(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heribert Prantl: Auf zum letzten Gefecht – diesmal in Karlsruhe
   Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler will mit einer Verfassungsklage das Inkrafttreten des EU-Reformwerks verhindern – mit der Entscheidung urteilt das Bundesverfassungsgericht auch über seine eigene Entmachtung.

   Der Vertrag von Lissabon, der Vertrag also, gegen den Gauweiler klagt, nimmt nämlich dem Gericht diese Kompetenz. Die Klage, die seit Freitagmittag in Karlsruhe liegt, ist für dieses Gericht also die letzte Chance, seine eigene Entmachtung zu verhindern. Vorderhand wird das höchste Gericht darüber entscheiden müssen, ob sich die Bundesrepublik, ohne das Volk zu fragen, in einem europäischen Bundesstaat auflösen darf wie ein Stück Zucker im Kaffee.
   Quelle: SZ

2. Klassische Energiewirtschaft attackiert Solarstrom-Branche
   In der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union forderten jüngst einige Abgeordnete eine Absenkung der Solarförderung um 30 % im kommenden Jahr und weitere drastische Reduzierungen in den Folgejahren und sogar einen Deckel für den Zubau von Solarstrom. Begründet wird dieser Vorstoß – der zwangsläufig den kompletten Fadenriss für den Ausbau der Photovoltaik bedeuten würde – mit hohen Gewinnen vereinzelter Solarhersteller und den Kosten für die Markteinführung. Die Forderungen stützen sich auf ein Papier des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Sucht man nach Hintergründen für den Vorstoß gegen Solarstrom, stellt man fest, dass einige konventionelle Energieunternehmen nichts unversucht lassen, um den weiteren Ausbau der Solarenergie zu bremsen und dazu in der sensiblen Phase der Gesetzgebung ihre Lobbymaschinerie auf Hochtouren laufen lassen. Es ist bekannt, dass einige Stromkonzerne derzeit massiv in neue fossile Großkraftwerke investieren. Während der Betriebszeit dieser Gas- und Kohlekraftwerke könnte Solarstrom aus hunderttausenden Solarstromanlagen wettbewerbsfähig und zur ernsthaften Konkurrenz werden. Die aktuelle Debatte wurde vom Essener RWI entfacht, das nicht nur namentlich und räumlich eine Nähe zur Energieversorger RWE AG aufweist. Auch ist der ehemalige RWE-Vorstandsvorsitzende Dietmar Kuhnt Präsident der Gesellschaft der Freunde und Förderer des RWI. Die Gesellschaft unterstützt das Institut finanziell und ermöglicht so Aktivitäten, die über die öffentliche Grundausstattung hinausgehen, wie auf der RWI-Homepage nachzulesen ist.

   Die beiden prominentesten Politiker, die der Argumentation des RWI folgen, sind Laurenz Meyer, der seinen Stuhl als CDU-Generalsekretär wegen Zahlungen seines früheren Arbeitgebers RWE räumen musste, und der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer, der lange Jahre beim südwestdeutschen Energieversorger EnBW in Lohn und Brot stand. Seit 2006 ist Pfeiffer neben seiner Abgeordnetentätigkeit Lehrbeauftragter für Energiepolitik am Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) in Stuttgart. Das Institut führt nach eigenen Homepage-Angaben Auftragsarbeiten für die EnBW Transportnetze GmbH und die E.on Energie AG durch – darunter Analysen der Märkte für Regelenergie in Deutschland und der Preisbildung des deutschen Elektrizitätsmarkts.

   Von Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
   Quelle: VDI-Nachrichten

3. Der DGB und die private Altersvorsorge: Offener Brief an Annelie Buntenbach
   

   Sehr geehrte Frau Annelie Buntenbach,

   mit großem Interesse nahm ich Ihre Äußerungen zu den Nachteilen der Riester-Rente in der gestrigen ARD-Sendung MONITOR [1] zur Kenntnis. Um es hier kurz zu machen: Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Umso weniger Verständnis habe ich für verschiedene Aktivitäten von DGB und Einzelgewerkschaften rund um Riester-Rente und kommerzielle Altersvorsorge.

   (…)

   Mit freundlichen Grüßen

   Martin Betzwieser

   Quelle: Blog Readers Edition

4. „Vor allem die Finanzmärkte treiben den Ölpreis“
   Der Preis für Öl lief in den vergangenen Wochen an den Terminmärkten so nach oben, als ob morgen das Öl ausgehen würde. Der deutsche Mineralölwirtschaftsverband hält dagegen.

   Der Markt habe sich längst von der fundamentalen Entwicklung abgekoppelt, erklärt Barbara Meyer-Bukow, vom Mineralölwirtschaftsverband: „Wir konnten in den vergangenen Wochen verstärkt beobachten, dass gar nicht mehr Nachrichten aus dem Ölmarkt die Preise bewegen, sondern dass er unabhängig davon auf Aussagen von Brokern und Investmentbanken reagiert. Das heißt, er ist sehr viel stärker vom Finanzmarkt getrieben als von der fundamentalen Lage.“
   Quelle: FAZ

