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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlinge
2. Fukushima
3. Deutschlands handelsübliche Notenbankbeobachter praktizieren eine ganz neue Form regelgebundener Geldpolitik
4. Jobcenter: Bundesanteil an den “Verwaltungskosten” 2006 bis 2016
5. Koalition eröffnet Rentenbasar
6. Arbeitgeber bekommen Gegenwind
7. Verfassungswidriger Freihandel
8. Software-Update – obwohl VW gewarnt war?
9. Why Ukraine needs Russia more than ever
10. Die westliche Doppelstrategie (II)
11. Aus Protest: Venezuela zieht Diplomat aus USA ab
12. Kaum Empfänger, trotzdem Lob
13. Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street
14. Machen Sie ne Therapie, Frau Steinbach!
15. Ideell ganz bei der NPD
16. Zukunft der Medien – Brotlose Kunst 2.0
17. Das Letzte: Das verdient Ronald Pofalla als Bahn-Vorstand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlinge
   1. De Maizière: “Illegale Migration fast zum Stillstand gekommen”
      Ehrlich mag zwar die Freude am Erreichen des beständig wiederholten Ziels der “Reduzierung der Flüchtlingszahlen” sein, aber wenn es um die Übernahme der Verantwortung dafür geht, so wird Tarnung ausgeworfen. Für die Reduzierung hat faktisch das einseitige Grenzregime der Balkanstaaten auf Initiative Österreichs gesorgt. Dazu will sich die deutsche Regierung aber nicht bekennen. De Maizère sagt das nicht und Merkel distanziert sich öffentlich. Dessen ungeachtet hatte sie aber die EU-Gipfel-Erklärung unterschrieben, die besagt, dass die Durchwink-Politik vorbei ist.
      De Maizière vereinnahmt die Balkanstaaten-Lösung als “europäische Basis”, um Widersprüche mit dieser Sprachregelung verschwinden zu lassen. Das ist zugleich opportun (“Deutschland sucht nach einer gesamteuropäischen Lösung” und will die Reduzierung der Flüchtlingszahlen) wie unverbindlich gegenüber den Ländern ist, die mit ihrer Grenzpolitik dafür sorgen, dass es gerade nach den gewünschten geordneten Zuständen aussieht.
      Quelle: Telepolis
   2. Beschwerliche Flüchtlingsroute über die Ukraine
      Eine der Schleuserrouten für Flüchtlinge unter anderem aus Syrien führt von Russland oder dem Hafen Odessa über die Karpaten bis in die Ukraine. Bisher sind nur wenige Flüchtlinge darüber ins Land gekommen, weil dies ein beschwerlicher Weg ist – das könnte sich aber bald ändern. […]
      Verglichen mit dem Strom auf dem Balkan, sind die Routen durch die Ukraine bislang eher ein Rinnsal. Gerade einmal 5.000 illegale Migranten wurden letztes Jahr aufgegriffen; halb so viele beantragten Asyl in der Ukraine. Das allerdings kann sich schnell ändern, ahnt Wiktor Danyiluk von der ukrainischen Migrationsbehörde. Er beobachtet genau, was sich auf dem West-Balkan tut.
      “Wir haben jetzt einen Zeitvorsprung. Ein paar Monate, vielleicht ein halbes Jahr, bis sich die Migrationsströme umorientieren. Es ist klar, wenn die Europäer ihre südöstlichen Grenzen dichtmachen, werden sich die Menschen andere Routen suchen, zweifellos auch über die Ukraine. Ein vergleichsweise langer und teurer Weg, aber was bleibt ihnen übrig? Darauf bereiten wir uns jetzt vor.”
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Flickenteppich bei Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden
      Zwei von drei Bundesbürgern befürworten, dass Flüchtlinge eine Gesundheitskarte erhalten sollen und damit direkt einen Arzt aufsuchen können. Die Einführung der Gesundheitskarte scheitert bislang jedoch – an Finanzierungsfragen.
      Nachdem der Bund die Finanzierungsverantwortung abgelehnt hat, müssen in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der Gesundheitsversorgung tragen. Das hat zur Folge, dass die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge insgesamt allenfalls schleppend vorankommt. Zu diesem Fazit kommt eine bundesweite Expertise der Bertelsmann Stiftung.
