Bernie Sanders – der Außenseiter probt die Revolution
In den deutschen Medien findet Bernie Sanders im Grunde nicht statt. Wenn man sich schon einmal dazu herablässt, über den linken Konkurrenten von Hillary Clinton zu berichten, dann meist mit negativem Beiklang: ein alter Idealist mit netten aber komplett unrealistischen Träumen sei er, so der Tenor. Wichtig sei das alles aber ohnehin nicht, da ein Sieg Sanders auszuschließen sei. Das sieht Bill Curry [*] in einem Beitrag für Salon grundsätzlich anders. Für ihn ist es vielmehr Hillary Clinton, die nach ihrer Niederlage in Michigan vor dem Aus steht. Schönen Dank an unseren Leser Salvatore Panto, der uns Currys Artikel ins Deutsche übersetzt hat.
Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders?
Für Hillary sollte es vorbei sein: Die Parteieliten und die Massenmedien werden sie nicht mehr aufrichten können nach Bernies Michigan Wunder.
Freihandel, Löhne und die korrupte politische Klasse sind die neuen wichtigsten Themen. Bernie und Trump haben die Parteieliten erledigt.
Weder aus dem Fernsehen letzte Nacht noch aus den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, dass der Sieg von Bernie Sanders in Michigan als eine der größten Umwälzungen in der Geschichte der Präsidentschaftsvorwahlen gilt.
Sollte Sanders nominiert werden, wird das als der größte Umbruch jedweder Art in die politische Geschichte der USA eingehen.
Wenn er dann die Wahlen gewinnt, wird das die grundsätzliche Richtung der Nation und der Welt ändern.
Die wichtigsten Lehren daraus sollte jedem offensichtlich sein, außer den Medien:
1. Die alte Politik ist vorbei. Die Trennlinien der neuen Politik sind keine kulturellen Fragen wie Waffen, Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehe, welche die Demokratische und Republikanische Partei trennen.
Sie bestehen in Fragen der politischen Reform und ökonomischen Gerechtigkeit, welche nicht nur die Parteieliten von den Parteibasen trennen, sondern auch die US-Bevölkerung von ihrer Regierung. In diesen Fragen finden sich die Eliten beider Parteien auf einer schockierenden Weise vereint. Darunter zählen wir: globaler Freihandel; Finanzderegulierung und Verfolgung von Finanzverbrechen; soziales Sicherheitsnetz einschließlich Social Security, existenzsichernde Löhne und Gesundheitsversorgung für alle; und vor allem die ‘sanfte Korruption’ einer Pay-to-Play-Politik.
Es gibt einen Namen für den parteiübergreifenden Konsens der Parteieliten: Neoliberalismus. Auch wenn der Name aus mehreren Gründen unpassend ist, vor allem weil es komisch anmutet, dass das Weltbild der Republikanischen Elite eine Ideologie mit der Wurzel ‘liberal’ in ihrem Namen sein soll – ist er dennoch zutreffend und vermag zudem etwas Licht in den offenen, verbitterten Bruch zwischen der Elite der republikanischen Partei und ihrer Basis zu werfen. Die Demokraten sind etwas länger ihren Eliten treu geblieben, und das aus zwei Gründen: Einer davon ist ihre Liebe zu zwei sehr talentierten Politikern: Bill Clinton und Barack Obama, deren Charme und Sprachgewandtheit tiefe Differenzen mit ihrer Basis maskiert haben. Der andere Grund ist die Angst vor den Republikanern.
