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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik: Die andere Hälfte der Wahrheit
2. Panama Papers
3. US-Vorwahlen
4. US-Luftwaffe kehrt auf isländischen Stützpunkt wegen der “russischen Aggression” zurück
5. Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe
6. Yanis Varoufakis: Why we must save the EU
7. OECD für späteren Rentenbeginn in Deutschland
8. Von Dax-Chefs wird lächerlich wenig Leistung verlangt
9. 257 000 000 000 Euro: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2015 mit der Welt, mit Europa und der Eurozone ist ein Skandal, der keiner sein darf – Teil 1
10. Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt
11. Sozialpolitik: Kinderarmut in Westdeutschland steigt
12. DGB: Flüchtlinge haben keine Vorteile
13. Aldi: Massiver Druck auf Beschäftigte und Betriebsräte
14. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Daimler
15. Das Letzte: Referenden als Tyrannei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik: Die andere Hälfte der Wahrheit
   Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen. (…) Schon an diesem Punkt der Erzählung fällt einem das Drama von Bertolt Brecht ein: Der gute Mensch von Sezuan. (…) Die schlimmen Verhältnisse haben ihn dazu gezwungen, sich aufzuspalten. Die Erkenntnis ist so einfach wie realistisch: Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen. Das Einzige, was diesen Widerspruch aufheben könnte, wäre nicht individuelle Güte, sondern eine Revolution der schlechten Wirklichkeit. (…) Die Perversion in der deutschen Flüchtlingspolitik besteht darin, mit dem mahnenden Zeigefinger einer Willkommenskultur auf alle anderen Länder zu weisen und zugleich lebensgefährliche Hindernisse aufzurichten, damit es eine Auslese derjenigen gibt, die es bis zur offenen deutschen Grenze schaffen: Wir machen es euch so schwer wir möglich, Deutschland zu erreichen, aber wenn ihr das geschafft habt, dann könnt ihr einen Asylantrag stellen. (…)
   Denkt man über die ersten Monate der Begrüßungseuphorie hinaus, offenbart die Frage nach dem Wir („Wir schaffen das“) erst den wahren politischen Gehalt. Denn dann wird aus dem Wir eine klar benennbare Klasse in unserer Gesellschaft: die Geringverdiener und diejenigen, die schon jetzt am unteren Rand leben. Hier entbrennt der Konkurrenzkampf um die weniger qualifizierten Jobs, bezahlbaren Wohnraum und die letzten öffentlichen Orte, an denen man sich ohne Geld aufhalten darf. Der moralische Anspruch kommt endlich dort an, wo er die ganze Zeit hinwollte: bei den Verlierern. Die Kosten der Moral werden an die Ränder verteilt, wo es den Gewinnern nicht wehtut und sie weiterhin im Wohlgefühl ihres eigenen Gutseins leben können. Den notwendigen Kampf an den Grenzen der EU oder den Rändern der Gesellschaft kann man ignorieren oder, was noch mehr Genuss der eigenen Moral verschafft, als Beweis für die Unwürdigkeit der dort lebenden schlechten Menschen nehmen. (…)
   Dass diese Radikalopposition sich in unserer Gegenwart aus den Quellen von Ressentiment und Populismus speist, zeigt, wie verkümmert das politische Denken und Argumentieren der linken Parteien heute ist. Sie vermochten es schon in der Weltfinanzkrise von 2008 nicht, Alternativen für die Wirtschaft zu formulieren, und sie vermögen es heute nicht, die neoliberale Ideologie der Merkelschen Politik von ihrem moralischen Schleier zu befreien. Und so bleibt zu befürchten, dass Slavoj Žižek recht behält, wenn er prognostiziert, dass jede rechte Revolte nur entsteht, weil die sozialistische Revolution ausgefallen ist.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers B.G.: Das ist m.E. der beste Gastbeitrag zu diesem Thema, der je auf Zeit Online erschienen ist.

   Anmerkung Paul Schreyer: Dieser Gastbeitrag des Theaterdramaturgen Bernd Stegemann sei unseren Lesern zur vollständigen Lektüre empfohlen. Er ist klarer, durchdachter und reflektierter als das meiste, was man der Presse sonst zum Thema Flüchtlingspolitik entnehmen kann. Stegemann verweist insbesondere auf die verquere und für viele nur schwer durchschaubare Logik hinter dem kontroversen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin: Am Ende geht es auch um den Kapitalismus, so wie er weiterhin „alternativlos“ exekutiert wird.