      Diese zeigt, dass bis Ende Februar 2016 die Gesundheitskarte für Asylsuchende in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingeführt wurde. Aber unter den Flächenstaaten haben nur Brandenburg, wo die Karte am 1. April kommen wird und Schleswig-Holstein eine verbindliche Regelung auf Landesebene getroffen. Nur hier tragen die Länder die Kosten der Gesundheitsversorgung.
      Quelle: Migazin
   4. Medizinische Versorgung in Syrien: “Normale Kinderkrankheiten sind ein riesengroßes Problem”
      Etwa 250.000 Kinder leben in Syrien in belagerten Gebieten. Die gesundheitliche Versorgung dort ist zum Teil zusammengebrochen, sagte Bidjan Nashat von der Kinderhilfsorganisation “Save the Children” im DLF. Viele Kinder seien bereits an Hunger gestorben. Alle Parteien verstießen in dem Krieg gegen das Völkerrecht.
      Quelle: Deutschlandfunk
2. Fukushima
   1. Nicht einmal für Roboter betretbar
      Es geht kaum voran mit der Aufarbeitung des Unfalls, in die Reaktoren, in denen sich Kernschmelze ereignet hat, kommen weder Menschen noch Roboter
      Zwei Tage vor dem fünften Jahrestag des Fukushima-Unglücks ordnete ein Gericht in der Shiga-Präfektur an, dass die Reaktoren 3 und 4 des Takahama-AKW in der benachbarten Präfektur Fukui wieder ausgeschaltet werden müssen. Sie gehörten zu den ersten, die nach dem Unglück wieder hochgefahren werden durften, nachdem sie als sicher erklärt worden waren. Das Gericht befand jetzt, der Betreiber Kansai habe nicht genauer dargelegt, inwieweit die zwei Reaktoren nach den neuen Sicherheitsstandards aufgerüstet wurden, um einen Blackout zu überstehen oder um eine Evakuierung bei einem Unfall durchführen zu können. Kläger und Anwohner gaben ihre Freude vor dem Gericht zum Ausdruck.
      Quelle: Telepolis
   2. “Dann strahlt nur noch dein Grab”
      In die Nähe von Fukushima kehren nur noch die Alten zurück, berichtet ARD-Korrespondent Jürgen Hanefeld im Gespräch mit tagesschau.de. Dass die Region bald wieder zurück zur Normalität finden könnte, hält er für ausgeschlossen.
      tagesschau.de: Wann waren Sie das letzte Mal in Fukushima?
      Jürgen Hanefeld: Ich war vor drei Wochen zuletzt dort. Nicht direkt am Kraftwerk, sondern in einem Ort namens Naraha in der Gefahrenzone. Naraha wurde im vergangenen Herbst als erster Ort zur Wiederbesiedlung freigegeben. Ich wollte wissen, wie viele Menschen dorthin zurückkehren. Von den ursprünglich 7400 Einwohnern sind es gerade einmal 440 – ungefähr sieben Prozent.
      Es sind ausschließlich alte Menschen, die nach Naraha zurückziehen. Sie wollen in ihrer Heimaterde begraben werden. Junge Familien hingegen wollen nicht zurück. Trotzdem werden sie derzeit mit Bussen dorthin gekarrt. Man will dafür sorgen, dass sie sich wieder ansiedeln. Aber für sieben von zehn Familien kommt das überhaupt nicht in Frage.
      Quelle: Tagesschau
   3. Fukushima und das jahrzehntelange Leid
      Auch fünf Jahre nach der AKW-Katastrophe in Fukushima kommen Menschen in ganz Japan mit damals freigesetzten Radionukliden in Kontakt – über Luft, Trinkwasser und Lebensmittel. Selbst kleinste Strahlenmengen bergen große Gefahren. Krebs. Die so gefürchtete, in vielen Fällen unheilbare Krankheit drängt sich schnell in den Vordergrund, wenn es um gesundheitliche Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima geht. Dass Radioaktivität krebserregend sein kann, ist hinlänglich bekannt. Sie kann zum Beispiel Leukämien hervorrufen und Lymphome. Auch der weniger aggressive und mit guten Heilungschancen verbundene Schilddrüsenkrebs kann auf das Konto radioaktiver Strahlung gehen. Aber Krebs ist nur eine Folgeerscheinung von vielen. “Auch Herz- und Hirninfarkte, Diabetes, gutartige Schilddrüsenerkrankungen und Erbgutschäden nehmen in strahlenbelasteten Regionen zu”, sagt Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende des IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs).
