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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel
2. Flüchtlinge
3. Die Ungleichheit, die man heute beklagt, die war und ist gewollt
4. Schröder fordert Abkehr von “schwarzer Null”
5. “Ich werde zunehmend wütend”
6. Jobcentervergleich 2015: Zugeteilte und ausgegebene Bundesmittel (VK und EGL)
7. Forscher halten Mindestlohn für Jobbremse
8. Nutzt die private Krankenversicherung (PKV) den Kassenpatienten? Die ideologischen Verwirrungen von Ökonomieprofessoren
9. Lebende Vielfalt oder Einheitsbrei in der ökonomischen Forschung und Lehre?
10. Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee
11. Eiskalte Geopolitik (II)
12. Fünf Jahre Syrienkonflikt: Ein Land am Boden
13. Zentralafrika: “Muslime und Christen haben eine gemeinsame Geschichte”
14. Vorwahlen in Florida und Ohio: Clinton ist durch, Trump noch nicht
15. Schnappatmung hilft nicht
16. Zu guter Letzt: AfD in 90 Sekunden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel
   1. Gipfel der Unwilligen
      Um Flüchtlinge ging es nur am Rande beim neunten, angeblich entscheidenden “Flüchtlingsgipfel” in Brüssel. Auch die chaotische Lage in der griechischen Grenzstadt Idomeni stand nicht im Mittelpunkt der Beratungen. Selbst die “solidarische Lastenteilung”, für die sich Kanzlerin Angela Merkel wenigstens zu Hause in Berlin immer publikumswirksam stark macht, war nicht Thema Nummer eins. Nein, erst einmal mussten die Staats- und Regierungschefs ihrem Ärger Luft machen: Über den Alleingang von Merkel beim letzten EU-Treffen, über die Pressionsversuche der Türkei, die juristischen Manöver der EU-Kommission und den Umstand, dass es einfach nicht vorangehen will mit der “europäischen Lösung”. Fast konnte man meinen, einem Gipfel der “Unwilligen” beizuwohnen. Ausgerechnet Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, die als große Bewunderin von Merkel gilt, gab den Ton an: “Ich verstehe und unterstütze einen Teil der Kritik”, sagte sie. Das von Merkel vorgelegte Paket sei “sehr kompliziert”, die Umsetzung werde “sehr schwierig”, und “es ist am Rand internationalen Rechts”. Es hätte nur noch wenig gefehlt und sie hätte der Kanzlerin offene Rechtsbeugung vorgeworfen.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
   2. Merkels Plan, Samsoms Plan, türkische Pläne oder alles ESI?
      Outsourcing: Bei Merkels “gesamteuropäischem” Konzept zur Flüchtlingspolitik spielt ein gut vernetzter Think Tank eine maßgebliche Rolle – die European Stability Initiative (ESI). Warum macht die Regierung dies nicht transparent und trickst stattdessen mit der Herkunft der Konzepte?
      Wer sich über die Konzepte der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik informieren mag, der hole sich am besten Informationen an der Quelle der Pläne: beim Think Tank European Stability Initiative (ESI). Wie Jens Berger kürzlich offenlegte, waren die überraschenden türkischen Vorschläge zur Flüchtlingsaustausch-Programm keine türkischen, sondern deutsche Vorschläge, die auf Konzepte der ESI zurückgehen. Die Vorschläge sind in Grundzügen schon seit mindestens September 2015 ausgearbeitet. (…)
      Ein Bericht des österreichischen Mediums DiePresse.com bestätigt heute erneut die Federführung des ESI bei der deutsch-türkischen gesamteuropäischen Lösung und zieht die Aufmerksamkeit des Lesers mit einem “geheimen, zweiten Deal” auf sich.
