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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Landtagswahlen
2. Flüchtlinge
3. Die herrschende Elite lebt in einem Rausch
4. Syrien
5. Liebesgrüße aus Moskau – Der Westen schlug Russlands Annäherungsversuche stets aus.
6. MEMORANDUM-Kurzfassung 2016 verschickt
7. Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt
8. Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
9. Eiskalte Geopolitik
10. Der Riese wankt nicht, er ist auf dem Sprung
11. Das AfD-Programm entschlüsselt – Eine subjektive Analyse des Programmentwurfs der Rechtspopulisten
12. Grünen-Fraktionschef Hofreiter: “Im Zweifel auch mit der Union”
13. ZDF-Chefredakteur Peter Frey: “Guter Journalismus braucht Selbstbewusstsein”
14. TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg
15. Zu guter Letzt: Georg Schramm – „Wir leben in einem großen Krieg!“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Landtagswahlen
   1. Oskar Lafontaine zu den Landtagswahlen
      Weltnetz.TV hat ein Interview mit mir zu den Landtagswahlen am Sonntag und zur AFD veröffentlicht:
      “Wer AFD gewählt hat, kommt mit dieser Partei vom Regen in die Traufe. Der klare Auftrag der LINKEN ist deshalb konsequenter Kampf gegen den Neoliberalismus als Politik. Sie muss eintreten für Arbeitende, für den Mindestlohn, für Kleinunternehmer, für Rentner, muss sich mühen um alle, die um die soziale Demokratie fürchten. Gefährlich wäre ein Ignorieren der Befürchtungen und s…ozialen Ängste und etwa in Besserwisserei zu verfallen….”
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
   2. Richtungsstreit nach Wahlpleiten: Linke Loser
      Die Linke hat bei den drei Landtagswahlen alle Ziele verfehlt. Jetzt könnte in der Partei die Debatte über die Flüchtlingspolitik eskalieren. Im Zentrum des Streits: Sahra Wagenknecht. (…) Auch ihr Mann, Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine, irritierte mit populistischen bis nationalistischen Parolen. Deutschland solle “Dampfer mit Flüchtlingen” in die USA schicken, lautete eine.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Die Propagandamaschine läuft nach den Landtagswahlen auf Hochtouren. Der Artikel kann seine heimliche Freude über die Wahlniederlage der Linken kaum verhehlen (Linke Loser) und liefert damit gleich einen Grund für den Misserfolg. Die Linke existiert in der Berichterstattung der “Qualitätsmedien” gar nicht oder nur dann, wenn es über innerparteiliche Auseinandersetzungen zu berichten gibt oder wenn es gilt bekannte Mitglieder der Partei, wie Oskar Lafontaine, zu diffamieren. Oskar Lafontaine Nationalismus zu unterstellen ist lächerlich. Das verkürzte Zitat stammt aus einer Kolumne, die auch auf den NachDenkSeiten zu finden war (Der große Bruder verarscht uns). Jeder der lesen kann, wird erkennen, dass die zitierte Textstelle metaphorisch gemeint ist und darauf bezogen war, dass die USA wesentlich mitverantwortlich für die Eskalation des syrischen Bürgerkrieges sind, die Folgen aber, in Form der hohen Flüchtlingszahlen, vor allem die EU bzw. Deutschland ausbaden muss. Wobei sich das Mitleid mit den politischen Verantwortlichen in Grenzen halten sollte.

