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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Alle Menschen sind ungleich – Zeitarbeit als Geschäftsmodell
   Der Unterschied zwischen den rund 90 Angestellten des Bades, welches der Stadt Plettenberg gehört: 60 sind bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt – und das dauerhaft, teilweise seit fünf Jahren. Und arbeiten so zu wesentlich schlechteren Bedingungen als die 30 Kollegen welche beim Bad direkt unter Vertrag sind. Für sie gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Mit einem großen Paket an Zulagen, Jahressonderzahlungen und Leistungsentgelten, in das nur sie hineingreifen dürfen.

   Für einen Betrieb wie diese Badelandschaft sind Menschen wie Anke Pissier (Zeitarbeiterin) deutlich günstiger als die Festangestellten. Weil bislang keine Zuschläge für Spät- oder Wochenendschichten bezahlt wurden, werden sie bevorzugt zu unbeliebten Zeiten eingesetzt. “Dem Chef ist es natürlich lieber, wenn die Zeitarbeiter arbeiten”, sagt eine, die nach dem öffentlichen Tarif bezahlt wird. “Die Schichten werden so eingeteilt, dass es für den Betrieb am günstigsten ist.”
   Quelle: stern

2. Studie zum Mindestlohn: Arme werden ärmer, Reiche werden reicher
   Jobkiller Mindestlohn: Laut einer Studie könnte ein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro insgesamt 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten. Betroffen wären vor allem Jobs von Gering- und Mittelqualifizierten. Hochqualifizierte würden dagegen von Mindestlöhnen profitieren, ergab die RWI-Studie. “Dieses auf den ersten Blick paradoxe Ergebnis entspricht der ökonomischen Logik”, sagt Christoph M. Schmidt, RWI-Präsident und Professor für Wirtschaftspolitik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum. “Wenn gering- und mittelqualifizierte Arbeitnehmer teurer werden, dann ist die verstärkte Einstellung von hochqualifizierten Mitarbeitern für die Unternehmen profitabel”, sagt Schmidt, der mit dem Arbeitsmarktexperten und Chef des Berliner RWI-Büros, Jochen Kluve, das Forschungsteam geleitet hat. “Damit verschärfen Mindestlöhne die ungleiche Lage, weil sie die Starken stärker und die Schwachen schwächer machen”, betont Schmidt.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Da hat mal wieder ein Ökonometriker sein Grenzprodukt-Modell eingesetzt, ein Denkmodell mit dem man angeblich ausrechnen kann, wie viel mehr ein „Leistungsträger“ gegenüber einem niedrig Qualifizierten bei seiner letzten im Produktionsprozess eingesetzter Arbeitseinheit erwirtschaftet. Nun hat zwar bisher keiner der neoklassisch inspirierten Ökonomen auch nur näherungsweise ausrechnen können, was jeder einzelne im jeweiligen Produktionsprozess erwirtschaftet, aber dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro 1,2 Millionen Arbeitsplätze vernichten könnte, meint man sie mit diesem Denkmodell errechnen zu können.

   Abgesehen, dass dieses Gleichgewichtsmodell auf ziemlich schlichten theoretischen Annahmen basiert, es ist auch noch ökonomisch falsch: In der Wirklichkeit einer Marktwirtschaft bestimmt die Knappheit der Produktionsfaktoren auf den einzelwirtschaftlichen Märkten den Preis. Wenn aber die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmerseite auf dem Arbeitsmarkt so geschwächt ist, dass die Arbeitgeberseite ein Lohndumping durchsetzen können, dann bedarf es eines Mindestlohns als Rahmenbedingung.
   Das Schlimme ist, dass solche neoklassischen Modelle immun gegen die Empirie sind. Wenn das Modell die Wirklichkeit träfe, müsste in den 18 von 25 Staaten der EU, die einen Mindestlohn haben, eine weitaus höhere Arbeitslosigkeit herrschen als bei uns.