      Quelle: n-tv
   4. Ein ganzes Leben, kontaminiert
      Experten sind sich uneins, wie gefährlich die radioaktive Strahlung in der Region Fukushima heute noch ist. Für die ehemaligen Bewohner macht das kaum einen Unterschied.
      Nachdem sich die Wassermassen der Tsunamis zurückgezogen und Fishimi Shinshi die Erdbeben-Schäden an seinem Haus beseitigt hatte, begann das Chaos. Medien berichteten, das Kernkraftwerk Daiichi in der Präfektur Fukushima habe eine Störung. Womöglich trete Radioaktivität aus. Es liegt nur 40 Kilometer von Shinshis Haus entfernt. 
      Die Regierung in Tokio äußerte sich anfangs gar nicht. Wissenschaftler traten im Fernsehen auf und sagten, es bestehe keine Gefahr, erinnert sich der 61-Jährige. Er habe dann im Internet recherchiert, was Sievert, Radioaktivität und Kernschmelze seien.
      Quelle: Zeit Online
3. Deutschlands handelsübliche Notenbankbeobachter praktizieren eine ganz neue Form regelgebundener Geldpolitik
   Die Regel ist einfach: egal, was passiert, Mario Draghi macht es falsch. Erst hieß es, die Politik niedriger Zinsen werde uns furchtbare Inflation bringen. Die kam dann nicht, im Gegenteil. Nun wird geschimpft, dass die Politik nichts bringe – weil sie ja eben keine Inflation gebracht habe. Ein bisschen wirr ist das schon, scheint aber egal.
   Da wird mal gewehklagt, die Niedrigzinsen seien schlecht, weil sich ohne Lenkung durch Zinsen sogar “ertragsschwache Investitionen zu rechnen scheinen” (O-Ton Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer) – und ein paar Absätze später wiederum herumgedeutelt, warum die Unternehmen (trotzdem) nicht investieren. Raten Sie mal. Klar, ist auch Mario Draghi schuld. Weil der mit seiner Politik (angeblich) das “Grundvertrauen der Unternehmen” angeknackst hat. Wofür zwar kein Beleg einer Ursache-Wirkungs-Kette da zu sein scheint (jedenfalls nicht bei Herrn Krämer). Aber, egal. Regelbindung halt. Siehe oben.
   Quelle: Thomas Fricke via Facebook
4. Jobcenter: Bundesanteil an den “Verwaltungskosten” 2006 bis 2016
   4,042 Milliarden Euro veranschlagt, 4,810 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einem auf  767 Millionen Euro gestiegenen Mehrbedarf für den Bundesanteil an den “Verwaltungskosten” (Hartz IV) in 2015 wurden im Bundeshaushalt 2016 bei den “Verwaltungskosten” 324 Millionen Euro mehr veranschlagt als im Bundeshaushalt 2015 – für “flüchtlingsindizierte Mehrbedarfe” (BMAS: Bundesministerium für Arbeit und Soziales). Zudem wurde vom BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Umverteilung von 330 Millionen Euro der Bundesmittel für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” verordnet – für die dem BMAS (wie schon in den Vorjahren) auch bei Aufstellung des Bundeshaushalts 2016 unbekannten “nicht flüchtlingsindizierten Mehrbedarfe”!?
   Unbekannt bisher: Ob, wie und in welcher Höhe kommt das “Sanierungsgeld” in den “Verwaltungskostenbudgets” welcher Jobcenter an, das zu Jahresbeginn (2016) von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erstattet wurde. (siehe dazu Seite 3 und 4 im Download)
   Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 10. März 2016 zum Bundesanteil an den “Verwaltungskosten” der Jobcenter in den Haushaltsjahren 2006 bis 2016 finden Sie hier: Download (PDF: 4 Seiten)
   Quelle: BIAJ
5. Koalition eröffnet Rentenbasar
   Geplante Lebensleistungsrente erhitzt die Gemüter – und würde viel Geld kosten.
