(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Wettlauf der Steuerreformer

   

   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Selbst die FAZ konstatiert nüchtern, dass beim FDP-Modell vor allem die Besserverdienenden entlastet werden. Für die Gegenfinanzierung will die FDP in die Taschen der Kleinen Leute greifen, indem sie z.B. das Budget der Bundesagentur für Arbeit um rund vier Milliarden Euro kürzt, für vier Milliarden Euro Steuersubventionen wie die Steuerfreiheit von Nacht- und Sonntagszuschlägen streicht. Nach Berechnungen des IMK kostet das Steuersenkungskonzept der FDP die öffentlichen Haushalte gar 60 Milliarden Euro Bei der CSU ist das Konzept der Gegenfinanzierung simpel: Sie will die Entlastung aus künftig steigenden Steuereinnahmen finanzieren. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass die staatlichen Ausgaben festgeschrieben werden müssten. Also Stagnation bei den Ausgaben für Bildung, aber auch bei Sozialleistungen. Die SPD will die bisher nur „symbolische“ (Gustav Horn) Reichensteuer, die gerade mal zwischen 20.000 bis 30.000 Personen betrifft und nur 120 bis 150 Millionen erbrachte ausweiten

   Siehe auch: Mehr Brutto muss her

2. Bahnprivatisierung: “Krasser Fall von Volksverdummung”
   Thilo Sarrazin verspricht sich wenig vom Börsengang der Deutschen Bahn. Im Interview mit dem SPIEGEL spricht der Berliner Finanzsenator und Ex-Deutsche Bahn-Vorstand über die Fehler von Politik und Konzern-Management.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung: Thilo Sarrazin zitieren wir nur höchst ungern, man denke nur an seine neufeudalen Ratschläge zur gesunden Ernährung von HARTZ IV-Empfängern. Seine Anmerkungen zur Bahnprivatisierung sind allerdings richtig.

3. Wasserversorgung wird rekommunalisiert: RWE muss Wasser lassen
   Nachdem Cal-Am 2002 die Wasserwerke übernommen hatte, bekamen die Bewohner der kalifornischen Kleinstadt Felton die Folgen der Privatisierung zu spüren: Arbeitsplätze wurden ausgelagert, die Verwaltung verlegt – und das Unternehmen beantragte ein Preiserhöhung von 74 Prozent. Immerhin 44 Prozent wurden 2004 genehmigt. Doch die Bevölkerung wehrte sich: Die schnell gegründete Bürgerinitiative Friends of Locally Owned Water sammelte Unterschriften für einen Rückkauf des Wasserwerks. In einer Volksabstimmung im Juli 2005 stimmte eine Mehrheit von 74 Prozent dafür, die Wasservorsorgung zu rekommunalisieren.
   Quelle: TAZ
4. Stromversorger dürfen Netze behalten
   Sieg für die Stromlobby: Die Konzerne müssen ihre Kontrolle über die Netze nicht aufgeben – bloß Produktion und Übertragung stärker trennen.
   Quelle: TAZ
5. „Der Ölmarkt ist im Moment völlig irrational“
   Der Preis für Öl lief in den vergangenen Wochen an den Terminmärkten so nach oben, als ob morgen das Öl ausgehen würde. Nach einer Zwischenkorrektur legte er alleine in den vergangenen beiden Tagen mehr als zehn Dollar je Barrel zu und erreichte am Freitag die Bestmarke von 139 Dollar. Fundamental lässt sich das nicht erklären, erläutert George Friedman vom privaten Informationsdienst Stratfor im texanischen Dallas. Er geht davon aus, dass es früher oder später zu einer Korrektur kommen wird:

   „Alleine schon die Tatsache, dass der Preis in den vergangenen Stunden ohne fundamentale Nachrichten so stark zulegte, deutet auf einen Markt hin, der reif ist. Da jedoch weiterhin spekulatives Geld in den Markt fließt, ist vieles möglich. Der letzte Spekulant, der einsteigt, wird jedoch in der Regel „gekillt“.

   Die Frachtraten für Öltanker sind sehr hoch. Auf der anderen Seite stellten sie selbst vor kurzem die Frage, wo diese Tanker sich befänden, denn an den Abladestationen seien sie nicht zu bemerken?

   Das ist einfach:

   Wer denkt, der Ölpreis werde bald bei 150 Dollar je Barrel liegen, der wird seine voll beladenen Tanker wohl kaum zum Entladen schicken. Der Hafen von South Louisiana hat eine interessante Statistik. Sie zeigt, dass viele Tanker, die ihre Löschung angemeldet hatten, ihre Termine verschoben haben.

   Das heißt, sie warten vor der Küste auf höhere Preise?

