Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Einzelhandelsumsatz im April 2008 real um 1,0% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im April 2008 nominal 1,5% mehr und real 1,0% weniger um als im April 2007. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der April 2008 mit 26 Verkaufstagen drei Verkaufstage mehr hatte als der April 2007. Dieses Ergebnis für den April 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.

   Im Vergleich zum März 2008 war der Umsatz des Einzelhandels im April 2008 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,3% und real um 1,7% niedriger.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Wie an der Mehrheit der Bevölkerung geht offenbar auch am Einzelhandel der Aufschwung vorbei. Dabei soll doch der private Konsum die nachlassenden Exporte kompensieren.

2. Musterknaben des Arbeitsmarktes
   Wie die Schweiz und Österreich die Zahl der Erwerbslosen erfolgreich niedrig halten. Ein Erfolgsgrund: In der Schweiz schließen sich Flexibilität des Arbeitsmarkts und soziale Sicherheit nicht aus. Die Sozialversicherungen bieten auch Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen eine gute Absicherung gegen Verarmung und schaffen damit Anreize. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Der Ansatz, der auf einer Verbindung der gegensätzlichen Anforderungen von Wirtschaft und Sozialstaat beruht, ist unter der Bezeichnung “Flexicurity” bekannt. So nimmt zwar der Anteil der befristeten Arbeit und der Teilzeitjobs zu, aber Arbeit auf Abruf und Scheinselbstständigkeit nehmen ab.
   Quelle: FR
3. Bundesrechnungshof rügt Hartz-IV-Behörden
   Der Bundesrechnungshof hat erneut schwerwiegende Vollzugsmängel bei den Hartz-IV-Grundsicherungsstellen festgestellt. Das habe eine Kontrollprüfung bei 249 Grundsicherungsstellen ergeben, heißt es in einem neuen Rechnungshofbericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss.

   Die Richtlinien der Behörden für die Übernahme von Unterkunfts- und Heizungskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien “weder transparent noch in ihrer Vielfalt auf sachliche Notwendigkeiten zurückzuführen”, schreiben die Rechnungsprüfer in dem Bericht, der der FTD vorliegt. Da es keine bundeseinheitlichen Standards für die staatlichen Leistungen gebe, komme es zu einer Ungleichbehandlung der Hilfebedürftigen. Die angemessene Wohnungsgröße für einen Hartz-IV-Ein-Personen-Haushalt schwanke zwischen 35 und 60 Quadratmetern. “Teilweise war die Wohnfläche nur bei Haushalten mit höchstens vier Personen maßgeblich”, schreiben die Rechnungsprüfer. Nicht durchschaubar sei vielerorts auch die Festsetzung des angemessenen Mietzinses pro Quadratmeter. Auch die Genehmigungen der Heizkosten würden keiner klaren Struktur unterliegen. “Soweit die Heizkosten nach der Wohnfläche zu berechnen waren, lag die Spanne zwischen 0,80 und 1,77 Euro pro Quadratmeter”, so der Bericht. Bereits im Dezember hatten die Prüfer große Mängel gerügt. Der Rechnungshof forderte das Bundesarbeitsministerium jetzt erneut auf, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die einheitliche Standards festlegt.
   Quelle: FTD

4. Wiefelspütz will “Saustall Telekom” ausmisten
   Harte Worte aus der Politik: Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert mehr Datenschutz-Kontrolle in der Wirtschaft, CDU-Mann Kampeter vermutet, der Telekom-Skandal hätte “größere Ausmaße als die Spiegel-Affäre” – und die Fahnder entdeckten erste Beweise.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Wie schon beim Steuerhinterziehungsskandal des Aufsichtsratschefs Zumwinkel zeigt sich in der Spitzelaffäre bei der Telekom, dass unsere Leistungsträger in der Wirtschaft sich über Recht und Gesetz stehend betrachten – Neofeudalismus eben.

5. Bahn entmündigt Politik
   Es war wie bei vielen Zügen der Deutschen Bahn: Die Information hatte eine dicke Verspätung. Erst am Dienstagabend, wenige Stunden vor der Abstimmung im Verkehrsausschuss, erhielten die dort vertretenen Bundestagsabgeordneten die so genannte “Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung” zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn. Sie ist ein wesentlicher von den Parlamentariern geforderter Bestandteil der Bahn-Teilprivatisierung.
   Quelle: stern

   Anmerkung: Unsere Parlamentarier wissen mal wieder nicht, was sie tun. Wenn sie dennoch zustimmen, dann muss es andere Gründe geben, als dass sie nur ihrem Gewissen gefolgt wären.

