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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steueroasen
2. Europa
3. Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!
4. Hartz IV: Fast jede zweite Klage gegen Sanktionen erfolgreich
5. Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen
6. Mireia Gomez und Barbara Winkelmann: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“
7. Unter Zeitdruck am Lenkrad
8. PKV-Kennzahlen 2015: Krankenvollversicherung schwächelt weiter, Zusatzpolicen stark
9. „Dividenden sind die bessere Miete“
10. CETA: Trotz Verbesserungen bleiben Probleme
11. Böhmermann
12. Genschers Lebenslauf und Westerwelles Karriere
13. Rot und Schwarz schrumpfen zusammen
14. US-Wahlen: Wen unterstützt die Rüstungsindustrie?
15. Das Letzte: Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohen Bonuszahlungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steueroasen
   1. “Wir rollen Steuerkriminellen den roten Teppich aus”
      Ist auch Deutschland eine Steueroase? Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit hält die Bundesrepublik für einen Teil des Problems.
      SZ: Gerade reden alle über den Karibikstaat Panama. Sie bezeichnen auch Deutschland als Steueroase. Warum?
      Markus Meinzer: Steueroasen ermöglichen Ausländern, Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen. Nach dieser Definition ist Deutschland eine Steueroase. Wir rollen Steuerkriminellen den roten Teppich aus, etwa weil Ausländer keine Steuer auf Zinserträge in Deutschland bezahlen müssen und eine Meldung ans Heimatfinanzamt unterbleibt. Außerdem haben deutsche Banker keinerlei Sanktionen zu befürchten, selbst wenn sie wissentlich und vorsätzlich bei der Hinterziehung ausländischer Steuern behilflich sind. Alle verfügbaren Studien zeigen: Wenn Menschen ihr Geld über die Grenze bringen, ist Steuerhinterziehung die Regel und nicht die Ausnahme. Damit ist Deutschland nicht nur Opfer von Steueroasen, sondern Teil des Problems.
      […]
      Was müsste sich ändern?
      Es gibt für Banken keinerlei Anreize, ihr Verhalten zu ändern, solange diese Art von Fehlverhalten in Deutschland weder strafrechtlich verfolgt noch an die Öffentlichkeit gebracht wird. Reputationsschäden durch Veröffentlichung von Details zu den Verstößen und Gefängnisstrafen für Banker sind die einzigen Mittel, die helfen. Leider besteht die Gefahr, dass die Bafin zum Lakai der Finanzindustrie wird, weil die Aufsichtsbehörde weder über ausreichende Sanktionsmöglichkeiten verfügt, noch gewillt scheint, die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Das Finanzministerium, eigentlich mit der Aufsicht über die Bafin beauftragt, legt auf Leitungsebene ein Desinteresse an Geldwäsche an den Tag und hält das zuständige Referat personell viel zu kurz.
      Geldwäsche wird demnach in Deutschland zu schwach geahndet?
      Ja. Es bestehen massive Gesetzeslücken, etwa bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Abschöpfung von Mafia-Vermögen, aber auch bei der Definition der Straftaten, die als Geldwäsche gelten. Die häufigsten Korruptionsstraftaten nämlich fehlen in der deutschen Definition für Geldwäsche. Was den Gesetzesvollzug und die Aufsicht durch Behörden angeht sind die Probleme noch gravierender. Im Nicht-Bankensektor etwa – also bei Notaren, Immobilienmaklern oder Luxusguthändlern – sind Geldwäschemeldungen eine Seltenheit. Auch die behördliche Aufsicht ist im Nicht-Bankenbereich hoffnungslos zersplittert, obwohl dort laut jüngsten Studien ein ebenso großes Geldwäscherisiko besteht wie im Finanzsektor.
      Quelle: Süddeutsche
   2. Steueroase USA
      Mit Gründung einer anonymen Firma lassen sich in den USA leicht Steuern hinterziehen. Die Regierung macht das sogar einfach. Was sie im eigenen Land zulässt, wird im Ausland hart verfolgt – vor allem in der Schweiz.
      Quelle: plusminus
   3. Panama Papers: Die USA lachen sich ins Fäustchen
      Besonders haben sich die USA in diesem Wettbewerb hervorgetan. Während der OECD-Standard zum Informationsaustausch fast weltweit in Kraft tritt, will man in den Vereinigten Staaten nichts von einer Übernahme der Regeln wissen. Washington verweist regelmäßig auf das bilaterale Abkommen Fatca, das ähnlich aufgesetzt ist. Doch der Vergleich hinkt: Das Regelwerk verhindert zwar die Steuerflucht der US-Amerikaner, nicht aber die nach Amerika. Neben der traditionellen Steueroase Delaware haben sich in letzter Zeit mehrere Bundesstaaten als attraktiver und geheimer Ort für internationale Veranlagung hervorgetan. Gelder aus der Schweiz, den Cayman Islands oder den Bahamas wandern zunehmend nach Nevada, Wyoming oder South Dakota. Die USA lachen sich mit jeder Enthüllung ins Fäustchen. Nun muss man nicht gleich auf die Putin-Finte hereinfallen, wonach die Enthüllungen eine Attacke westlicher Agenten seien. Doch die Frage “Cui bono?” darf gestellt werden. Und hier sind neben den USA weitere Industriestaaten die Nutznießer, denen Kapital zufließt. Wenn dann auch noch erstaunlich wenige westliche Politiker oder Unternehmen (bisher) in den Panama-Dokumenten aufscheinen, erhärtet das den Verdacht, dass nicht nur hehre Motive hinter der Aktion stecken könnten.
      Quelle: der Standard