      Der Eins-zu-Eins-Plan, kurz gefasst: “ein Syrer für einen Syrer”, sei nicht das Wesentliche des angestrebten Abkommens der EU mit der Türkei, wird in dem Bericht Gerald Knaus, der Leiter des ESI, wiedergegeben. Im Hintergrund sei bereits eine “viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt”, die vermutlich “sehr bald” bekannt gegeben werde. Die Idee besteht darin, “dass die EU oder eine ‚Koalition der Willigen‘ Hunderttausende Flüchtlinge zusätzlich übernimmt, unabhängig von der Eins-zu-eins-Formel”.
      Nach dieser Formel sei die Entlastung der Türkei zu gering, erklärt Knaus, da es sich hier nur um wenige Tausend syrische Flüchtlinge handeln würde. Weswegen der Eins-zu-Eins-Austausch ergänz werde mit einem Parallel-Konzept: die Umsiedlung von Hunderttausenden als “separates Programm”. Als realistische Zahl nennt Knaus “900 pro Tag”, unabhängig davon, ob und wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen. In der Summe würde das 330.000 Menschen im Jahr bedeuten.
      Knaus weist alllerdings auch darauf hin, dass man eigentlich nicht wirklich von einem Geheimnis sprechen kann. Er habe bereits im September einen derartigen Plan vorgelegt, der damals noch die Übernahme von 500.000 Flüchtlingen vorsah. Über den Vorschlag berichteten auch größere Medien, die FAZ am 18.September 2015, die Zeit am 21. September und der Schweizer Tagesanzeiger stellte den ESI-Plan bereits am 06. Oktober als Merkel-Plan vor, mit Link zum 14-seitigen Orginalpapier.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Lange hat´s tatsächlich gedauert, bis ich außerhalb der NachDenkSeiten von der ESI im Zusammenhang mit diesem dubiosen Plan lese. Es stellt sich an dieser Stelle darüber hinaus durchaus die Frage, wofür sich Deutschland noch teure Ministerien leistet. Interessant zu diesem Thema ist auch folgender Beitrag von Willy Wimmer.

   3. Zehn gute Gründe gegen den Türkei-Deal
      Seit der Griechenland-Krise gab es kaum ein kontroverseres Thema als den geplanten Türkei-Deal. Nun soll er beim EU-Gipfel besiegelt werden. Für EUropa wäre das keine gute Lösung – dazu zehn schlagkräftige Argumente.
      Quelle: Lost in Europe
2. Flüchtlinge
   1. Schleuser finden neue Routen
      Der Einsatz der Nato in der Ägäis zeigt kaum Wirkung: Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist unverändert. Ein Nato-Kommandeur beklagt: „Die Schleuser sind sehr flexibel.“ Die Flüchtlings-Schleuser in der Türkei stellen sich laut Nato-Angaben mit Ausweichmanövern auf den Einsatz des Verteidigungsbündnisses in der Ägäis ein. Die 20 bis 40 Flüchtlingsboote pro Tag suchten sich ihre Routen danach aus, wie der Nato-Verband mit seinen sieben Schiffen aufgestellt sei, sagte Nato-Kommandeur Jörg Klein der Deutschen-Presse-Agentur. „Wenn wir da sind, wirkt das. Aber die Schleuser sind sehr flexibel und verlagern ihre Schwerpunkte.“
      Quelle: FAZ
   2. Sophia Michaelis: “Fakten zur Flüchtlingssituation führen zu Erstaunen und Verwunderung”
      Ein Interview mit Sophia Michaelis über die Haltung von Jugendlichen zur Flüchtlingsfrage und über veränderte Sichtweisen seit der Silvesternacht von Köln. Sophia Michaelis ist Sozialwissenschaftlerin, sie organisiert für die Friedrich-Ebert-Stiftung Niedersachsen unter anderem Seminare mit Jugendlichen zu Flucht und Asyl.
      Was sind das für Seminare, die Sie durchführen, was ist Ihre Zielgruppe, und welche Aspekte des Themas Flucht und Asyl sprechen Sie dort an?