   3. AfD-Wahlerfolg in Bitterfeld: Die schmutzigste Stadt Deutschlands
      Die AfD hat in Sachsen-Anhalt die größten Erfolge eingefahren – am deutlichsten in Bitterfeld. Hohe Arbeitslosigkeit, Sozialneid und Angst vor Flüchtlingen bilden dort den Nährboden für Rechtspopulismus. (…) Seit knapp zwei Jahren finden sogenannte Montagsdemonstrationen besorgter Bürger vor dem Rathaus statt. “Da entsteht dann erst der Neid, dann der Hass, dann kommt es zu Ausschreitungen”, sagt Gülland. Und natürlich weiß er auch, dass der schöne Ortskern von Bitterfeld nur die halbe Wahrheit ist. Als nach der Wende keine Braunkohle mehr abgebaut wurde, die Chemiefirmen und die Filmfabrik ORWO wegbrachen, gab es zunächst kaum noch Arbeitsplätze. Die Jugend wanderte in die Städte ab, die Alten blieben.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die AfD gedeiht also dort am besten, wo Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit herrschen. Würde der SPIEGEL sich selbst ernst nehmen und diese Bestandsaufnahme durchdeklinieren, dann würde er schnell darauf kommen, daß es einem Land, eben Deutschland, in dem die AfD so große Wahlerfolge und so gute Umfragewerte hat, offensichtlich gar nicht gut geht, auch wenn Merkel das immer behauptet. Wahr ist, daß die reale Arbeitslosigkeit deutlich höher ist als die offiziell angegebene, der Niedriglohnsektor katastrophale Ausmaße angenommen hat; daß millionenfache Rentnerarmut droht und die Reallöhne der Arbeitnehmer im Durchschnitt gerade erst wieder den Stand von vor 20 Jahren erreicht haben. (Natürlich ist das ziemlich monokausal, natürlich gibt es auch eine starke fremdenfeindliche Stimmung in Deutschland, aber die gab es schon immer und hat nie zu solchen Wahlergebnissen geführt.) Deutschland geht es *schlecht*, das ist die einfache Wahrheit, und der SPIEGEL hat mit über 20 Jahren neoliberaler Propaganda maßgeblich zu diesem schlechten Zustand beigetragen.

2. Flüchtlinge
   1. Migration damals und heute: Was hat sich geändert?
      Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs Mitte der 1950er und des damit einhergehenden Bedarfs an Arbeitskräften schloss Österreich mit mehreren Ländern Anwerbeabkommen ab. Die dann als GastarbeiterInnen bezeichneten Arbeitskräfte wurden im provisorischen Arbeitsamt für „GastarbeiterInnen“ am Ostbahnhof empfangen und oft schon am nächsten Tag als HilfsarbeiterInnen in der Produktion, auf der Baustelle oder in der Landwirtschaft eingesetzt. Vor 50 Jahren hat das noch reibungslos funktioniert. Nun haben sich die Zeiten aber geändert: Sowohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch die Struktur der MigrantInnen, die ist heterogener als noch vor 50 Jahren. (…)Es darf nicht weiterhin zugesehen werden, wie jede/r vierte MigrantIn mit einem universitären Abschluss in einer Hilfs- oder angelernten Tätigkeit arbeitet. Die Beschäftigung von MigrantInnen unter ihren Qualifikationen muss vermieden werden. Wie Sie aus dem Report der Arbeiterkammer Wien über die Beschäftigungssituation und Problemlagen von MigrantInnen zu entnehmen ist, liegen für ExpertInnen aus dem Integration- und Arbeitsmarktbereich die Lösungen für diese Probleme und die arbeitsmarktpolitischen Erfordernisse auf der Hand. Diese lauten: ausreichendes Angebot an hochwertigen und fachspezifischen Deutschkursen ab dem ersten Tag, genauer Befund vorhandener Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Möglichkeit der Anschlussqualifizierung mit der Bereitstellung so genannter „Brückenangebote“. Zudem sind spezifische Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Personen wichtig und notwendig. Werden diese Schritte nicht ab dem ersten Tag des Asylverfahrens gesetzt, kann sich eine spätere Integration in den Arbeitsmarkt sehr schwer gestalten.
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

      Anmerkung Christian Reimann: Wer den Begriff Österreich durch Deutschland ersetzen mag, dürfte eine exakte Beschreibung der Situation hierzulande vorfinden. Wobei: Es gibt – zumindest in Deutschland – nicht wenige deutsche Staatsangehörige, die einer Beschäftigung unter ihren Qualifikationen nachgehen (müssen).