      dazu passt auch: USA verteidigen Finanzierung von Enthüllungsplattform
      Ministeriumssprecher Mark Toner bestätigte somit Berichte, wonach die US-Entwicklungshilfeagentur USAID die Journalistengruppe finanziert habe. Diese habe Geld „von verschiedenen Spendern“ erhalten und konzentriere sich vorrangig auf Europa, so Toner. Es gehe aber nicht darum, „bestimmte Regierungen oder bestimmte Individuen“ zu verfolgen. Toner äußerte sich nach Kritik unter anderem der Enthüllungsplattform WikiLeaks, wonach es „kein Beispiel an Integrität“ sei, wenn gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Enthüllungen von der US-Regierung finanziert werden.
      Quelle: ORF

   4. Inside the Panama Papers – wie das globale 1% sein Geld versteckt
      Im größten Datenleak aller Zeiten – den Panama Papers – wird ein globales Netzwerk aus 214.000 Briefkastenfirmen skizziert, in denen Politiker, Superreiche und Prominente ihre Vermögen vor staatlichen Steuerbehörden verstecken.
      2015 kam es zum größten Datenleak in der Geschichte des investigativen Journalismus: 11,5 Millionen Dokumente mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Terabyte wurden von einem anonymen Whistleblower aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca an die Süddeutsche Zeitung geleakt, die die  Daten über das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) daraufhin einem globalen Netzwerk aus 109 Zeitungen zugänglich gemacht hat; darunter einige der weltweit renommiertesten progressiven Blätter wie die französische Le Monde, die russische Nowaja Gaseta, die israelische Haaretz oder der englische The Guardian.
      376 Journalisten in 76 Ländern arbeiteten ein Jahr an der Aufarbeitung der Datenflut und veröffentlichten zeitgleich am 3. April ihre Ergebnisse.
      Quelle: Die Freiheitsliebe
2. Europa
   1. Europa vor dem Crash
      In einem gemeinsamen Gastartikel, der am 07.04.2016 in der FAZ veröffentlicht wurde, warnen Oskar Lafontaine, Stefano Fassina und Fabio De Masi vor einer weiteren Finanzkrise. Sie fordern, dass die EZB endlich dringend benötigte Investitionen finanzieren solle. Passiere dies nicht, müssten Regierungen wieder selbst eine demokratische Geldpolitik verfolgen.
      Die nächste Finanzkrise wird kommen. Die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Rentensysteme, die wachsende soziale Ungleichheit sowie die Kürzung von Staatsausgaben drängt immer mehr Geld auf die Finanzmärkte, weil es an Nachfrage und Investitionen in der realen Wirtschaft fehlt. […]
      Es ist daher Zeit für eine unbequeme Wahrheit: Wenn die nächste Finanzkrise kommt, sind die Zentralbanken mit ihrem Latein am Ende. Die Diskussion über eine Beschränkung des Bargelds unter dem Vorwand der Terrorfinanzierung wird in Wahrheit geführt, weil die Zentralbanken nicht mehr weiter wissen. […]
      Die Geldpolitik ist ohne Unterstützung durch die Finanzpolitik überfordert. Viele EU-Staaten stehen wegen des Fiskalpaktes jedoch mit dem Rücken zur Wand. Ihr fiskalischer Spielraum ist zudem wegen des Anstiegs der Staatsverschuldung durch die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik, die Bankenrettung sowie die unzureichende Besteuerung hoher Vermögen beschränkt. Die EZB sollte daher dazu übergehen, Investitionen statt Finanzblasen zu finanzieren. Statt den Banken und Vermögenden Wertpapiere abzukaufen und mehr Geld in die Finanzmärkte zu pumpen, sollte die EZB die Wirtschaft ankurbeln.
      Quelle: Fabio de Masi (MdEP)
   2. Griechenland: Streit und Streiks zum Sparprogramm
      Seit Montag befinden sich die Kontrolleure der Kreditgeber wieder in Athen. Sie sollen überprüfen, wie die im vergangenen Jahr vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt werden. Teile der griechischen Bevölkerung protestieren dagegen – viele glauben nicht mehr, dass sich etwas zum Besseren ändern könnte.
      Quelle: Deutschlandfunk