      Sophia Michaelis: Die Friedrich-Ebert-Stiftung nimmt sich in ihren verschiedenen Arbeitseinheiten intensiv des Themas Flucht und Migration an, auch wir in Niedersachsen. Dabei war uns die Sensibilisierung und Aufklärung über die gegenwärtigen Flüchtlingssituation besonders wichtig – gerade weil Fehlinformationen und die daraus hervorgehende Skepsis oder sogar Angst zunehmend von rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien instrumentalisiert wird. Da wir aus den verschiedensten Gründen der Meinung sind, dass die politische Bildungsarbeit schon bei den jüngeren Generationen ansetzen sollte, haben wir uns entschieden, einen Jugendworkshop zu konzipieren, der genau das erreichen soll: Sensibilisieren und Aufklären über die aktuelle Flüchtlingssituation, über ihre Ursachen und ihr Ausmaß. Wir richten uns damit an Schüler_innen und Jugendliche ab 14 Jahren.
      Quelle: annotazioni
3. Die Ungleichheit, die man heute beklagt, die war und ist gewollt
   Auf den Nachdenkseiten (hier) wird heute ein Artikel aus der SZ von Marc Beise über (die aus seiner Sicht eigentlich nicht vorhandene und im übrigen unproblematische) Ungleichheit kritisiert. Das passt zu der abnehmenden Ungleichheit in der Welt, die gerade vom Wirtschaftschef der FAZ beschworen wurde (hier). Die FAZ macht sogar einen Schwerpunkt zum Thema Ungleichheit.
   Offenkundig hat man in den Chefredaktionen unserer „Leitmedien“ die Parole ausgegeben, nun müsse man beim Thema Ungleichheit kräftig zulangen, damit nicht eine Schieflage entsteht und das Thema die Leute am Ende wirklich noch beeindruckt. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und vorbeugen kann bei so heißen Themen nie schaden, denn wenn das Volk erst anfängt selbst zu denken, ist es nicht mehr weit bis zur Revolution.
   Quelle: flassbeck-economics

   Dazu: Ist das unser Weimar?
   Wenn wir von Weimar reden, meinen wir einerseits eine Zersplitterung des Parteiensystems, eine Aufspaltung in immer kleinere Einheiten, die die Handlungsfähigkeit der Politik gefährdet. Andererseits eine Radikalisierung der Sprache und der Taten. Beides beobachten wir. Die beiden großen Parteien haben die Aufgaben vernachlässigt, die ihnen in unserem politischen Gefüge gegeben sind. (…)
   Und auch für die soziale Gerechtigkeit, das das Anliegen der SPD sein sollte, muss man heute anders streiten als in der Vergangenheit. Das Problem ist nur: wer glaubt der SPD, dass ihr dieses Thema überhaupt ein echtes Anliegen ist? Eine Studie der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau hat gerade festgestellt, dass vierzig Prozent der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig stieg das verfügbare Einkommen der oberen Einkommensgruppe um mehr als 38 Prozent. Das ist ungeheuerlich. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sagt schlicht: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr.“ Wohlgemerkt, KfW und DIW sind nicht als Sprachrohre der Linkspartei bekannt.
   Quelle: der Freitag

4. Schröder fordert Abkehr von “schwarzer Null”
   Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte Schröder der Wochenzeitung Die Zeit. In einer solchen Situation dürfe eine Regierung die “schwarze Null” nicht zum Maß aller Dinge machen. Wenn die Integration nicht gelinge, “zerreißt es die Gesellschaft”.
   Schröder unterstrich: “Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können.” Ähnlich klingen die Forderungen von Schröders Partei in den Haushaltsberatungen der Koalition: Dort pocht die SPD auf zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Genau diese Sätze von Gerhard Schröder bringen das Problem der SPD auf den Punkt. Schule, Ausbildung, Unterbringung und Versorgung, die der Alt-Kanzler für die Flüchtlinge einfordert, benötigen auch all jene, die der Partei in den letzten Jahren zuhauf den Rücken gekehrt haben, weil sie sich von der SPD längst nicht mehr vertreten fühlen.

