(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Riester verdient an Riester-Rente
   Während viele Bundestagabgeordnete erneut eine Erhöhung ihrer Diäten verlangen, zeigt der SPD-Abgeordnete Walter Riester, wie man auf andere Weise viel Geld verdienen kann. Ein Minimum von 284.000 Euro hat der frühere Arbeitsminister in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm genannte Riester-Rente verdient. Das sind fast 10.000 Euro Nebenverdienst im Monat, also mehr als seine Abgeordnetendiät von 7339 Euro. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Die monatlichen 10.000 Euro sind nur eine Mindestzahl.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Als NachDenkSeiten-Leserin oder Leser wissen Sie von diesem Skandal schon längst. Riester kandidiert nicht wieder für den Bundestag. Wir wollen mal wieder eine Prognose wagen: Er landet auf einem Posten eines Finanzdienstleisters.

2. Vom Vorbild zum Reformfall: Chile reformiert sein privates Rentenversicherungssystem
   Chile blickt auf 26 Jahre Erfahrung mit einem privaten Rentenversicherungssystem zurück. Sein Weg eines radikalen Wechsels von einem staatlichen Umlagesystem zu einem individuellen und privat verwalteten obligatorischen Kapitaldeckungsverfahren wurde auf der ganzen Welt von den Befürwortern eines Systemwechsels als Beispiel für ähnliche Reformen angeführt. Doch die wichtigsten Versprechen – bessere Renten, ein höherer Deckungsgrad und gesellschaftlich sowie individuell niedrigere Kosten – sind nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, das private Rentensystem produziert zunehmend Altersarmut und Ungleichheit. Das wichtigste Reformprojekt der für mehr soziale Gerechtigkeit angetretenen Regierung unter Präsidentin Michelle Bachelet stellt daher die Umsetzung einer Rentenreform dar.
   Quelle: Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit [PDF – 136 KB]
   
3. Transnet-Vorstand unter Druck
   Der geplante Wechsel des am Donnerstag zurückgetretenen Vorsitzenden von Transnet, Norbert Hansen, in den Vorstand der Deutschen Bahn ist an der Basis auf harte Kritik gestoßen. Eine Gruppe Vertrauensleute fordert gar den Rücktritt des gesamten Vorstandes der Gewerkschaft. An der Basis der Bahn-Gewerkschaft Transnet gibt es heftige Kritik an dem geplanten Wechsel ihres bisherigen Vorsitzenden Norbert Hansen in den Vorstand der Bahn. Vertrauensleute der Gewerkschaft im Bezirk Nord-Ost forderten deshalb in einem am Freitagabend vom Bündnis Bahn für Alle veröffentlichten Schreiben den Rücktritt des gesamten Transnet-Vorstands.
   Quelle: Handelsblatt
4. Bahn will offenbar 30 Billig-Töchter schaffen
   Die Deutsche Bahn will offenbar nach der Teilprivatisierung rund 9000 Beschäftigte in bis zu 30 Tochtergesellschaften ausgliedern. Dem neuen Arbeitsdirektor der Bahn, Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen, sollen die Pläne lang bekannt gewesen sein.
   Quelle: FTD
5. Mehdorn soll Doppel-Chef werden
   Bahnchef Hartmut Mehdorn soll bei der geplanten Teilprivatisierung sowohl den Mutterkonzern als auch die künftige Börsentochter führen. Für Finanzvorstand Diethelm Sack ist ebenfalls eine Personalunion in beiden Ebenen vorgesehen, wie die Bahn nach einer Klausurtagung des Managements am Freitag in Berlin mitteilte.´
   Quelle: FR
6. Eine Art Verkehrsdelikt
   Der ehemalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer hat nach Ansicht der Staatsanwaltschaft allenfalls seine Aufsichtspflicht verletzt.
   Quelle: SZ
7. “Ich bin ein verkannter Mann”
   Linke-Chef Lafontaine ist stolz, wenn CSU-Chef Huber von ihm die Idee mit der Pendlerpauschale übernimmt – auch wenn er die Pendlerpauschale eigentlich falsch findet:

   Wissen Sie, eigentlich halte ich fast alle Steuervergünstigungen für falsch – auch die Pendlerpauschale. Denn das Bild der Gießkanne stimmt ja nicht. Fast ein Drittel der Beschäftigten haben von Steuervergünstigungen gar nichts, weil sie so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zahlen. Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale kommen nur Arbeitnehmern oberhalb des Niedriglohnsektors zugute, obwohl gerade Niedrigverdiener Förderungen am nötigsten hätten. Das ist ein strukturelles Problem, das schwer zu vermitteln ist. Wir müssen bei sozial bedingten Förderungen zu direkten Zahlungen übergehen.