2. Panama Papers
   1. Investigativ-Journalisten im Daten-Nirwana: vom zweifelhaften Erkenntniswert der Panama Papers
      Die unter Federführung der SZ veröffentlichten „Panama Papers“ sind auf den ersten Blick einer der größten Scoops des internationalen, investigativen Journalismus. Weltweit machen die Enthüllungen über dubiose Finanzgeschäfte und Briefkastenfirmen einer Kaste von Superreichen und super Einflussreichen Schlagzeilen. Tritt man aber einen Schritt zurück, mehren sich Fragezeichen: Was wird hier eigentlich enthüllt? Was sind die Konsequenzen der Enthüllungen? Und in welchem Verhältnis stehen der Erkenntnisgewinn beim Publikum und die PR-Wirkung für die beteiligten Medien? […]
      Wo genau das Geld herkommt, das das auf den Konten und bei den Firmen des Putin-Vertrauen, des Cellisten Sergej Roldugin, lagert, man scheint es nicht zu wissen. Womöglich wurde u.a. mit diesem Geld ein Ski-Resort bei St. Petersburg gekauft, in dem Putins Tochter später ihre Hochzeit feierte. Das mag stimmen und es mag auch alles irgendwie korrupt und dubios sein, zumindest nach den westlichen Maßstäben. Aber ist das wirklich so eine Überraschung? Putin stand auch schon bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi im Verdacht, allerhand krumme Dinger gedreht zu haben. Solche Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten können richtig sein oder auch nicht, ein neues Licht auf ihn werfen sie nicht.
      Es wirkt eher so, als ob die Geschichte hinter den „Panama Papers“ die eigentliche Geschichte ist. Das Datenleck selbst scheint die weitaus größere Story zu sein als das, was das Leck zu Tage fördert. Die Story von zwei wackeren SZ-Journalisten, zu denen ein anonymer Informant Kontakt sucht, der ihnen ganz uneigennützig ein riesiges Daten-Konvolut überlässt. Ein Informant der selbst im Dunkeln bleibt, ebenso wie dessen Absichten. Im Gespräch mit der österreichischen Zeitschrift Falter sagt Bastian Obermayer, neben Frederick Obermaier einer der beiden maßgeblichen SZ-Journalisten, auf die Frage, was sie über die Motivation des Informanten wissen:
      „Wirklich wissen können wir das nicht. Aber die Darstellung, die wir von der Quelle haben, erscheint uns plausibel. Jemand hatte – auf welchem Wege auch immer – Gelegenheit, einen Blick in diese Firma zu werfen, und hat gesehen, dass dort Schweinereien vor sich gehen. Und dieser Jemand wollte das stoppen. Es gibt gute Gründe, das zu glauben. Wenn uns jemand instrumentalisieren hätte wollen, um bestimmten Personen zu schaden, hätten wir auch nur ganz bestimmte Teile der Daten erhalten. Aber nicht 2,6 Terabyte. Das ist nicht mehr steuerbar, weil niemand weiß, worüber wir am Ende schreiben.“
      Quelle: Meedia

      Anmerkung Paul Schreyer: Es irritiert in der Tat, wie die beteiligten Medien mit der Süddeutschen Zeitung an der Spitze den Datenumfang ihrer Enthüllung in den Mittelpunkt stellen – so, als bürgte die reine Masse, in Terabyte an Speicherplatz gemessen, für gleichfalls millionenfach starke Relevanz. Eine kritische Einordnung des politischen Spins in der Berichterstattung zu den Panama Papers (Putin, Assad etc.) bietet auch James Corbett hier (in englischer Sprache).

   2. Union warnt vor “Skandalisierung” von Auslandsfirmen
      Das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca hinterlässt weltweit Fragen, im In- und Ausland sind die Reaktionen harsch. Einige Politiker aber verteidigen den Transfer von Kapital ins Ausland. (…) Der Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), warnte vor voreiliger “Skandalisierung”. Es sei “nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferieren”, hieß es in einer Mitteilung.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Paul Schreyer: Glenn Greenwald weist hier darauf hin, dass der Skandal, ähnlich wie schon bei den Snowden-Enthüllungen, ja gerade darin bestünde, dass die berichteten Aktivitäten legal stattfinden könnten: „Proving that certain behavior is “legal” does not prove that it is ethical or just. That’s because corrupted political systems, by definition, often protect and legalize exactly the behavior that is most unjust. Vital journalism does not only expose law breaking. It also highlights how corrupted political and legal systems can be co-opted by the most powerful in order to legally sanction atrocious and destructive behavior that serves their interests, typically with little or no public awareness that it’s been done.“

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Es ist wieder mal entlarvend, wer sich alles nicht meldet: Kein Spitzenpolitiker von CDU und SPD (Ausnahme Heiko Maas) sucht die Nähe zu Kameras und Mikrofon. Die Kanzlerin geht ihrem liebten Hobby („Schweigen“) nach, hatte es allerdings eilig, sich für Jan Böhmermann bei der Türkei zu entschuldigen. Und hat sich die Kanzlerin oder der Finanzminister jemals über die Steuermoral der reichen Griechen ausgelassen, die ihr Geld vorzugsweise ins Ausland geschafft haben? Wann merkt die Mehrheit in Deutschland, dass sie gegen ihre eigenen Interessen instrumentalisiert werden, und wann gehen die Menschen in Massen auf die Straßen – wie z. B. in Frankreich…???

