(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Allerübelste Rentenlügen!
   Das “Kundenmagazin” der Deutschen Rentenversicherung heißt “zukunft jetzt”. Die neuste Ausgabe 2.2008 lässt vermuten, dass man damit das Motto der Privaten Versicherungswirtschaft aufgegriffen hat. “Sieben auf einen Streich” heißt ein “Artikel” darin, Untertitel: “Warum sich Riestern lohnt”. Dabei stellt er nicht bloß Werbung für die Altersvorsorge mittels der Riester-Rente dar – es handelt sich um nackte Werbung für die Riester-Rente. Obendrein handelt es sich um faustdicke Lügen!
   Quelle 1: Blog so-zial
   Quelle 2: Deutsche Rentenversicherung

   Auch Stern betreibt in seinem Extra massive Riester-Propaganda (siehe auch die Links auf der rechten Seite):

   Riester für alle
   Lohnt sich das? Ist das nicht zu kompliziert? Darf ich überhaupt? Die geförderte Altersvorsorge macht vielen Kopfzerbrechen. Dabei rechnet sich die Riester-Rente für jeden. Ein Wegweiser zum passenden Angebot.
   Quelle: STERN

2. Riester rechnet sich nur für reiche Rentner
   Die Risikoüberschüsse aus Riesterverträgen kommen vor allem Besserverdienenden und Versicherungsunternehmen zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9243) hervor. Sevim Dagdelen, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss, erklärt dazu: „„Die Bundesregierung behauptet immer wieder, die Riesterförderung sei gerade für Geringverdiener besonders effektiv. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus: Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Riesterrente als ein Instrument der Umverteilung von unten nach oben, das darüber hinaus den Versicherungsunternehmen fette Gewinne garantiert. Die Versicherungsunternehmen gehen nämlich bei Ihren Berechnungen, auf denen die konkrete Rentenhöhe der Bezieher beruht, von einer geradezu biblischen Lebenserwartung aus. Das von Ihnen zu Grunde gelegte Sterbealter liegt rund acht Jahre höher als die tatsächliche Lebenserwartung der Menschen. Das bedeutet, 96 Monatsrenten bleiben als so genannte Risikoüberschüsse erst einmal bei den Versicherungsunternehmen.

   Der angeblich geförderte Rentner sieht davon keinen Cent. 24 Monatsrenten dürfen die Unternehmen als Gewinn für sich verbuchen. Die anderen 72 Monatsrenten werden an länger lebende Riesterrentner verteilt. Da Besserverdienende im Schnitt sieben Jahre länger leben als Geringverdiener und nur halb so oft vor dem Eintritt in das Rentenalter sterben, führt die Riesterrente auf makabre Weise zu einer Umverteilung von unten nach oben.“
   Quelle1: Linksfraktion
   Quelle 2: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/9243)[PDF – 64 KB]

3. Fehlplanung beim Gleisausbau – LKW-Chaos auf den Straßen
   Schon jetzt drängen sich täglich tausende Lastwagen auf deutschen Autobahnen – Tendenz steigend. Denn immer mehr Güter erreichen die norddeutschen Seehäfen. Doch anstatt den Warentransport zunehmend auf die Schiene zu verlagern, setzt Bundesverkehrsminister Tiefensee den Schwerpunkt auf den Personenverkehr: Güterzüge haben das Nachsehen. Bereits im Jahr 2015 fehlt allein für den Transport aus dem Hamburger Hafen der Platz für 220 Güterzüge – täglich.
   Doch die Deutsche Bahn AG und der Bundesverkehrsminister investieren vor allem in den schnellen Personenverkehr: Sie wollen ein Prestigeprojekt verwirklichen: Die sogenannte Y-Trasse. Eine Neubaustrecke für den ICE von Hannover nach Hamburg und Bremen. Mit Höchstgeschwindigkeit, 300 km pro Stunde soll der ICE fahren – Fahrgäste wären dann 13 Minuten schneller in Hamburg und 8 Minuten schneller in Bremen.