      dazu: Eine verhängnisvolle politische Entwicklung in Griechenland
      Die politischen Unruhen in Griechenland, die jüngst durch die von Wikileaks veröffentlichten Gesprächsprotokolle des IWF ausgelöst wurden, lassen sich nur mit einer entscheidenden Bedingung erklären: Griechenland kann die Bedingungen der dritten Bailout-Vereinbarung vom Juli 2015 nicht erfüllen. Das Rettungsprogramm ist bereits gescheitert, und alle beteiligten Parteien sind sich dessen bewusst, auch wenn sie es nicht öffentlich zugeben.
      Es sei nur erwähnt, dass die Vereinbarung für 2018 einen griechischen Primärüberschuss im Staatshaushalt von 3,5% des BIP vorsieht. Im letzten Quartal von 2015 ist die griechische Wirtschaft aber wieder in eine Rezession geraten und die Indikatoren, die seit Dezember 2015 vorliegen, zeigen, dass die weitere Entwicklung von „schlecht“ bis „fürchterlich“ reicht: Der Umsatz der Industrie ging um 13,5% zurück, der Einzelhandel fiel im Januar um 3,8% , die Arbeitslosigkeit stieg im letzten Quartal von 2015 auf 24,4% und die Anzahl der freien Stellen in der gesamten Wirtschaft betrug klägliche 3119. Die Banken sitzen zur Zeit auf notleidenden Krediten in Höhe von ungefähr 115 Milliarden Euro, das sind ungefähr 50% ihres Kreditbestandes.
      Wenn die Sparmaßnahmen der Bailout-Vereinbarung greifen, wird die Gesamtnachfrage 2016/17 wegen der Steuererhöhungen und der geringeren Pensionen deutlich zurückgehen und die Rezession wird sich verschärfen. Es ist völlig unmöglich, dass diese ruinierte Volkswirtschaft im Jahr 2018 einen Primärüberschuss von 3,5% erreichen kann.
      Quelle: flassbeck-economics

   3. Muss Portugal bald wieder unter den Rettungsschirm?
      In wenigen Wochen wird die kleine Ratingagentur DBRS verkünden, ob Portugal seinen Investment-Grade-Status behält. Im Fall eines Downgrades müsste das krisengeplagte Land wohl wieder bei den anderen Eurostaaten um einen neuen Hilfskredit bitten. Antonio Costa hat in letzter Zeit schon einige spannende Tage erlebt. Nach der Parlamentswahl im Oktober schmiedete der Chef der portugiesischen Sozialisten gegen erhebliche innenpolitische Widerstände eine linke Minderheitsregierung, die ihn zum Ministerpräsidenten wählte. In der Folge weichte Costa den von den internationalen Geldgebern in den Jahren zuvor verordneten Sparkurs auf, was ihm erheblichen Ärger mit Brüssel einbrachte. Den mit Abstand wichtigsten Termin seiner Amtszeit hat Costa aber noch vor sich – und er wird nicht einmal persönlich anwesend sein: Am 29. April wird die kanadische Ratingagentur DBRS verkünden, ob sie ihr Rating für portugiesische Staatsanleihen verändert.
      Warum das wichtig ist? Nun ja, die kleine Ratingagentur mit Sitz in Toronto ist so etwas wie die inoffizielle portugiesische Regierung oder zumindest dafür ausschlaggebend, wie viel Taschengeld die Costa-Regierung für ihre Politik bekommt.
      Quelle: Makronom

      Anmerkung unseres Lesers P.F.: So was macht einfach nur traurig und wütend. Schon wieder könnte eine demokratisch gewählte linke Regierung von „Investoren“ aus dem Amt gejagt werden.