   Aber sicher! Wenn Sie davon ausgehen, der Preis werde morgen bei 150 Dollar liegen, so wären sie doch ein Idiot, heute schon zu verkaufen. Da sich alle auf dieselbe Weise verhalten, kommt es zu Engpässen, die den Preis nach oben treiben.“

   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Die FAZ (!) dokumentiert einen Fall von Marktversagen.

6. Globalisierung ist auch ein Machtspiel
   In sozialen Verwerfungen und Spannungen sieht auch Eckard Bolsinger, wissenschaftlicher Leiter des gemeinnützigen Hamburger Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen, den Grund für eine verstärkte Rückkehr der Politik in die Ökonomie. Denn Globalisierung habe für unterschiedliche Länder und für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedliche Auswirkungen. Es gebe Gewinner und Verlierer, Freihandel bedeute eben auch, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich öffne. Wenn die Verteilungskämpfe schärfer werden, dann trete die Politik wieder verstärkt auf den Plan. So würden Russland und China sich zwar der Vorteile des Freihandels bedienen, aber den Aufbau von wettbewerbsfähigen Schlüsselindustrien massiv durch den Staat fördern.

   Für Ulrich Menzel, Professor für Internationale Politik an der TU Braunschweig, stehen die asiatischen Staaten für ein Modell eines “bürokratischen Entwicklungsstaates”. Sie setzen auf die begleitende Rolle des Staates wie schon lange zuvor Japan – denn eine liberale freihändlerische Politik nutze, so Menzel, immer nur denjenigen, die an der Spitze stehen. Bolsinger plädiert angesichts der Exporterfolge von Staaten wie China für eine “defensive Industriepolitik”, die heimische Kernindustrien und Arbeitsplätze schütze. Auch Politikwissenschaftler Menzel plädiert inzwischen für eine aktive Industriepolitik und insbesondere für den Schutz geistigen Eigentums im Hochtechnologiesektor.
   Quelle: VDI Nachrichten

7. Multimorbides System
   Die Alten- und Krankenpflege steht nach Jahren des Arbeitsplatzabbaus angesichts des rasant wachsenden Bedarfs mittelfristig vor dem Kollaps. Der Versorgungsschlüssel der OECD spricht Bände: In Deutschland sind 10,8 Mitarbeiter pro tausend Einwohner in der stationären Krankenbetreuung tätig. In Österreich sind es 15,3 und in Irland 14,9, um nur einige Beispiele zu nennen. In Altenpflegeheimen ist die Situation für Heimbewohner und Pflegekräfte ebenso dramatisch; hier wirken sich Zeitdruck, Überbelastung, unzureichende Qualifizierung und Personalmangel besonders drastisch aus. Der Anteil gering qualifizierter Kräfte liegt in vielen Einrichtungen über der gesetzlichen Grenze von 50 Prozent. Die ohnehin viel zu knapp bemessenen Betreuungsschlüssel werden oftmals nicht eingehalten. Eine wichtige Rolle spielen dabei die hohen Renditeerwartungen der privaten Betreiber.
   Quelle: Junge Welt
8. 150 Fahrern droht Kündigung: Bundestag fährt auf Niedriglohn ab
   Künftig soll eine Bahn-Tochterfirma die Bundestagsabgeordneten chauffieren. Parlamentarier protestieren gegen die drohenden Fahrer-Entlassungen und Dumpinglöhne.
   Quelle: TAZ
9. Deutsche zweifeln an sozialer Marktwirtschaft
   Gierige Manager, Massenentlassungen und die Kluft zwischen Arm und Reich rühren an den Grundfesten der Gesellschaft. Nun steht der Konsens auf der Kippe: Die Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge ihren Glauben an die soziale Marktwirtschaft verloren.
   Quelle: SPIEGEL-ONLINE

   Anmerkung von Roger Strassburg: Es ist wohl bekannt, dass es in Deutschland zunehmenden Zweifel an der Marktwirtschaft und am derzeitigen Verlauf der deutschen Demokratie gibt. Es ist aber ziemlich gewagt zu behaupten, die Deutschen würden der Erhardschen sozialen Marktwirtschaft den Rücken kehren. Das Gegenteil ist eher der Fall: Die Deutschen wünschen sich nach wie vor die SOZIALE Marktwirtschaft, lehnen aber den Marktfundamentalismus ab. So kann man Umfrageergebnisse manipulieren.

10. Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger
    Mitarbeiter der Argen, den Arbeitsgemeinschafen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, kontrollieren bisweilen Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern, um vermeintliche Fälle von Leistungsmissbrauch aufzudecken. Dabei gehen sie nicht immer besonders rücksichtsvoll vor. Manchmal drohen sie mit Strafen, um in die Wohnung zu kommen. In einem anderen Fall überrumpelten sie sogar ein minderjähriges Kind. Dies soll allerdings nicht mehr vorkommen, so das zuständige Jobcenter. Künftig wolle man Jugendliche vor Beginn des Hausbesuchs nach ihrem Alter fragen. Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen – oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben.

    Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet. Auch werden Hartz-IV-Empfänger schon mal observiert. Widerspruch gegen die Maßnahmen sanktionieren die Behördenmitarbeiter nicht selten mit Leistungsentzug.
    Quelle 1: ARD-Panorama (Text)
    Quelle 2: ARD-Panorama (Video)

    Anmerkung Mertin Betzwieser: Bei der berechtigten Kritik an solchen Zuständen wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich Öffentlich-rechtliche Sender in Zukunft nie mehr an derartigen Hausdurchsuchungen beteiligen würden. In den Jahren 2006 und 2007 verging manchmal keine Woche, ohne dass auf irgendeinem Sender eine Reportage über die Ermittler der Job-Center auf der Jagd nach „Sozialschmarotzern“ lief. Auch zu Beginn der alljährlichen Spargel- und/oder Erdbeerernte können wir die Uhr nach Reportagen stellen, in denen Landwirte das Fortbleiben fauler deutscher Arbeitsloser beklagen, wodurch ihnen die Ernte kaputt geht.

11. „Eigenverantwortung“ – das neue Leitprinzip
    Die inflationäre Benutzung des Schlagwortes der Eigenverantwortung ist der Versuch zur Legitimierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse. Schließlich soll dieser Begriff eine Wirklichkeit konstruieren, indem jeder sein individuelles Glück und persönlichen Erfolg in der freien Marktgesellschaft finden kann, wenn er sich nur ordentlich anstrengt (Stichwort: Leistungsgerechtigkeit). Wer es dann nicht geschafft hat, hat sich nur nicht genug angestrengt. Dass in Deutschland strukturelle Ungerechtigkeiten vorherrschen haben alle PISA-Studien eindeutig bewiesen. Auch die 1. World Vision Kinderstudie bestätigte, dass in Deutschland die soziale Herkunft den Bildungsverlauf weitgehend bestimmt und eben NICHT die eigene Leistung.
    Quelle: Zeitgeist – eine Online-Zeitschrift von mehreren Autoren
12. Autofahrer klagen gegen Kfz-Massenscanning
    Zwei Autofahrer aus Niedersachsen und Bayern haben Klage gegen den anlasslosen Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen mit polizeilichen Dateien erhoben. Trotz der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Angelegenheit hätten sich nur Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) bislang geweigert, die Massenkontrollen des Straßenverkehrs in ihren Ländern einzustellen, heißt es in einer am 6. Juni veröffentlichten Mitteilung der Kläger. Entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes werde in Niedersachsen und Bayern “ein massenhafter Abgleich von Nummernschildern ohne besonderen Anlass routinemäßig praktiziert”, heißt es in den eingereichten Klageschriften.
    Quelle: ngo-online
13. Die journalistischen Standards des ZDF, Maybrit Illner und die Telekom

    ZDF: Maybrit Illner und Telekom … und sagte kein einziges Wort
    “Hmm“, sagte die sonst so schlagfertige Fernsehmoderatorin Maybrit Illner. Sie ließ in ihrer ZDF-Sendung über die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom reden, und sagte an entscheidender Stelle: “hmm“. Und zwar, als Hans Leyendecker, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, dem amtierenden Telekom-Chef René Obermann ankreidete, dass er bei Entdecken der Schnüffeleien im Sommer 2007 nicht den ausspionierten Journalisten verständigte und die Staatsanwaltschaft mied. Das sei ein “gravierender Fehler“ gewesen.

    Maybrit Illner, die Frau mit dem “hmm“, fragte nicht nach. Und jeder an den Bildschirmen, der sich in Bunte und Bild aufmerksam den neuesten Klatsch über Leute von heute erliest, konnte vermuten, das hänge vielleicht mit der Tatsache zusammen, dass die Fernsehfrau aus Berlin und der Manager aus Bonn seit einiger Zeit ein Paar sind. Was talkt die ZDF-Journalistin privat mit dem Telekom-Chef? Was weiß sie wirklich über die Affäre?
    Quelle: Süddeutsche

    Maybrit Illner: Thesentalk zur Telekom
    Obermann-Freundin Maybrit Illner hat es dann doch getan und den Spitzelskandal bei der Telekom zum Thema ihrer Sendung gemacht. Für einen gelungenen Abend haben ihr jedoch die richtigen Gäste gefehlt. Illner, die privat mit Telekom-Chef René Obermann liiert ist, hatte sich fast zwei Wochen geziert, den Schnüffelskandal bei dem Konzern zum Thema ihrer Sendung zu machen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre, bei der es um illegale Auswertungen von Telefonverbingungsdaten geht, sagte die Moderatorin die Teilnahme an einer Diskussionsrunde aus „aktuellen persönlichen Gründen“ ab. Später erklärte eine Sprecherin der ZDF-Sendung, die Redaktion könne sich vorstellen, das Thema aufzugreifen. Schließlich sei Illner in der Lage, Privates und Berufliches voneinander zu trennen.