Ich unterhalte mich oft mit Demokraten, die nicht wissen, dass es Obamas Entscheidung war, als Präsident nicht den Mindestlohn zu erhöhen, obwohl er die Stimmen dafür gehabt hätte; dass er gewillt war, Medicare und Social Security zu kürzen, und sich entschied, weder die Verbrechen der Wall Street strafrechtlich zu verfolgen noch den Verhaltenskodex der Regierung zu reformieren. Sie wissen nicht, dass er die staatliche Option aus seiner Gesundheitsreform streichen ließ sowie die versprochenen Hilfen für die Hausbesitzer, die Opfer der Hypothekenkreditgeber wurden. Sie wissen es nicht, und sie wollen es auch nicht wissen. Ihre Zuneigung für Bill und Barack – und ihre Angst vor den Republikanern – sitzt zu tief.
2. Hillary Clinton hat weder die persönliche Ausstrahlung noch die proteische Redegewandtheit. Wenn sie die Basis abzulenken oder deren Differenzen mit den Eliten zu verdecken versucht, wird sie von den Wählern durchschaut, selbst dann wenn sie, in ihrem Herzen, nicht wollen. In Michigan versuchte sie, Sanders als ein Gegner des Auto-Bailouts zu verleumden. Davor ließ sie durch Chelsea und Bill verkünden, dass Sanders Medicare beseitigen würde. Jedesmal fügte sie sich damit selbst Schaden zu. Auch versuchte sie Sanders’ Positionen zu Freihandel, Klimawandel, militärischem Abenteuertum, existenzsichernden Löhnen und Gesundheitsversorgung für alle zu vereinnahmen.
Es ist alles zu wenig, zu spät. Die Wähler spüren, dass sie nur Figuren auf einem Schachbrett bewegt, teils weil sie niemals ihren Sinneswandel erklären kann und es oft auch gar nicht will. Sie wechselte die Fronten über den Freihandel in einem Blogeintrag, und über die Keystone Pipeline in einer Schulveranstaltung. Zuletzt überließ sie in einer Debatte das Fracking den Republikanischen Gouverneuren, die sich über Obamacare mit Ruhm bedeckten, als ginge es um ein Staatsrecht. Mit ihrem Super PAC (und ihre und Bills atemberaubende Ausbeute von 153 Millionen aus Vortragshonoraren bei Unternehmen) stellt sie das lebende Abbild der Pay-to-Play-Politik. Sie sollte nicht der Demokratische Präsidentschaftskandidat sein, weil sie nicht einmal weiß, das es falsch ist.
Es gibt weitere Anzeichen, dass sie bedauerlicherweise den Bezug zur öffentlichen Stimmung verloren hat. Diese Woche begann sie den Wählern zu erzählen, dass sie und Bernie Freunde seien und dass es an der Zeit sei, ihre kleine Primary zu beenden, damit sie sich auf die Republikaner konzentrieren könne. Jeder außerhalb ihrer schwerhörigen Kampagne hätte ihr klarmachen können, dass sie als rechthaberisch, anmaßend und herablassend wirkte. Die Wähler haben sich noch nicht entschieden. Wenn sie es haben, werden sie es den Kandidaten wissen lassen. Als Partei- und Presseeliten ihre Linie nachplapperten, hatte das dieselbe Wirkung wie Mitts Anti-Trump-Rede auf die Republikaner.
3. Die Leistung der Presse war grauenhaft. Es war schmerzhaft, letzte Nacht CNN und MSNBC zuzuschauen, und heute morgen die Washington Post und die New York Times zu lesen. Die Fernsehberichterstattung äußerte sich zu allem außer zu den Wahlen 2016. Letzte Nacht wurde auf FOX, CNN und MSNBC 40 Minuten lang die Kamera auf Trump gehalten, als er eine bizarre weitläufige Wutrede von sich gab, in der er über sich selbst sprach, seine Gegner und einige Steaks, die er gerade verkaufte oder verschenkte.