   2. Wer steuerte die Flucht aus Idomeni?
      Die Flucht von mehr als 1000 Menschen aus dem griechischen Lager Idomeni in Richtung Mazedonien ist offenbar eine organisierte Aktion gewesen. In dem Flüchtlingslager sollen zuvor Flugblätter verteilt worden sein, welche die Menschen zur Flucht aufgerufen hatten. Auf dem Flyer, welcher auch in den sozialen Netzwerken kursiert, ist eine Skizze zu sehen, welche den Wegs entlang der Grenze beschreibt, der zu der Stelle führt, wo eine Lücke im Grenzzaun ist. (…) Wer hinter der Flugblatt-Aktion steckt, ist bislang noch unklar.
      Quelle: Tagesschau

      Dazu: Umstrittene Flugblattaktion in Idomeni: Die gefährlichen Helfer
      Polizei und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen vor Ort vermuten, dass das Flugblatt zuerst von einer Gruppe deutscher Aktivisten verteilt wurde. Die Gruppe gebe Suppe an Flüchtlinge aus, einige der Mitglieder hätten den Flüchtlingen am Montag bei der Überquerung des Flusses geholfen.
      Quelle: Spiegel Online

   3. Skandalöser Höhepunkt eines Krieges gegen Flüchtlinge
      Pro Asyl: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig / Migrationsforscher verurteilt Abkommen scharf
      Ein Rechtsgutachten der Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl hat den geplanten EU-Türkei-Deal als illegal beurteilt. Die Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen verstießen dem Gutachten zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte Pro Asyl am Dienstag in Berlin mit.
      »Schutzsuchende dürfen nicht sehenden Auges einem Staat ausgeliefert werden, der sie nicht schützen will«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Massenausweisungen von Flüchtlingen seien nicht legal. Auch sei eine Einzelfallprüfung von Asylanträgen in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Dies sei nicht gegeben, wenn Nato-Fregatten Flüchtlinge, die sie in griechischen Gewässern aufnähmen, pauschal in die Türkei zurück transportieren würden. Das Gutachten stammt von dem Frankfurter Asylrechtsanwalt Reinhard Marx.
      Bei der Ausübung von Herrschaftsgewalt sei die Bundeswehr auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes an europäisches Recht gebunden, betonte Burkhardt: »Das Recht auf Asyl kann man auf hoher See nicht prüfen.« Daher müssten die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden.
      Zudem erfülle die Türkei nicht die Voraussetzungen, um zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden, führte Burkhardt weiter aus. Das Land ermögliche Flüchtlingen nicht, einen Asylantrag zu stellen, sagte er weiter. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen würden Flüchtlinge inhaftiert, massenhaft rückgeführt oder bereits an der Grenze abgewiesen.
      Quelle: Neues Deutschland
3. Die herrschende Elite lebt in einem Rausch
   Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband beklagt eine Verdrängung des Armutsproblems, damit “die Party der freien Marktwirtschaft weiter gefeiert werden kann” (…) Ulrich Schneider: Wir haben gerade bei der Wohnungsnot ein riesiges Problem vor uns. Wir haben jetzt schon etwa 39.0000 Menschen, die auf der Platte leben, die wirklich ohne Dach über dem Kopf sind. Wir haben einige 100.000, die keine Wohnung haben und wir dürfen eines nicht vergessen – die 800.000 bis eine Million Flüchtlinge, die 2015 zu uns gekommen sind und noch kommen werden. Die werden, wenn wir nicht irgendwas unternehmen, im nächsten Jahr wohnungslos sein. (…) Was wir im Moment erleben, ist eine Verdrängung des Problems.
   Quelle: Der Freitag
4. Syrien
   1. Putins Syrien-Strategie: Ein Abzug ist kein Rückzug
      Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu durfte am Montagabend erklären, was sein Militär in Syrien geleistet hat: 9000 Bombenflüge seit Ende September, 2000 getötete feindliche Kämpfer, 10.000 Quadratkilometer Geländegewinne für Assad. Putin lobte, die Streitkräfte hätten alle Aufgaben “im Ganzen erfüllt”. Nun sei das Außenministerium gefragt. Weil das Militär so erfolgreich war, kann jetzt die Diplomatie übernehmen, sollte das offenbar heißen. Putin zieht sich zurück zu einem aus russischer Sicht günstigen Zeitpunkt. Moskau hat – gegen den Widerstand des Westens – in Syrien Fakten geschaffen.Zum einen ist der im vergangenen Herbst drohende Sturz Assads abgewendet. Der Teilabzug verringert zum anderen auch die Gefahr für Russland, an der Seite von Assad in einen sehr langwierigen und blutigen Krieg mit hohen eigenen Verlusten gezogen zu werden. Das ist wichtig, weil im September in Russland Parlamentswahlen anstehen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung J.K.: Was ist das für eine verdrechselte Semantik in der Überschrift? Der Text enthält wenig Substanzielles, außer der Botschaft, dass dem Russen nicht zu trauen ist und die leise Verärgerung, dass Russlands Eingreifen den “Westen” kalt erwischt hat. Der Text ist so offensichtlich Meinungsmache, dass man sich fragt, weshalb die “Qualitätsmedien” einfach stur diese Art Anti-Russland-Propaganda weiter fahren, obwohl diese inzwischen von jeden halbwegs aufgeweckten Zeitgenossen als solche erkannt wird?