   Dass Güterverkehr so keine Zukunft hat, das hat das Nachbarland Holland längst erkannt. Bereits vor 15 Jahren begannen die Holländer mit dem Bau einer eigenen Güterbahn nur für die Containerzüge aus dem Hafen Rotterdam. Hier gibt es keine endlosen Wartezeiten, hier kommen Güterzüge auch am Tage zügig voran.
   Fachleute wie der Verkehrswissenschaftler Michael Holzhey fordern eine solche reine Güterrollbahn auch für den Transport aus den norddeutschen Seehäfen.
   Quelle 1: ARD Kontraste (Text)
   Quelle 2: ARD Kontraste (Video)

4. Bahn-Privatisierung: “Parlamentarier getäuscht”
   Die Regierungskoalition will offenbar eine weitergehende Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn ermöglichen als bisher bekannt. Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring sagte, der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn enthalte Formulierungen, nach denen Investoren beispielsweise bis zu 49 Prozent der für den Fern- Regional- oder Stadtverkehr zuständigen DB-Töchter erwerben können. Gleichzeitig könnten sämtliche Risiken letztlich beim Bund bleiben. Zum einen könnte es sich der Bund im theoretischen Falle einer Insolvenz der Fernverkehrssparte aus politischen Gründen nicht leisten, den Fernverkehr aufzugeben. Aber auch gesellschaftsrechtlich besteht hier aus Expertensicht ein “erhebliches Risiko”. Darauf hatte der Sachverständige Carsten Schäfer von der Universität Mannheim am vergangenen Montag während einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss hingewiesen. Bei dem bisherigen Entwurf des Beteiligungsvertrages bestehe die Gefahr, dass die Deutsche Bahn AG als Muttergesellschaft verpflichtet sei, alle Verluste ihrer Tochter Mobility Logistics auszugleichen. Und dies, so Schäfer, “ohne dass im Gegenzug die bei der Mobility Logistics AG anfallenden Gewinne nach oben geleitet werden dürften”. Daher würde “der Sache nach das Insolvenzrisiko in Bezug auf die Mobility Logistics in vollem Umfang auf die Deutsche Bahn AG verlagert”.
   Quelle: FR
5. Bahnprivatisierung – Neue hoch bezahlte Posten warten
   Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller dementierte indes einen Medienbericht, wonach der frühere Chef des viertgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, Chef der DB Mobility & Logistics AG werden soll. Das sei «frei erfunden». Zuvor hatte die «Rheinische Post» (Freitagausgabe) berichtet, Claassen solle den Bahn-Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn ablösen, der nach diesen Plänen dann nur noch den Mutterkonzern Deutsche Bahn führen würde. Bislang ist Mehdorn befristet für beide Chefposten vorgesehen.

   Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zeitung weiter, Müller und das Bundesverkehrsministerium bereiteten darüber hinaus die Besetzung weiterer Führungspositionen in der Holding vor. So sollten der Parlamentarische Staatssekretär Tiefensees, Achim Großmann (SPD), sowie mit Thomas Kohl (SPD) der Abteilungsleiter Eisenbahn in die Holding wechseln.
   Quelle: ad hoc news

   Anmerkung WL: Zwar wird noch alles dementiert, man darf also gespannt sein. Sollten Großmann und Kohl zur Bahn wechseln, dann kann man sich vorstellen, mit welchem Engagement sie sich für ihre künftigen, hoch bezahlten Arbeitsplätze eingesetzt haben.

6. Arbeitszwang für Hartz IV-Bezieher? – Was bringt die «Bürgerarbeit»?
   Die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 15 Jahren nicht! Das dürfte die Stimmung in der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg heben. Doch über eine Million Frauen und Männer können sich darüber nicht freuen. Sie gehören zu den Langzeitarbeitslosen. Ihr Anteil ist seit Jahren hoch. Ein Umstand, mit dem man sich wohl abfinden muss?! Nein. All die Langzeitarbeitslosen könnten aus der Statistik verschwinden! Denn der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat da eine Idee…
   Bundeswirtschaftsminister Glos will, dass schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose 39 Stunden «Bürgerarbeit» in der Woche leisten. Bringt das was? In Sachsen-Anhalt gibt es bereits einen Modellversuch. Ergebnis: In Einzelfällen ist der Arbeitszwang erfolgreich – Langzeitarbeitslose fühlen sich wieder gebraucht. Doch die von Glos geforderte Bürgerarbeit schafft das Kernproblem nicht aus der Welt: es fehlt an Arbeitsplätzen im regulären ersten Arbeitsmarkt.