   Dazu:

   Der ambitionierte Herr M.
   In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass die Bahn-Emission fünf bis sechs Milliarden Euro einspielt. Die beteiligten Banken berechnen im Allgemeinen eine Gebühr von zwei bis fünf Prozent des Emissionsvolumen. Sollte das Projekt Bahnprivatisierung glücken, peppen daher ein paar hundert Millionen Euro die Erträge des mageren Jahres auf.

   Schuldig blieb Mehdorn jedoch eine Antwort auf die Frage, warum der Börsengang überhaupt nötig ist. Immerhin könnte sich die Bahn ja deutlich billiger Geld am Anleihemarkt beschaffen. Da das Ausfallrisiko eines Unternehmens, hinter dem die Bundesrepublik Deutschland steht, gegen Null geht, bescheinigen die internationalen Ratingagenturen der Deutschen Bahn eine sehr gute Bonität.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Eine Teilantwort darauf, wer an der Privatisierung verdient: „Die Federführung des für den 5. November geplanten Börsengangs sollen die Deutsche Bank und die US-Investmentbank Morgan Stanley übernehmen. Auch die Schweizer UBS und Goldman Sachs sind mit von der Partie. Für sie ist das letzte große Privatisierungsvorhaben der Bundesrepublik ein Glücksfall. Denn wegen der anhaltenden Finanzmarktkrise ist derzeit mit Börsengängen kaum Geld zu verdienen.“

6. Kartellamt bestraft Aspirin-Absprache
   Mehr als zehn Millionen Euro Bußgeld muss der Bayer-Konzern dafür entrichten, dass er Apotheken bezahlt hat, den Preis für Aspirin künstlich hochzuhalten. Der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske sagt im stern.de-Interview, dass Bayer nicht das einzige schwarze Schaf der Branche ist.
   Quelle: Stern
7. ARD-Skandal: Pillendreher wegen Schleichwerbung gerügt
   Sieben Pharmaunternehmen haben eine Rüge wegen ihrer umstrittenen Product-Placements in der ARD erhalten. Im Jahr 2005 war herausgekommen, dass Pharmafirmen sogar die Drehbücher für eine Arztsendung verändern durften, um ihre Produkte zu präsentieren. Seit dem Skandal kämpft der Sender um seine Glaubwürdigkeit.
   Quelle: Welt
8. Zwei Drittel der Riester-Sparer haben ein Einkommen bis 30.000 Euro
   Zwei von drei Deutschen, die im Jahr 2006 einen Vertrag über eine steuerlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) abgeschlossen haben, beziehen ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/9243) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9053) hervor. Auf die Gruppe mit einem Jahreseinkommen mit 10.000 bis 20.000 Euro seien 23,5 Prozent aller Vertragsabschlüsse, auf die Gruppe mit einem Jahreseinkommen von 20.000 bis 30.000 Euro 22,4 Prozent aller Vertragsabschlüsse entfallen. Die Gruppe mit einem Jahreseinkommen bis zu 10.000 Euro habe 19,2 Prozent der Vertragsabschlüsse ausgemacht. Bei den Einkommen zwischen 40.000 und 50.000 Euro habe der Anteil bei 8,6 Prozent, bei den Einkommen über 50.000 Euro bei 9,9 Prozent gelegen. Die Bundesregierung sieht sich darin bestätigt, dass die Riester-Förderung auch von Haushalten mit geringem Einkommen angenommen wird. Bis Ende vorigen Jahres hätten etwa 10,7 Millionen Bürger einen Riester-Vertrag abgeschlossen, mit weiterhin steigender Tendenz. Die Zahl der Zulagenempfänger mit unterdurchschnittlichem oder geringem Einkommen an der Gesamtzahl aller Zulagenempfänger sei also “überproportional hoch”. Darüber hinaus habe die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung dazu geführt, dass sich die Zusatzrente gerade in solchen Branchen ausgebreitet habe, in denen überproportional viele Geringverdiener beschäftigt sind. Im Groß- und Einzelhandel hätten inzwischen im Schnitt mehr als 50 Prozent, bei einem Drittel der Unternehmen sogar mehr als 70 Prozent der Beschäftigten einen Betriebsrentenanspruch.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung: Der Median der realen Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit betrug laut 3. Armuts-Reichtumsbericht 30.157 Euro. Man könnte die Antwort der Bundesregierung auch so interpretieren: Nur jeder Fünfte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro hat eine Riester-Rente abgeschlossen.