      Dazu: Analysis of the Russian military pullout from Syria
      The first question which needs to be asked is whether this is correct: have the Russians achieved their objective or not? To answer this question, we need to look at what the initial Russian objectives were. (…) It turns out that Putin clearly and officially spelled out what the purpose of the Russian intervention was. On October 11th, he declared the following in an interview with Vladimir Soloviev on the TV channel Russia 1: „Our objective is to stabilize the legitimate authority and create conditions for a political compromise.“ That’s it. He did not say that Russia would single-handedly change the course of the war, much less so win the war. And while some saw the Russian intervention as a total “game changer” which would mark the end of Daesh, I never believed that.
      Quelle: The Saker

      Dazu auch: Putin’s Syria Withdrawal Keeps Him at the Fore and Everyone Else Guessing
      Many analysts thought the main goal, of forcing a dialogue with the United States and of reviving the Cold War idea that Washington and Moscow are the main global police forces, had been achieved. Mr. Obama’s spokesman first said that the president had no idea about plans for a Russian withdrawal, but soon after the Kremlin website noted that the Russian and American leaders had spoken by telephone. “The resurrection from oblivion of Russian-U.S. cooperation is one of the most important political results of the operation,” Vladimir Frolov, an expert on international relations, wrote on the Russian website Slon.ru. “It turns out only two superpowers can stop the war.”
      Quelle: New York Times