   Prof.Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg: „Also für mich ist diese Vorstellung einigermaßen abenteuerlich, ganz ehrlich. Wir haben ja seit geraumer Zeit das Instrument der 1-Euro-Jobs. Und wenn Sie mal mit den Arbeitsagenturen sprechen, dann sagen ihnen alle das Gleiche, nämlich, dass sie gar nicht genug 1-Euro-Jobs haben, um die Nachfrage zu befriedigen. Und dass sie gar keine Möglichkeit mehr haben, die 1-Euro-Jobs auszuweiten, weil sie dann sofort Verdrängungseffekte am ersten Arbeitsmarkt auslösen würden. Wo man da jetzt noch 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, die marktfern sein sollen, herkriegen will, das ist mir völlig schleierhaft.“

   Durch den Einsatz der Bürgerarbeit sinkt die offizielle Zahl der Arbeitslosen – rein statistisch. Es gibt es noch einen Gewinner. Der Leiter des Pflegeheims verzichtet auf Neueinstellungen, weil es die Bürgerarbeiter von der Arbeitsagentur bekommt. Zum Nulltarif . Ein klarer Vorteil.
   Quelle 1: ARD Kontraste (Text)
   Quelle 2: ARD Kontraste (Video)

7. Deutsche Spitzenmanager steigern ihre Bezüge zweistellig
   Wendelin Wiedeking und Josef Ackermann sind Deutschlands bestbezahlte Konzernchefs – aber nicht nur das: Sie stehen inzwischen auch in Europa an der Spitze der Großverdiener. Das geht aus einer exklusiven Studie von manager magazin hervor. Ebenfalls unter den ersten zehn: Peter Löscher.
   Quelle: Spiegel Online
8. Alarmierende Studie: Innovationsstandort BRD
   Für die Bundesregierung scheint es eine rabenschwarze Woche zu werden: Erst ein vernichtender Armutsbericht, dann das: Ausgerechnet der Innovationsmotor der Republik droht langfristig ins Stottern zu geraten. Eine Standortanalyse zeigt nämlich für forschungs- und wissensintensive Branchen in Deutschland erhebliche Innovationsschwächen. Enorme Potenziale bleiben in Zukunft möglicherweise ungenutzt. Forschungs- und wissensintensive Branchen wie Pharmabranche, Fahrzeug- und Maschinenbau oder EDV-Dienstleistungen seien für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland unverzichtbar zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung. Doch die jetzige Standortanalyse zeige “erhebliche Innovationsschwächen, die insbesondere in Zukunft die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands deutlich mindern können”. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung, die im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführt wurde.

   Abhilfe schaffen könnten nur die bessere Integration von hoch qualifizierten Frauen und älteren Arbeitskräften, Jugendlichen aus sozial schwachen Herkunftsgruppen und qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland. Auch die Potenziale für Fort- und Weiterbildung werden unzureichend ausgeschöpft. Zudem sind Investitionen und Qualitätssteigerungen im Bildungsbereich erforderlich, insbesondere im frühkindlichen Bildungssystem (Vor- und Grundschule), um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben.
   Quelle: Indymedia

9. Anteil für Bildungsausgaben gesunken
   Die Politiker der Koalition werden nicht müde zu beteuern, dass Bildung und Forschung auf der Prioritätenliste mit ganz oben stehen. Doch die Zahlen zeigen einen Widerspruch: Die Bildungsausgaben in Deutschland sind im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt weiter gesunken. Im internationalen Vergleich der OECD-Staaten liegt Deutschland damit weiter auf einem der hinteren Plätze.

   In absoluten Zahlen erhöhten sich zwar die Bildungsausgaben von 141,6 Milliarden auf 142,9 Milliarden Euro. Doch nur noch 6,2 Prozent des BIP wurden 2006 für Bildung ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden jetzt mitteilte. Ein Jahr zuvor waren es noch 6,3 Prozent. 1995 hatte der Anteil der Bildungsausgaben noch bei 6,9 Prozent gelegen, im Jahr 2000 sank er auf 6,7 Prozent und 2005 auf 6,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes – obwohl die Ausgaben im gleichen Zeitraum von 128,2 Milliarden auf 141,6 Milliarden Euro zulegten. Informationen über die Struktur der Bildungsausgaben liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bislang nur für das Jahr 2005 vor. In jenem Jahr wurden die Bildungsausgaben zu gut 76 Prozent aus den öffentlichen Haushalten (Bund: 8 Prozent, Länder: 51 Prozent, Kommunen: 17 Prozent) und zu rund 24 Prozent vom privaten Bereich und dem Ausland finanziert.
   Quelle: Handelsblatt v. 30. Mai 2008

