Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Demokratie: Volk und Wahrheit
2. Im Land der Lügen – Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren
3. Neues Weißbuch der Bundeswehr birgt einen Haufen Probleme
4. Warum Amerika das wahre Panama ist
5. Noch mehr Sparen – und noch mehr Verschuldung!
6. Bargeldloses Bezahlen in Schweden: Cash? Kein Interesse!
7. Protest gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover
8. WDR: 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 – wie und wo?
9. Oskar Lafontaine: Riester-Rente ist gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen, Rente wieder auf 53 Prozent anheben!
10. Strittige Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung
11. Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben
12. Niederländische Soldaten in deutschen Panzern
13. Im Bündnis mit Al Qaida
14. Freihandel und staatliche Souveränität: Streit um Bergbau in El Salvador
15. Bernie and the Big Banks
16. 400 Festnahmen bei Demo in Washington
17. Österreich startet Bauarbeiten am Brenner: Am Ende soll ein Grenzzaun stehen
18. Fachtagung von Business Crime Control e.V.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Demokratie: Volk und Wahrheit
   Alle klagen über den Mangel an Demokratie. Aber Wahlen sind nicht die Lösung. Es ist paradox: Wer Demokratie will, darf die Menschen nicht direkt befragen. (…) Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.
   Quelle: Jakob Augstein bei Spiegel Online

   Anmerkung Paul Schreyer: Jakob Augstein äußert hier eine verbreitete Ansicht: Das Volk sei im Zweifel anfällig für reaktionäre und engstirnige Forderungen und erst der Filter eines Parlamentes bürge für eine vernünftige und fortschrittliche Politik. Eine wesentliche Frage stellt sich aber: Wer oder was ist eigentlich „vernünftig“ und „fortschrittlich“? Dienen solche Begriff vielleicht auch als schönfärberische Selbstbeschreibung? Ist „fortschrittlich“ ein sympathisch klingendes Etikett für Ansichten einer sich oftmals von der Bevölkerungsmehrheit abkoppelnden Elite? Erwähnenswert ist, wie der Verein „Mehr Demokratie“, der Volksentscheide und direkte Bürgerbeteiligung unterstützt, die Augstein-Kolumne aktuell kommentiert.

   „Wie kommen Parlamente zustande? Richtig: Sie werden vom Souverän gewählt. So steht es in Artikel 20 (2) Grundgesetz: ‘Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt …’. Dieser Artikel steht unter Ewigkeitsvorbehalt. Würde er geändert, wäre die Bundesrepublik abgeschafft. Die direkte Demokratie ist das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen gibt es die direkte neben der repräsentativen Demokratie in sämtlichen Bundesländern. Die sind daran nicht untergegangen, ebenso wenig Demokratie und Fortschritt. Im Gegenteil: Mit der direkten Demokratie wird die repräsentative Demokratie repräsentativer. Dafür muss die direkte Demokratie nicht einmal genutzt werden. Sie hält – als Damoklesschwert über den Gewählten – das Parlament in der Nähe der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es wird dann nämlich vor Entscheidungen mehr diskutiert und genauer abgewogen. Ringt das Parlament damit wirklich um beste Lösungen, wird es gestärkt, nicht geschwächt.“

   Die Ablehnung von mehr direkter Demokratie kann auch als ein Ausweichen vor mühsamen und langwierigen kontroversen öffentlichen Debatten gesehen werden. Die Bevölkerung erscheint in dieser Perspektive dann – sehr bequem – als „unbelehrbar“.