Als Bernie Geschichte machte, ließ CNN auf seinem Großbildschirm politischer Belanglosigkeiten den armen John King darüber berichten, wie sich vor acht oder 20 Jahren die Primaries in verschiedenen Bezirken Michigans abspielten. Auf MSNBC vertiefte sich eine aus Brian Williams, Rachel Maddow, Gene Robinson, Lawrence O’Donnell and Chuck Todd bestehende Runde in die Frage, wen denn Hillary als Vizekandidaten auswählen könnte; einen echten Progressiven vielleicht, anlässlich des unbeachtlichen Auftretens von Bernie in Michigan. Sie stimmten darin überein, dass es wahrscheinlich Elizabeth Warren sein würde, die sich bislang herausgehalten hat; oder Sherrod Brown, der Populist aus Ohio, dessen Frau sie alle kannten und mochten. Wirklich. Der Abschnitt endete mit einem Gelächter darüber, wie böse Frau Brown über solche Schmeichelei sein würde. Am Ende der Stunde fasste Maddow den aktuellen Stand wie folgt zusammen: “Die Spitzenkandidaten hatten eine gute Nacht.” Heute morgen leitete die Times die Geschichte so ein: “Der Sieg von Senator Bernie Sanders über Hillary Clinton verlängert ein Rennen, den sie schon für sich entschieden zu haben schien, auch wenn sie Mississippi klar gewann.” Und wie er das tut.
Clinton wurde in ihrem Kampf durch ihre Partei, Big Business und Top-Down-Unterstützung seitens progressiver Lobbies geholfen, die zu leisten ihren Mitgliedern das Herz gebrochen hat. Aber niemand hat ihr so sehr geholfen wie die Medien. Ich weiß sehr wohl, dass das nicht immer so war, und dass diese Hilfe nicht immer absichtlich ist. Aber die Medien helfen ihr auf unterschiedliche Art.
So helfen sie ihr einfach, indem sie ihre Ideologie teilen. Das trifft besonders für junge Journalisten in Stätten des Establishments wie Times und NBC oder auf Webseiten wie Vox. Diese sind zumeist sehr intelligente Menschen, die die Welt wie Hillary sehen. (Ich würde das Neoliberalismus 2.0 nennen, aber es ist eher die Beta Version.) Sie sind zunächst aus kulturellen Gründen Demokraten. Sie identifizieren sich mit Eliten, kennen gar einige mächtige Paare und betrachten die korrupten Spielregeln als Naturgesetze. Das ist einer der Gründe, warum sie das alles nicht vorhersahen.
Das ist aber nicht der einzige Grund. Ihre Arbeitgeber setzen den Pferderennen-Journalismus über alles andere, so dass nichts aufgeklärt wird – weder was Trumps Geschäfte anbelangt, noch Hillarys oder Bernies politische Leistungen, oder ihre realen politischen Differenzen. Wenn Hillary entscheidende Differenzen unter den Teppich kehrt, um sie mit fadenscheinigen taktischen Argumenten zu ersetzen, gehen ihr die Reporter gänzlich auf den Leim – da alles was sie kennen, ist Taktik.
Taktisches Denken allein macht aber einen zum schlechten Taktiker. Wenn eine Revolution in der Luft liegt, bedeuten Umfragen, Geld und Werbung viel weniger. Reporter, die nichts anderes kennen, können nicht begreifen, wie Wähler, die zwischen einem demokratischen Sozialisten, einem Pay-to-Play-Politiker und einem Faschisten zu wählen haben, den ersten nehmen könnten. Sie haben Hillarys Mythos der Unvermeidlichkeit verinnerlicht, aber, wie Lawrence von Arabien dem Prinzen Ali erklärte, nichts steht geschrieben. Wenn die demokratischen Wähler wirklich ihren Kopf benutzen, werden sie die taktischen Argumente durchschauen, wie es die in Michigan taten – und dann überall in den USA in die Wahlkabine gehen und nach ihrem Herz wählen.
[«*] Bill Curry war Berater von Bill Clinton im Weißen Haus und zweifacher Kandidat für den Gouverneur von Connecticut. Er arbeitet an einem Buch über Präsident Obama und die Politik des Populismus.