10. Wer vertritt die deutschen Handelsinteressen im Ausland?
    Demokratisch legitimierte Beamte? Fehlanzeige: Die so genannten Industriereferenten, die in den deutschen Botschaften in Peking und Tokio arbeiten, sind Leiharbeiter aus der Industrie.
    Quelle: Lobbycontrol
11. Werner Rügemer: Das Prinzip PPP
    Privatisierungen öffentlicher Güter sind in den vergangenen zwei, drei Jahren ein bißchen in Verruf gekommen. Die »Public Private Partnership« (PPP) aber wird von den politischen Eliten hierzulande weiter als Heilsweg aus der Staatsverschuldung propagiert, im schwarzen Bayern nicht viel anders als im »rot-roten« Berlin. Das PPP-Prinzip ist einfach. Der Staat überträgt eine Aufgabe, die er bislang in Eigenregie und auf eigene Rechnung ausführte, an einen privaten Investor. Dies kann der Bau und Betrieb einer Schule oder eines Gefängnisses sein, ein öffentliches Nahverkehrsnetz oder ein System zur Parkraumbewirtschaftung. Der Investor erhält dafür vom Staat eine gewisse Summe, üblicherweise zahlbar in Raten, verteilt über den vertraglich festgesetzten »Lebenszyklus« des Projekts, aber selten mehr als 30 Jahre, was bei öffentlichen Gebäuden ein Witz ist, weil die länger halten sollten. PPP-Befürworter versprechen »Effizienzvorteile« von bis zu 25 Prozent. Nachprüfen kann man das kaum. Kalkulationen und Verträge werden geheimgehalten. Selbst vor den Abgeordneten, die ihnen zustimmen sollen. Werner Rügemer hat nun die erste systematische PPP-Analyse in deutscher Sprache vorgelegt. Akribisch hat er Zahlen und Fakten über Projekte in Großbritannien und der BRD zusammengetragen, was eine substan_tielle Kritik an den Glaubenssätzen der »PPP-Sekte« (Rügemer) ermöglicht.

    Schnöde Wirtschaftskriminalität ist nichts als »privat vorgezogene Deregulierung unter Umgehung des Strafgesetzbuches«, wie Rügemers Mitkämpfer im Verein »Business Crime Control«, Hans See, einmal schrieb. Bei PPP handelt es sich um professionell eingefädelte Deals zur Ausplünderung öffentlicher Kassen unter juristisch unanfechtbarem Ausschluß des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Trick der internationalen Wirtschaftskanzleien ist dabei die »Forfatierung mit Einredeverzicht«: Der private »Partner«, der das Projekt vorfinanziert hat, verkauft seine Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand an ein privates Finanzinstitut. Der Staat hat nun keinen »Anspruchsgegner« mehr, gegenüber dem er seine Rechte als Mieter geltend machen könnte, verzichtet also »z. B. auf Mietminderung bei Schlechtleistung«. Berater, die die Verträge ersonnen haben, haften nur für »vorsätzliche« Falschberatung. »Sie wissen: Der Staat wird zahlen, und wenn er dafür die steuer- und gebührenzahlenden Bürger, vor allem die abhängig beschäftigten Lohn- und Gehaltsempfänger noch stärker schröpfen oder zu noch niedrigerer Entlohnung zwingen muß als bisher.«
    Quelle 1: Junge Welt

    s. auch:

    Quelle 2: Business Crime Control [PDF – 128 KB]

12. Die Bienen und der Gen-Mais
    Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte einen schwierigen Fall zu entscheiden. Ein Imker aus Kaisheim bei Donauwörth hatte gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais (MON810) vom Konzern Monsanto auf einem staatlichen Versuchsgut geklagt, nachdem 4 Prozent gentechnisch veränderte Pollen bei seinen Bienenvölkern gefunden wurden. Seine Bienenvölker standen 200 Meter entfernt von dem Maisfeld, eine Entfernung, die nach dem Gentechnikgesetz zwischen den 150 Metern für ein konventionelles Maisfeld und den 300 Metern für ein Feld mit Öko- Mais liegt.
    Quelle: Telepolis
13. Rudolf Dreßler: “Es geht um einen Richtungskampf”
    Nach Ansicht des Sozialdemokraten Rudolf Dreßler steht die Partei vor einem Richtungskampf zwischen Sozialstaat und Neoliberalismus. Die gegeneinander arbeitenden Strömungen hätten zu einem “erdrutschartigen Verlust” geführt. Ein Teil der SPD-Führung habe identitätsstiftende Werte wie Solidarität und Ausgleich aufgegeben und der Linkspartei überlassen.