   Eines ist den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland gewiss: ein kräftiges Rentenplus. Noch vor Ostern soll die Höhe feststehen. Doch wie geht es danach weiter? Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Aufstockung von Minirenten Teil eines angesichts der Flüchtlinge nötigen Solidarprojekts. Kommt die Lebensleistungsrente für Geringverdiener wirklich?
   Zunächst dürfte die Koalition es sich nicht nehmen lassen, sich für die Rentenerhöhung zu loben, wenn in knapp zwei Wochen Klarheit herrscht. Mindestens 4 Prozent mehr soll es geben. Doch künftige Aufschläge dürften schmaler ausfallen.
   Das Defizit der Rentenkasse von zwei Milliarden Euro 2015 dürfte in diesem Jahr wachsen, schreibt die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht. Für die Jahre darauf zeichne sich eine “grundsätzlich weiter defizitäre Entwicklung” ab – geburtenstarke Jahrgänge gehen in Rente. Das jüngste Paket mit Mütterrente und abschlagsfreier Rente mit 63 kostete 2015 rund neun Milliarden Euro. Bringt die Koalition nochmal eine teure Rentenreform auf die Spur? (…)
   Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist man alarmiert. “Das darf nicht nur Wahlkampfgeklingel sein”, mahnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Immerhin hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen konkreten Vorschlag zur Lebensleistungsrente angekündigt, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesellte sich zu den Rentenreformern. Der Rentenbasar ist eröffnet. (…)
   Buntenbach fordert für den DGB statt der Lebensleistungsrente, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen, die es bis 1992 gab.
   Quelle: Ihre-Vorsorge.de
6. Arbeitgeber bekommen Gegenwind
   Hunderttausende haben gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts demonstriert. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, die Regierung um ihre Mehrheit. In rund 200 Städten Frankreichs haben am Mittwoch zwischen 250.000 und 500.000 Menschen, unter ihnen viele SchülerInnen und StudentInnen, gegen eine Liberalisierung des Arbeitsrechts demonstriert, gleichzeitig streikte das Bahnpersonal.
   Wie in anderen Universitäten hatten die Studierenden von Nanterre im Westen von Paris mit Büromöbeln und Baumaterial Barrikaden errichtet. Derartiges hatte man dort nicht mehr gesehen seit dem Mai 68, als am selben Ort die Studentenrevolte ausbrach. Wie immer, wenn die Jugend auf die Straße geht, muss dies ein Alarmzeichnen für die Regierung in Paris sein.
   Quelle: taz
7. Verfassungswidriger Freihandel
   Gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada soll in der BRD Verfassungsbeschwerde eingereicht werden
   Marianne Grimmenstein, eine Musiklehrerin aus Lüdenscheid, organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA der Europäischen Union mit Kanada. Bis zum 12. März 2016 ist kostenlos eine Beteiligung daran möglich. Im Moment sind es rund 169.000 Personen, die sich auf der Internetseite www.change.org/p/bürgerklage-gegen-ceta eingetragen und eine Vollmacht unterschrieben haben. Autor der Verfassungsbeschwerde ist Professor Dr. Andreas Fisahn, der an der Universität Bielefeld den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie innehat. Exklusiv für jW hat er einen Hintergrundartikel zu diesem Verfahren geschrieben.
   Quelle: junge Welt
8. Software-Update – obwohl VW gewarnt war?
   VW hat die Abgas-Software offenbar noch weiterentwickelt, als bereits klar war, dass die US-Behörden den Autobauer im Visier haben. Laut NDR, WDR und SZ könnte genau das einen Hinweis geliefert haben, der den Skandal auffliegen ließ.
   Die Manipulationen an Dieselmotoren im Volkswagen-Konzern waren offenbar umfangreicher als bisher bekannt. Sie wurden nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” noch vorgenommen, als die kalifornische Umweltbehörde CARB das Wolfsburger Unternehmen bereits seit Monaten wegen deutlich erhöhter Abgaswerte im Visier hatte.
