(WL/KR)
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1. So unzufrieden sind Deutschlands Arbeitnehmer
   Diese Untersuchung dürfte Personalchefs interessieren: In einer Online-Studie haben Hunderte Arbeitnehmer ihren Job beurteilt. Die meisten klagen über Konkurrenzdruck, fehlende Aufstiegschancen, Resignation. 70 Prozent der Befragten wollen sich eine neue Stelle suchen.
   Quelle: Spiegel Online
2. Margret Mönig-Raane: Wider die Gruselmärchen über den Mindestlohn
   Mit Gruselgeschichten versuchen Unternehmerlobbyisten und ihre Freunde in der Politik, Mindestlöhne zu dämonisieren. Wer eine einheitliche gesetzliche Untergrenze verlangt, wird als Feind der Tarifautonomie gebrandmarkt. Auch ein Branchenmindestlohn für Leiharbeiter gilt ihnen als Teufelszeug. Davon müssen wir die Finger lassen, rufen die Arbeitgeberverbände BDA und Gesamtmetall im Chor mit CDU-Politikern wie Ronald Pofalla und Volker Kauder.
   Quelle: FR
3. 22 Prozent weniger wert?
   Das Einkommen von Frauen ist in Deutschland im Durchschnitt um 22 Prozent niedriger als das von Männern. EU-weit ist nur in Zypern, Estland und der Slowakei der Lohnunterschied größer als hierzulande.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 52 KB]
4. “Die Diskussion ist total neurotisch”
   Peter Bofinger findet, dass die Bundesregierung zu eindimensional am Ziel des Schuldenabbaus festhält. Er fordert, die öffentliche Verschuldung überschaubar zu halten und die Finanzierung von Zukunftsaufgaben wie Bildung zu sichern.
   Quelle: taz
5. Schuldenbremse hätte Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren um bis zu 50 Milliarden Euro reduziert
   Eine Schuldenbremse nach dem Modell des Bundesfinanzministeriums birgt gravierende Risiken für Wachstum und Beschäftigung. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, die am heutigen Donnerstag als IMK Report erscheint. Hätte in den Jahren 2000 bis 2007 bereits eine Schuldenregelung gegolten, wie sie das Finanzministerium vorschlägt, hätte Deutschland gravierende konjunkturelle Einbußen erlitten, zeigen Modellrechnungen des IMK: Das Bruttosozialprodukt (BIP) wäre in diesem Zeitraum um bis zu 50 Milliarden Euro weniger stark gewachsen und hätte am Ende des Zeitraums um 1,5 Prozent niedriger gelegen als es real der Fall war. Auch der Beschäftigungsaufbau der letzten Jahre wäre mit einer Schuldenbremse deutlich geringer ausgefallen: Das Beschäftigungsniveau hätte zeitweise um mehr als 500 000 Personen niedriger gelegen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   Siehe auch:

   IMK Report: Die Schuldenbremse als Wachstumsbremse [PDF – 208 KB]

6. 93.000 LEG-Wohnungen in NRW an Heuschrecke verscherbelt
   Der Immobilienfonds der US-Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, hat einem Zeitungsbericht zufolge den Zuschlag für die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) und ihre 93.000 Wohnungen erhalten. Wie die FTD unter Berufung auf Düsseldorfer Regierungskreise berichtete, liegt der Preis bei 3,5 Milliarden Euro (inklusive Schulden von 2,7 Milliarden Euro).
   Quelle: Berliner Umschau

   Anmerkung: Jeder kann sich selbst ausrechnen, was den Investor eine Wohnung kostet.

7. US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren
   Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Roger Strassburg: Sehr spät und leider sehr knapp wird endlich das, was in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte, anerkannt. Es ist eine Schande, dass es einem Spruch des obersten Gerichts überhaupt bedurft hat und dass dieser so lange hat auf sich warten lassen. Ich hoffe, wir Amerikaner begreifen endlich, wie sehr wir unsere Prinzipien in den letzten Jahren verraten haben, und besinnen uns wieder auf den demokratischen Rechtsstaat.

8. Gesellschaftliche Kosten eines zukunftsfähigen Bildungssystems
   Eine Studie der Hans Böckler Stiftung
   Quelle: Hans Böckler Stiftung [PDF – 496 KB]
9. Bildung schützt vor Armut nicht
   “Aufstieg durch Bildung” verspricht die Bundesregierung den Teilnehmern ihrer Qualifizierungsinitiative, obwohl selbst viele Hochqualifizierte arbeitslos sind. Zwar kann man durch die Beteiligung an (Aus-)Bildungsprozessen einer prekären Lebenslage entkommen, eine gesamtgesellschaftliche Lösung bieten sie aber keineswegs. Eine bessere (Aus-)Bildung erhöht die Konkurrenzfähigkeit eines Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt, ohne jedoch Erwerbslosigkeit und (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen. Was unter günstigen Umständen zum individuellen beruflichen Aufstieg taugt, versagt als Patentrezept. Denn wenn alle Jugendlichen – was durchaus wünschenswert wäre – mehr Bildungsmöglichkeiten bekämen, würden sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze womöglich nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen konkurrieren. Dann gäbe es wieder mehr Taxifahrer mit Abitur oder Hochschulabschluss, aber nicht weniger Arme. Statt die Armen mit leeren Bildungsversprechen und illusionären Aufstiegshoffnungen abzuspeisen, wie das gegenwärtig geschieht, müsste der Bund die Reichen stärker zur Kasse bitten und mit den Steuermehreinnahmen die soziale Infrastruktur für überforderte und hilfebedürftige Familien verbessern. Von Christoph Butterwegge.
   Quelle: FR
10. Großkonzerne: Das verschwiegene Netzwerk
    Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Sicherheitschefs der “Global Player” nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage. Seit dem Jahr 2005 gibt es diese exklusive Runde, über die in der Branche niemand offen spricht.
    Quelle: FR

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    Quelle: Die Zeit Online