    „Genau so sehe ich das, denn wenn ich mir das Ergebnis der letzten zehn Jahre vergegenwärtige, dann bleibt mir auch der Strategieansatz derjenigen, die den Neoliberalismus ganz offen vertreten, verborgen. Die SPD hat in den letzten zehn Jahren 400.000 Mitglieder verloren, sie hat sechs Ministerpräsidenten verloren und hat nach den Umfragen 10 Millionen Wählerinnen und Wähler eingebüßt. Das heißt, diese neoliberalen Positionen, die finden wir bereits und zwar viel konsequenter in zwei bestehenden Parteien, in der CDU/CSU und in der FDP und wenn das so weitergeht, ist meine Prognose, werden die Sozialdemokraten nicht aus dem Keller kommen, sondern sie werden dort verharren. Ich habe das mal satirisch genannt, das Projekt Möllemann, vom anderen Ende her 18 Prozent.“

    „Und wer solche Gesetze macht, über die sich dann Leute erregen, nicht nur jene, die davon betroffen sind, sondern auch jene, die mittelbar betroffen sind oder die es abstrakt nachempfinden, dann darf sich eine Partei nicht wundern, wenn sie Antworten dergestalt bekommt, wie wir sie jetzt registrieren, dann muss sie ihre Politik überprüfen und dazu ist sie offensichtlich bis zur Stunde nicht bereit. Sie vertritt es nach wie vor, wobei ich besonders abstoßend dabei empfinde, dass die Tatsache, dass jede Bemühung innerhalb der SPD die vorhandene Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu verbessern, von diesen Sozialdemokraten mit dem Begriff Linksruck diffamiert wird, also links wird als Diffamierungsbegriff gebraucht und ist auch so gemeint und damit tritt man gegen jeden Versuch, mehr Gerechtigkeit in die Politik einzuführen, entgegen. Und dieses Dilemma merken mittlerweile die Leute. Anders lässt sich ja dieser Verlust, den die SPD erlitten hat, der ja erdrutschartig ist, nicht erklären.“
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Podcast)

14. Schwanengesang
    Allgemein wird die Kandidatur Schwans in den Medien wohlwollend kommentiert und auch die Kommentare aus der Politik sind eher von Desinteresse und Fatalismus geprägt – mit einer Ausnahme. Schaut man über den Weißwurstäquator so wähnt man sich im Amerika der McCarthy Ära. Aus der Kandidatur einer explizit antikommunistischen Kandidatin wird dort ein „kommunistischer Putsch“. Bayerische CSU-Kader hatten freilich immer schon einen ausgeprägten Hang an die „gute“ alte BRD-Tugend des zusammenschweißenden Anitkommunismus zu appellieren. Aber im Jahre 2008 wirkt der bajuwarische Schaum vorm Mund anachronistisch und albern. Auch wahlstrategisch ist diese Kampagne äußerst riskant – mit der bajuwarischen Kommunistenhatz sympathisieren im besten Falle strammkonservative CSU-Wähler, die nicht extra überzeugt werden müssen, ihr Kreuz hinter dem C zu machen. Neutrale und weltoffene Wähler schreckt dieses Stammtischgegeifer eher ab – Laptop und Lederhose mag in der Mitte noch gewirkt haben, schrille Diffamierungen einer Partei, die so kommunistisch ist, wie die CSU christlich und sozial, schrecken die Mitte ab. Mit ihrem cholerischen Gekreische macht die CSU sich nur selbst zum Hanswurst.

    Da ein Bundespräsident nach seiner Wahl parteiübergreifend regieren soll und somit nicht auf Allianzen jedweder Art angewiesen ist, ist der „Vorwurf“ ein rot-rotes Bündnis würde Gesine Schwan an die Macht bringen, haltlos. Mit „Verfassungsfeinden“ hat die Union indes auch bereits mehrfach „kooperiert“, wenn es darum ging, ihren Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen. 1959 konnte beispielsweise Lübke nur mit den Stimmen der rechtsnationalen „Deutschen Partei“ und des „Gesamtdeutschen Blocks/Heimatvertriebene“ gewählt werden, da die Union keine eigene Mehrheit hatte. Und auch 2009 kann es durchaus passieren, dass Köhler auf die Stimmen der NPD/DVU angewiesen wäre … was würde Huber dann vorschlagen? Rückzug?
    Quelle: Spiegelfechter