   4. EU-Skepsis: Warum nur dieser Hass auf Europa?
      Nicht nur in den Niederlanden verstärken Rechtsradikale und Linkspopulisten ihren Kampf gegen Brüssel. Doch auch Menschenrechtsorganisationen könnten der EU schaden.
      Nach dem niederländischen Referendum gegen die EU-Politik in der Ukraine droht in Großbritannien bald der nächste große Rückschlag für das europäische Einigungsprojekt. “Nein zu Europa!”, johlen die Anhänger der Nein- und Brexit-Kampagnen. Einem Araber im zerrissenen Nahen Osten oder einem Afrikaner in einem Bürgerkriegsland mag es paradox erscheinen: Viele EU-Bürger hadern mit der EU, die ihnen Frieden, präzedenzlosen Wohlstand und nie gekannte Freiheit gebracht hat. Überdruss am Überfluss? So sieht es jedenfalls für jene aus, die von außen verwundert sehen, wie manche Europäer lieber heute als morgen ihr Haus ruinieren möchten.
      Tatsächlich sind die Gründe, gegen Europa und die EU-Politik zu sein, natürlich vielfältig. So vielfältig wie die politischen Gruppen, die dahinter stehen.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn der Kommentator Thumann ernsthaft glaubt, was er hier von sich gibt, dann wird er wohl nie eine Antwort finden. “Viele EU-Bürger hadern mit der EU, die ihnen Frieden, präzedenzlosen Wohlstand und nie gekannte Freiheit gebracht hat. Überdruss am Überfluss?” Vielleicht möchte er die Frage mal mit dem griechischen Volk diskutieren, das seit 8 Jahren in einer sich immer weiter verschlimmernden wirtschaftlichen Dauerkrise leben muß ohne Aussicht auf Erlösung und nicht einmal demokratisch über seine eigene Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entscheiden darf. Ich vermute, die von Merkel und Schäuble dominierte Austeritäts-EU wird dort eher nicht mit “nie gekannte Freiheit” in Verbindung gebracht… In Spanien mit 50% Jugendarbeitslosigkeit, in Italien mit 40% Jugendarbeitslosigkeit, in Frankreich, Irland, bei den 7 Millionen Hartz-IV-Betroffenen in Deutschland gibt es auch keinen “präzedenzlosen Wohlstand”, sondern präzedenzlose Armut und Aussichtslosigkeit… 20 Millionen Europäer sind arbeitslos, noch mehr müssen in Armut vegetieren, und die EU predigt weiter nur Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie… Wenn der Autor nicht versteht, daß die Bürger eine solche Politik, die sowohl von nationalen Regierungen als auch von der EU exekutiert wird, mit Fug und Recht und allen demokratischen Mitteln ablehnen, dann sollte er lieber Märchenbücher als politische Pseudo-Analysen schreiben. Die Schlucht zwischen dieser Art blinder Kampagnenpresse und dem Erleben der normalen Bevölkerung ist fast unüberwindbar geworden.

3. Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!
   Die Flüchtlinge, die Europa keineswegs überfordern würden, werden aus Griechenland abgeschoben. Ihr individuelles Recht auf Asyl und rechtliches Gehör wird mit Füßen getreten. Wenige syrische Flüchtlinge, und nur syrische, erhalten im Gegenzug ein Ticket in eines der EU-europäischen Länder. Montag, 4. April 2016, begann die „Rückführung“ derjenigen, die zu Illegalen, zu illegal Eingereisten gemacht worden waren. Als hätten sie eine Chance, legal Schutz zu suchen, als wäre es illegal, Schutz in Europa zu suchen. Daniel Deckers kommentiert für die FAZ: „Wer gefühllos zuschaut, wie Menschen unter Zwang in die Türkei zurückgebracht werden, die nach einer gefährlichen und womöglich qualvollen Odyssee sich, auf einer griechischen Insel angekommen, schon fast am Ziel ihrer Reise wähnten, der hat kein Herz.“ (4.4.2016) Dass Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht in der Türkei nicht garantiert sind, stellt er nicht in Abrede, die Versäumnisse der EU-Staaten erwähnt er und zieht dennoch den Schluss, dass die Sortierung in ,echteʻ Flüchtlinge, „Asyl- und andere Schutzberechtigte“, und „andere Migranten“ außerhalb Europas erfolgen müsse. Aber wieso muss diese Prüfung außerhalb und nicht innerhalb Europas erfolgen? Kommentar wie auch europäische Politik setzen dies voraus, ohne diese Frage auch nur im Ansatz beantworten zu wollen.
   Dieses Europa, das in vielen Facetten und auf vielerlei Weise selbst beigetragen hat zu den Umständen, die heute Menschen in die Flucht treiben, muss endlich die Verantwortung für die eigene Politik übernehmen. Die Prüfung der Schutzbedürftigkeit von denen, die nach Europa geflohen sind, ist europäische Aufgabe. Legale Fluchtwege sind zu schaffen. Es muss schon zu denken geben, dass ausgerechnet der Chef der Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, in einem Interview mit der ZEIT die Dublin-Regelung als veraltet kritisiert und EU-Europa auffordert, „legale Wege für Flüchtlinge in die EU“ zu schaffen, „damit Europa seiner Verpflichtung nachkommt, Asylsuchenden Schutz zu gewähren“. Verblüffend ist es, dass der Chef der Organisation, die die Abschottung Europas zur Aufgabe hat, dieses Europa daran gemahnt, dass es „pure Verzweiflung“ sei, „die die Menschen nach Europa“ fliehen lässt.
   Quelle: Grundrechtekomitee

   Anmerkung André Tautenhahn: Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Bundesinnenminister de Maizière, dass wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssten, weil der Ansatz der Bundesregierung richtig sei. Diesen Ansatz beschrieb der Minister in dem Interview dann so:

   „Sicherheitspolitik, die nur Werte verfolgt, wird real scheitern. Aber eine Sicherheitspolitik, die nur realpolitisch getrieben wäre und jede Wertbindung vermissen lässt, ist mit mir auch nicht zu machen. Die Mischung muss stimmen. Um die aktuellen Krisen und Kriege zu bewältigen, brauchen wir Partner in der Welt. Solche Kooperationen funktionieren nur, wenn es uns gelingt, auch die Interessen des jeweiligen Partners angemessen zu berücksichtigen. Dabei werden wir natürlich nicht unser eigenes Wertefundament aufgeben.“

   Die Mischung macht’s also. Klingt irgendwie innovativ. Oder, wie es Martin Sonneborn richtigerweise sagt: Eine Ethik 2.0 , bei der das Abschieben und Abschießen lassen an die Türkei ausgelagert wird.

4. Hartz IV: Fast jede zweite Klage gegen Sanktionen erfolgreich
   Mehr als jede dritte Sanktion, gegen die Hartz-IV-Empfänger Widerspruch einlegen oder klagen, stellt sich als unrechtmäßig heraus. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen in rund 51.000 Fällen ganz oder teilweise stattgegeben. Bei 5.867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen in 2.325 Fällen juristisch erfolgreich. Das berichtet die »Rheinische Post«. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte dem Blatt, die Zahlen seien eine Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. »Die hohe Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über 36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40 Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig ist«, so Kipping. Gegen die schon länger umstrittenen Sanktionen, die unter anderem verhängt werden, etwa weil die Erwerbslosen angeblich nicht ausreichend mitwirken, ihre Bedürftigkeit nachzuweisen, gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1.200 Klagen.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen
   Österreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefährliches Importdefizit zum Ausdruck. Dieses Ungleichgewicht ist besorgniserregend und zeigt, dass wir weit unter unseren Verhältnissen leben. Dies gilt ähnlich für andere Mitgliedsländer der Eurozone, ganz besonders für Deutschland und die Niederlande. Ein derartig massives außenwirtschaftliches Ungleichgewicht gefährdet auch den Bestand der Währungsunion und ruft nach raschem Handeln der Wirtschaftspolitik.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   Anmerkung Christian Reimann: Diese Ansicht wird auf den NachDenkSeiten bereits seit Jahren vertreten. Bitte lesen Sie dazu bzw. erneut:

   1. Heiner Flassbeck: „Unsere Arroganz rächt sich jetzt“
   2. Heiner Flassbeck: „Deutschland lebt seit Jahren unter seinen Verhältnissen“
6. Mireia Gomez und Barbara Winkelmann: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“
   Mireia Gomez und Barbara Winkelmann über die Lebens- und Arbeitssituation von Wanderarbeitern in Deutschland. Beide sind Beraterinnen in der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig.
   Quelle: annotazioni
7. Unter Zeitdruck am Lenkrad
   Wenn Helmut Diener über die deutsche Busbranche spricht, dann fallen deutliche Worte. “Hier sind rollende Risiken unterwegs”, sagte er und urteilt unmissverständlich: “Busfahren ist derzeit nicht sicher.”
   Diener ist Geschäftsführer bei mobifair, einem Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft. Dessen Anliegen ist es, die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen und “kriminelle Machenschaften von skrupellosen Geschäftemachern” aufzudecken. Denn vor allem in der Mobilitätswirtschaft gehe es oft ums “schnelle Geld, das auf Kosten der Beschäftigten und der Verbraucher gescheffelt wird”, sagt Diener.
   Seine Kritik an der boomenden Fernbusbranche begründet der mobifair-Vertreter mit den Ergebnissen von Kontrollaktionen, bei denen zum Teil alarmierende Zustände offenbart wurden. Im Spätsommer 2015 etwa deckten Polizisten in Nordrhein-Westfalen bei 93 kontrollierten Bussen 35 Verstöße gegen die gesetzlichen Arbeitszeit- und Sozialvorschriften auf. Fünf Busfahrer durften nicht mehr ans Lenkrad. Bei Kontrollen in Frankfurt am Main fanden Ordnungshüter bei 24 von 27 Bussen schwerwiegende Mängel und in Freiburg gab es bei 15 kontrollierten Bussen zwölf Anzeigen.
   Noch deutlicher bringt es eine kürzlich veröffentlichte Marktanalyse des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) auf den Punkt. Hatte die Behörde bei Straßenkontrollen im Jahre 2014 noch rund 15 Prozent der Fernbusse beanstandet, so waren es im ersten Halbjahr 2015 bereits rund 27 Prozent. Die Mängelquote der in Deutschland zugelassenen Busse hat sich laut BAG innerhalb eines Jahres verdoppelt: von 14,2 auf 28,1 Prozent.
   Quelle: Zeit Online
8. PKV-Kennzahlen 2015: Krankenvollversicherung schwächelt weiter, Zusatzpolicen stark
   Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat am Mittwoch seine Zahlen für 2015 vorgestellt. Das Ergebnis ist durchwachsen. Während in der Krankenvollversicherung die Zahl der Versicherten erneut zurückging, hält der Trend zur zusätzlichen Vorsorge weiter an. Speziell in der Krankenzusatzversicherung und der Pflegevorsorge schließen die Bürger mehr Verträge ab.
   Wie entwickelte sich die private Krankenversicherung im Jahr 2015? Diese Frage lässt sich anhand der PKV-Geschäftszahlen beantworten, die der Dachverband der privaten Krankenversicherer am Mittwoch in einer Pressemeldung vorgestellt hat. Die Gesamtzahl an Versicherungen ist demnach im letzten Jahr erneut gestiegen, auf insgesamt 33,56 Millionen Voll- und Zusatzversicherungen zum Jahresende. Doch mit Blick aufs Detail zeigen sich deutliche Unterschiede.
   Quelle: Versicherungsbote
9. „Dividenden sind die bessere Miete“
   Adel verpflichtet – und zwar zum Zahlen einer Dividende. In den Stand der Dividenden-Aristokraten werden in den USA solche Unternehmen erhoben, die mindestens 25 Jahre in Folge ihre Gewinnausschüttung angehoben haben. In Deutschland gibt es solche Unternehmen nicht, doch die neue Dividendenstudie der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) zeigt, dass sich die Ausschüttungen hierzulande trotzdem auf einem Rekordniveau befinden. Zum zweiten Mal in Folge werden die Gesellschaften in diesem Jahr deutlich mehr als 40 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner ausschütten.
   An diesem Mittwoch haben die Aktionärsschützer gemeinsam mit der Research-Plattform „DividendenAdel“ ihre aktuelle Auswertung in Frankfurt präsentiert. Die genaue Summe der Gesamtausschüttung steht noch nicht fest, da Volkswagen seine Dividende noch nicht bekannt gegeben hat. Schon jetzt ist aber sicher, dass es insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro sein werden – und das, obwohl von RWE und der Deutschen Bank in diesem Jahr keine Zahlungen kommen.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JK: Von wegen es ist kein Geld da und der Staat müsse “sparen” bzw. für Lohnerhöhungen gäbe es keinen Spielraum. Die Frage ist dabei auch, wie viel der jährlich 40 Milliarden Euro ausgeschütteten Dividenden in Panama und anderen Steueroasen verschwindet?