   2. Der syrische Aufstand 2011: Das Auftauchen der sunnitischen Fremdlinge
      International werden derzeit in teilweise sehr aufwendig aufbereiteten Berichten die Anfänge oder Auslöser der Kriegskatastrophe in Syrien dargestellt. Die Demonstrationen in Syrien am 15. oder 18. März 2011 gelten als Beginn einer Entwicklung, die zum Krieg geführt hat. (…) Zum anderen fällt dem Leser mit dem heutigen Wissen auf, dass die Berichte bereits damals von Infiltrators sprachen – mit Berufung auf das staatliche syrische Fernsehen. Die Eindringlinge sollen Gewalt bei den Demonstrationen gesät, Autos umgeworfen, Privateigentum zerstört und die Polizeitruppen angegriffen haben. Ähnlich wie ein schwarzer Block. Bei manchen könnte eine Erinnerung daran wach werden, dass man dergleichen über die ersten großen syrischen Demonstrationen damals auch in deutschen Berichten gelesen oder gehört hatte. Mit dem Verweis auf die staatliche Quelle hatte man das aber schnell als typische Propaganda eingeordnet. (…) Dies setzt nun zum einen ein dickes Fragezeichen hinter die verbreitete Behauptung, die Proteste gegen Baschar al-Assad hätten eine Mehrheit hinter sich gehabt – diese Ansicht müsste sich zudem mit dem Phänomen auseinandersetzen, weshalb noch Anfang März 2011 der Zulauf bzw. die Anhängerschaft für eine Protestbewegung gegen die Regierung in Syrien als bemerkenswert gering eingeschätzt wurde. (…) Potentielle Undercover-Infiltrationen durch auswärtige Mächte in Syrien passten allerdings nicht in die 2011 vorherrschende Schablone der friedlichen Proteste – über die “unbekannten Sunniten in Syrien” wurde kein Wort verloren. Obwohl Baschar al-Assad in seiner ersten Rede zu den Vorgängen im Land, am 30. März, ausgiebig auf seinen Verdacht der Konspiration, geschürt von anderen Ländern, einging. Das wurde damals als Propaganda ignoriert. Das ist heute nicht mehr so leicht.
      Quelle: Telepolis
5. Liebesgrüße aus Moskau – Der Westen schlug Russlands Annäherungsversuche stets aus.
   Es gab einmal einen russischen Präsidenten, der war genauso, wie ihn der Westen heute gern hätte: westlich, pro-europäisch, marktwirtschaftlich orientiert. Er suchte die Zusammenarbeit mit Europa und den USA, er führte sein Land in die Welthandelsorganisation. Gegen die „totalitäre stalinistische Ideologie“, die in seinem Land geherrscht hatte, stellte er die „Ideen der Demokratie und der Freiheit“. Und er gab selbstkritisch zu, dass Russland erst „am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft“ stehe. Dieser Mann hieß Wladimir Putin.
   Doch das war 2001, als Putin im Deutschen Bundestag redete. Damals schlug er auch vor, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa zu stärken. Im Jahr 2010 brachte er dann eine Freihandelszone „von Lissabon bis Wladiwostok“ ins Spiel. Nichts davon wurde verwirklicht, mit der Folge, dass Putin jetzt auf die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft setzt und krude eurasische Ideen in Moskau hoch im Kurs stehen. Die Bilanz westlicher Außenpolitik ist verheerend: Sollte es ein Ziel gewesen sein, Russland auf Westkurs zu halten, dann wurde dieses Ziel komplett verfehlt. Es wäre also Zeit für etwas Selbstkritik, doch die findet leider nicht statt – im Gegenteil.
   Quelle: IPG
6. MEMORANDUM-Kurzfassung 2016 verschickt
   Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2016 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2016 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos).
7. Ausbeutung legal, jede Gesetzeslücke wird ausgenutzt
   Ein Fallbeispiel zur Problematik von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
   Jährlich suchen mehrere bulgarische Zimmermädchen und Roomboys die Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in München auf. So war es auch, als vor einem Monat vier Bulgarinnen von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden und sie den MitarbeiterInnen ihren Arbeitsalltag schilderten.
   Einige der Zimmermädchen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar ein Hochschulstudium. Die Berufsqualifikationen wurden aber nicht anerkannt, ihre Sprachkenntnisse sind gering. Nach Deutschland sind sie aus purer Not gekommen, um Arbeit zu suchen. Letztlich haben sie ein Beschäftigungsverhältnis als Zimmermädchen bei einer Firma bekommen, in der sie sich mit der Vorarbeiterin auf Serbisch unterhalten können.
   Sie mussten dort bis zu 500, einmal sogar 700 Zimmer im Monat reinigen und haben dafür nicht mehr als 1000 Euro netto verdient. Jede von ihnen hatte einen befristeten Teilzeitarbeitsvertrag mit 30 Wochenstunden, gearbeitet haben sie aber alle in Vollzeit. Als sie gefragt wurden, ob sie oder die Firma die Arbeitszeiten aufgezeichnet haben, erwiderten sie mit Verwunderung, dass sie nicht nach Stunden, sondern nach Zimmern vergütet wurden. Für jedes Hotel gäbe es eine Preisliste, beispielweise bekommen sie pro Zimmer zwischen 2,88 und 3,50 Euro (Akkordarbeit). Ihre tägliche Arbeitszeit dauerte so lange, bis alle Zimmer fertig waren. Da das Geld als Zimmermädchen nicht ausreicht, hatten alle noch einen Nebenjob. Für die Familie und den Deutschkurs blieb keine Zeit. Als es weniger Zimmer zu reinigen gab, erhielten sie nur noch zwischen 500 und 700 Euro netto im Monat. Ihre monatliche Miete verschlang 450 Euro. Da sie im Hotel wohnten, durften sie Mietschulden machen, die sie aber in den kommenden Monaten nicht begleichen konnten. Inzwischen wurden die Zimmer vom Hotel gekündigt. Sie müssen nun in zwei Wochen ausziehen und wissen nicht wohin.
   Quelle: Gegenblende
8. Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet
   Erlös aus Flughafen-Ausverkauf kommt allein Gläubigern Griechenlands zugute – Die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG ist ein Skandal. Die Betreiberin des Frankfurter Airports schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Zu diesem Schluss kommt Attac einen Tag vor der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport. So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der Staat tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben – die gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.
   Quelle: attac
9. Eiskalte Geopolitik
   Bei einem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr wird der Einsatz von Kernwaffen gegen Russland trainiert. Die Übung unter der Bezeichnung “Cold Response” (“Kalte Antwort”) beinhaltet den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs “B-52”, die speziell für den Abwurf von Atombomben vorgesehen sind. Es gehe darum, die “nukleare Abschreckung” gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Parallel zu “Cold Response” üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um eine vermeintlich von Russland betriebene “Militarisierung der Arktis” zu kontern. Die Bundeswehr wiederum nutzt “Cold Response” für das Training ihrer auf Gewaltoperationen hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile – beteiligt ist unter anderem das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK). Dieses erfülle seine Übungsaufträge in Norwegen “vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit”, heißt es.
   Quelle: German-Foreign-Policy.com
10. Der Riese wankt nicht, er ist auf dem Sprung
    China baut seine gesamte Wirtschaft um, hin zu innovativen Entwicklungen. Das ist mit geringerem Wachstum verbunden, aber auch großen Chancen. Kein Grund zur Panik. (…)
    Tatsache ist, dass das “System China”, das seit 1978 augenscheinlich so erfolgreich die heimische Volkswirtschaft entwickelt und in die Weltwirtschaft integriert, die soziale Stabilität des Milliardenvolkes gewahrt und den Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei gesichert hat, derzeit mit all den versteckten Kosten und Unterlassungssünden konfrontiert wird, die es im Verlauf seiner bisherigen 35-jährigen Erfolgsgeschichte unter den Teppich gekehrt hat. Die ökologischen Schäden der Boomjahre sind immens; das politisch-administrative Regime ist von Korruption durchzogen; systematische Einkommensungleichverteilungen haben zur Entstehung einer neuen, zunehmend konfrontativen Klassengesellschaft geführt; und das bisherige ökonomische Modell nachholenden Wachstums erweist sich als ungeeignet zur Bewältigung der Herausforderungen der Ära “Industrie 4.0”.
    Tatsache ist auch, dass genau diese Herausforderungen derzeit mit erheblichem Einsatz angegangen werden, um ein neues “System China 2.0” zu schaffen, das den Herausforderungen des fortschreitenden 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Dieses Bestreben, auf mehreren Ebenen gleichzeitig eine grundlegende Neuorientierung umzusetzen, führt zwangsläufig zu Strukturbrüchen und ruft Konflikte hervor zwischen den Gewinnern und den Verlierern dieser Veränderungen. Die Zeiten einfachen Wachstums und harmonischer Entwicklung sind erst mal vorbei. China befindet sich jenseits der ausgetretenen Pfade der Vergangenheit und muss sich nun in unbekanntem Gelände neu organisieren und beweisen.
    Dass in einem derartigen Kontext die Wachstumsdynamik zurückgeht, ist letztlich unvermeidbar. Im Zusammenhang mit dem strukturellen Umbau der Volkswirtschaft wirken derzeit gleich mehrere Faktoren dämpfend auf das Wachstum: 1. Erstmals seit vier Jahrzehnten schrumpft die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte. Der Pool an Erwerbsfähigen hat vor Kurzem sein Maximum von einer Milliarde Menschen erreicht und befindet sich nun – demografisch bedingt – unaufhaltsam im Schrumpfen. Dadurch wird Arbeit teurer und insbesondere exportorientierte Geschäftsmodelle mit geringer lokaler Wertschöpfung verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit und müssen aus dem Markt ausscheiden.
    Quelle: Zeit Online