   Anmerkung Jens Berger: Das ist elitärer antidemokratischer Snobismus von links. Sicher, nicht jedes Ergebnis eines Plebiszits ist bei näherer Betrachtung „vernünftig“. Das sind sehr viele Entscheidungen der Parlamente jedoch auch nicht und hier sind die Repräsentanten gänzlich unberührt vom gemeinen Volk. Sanktionen gegen Russland, Hartz-Gesetze, Senkung des Steuersatzes für Vermögende … ich könnte hier zahlreiche Beispiele für Fälle nennen, bei denen die Repräsentanten in den Parlamenten ziemlich unvernünftigen Unsinn beschlossen haben. Ist die Demokratie in den Parlamenten gut aufgehoben? Sicher, es gibt auch viele gute Argumente gegen Plebiszite – z.B. die Medienkonzentration und die Meinungsmacht der Eliten. Aber so wie Augstein argumentiert, klingt die Kritik ganz einfach nur schnöselig abgehoben und im schlimmsten Sinne antidemokratisch.

2. Im Land der Lügen – Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren
   Zahlen lügen nicht! Diese angebliche Wahrheit machen sich viele zunutze – vor allem Politik und Wirtschaft, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen und Ziele “wissenschaftlich” verbergen. (…) Ob Cholesterin oder Bevölkerungsprognosen mit Arbeitskräftemangel samt Rentenlücke – täglich wird die Öffentlichkeit mit einer Datenflut überschüttet. Doch kann man den Zahlen wirklich vertrauen? Woher kommen sie? Welche Interessen stecken dahinter und wie wird getrickst?
   Quelle: ARD

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Diese sehr, sehr sehenswerte Sendung lief Montag Abend in der ARD. Den NDS-Leser wundert das alles nicht, vor allem das Thema “Riestern” wurde hier seit Jahren, ja ich meine seit einem Jahrzehnt, schon so abgebildet wie es heute erst gesehen wird. Auch das die INSM als Manipulator benannt wird, ist sehr gut. Es gibt doch noch Glanzpunkte bei ARD und ZDF, leider zu wenig, aber es ist besser als nichts. Ist man böse gesinnt könnte man meinen, dass eben diese Sendungen den ganzen Rest glaubwürdiger machen sollen, aber wer ist schon so ein Schelm …

3. Neues Weißbuch der Bundeswehr birgt einen Haufen Probleme
   Der Entwurf für ein neues Weißbuch löst heftige Kontroversen aus, auch zwischen den zuständigen Ministerien. So reagierte das Auswärtige Amt am Dienstag vor allem auf Überlegungen des Verteidigungsministeriums, einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Innern anzustreben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der entsprechenden Passage erklären, mit der SPD werde es keinesfalls eine Änderung des Grundgesetzes geben.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Warum Amerika das wahre Panama ist
   Finanzminister Schäuble will den Kampf gegen Steueroasen global gewinnen. Aber um den zu gewinnen, muss er sich nicht mit tropischen Inselstaaten anlegen – sondern dem Mutterland des Kapitalismus, den USA. Wenige amerikanische Namen tauchen in den Panama-Papieren auf. In einem ersten Reflex witterten Verschwörungstheorien nicht abholde Kommentatoren, dass es sich hier um ein geschicktes Manöver handeln, dass gar die Offenlegung der Namen, unter anderem der Entourage des russischen Präsidenten, von Geheimdiensten befördert gewesen sein, könnte. Dabei ist der Grund für das Fehlen von amerikanischen Namen ein ganz anderer, viel einfacherer: US-Amerikaner müssen nicht ins Ausland gehen, um eine Briefkastenfirma zu gründen und Steuern zu sparen. Bundesstaaten wie Delaware, Wyoming und Nevada ermöglichen eine Firmengründung ganz einfach, Steuererleichterung inklusive. (…) Steuergerechtigkeit ist die entscheidende Herausforderung, wenn liberale westliche Demokratien von ihren Bevölkerungen weiterhin als legitim anerkannt werden möchten. (…) wenn wir es selbst nicht schaffen, unter uns eine gerechte Besteuerung herzustellen, sondern ein Modell haben, bei dem der so genannte kleine Mann wegen einfacher Dinge mit dem Finanzamt auf Jahre über Kreuz liegt, der wiederum sprichwörtliche große Fisch hingegen aber unbehelligt sein Dasein genießen und walten kann, wie er will, dann wird über kurz oder lang die Systemfrage gestellt werden. Die populistischen Bewegungen, die sich über unsere Hemisphäre legen wie ein Krebsgeschwür, haben genau das als Ziel: die wütende Masse gegen die so genannte politische Elite aufzuhetzen.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Artikelautor Alexander Görlach ist in der Elite gut vernetzt. Er ist Mitglied der Atlantikbrücke und war in der Vergangenheit u.a. stellvertretender Pressesprecher der CDU-Bundestagsfraktion, PR-Berater für BMW und Bild-Kolumnist. Offenbar macht er sich nun Sorgen um die Akzeptanz des Systems – möglicherweise auch Ausdruck einer wachsender Nervosität und Unsicherheit bei den oberen Zehntausend.