   Siehe dazu:

   Mindestlöhne stabilisieren Einkommen – kein Hinweis auf Jobverluste

   Vgl. dazu auch Mindestlohn in Deutschland notwendig – Kein Gegensatz zwischen sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung

3. Textildiscounter Kik muss Stundenlohn anheben
   Der Textildiscounter Kik muss nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund den Stundenlohn einer 58-jähigen Teilzeit- Angestellten um rund drei Euro anheben. Das Gericht stufte die bisherige Bezahlung der Verkäuferin als sittenwidrig ein. Wörtlich sagte die Richterin an die Adresse des Unternehmensanwalts: „Was Sie da machen, das geht so nicht.“ Die Klägerin aus Mülheim/Ruhr hatte bisher 5,20 Euro pro Stunde erhalten. Angemessen seien jedoch mindestens 8,21 Euro, so das Gericht.
   Quelle: Die Welt Online
4. Zu den Wirkungen der BMF-Schuldenbremse
   Trotz der enormen Konsolidierungserfolge seit 2005 steht die Begrenzung der Staatsverschuldung weiterhin ganz oben auf der Prioritätenliste der Großen Koalition. Nach zahlreichen Vorstößen für eine Schuldenbremse aus dem politischen wie wissenschaftlichen Raum hat im Januar 2008 auch das BMF einen Vorschlag für eine solche Schuldenbremse unterbreitet. Gegenüber manchen der zuvor in die Diskussion eingebrachten Konzepte, namentlich denen der Mehrheit des Sachverständigenrates und des wissenschaftlichen Beirates beim BMWI, stellt das BMF-Konzept einen Fortschritt dar. Es ist diesen Konzepten bezüglich des makroökonomischen Problembewusstseins, der Praxistauglichkeit, der vorsichtigen Interpretation seiner Ergebnisse und schließlich auch einiger Ausgestaltungsdetails vorzuziehen. Dennoch gibt es auch gegen den BMF-Vorschlag sehr gravierende Einwände. An vorderster Stelle sind erhebliche wachstums- und beschäftigungspolitische Risiken zu nennen. Diese ergeben sich aus der – trotz anderer Intention – prozyklischen Finanzpolitik, die letztlich mit der Umsetzung dieses Konzeptes verbunden wäre.
   Quelle: Boeckler [PDF – 256 KB]

   Anmerkung WL: Das Thema „Schuldenbremse“ sollte man nicht unterschätzen, schließlich ist die nationale Fiskalpolitik derzeit das einzige Instrument, um national unterschiedliche Wirkungen von Konjunkturschocks zu kompensieren. In der gegenwärtigen Diskussion um Schuldenbremsen bleiben zum einen die Gründe für den Anstieg der Staatsschulden in der Vergangenheit – deutsche Einheit, umfangreiche Steuersenkungen, konjunkturbedingte Steuerausfälle – völlig ausgeblendet, zum anderen wird der stabilisierungspolitischen Aufgabe der Finanzpolitik ein viel zu geringes Gewicht beigemessen. Wie immer eine Schuldenbremse konstruiert sein mag, bezieht sie ihre Problematik daraus, dass sie einer prozyklischen Finanzpolitik Vorschub leisten wird. Man kann den Autoren nur Recht geben: Voraussetzung für eine Konsolidierung ist nicht eine Schuldenbremse sondern ein Konjunkturaufschwung. Schon darüber lässt sich jedoch trefflich streiten. So sieht die Bundesregierung trotz eines deutlichen Wachstumsrückgangs und trotz wachstumsgefährdenden Indikatoren immer noch einen „robusten Aufschwung“ und lehnt konjunkturstimulierende Maßnahmen strikt ab.

   Für richtig halte ich auch, dass die üblichen Begründungsmuster für Schuldenbremsen wie z.B.

   das der Generationengerechtigkeit falsch sind. Zwar werden die finanziellen Lasten aus der Verschuldung tatsächlich auf die nächste Generation vererbt, wenn nicht konsolidiert wird. Dies kann aber gut begründet sein. Denn es gilt, dass zukunftsorientierte Staatsausgaben in späteren Perioden auch Nutzen bzw. Einkommen stiften. In der Gegenwart erspart die Kreditfinanzierung ein höheres Steueropfer und ermöglicht einen höheren Konsum. Dies heißt nicht, dass die Gegenwart auf Kosten der Zukunft lebt, denn von der Investition heute profitieren vor allem zukünftige Generationen. Deshalb haben sie sich auch an der Finanzierung in Form von Zins- und Tilgungszahlungen zu beteiligen. Ferner werden nicht nur Zins- und Tilgungslasten vererbt, sondern auch die zugehörigen Forderungen. Deshalb kann auch nicht die Rede sein von einem Verteilungskonflikt zwischen den Generationen, sondern allenfalls von einem Konflikt zwischen (künftigen) Steuerzahlern und den (künftigen) Gläubigern der Staatsschulden.

