(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Bahn: Ausverkauf auf Raten
   Gutachten der Investmentbank Morgan Stanley und der Unternehmensberatung Booz Allen & Hamilton prognostizieren, dass der Gleiskörper um weitere 5000 km auf die „betriebswirtschaftlich optimale Größe“ – und damit auf die Länge des Jahres 1875 im Deutschen Reich – reduziert werden wird. Die zu einem Glaubensbekenntnis erhobene Behauptung, konkurrierende Betreibergesellschaften übernähmen defizitäre Bahnlinien, verkennt, dass diese ebenfalls nach betriebswirtschaftlichem Kalkül operieren (müssen).

   Auch die Ausdünnung der Fahrtakte, die Abschaffung des InterRegio und die Ende letzten Jahres erfolgte fünfte Fahrpreiserhöhung binnen vier Jahren lassen nicht erwarten, dass die Wünsche der Fahrgäste und Frachtkunden nach preiswerten, flächendeckenden und eng getakteten Bahnangeboten in absehbarer Zeit erfüllt werden. Weil der Bund als (Noch-)Alleineigentümer von seinen Durchgriffsrechten nicht hinreichend Gebrauch macht, lässt die DB AG die margenschwachen heimischen Schienen hinter sich, während sie im Ausland zu profitableren neuen Ufern aufbricht. Auch der nun vorgelegte Gesetzentwurf verkennt, dass Verkehrsadern die Lebensadern einer Gesellschaft sind, die für niemanden verschlossen sein dürfen. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik muss der Staat dafür sorgen, dass auch in der Lüneburger Heide, in der Sächsischen Schweiz und im Bayerischen Wald noch Züge verkehren – auf den Markt ist dort kein Verlass. Von Tim Engartner.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

2. Energiepolitik: Renaissance der Atomkraft?
   Die Stimmung auf dem Börsenparkett scheint eindeutig für die Aktie Atomkraft zu sprechen. Doch viele Analysten halten die “Renaissance” der Atomkraft für eine Blase. Trotz der anstehenden Bauprojekte und der weltweiten Planungen wird sich die Zahl der Atomkraftwerke in den nächsten beiden Jahrzehnten “wahrscheinlich rückläufig entwickeln” sagt der Pariser Nuklear-Experte Mycle Schneider.

   Derzeit, listet er auf, liefern weltweit 439 Meiler Strom. Fünf Reaktoren weniger als 2002. “Wer von einem Boom der Atomkraft spricht, “kennt die Bauprojekte nicht”, meint auch Lutz Mez, Leiter der Forschungsstelle Umwelttechnologie an der Freien Universität Berlin. “Kernkraftwerke sind die teuersten Energieanlagen, die es gibt. Es gibt kaum noch eine Bank, die diese Projekte finanziert.” Die viel beschworene Renaissance der Atomkraft bestünde derzeit aus Ankündigungen, sagt BUND-Experte Thorben Becker. “Der Knackpunkt ist immer, ob sich dafür auch Investoren finden.”
   Quelle: FR

3. Die Lohnnebenkosten: Auf den Hundt gekommen?
   Am Sonntagmorgen staunte ich nicht schlecht, als ich im Radio die Meldung hörte: “Arbeitgeber wollen gegen Lohnnebenkosten klagen – Hundt kündigt Verfassungsbeschwerde an”.

   “Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt denkt darüber nach, notfalls mit juristischen Mitteln eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu erzwingen. Anwälte bereiteten derzeit eine Verfassungsbeschwerde vor, sagte Hundt der “Bild am Sonntag”. Freuen Sie sich, wenn Ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken? Von Martin Betzwieser.
   Quelle: Readers Edition

4. Schöner leben mit Hartz IV
   Was soll ich mir den Allerwertesten aufreißen, wenn mir Vater Staat doch ein soziales Netz anbietet, das sich durchaus als Hängematte eignet? Ein Hurra auf den Sozialstaat!
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Auf diesen Beitrag weisen wir nur deshalb hin, weil er die blanke Demagogie der Springerpresse gegen Arbeitslose dokumentiert. Der Autor hat noch nicht einmal den Unterschied zwischen dem Arbeitslosengeld I und dem durch Hartz IV eingeführten Arbeislosengeld II, nämlich der Sozialhilfe, verstanden.