   VW-Entwickler haben demnach anscheinend noch zum Jahreswechsel 2014/15 die illegale Abschaltvorrichtung unbemerkt von den US-Behörden durch ein Software-Update erweitert. Die Motorsteuerung konnte fortan noch klarer unterscheiden, ob das Auto auf einem Prüfstand getestet wurde oder auf der Straße fuhr. Dafür wurde in die Software eine Funktion aufgenommen, die die Bewegung des Lenkrads erkannte. Sie stellte zuverlässiger fest, wenn das Auto auf der Straße fuhr, und reduzierte daraufhin die Abgasreinigung.
   Quelle: Tagesschau
9. Why Ukraine needs Russia more than ever
   In January Ukraine’s president, Petro Poroshenko, congratulated the country on surviving its first winter without buying Russian gas. It had instead bought European gas which, as Poroshenko pointed out proudly, was 30% more expensive.
   This sums up the core problem facing the Ukrainian economy. It is not corruption, a serious issue about which little can be done in the short term, but the ideologically driven choice to sever all ties with Russia, the country that has historically been its major trading partner and chief investor.
   In little over a year, living standards in Ukraine have fallen by half, the currency has lost 350% of its value, and inflation has skyrocketed to 43%. Yet, even as the economy has collapsed, the government has insisted on economic policies that can only be termed suicidal. […]
   Such policies have led to a steady erosion of government popularity, with 70% of Ukrainians saying the country is on wrong track and 85% say they do not trust the prime minister. Poroshenko’s popularity is now lower than that of his predecessor, Viktor Yanukovich, on the eve of the Maidan rebellion that ousted him.
   But while less than 2% describe the country as “stable,” a new revolt does not seem imminent. So far, the regime has been able to provide explanations that deflect attention away from its own role in Ukraine’s economic demise.
   Quelle: The Guardian
10. Die westliche Doppelstrategie (II)
    Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als “Ansprechpartner” für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die “Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU” bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, “Ermittlungen” über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter “Anti-Propagandaüberblick”, der Medien auf “Pro-Kreml-Desinformation” analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Aus Protest: Venezuela zieht Diplomat aus USA ab
    Maduro: »Schluss mit der Arroganz und den doppelten Standards« / Reaktion auf Ankündigung Obamas, Regierung in Caracas weiter als »Bedrohung« einzustufen
    Aus Protest gegen die angekündigte Erneuerung seines Status als »Bedrohung« für die USA hat Venezuela seinen höchsten diplomatischen Vertreter aus Washington abgezogen. Präsident Nicolás Maduro beorderte Maximilien Arveláiz zurück nach Caracas. Sein Land verdiene Respekt, erklärte das linke Staatsoberhaupt. Die USA und Venezuela haben seit 2010 keine Botschafter mehr im jeweils anderen Land. Vergangene Woche hatte US-Präsident Barack Obama angekündigt, die vor einem Jahr erfolgte Einstufung des südamerikanischen Landes als »Bedrohung« für die USA um ein weiteres Jahr zu verlängern. Zudem sind Sanktionen gegen eine Reihe venezolanischer Funktionäre verhängt worden. Zur Begründung führte er Menschenrechtsverletzungen und die Verfolgung von Oppositionellen in dem Land an.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung G.M.H.: Ich kann bei kleinen sozialistisch regierten Ländern lediglich zwei vermeintliche Bedrohungen für ein Land wie die USA ausmachen: einerseits müssen anständige Preise für gewünschte Rohstoffe bezahlt werden. Zum Zweiten – und da könnte sich die US-Regierung mit ihren Sponsoren zurecht bedroht fühlen – könnte der verarmte Anteil der US-Bevölkerung aufmüpfig werden, wenn er mitbekommt, wie verarmte Mitbürger in diesen Ländern z.B. durch sozialen Wohnungsbau und kostenneutrale Gesundheitsvorsorge einen deutlich verbesserten Lebensstandard ermöglicht bekommen. Ein Präsident, der schnell mal eben Russland eine Regionalmacht nennt, hat Angst vor Venezuela? Einfach lächerlich!