      
      Quelle: Klaus Stuttmann

   3. Vater des Kanzleichefs mit Geheimdienstkontakten
      Mossack Fonseca half und hilft einigen der größten Schurken dieser Welt, ihre Machenschaften zu tarnen. Ihren Gründer Jürgen Mossack, 68, nennt dort unten im Finanzdistrikt kaum einer beim Namen. Er ist „der Deutsche“. (…) Als Jürgen Mossack in Panama zum erfolgreichen Geschäftsmann avanciert, ist seine Familie längst wieder in Deutschland. Die Eltern kehrten offenbar Anfang der Siebzigerjahre zurück, ebenso seine Schwester und sein Bruder, der inzwischen Honorarkonsul der Republik Panama in Wiesbaden ist. Die Eltern zogen wieder nach München, wo der Vater, Erhard Mossack, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg von US-Truppen festgesetzt worden war. Mossack, ein Waffen-SS-Mann, hatte im Krieg als Rottenführer in einem Totenkopf-Regiment gedient. Und damit nicht genug: Eine SZ-Anfrage zu Erhard Mossack kommt vom Bundesnachrichtendienst ohne Auskunft zurück. Dort lägen zwar Dokumente vor, diese könnten jedoch „das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder“ gefährden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Paul Schreyer: Zum Vater des Kanzleichefs, der nun im Zentrum der Aufmerksamkeit steht, hat möglicherweise nicht nur der BND geheime Akten. Laut WELT soll sich Erhard Mossack seinerzeit auch der CIA als Spion angeboten haben. Dieser familiäre Geheimdiensthintergrund ist bemerkenswert angesichts der mutmaßlichen Schlüsselstellung der Kanzlei. Leider hat die Süddeutsche Zeitung an dieser Stelle nicht weiter recherchiert.

   4. Deutschland fünf Plätze vor Panama

      

      Finanzskandale sind derzeit an der Tagesordnung. Nach den Offshore-Leaks, den Luxemburg-Leaks und den Cum/Ex-Geschäften schlägt mit den sogenannten Panama Papers nun die nächste Bombe ein – mit globalem Ausmaß.
      Dabei geht es vor allem um die von der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gegründeten Briefkastenfirmen, in denen Reiche und Superreiche ihr Geld parken konnten. Vom Ministerpräsidenten eines nordatlantischen Eilands über einen russischen Cellisten und einen Weltfußballer bis hin zu Staatschefs aus dem Nahen Osten oder Südamerika – die Liste der nach derzeitigem Stand in den Skandal Verwickelten ist bunt und weltumspannend. Und auch das in den Briefkastenfirmen versteckte Vermögen dürfte mannigfaltiger Herkunft sein: Von herkömmlicher Steuerhinterziehung bei legal erwirtschafteten Gewinnen bis hin zu Geldwäsche bei Profiten aus Waffen- oder Drogenhandel erscheint alles denkbar.
      Quelle: Richard Pitterle via „Die Linke“

3. US-Vorwahlen
   1. US-Reaktionär Ted Cruz: Richtig gefährlich
      Längst haben wir uns daran gewöhnt: Donald Trump erzählt im US-Wahlkampf Blödsinn und die halbe Welt schreit entsetzt auf. Währenddessen gerät ein anderer Kandidat aus dem Blickfeld, Ted Cruz. Der Senator aus Texas veranstaltet nicht ganz so viel Wirbel wie Trump. Er ist politisch aber mindestens so gefährlich, für Amerika, für Europa, für Deutschland. (…) Bei seinen öffentlichen Auftritten wirkt Cruz freundlicher und offener als Trump. Doch letztlich ist es völlig gleich, wer von beiden am Ende Kandidat wird: Beide sind ein Albtraum. Könnte Cruz gegen Hillary Clinton bei der Hauptwahl im November bestehen? Fast alles scheint inzwischen möglich in diesem verrückten Wahlkampf, leider.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Kommt der Spiegel auch schon darauf, dass es bei den Republikanern aktuell nur die Auswahl zwischen Teufel und Beelzebub gibt? Die NachDenkSeiten hatten das bereits thematisiert: Wer ist hier der Radikale? Donald Trump?