9. TNS Emnid-Umfrage zu Abgabenbelastung und Beschäftigung – Bevölkerung und Unternehmen einig: Geringere Sozialabgaben und Steuern bringen mehr Jobs
   Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut. Deshalb sind neue Jobs so wichtig. Welche Maßnahmen schaffen wirklich Arbeit? Was bremst die Neueinstellung von Mitarbeitern? Diese Fragen stellte TNS Emnid in einer repräsentativen Umfrage sowohl an private Haushalte in Deutschland als auch an Unternehmen. Die Antworten sind überraschend ähnlich. Haupthemmnisse für neue Jobs sind:

   Zu hohe Lohnnebenkosten/Sozialabgaben (80 Prozent der Unternehmen, 73 Prozent der Bevölkerung)
   Fachkräftemangel (69 Prozent der Unternehmen, 76 Prozent der Bevölkerung),
   schlechte Qualifikation von Berufseinsteigern (69 Prozent der Unternehmen, 72 Prozent der Bevölkerung),
   zu rigider Kündigungsschutz (62 Prozent der Unternehmen, 66 Prozent der Bevölkerung).

   In der aktuellen Politik spielt die Entlastung der Bevölkerung von Steuern und Abgaben eine große Rolle: Laut TNS Emnid-Umfrage meinen 54 Prozent der Bevölkerung, dass eine Senkung der Sozialabgaben ganz sicher neue Arbeitsplätze schaffen würde. 41 Prozent erwarten von einer Senkung der Einkommensteuersätze mehr Jobs.
   Die Umfrage führte TNS Emnid Anfang Mai im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durch. “Bevölkerung und Unternehmen stimmen in hohem Maß überein, dass die hohe Abgabenbelastung, Bildungsdefizite und ein zu rigider Kündigungsschutz Barrieren für den Einstieg in Arbeit sind”, kommentiert INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer die TNS Emnid-Ergebisse.

   Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

   Anmerkung: Wenn man seit Jahren nichts anderes hört und wenn alle das Gleiche sagen, dann wird eben auch aus jeder Lüge allmählich Wahrheit. Und diese Umfrage hat keinen anderen Sinn, als die unsinnige Propaganda der INSM weiter zu verbreiten.

10. Bildungsillusion
    Der Glaube an die Heilkraft der Bildung gehört seit je zu den Grundpfeilern der deutschen Ideologie. In einem verträumten Land, das am liebsten seine Grenzen abdichten und gleichzeitig die ganze Welt umschlingen möchte, soll es im Notfall immer die Bildung richten. Jedes soziale oder persönliche Problem hält man hierzulande zuerst für eine Erziehungsfrage.

    Unüberschaubar sind mittlerweile die Aufträge. Bildung soll die Arbeitslosigkeit eindämmen und widerspenstige Ausländer in die nationale “Gemeinschaft” integrieren. Der Schule ist es aufgegeben, das Elend in den Elternhäusern auszugleichen und die gesellschaftlichen Klassenschranken aufzuheben.
    Die Grenzen der Bildung liegen auf der Hand. Bildung schafft keine Arbeitsplätze und keine Gerechtigkeit. Sie hebt nicht die soziale Moral und vertreibt weder Sucht noch Gewalt. Vorschulen und Nachhilfen lösen keine gesellschaftlichen Probleme. Im besten Falle vermittelt die Erziehung den Menschen Mut zur selbständigen Lebensführung, nüchterne Urteilsfähigkeit und brauchbare Kenntnisse, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Quelle: DLF

11. Zweckentfremdung von Studiengebühren – sie sollen die Kürzung regulärer Stellen kompensieren
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) kritisiert die massiven Stellenstreichungen und die damit verbundenen Einsparmaßnahmen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms- Universität Bonn. Zudem stellt sich der fzs hinter die Bonner Studierenden, die gegen die Stellenstreichungen protestieren.
    Bis voraussichtlich 2010 müssen universitätsweit 100 Stellen eingespart werden. Die Philosophische Fakultät trifft diese Streichung mit 39 Stellen am härtesten. Hier beschloss der Fakultätsrat am 07.05.08 unter anderem Studiengebühren zur Aufrechterhaltung des Status Quo einzusetzen. “Die angestrebte Subventionierung der Fakultätshaushalte durch Studiengebühren bestätigt die Befürchtungen, die schon bei der Einführung der Studiengebühren laut wurden. Die Studierenden zahlen 500 Euro pro Semester um das zu erhalten, was ihnen bereits zusteht”, kritisiert Imke Buß vom Vorstand des fzs.
    Quelle: fzs