5. Noch mehr Sparen – und noch mehr Verschuldung!
   Nach Veröffentlichung unseres Artikels „Ist Sparen ohne Verschuldung möglich?“ erreichten uns viele Zuschriften. Einige Leser dankten uns für die Aufklärung, andere suchten nach Beispielen, in denen Sparen doch ohne Verschuldung möglich ist. (…) Ein Leser schreibt uns: „Auch wenn sicherlich der Großteil des Geldes durch Kreditvergabe entsteht, schaffen Banken auch neues Geld, wenn sie Assets mit selbstgeschaffenem Giralgeld „bezahlen“ (Wertpapiere, Sachanlagen usw.). […] Diesem Vorgang steht meines Erachtens keine Verschuldung gegenüber.“ Hier ist festzuhalten, dass alle Einlagen der Banken als Verbindlichkeiten zu den Schulden einer Bank gehören. Banken besitzen niemals ihre eigenen Einlagen, diese gehören immer anderen Wirtschaftssubjekten. Kauft eine Bank einen Vermögenswert an, so kann sie diesen tatsächlich mit selbst geschaffenem Giralgeld bezahlen, indem sie den Kaufbetrag dem Verkäufer auf dessen Konto als Sichteinlage gutschreibt. Natürlich wird die Bank dadurch nicht „reicher“, denn sie hat zwar nun den neu erworbenen Vermögenswert auf der Aktivseite ihrer Bilanz, doch steht dem auf der Passivseite (in gleicher Höhe) die Einlage des Verkäufers als Verbindlichkeit gegenüber. Es kommt damit zu einer sog. Bilanzverlängerung. Die Bank schuldet also bei der Schaffung von Einlagen durch Ankauf von Assets mit „selbstgeschaffenen Giralgeld“ dem Verkäufer Geld. Möchte der Verkäufer sein Geld ausbezahlt bekommen, muss sich die Bank zusätzliches Bargeld besorgen, das sie wiederum nur durch zusätzliche Verschuldung oder den Rückgriff auf Zentralbankgeld, welches wiederum durch Verschuldung entstanden ist, erwerben kann. So hätten wir dann gegebenenfalls ein weiteres Verschuldungsverhältnis.
   Quelle: flassbeck-economics

   Anmerkung Paul Schreyer: Der Knackpunkt hier ist eben das Bargeld. Wie von den Autoren des Artikels richtig bemerkt, entsteht für die Banken im beschriebenen Fall nur dann ein größeres Problem, wenn viel von dem privat geschöpften Giralgeld in staatliches bzw. von der Zentralbank geschaffenes Bargeld umgetauscht wird. Genau das passiert aber im Verlauf der letzten Jahrzehnte immer weniger. Die Bedeutung des Bargeldes nahm bisher langfristig ab, wovon die Banken profitierten. Von daher sollte man vielleicht noch stärker zwischen ökonomischem Modell und Realität differenzieren.