   2. Sanders blows by Clinton in Wisconsin – He’s won seven of the past eight contests, but will it matter?
      […] Fresh off a string of blowout wins across the West, Wisconsin was largely seen as tailor-made for Sanders. After Saturday’s Wyoming caucuses, the race shifts to New York, a delegate-rich state where both campaigns are playing to win.
      The triumph in Wisconsin is likely to give the Brooklyn-born candidate another burst of momentum heading into the April 19 primary in New York, where he has a chance to reset the race if he can upset Clinton in the state she represented for eight years in the Senate.
      Don’t tell Clinton, Sanders joked, but “I believe we have a chance to win New York and a lot of delegates in that state.”
      Quelle: Politico

      Anmerkung Jens Berger: Sollte Bernie Sanders völlig überraschend am 19. April in New York einen deutlichen Sieg erringen, könnte es in der Tat noch einmal spannend werden. Auch bei den Republikanern sind durchaus noch Überraschungen möglich, da in einem Großteil der Staaten, in denen noch Primaries abgehalten werden, alle Delegiertenstimmen nach dem Prinzip „Winner Take All“ an den Sieger gehen. Die 226 Stimmen, mit denen Trump momentan führt, sind so schnell weg, sollte Cruz beispielsweise Kalifornien und ein weiteren großen Staat holen. Jedoch liegt in allen diesen Staaten Trump in den Umfragen weit vorne und auch er könnte am 19. April in seinem Heimatstaat New York ein wichtiges Zeichen setzen, gibt es dort doch 95 Delegiertenstimmen zu gewinnen, die jedoch proportional vergeben werden.

   3. This is how the FBI destroys Hillary: The 10 questions that could end her White House dreams
      These questions, if answered honestly, would most likely hand the Democratic nomination to Bernie Sanders
      The FBI’s upcoming interview of Hillary Clinton will be a turning point in the race for Democratic nominee, especially since Clinton won’t be able to speak to James Comey and his FBI agents in the same manner her campaign has communicated with the public. Unlike loyal Hillary supporters who view the marathon Benghazi hearings to be a badge of courage and countless prior scandals to be examples of exoneration, the FBI didn’t spend one year (investigating this email controversy) to give Clinton or her top aides parking tickets. They mean business, and lying to an FBI agent is a felony, so Hillary Clinton and her aides will be forced to tell the truth. The doublespeak involving convenience and retroactive classification won’t matter to seasoned FBI agents whose reputations are on the line; the entire country feels there’s a double-standard regarding this email controversy.
      Quelle: Salon
4. US-Luftwaffe kehrt auf isländischen Stützpunkt wegen der “russischen Aggression” zurück
   Wie sich eine neue Regierung, möglicherweise unter einem Regierungschef der Piraten, zu der Stationierung von US-Truppen auf Island positionieren wird, dürfte spannend werden. Das US-Verteidigungsministerium hat vergangenen Freitag 12 Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagles mit 350 Mann an Personal im Rahmen der Operation Atlantic Resolve nach den Niederlanden und Island verlegt – erst einmal bis September 2016. Damit kehren die US-Truppen wieder auf die Insel zurück, nachdem 2006 der Nato-Luft- und Marinestützpunkt Keflavík geschlossen wurde. (…) Im September des letzten Jahres hatte US-Vize-Verteidigungsminister Bob Work gesagt, die US-Regierung habe der isländischen Regierung erklärt, dass wegen es wegen der “wachsenden russischen Aggression” – eine zur Formel erstattete Begründung aller möglichen militärischen Aktivitäten – notwendig werden könnte, den Stützpunkt wieder zu eröffnen: “Die Russen habe lange Transitflüge geflogen, die nahe an Island vorbeigehen, aber kürzlich hätten sie mehrere Umrundungsflüge gemacht.” Island habe sich daher interessiert an einer engeren militärischen Kooperation gezeigt.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers H.S.: Endlich wird eine skandalöse weitere Sicherheitslücke geschlossen, dem ungeheuren, besorgniserregenden russischen Expansionsdrang eindrucksvoll begegnet. Wie gut, wenn man solche Verbündeten hat, die Bedürfnisse schon erfüllen, bevor diese überhaupt erkannt bzw. geäußert sind.