12. Kaum Empfänger, trotzdem Lob
    Seit 2011 gibt es das Deutschlandstipendium, doch die Zahl der Geförderten ist bislang gering. Kritiker fordern daher das Ende des Programms. Das Bildungsministerium will davon nichts wissen und zog nun eine positive Zwischenbilanz.
    Die Bundesregierung ist mit der bisherigen Entwicklung des Deutschlandstipendiums zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), mit dem das Bundeskabinett sich heute befasste und der tagesschau.de vorliegt. “Das Deutschlandstipendium hat einen Grundstein für eine neue Stipendienkultur in Deutschland gelegt”, heißt es in dem Bericht. Seit seiner Einführung habe es sich als “wichtige Säule der Begabtenförderung” etabliert und finde stetig wachsenden Anklang in Wirtschaft und Gesellschaft.
    Das Stipendium wurde im Sommersemester 2011 eingeführt. Es unterstützt laut BMBF Studierende an deutschen Hochschulen, “deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt”. Sie erhalten seitdem eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300 Euro, die zu gleichen Teilen von privaten Förderern und vom Bund kommt.
    Quelle: Tagesschau
13. Die Präsidentschaftskandidatin der Wall Street
    Letztes Jahr gingen die meisten Medien davon aus, dass der Vorwahlkampf für Hillary Clinton ein Spaziergang wird. Nun zeigt sich, dass viele Demokraten außerhalb der Südstaaten dem unabhängigen Senator Bernie Sanders den Vorzug geben. Telepolis sprach darüber mit Diane Johnstone, der Autorin des gerade erschienenen Buchs Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht.
    Quelle: Telepolis
14. Machen Sie ne Therapie, Frau Steinbach!
    Alle watschen nun Erika Steinbach wegen ihres Tweets ab. Das von ihr getwitterte Foto indischer Frauen, die ein blondes Mädchen begaffen, ist aber familiäre Verarbeitung. Überhaupt scheint alles, was sie zur Flüchtlingsdebatte absondert, eine Projektion ihres Schattenarchetyps zu sein. Die Frauen eines indischen Dorfes stehen um einen Blondschopf. Sie machen große Augen, beugen sich zu ihm herunter, einige lachen ob der Exotik. Das Bild kursierte schon einige Jahre in etwaigen sozialen Netzwerken. Völkische User posteten es gerne. Nun auch Erika Steinbach, ehemalige Vertriebenenpräsidentin. Sie überschrieb es gleich noch mit dem griffigen Slogan: »Deutschland 2030«. Völlig nachvollziehbar die Reaktionen darauf. Dass das einer Person, die in ihrer Partei als Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fungiere, nicht würdig sei, ist zweifelsfrei richtig. Es ist ferner Panikmache. Das Bild ist zudem komplett aus dem Zusammenhang gerissen, denn es entstand in Indien und zeigt damit eigentlich das, was Steinbach sich scheinbar wünscht: Eine relativ homogene autochthone Gesellschaft, die Minderheiten verspottet – und eben nicht das glatte Gegenteil dessen, wie sie mit dem Posting suggerieren möchte.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
15. Ideell ganz bei der NPD
    Die AfD hat ihre Mitglieder in zwei internen Umfragen zur Ausgestaltung ihres Parteiprogramms befragt. Die Ergebnisse liegen nun vor – und zeigen frappierende Ähnlichkeiten mit den Forderungen der NPD. Im Bereich Asylrecht fordern AfD-Mitglieder teils härtere Maßnahmen als die Rechtsextremisten Es ist ein Wahlplakat, auf das die AfD ziemlich verschnupft reagiert hat. Rechts darauf ist – blau unterlegt – die AfD zu sehen, dazu der Text: „Erststimme“. Links, auf rotem Grund, steht: „Zweitstimme NPD“.
    Das Plakat hatte der NPD-Vorsitzende Frank Franz am Montag in Berlin vorgestellt. Sein Tipp: Wähler sollten bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am Sonntag ihre Stimmen zwischen beiden Parteien splitten. Franz findet, NPD und AfD seien kein Gegensatz, sondern ein „gemeinsames Gegenmodell“, beide „heimattreu und patriotisch“. Die AfD wies das umgehend zurück. Es gebe „keinerlei Schnittmengen“ mit der rechtsextremen Partei, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth.