5. “Ich werde zunehmend wütend”
   Als Arzt und Vorsitzender des Mainzer Vereins “Armut und Gesundheit” kommt Gerhard Trabert zu dem Schluss: Armut macht krank und Krankheit macht arm
   Thomas Leif: Herr Prof. Trabert, was ist Ihre Bilanz nach vier Stunden medizinischer Betreuung von armen Menschen?
   Gerhard Trabert: Leider hat sich heute wieder in vielfältiger Weise bestätigt, dass es gut ist, dass es uns gibt, da das derzeitige Gesundheitsversorgungssystem zu große Lücken aufweist. Das zeigt zum Beispiel der Patient, der aus dem Strafvollzug entlassen wird oder die Menschen in dieser Unterkunft (eine Unterkunft für Geflüchtete, d. Red.), die weggeschickt werden, obwohl sie krank sind, und von den niedergelassenen Kollegen nicht behandelt werden, da sie kein Krankenversicherungsdokument besitzen. Dies alles verstehe ich häufig nicht mehr.
   Quelle: der Freitag
6. Jobcentervergleich 2015: Zugeteilte und ausgegebene Bundesmittel (VK und EGL)
   Wie verteilten sich die zugeteilten und ausgegebenen Bundesmittel für die „Verwaltungskosten“ und die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ im Haushaltsjahr 2015 auf die einzelnen Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (Agenturen für Arbeit) und Kommunen, die 303 Jobcenter gE? Wie hoch waren im Haushaltsjahr 2015 die „Gesamtverwaltungskosten“ und die „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ pro erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bestand?
   Quelle: BIAJ
7. Forscher halten Mindestlohn für Jobbremse
   Warnungen, der gesetzliche Mindestlohn führe zum Verlust vieler Arbeitsplätze, bestätigen Forscher nicht. Ohne Mindestlohn könnte es aber heute 60.000 neue Jobs mehr geben, so eine Studie. Doch die Lohnuntergrenze hat auch viele positive Folgen.
   Arbeitsmarktforscher haben nach eigenen Angaben in einer Studie Hinweise darauf gefunden, dass die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland spürbar zu Lasten von Arbeitsplätzen geht. Zwar seien wegen der Anfang 2015 eingeführten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nur wenige Stellen gestrichen worden, schrieben Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer wissenschaftlichen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Manche Betriebe hätten aber wegen der Regelung auf die Schaffung neuer Jobs verzichtet. “Hochgerechnet hätten ohne den Mindestlohn 60.000 zusätzliche Jobs entstehen können”, schrieben die IAB-Forscher.
   Die Analyse basiert auf einer repräsentativen Befragung von 16.000 Betrieben in Deutschland im Sommer 2015. Mit dieser Datenbasis hätten die Wirkungen des wenige Monate zuvor eingeführten gesetzlichen Mindestlohns untersucht werden können, erklärte IAB-Direktor Joachim Möller. Er warnte aber zugleich vor einer Überinterpretation des Studienergebnisses. “60.000 – das hört sich erst einmal viel an. Man muss dazu aber wissen: Der Großteil davon wären Minijobs gewesen”, sagte Möller. Zudem entsprächen 60.000 Stellen lediglich einem Anteil von 0,18 Prozent an allen Beschäftigten in Deutschland.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Ein schönes Beispiel für eine grobe Irreführung. Die Überschrift wird dem geschilderten Sachverhalt überhaupt nicht gerecht. Die Studie liefert laut den Forschern eigentlich die Erkenntnis, dass der Mindestlohn a) ein stabileres Lohnumfeld schaffe und b) die Arbeitnehmer länger als vorher beschäftigt werden.

   Dazu: Ein Nicht-Plus als Minus? Dann schadet auch der Mindestlohn irgendwie
   In allen bisher vorliegenden Mindestlohnbilanzierungen spielt die Frage nach den Beschäftigungswirkungen der neuen Lohnuntergrenze eine wichtige Rolle. Beschäftigungsaufbau oder Jobverluste, darauf soll die Antwort hinauslaufen. Doch so einfach ist das nicht – zumindest dann nicht, wenn man auch noch über nicht entstandene Arbeitsplätze spekulieren will. Dann wird aus einem Nicht-Plus schnell ein Minus. Die Mindestlohngegner wird’s freuen.