5. Kooperation zwischen Türkei und IS: Neue Vorwürfe
   Dokumente über den Ölhandel zwischen der Türkei und dem IS widerlegen Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan. Es sind nicht die einzigen Schriftsstücke, die eine Zusammenarbeit mit dem IS nahelegen. Die Vorwürfe für die Verstrickungen der Türkei mit dem Islamischen Staat setzen sich fort. Den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF), einem Militärbündnis in Syrien mit maßgeblicher Beteiligung der kurdischen PYG, sind nach eigenen Angaben wichtige, aussagekräftige Dokumente bei der Eroberung der Stadt asch-Schaddadi im Norden Syriens (Gouvernement al-Hasaka) Anfang März 2016 in die Hände gefallen.Zudem wurden mehrere IS-Kämpfer gefangengenommen, die umfangreiche Aussagen über die Unterstützung der Türkei für den IS machten. Reporter des russischen Fernsehsenders RT besuchten asch-Schaddadi 10 Tage, nachdem sie befreit wurde. Dort wurden ihnen die Dokumente von den SDF vorgelegt. (…) Seit spätestens 2014 häufen sich belastenden Indizien zur Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem IS – unter anderem ein Forschungsbericht der Columbia University, Geheimdienstprotokolle, von türkischen Journalisten veröffentlicht, TV-Berichte (Weltspiegel), Zeitungsberichte über Waffenlieferungen an der türkisch-syrischen Grenzen. In einem Newsweek-Bericht von 2014 wird ein ehemaliger Kommunikationstechniker des IS mit Aussagen zitiert, wonach er laufend IS-Hauptleute und Kommandanten mit türkischen Regierungsvertretern verbunden habe. Im Herbst vergangenen Jahres berichtete Al-Monitor über umfangreiche Waffenexporte der Türkei an den IS. (…) Die türkische Regierung hüllt sich gegenüber diesen Vorwürfen in Schweigen oder versucht diejenigen, die belastende Dokumente vorlegen, zum Schweigen zu bringen, wie dies aktuell der Prozess gegen die beiden Cumhuriyet Journalisten aller Welt vorführt.
   Quelle: Telepolis
6. Yanis Varoufakis: Why we must save the EU
   A week after our first bilateral meeting in Berlin, Schäuble and I were to meet again across the long, rectangular table of the Eurogroup, the eurozone’s decision-making body, comprising the common currency’s finance ministers, plus the representatives of the troika – the ECB, the European Commission, and the International Monetary Fund. After I had recited our government’s plea for a substantial renegotiation of the so-called “Greek economic programme”, which had the troika’s fingerprints all over it, Dr Schäuble astounded me with a reply that should send shivers up the spine of every democrat: “Elections cannot be allowed to change an economic programme of a member state!” he said categorically. During a break from that 10-hour Eurogroup meeting, in which I had struggled to reclaim some economic sovereignty on behalf of my battered parliament and our suffering people, another finance minister attempted to soothe me by saying: “Yanis, you must understand that no country can be sovereign today. Especially not a small and bankrupt one like yours.” (…) Once I put it to Schäuble that we, as the elected representatives of a continent in crisis, can not defer to unelected bureaucrats; we have a duty to find common ground on the policies that affect people’s lives through direct dialogue. He replied that, in his perspective, what matters most is the respect of the existing “rules”. And since the rules can only be enforced by technocrats, I should talk to them. Whenever I attempted to discuss rules that were clearly impossible to enforce, the standard reply was: “But these are the rules!”
   Quelle: Guardian

   Anmerkung unseres Lesers D.F.: Da ist Interessantes über Siemens drin, und über Schäuble, aber vor allem die m.E. richtige Analyse der derzeitigen EU.

   Anmerkung Paul Schreyer: Die schon früher einmal von Varoufakis zitierte Aussage Schäubles, dass Wahlen an Wirtschaftsprogrammen „nichts ändern dürfen“, könnte man als den politischen Offenbarungseid schlechthin bezeichnen. Die Einschätzung des von Varoufakis anonym zitieren anderen Finanzministers aus der EU, wonach heutzutage „kein Land souverän sein kann“ verweist ebenso auf ein grundsätzliches Problem des aktuellen Geldsystems.

7. OECD für späteren Rentenbeginn in Deutschland
   „Trotz der Turbulenzen in der Weltwirtschaft, bleibt die deutsche Wirtschaft robust. Mit einer starken Exportleistung und geringer Arbeitslosigkeit.“ Mit diesen Worten hat OECD-Generalsekretär Angel Gurriá am Dienstag den Wirtschaftsbericht seiner Organisation präsentiert. Trotzdem sieht die Industriestaaten-Organisation einen erheblichen Reformbedarf in Deutschland: Spätere Rente, geringere Steuern auf Arbeit, bessere Bildung. Ziel sei es, die Produktivität zu stärken, die Lebenszufriedenheit in einer rapide alternden Gesellschaft zu erhöhen und die Integration der Flüchtlinge und Migranten zu gewährleisten. So rät die OECD etwa zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, das bereits bis 2029 stufenweise auf 67 steigt. Ohne Reformen würden die Rentenausgaben bis 2060 um mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulegen, „was die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinträchtigen würde“. „Durch eine Koppelung des Rentenalters an die Entwicklung der Lebenserwartung könnte die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden“, schlägt die OECD vor. Eine Indexierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters würde die Nachhaltigkeit der Altersversorgung verbessern, so der Bericht.
   Quelle: FAZ.net