6. Bargeldloses Bezahlen in Schweden: Cash? Kein Interesse!
   Wie bargeldlos ist unsere Zukunft? Darüber diskutieren Führungskräfte aus Banken, Finanzsektor und Einzelhandel in der Konferenz “Future of Cash” in Paris. In Schweden wird schon heute fast ausschließlich ohne Bargeld bezahlt. Warum das so ist, erklärt Korrespondent Clas Oliver Richter im ARD-Studio Stockholm.
   Quelle: ARD

   Dazu: Wie eine gekaufte UN-Organisation mit Visa und Mastercard an der Abschaffung des Bargelds arbeitet
   Eine „Better Than Cash Alliance“ unter Schirmherrschaft einer Uno-Organisation, hat das erklärte Ziel, das Bargeld in den armen Ländern Afrikas und Asiens zugunsten bargeldloser Zahlungsmethoden zurückzudrängen. Das Ziel ist also das gleiche, wie es bei uns verfolgt wird. Die vorgeblichen Motive und Argumente sind ganz andere. Schockierend, wie sich internationale Organisationen vor den Karren der Finanz- und IT-Branche der USA spannen lassen. Suum cuique, jedem das seine, sagt der Lateiner so schön. Wenn es dem Bargeld an den Kragen gehen soll, dann bekommt jeder Adressat die Begründung, die er gerade am leichtesten schlucken kann. Bei uns ist das die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. Das zieht grad so schön. In Ökonomenkreisen wird auch gern mal damit argumentiert, dass man Bargeld abschaffen müsse, damit die Geldpolitik ihr Gotteswerk noch besser und wirksamer erledigen könne. Und für die unterentwickelten Länder Afrikas und Asiens haben die Anti-Bargeld-Kämpfer nochmal ein anderes Argument im Ärmel, auf das sie sich dort konzentrieren: „finanzielle Inklusion“, die Verbesserung des Zugangs der Armen zu Finanzdienstleistungen. (…) Seit 2012 gibt es diese Better Than Cash Alliance (BTCA) Ihr Sekretariat stellt der United Nations Capital Development Fund (UNCDP) in New York. Financiers sind die großen US-Institutionen, die am meisten von der Abschaffung des Bargelds profitieren würden, Visa und Mastercard, sowie die US-Organisationen, die in Büchern über die Geschichte des US-Geheimdienstes besonders häufig vorkommen, wie die Ford Foundation und die Entwicklungshilfebehörde US-AID, außerdem die US-Großbank Citi (ihr Chefvolkswirt Willem Buiter trommelt bei uns aus anderen Gründen für die Abschaffung des Bargelds), sowie ganz vorne die illustre Bill and Melinda Gates Foundation.
   Quelle: Norbert Häring

7. Protest gegen TTIP, CETA und TISA in Hannover
   Der DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt ruft am 23. April in Hannover zur Demonstration gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TISA auf.Die Proteste sollen einen Tag vor der Eröffnung der Hannover Industriemesse 2016 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama stattfinden. Die Demonstration steht unter dem Motto “TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!”Im vergangenen Oktober waren bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gegangen. Nie zuvor demonstrierten in Europa mehr Menschen zu diesem Thema. An der Berliner Siegessäule forderte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: “Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung.” Die Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel und Globalisierung, “aber die Gewinne sind immer ungleicher verteilt”.
   Quelle: GEW
8. WDR: 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 – wie und wo?
   WDR (Westdeutscher Rundfunk) “informiert”: “2030 werden von 53,7 Mio Rentnern etwa 25,1 Mio. von Altersarmut bedroht sein”. Und: “28,6 Mio. Rentner erhalten eine ausreichende Rente”. (“Fast jedem zweiten Rentner droht die Altersarmut“, Stand: 12.04.2016, 05:00 Uhr) Die Frage des Büro für absurde Statistik (BaSta): Über welches Land berichtet der WDR und welche Bevölkerungsentwicklung wird vom WDR prognostiziert? Die Einwanderung von vielen Millionen armen alten Menschen kurz vor Vollendung des 67. Lebensjahres? Nach der 13. Bevölkerungsvorausberechnung der statistischen Ämter des Bundes und der Länder werden in der Bundesrepublik Deutschland Ende 2030 z.B. nach der Variante 2 (“Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung”) 80,919 Millionen Menschen leben, darunter 19,239 Millionen im Alter von 67 Jahren und älter. Und nach der Variante 3 (“relativ alte Bevölkerung”) 79,631 Millionen Menschen, darunter 19,555 Millionen im Alter von 67 Jahren und älter. Gut, es kann die eine oder andere Million mehr werden. Und natürlich gibt es auch Menschen, die in 2030 noch keine 67 Jahre alt sind und eine Rente beziehen. Aber woher die vom WDR genannten 53,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner in 2030 kommen sollen, bleibt unklar. Schön und erstrebenswert wäre es, wenn die vom WDR für 2030 genannte Zahl von 28,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner mit einer “ausreichenden Rente” erreicht würde. Das Thema “Altersarmut” verdient einen solideren Umgang mit den Bevölkerungsdaten.
   Quelle: BIAJ