10. CETA: Trotz Verbesserungen bleiben Probleme
    Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) steht kurz vor dem Ratifizierungsprozess in den Parlamenten. Der DGB hatte bereits Ende 2014 eine ablehnende Posi- tion zum veröffentlichten CETA-Verhandlungsergebnis beschlossen und Nachverhandlungen gefordert. Kritisiert wurde insbesondere:
    • dass CETA ein problematisches Investitionsschutzkapitel und spezielle Klagerechte von Investoren gegen Staaten beinhaltete,
    • dass CETA keine effektiv durchsetzbaren Regeln zum Schutz und zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten enthielt,
    • dass CETA bei der Dienstleistungsliberalisierung einen Negativlistenansatz verfolgte und öffentliche Dienstleistungen nicht ausreichend schützte.

    Unter dem Druck der öffentlichen Kritik ist es seitdem – im Zuge der „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ und ohne die Verhandlungen selbst wieder aufzunehmen – zu Veränderungen im CETA-Text gekommen. Eine Analyse dieser Veränderungen zeigt: Kritikpunkte wurden teilweise aufgenommen und es hat Verbesserungen gegeben. Zahlreiche Probleme bleiben aber auch im jetzt zur Abstimmung stehenden CETA-Abkommen bestehen. Der DGB lehnt Freihandel nicht ab. Insgesamt entspricht der CETA-Text trotz Verbesserungen noch nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen an ein zustimmungsfähiges Abkommen. Aus Sicht des DGB muss deshalb an verschiedenen Stellen durch die EU-Kommission weiter nachverhandelt werden.
    Quelle: DGB [PDF]

11. Böhmermann
    1. Medienrechtler Jonas Kahl: „Für Anklage gegen Böhmermann ist Strafverlangen der Türkei notwendig“
       Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Der Moderator des “Neo magazin Royale” könnte sich mit einem Beitrag über Erdogan der Beleidigung strafbar gemacht haben. Solange der türkische Staatspräsident aber kein Strafverlangen an die deutsche Bundesregierung stellt, hat Böhmermann nichts zu befürchten, erklärt Medienrechtler Jonas Kahl im Interview mit MEEDIA.
       Quelle: meedia.de