   Anmerkung J.K.: Wieder einmal neoliberale Propaganda ohne Sinn und Verstand. Wer eine weitere Anhebung des Rentenalters fordert hat von der Arbeitswelt offenbar nicht die geringste Ahnung. Wenn man heute bereits mit 50 keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, wie soll man da bis 67 und darüber hinaus arbeiten? Auch in Berufen ohne explizite physische Beanspruchung ist die Arbeitsbelastung durch Terminhetze, hohe Arbeitsintensität, Verantwortungsdruck und immer höhere Leistungsanforderungen stark gestiegen und gerade unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse bedeuten eine hohe zusätzliche psychische Belastung. So nehmen gerade die Frühverrentungen wegen psychischer Erkrankungen in den letzten Jahren immer stärker zu. Aber das alles muss die neoliberalen Schreibtischtäter der OECD nicht kümmern. Zudem scheint man in Paris noch nichts von den Panama-Papers gehört zu haben. Die “Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen” ist nicht durch demographische Entwicklung gefährdet, sondern durch die fortgesetzte und skrupellose Bereicherung des obersten 1%.

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Kaffeesatzleser haben wieder zugeschlagen, die wissen heute schon, was in 44 Jahren sein wird. Respekt! Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, die gesetzliche Sozialversicherung zu stärken, die getroffenen Rentenkürzungsmaßnahmen zurück nehmen, den Menschen endlich mehr Lohn und Gehalt zahlen, die prekären Arbeitsverhältnisse abbauen oder gar die Arbeitgeber wieder “gleichberechtigt” in die Sozialversicherung einbauen. Vielleicht könnte man sogar die Steuersätze erhöhen und eine Vermögenssteuer einführen. Aber das geht ja nicht, weil die Privatsphäre der Briefkastenunternehmer unter allen Umständen geschützt werden muss. Wo kämen wir auch hin, wenn die “Vierte Gewalt” endlich das machen würde, wozu sie eigentlich da ist!