   Ich stimme auch folgender Aussage zu:

   Die Argumentation, dass aus Gründen der Demographie, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder eine Ausdehnung der Staatstätigkeit erfordere, der Staat kurzfristig enthaltsam sein muss, um Spielraum nach oben zu haben, überzeugt nicht. Diese Vorstellung geht von der falschen Annahme aus, man könne heute vorab gesamtwirtschaftlich Geld sparen, um es morgen in sogar höheren Beträgen ausgeben zu können. Es führt aber kein Weg daran vorbei, dass die Versorgung der Rentner immer aus der Rendite der jeweiligen Periode geleistet werden muss, sei es im Umlageverfahren durch Abgaben auf das Lohneinkommen der Beschäftigten, sei es im Kapitaldeckungsverfahren durch entsprechenden Verbrauch von Gewinn- und Vermögenseinkommen der Rentner.

5. Bildungspolitik zwischen falschem Zentralismus und falschem Föderalismus
   Das so genannte Kooperationsverbot in bildungspolitischen Fragen muss fallen. Die Sicherung von Bildung und Wissenschaft als gesellschaftliche Zukunftsinvestitionen erfordert differenzierte Lösungen, insbesondere die Schaffung von neuen Kompetenzen des Zusammenwirkens von Bund und Ländern in Fragen der beruflichen und der allgemeinen Bildung. Als Anreiz zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen ist an die Übernahme des Schweizer Modells der interkantonalen Kostenverrechnung zu denken. Es sollte eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Sicherung vergleichbarer Bildungsstandards in den Bundesländern“ geschaffen werden. Nicht sinnvoll ist die Schaffung von Verschuldungsobergrenzen oder Schuldenbremsen im Grundgesetz. Die mittelfristige Finanzplanung sollte wieder aufgenommen werden. Grundprinzipien der Reform sollten nicht der finanzpolitische Wettbewerb der Bundesländer, sondern die Prinzipien Solidarität und gemeinsame Verantwortung ein.
   Quelle: Berufs-Bildungs-Perspektiven – Solidarität und gemeinsame Verantwortung, vorgelegt vom wissenschaftlichen Beraterkreis der Gewerkschaften IG Metall und ver.di [PDF – 785 KB]
6. DGB legt Rentenkonzept vor – Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen
   Die zunehmende Altersarmut hat für die Gewerkschafterin zwei Ursachen: “Parallel zu den massiven Rentenkürzungen boomt vor allem der Niedriglohnsektor”, so Buntenbach. Deswegen seien Reformen für gute Arbeit in jedem Fall unerlässlich, um weitere Armut im Alter zu verhindern. Dazu zählt die Gewerkschafterin die Einführung eines Mindestlohns, abgesicherte statt prekärer Arbeitsverhältnisse und Bedingungen, die es Beschäftigten ermöglichen, länger gesund im Job zu bleiben. Ergänzend dazu müsse jedoch auch die gesetzliche Rentenversicherung zukunfts- und armutsfest gemacht werden. Ein Eckpunkt des DGB-Rentenkonzepts ist die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors und die weitere Aussetzung des Riester-Faktors. Außerdem sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
   Quelle: ver.di News
7. Rürup-Rente: Eine Risiko-Rente und zugleich ein legaler Steuertrick
   Das Risiko: Das angesammelte Kapital wird nur als lebenslange Monatsrente ausgezahlt, und zwar frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Es darf nicht beliehen, sondern nur für die Rente verwendet werden. Das Kapital ist zudem nicht vererbbar. Stirbt der Sparer, sehen die Angehörigen typischerweise nichts mehr davon – außer es ist eine Hinterbliebenenversorgung vereinbart worden. Im Regelfall kommt das Geld eines verstorbenen Rürup-Rentners den anderen, noch lebenden Kunden des Anbieters zugute. Der Steuertrick: Mit Rürup-Sparen werden allerdings viel höhere Beiträge gefördert als im Rahmen der Riester-Rente. So können Rürup-Sparer im Jahr bis zu 20.000 Euro (Verheiratete: 40.000 Euro) gefördert anlegen. Von ihrem Jahresbeitrag dürfen sie aktuell 66 Prozent als Sonderausgaben beim Finanzamt geltend machen und so ihr zu versteuerndes Einkommen entsprechend mindern. Der Umfang der Steuervergünstigung in der Einzahlphase steigt in den nächsten Jahren kontinuierlich an. Ab dem Jahr 2025 akzeptiert das Finanzamt dann 100 Prozent der Rürup- Beiträge als Sonderausgaben.
   Quelle: stern
8. Bahn darf 1700 Kilometer Schienen stilllegen – und trotzdem kassieren
   Der Bund erwägt, der Bahn bei der Privatisierung große Freiheiten einzuräumen. Einem Vertragsentwurf zufolge dürfte sie jährlich bis zu 1700 Kilometer Schienen stilllegen lassen – würde aber trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen. Experten kritisieren das als absurd.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: So werden durch Stilllegungen Gewinne erwirtschaftet, die vom Steuerzahler finanziert werden. Wie gesagt: Die Bahnprivatisierung versteht man nur, wenn man fragt wer daran verdient.

