(KR/WL)
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1. Das Ende der Straße
   Seit 2006 wird in Deutschland mehr gestreikt als in den zehn Jahren zuvor. Doch auch immer erfolgloser – die Gewerkschaften suchen Alternativen. Geschätzte 150 000 Mal traten in den ersten drei Monaten des Jahres Deutsche aus Protest ihren Dienst nicht an, seit 2006 wurde so oft gestreikt, wie in den zehn Jahren davor zusammen nicht…
   In der neuen Streiklust sehen viele daher vor allem eines: einen Überlebenskampf. Seit kleine Gruppierungen wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevertreter vom Marburger Bund und die Lokführergewerkschaft GdL mit ihren Forderungen Erfolg hatten, sind die großen Gewerkschaften in Zugzwang geraten. Es scheint, als wurde ihr Kampfgeist erst dadurch wieder geweckt. Doch die Bedingungen haben sich geändert…

   „Der Arbeitsmarkt zersplittert und mit ihm die Kampfkraft“, sagt Peter Renneberg. Und: „Wenn sich Beschäftigungsstrukturen und Gesetze ändern, müssen die Protestformen sich anpassen.“ Flexibler müssten sie werden, individueller und spontaner. „Das Ziel ist, dass der Arbeitgeber morgens aufwacht und sich fragt: Was führen die wohl heute wieder im Schilde?“
   Quelle: Tagesspiegel

2. Bezuschusste Beschäftigung ohne Arbeitslosenversicherung
   Unternehmen müssen für Langzeitarbeitslose, die sie mit dem Beschäftigungszuschuss nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beschäftigen, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichten. Es stehe nicht der Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Arbeitslosengeld im Vordergrund, sondern die längerfristige oder dauerhafte Beschäftigung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9216) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9035).

   So genannte Drehtüreffekte sollten vermieden werden, heißt es weiter. Seit dem 1. April dürfen neben Trägern auch Unternehmen den Beschäftigungszuschuss nutzen. Die Regierung betont, sie beabsichtige nicht, den so beschäftigten Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung zu eröffnen. Diese Möglichkeit bestehe nur für Personen, die unmittelbar vor und innerhalb von 24 Monaten vor Aufnahme der Tätigkeit, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, mindestens ein Jahr in einem versicherungspflichtigen Job gearbeitet oder Arbeitslosengeld bezogen haben. Außerdem werde eine freiwillige Weiterbeschäftigung auch deshalb abgelehnt, weil damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Steuermitteln aufgebaut werden könnte, schreibt die Regierung.
   Quelle: Deutscher Bundestag Antwort der Bundesregierung

3. SPD-Fraktion einigt sich auf Verschuldungskonzept
   Monatelang haben die Sozialdemokraten über eine Schuldenbremse gestritten, nun zeichnet sich eine Einigung ab. Die SPD-Fraktion will einem Zeitungsbericht zufolge ein Papier vorlegen, das auf den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück aufbaut – aber dessen Sparkonzept aufweicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Siehe dazu nochmals: Zu den Wirkungen der BMF Schuldenbremse
   Quelle: IMK Policy Brief [PDF – 256 KB]

4. Bundesbank erhöht Inflationsprognose drastisch
   Die Bundesbank hat wegen der rasant steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel ihre Inflationsprognosen kräftig angehoben. Die Ökonomen prognostizieren auch, das Wachstum werde stabil bleiben, die Arbeitslosigkeit weiter sinken. In ihrer halbjährlichen Vorhersage, die im vergangenen Dezember zum ersten Mal veröffentlicht worden war, schraubten die Bundesbank-Ökonomen ihre Prognose für die Inflationsrate in diesem Jahr von 2,3 auf 3,0 Prozent nach oben.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Hier wird von der Bundesbank eine weitere Zinserhöhung vorbereitet. Weil die Energiemonopole die Preise anheben und der Gaspreis – unsinnigerweise – mit dem Ölpreis gekoppelt ist, weil sich vor allem durch weltweite Spekulationen die Nahrungsmittelpreise explodieren, wird durch eine weitere Zinsanhebung riskiert, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch eine weitere Verteuerung des Geldes abgebremst wird und die rückläufige Konjunktur weiter belastet wird.