8. Von Dax-Chefs wird lächerlich wenig Leistung verlangt
   Für Siemens-Chef Joe Kaeser war es ein schlimmes Jahr: Trotz der soliden Börsenentwicklung 2015 lag die Aktie seines Unternehmens im Minus, ein Milliarden-Investment wurde zum Desaster, zugleich werden mindestens 2500 Jobs gestrichen. Auf seinem Konto merkt der Manager davon allerdings nichts.2,68 Millionen Euro Bonus gewährte ihm der Aufsichtsrat, der über die Vergütung entscheidet: alle Ziele grandios übererfüllt. Die Ausschüttung für Kaeser lag bei 140 Prozent des ursprünglich Vereinbarten. Damit zählt er zu den fünf Boni-Königen unter den wichtigsten deutschen Konzernlenkern. Auch andere Spitzenmanager haben üppige Aufschläge kassiert, obwohl im Unternehmen eher Krisenstimmung herrschte. (…) Wieso gibt es dennoch die Belohnung? Womöglich, weil die Vergütungssysteme ausgesprochen großzügig sind – und den Managern anspruchslose Ziele gesetzt werden. Hürden, die so niedrig sind, dass man sie ohne große Mühe überspringen kann. (…) Die Managementberatung Kienbaum hat in einer Untersuchung für die “Welt am Sonntag” die Vergütungsteile der gerade veröffentlichten Geschäftsberichte ausgewertet. Die Vorstandsvorsitzenden der großen börsennotierten Konzerne haben demnach für das vergangene Jahr kaum Abschläge auf ihre Boni hinnehmen müssen.
   Quelle: Welt
9. 257 000 000 000 Euro: Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Jahr 2015 mit der Welt, mit Europa und der Eurozone ist ein Skandal, der keiner sein darf – Teil 1
   Die deutschen Medien sind doch immer ganz ehrlich und offen. Sie berichten einfach über alles, was wissenswert ist, sie informieren den Bürger unvoreingenommen und haben natürlich auch immer wieder versucht, wie es die Wahrheitskommission des Spiegel nennt, dem Bürger, komplexe Zusammenhange so zu erklären, dass die Welt ein klein wenig besser wird.
   Wunderbar! Nur manchmal, aber ganz ganz selten, nur wenn es gar nicht anders geht, nur wenn das Vaterland auf dem Spiel steht, dann, ja dann, könnte auch ein deutsches Medium oder sogar alle Medien auf einmal etwas verschweigen. Aber sicher haben die Herren und Damen Journalisten dann hart mit sich gerungen, bevor sie entschieden haben, man müsse den Leser nicht mit allen unangenehmen Dingen auf der Welt traktieren.
   So ein Ding sind sicher die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse. Unangenehm ist das, weil sich immerhin die halbe Welt darüber aufregt, weil man einfach keine gute Verteidigungslinie findet und das Ding einfach nicht von alleine weggehen will, sondern auch noch beständig wächst. Also Schwamm drüber, Augen, Ohren und Mund zu und durch.
   Quelle: Flassbeck Economics
10. Eine Reform, die sich als Anleitung zur Auflösung einer Gesellschaft lesen lässt
    Doch die Hartz-Reform insgesamt ist wohl unbestreitbar der schwerwiegendste Angriff auf den Sozialstaat (und zugleich die abhängig Beschäftigten) in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat – im Verbund mit den umfassenden Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen, sowie der Demontage der gesetzlichen Rente (alles Agenda 2010) – das Machtgefüge noch einmal überdeutlich in Richtung der Kapitalseite verschoben. Dabei wurde das politisch-gesellschaftliche Klima willentlich vergiftet, schließlich war ein derartiger Angriff auf die sozialen Grundrechte der Menschen nur möglich, indem die geeigneten Bilder in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit hervorgerufen wurden, um Gruppen gegeneinander auszuspielen (z.B. Niedriglöhner gegen Menschen in Sozialhilfe), Gegenkräfte zu fragmentieren und Menschen mit Falscherzählungen zu lähmen. Man sollte die „Reformer“ mit ihrer Version der Realität jedoch nicht so davon kommen lassen, da wir heute sehen, wie tiefgreifend die Veränderung ist. (…) Kürzlich hatte ich im Rahmen einer Lehrveranstaltung die Gelegenheit einen Vortrag zur Hartz-Reform zu halten. Zu diesem Zweck hatten wir unsere Folien von 2014 etwas aktualisiert. Wir wollen auch die neue Version verlinken. Die darin enthaltenen Informationen liefern vielleicht eine nützliche Grundlage dafür, mit anderen, bislang skeptischen Menschen, ins Gespräch zu kommen, um sie davon zu überzeugen, dass es einen grundlegenden sozialfortschrittlichen Wandel in diesem Land braucht und ein entscheidender Hebel dafür eben die Sozialgesetzgebung wäre. Kurzfristig wäre das Sanktionsregime in Hartz IV abzuschaffen, langfristig müsste die gesamte Reform rückgängig gemacht werden, da nicht nur ihre Begründungen erwiesenermaßen falsch sind, sondern eben auch ihre ökonomischen und sozialen Konsequenzen verheerend. Dazu muss es jedoch zunächst gelingen, mit den Propagandastories von der „Notwendigkeit“ und dem „Erfolg“ der Reformen aufzuräumen, sie beherrschen immer noch weite Teile der öffentlichen Meinung und lassen viele Menschen stillhalten, auch weil sie nicht als „unvernünftig“ gelten wollen.
    Quelle: Maskenfall
11. Sozialpolitik: Kinderarmut in Westdeutschland steigt
    2015 war alles in allem ein gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft. Allerdings nicht für alle. Ausgerechnet Kinder aus armen Familien haben wenig oder nichts vom allgemeinen Aufschwung gehabt. In den westdeutschen Bundesländern ist die Kinderarmut 2015 gegenüber dem Vorjahr sogar gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung, die der DGB auf Grundlage von Hartz-IV-Daten vorgelegt hat. Danach lebten im September 2015 bundesweit 1,66 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Familien, die Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) bezogen und somit weniger als 60 Prozent der mittleren Haushalteinkünfte zur Verfügung haben. Im Westen lag die Zahl bei fast 1,22 Millionen, das entspricht gegenüber 2014 einem Plus von 33.000 Kindern. Damit stieg die Armutsquote der Kinder unter 15-Jahren im Westen von 13,6 auf 14 Prozent. Im Osten dagegen ging die Zahl der Kinder in Haushalten, die auf die Grundsicherung angewiesen waren, um 0,4 Prozentpunkte auf knapp 442.900 zurück. Gleichwohl liegt der Anteil der Hartz-IV-Haushalte mit Kindern im Osten mit 22,4 Prozent weiterhin deutlich über der im Westen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Die Untersuchung des DGB können Sie hier nachlesen.