    In der Telekom-Runde ging die Trennung von Beruf und Privatleben schließlich so weit, dass der Name ihres Partners nicht ein einziges Mal fiel. Selbst Leyendecker brachte ihn nicht über die Lippen, als er dem amtierenden Vorstand des Konzerns vorwarf, mit dem eigenen Wissen um die illegalen Praktiken zu spät zur Staatsanwaltschaft gegangen zu sein und sich obendrein bis heute nicht bei den Journalisten entschuldigt zu haben. Gleichzeitig war der Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ vermutlich der einzige, der tiefes Wissen um die Machenschaften der Telekom mit ins Studio gebracht hatte – und es trotzdem für sich behielt.
    Quelle: Focus

14. Ändern würde sich nichts
    Die Befürworter einer Staatszielbestimmung Kultur verwechseln Politik mit Symbolik. Die Bundestag-Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” hat in ihrem Endbericht auf über 500 Seiten die Lage der Kultur in Deutschland vermessen und über 400 Vorschläge für verschiedene kulturpolitische Handlungsfelder erarbeitet. Wer diesen Text liest – wer wüsste das besser, als die, die ihn verfasst haben – merkt schnell, vor welchen zentralen Herausforderungen und wichtigen Aufgaben Kulturpolitik in Kommunen, Ländern und Bund heute stehen. Angesichts dieser Vielzahl von kulturpolitischen “Baustellen” immer noch weiter sich auf die Debatte um eine ulturstaatszielförderverpflichtungsklausel im Grundgesetz zu kaprizieren, wird den real anstehenden Aufgaben kultureller Praxis, der Sicherung der Kultureinrichtungen, kulturellen Projekte und Kunstinitiative, der Weiterentwicklung kulturell-künstlerischer Angebote und Programme sowie der konzeptionellen Neuorientierung von Kulturpolitik angesichts der gesellschaftlichem Umbrüche nicht gerecht und überschätzt die Bedeutung symbolischer Politik gegenüber praktischem Handeln.
    Quelle: Freitag
15. Bush-Regierung sagte 935 Mal die Unwahrheit
    Vor dem Irak-Krieg 2003 hat die US-Regierung die Öffentlichkeit einer Studie zufolge getäuscht. 935 “unwahre Behauptungen” von Präsident Bush und seinen Mitarbeitern sind darin aufgelistet. Die Amerikaner seien unter falschen Vorzeichen in den Krieg gezogen. Der Präsident persönlich hat, angeblich ja unwissentlich, am meisten geschwindelt: 232 Mal hat er vor irakischen Massenvernichtungswaffen gewarnt, 28 Mal vor der angeblichen Al-Kaida-Verbindung. Auf dem zweiten Platz der unrühmlichen Liste liegt Powell, Rumsfeld und Bushs damaliger Sprecher Ari Fleischer teilen sich den dritten Rang.
    Quelle: tagesschau.de
16. Volk, völkisch, Völkermord
    Ein Handbuch aus dem Saur-Verlag verspricht, »Personen, Institutionen, Forschungsprogramme und Stiftungen« der »völkischen Wissenschaften« vorzustellen. In der englischsprachigen Ankündigung des Verlages wird gar von »nationalsozialistischen Wissenschaften« gesprochen. Die Herausgeber Michael Fahlbusch und Ingo Haar haben 87 Autoren versammelt, die in 140 Artikeln über die Mobilisierung deutscher Wissenschaftler für die Kriegs-, Umsiedlungs- und Vernichtungspolitik des deutschen Faschismus informieren. Sie beschreiben die konkrete Tätigkeit dieser Historiker, Geographen, Volkskundler, Demographen, Statistiker, Mediziner und anderer akademischer Experten bei der Planung und Ausführung der Verbrechen nazistischer Bevölkerungspolitik an den Völkern Europas. Und sie dokumentieren inhaltliche, institutionelle und personelle Kontinuitäten dieser Tätigkeit beim Übergang von der Weimarer Republik ins »Dritte Reich« und nach dessen Untergang 1945 in die Bundesrepublik Deutschland. Eine Rezension von Prof. Dr. Werner Röhr.
    Quelle: Junge Welt