    Dazu: Tischtennis und Volkskongress
    China nimmt Kurs auf einen »bescheidenen Wohlstand« und das Ende der Armut
    Der Nationale Volkskongress (NVK) 2016 tagt, und neben Alltagsthemen wird in China vor allem auch die Debatte um den Fünfjahrplan 2016-2020 aufmerksam verfolgt.
    Chinesen sind derzeit besonders stolz auf ihre Tischtennisspieler. Wie sie vergangene Woche eindrucksvoll die Mannschafts-WM dominierten, ist ein beliebtes Gesprächsthema. Erregt debattiert werden hingegen die für heimische Verhältnisse unsagbar riesigen Summen, mit denen ausländische Fußballspieler eingekauft werden. Dazu passt die Erregung über inzwischen allzu viele Milliardäre. Denen sollte man strenge Zügel anlegen, heißt es, so wie den Reichen überhaupt.
    Auch der Volkskongress wird durchaus zur Kenntnis genommen und dass China am Beginn einer neuen Etappe seiner 1978 eingeleiteten Modernisierung steht. Tatsächlich interessiert da vieles im chinesischen Alltagsleben, nicht nur die immer wieder genannte Abschwächung des Wirtschaftswachstums.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung Christian Reimann: Ist es nicht erstaunlich, dass in deutschen „Qualitätsmedien“ sehr oft über die Kandidatenauswahl für die nächste US-Präsidentschaftswahl berichtet wird während wir hierzulande kaum etwas über das (ökonomische und politische) Leben in China – immerhin auf der internationalen Bühne der “Gegenspieler” der USA – kennen?