   Anmerkung Christian Reimann: Wenn auch die WDR-Zahlen nicht gänzlich stimmen sollten, die (Alters-)Armut dürfte hierzulande zunehmen. Dessen dürften sich Schröder, Fischer, Clement, Müntefering & Co auch bewußt gewesen sein. Sie haben den Niedriglohnsektor eingeführt (Schröder: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“) und das Rentenniveau deutlich abgesenkt. Oder waren sie so naiv zu glauben, die davon betroffene Arbeitnehmerschaft würde dennoch im Alter abgesichert sein?Vielleicht kann ja mal geprüft werden, ob u.a. hier ein Verstoß gegen den Amtseid (Art. 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“) vorliegen könnte.

9. Oskar Lafontaine: Riester-Rente ist gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen, Rente wieder auf 53 Prozent anheben!
   Oskar Lafontaine fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass im Bundestag unverzüglich ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) beendet. „Die Zerstörung der Rentenformel durch SPD, Grüne, CDU, CSU, und FDP bedeutet millionenfache Altersarmut“, so Lafontaine. „ Wenn die Zerstörung der gesetzlichen Rente nicht rückgängig gemacht wird, dann droht ab 2030 jedem zweiten Neurentner eine Rente auf Grundsicherungsniveau (ca. 790 Euro). Arbeit würde dann nicht mehr dazu führen, dass man im Alter eine höhere Rente erhält, als diejenigen, die nicht gearbeitet haben.“ Auch die SPD müsse einen Schlussstrich unter die Agenda 2010 ziehen und wieder zur „Schutzmacht“ der Millionen Menschen werden, denen durch die verheerende Politik des Kanzlers Schröder in Verbund mit den Grünen Altersarmut droht. „Wenn Politiker von CDU, CSU und SPD jetzt überlegen, warum ihnen die Wähler weglaufen, dann ist die Zerstörung der gesetzlichen Rente eine wesentliche Ursache. Denn der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen im Alter nicht genug zum Leben haben. Im Hinblick auf die Wahlerfolge der AFD ist es unerlässlich, dass die Koalitionsparteien entsprechende Anträge der LINKEN im Bundestag nicht immer ablehnen, sondern ihre Fehlentscheidungen der letzten Jahre korrigieren und dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben.“
   Quelle: Oskar Lafontaine

   Dazu: Gabriel: „Dann wird die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“
   Nach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark dafür, die Rente zu erhöhen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los. Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. (…) Bislang ist politisch gewollt, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Mit der rot-grünen Rentenreform der Jahre 2000/2001 wurde der Deckelung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung Vorrang eingeräumt, damit die Rentenversicherung „auch langfristig für die jüngere Generation bezahlbar“ bleibe.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: So viel Heuchelei ist unerträglich. Die beiden Parteien, die jetzt angeblich das Rentenniveau anheben oder wenigstens stabilisieren wollen (CSU und SPD), regieren gerade zusammen und könnten die Pläne sofort umsetzen. Sie müssen nicht noch einmal eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl warten, um ihre angeblichen Pläne zur Abstimmung zu stellen und dann absehbar doch wieder zu vertagen. Und wie glaubhaft sind solche Pläne, wenn vor 15 Jahren genau das Gegenteil beschlossen wurde? Warum sollen die Renten auf dem aktuellen Armutsniveau verbleiben und nicht wenigstens auf das (immer noch niedrige) Niveau von 53% vom Durchschnittslohn angehoben werden, also das Niveau von 1999? Und was ist mit der gestrichenen Berufsunfähigkeitsrente (für alle nach 1960 geborenen) und der Anerkennung von Ausbildungszeiten? Es bleibt noch viel zu tun …