    Wirklich?
    Eine interne AfD-Mitgliederumfrage lässt andere Schlüsse zu. Die zweiteilige „Onlinebefragung zum Parteiprogramm“ weist erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen den Rechtspopulisten und den Rechtsextremen auf, insbesondere in den Themenfeldern Asylpolitik und Europa.
    Quelle: Cicero

    dazu: Ein Tag unter der Führung der AfD
    Eine Fiktion … mehr oder weniger
    Was für eine Wahl! War die AfD am Wahlsonntag 2016 noch im knappen zweistelligen Bereich angesiedelt, konnte sie bei der nächsten Wahl 2021 die unbestrittene absolute Mehrheit erreichen. Für das Land änderte sich einiges, wie an einem exemplarischen Tag deutlich wird.
    Quelle: Spiegelfechter

    dazu auch: Für eine gesellschaftliche Bewegung gegen Pegida und AfD
    Deutschland 2016 ist nach Rechts gerückt: Eine bekannte Politikerin fordert dazu auf, im Notfall an der Grenze auch auf Frauen und Kinder zu schießen. Beinahe täglich werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen. Bekannte deutsche Intellektuelle wie Sloterdiijk und Safranski schüren Ängste von „jungen virilen Männern aus dem arabischen Raum“ und ein Grüner Oberbürgermeister bangt um „unsere“ blonden Mädchen.
    All das war vor einem Jahr noch völlig undenkbar und ist jetzt gruseliger Normalzustand. Mit der AfD ist ein Sammelbecken für alle möglichen rückwärtsgewandten Kräfte entstanden, von denen die meisten dachten, so etwas gibt’s doch hier abgesehen von ein paar Spinnern nicht mehr. Aber jetzt sind sie wieder da und es sind viele. Die AfD ist ein brandgefährlicher Cocktail übelster Zutaten: viel Sarrazin, etwas NPD, ein wenig Stahlhelm-CDU mit einem Schuss christlichem Fundamentalismus.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

16. Zukunft der Medien – Brotlose Kunst 2.0
    Gut bis sehr gut ausgebildet, in Arbeit stehend… und trotzdem sozial abgehängt. Kann guter Journalismus unter prekären Lebensbedingungen entstehen? Versuch einer Bestandsaufnahme.
    Sozioökonomische Diagnose: Kümmerexistenz. Übersetzung ins Persönliche: Sozialabgrenzung und Freiheitsberaubung durch Geldknappheit. Dazu die ständigen Existenzängste, die die Betroffenen über sich ergehen lassen müssen. Nicht zuletzt in der Kunst- und Medienbranche sind „Kümmerexistenzen“ zuhauf anzutreffen, denn in kaum einer anderen Branche haben sich in den letzten 15 Jahren so radikale Veränderungen ereignet und in kaum einer anderen Branche spüren die Beschäftigten die meist bitteren Auswirkungen dieser Veränderungen so deutlich in ihrem Alltag.
    Quelle: Carta
17. Das Letzte: Das verdient Ronald Pofalla als Bahn-Vorstand
    Ronald Pofalla ist seit August Vorstand der Deutschen Bahn. Hat sich das für ihn gelohnt? Wenn es um das Gehalt geht, dann wohl auf jeden Fall. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bezieht als neuer Bahnvorstand angeblich ein rechnerisches Jahresgehalt in Höhe von 679.200 Euro. Weil Pofalla erst im August Bahn-Vorstand wurde, würden ihm für 2015 anteilig 283.000 Euro Vorstandsgehalt ausgezahlt. Das gehe aus dem noch unveröffentlichten Geschäftsbericht des Staatskonzerns hervor, den die „Rheinische Post“ einsehen konnte.
    Quelle: FAZ

    dazu: Konkurrenz mit Fernbussen: Bahn fährt ersten Verlust seit 2003 ein
    Fernbusse fahren für wenige Euro durchs Land, die Bahn kontert mit Billigtickets: Diese Strategie bringt dem Konzern zwar mehr Kunden, aber nach SPIEGEL-Informationen auch den ersten Verlust seit mehr als zehn Jahren.
    Quelle: Spiegel Online