   Über die Beschäftigungswirkungen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wurde bereits lange vor seiner Einführung zum Januar 2015 heftig gestritten. Gegner und Befürworter brachten sich mit Prognosen und Simulationsrechnungen in Stellung. In den Mainstream-Medien stießen, wenig überraschend, vor allem die Gegner einer Lohnuntergrenze – vom Sachverständigenrat über die Deutsche Bank  bis hin zu diversen arbeitgebernahen Forschungsinstituten  und Lobbyorganisationen – auf Widerhall, und so dominierten die Berichte von Horrorprognosen über die Zahl von der Vernichtung anheim fallenden Arbeitsplätzen.
   Nichts davon ist nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes eingetreten. Soweit bisher absehbar, ist die (Beschäftigungs-) Wirkung des Mindestlohns seit seiner Einführung entgegen zahlreicher Negativprognosen eine weitgehend positive. Zahlreiche Arbeitnehmer/innen haben mehr Geld in der Tasche, der private Konsum zog an, und nicht Jobverluste, sondern ein fortgesetzter Beschäftigungsaufbau, gerade auch in Niedriglohnbranchen, prägen bis heute das Bild am Arbeitsmarkt. Allenfalls bei den Minijobs hat es verkraftbare Einbußen gegeben: Der Mindestlohn hat offensichtlich die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten schrumpfen lassen, wobei zumindest ein Teil dieser Minijobs in sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt worden ist.
   Quelle: annotazioni

8. Nutzt die private Krankenversicherung (PKV) den Kassenpatienten? Die ideologischen Verwirrungen von Ökonomieprofessoren
   Für marktliberale Ökonomen müsste das PKV- System eigentlich ein ordnungspolitisches Ärgernis sein, weil es keinen Wettbewerb um Versicherte kennt. Dennoch entdecken einige von ihnen im dualen System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung einen auch den Kassenpatienten zugute kommenden Effekt. Die PKV übe mir ihrer „Innovationsoffenheit“ Druck auf die GKV aus, ohne den ihr Versorgungsniveau niedriger wäre, so Volker Ulrich (Universität Bayreuth). Boris Augurzky (Universität Duisburg-Essen) und Stefan Felder (Universität Basel) sehen das genauso: „Die Existenz der PKV sichert der Gesamtheit aller gesetzlich Versicherten einen Krankenversicherungsschutz auf hohem Niveau.“ Dieses Postulat ist reines Wunschdenken und hat mit der Realität nichts zu tun.
   Der Leistungskatalog der GKV wird nach gesetzlichen Regeln erstellt und unterliegt keinem imaginären Wettbewerbsdruck der PKV. Die Versicherten haben Anspruch auf ärztliche Behandlung, die „nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist“ (§ 28 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V). Welche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Arzneimittel darunter fallen, bestimmt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das wohl wichtigste Gremium im Gesundheitswesen. Es wird von den Verbänden der Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäusern gebildet und fällt seine Entscheidungen nach gesetzlichen Vorschriften auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse („evidenzbasierte Medizin“), die das ihm zugeordnete Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) aufbereitet. Ein solches Scheininnovationen ausgrenzendes Instrument hat die PKV nicht. Allerdings werden deren Leistungen teilweise indirekt vom G-BA mit definiert, weil die Beihilfeleistungen für Beamte dem GKV-Leistungskatalog regelmäßig angepasst werden. Deshalb beeinflussen nicht die PKV-Leistungen die der GKV, eher umgekehrt wird ein Schuh draus.