12. DGB: Flüchtlinge haben keine Vorteile
    Der Bundesinnenminister will noch härtere Sanktionen gegen Flüchtlinge. Der DGB widerspricht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bundesinnenminister de Maizière vorgeworfen, er verbreite falsche Informationen über die Lage von Flüchtlingen und helfe so Rechtspopulisten. Schon jetzt seien die Leistungen über das SGB II mit harten Sanktionen für alle Bezieher verknüpft. Für Ausländer gingen sie aber noch einen Schritt weiter; ihnen könne auch ihr Aufenthaltsstatus aberkannt oder sie könnten sogar ausgewiesen werden. (…)Wer dennoch weitere Sanktionen fordere, suggeriere, Flüchtlingen hätten Vorteile – „die es nicht gibt“, heißt es in einem Papier des DGB-Bundesvorstands, in dem auch die Rechtslage von Flüchtlingen im Sozialgesetz erläutert ist. „Dass solche Forderungen von Rechtspopulisten aufgegriffen werden, verwundert nicht“, heißt es im Vorwort des Texts unter dem Titel “Integration von Flüchtlingen: Fördern und Fordern”. In de Maizieres Eckpunkten zu einem Integrationsgesetz gehe es „in erster Linie um die Verschärfung von Sanktionen“. Dabei werde verkannt, dass viele Flüchtlinge die Integrationsanforderungen auch bei bestem Willen nicht erfüllen könnten, etwa weil sie zu Gruppen gehörten, die kein Recht auf den Besuch von Sprachkursen hätten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel auch das Konzept “Fördern und Fordern”: Es setze voraus, dass es genügend Förderangebote gebe. “Das ist aber nicht der Fall”, sagte Buntenbach. “Die Jobcenter sind seit Jahren unterfinanziert und können Hartz IV-Empfänger nur unzureichend in den Arbeitsmarkt integrieren. Wird dem Diktat der ‚schwarzen Null‘ weiter gefolgt, droht sich dieser Mangel zu verschärfen. Die Geflüchteten könnten dann zur Ursache eines Missstandes erklärt werden, den sie nicht verursacht haben.” Bevor die Bundesregierung Sanktionen gegen Flüchtlinge verhänge, müsse sie “zunächst vor der eigenen Türe kehren”.
    Quelle: Der Tagesspiegel
13. Aldi: Massiver Druck auf Beschäftigte und Betriebsräte
    Die Beschäftigten bei Aldi Nord sollen neue Arbeitsverträge unterschreiben. Das verlangt die Geschäftsleitung, In den neuen Verträgen wird der Arbeitszeitrahmen ausgeweitet, eine Stammfiliale wird nicht mehr festgelegt. Außerdem lässt eine Formulierung in der Verträgen darauf schließen, dass der Discounter seinen Ausstieg aus der Tarifbindung vorbereitet. Das Unternehmen sagt nach Angaben von Betriebsräten, es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall schlechter Zeiten, aber die Vehemenz, mit der die Beschäftigten zur Unterschrift bewegt werden sollen, lässt anderes befürchten. (…) Fünf von insgesamt 35 Betriebsräten bei Aldi Nord haben noch nicht unterschrieben. Viele Betriebsräte, die unterschrieben haben, stammen nach ver.di-Angaben aus dem Dunstkreis der Pseudogewerkschaft AUB. Bei Aldi Süd gibt es nach Angaben von ver.di keine Betriebsräte.
    Quelle: Verdi news
14. Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Daimler
    • Mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat der erste Umweltverband juristische Schritte gegen Daimler eingeleitet.
    • Die DUH wirft dem Autokonzern irreführende Abgas-Angaben gegenüber den Käufern vor.
    • Daimler hält die Klage für unbegründet. Doch sie dürfte auf der Hauptversammlung in Berlin für Diskussionen sorgen. […]

    Die Deutsche Umwelthilfe hatte zuletzt auch VW-Konkurrenten vorgeworfen, die in Prospekten versprochenen Abgas-Traumwerte etwa bei Stickoxiden in der Praxis nicht zu erreichen – sondern nur unter ganz bestimmten Laborbedingungen. Messergebnisse aus den Niederlanden ließen auch den schwäbischen Konzern schlecht aussehen. Ein dortiges Prüfinstitut hatte deutlich erhöhte Werte bei der Mercedes C-Klasse 220 Bluetec ermittelt. Ausgerechnet bei Geschwindigkeiten, die innerorts üblich sind, stieß der Wagen das Zehnfache des Normwerts aus.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

15. Das Letzte: Referenden als Tyrannei
    Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. (…) Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es möglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine “technische Lösung” zu überwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden über EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heißt es, um eine “Tyrannei der Minderheit”. (…) Dennoch stellen deutsche Medien künftige Referenden über die EU-Politik mittlerweile prinzipiell in Frage. Möglicherweise liege “das Problem … in dem Glauben, mehr direkte Demokratie sei per se eine gute Sache”, heißt es in einem aktuellen Artikel in der “Süddeutschen Zeitung”; dem sei nicht so. In dem Artikel nimmt der Autor auf einen Beitrag in der Wochenzeitung “Die Zeit” von Anfang März Bezug, dessen Autor behauptet, Referenden wie die aktuelle Abstimmung in den Niederlanden seien “kaum … demokratisch”: In ihnen stimme “ein kleiner Teil der europäischen Wählerschaft über Dinge ab…, die Europa als Ganzes betreffen”. Daher könne man sie “eine ‘Tyrannei der Minderheit’ nennen”. Der Autor, Professor für Europäische Politik in Oxford, bezeichnet sie als “Festival politischer Dummheit”.
    Quelle: German Foreign Policy