Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Über die Sargnägel der Mittelschicht
   Die deutsche Mittelschicht ist eine bedrohte Spezies. Diverse Studien warnen davor, dass Millionen Deutschen in den nächsten Jahren der soziale Absturz droht. Aber warum eigentlich? stern.de erklärt, was falsch gelaufen ist in Deutschland – und weshalb es noch Hoffnung auf Rettung gibt. Deutschland, Wirtschaftswunderland, im Jahr 2008. Es ist wie in den goldenen Fünfzigern: Der Aufschwung ist da, seit nunmehr drei Jahren. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind prall gefüllt, die Gewinne explodieren – und die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist drastisch gesunken. Nur einen, wenn auch gewaltigen, Unterschied gibt es zwischen dem Boom der Heinz-Erhard-Jahre und dem Boom der Gegenwart: Der gemeine Bürger hat nichts davon. Von der positiven Entwicklung kommt nichts bei ihm an.
   Quelle: Stern-online
2. Interessen der Bürger verkauft
   Politische Entscheidungen herbeiführen und anschließend davon profitieren – das kommt anscheinend immer mehr in Mode: Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte es bei der Ostsee-Gasleitung so, und Exarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) sitzt im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma DIS, nachdem er als Bundesminister die Leiharbeit liberalisiert hatte. Nun setzt Norbert Hansen, jahrelanger Chef der Bahngewerkschaft Transnet und eifriger Streiter für die Bahnprivatisierung, noch eins drauf: Kaum ist der Bahnverkauf beschlossen, will er gut bezahlter Arbeitsdirektor der Bahn werden.
   Quelle: taz

   Kommentar AM: Was Sie hier in der taz heute lesen (immerhin!), können Sie in den NachDenkSeiten seit Jahren lesen. Spätestens seit 3.4.2006, als wir Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet” ins Netzt stellten, dort u.a. folgendes: „Zu Gerhard Schröder und Kollegen

   Wege zum Geld: Die schnellen Umsteiger – mit Umsicht vorbereitet?
   Gerhard Schröder (SPD) schließt als Bundeskanzler in unserem Auftrag einen Vertrag mit Russland über den Bau einer Pipeline und wird unmittelbar anschließend zum Aufsichtsratsvorsitzenden des deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortiums nominiert, das diese Pipeline durch die Ostsee bauen soll.“ usw. usf.. Das Buch erschien am 20.3.2006. Aber die deutschen Medien brauchen lange, bis sie merken, was gespielt wird.

3. Neues aus dem ehemaligen neoliberalen Musterländle – Der neuseeländische Staat kauft seine Eisenbahn wieder zurück
   Am 5. Mai kam das neuseeländische Parlament überein, die Bahn von dem australischen Unternehmen Toll Holding für 665 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 336 Millionen Euro) zurückzukaufen. 1993 war die damals staatliche neuseeländische Bahn, die sich über ein Schienennetz von 4000 Kilometern erstreckt und bei der rund 2300 Menschen beschäftigt sind, für 400 Millionen neuseeländische Dollar (umgerechnet 202 Millionen Euro) an private Firmen veräußert worden.
   Quelle: Telepolis
4. Großhandelspreise April 2008: + 6,9% zum April 2007
   Der Index der Großhandelsverkaufspreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2008 um 6,9% über dem Vorjahresstand. Im März 2008 und im Februar 2008 hatte die Jahresveränderungsrate + 7,1% beziehungsweise + 6,0% betragen. Im Vergleich zum Vormonat stieg der Großhandelspreisindex im April 2008 um 0,6%. Besonders stark stiegen gegenüber April 2007 die Preise im Großhandel mit Getreide, Saaten und Futtermitteln (+ 46,2%). Gegenüber März 2008 sanken sie jedoch um 4,1%. Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette waren um 21,5% teurer als im Vorjahr, verbilligten sich aber ebenfalls gegenüber dem Vormonat (– 1,5%). Auch Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze verteuerten sich im Vorjahresvergleich (+ 9,5%), waren aber gegenüber März 2008 um 3,5% billiger.
   Für feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse wurde im April 2008 gegenüber dem Vorjahr 16,4% mehr bezahlt.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Das sind überwiegend Preissteigerungen, die die Konsumenten unmittelbar treffen. Sie belasten das Budget der Menschen mit niedrigem Einkommen in besonderer Weise, da Nahrung und Heizung kaum substituierbar sind.