   Quelle: flassbeck-economics
9. Lebende Vielfalt oder Einheitsbrei in der ökonomischen Forschung und Lehre?
   Wirtschaftspolitische Pragmatiker oder doch eher neoklassische Hardliner? Diese und andere Fragen wurde in einem Forschungsprojekt Lehrenden der Wirtschaftsuniversität Wien gestellt. Es hat sich gezeigt, die Diskussionen um Pluralismus in Lehre und Forschung sind komplexer als oftmals angenommen wird.
   Seit dem Ausbrechen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich nunmehr fortwährend in eine wirtschaftliche Depression auswächst, steht der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften in ständiger Kritik. Ideologiebelastet, realitätsfern, übermathematisiert und überheblich sind nur einige der Schlagworte, die in dieser Debatte verwendet werden. Andererseits wiederum wählt der ökonomische Mainstream seinerseits ebenso harsche Worte für seine KritkerInnen. Ihnen wird Utopie, Unredlichkeit und Unwissenschaftlichkeit unterstellt.
   Aber nicht nur unter Ökonominnen und Ökonomen mehrt sich die Kritik an der ökonomischen Standardlehre und Forschung. 2014 gründeten und schlossen sich verschiedene Studierendeninitativen unter dem Banner des Pluralismus zusammen, um eine größere theoretische und methodische Vielfalt in der Lehre zu fordern. Es dauerte nicht lange bis auch einige ÖkonomInnen diesen Aufruf unterstützten. Der Zulauf zu den KritikerInnen und die damit einhergehende Breite der Bewegung führten jedoch auch zu einer wachsenden Komplexität und Unübersichtlichkeit innerhalb der Debatte. Anstatt einer Abnahme kam es zu einer Zunahme an unbeantworteten Fragen.
   Was bedeutet eigentlich Pluralismus in der Ökonomie? Welchen Stellenwert und welche Rolle sollte der Mathematik in der Ökonomie beigemessen werden? Wie breit gefasst und inklusive sollte die Wirtschaftswissenschaft eigentlich sein? Welche Rolle sollte Inter- und Transdisziplinarität in Zukunft in der ökonomischen Lehre und Forschung spielen? Wie genau sehen die Anforderungsprofile an die nachwachsende Generation von ÖkonomInnen aus und welche Anforderungen ergeben sich daraus an die Lehre?
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
10. Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee
    Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert. […]
    Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder. In einem Rahmenvertrag sollen für 208 Millionen Euro Tausende Stunden Arbeitsleistung von drei Beratungsagenturen vorab gekauft werden, die dann bei Bedarf für Projekte genutzt werden können. Der Auftrag dürfte auf dem Markt der großen Beratungsunternehmen heiß umkämpft sein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Katrin Suder war vor der Berufung ins Verteidigungsministerium 2014 Direktorin des Beratungsunternehmens McKinsey und da verantwortlich für Projekte im öffentlichen Sektor. Mal sehen wer dann den Kampf auf dem Markt der großen Beratungsunternehmen gewinnt.

11. Eiskalte Geopolitik (II)
    Die Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr an dem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver “Cold Response” (“Kalte Antwort”) verweist auf ein gesteigertes deutsches Interesse an der Arktis. Während die Truppe ihre Fähigkeiten im “Winterkampf” schult, strebt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden an, die nördliche Polarregion zum “zentralen Gegenstand deutscher Politik” zu machen. Die durch die globale Klimaerwärmung bedingte Eisschmelze ermögliche sowohl die “Erschließung von Rohstoffvorkommen” als auch die “Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern” und eröffne damit neue “Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft”, heißt es. Unterdessen will Russland offiziellen Erklärungen zufolge den Seeweg, der den europäischen Nordatlantik über die russische Arktisküste mit dem Pazifischen Ozean verbindet (“Nordostpassage”), zu einem “Transportkorridor von globaler Bedeutung” ausbauen – gemeinsam mit China. US-amerikanische Medien sprechen bereits von einer neuen Phase der “Konkurrenz” um “Interessensphären” und bezeichnen die Arktis als künftigen “Zankapfel” zwischen Moskau und Washington.