15. Ulrike Herrmann: Parodie für die Mittelschicht
    Der Titel war nicht einmal schlecht: “Zukunftskonvent” nannte die SPD ihr parteiinternes Treffen in Nürnberg. Das klang nach Visionen, nach Mut und nach einer Ideen-Werkstatt, an der sich jeder beteiligen kann. Tatsächlich jedoch stand schon vor dem Konvent fest, wie sich der SPD-Vorstand die Zukunft denkt. “Aufstieg und Gerechtigkeit” heißt das 11-seitige Papier, das pünktlich zum Nürnberger Treffen herauskam. Mit diesem Text ist es der SPD-Führung gelungen, das wahrscheinlich seltsamste Wahlprogramm der bundesdeutschen Geschichte zu verfassen. Zukunft ist dort einfach die Verlängerung der Gegenwart. Bis 2011 bleibt alles wie gehabt. Der Haushalt wird saniert, basta. Warum man unter dieser Prämisse einen “Zukunftskonvent” veranstalten muss, bleibt das Rätsel der SPD. Trotzdem ist das Papier instruktiv, wenn man verstehen will, warum die SPD in den neuesten Umfragen auf den historischen Tiefpunkt von 21 Prozent abgerutscht ist.
    Quelle: taz
16. Franz Walter: Chancenschlacht mit Scheitergarantie
    Die beste Schule, viele Sprachen, schnelle Karriere: Die SPD debattiert auf ihrem Zukunftskongress über Bildungschancen, die für alle gelten und jedem nutzen sollen. Doch die Formel geht nicht auf – das Angebot der unbegrenzten Möglichkeiten überfordert einen Teil der Gesellschaft. So zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab, dass die “Chance” keineswegs in die “soziale Gesellschaft” führt, sondern als individualisiertes Prinzip eher in eine zunehmend tribalistische Gesellschaft scharf abgegrenzter Schichten und Lebenskreise führt. Auch wenn die Kinder des unteren Fünftels durch Frühförderung und Ganztagsschulen künftig chancenfähig gemacht würden – was unzweifelhaft das Ziel jeder demokratischen Gesellschaft sein muss – entsteht dadurch allein noch keineswegs eine gute, gerechte, zivile Gesellschaft.

    Im Gegenteil: Der offene Zugang zu Chancen in einer ansonsten strukturell unveränderten Gesellschaft mit riesigen Einkommensdifferenzen, Machthierarchien, Klassenunterschieden, Distinktionen in Rang, Reputation und Renommee wird zu einem gnadenlosen Ringkampf um weiterhin privilegiert angesiedelte Positionen führen. Wer in dieser individualisierten Schlacht durch rigide Chancennutzung nicht mithält, hat rundum und für allemal verloren. Die moderne Chancengesellschaft, die den Kontext der alten Klassensolidaritäten oder religiös inspirierten Zuwendungen wie Barmherzigkeiten hinter sich lässt, wird eine ziemlich kalte und rohe Angelegenheit sein. Sie wird massenhaft Scham erzeugen, zum Verlust der Selbstachtung beitragen, Ungleichheit auf paradox demokratische Weise verfestigen und legitimieren.
    Quelle: Spiegel Online

17. Ausstieg in Bayern: Von der CSU zur Linkspartei
    Der Ausstieg ist Thomas Jaud nicht leicht gefallen. 15 Jahre lang war der Mann aus dem Allgäu Mitglied der CSU – vier davon hat er mit dem Austritt gehadert. Seine ersten Zweifel kamen, als er einen Posten im Betriebsrat seiner Firma bekam. Erst wurde er Mitglied in der Gewerkschaft, später bei den Globalisierungskritikern von Attac. “Das war für die CSU alles Teufelszeug”, sagt er. Jaud las viel, diskutierte viel, schrieb Briefe an die Parteispitze und sah sich das Programm der Christsozialen genauer an. “Da habe ich festgestellt, dass das weder christlich noch sozial ist”, sagt der 36-Jährige. Heute ist er Mitglied der Linken – und befindet sich mit seinem Parteiwechsel in guter Gesellschaft. In Bayern gibt es etliche CSU-Abtrünnige, die meinen, in der Linkspartei mehr soziale Gerechtigkeit zu finden.
    Quelle: FR
18. Deutsche Kanzlerin Merkel ein Stasi-Spitzel?
    Vor einigen Jahren plante man, in der Redaktion des Westdeutschen Rundfunks, den Bericht „Im Auge der Macht- die Bilder der Stasi” und wollte über die Stasiarbeit recherchieren. Die Redakteure stießen dabei auf ein Foto, dass eine junge Frau, die sich um 1980 in dieser Zeit dem Grundstück der Familie Havemann in Grünheide bei Berlin näherte: Auf dem Foto soll ANGELA MERKEL zu sehen sein, die sich dem Grundstück Havemann in der Zeit der Observation und der Isolation von Havemann näherte.
    Das vom WDR gefundene Merkel-Bild durfte nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagt hatte.
    Quelle: Schweizmagazin