5. Die Welt der Wahrheitsproduktion
   Die Deutschen haben Angst. Diese Angst hat einen Namen: Oskar Lafontaine. So jedenfalls sieht die “Welt” die Welt, womit sie gut im Mainstream der Journaille surft. Und so sieht das heute aus: Der Opener ist ein Beitrag über “zu Hohe Hartz IV-Kosten“, in dem unter anderem die Forderung seitens eines RCDS-Funktionärs erwähnt wird, ein Zwei-Klassen-Wahlrecht einzuführen. Ich habe dies in den vergangenen Tagen nicht kommentiert, da ich dachte, diese verfassungsfeindliche Schweinerei würde auf breiter Bühne abgekanzelt. Pustekuchen. Die “Welt” kokettiert gar mit der Idee, Rentern und Arbeitslosen das Wahlrecht zu nehmen, eher als dass sie dagegen aufbegehrt. Der Versuchsballon kommt gut voran: Die rechte Presse hat nichts einzuwenden gegen die Machtübernahme durch den Geldadel. Flankiert wird dieser neuerliche Angriff auf die Unterschicht durch zwei weitere Artikel, einer von Wolfgang Clement, der andere ist der besagte zu Lafontaine. Clement vollstreckt das, was ich bereits vor zwei Wochen ankündigte, er stilisiert die Wahl einer SPD-Kandidatin zur Machtübernahme durch die Kommunisten.
   Quelle: feynsinn
6. Doppeltes Wahlrecht für alle, die arbeiten!
   Ein „kühner Vorschlag“ des Vorsitzenden des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS, Gottfried Ludewig (25): „Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.“
   Quelle: Bild

   Anmerkung WL: Dieser Vorschlag eines reichlich dümmlichen RCDS-Studenten wäre eigentlich keinen Hinweis wert. Doch die mediale Beachtung in Bild und Spiegel und die Tatsache, dass selbst Anne Will Ludewig gleich in ihre Sendung nahem, spiegelt die Stimmungslage in diesem Lande wieder. Auf dem Bild-Link werden gleich noch ein Ex-Bundespräsident (Herzog) und ein Ex-Verfassungsgerichtspräsident (Benda) mit ihren Vorschlägen zu Wahlrechtsänderungen zitiert.

   Dass man damit in die Schlagzeilen kommen kann zeigt, dass in dieser Republik elementare demokratische Grundsätze wie „one man, one vote“ ungestraft in Frage gestellt werden und öffentliches Gehör finden können. Und das am 23. Mai, dem Tag, als vor 59 Jahren das Grundgesetz in Kraft trat.

   Wir erleben gerade einen Klassenkampf von oben. Ein typisches Beispiel dafür war auch die Sendung von Anne Will am Sonntagabend: Nicht so sehr die Diskutanten, vor allem die Anlage der Sendung und der Beiträge der Redaktion schürten ganz systematisch die Spaltung unserer Gesellschaft.
   

7. Zwei Karrieren in der CDU: Wer Rentner schmäht, steigt auf
   Ein CDUler fordert doppeltes Wahlrecht für Leistungsträger. Ein anderer spricht Alten die Hüftgelenke ab – beide steigen auf: Haben Gegner von Rentnern in der Union bessere Chancen?
   Quelle: TAZ
8. Rebellion liegt in der Luft
   In Bonn mußte sich vorletzte Woche NRW-„Innovationsminister” Andreas Pinkwart unverrichteter Dinge wieder trollen, als er den „Hochschulrat” an der dortigen Universität feierlich inthronisieren wollte. Die Bonner Studis wollten sich anscheinend nicht dem Kommando eines autoritär übergestülpten „Diktaturgremiums” von Wirtschaftslobbyisten unterwerfen. Sie verhinderten mit Protesten einstweilen Pinkwarts Lieblingsprojekt, wenigstens in Bonn. Dem Beispiel folgend, macht sich nun auch an der Kölner Universität Widerspruch bemerkbar.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
9. Tipp: Börsenwahn statt Bürgerbahn
   Dr. Christoph Butterwegge rezensiert Tim Engartner: Die Privatisierung der Deutschen Bahn – Über die Implementierung marktorientierter Verkehrspolitik. Für die DB AG war der 15. Mai 2008 ein schwarzer Donnerstag. Mit den Stimmen der Gewerkschaften Transnet und GDBA und gegen den Widerstand der Lokführergewerkschaft GDL hat der Aufsichtsrat die Weichen für einen Börsenauftritt gestellt. Die Entscheidungsgrundlagen für die Politik lieferten neoliberale Denkfabriken. Alternativen wurden nicht zugelassen, Risiken wurden in den Wind geschlagen und die schlechten Erfahrungen in anderen Ländern ignoriert. Der Finanzkapitalismus bekam Vorrang vor der Bürgerversorgung. Ein neues Buch soll die Zusammenhänge aufdecken.
   Quelle: NRHZ
10. Trotz Kritik aus dem Bundestag: Deutschland gegen Streubombenverbot
    Die deutsche Regierung weigert sich weiter strikt, Streubomben vollständig zu verbieten. Kritik aus allen Bundestags-Fraktionen missachtet das Auswärtige Amt.
    Quelle: TAZ
11. US-Abgeordnete reden mit Ex-Häftling Kurnaz: “9/11 entschuldigt gar nichts”
    Erstmals sprach mit dem Bremer Kurnaz ein Ex-Guantanamó-Häftling mit US-Kongressabgeordneten. Diese wussten wenig, beteuerten aber das Lager sei “unamerikanisch”.
    Quelle: TAZ
12. Behörden verteidigen Pogrome: Großeinsatz gegen Ausländer in Italien
    Die Polizei ist in neun Regionen ausgerückt und hat hunderte Personen festgenommen – wegen der mehrtägigen Pogrome gegen Roma in Neapel aber noch keinen einzigen Täter.
    Quelle: TAZ