Staatsschulden steigen auf 1.553.100.000.000 Euro an
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden steigt immer weiter, allen Sparmaßnahmen zum Trotz: Zum Jahreswechsel waren es mehr als eineinhalb Billionen Euro. Jeder Bundesbürger steht demnach mit durchschnittlich 18.880 Euro in der Kreide. Alle Sparmaßnahmen konnten den Negativtrend bisher nicht stoppen: Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden lag zum 31. Dezember 2007 bei 1553,1 Milliarden Euro. Das waren noch einmal 0,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. So lautet die Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Spiegel Online. Lesen Sie dazu, was zu dieser Meldung dazugehörte und was natürlich im Spiegel fehlt. Wolfgang Lieb
Diese „nackte“ Tatsachenmeldung im Spiegel wird natürlich die Schuldenhysterie in Deutschland weiter anfachen.
Damit kein Missverständnis aufkommt: Selbstverständlich wäre es besser, wenn die öffentlichen Haushalte weniger verschuldet wären. Aber wichtiger zur Interpretation von Tatsachen wäre eine Erläuterung der Entstehung dieses Schuldenberges. 1990 lag die Verschuldung bei 538,6 Milliarden Euro – also etwa bei einem Drittel. Sie ist nicht zum allergrößten Teil nicht deswegen angestiegen, weil der Staat das Geld zum Fenster hinaus geworfen hätte, sondern weil vor allem damit die Lasten der deutschen Einheit finanziert wurden. Zugegebenermaßen, falsch finanziert wurden, denn man hätte wissen müssen, dass man diese Last nicht aus der Portokasse finanzieren konnte und schon gar nicht über Steuersenkungen.
Was weiter zu einer Einordnung dieser Zahl hinzugefügt werden müsste, um ihr den Schrecken zu nehmen, das ist die weitere Tatsache, dass eine Staatsverschuldung erst ihre Aussagekraft gewinnt, wenn man sie in ein Verhältnis setzt zur Summe der Güter und Dienstleistungen, die wir in unserer Volkswirtschaft jährlich produzieren. Gemessen an diesem Bruttosozialprodukt sinkt der öffentliche Schuldenstand seit Jahren. Im Jahre 2007 etwa nach Angaben des Sachverständigenrats um 1,6 Prozent.
Im Übrigen wäre es angemessen, bevor man Ängste schürt, die deutsche Verschuldung mit anderen Staaten ähnlicher volkswirtschaftlicher Potentiale zu vergleichen. Danach zeigte sich, dass Deutschland trotz der Lasten der Einheit bei der Verschuldung unter dem EU-Durchschnitt liegt. In kaum einem anderen Land werden aber solche Ängste geschürt wie bei uns.
Die Sparpolitik etwa der Sparkommissare Waigel, Eichel hat nichts zum Schuldenabbau beigetragen, im Gegenteil. Schon ein kleiner konjunktureller Aufschwung hat die Steuereinnahmen wieder deutlich verbessert. Umso wichtiger wäre es diesen Aufschwung zu stützen oder zu wenigstens wirtschaftspolitisch zu stabilisieren.
Der Stand der öffentlichen Verschuldung zeigt aber auch, wie absurd es ist, den Steuersenkungswahn fortzusetzen. Wer wie die CSU oder gar die FDP solchen Plänen eine Priorität gibt, will offenbar etwas ganz anderes: Es sind die gleichen politischen Kräfte, die einerseits die Schuldenängste bedienen und auf der anderen Seite durch Steuersenkungen den Staat noch weiter aushungern wollen. Es ist die Strategie den Sozialstaat vollends zur Strecke zu bringen. Von mehr Investitionen in Bildung sollten Politiker mit solchen Steuersenkungsplänen erst gar nicht mehr reden dürfen.
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