       dazu: Wird der Schah-Paragraf jetzt zum Böhmermann-Paragrafen?
       Paragraf 103 hat auch eine solche Überschrift. Sie lautet: “Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten”. Aber dieser Paragraf ist nicht nur unter diesem sperrigen Titel, sondern unter der griffigen Bezeichnung “Schah-Paragraf” bekannt – nach dem Staatsoberhaupt, das sich in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts besonders oft beleidigt fühlte und dann, wie es hier notwendig ist, “ein Strafverlangen” erhob. Dieser Paragraf ist es nun, der dem Moderator Jan Böhmermann Schwierigkeiten macht: Er hat in seiner TV-Sendung ein Spottgedicht über den türkischen Staatspräsidenten vorgetragen, dessen Spott unter der Gürtellinie lag. Es ist nicht bekannt, ob die türkische Regierung Strafantrag gestellt hat, wie es zur Strafverfolgung notwendig ist. Wenn das so bleibt, dürfte die Chance gering sein, dass der Schah-Paragraf in Erdogan- oder Böhmermann-Paragraf umbenannt wird.
       Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

    2. Ist das Satire oder muss das weg?
       Gabriele Rittig muss ein richtig dickes Fell haben. Seit Jahrzehnten berät sie die Satire-Zeitschrift Titanic in Rechtsfragen. Rittig und die Redaktion wurden schon von allem und jedem verklagt: Apple, Björn Engholm, Kurt Beck, Friedrich Merz, Helmut Markwort. Mit acht Klagen ist allerdings die katholische Kirche einsamer Spitzenreiter. Gerade verschiebt Jan Böhmermann die Grenze zwischen Beleidigung und Satire. Wir haben Gabriele Rittig gefragt, ob Jan Böhmermann das Recht auf seiner Seite hat. […]
       Na gut, wenn der Ausspruch „Ziegenficker“ einfach so alleine im Raum steht und man es ernst meint und damit tatsächlich eine rassistische oder sexuelle Minderwertigkeit ausdrücken will, dann wäre es selbstverständlich eine Beleidigung, das ist außer Frage. Aber die Satire benutzt ja permanent Worte, die formal wie eine Beleidigung aussehen, aber keine sind, weil es „uneigentliches Sprechen“ ist. Daran entzündet sich immer das Problem, weil ja nicht jeder, der das hört, auch versteht, dass er es möglicherweise so nicht gemeint hat. Und strafrechtlich, um Böhmermann verurteilen zu können, müsste man ihm nachweisen, dass er subjektiv tatsächlich Herrn Erdogan beleidigen wollte, was schwierig sein wird! […]
       Ich denke, er hat all das damit gemeint, aber er hat sicher auch ein bisschen die Grenzen des Mediums ausgetestet. Etwa, was machen wir, die wir uns jetzt auf unser hohes Ross setzen und sagen, in der Türkei ist das mit der Meinungsfreiheit so eine Sache. Ich denke, er wollte viel mehr den Deutschen sagen, wir tun jetzt so, als wären wir die großen „Meinungsfreiheitler“ und jetzt zeige ich es Euch doch mal, welch Aufschrei auch bei uns durch die Lande geht. Er stellt also unser Selbstbild in Frage. Jedenfalls würde ich so argumentieren, wenn ich ihn verteidigen müsste.
       Quelle: BR
    3. „Satire im Titanic-Stil“
       Das Interview von Florian Rudolph (SWR Info) mit Martin Sonnenborn zu Jan Böhmermann und Erdogan.
       Quelle: SoundCloud

       dazu: Je suis Jan Böhmernann

       