   Siehe dazu:

   Bund macht Druck auf Berlins Arbeitslose
   Bisher lässt Berlin seinen Langzeitarbeitslosen ein Jahr Frist, um die Wohnkosten zu senken. Künftig sollen Bezieher des Arbeitslosengeldes II nur noch ein halbes Jahr Zeit bekommen, um ihre Miete auf das zugelassene Niveau zu drücken. Als Konsequenz drohen den Betroffenen Zwangsumzüge.
   Quelle: Berliner Morgenpost

5. IFW-Prognose: Aufschwung am Arbeitsmarkt geht zu Ende
   Die Konjunktur in Deutschland schwächt sich merklich ab. Bruttoinlandsprodukt, Konsum, Export: Überall lässt das Wachstum nach. Laut Institut für Weltwirtschaft bekommt das auch der Arbeitsmarkt zu spüren – im kommenden Jahr drohen Entlassungen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht zu Ende. Nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) reagieren die Unternehmen auf die schwächere Konjunktur im kommenden Jahr mit Entlassungen.

   Während die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr noch um gut 500.000 auf rund 3,25 Millionen sinken werde, nehme sie 2009 nur noch um knapp 50.000 ab. “Ein Grund dafür ist das Ende der jahrelangen Lohnzurückhaltung”, sagte IfW-Experte Alfred Boss. Für Unternehmen werde es dadurch unattraktiver, neue Stellen zu schaffen. Gleichzeitig habe es die Politik versäumt, den Arbeitsmarkt mit weiteren Reformen widerstandsfähiger für konjunkturell schwächere Zeiten zu machen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung J.A.: Da helfen nur weitere Lohnsenkungen, um die Konjunktur auf Vordermann zu bringen…

6. Industrie sammelt weniger Aufträge ein
   Wegen der sinkenden Auslandsnachfrage hat die deutsche Industrie im April den fünften Monat in Folge weniger Aufträge erhalten. Gegen den Abwärtstrend stemmten sich allein die Konsumgüterhersteller. Bei den Unternehmen wurde preis- und saisonbereinigt 1,8 Prozent weniger bestellt als im Vormonat, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte.
   Quelle: Handelsblatt
7. Vattenfall pocht auf sein Recht
   Der Streit um das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk in Hamburg wird zum juristischen Tauziehen. Der Energiekonzern drängt die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit einem Rechtsgutachten, den Bau endlich zu genehmigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Cramer droht Umweltsenatorin Anja Hajduk von den Grünen, die das Projekt ablehnt, mit einer Klage wegen Amtspflichtverletzung. Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stehen im Raum.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: So lässt sich ein Koalitionsvertrag auch aushebeln.

8. Steinbrück im Clinch mit dem Kabinett
   Finanzminister Peer Steinbrück will erstmals seit 40 Jahren einen Etat ohne Schulden vorlegen. Doch monatelange Verhandlungen und Drohungen waren vergebens: Er konnte sich nach einem Zeitungsbericht mit keinem seiner Kollegen im Kabinett auf einen Haushaltsentwurf einigen… Das Ziel ist kaum noch zu schaffen, weil die Konjunktur an Schwung verliert und die Koalition bereits außerplanmäßige Mehrausgaben vereinbart hat – etwa für die Rente, das Kinder- und das Wohngeld. Die Fachminister verlangen demnach allein für 2009 weitere 7,5 Milliarden Euro, die bislang in keinem Finanzplan auftauchen. Bis 2012 summieren sich die Wünsche sogar auf 41 Milliarden Euro. Die Ressortchefs verweisen dabei unter anderem auf internationale Zusagen der Bundesregierung, ihre Ausgaben etwa für die Entwicklungshilfe und die Bildung deutlich zu erhöhen.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung J.A.: Der mit Bilanzierungstricks „ausgeglichene Haushalt“ wird zum Dogma erklärt, weil die Regierung sonst nichts, aber auch gar nichts Positives für die Menschen vorzuweisen hat. Und der SPIEGEL unterschlägt in seiner Aufzählung der Ursachen für die Neuverschuldung („Kindergeld, Renten usw.“) natürlich die letzte Unternehmensteuersenkung, obwohl diese 10 Milliarden jährlich kostet und gar nicht mal so lang her ist. Und die vorletzte Unternehmensteuersenkung…. Die Senkung des Spitzensteuersatzes… und und und. „Schuld“ sind natürlich wieder die „überzogenen Ansprüche an den Sozialstaat“…

