Letzterem einer promoted werden, der gegen Merkel auf jeden Fall verliert.

2. Die Angst der Politiker vor der Wählermacht – Interview mit Hans Herbert von Arnim
   von Arnim: Die Entwicklung der Medien, gerade auch der elektronischen, hat natürlich gewaltige Rückwirkungen auf die Politik. Das verführt Politiker etwa dazu, Dinge in den Medien zu präsentieren, noch bevor man das in den zuständigen Gremien beschlossen hat. Man weiß, dass die Medien Wert darauf legen, ganz früh informiert zu werden, und kann dann als Politiker damit groß rauskommen. Die politischen Regeln und Abläufe werden dadurch vielfach unterlaufen. Zum Beispiel ist es für Parteimitglieder gar nicht mehr interessant, von Politikern in Parteigremien informiert zu werden. Sie haben alles schon in der Zeitung gelesen. Das ist auch ein Grund für Leute, die nicht unbedingt Politkarrieristen sind, nicht mehr in die Parteien zu gehen.
   WELT ONLINE: Warum alarmiert der Mitgliederschwund die Parteieliten nicht?

   von Arnim: Der politischen Klasse – das sind voll alimentierte Mandats- und Funktionsträger, die zwar nur zwei Prozent der Parteimitglieder ausmachen, aber in den Parteien das Sagen haben – tut der Verlust von Mitgliedern und der Rückgang der Wahlbeteiligung nicht wirklich weh, denn sie finanzieren sich über die selbst bewilligte staatliche Parteienfinanzierung. Dabei wird oft gar nicht gesehen, dass die Finanzierung der eigentlichen Parteien, also diese 133 Millionen Euro, die sie auch beim Rückgang der Wahlbeteiligung ungeschmälert erhalten, nur ein kleiner Teil ist. Der Betrag wurde vom Verfassungsgericht gedeckelt. In der Folge hat die politische Klasse den staatlichen Geldstrom auf ihre Hilfsorganisationen umgeleitet: auf Parteistiftungen und Parlamentsfraktionen. Auf diese Weise haben die Parteien sich gegen den Rückgang ihrer Mitglieder und der Wahlbeteiligung finanziell immunisiert.
   Quelle: WELT

   Anmerkung: Thema des Interviews ist von Arnims neues Buch „Deutschlandakte“. Lesen Sie dazu auch die absonderliche Besprechung in der ZEIT:

   Ein deutscher Professor
   Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim radikalisiert sich und befördert die Demokratieverachtung.
   Quelle: ZEIT

3. Sachsen: Landesbank belastet Steuerzahler
   Bürger zahlen für die Pleite: Die staatlichen Hilfen für die ehemalige SachsenLB belasten die sächsischen Steuerzahler stärker als angenommen – sie erhöhen die Pro-Kopf-Verschuldung um 30 Prozent. Die Schuldenlast pro Einwohner würde um etwa 1000 Euro steigen.
   Quelle: SZ
4. Droht eine europäische Lohnsenkungsspirale?
   Die Lohnpolitik in Deutschland ist seit Jahren geprägt durch eine Lohnzurückhaltung, die den Export fördern soll und von der man sich zusätzliche Beschäftigung verspricht. Während sich die Exporterwartungen deutlich erfüllt haben, sind die Beschäftigungshoffnungen enttäuscht worden. Zudem vollzieht sich seit 2003 in der Industrie wichtiger europäischer Konkurrenten eine ähnliche Lohnentwicklung, die den Exporteffekt deutscher Lohnzurückhaltung konterkariert. Es besteht die Gefahr einer Spirale wachstumshemmender Lohndrosselungen in der EU. In der EU wird Lohnpolitik bislang überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Inflationsvermeidung betrachtet. Aber die Lohnentwicklung ist nicht nur ein Thema der Geldpolitik, sondern ebenso der Beschäftigungspolitik. Ihre zunehmende Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in der EU gehört dringend auf die Agenda der EU.

   Von Thomas von der Vring, Politologe,
   Professor für politische Ökonomie, 1979–1994 Mitglied des Europäischen Parlaments.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 832 KB]

   Anmerkung KR: Ein Abschnitt erscheint wichtig genug, um ihn ganz zu zitieren:

   In der ökonomischen Fachliteratur wird den Lohnkosten in der Regel ein starker negativer Einfluss auf die Entwicklung der Beschäftigung zugesprochen. Der neoklassischen Theorie gilt der negative Einfluss der Lohnhöhe auf die Arbeitsnachfrage als selbstverständlich.
   Das ehemalige Mitglied des Sachverständigenrates Horst Siebert unterstellte sogar einen 1-zu minus 1-Zusammenhang. Das würde bedeuten, dass die Unternehmungen jeden bei den Löhnen eingesparten Euro für zusätzliche Beschäftigung ausgeben würden – eine ebenso naive wie unglaubwürdige Annahme. Das Standardlehrbuch »Arbeitsmarktökonomik« von Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrates, erwartet ein Verhältnis von 1 zu minus 0,6, d. h. 1 % Lohnzurückhaltung würde die Gesamtbeschäftigung um 0,6 % erhöhen.