9. Florian Havemann: “Gysi hat im Sinne unseres Vaters gehandelt”
   Der Sohn des Regimekritikers Robert Havemann, Florian Havemann, hat die Arbeit von Gysi als Anwalt für seinen Vater in der DDR gewürdigt. “Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt”, sagte Havemann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
   “Unser Vater wollte über Gregor Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen. Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben.” Dass nun wieder Vorwürfe gegen Gysi erhoben würden, habe politische Gründe, die im Erstarken der Linken zu suchen seien, meinte Havemann.
   Quelle: SZ

   Siehe auch:

   „Ein Tribunal gegen Gysi“
   Quelle: FR

10. Rechtsstaat light für Promi-Sünder
    In Deutschland gilt gleiches Recht für alle Steuersünder – jedenfalls theoretisch. Praktisch sieht das anders aus. Milliardenschwere Steuerhinterzieher wie Reinhold Würth bekommen schon mal großzügige Promi-Rabatte. Bedenkt man …, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich davon ausgegangen ist, dass Würth privat 40 Millionen an Steuern hinterzogen hat und der Konzern insgesamt eine dreistellige Millionensumme, dann ist das ein generöses Strafgeschenk. Das zahlt ein Milliardär aus der Westentasche. Und außerdem bleibt ihm durch den diskret verabredeten Strafbefehl, der alle Details seiner Machenschaften verschweigt, die öffentliche Gerichtsverhandlung erspart. Wer gute politische Beziehungen hat, die Parteien finanziell pflegt, wird gut behandelt vor Gericht.
    Quelle: stern
11. Die Klima-Kaiserin – nackt
    Wenn es um die Rettung der Natur oder des Klimas geht, schreitet Kanzlerin Merkel gern vorneweg. Ihr Outfit als Umweltschützerin aber wird gerade von ihren Leuten zerfleddert. Fast zwangsläufig steuert die Koalition deshalb nun in eine dramatische Falle. Wenn Klimaschutz niemandem weh tun darf, aber gleichzeitig die Energiepreise steigen, schrumpft der Klimawandel selbst bei einem sozialdemokratischen Umweltminister von der Menschheitsbedrohung zu einer Subkategorie von Sozialpolitik herunter. Und auch die Klima-Kanzlerin sendet eindeutig-zweideutige Signale. Einen Tag vor ihrem Werben für die Rettung des Weltnaturerbes hat sie auch auf der Luftfahrtmesse ILA geworben. Für die Flugbegeisterung bei jungen Menschen – mit schönem Gruß vom Haupt-Klimakiller.
    Quelle: FR
12. Deutsche Bank – Leistung die Leiden schafft
    Während die Hungerkrise verzweifelte Menschen in Haiti, Bangladesh, Westafrika und anderswo auf die Straße treibt und auch in Deutschland viele Eltern ihre Kinder nicht mehr ausreichend ernähren können, wirbt die Deutsche Bank für die Spekulation mit Getreide – auf Brötchentüten bei Frankfurter Bäckern. Darauf liest der erstaunte Kunde:

    

    Quelle: attac

13. Organklage gegen die BRD bezüglich des EU-Ermächtigungsgesetzes
    Hier können Sie den Schriftsatz von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider nachlesen, den Peter Gauweiler beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
    Quelle: Tages-Kommentare [PDF – 2 MB]
14. Kein Krieg ohne uns
    Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als “Meilenstein”. Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt. Für die in Dublin erzielte Einigung auf ein Abkommen zum Streubombenverbot hat “Deutschland eine Vorreiterrolle” gespielt, ließ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag erklären. Das ist wohl wahr. Allerdings ganz anders, als er dieses Selbstlob gemeint hat. Deutschland war der Vorreiter bei der Durchsetzung von Ausnahmen, die auch künftig bestimmte Typen von Streumunition erlauben und gemeinsame Militäroperationen mit Nichtvertragsstaaten gestatten, selbst wenn diese dabei Streubombenmunition einsetzen. Fast hätte Deutschland auch noch für das Streubombensystem M-85, das 95 Prozent der aktuellen Bestände der Bundeswehr ausmacht, eine Ausnahme oder wenigstens einen Aufschub bewirkt.
    Quelle: taz
15. SPD will wieder in die Mitte rücken
    Aufstieg, Modernisierung, Chancengleichheit – kurz vor dem Parteikonvent in Nürnberg veröffentlicht die SPD ein Papier zu ihrer strategischen Ausrichtung. Die Partei setzt deutliche Akzente, allerdings nicht nach links, sondern eher zur Mitte hin: Sie deutet eine Öffnung zur FDP an.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Die SPD will also wieder in die Mitte rücken, so oder so ähnlich lauten heute sämtliche Überschriften. Diese Schlagzeilen sind ausnahmsweise nicht eine Erfindung des Meinungsmainstreams, sie wurde den Berichterstattern von Hubertus Heil, als er den 11-seitigen Text unter dem Titel „Aufstieg und Gerechtigkeit“ veröffentlichte, mit Sicherheit so in die Feder diktiert. Dieses „Positionspapier“, das gemeinsam von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie von Generalsekretär Hubertus Heil und Schatzmeisterin Barbara Hendricks vertreten wird, soll auf dem für das Wochenende in Nürnberg geplanten sog. „Zukunftskonvent“ beraten werden und in das sozialdemokratische Regierungsprogramm 2009 eingehen.