5. Diese Zahlen klagen an
   Es sind amtliche Zahlen vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), die ich verwende.
   Sie klagen die falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik Deutschlands an. Sie klagen den ziemlich extremen deutschen Sonderweg an, der aus angeblichen Gründen der Globalisierung und um des Exporterfolges willen die realen Arbeitseinkommen klein hält. Und so die private Nachfrage und im Ergebnis die Binnenkonjunktur seit Jahren erheblich schwächt.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Ich teile ausdrücklich die hier zum Ausdruck kommende Auffassung von Jahnke, dass in Deutschland seit Jahren eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik betrieben wird und dass dieser deutsche Sonderweg fälschlicherweise mit angeblichen Gründen der Globalisierung begründet wird. Nicht übereinstimmen kann ich mit der Auffassung, dass die Demographie bereits begonnen habe die Wirtschaftsentwicklung zu bremsen. Wir haben doch derzeit die Generation der Baby-Boomer im erwerbsfähigen Alter, wir haben eher einen „Studierenden-Berg“ zu überwinden und wir haben eine Situation, der die Hälfte der Schulabsolventen keinen regulären Ausbildungsplatz erhält. Wir haben wegen einer falschen Wirtschaftspolitik zu wenig Arbeitsplätze, wir haben wegen einer falschen Hochschulpolitik zu wenig Hochschulabsolventen und wegen einer völlig unzulänglichen beruflichen Förderung in absehbarer Zeit Restriktionen bei Facharbeitern. Diese Fehler bremsen die Wirtschaftsentwicklung und eben nicht die Demografie.

6. Abschied vom Überflieger
   Berater-Deutsch kann er schon. Als allzeit alerter Wissenschaftssenator pflügte Jörg Dräger Hamburgs Uni-Landschaft um und führte Studiengebühren ein. Nach sieben Jahren in der Politik wird er nun Chef beim privaten Centrum für Hochschulentwicklung – eine Bilanz. Am Schluss des Gesprächs hält er das erste Mal inne, bevor er antwortet. Führt die Hand zum Kinn, sieht aus dem Fenster. Jetzt nichts Falsches sagen, die Antwort muss sitzen, sonst heißt es wieder: typisch Dräger. Typisch Unternehmensberater, Wissenschaftsmanager, brutalstmöglicher Reformer. Also, Herr Senator, wozu ist die Universität da?”Sie muss Motor der gesellschaftlichen Fortentwicklung sein”, sagt er dann. Und sie müsse Studenten ausbilden. Und natürlich forschen.
   Quelle: Spiegel-online

   Anmerkung WL: Ein typischer Spiegel-Artikel: Man mokiert sich über Dräger und meint damit kritisch zu sein, sagt aber kein kritisches Wort zu dessen „Reformen“ – und rechtfertigt sie damit.

7. Richter-Kritik an EU: Kaum kaschiertes Gewinnstreben im Mittelpunkt der europäischen Verträge
   Der konservative Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß hat die EU heftig kritisiert. Nicht der Mensch, sondern„diffuses Wettbewerbsdenken und kaum kaschiertes Streben nach Gewinn für wenige“ stünden im Mittelpunkt der europäischen Verträge, sagte Broß dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Der Mensch werde„des Profits wegen geopfert“. Die EU begünstige„die Zerschlagung der staatlichen Strukturen“ in den Mitgliedsstaaten, die ein Bollwerk gegen die Globalisierung bieten könnten. Die mit dem Binnenmarkt angekündigten Hunderttausende neuer Arbeitsplätze hätten sich nirgendwo realisiert.
   Quelle: Focus