   Angesichts solcher problematischer Behauptungen über die Wirkung von wirtschaftspolitischen Entscheidungen auf die Entwicklung der Beschäftigung erschien mir eine eingehende aktuelle empirische Überprüfung als dringend geboten. In einer empirischen Untersuchung der deutschen Wirtschaft in den Jahren 1992 bis 20027 habe ich dazu folgendes festgestellt:

   • Lohnzurückhaltung fördert die Exportentwicklung deutlich.
   • Lohnzurückhaltung schwächt dagegen insbesondere den privaten Konsum.
   • Zusätzliche Exporte fördern die Beschäftigung in der Exportwirtschaft.
   • Stagnierende Binnennachfrage schwächt die Beschäftigung in der Binnenwirtschaft.
   • Beide Entwicklungen sind einander entgegengerichtet.

   Die Frage ist, welcher Beschäftigungssaldo sich insgesamt aus einer Lohnzurückhaltung ergibt. Insgesamt ergab sich für die Zeit 1992 bis 2002 eine sehr schwache Förderung der Beschäftigung (in Arbeitnehmerstunden) durch Lohnzurückhaltung: 1 zu 0,14 bis 0,17.

   In einer späteren Nachuntersuchung mit gleitendem Stützbereich ergab sich allerdings, dass dieser geringe positive Effekt der Lohnzurückhaltung in Deutschland im Zeitraum 1998 bis 2005 völlig verschwunden ist, und zwar sowohl in der Gesamtwirtschaft als auch in der Industrie. Dahinter steht vermutlich die Tatsache, dass die konkurrierenden Lohnstückkosten in den Industrien Osteuropas und Asiens so gering sind, dass ihnen gegenüber die Höhe deutscher Lohnabschlüsse für den Standortwettbewerb nahezu bedeutungslos geworden ist.

5. Schluss mit der Erpressung
   Der Vertrag von Lissabon ist tot. Das EU-Establishment muss das jetzt begreifen. Die europäische Integration kann schrittweise unter Beteiligung der Bevölkerung gelingen. Ein erster Schritt wäre, die vermengten Inhalte des Lissabon-Vertrages pragmatisch zu entkoppeln, indem die strukturellen Reformen der EU von politischen Glaubensbekenntnissen getrennt werden.
   Quelle: TAZ
6. Marktradikalismus und Rechtsextremismus – Teil 2/4
   Die scheinbare Übermacht der Ökonomie gegenüber der Politik bzw. transnationaler Konzerne gegenüber dem einzelnen Nationalstaat zerstört den Glauben junger Menschen an die Gestaltbarkeit von Gesellschaft, treibt sie in die Resignation und verhindert so demokratisches Engagement, das heute nötiger denn je wäre. Durch die Modifikationen im Verhältnis von Ökonomie und Politik, wie sie der neoliberale Transformationsprozess bedingt, büßt die Demokratie ihre Attraktivität für viele Bürger/innen ein und verliert die herkömmliche politische Bildungsarbeit an Überzeugungskraft, wenn nicht gar ihren Gegenstand. „Niemand mag mehr glauben, dass in den Parlamenten die Zentren der gesellschaftlichen Willensbildung zu sehen sind, eine rege Teilnahme am parteipolitischen Leben bürgerliche Selbstbestimmung zur Geltung bringt, die Freiheit der Medien den vernunftbestimmten Diskurs über Politik garantiert und sich die gesellschaftlichen Zukunftsentscheidungen dem grundgesetzlichen Sozialstaatsgebot gemäß steuern lassen.“
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
7. Frau Meier mag die Türken nicht
   »Ein Blick in die Mitte« zeigt es: Einer gleichnamigen Studie zufolge ist eine rassistische, antidemokratische und autoritäre Gesinnung für einen großen Teil der Deutschen zur Selbstverständlichkeit geworden.
   Quelle: Jungle World
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 1,6 MB]

   Anmerkung: Einen schnellen Überblick liefert die Tabelle auf Seite 482:„Häufigkeit und Verteilung rechtsextremer Einstellung nach Dimensionen“