   Anmerkung Paul Schreyer: Gabriel erweckt in den Medien wiederholt den Eindruck, er gehöre irgendwie zur parlamentarischen Opposition. Er „fordert“ öffentlich Maßnahmen von der Regierung, deren Teil er doch ist.

   Und: SPD-Chef Gabriel auf der Kippe: Was wollt ihr dann?
   Werden die Sozialdemokraten ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel absetzen? Sollen sie doch machen. Nur: Ihre Probleme würde die SPD damit nicht los. (…) Ob der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz oder Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die als mögliche Alternativen für den SPD-Vorsitz gelten, für diese Probleme bessere Lösungen hätten als Gabriel? Eben. Deshalb warten die beiden auch lieber ab und hoffen auf bessere Zeiten.Bis dahin sollte die SPD sich darauf besinnen, dass sie inhaltlich streitet und Seit an Seit marschiert – und zwar Sigmar Gabriel hinterher. Ein besserer Parteichef ist nicht in Sicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Diese triefende Apologie zeigt, wie wichtig Gabriel für die herrschenden Eliten ist und sei es nur, um die SPD dauerhaft zu paralysieren und jede noch so kleine Chance auf eine Mehrheit jenseits der Union auszuschließen.

10. Strittige Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung
    Die Vorschläge von Linken und Grünen zur Reform der Arbeitslosenversicherung stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 11. April 2016, in dessen Mittelpunkt zwei Anträge der Oppositionsfraktionen standen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in ihrem Antrag (18/5386) unter anderem, schon nach viermonatiger Beitragszeit einen zweimonatigen Bezug von Arbeitslosengeld zu gewähren und die Arbeitslosenversicherung für alle Selbständigen bezahlbar zu machen. Die Linksfraktion plädiert in ihrem Antrag (18/7425) unter anderem dafür, die Rahmenfrist, innerhalb derer Anwartschaftszeiten für den Bezug von Arbeitslosengeld I (Alg I) erworben werden müssen, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. (…)Unterstützt wurde dieser Vorschlag von Dr. Gerhard Bosch, Professor für Arbeitssoziologie an der Universität Duisburg-Essen. Angesichts der Zunahme befristeter Beschäftigungsverhältnisse sei eine Verlängerung der Rahmenfrist angebracht. Gerade die hohe Zahl befristeter Verträge bei Jugendlichen und deren fehlende soziale Absicherung zeige, dass es sich hier um eine „massive Problemlage“ und keine Trivialität handele, sagte Bosch.
    Quelle: Deutscher Bundestag
11. Druck auf Arbeitnehmervertreter: Einschüchtern, isolieren, zermürben
    Betriebsratswahlen werden sabotiert, gewerkschaftsnahe Betriebsräte werden versetzt, sozial isoliert und mit Abmahnungen und Kündigungen überzogen. Das alles geschieht, um Tarif-Initiativen im Keim zu ersticken, um den Einfluss von Gewerkschaften in Unternehmen einzuschränken. Betriebliche Mitbestimmung ohne Unterstützung einer Gewerkschaft ist aber ungleich schwerer zu organisieren. Die Sozialpartnerschaft wird zur Farce, die Ungleichheit der Kräfte wächst. Im Feature werden Menschen vorgestellt, die sich für Arbeitnehmerinteressen und eine gewerkschaftliche Vertretung stark gemacht haben und damit auf heftigen Widerstand des Unternehmens stießen.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ein Beitrag zur traurigen, empörenden Wahrheit im Berufsleben oder ein Lehrstück der markkonformen Demokratie!