       Quelle: Klaus Stuttmann

12. Genschers Lebenslauf und Westerwelles Karriere
    Parabel von zwei toten Außenministern und wie sie ihr Amt sahen
    Innerhalb von zwei Wochen verstarben zwei ehemalige deutsche Außenminister, die ihre politische Heimat in der FDP hatten. Dieser Zufall lässt einen Vergleich zu, der den Wandel des politischen Amts von Verantwortungsbereitschaft hin zum plumpen Karrierismus skizziert. Im Leben gibt es häufig merkwürdige Entwicklungen, kuriose Koinzidenzen, die wie von einem unsichtbaren Drehbuchautor erdacht scheinen. Und nicht nur im Leben ist das zuweilen so, sondern gelegentlich fallen auch Sterbedaten so zusammen, dass sie wie ein Wink wirken. Ein solcher Zufall ereignete sich jetzt im März, als die zwei ehemaligen Außenminister Westerwelle und Genscher, die überdies alle beide ihren politischen Werdegang bei den Liberalen verorteten, verstorben sind. Der eine ging jung, der andere starb in einem Alter, in dem Sterben kein Überraschungsmoment mehr sein dürfte. Zwei Generationen von FDP-Politikern gerieten so noch einmal kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit; zwei Generationen politischer Verantwortungsträger ehrte man mit Biopics und Nachrufen. Der Unterschied zwischen den beiden medialen Andenken war so augenfällig, dass man damit dokumentieren könnte, welche Entwicklung das politische Amt genommen hat. Der Tod der beiden arbeitet fast wie ein Gleichnis auf den Niedergang jenes Berufs hin, der eigentlich im Dienst der Allgemeinheit steht. So wird der Zufall der zeitnahen Tode zu einer Parabel über Amt und wie man es ausfüllt.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
13. Rot und Schwarz schrumpfen zusammen
    Die Volksparteien CDU und SPD sacken ab, die Sozialdemokraten rutschen sogar bedrohlich Richtung 20 Prozent. Die AfD nähert sich dieser Marke an. Die Grünen sind der AfD auf den Fersen. […]
    Die Sorgenfalten bei der SPD werden sich wohl vertiefen: Die Partei erreicht den niedrigsten Wert, der bisher im ARD-DeutschlandTrend für die Sozialdemokraten gemessen wurde. Bei der Sonntagsfrage kommt die SPD auf 21 Prozent, das sind zwei Punkte weniger als im Vormonat. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben. Die AfD hingegen, die bei den drei Landtagswahlen im März viele Stimmen bekam, kommt mit 14 Prozent auf den bisher höchsten Wert der Partei in der Sonntagsfrage – drei Punkte mehr als im Vormonat. Die Union erreicht 34 Prozent (-2), die FDP sieben (+1), die Linkspartei ebenfalls sieben (-2) und die Grünen 13 Prozent (+3).
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Da fällt einem nur eine Frage ein: Wann tritt Sigmar Gabriel zurück? Wenn das Projekt 18 vollendet ist? Oder gibt es ein neues Projekt 12?

14. US-Wahlen: Wen unterstützt die Rüstungsindustrie?
    Clinton erhält von den Angestellten und den Konzernen am meisten, Trump am wenigsten – eine Überraschung ist der linksdemokratische Kandidat Bernie Sanders
    Naiverweise würde man davon ausgehen, dass in den USA die Konservativen von amerikanischen Rüstungskonzernen am meisten unterstützt werden. Schließlich haben sie traditionell für sich beansprucht, die Interessen der USA militärisch härter zu vertreten und das Land besser als die Demokraten vor dem Terrorismus schützen zu können. […]
    Die Rüstungsindustrie hat weitaus mehr Geld als an die Präsidentschaftskandidaten an Abgeordnete gespendet, die in den wichtigen Ausschüssen sitzen. Hier flossen bislang mehr als 7 Millionen US-Dollar. Insgesamt sind die Spenden, die bislang von der Rüstungsindustrie kamen, aber nur ein Bruchteil dessen, was an die Kandidaten geflossen ist. Schon jetzt wurden in den Wahlkampf mehr als eine Milliarde US-Dollar investiert. Wenig überraschend ist wiederum, dass Clinton mit mehr als 230 Millionen am meisten erhalten hat. Trump hat gerade mal 37 Millionen erhalten, was nicht nur darauf hindeutet, dass er seinen Wahlkampf mit eigenem Geld finanziert, sondern tatsächlich deswegen wohl auch unabhängiger agieren kann – und trotzdem erfolgreich ist.
    Cruz hingegen hat bislang fast 130 Millionen erhalten, was aber wiederum Sanders mit 186 Millionen deutlich in den Schatten stellt. Kaum überraschend ist, dass praktisch alle Spenden von kleinen individuellen Spendern kommen, während Clintons Spenden zu 73 Prozent von großen Geldgebern und Super-PACs stammen. Zwischen Clinton und Sanders findet also auch allein schon im Hinblick auf die Unterstützer ein Kampf zwischen Machtelite und Volk, zwischen Kapital und Bürgern statt. Sanders setzt in seiner Kampagne auf diesen Unterschied und nimmt keine PAC-Spenden an, sondern ruft zu 27-Dollar-Spenden gegen das große Kapital auf.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung G.M.H.: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass Hillary Clinton aus dem Lager des MIK am grosszügigsten bedacht wird. Ihre bellizistische Ader ist mittlerweile hinlänglich bekannt, wird sie doch inzwischen im Volksmund auch “Killary” genannt. Bernie Sanders wird mit seiner Strategie zumindest auf Dauer einiges bewirken, ob es allerdings zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat reichen wird, ist (noch) anzuzweifeln. Darüber hinaus ist bei den Hoffnungen in bestimmte US-Präsidentschaftskandidaten seit Obama grösste Vorsicht geboten.

15. Das Letzte: Trotz Abgasskandal: VW-Vorstände bestehen auf hohen Bonuszahlungen
    Sie sprechen von einer “existenzbedrohenden Krise”, doch auf ihren Bonus wollen die VW-Vorstände nach SPIEGEL-Informationen nicht verzichten. Aufsichtsratschef Pötsch ließ sich den Wechsel ins Kontrollgremium besonders teuer bezahlen.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Das vergangene Jahr war aber auch hart

    

    Quelle: heute-show via Facebook