   Quelle: taz

8. SPD-Abgeordnete offen für Linke
   Einem Medienbericht zufolge hat eine Gruppe aus etwa 40 SPD-Parlamentariern ein Papier veröffentlicht, in dem sie vorschlagen, die Möglichkeiten zur Kooperation mit der Linkspartei auszuloten. Unter den Verfassern befinden sich auch prominente SPD-Politiker wie der ehemalige Juso-Chef Niels Annen und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei der Frage, in welcher Konstellation die SPD-Projekte realisierbar seien, dürfe es keine Tabus geben, zitiert die „Sächsische Zeitung“ (Samstagsausgabe) aus einem Papier von etwa 40 jungen SPD-Parlamentariern und Fraktionsmitarbeitern. Zu ihnen gehörten Ex-Juso-Chef Niels Annen, der Chef der bayerischen Landesgruppe, Florian Pronold, und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
   Quelle: Handelsblatt
9. Labours Harakiri
   Nicht nur in London, die einst sozialdemokratische Labourpartei stürzt im ganzen Land ab. Wer sollte sie auch noch wählen? Mit ihrer Weigerung, einen anderen, einen linken Kurs einzuschlagen, begeht die Labourspitze einen politischen Selbstmord auf Raten. Jetzt rächt- sich der Denkfehler, dem Tony Blair, der Begründer von New Labour, und seine BeraterInnen aufsassen. Indem man die Politik der Tories übernimmt und ihr Territorium – das wohlhabende «Middle England» – besetzt, so Blairs Kalkül, könne man die Konservativen vor sich hertreiben und als politische Kraft ausschalten. Die Rechnung mag ja so lange aufgegangen sein, wie alte, reaktionäre Herren die Konservative Partei dominierten. Seit sich die Opposition aber gewandelt und modernisiert hat, seit sie nicht mehr in Thatchers rabiatem Gewand auftritt, ist eine andere konservative Gruppierung überflüssig geworden: der ausgelaugte, machtverwöhnte, orientierungslose Regierungsapparat von New Labour.
   Quelle: Die Wochenzeitung Schweiz
10. Na dann gute Reise, Grün-Schwarz!
    Nach allerlei Häutungen sind die Grünen ein ganz normaler Verein. Und ihre Basis steht still und schweigt.
    Quelle: FR
11. Bildung ist wichtiger als Steuersenkung
    Wirtschaftsweiser Bofinger über die vertrackte Finanzdebatte – und warum der Staat mehr Geld ausgeben muss: „Forderungen nach Steuer- und Abgabensenkungen machen sich immer gut, zumal in zeitlicher Nähe zu Wahlkämpfen. Forderungen, die Staatsverschuldung abzubauen, stoßen aus psychologischen Gründen in Deutschland auf eine enorm starke Resonanz in der Bevölkerung. Dabei reicht es vollkommen aus, wenn der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftskraft nicht steigt. Die Zukunftsinvestitionen haben dagegen so gut wie keine Lobby.“
    Quelle: FR
12. Fragen an den Autor: „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit – Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen“
    Sonntag, 11.05.2008, 11.04 Uhr. Eine Sendung in SR2 zum Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Die Sendung ist auch als Podcast verfügbar.
    Quelle: SR2
13. UN-Agrarbericht – Kein Genfood gegen die Nahrungsmittelkrise?
    Um den stetig steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken, haben sich 2002 auf Initiative der Vereinten Nationen und der Weltbank mehr als 400 Landwirtschaftsexperten als Vertreter von rund 90 Regierungen, NGOs und der Biotech-Industrie zum Weltlandwirtschaftsrat (IAASTD) zusammengeschlossen. Die Herausforderung: Eine umfassende Agrar-Agenda zu erstellen.

    Nach jahrelangem Ringen zwischen Wissenschaftlern, Regierenden und Industrie wurde der 2000 Seiten starke Abschlussbericht in Johannesburg feierlich unterzeichnet – doch die Industrie blieb der Feier fern. Biotech-Betriebe wie Monsanto und Syngenta waren kurz zuvor ausgestiegen, weil der Bericht zu sehr auf ökologische Landwirtschaft setze und die gentechnischen Möglichkeiten nicht genügend ausschöpfe. Diese Reaktion spiegelt die gegenwärtig heiß diskutierten Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft wider: Welche Strategie stillt den Hunger der Welt? Nachhaltige Landwirtschaft oder Grüne Gentechnik? Vielfalt oder Monokulturen?
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

14. Reportage über Arbeit in China: Die Knochenmühle
    Wo “Made in China” drauf steht, ist Geiz noch geil. Zahlen müssen dafür mehrere Millionen chinesische Wanderarbeiter: Ihr Blut heißt “Standortvorteil”, denn nirgendwo können Unternehmer es billiger vergießen. Eine Reportage aus dem Land der Kranken und Krüppel.
    Quelle: STERN online