    Quelle: German-Foreign-Policy.com
12. Fünf Jahre Syrienkonflikt: Ein Land am Boden
    Syrien vor dem Krieg und heute, das sind zwei Welten. Unsere Infografik der Woche zeigt, wie die vergangenen fünf Jahre das Land ruiniert haben. Der Konflikt in Syrien geht ins sechste Jahr. Was als friedlicher Protest im Zuge des Arabischen Frühlings begann, mündete in einem Bürgerkrieg, dem bis heute mindestens 250.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Über 13,5 Millionen Syrer sind mittlerweile auf humanitäre Hilfe angewiesen. Am fünften Jahrestag der Proteste steht das Land am Abgrund, das belegen zentrale wirtschaftliche und soziale Statistiken. Die Infografik der Woche von Statista und SPIEGEL ONLINE zeigt vier der wichtigsten Indikatoren – vor dem Konflikt und heute. Nach Angaben des Forschungszentrums Syrian Center for Policy Research (SCPR) ist die Lebenserwartung rapide gesunken: von fast 70 Jahren auf unter 50 Jahre.
    Quelle: Spiegel Online
13. Zentralafrika: “Muslime und Christen haben eine gemeinsame Geschichte”
    Florence N’Douba, Ministerin für nationale Versöhnung, über marodierende Milizen und den Friedensprozess in ihrem Land
    Die Zentralafrikanische Republik hat im Dezember für eine Verfassungsänderung gestimmt und im Februar mit Faustin Touadéra ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Vor dem neuen Präsidenten des krisengeschüttelten Landes im Herzen Afrikas stehen zahlreiche Herausforderungen. Lydie Florence N’Douba, Ministerin für nationale Versöhnung, politischen Dialog und die Stärkung der Bürgerkultur, spricht im STANDARD-Interview über ihre schwierige Aufgabe und die Zukunft des Landes.
    Quelle: der Standard
14. Vorwahlen in Florida und Ohio: Clinton ist durch, Trump noch nicht
    Wer geht ins Rennen ums Weiße Haus? Bei den Demokraten ist die Entscheidung praktisch gefallen. Bei den Republikanern tun sich neue Möglichkeiten auf. Fünf Lehren aus den aktuellen Vorwahlen. Mehr und mehr zeichnet sich ein klarer Trend bei den US-Präsidentschaftswahlen ab: Vieles spricht dafür, dass Amerikas Wähler am 8. November entscheiden müssen, ob sie lieber Hillary Clinton oder Donald Trump im Weißen Haus sehen wollen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Clinton ist durch. Besser kann es für die US-Oligarchie und Wall Street nicht laufen. Setzt sich Trump bei den Republikanern entgültig durch, heißt die nächste Präsidentin der USA Hillary Clinton, da dann wohl viele Amerikaner glauben werden mit Clinton das kleinere Übel zu wählen. Die Superreichen der USA werden in Clinton eine genauso treue Erfüllungsgehilfin finden, wie die deutsche Oligarchie sie in Merkel bereits hat.

15. Schnappatmung hilft nicht
    Die AfD sitzt jetzt in acht Landtagen. Was tun? Ein paar Anregungen für eine selbstbewusste Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus. Ausgrenzen? Diffamieren? Streiten? Im Umgang mit der AfD lief in den vergangenen Monaten vieles schief. Jetzt, wo sie in acht Landtagen sitzt, ist klar: Weder Totstellen noch Schnappatmung helfen weiter. Acht Anregungen für die Auseinandersetzung mit der Partei und den Versuch, den demokratischen Teil ihrer WählerInnen zurückzugewinnen.
    Quelle: taz
16. Zu guter Letzt: AfD in 90 Sekunden
    Unsere Ultras haben sich die BPK von Frauke Petry angeschaut & aus ihren Aussagen die ultimative AfD-Hymne komponiert. Herausgekommen ist ein ultra-geiles Meisterwerk: Denken Sie nicht selbst!
    Quelle: jung & naiv