11. Das AfD-Programm entschlüsselt – Eine subjektive Analyse des Programmentwurfs der Rechtspopulisten
    Am Freitag haben wir den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Am Samstag habe ich auf Facebook eine pointierte Zusammenfassung des Programms geschrieben. Einige Leute haben uns dafür kritisiert und meinten, einzelne Programmpunkte seien zu sehr zugespitzt gewesen. Ich erkläre deshalb hier noch mal im Detail, wie ich zu den Einschätzungen gekommen bin.
    Quelle: David Schraven auf CORRECT!V
12. Grünen-Fraktionschef Hofreiter: “Im Zweifel auch mit der Union”
    Nach dem Sieg im Südwesten stehen die Grünen vor einem Realo-Ruck. Sind Idealisten in der Partei jetzt abgemeldet? Fraktionschef Anton Hofreiter sagt: Sogar Linksgrüne können von Kretschmann lernen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Die Grünen sind ja auch nicht dumm und merken schon, dass die Option Rot-Grün auf Bundesebene auf absehbare Zeit keine Chance hat. Gleichzeitig muss man auch sehen, dass die politische Nähe zwischen dem rechten Flügel der Grünen und der CDU nicht zu übersehen ist. Somit ist Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz sicher keine unlogische Partnerschaft. Die Grünen sind somit – so paradox es klingen mag – der große Gewinner des Erstarken der AfD.

13. ZDF-Chefredakteur Peter Frey: “Guter Journalismus braucht Selbstbewusstsein”
    “Guter Journalismus braucht Selbstbewusstsein und offenen Dialog.” Das sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey am 11. März 2016 in seiner Begrüßungsrede auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde in Mainz. Mit Blick auf mögliche russische Propaganda-Aktivitäten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland ergänzte er: “Ein Teil der Strategie zielt auf Verunsicherung. Deswegen müssen Journalisten heute neben der Bereitschaft zu Transparenz und Dialog auch klar Haltung zeigen und sich nicht von jedem Tweet und jedem Facebook-Eintrag ins Bockshorn jagen lassen.”
    Quelle: ZDF Pressestelle

    Anmerkung Paul Schreyer: Die neu entdeckte „russische Propaganda“ kommt offenbar gerade recht für die unter Dauerbeschuss seitens ihres Publikums stehenden deutschen Leitmedien. Der vermeintlich angestrebte Dialog mit den eigenen Kritikern aber wird zwar auf Festreden beschworen, doch in welchen konkreten (ZDF-)Sendungen findet er derzeit eigentlich statt?

14. TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg
    Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.
    Quelle: Rationalgalerie
15. Zu guter Letzt: Georg Schramm – „Wir leben in einem großen Krieg!“
    Quelle: 3Sat