    Interessant ist, dass dieses Papier offenbar an die Presse gegangen ist, aber auf der Website der SPD nicht zu finden ist. (Ich kann mich also nur auf die Berichterstattung darüber stützen.) Dass die Beratungsunterlage für den SPD-Zukunftskonvent zuerst an die Presse geht, bevor es die SPD-Mitglieder zur Kenntnis bekommen, ist kennzeichnend dafür, dass es – wie bei der SPD-Rechten üblich – einmal mehr darum geht, einen Richtungsschwenk von oben herbeizuführen. Das auf dem Hamburger Parteitag verabschiedete Grundsatzprogramm, das den SPD-Reformern ohnehin nie schmeckte, kann man also getrost im Papierkorb entsorgen. Übereinstimmend wird berichtet, dass dieses Positionspapier spürbar die Handschrift der sog. „SPD-Modernisierer“ wie Steinmeier oder Steinbrück trägt, sie wollen also ihre Niederlage auf dem Parteitag nachträglich in einen Sieg verwandeln.

    Besonders absurd ist, dass die SPD-Spitze sich damit für eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP öffnen will, einer Partei also die wirtschafts- und sozialpolitisch noch rechts von der Union steht.

    Was der Presse inhaltlich über den Text zu entnehmen ist, so handelt es sich dabei um das typische Wortgeklingele der „Modernisierer“. Da ist die Rede von „Aufstiegskultur“, von der „solidarischen Mehrheit“, vom „sozialen Aufstieg für alle“, von „Leistungsgerechtigkeit“, man müsse „gleiche Chancen schaffen…damit Leistung sich für alle lohnt“ (Leistung muss sich lohnen, das kennt man doch von woher), einmal mehr wird eine „Bildungsoffensive“ versprochen usw. usf. Es ist wohl die übliche sprachliche Schönfärberei mit der man hofft, von der tatsächlich verfolgten Agenda-Politik ablenken zu können.

    Die SPD-Rechte ist von der fixen Idee besessen, dass die Sozialdemokraten mit Parolen, mit denen sie vor allem die (zerbröckelnde) Mittelschicht zu erreichen meint, wieder aus ihrem miserablen Ansehen bei den Wählerinnen und Wählern herauskommt. Sie schreibt also bewusst mindestens ein Viertel der Wählerinnen und Wähler ab. Die Linke wird sich freuen. Und vor der Hoffnung auf eine Koalition mit der FDP steht Schwarz-Grün oder Jamaika, denn CDU, FDP oder die Grünen haben die Wählerklientel schon längst für sich geholt, die die SPD mit diesem Papier ansprechen will.

    Dazu passt:

    Umfrage: Links-Bündnis knapp vorn
    Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken im Bund hätte laut einer neuen Umfrage in der Bevölkerung derzeit eine knappe Mehrheit. Ein solches Links-Bündnis käme auf 48 Prozent, während Union und FDP zusammen 47 Prozent erhielten. Dies ergab die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» und den Fernsehsender RTL. Danach fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 35 Prozent zurück. Damit liegen CDU/CSU unter ihrem Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl 2005, wo beide Parteien zusammen auf 35,2 Prozent kamen. Die SPD verharrte mit 23 Prozent der Erhebung zufolge weiter in ihrem Tief. Die Linke stieg auf 14 Prozent (plus 1), die Freien Demokraten kamen erneut auf 12 Prozent und die Grünen wieder auf 11 Prozent.
    Quelle: lycos