9. SPD-Label wird zum Karrierehemmnis
   Diese Nachricht hat im Wahlkampf-Endspurt ganz sicher nicht für Begeisterung gesorgt: Nur noch desaströse 20 Prozent der Wähler wollen die SPD, wie der «Stern» ermitteln ließ. Doch Peter Lames hofft immer noch, dass er am Sonntag Dresdner Oberbürgermeister wird – trotz der Tatsache, dass er für die SPD antritt. Auf das bekannte Logo seiner Partei hat er auf den Wahlplakaten sicherheitshalber verzichtet. Die drei weißen Lettern auf rotem Grund fehlen.

   «Gerechter» müsse die sächsische Landeshauptstadt werden und brauche dafür «einen ehrlichen Neuanfang», steht da zu lesen. Nur die Information, dass der Mann, der das verspricht, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei ist, fehlt – übrigens auch auf seiner Website. Und das ist kein Versehen: Das visuelle Verschweigen der politischen Herkunft gehört zu Lames’ Strategie. «Das ist ein bewusstes Signal an potenzielle Wähler von der Linken, den Grünen und aus dem bürgerlichen Lager», gibt der Kandidat freimütig zu. Deren Stimmen benötige er dringend, um im zweiten Wahlkampf gegen die CDU bestehen zu können. «Allein aus der Kraft der SPD heraus ist das unmöglich.» Bei der letzten Kommunalwahl habe seine Partei nur 11,5 Prozent der Stimmen geholt. Damit ist ein Wechsel in Dresden nicht zu schaffen.
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung: Für diese präzise Formulierung verdient die Netzeitung ein Lob: „Das Scheitern der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen, die Mitgliederflucht, das Zögern Becks in der Kandidatenfrage für die Bundespräsidenten-Wahl 2009 – all das nervt die Wähler, die Parteimitglieder und nun sogar den Dresdner OB-Kandidaten, der lieber als Person, nicht aber als Sozialdemokrat gewählt werden will.“

10. Gesine Schwan und die Linkspartei: Es wird gewesen sein
    Gesine Schwan bekennt die Farbe der Verfassung, wenn sie sagt, dass sie auch um Stimmen aus der Linkspartei wirbt – und dabei selbstbewusst auf die Prägekraft der Demokratie setzt. Die Linkspartei, so demagogisch, SED-nostalgisch und DKP-verwirrt einzelne ihrer Vertreter auch auftreten, steht als Partei nicht jenseits der Verfassung. Man darf, ja man muss mit ihr rechnen. Moral ist nicht am Platze, wo die Verfassung Algebra vorsieht. Der Populismusvorwurf reicht jedenfalls nicht aus, um eine Kontaktsperre zur Linkspartei durchzusetzen. Erst recht taugt er nicht als Ersatz für den unhaltbaren Vorwurf der Verfassungsfeindschaft. Die Kandidatin führt vor, wie explosiv es zugehen kann, wenn die Kultur des Arguments nicht Anhängsel von Politik ist, sondern diese gestaltet. Dann bleibt der Fluchtweg in die Moral versperrt. Dann muss man sich, um die Demokratie zu stärken, entschieden mehr einfallen lassen als die nächste Rote-Socken-Kampagne.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung: Auch der FAZ-Autor enthält sich nicht ganz der üblichen, gehaltlosen Polemik gegen die Linkspartei. Davon abgesehen ist dies ein erfreulich unaufgeregter und (leider) außergewöhnlich guter Artikel.