5. Ein Demagoge?
   Die SPD-Spitzen wirken beleidigt aggressiv, wenn sie über die Linkspartei reden. Schwan soll gelassen die Schwächen von Lafontaine und Co bloßlegen – ohne die Linkspartei, deren Stimmen sie ja braucht, rabiat vor den Kopf zu stoßen. Wie schwierig dieser Weg ist, zeigt Schwans Vorwurf, dass Oskar Lafontaine ein “Demagoge” ist und daher “nicht demokratisch” – auch wenn sie pädagogisch einräumt, dass auch bei Lafontaine noch Besserung möglich sei. Dieser Ton ist zu scharf, die Kennzeichnung falsch. Beim Vorwurf Demagoge klingt, auch 70 Jahre danach, assoziativ immer noch Hitler an. Lafontaine aber entspricht nicht dem Typus des finster-attraktiven Volksverführers. Er ist kein antidemokratischer Demagoge, kein Le Pen und kein Haider. Lafontaine mag ein Populist und Polemiker sein. Aber auch Polemik gehört zur Demokratie. Und mit Lafontaine lohnt jener argumentative Streit, den Schwan leuchtend auf ihre Fahnen malt.
   Quelle: taz
6. Machtkampf im hessischen Landtag
   SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf Koch und seiner Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger vor, in den Beratungen am Dienstag ihre Bedenken nicht angemeldet zu haben. Sie kündigte eine Sondersitzung des Landtags an. Der grünen Fraktionschef Tarek Al-Wazir drohte den Abgeordneten: “Wir holen sie aus der Sommerpause zurück.” Al-Wazir fragte: “Warum hat der Abgeordnete Koch keine dritte Lesung beantragt, wenn alles so schlimm war?” Nichts sei vom Angebot Kochs übrig, als geschäftsführender Ministerpräsident “freundlicher Helfer des Parlaments sein zu wollen”. Die linke Mehrheit will die Abschaffung der Gebühren konsequent verfolgen. Rechtzeitig zum Semesterstart soll es ein revidiertes Gesetz geben, versicherten SPD und Grüne.
   Quelle: FR
7. Berliner Regierungsberater fordern entschiedene Maßnahmen zur Aufstockung und Hochrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen
   Ohne eine Stärkung der Besatzungskräfte sei der Einsatz am Hindukusch “mittelfristig” zum Scheitern verurteilt, sagt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) voraus. Benötigt würden nicht nur mehr Personal, sondern auch neues Militärgerät für präzise Aufklärung, schnelle Truppenverlegung und tödliche Stoßkraft (“Präzisionswirkung”). Empfohlen werden unter anderem in Bunker eindringende Waffen. Die Aufrüstungspläne begleiten die Entsendung der “Schnellen Eingreiftruppe” der Bundeswehr, die Anfang Juli für Großoffensiven in Nordafghanistan zur Verfügung stehen wird. Dort nimmt die Aufstandstätigkeit ungebrochen zu. Militärs sprechen von einem langfristig angelegten “Marsch auf Kabul”, bei dem die Rebellen Schritt für Schritt vorrücken und immer neue Gebiete der westlichen Kontrolle entziehen. Ziel ist die afghanische Hauptstadt. Um ein Scheitern der Besatzung zu verhindern, schlägt die SWP vor, ziviles Personal in noch größerem Maße als bisher zu militärischen Zwecken heranzuziehen. Dies läuft auf eine weitere Unterordnung politischer Kräfte unter die Spitzen von Armee und Verteidigungsministerium hinaus.
   Quelle: German-Forgeign-Policy