12. Niederländische Soldaten in deutschen Panzern
    Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik galt bereits als gescheitert. Doch angesichts leerer Kassen und des internationalen Terrors denken manche Staaten nun um. (…) Die EU-Staaten haben im Dezember 2010 Pooling and Sharing als gemeinsame Strategie verkündet, mit der sie Haushaltsmittel einsparen und ihre militärischen Fähigkeiten steigern wollen. Mit stärker verzahnten und effizienteren Streitkräften könnte Europa schließlich gegenüber den alten Weltmächten USA, Russland, China und neuen starken Staaten wie Indien in der Sicherheitspolitik selbstbewusster auftreten. (…) Deutschland und die Niederlande gehen nun weiter. Die beiden Leopard-Panzer an Bord der Karel Doorman boten nicht nur einen martialischen Hintergrund für ein Fotoshooting der beiden Ministerinnen. Das Kriegsgerät sollte symbolisch zeigen, wie eng künftig die Streitkräfte der beiden Länder kooperieren werden. 3.000 niederländische Soldaten werden zur deutschen Division gehören. Und zudem wird das deutsche Seebataillon, in dem die Schutzkräfte, die Minentaucher und Boarding-Soldaten zusammengefasst sind, der niederländischen Marine unterstellt – mit mehr als 800 Soldaten. Außerdem werden die Flotten verstärkt gemeinsam üben und regelmäßig Personal austauschen. “Mittelfristig sollen die Niederlande Hauptpartner für den gesicherten und weitreichenden Seetransport der Bundeswehr werden”, teilt das Verteidigungsministerium mit. Doch die Entscheidungen über Einsätze der zusammen dienenden Soldaten bleiben den nationalen Regierungen und Parlamenten in Den Haag und Berlin vorbehalten.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Furchtbar. Ganz offensichtlich soll hier “alternativlos” ein schleichender Zwang erzeugt werden, die Befehlsgewalt über die Armeen der EU-Staaten in die Hände der EU zu legen. Damit kann dann ganz leicht z. B. der Parlamentsvorbehalt des deutschen Grundgesetzes ausgehebelt werden. Die wirklichen Ursachen für die Probleme sind die politisch gewollten Sparzwänge sowie die unglaubliche Korruption und Ineffizienz bei Rüstungsfirmen und im Beschaffungswesen.