    Siehe dazu:

    Merkel gegen Freigabe von Foto aus Stasi-Akte
    Angela Merkel wandelt beim Umgang mit den Stasi-Akten auf den Spuren von Altkanzler Helmut Kohl, der sich gegen die Herausgabe von Aufzeichnungen des Geheimdienstes zur Wehr gesetzt hatte. Merkel verweigerte den Autoren des WDR-Films “Im Auge der Macht – die Bilder der Stasi” die Freigabe eines Fotos von ihr aus den frühen achtziger Jahren. In den Akten über den Regimekritiker Robert Havemann und dessen Frau Katja waren die Rechercheure auf ein Passfoto der jungen Merkel gestoßen. Das Bild fand sich in einer Foto-Sammlung von Personen, die bei der Annäherung an das Havemann-Grundstück in Grünheide bei Berlin erfasst worden waren. Die Filmemacher baten Merkel um Freigabe des Bildes. Ihr Büro jedoch teilte mit, Merkel wolle aus “Gründen des Schutzes ihrer Privatsphäre”, aber auch im Hinblick auf die “Gleichbehandlung bei vergleichbaren Anfragen” kein Einverständnis zur Verwendung des Fotos geben.
    Quelle: © DER SPIEGEL 40/2005 vom 30. September 2005

    Anmerkung: Wir wissen wirklich nicht, ob an dieser Geschichte etwas dran ist, und es liegt uns fern, Frau Merkel zu denunzieren. Der Vorgang zeigt nur, wie schnell man in den Geruch einer Stasitätigkeit geraten kann und wie scheinheilig es ist, wenn aus der Sicht von heute Menschen, die in der DDR lebten, moralisch an den Pranger gestellt werden.

19. Schonfrist für den Nazi-Nachwuchs
    Die “Heimattreue Deutsche Jugend” erregt seit Jahren die Aufmerksamkeit von Polizei und Verfassungsschutz. Doch ein Verbot der rechtsextremistischen Organisation lässt auf sich warten
    Quelle: Telepolis
20. So spannend ist totale Überwachung
    Darf man Journalisten vorwerfen, daß sie einen Sachverhalt nicht kommentieren? Darüber läßt sich streiten. Problematisch werden Artikel, die scheinbar neutral oder wertfrei berichten, immer dann, wenn ein Skandal nicht “Skandal” genannt wird und der Leser zweifeln muß, ob der Autor sich heimlich gemein macht mit Rechtsbrechern und Leuteschindern. Im Zweifelsfall begibt sich die kluge Interpretation zwischen die Zeilen. Manchmal ist nicht einmal das nötig, weil der Sprachgebrauch verrät, wes Geistes Kind einer ist.

    Bei SpOn sind es gleich drei Leute, die einen kleinen Artikel über einen Abhörskandal zu Verantworten haben, den sie scheinbar nicht erkennen: “Sascha Koesch / Fee Magdanz / Robert Stadler“. “Lügendetektor gegen falsche Krankmeldungen” ist die Headline dieser Meisterleistung gehirngewaschener Propaganda. “Verdinglichtes Bewußtsein” nannte Adorno dieses Phänomen. Man kann gar nicht mehr entscheiden, ob solche Äußerungen so gemeint sind, wie sie wirken. Es herrscht ein Maß an Angepaßtheit, das schon Propaganda erzeugt, wenn nur “die Wirklichkeit” beschrieben wird. Es war einmal die Aufgabe von Journalisten, zumal denen des “Spiegel”, solcher Propaganda aktiv entgegenzutreten. Heute stehen sie auf der anderen Seite.
    Quelle: Feynsinn