11. Julian Nida-Rümelin: Integration statt Ausstieg
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft noch weiter spalten. Das zentrale Argument gegen diese so attraktive Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist die zu erwartende fundamentale Spaltung der Gesellschaft in sozialer, kultureller und geschlechtlicher Hinsicht.
    Quelle: FR
12. Daniela Dahn: Die Wie-Auch-Immer-Lex
    Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie. Doch ideologische Übertreibungen haben immer das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. Die Staatssicherheit wollte Staatsfeinde bekämpfen und hat sie stattdessen produziert. Die Stasiunterlagenbehörde soll die DDR und ihre vermeintlichen Protagonisten delegitimieren und treibt die von der dabei praktizierten Willkür Abgestoßenen scharenweise zur Linken. Ein Schelm, wer dabei an die Stasi-Connection in der Behörde denkt.
    Quelle: Freitag
13. Koch unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht
    Eklat im hessischen Landtag: Ministerpräsident Koch weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das SPD, Grüne und Linke gemeinsam verabschiedet hatten. Es sieht die Abschaffung der Studiengebühren vor. Koch beruft sich auf einen Formfehler.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Dies ist eine klassische Missachtung der Exekutive gegenüber der Ersten Gewalt, der Legislative. Es ist die Pflicht der Regierung und vor allem ihrer Fachbeamten in den Ausschussberatungen, auf formale Mängel einer Gesetzesvorlage des Parlaments aufmerksam zu machen. Der Behördenapparat der Ministerien ist nicht nur für die Regierung da, sondern er stehr auch in der Pflicht, den Gesetzgeber zu beraten.

14. Gute Noten für Studienkredite
    Studenten gehen sehr umsichtig mit Krediten um. Daher ist das Ausfallrisiko niedrig. Fast alle Banken im aktuellen Studienkredittest des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) bieten faire Konditionen… “Die 34 untersuchten Angebote sind größtenteils fair”, resümiert Müller. So vergeben die meisten Banken Kredite, ohne die Bonität der Studenten zu prüfen – zu Zinsen zwischen 5,02 und 8,9 Prozent in der Rückzahlungsphase…

    In die Sklaverei, wie viele Studentenvertreter orakelt hatten, ist die Mehrheit der Studenten nicht geraten. So ist die Zahl der Studienkredite seit der Einführung von Studiengebühren in sieben Bundesländern auf 230.000 gestiegen, wie die Auskünfte der Banken gegenüber dem CHE zeigen – im vergangenen Jahr wurden über 110.000 Verträge abgeschlossen. Dennoch sind Eltern, die staatliche Förderung Bafög und Nebenjobs weiterhin die wichtigsten Geldquellen.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Der Beitrag zeigt zum einen, dass nur ein relativ kleiner Teil der knapp 2 Millionen Studierenden einen Studienkredit in Anspruch nimmt. Zum anderen betrachten die Autoren ein Studium als eine private Investition in das persönliche „Humankapital“, gerade so als würden Studierende einen Hypothekenkredit für einen Hausbau oder einen Autokauf aufnehmen. Dass Studieren etwas mit Bildung zu tun hat, dass gerade auch eine wissenschaftliche Ausbildung ein öffentliches, gemeinnütziges Gut ist, dessen Förderung ein allgemeines Anliegen ist und eine öffentliche Aufgabe zu sein hat oder dass eine allgemeine Verbesserung der Qualifikation ein wichtiger Faktor der volkswirtschaftlichen Produktivität und keineswegs nur eine private Investition darstellt, das alles wird in dieser Betrachtung völlig vernachlässigt.

15. Krise in Darfur: Schwere Vorwürfe gegen Khartum
    Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hält der sudanesischen Regierung vor, für die andauernde Gewalt in Darfur verantwortlich zu sein. „Entscheidungen, Verbrechen zu begehen, sie zu leugnen, zu verschleiern, werden auf höchster Ebene getroffen“, sagte er am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat, ohne jedoch Namen zu nennen.
    Quelle: FAZ
16. Buchkritik: „Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik“
    Das Bittere vorweg: Als weiterer Autor von „Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik“ hätte neben Werner Biermann und Arno Klönne mindestens noch Wolfgang Lieb genannt werden müssen, einer der Betreiber der nachdenkseiten.de, die eine nicht unwesentliche Quelle für dieses im PapyRossa-Verlag erschienene Buch darstellen. Auch Texte aus den Blättern für deutsche und internationale Politik begegnen einem hier wieder. Das Verdienst des Taschenbuches liegt in der Sammlung vieler wichtiger Erkenntnisse der Verflechtungen von Bertelsmann mit Wirtschaft, Politik, Medien und inzwischen auch unseren Gedanken in einem handlichen Format, das überall lesbar ist.
    Werner Biermann und Arno Klönne: „Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik“

    PapyRossa Köln 2008, 142 Seiten, EUR 11,90, ISBN 978-3-89438-372-5.

    Quelle: Neue Rheinische Zeitung