13. Im Bündnis mit Al Qaida
    Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al Nusra der Waffenstillstand nicht gilt, ist Ahrar al Sham in ihn einbezogen. Die Miliz ist von Berlins NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch dafür eingesetzt, sie in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen aufzunehmen, obwohl sie seit Jahren eng mit Al Nusra (Al Qaida) kooperiert. Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen. Die Miliz werde oft als “syrische Taliban” bezeichnet, berichtet ein führender deutscher Salafismus-/Jihadismus-Experte. Wie er erklärt, stärkt, “wer sie aufwertet, indirekt … al Qaida”. Dies trifft enge Verbündete Berlins sowie das Auswärtige Amt.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Freihandel und staatliche Souveränität: Streit um Bergbau in El Salvador
    El Salvador hat reiche Goldvorkommen, die Bergbaukonzerne ausbeuten wollen. Doch Kleinbauern befürchten, dass ihre Dörfer Tagebauen weichen müssen und der Goldabbau ihr Wasser mit Schwermetallen belastet. Erfahrungen aus anderen Abbauregionen geben ihnen Recht. 98 Prozent der Gewinne würden ohnehin an die – in der Regel ausländischen – Konzerne gehen. Die Proteste gehen weiter, obwohl Aktivisten mit dem Tode bedroht und einige bereits ermordet wurden. Die Regierung will nun ein Gesetz verabschieden, das allen Metallbergbau verbietet. Damit könnte El Salvador zum Vorbild für ganz Mittelamerika werden. (…) Das Bergbauunternehmen OceanaGold hat den Staat El Salvador vor dem Schiedsgericht der Weltbank verklagt, auf Gewinnausfälle in Höhe von rund 300 Millionen US-Dollar, denn die Regierung hat 2014 alle Pläne für Metallbergbau gestoppt. Die Klage stützt sich auf Klauseln eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und mittelamerikanischen Staaten. Der Fall OceanaGold versus El Salvador könnte zum Präzedenzfall werden, der die Grenzen staatlicher Souveränität und die Macht der Konzerne auslotet. Und er lässt ahnen, was TTIP für Europa bedeuten könnte: denn Klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten sollen auch durch dieses Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU möglich werden. Das Urteil des Schiedsgerichts ICSID wird 2016 erwartet. Sollte El Salvador zahlen müssen, könnte das den Staatsbankrott bedeuten.
    Quelle: SWR
15. Bernie and the Big Banks
    The recent kerfluffle about Bernie Sanders purportedly not knowing how to bust up the big banks says far more about the threat Sanders poses to the Democratic establishment and its Wall Street wing than it does about the candidate himself.Of course Sanders knows how to bust up the big banks. He’s already introduced legislation to do just that. And even without new legislation a president has the power under the Dodd-Frank reform act to initiate such a breakup.But Sanders threatens the Democratic establishment and Wall Street, not least because he’s intent on doing exactly what he says he’ll do: breaking up the biggest banks.The biggest are far larger today than they were in 2008 when they were deemed “too big to fail.” Then, the five largest held around 30 percent of all U.S. banking assets. Today they have 44 percent.
    Quelle: Robert Reich
16. 400 Festnahmen bei Demo in Washington
    Die Polizei in der US-Bundeshauptstadt Washington hat mehr als 400 Teilnehmer einer Demonstration vor dem Kapitol festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Zugang zum Sitz von Senat und Repräsentantenhaus blockiert zu haben. Viele Demonstranten hatten sich auf Stufen gesetzt, die zu dem Gebäude führen.Zu der weitgehend friedlichen Aktion hatte die Organisation “Democracy Spring” (Frühling der Demokratie”) aufgerufen, die gegen den Einfluss des “großen Geldes” auf die US-Politik kämpft. Die Amerikaner hätten es satt, dass ihre Politiker gekauft würden, sagte ein Sprecher.
    Quelle: Deutsche Welle
17. Österreich startet Bauarbeiten am Brenner: Am Ende soll ein Grenzzaun stehen
    Bisher ist die Zahl der am Brenner ankommenden Flüchtlinge nicht nennenswert gestiegen, doch Österreich rechnet offenbar damit, dass sich das ändert. Heute wurde mit Bauarbeiten begonnen, an deren Ende ein Grenzzaun stehen soll. Noch fließt der Autoverkehr ungehindert über den Brennerpass. Doch seit dem Morgen laufen neben der Autobahn, am Lkw-Parkplatz Brennersee, erste vorbereitende Baumaßnahmen. Bauarbeiter haben begonnen, Leitplanken abzumontieren. (…) Am Ende soll am Brenner auch ein Stück Grenzzaun stehen, ab wann genau, ist noch unklar.
    Quelle: ARD
18. Fachtagung von Business Crime Control e.V.
    Unter dem Titel: “Steuerbetrug, TTIP, Wirtschaftslobbyismus – Wie Konzernmacht die Demokratie unterminiert” findet die diesjährige Fachtagung von Business Crime Control e.V. am Samstag, dem 16. April in Frankfurt am Main statt. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die hinter den weltweiten Wirtschaftsverbrechen mehr vermuten als einen schleichenden Verfall der Sitten der Führungseliten in Politik, Wirtschaft und Kultur. In dieser Veranstaltung wird analysiert und diskutiert, wie der politisch gedeckte systematische Gesetzesbruch – und zwar hauptsächlich der Konzerne – die rechts – und sozialstaatlichen Errungenschaften der bisherigen alten und neuen sozialen Bewegungen unterlaufen und die Demokratien ruinieren, um deren überfällige Weiterentwicklung zu verhindern.
    Quelle: BCC