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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fluchtwege
2. Asylpolitik
3. Prädikat sicher
4. Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
5. Die Reichen liegen uns auf der Tasche
6. Wenn ihr unter 30 seid, verdient ihr schlechter als junge Menschen vor euch
7. Privatisierungsschwindel in Griechenland
8. China und das kommunistisch gelenkte Wirtschaftswunder
9. Geheimes Dokument: Bundesregierung fordert laxere Telekom-Vorschriften
10. China warnt vor Krieg
11. Als die Kuh ausrutschte
12. War das wirklich nur eine »klassische Protestwahl«?
13. Hakkini Kullan gegen rechts
14. Denkanstoß: Bitte wählen Sie nicht AfD
15. Polens Verfassungsgericht erklärt eigenen Umbau für rechtswidrig
16. Wider den Wirtschaftsfeudalismus
17. Siemens will 1.900 Stellen streichen
18. 52. Grimme-Preis: Freude über Grimme-Preis für “Besondere Journalistische Leistung”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fluchtwege
   1. Grenzen dicht (II)
      Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Balkanstaaten kontern Merkel: “Grenzen geschlossen”
      Italien befürchtet nun einen Flüchtlingszustrom über Albanien. Zwischen Albanien und dem italienischen Apulien liegen nur c.a. 90 km. “Mit einem schnellen Motorboot kann die Strecke in zwei Stunden bewältigt werden”, informiert stol.it. Der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi sei bereits nach Tirana gereist, um dem albanischen Premier Edi Rama Italiens Kooperation bei strengeren Kontrollen gegen Schlepper über die Adria anzubieten, wird dort berichtet.
      Laut Frontex gehörte die Landroute zwischen Griechenland und Albanien jahrelang zu den bedeutendsten irregulären Migrationswegen über die EU-Außengrenzen. So wurden dort 2008 und 2009 um die 40.000 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Nach dem im Jahr 2010 albanischen Staatsangehörigen die Visumspflicht für Reisen in die EU erlassen wurde, gingen die Zahlen deutlich zurück. Seit 2013 stiegen die Zahlen wieder an. Für 2015 notiert Frontex fast 9.000 irreguläre Grenzübertritte.
      Mögliche Ausweichrouten werfen nicht die einzigen Fragen auf, die sich nach der faktischen Schließung der Balkanroute stellen. Wie Balkan Insight berichtet, stecken noch 1.000 Flüchlinge in Mazedonien an der Grenze zu Serbien fest, weitere 400 in einem Flüchtlingscamp in Slavonski Brod in Kroatien und 400 in Sid, in Serbien. Wie mit ihnen verfahren wird, ist noch unklar.
      Quelle: Telepolis

      dazu noch einmal: Fluchtweg nach Europa

      

      Quelle: Klaus Stuttmann, 17.09.2015

2. Asylpolitik
   1. Die europäische Lösung, die sie meinen
      Das Regime in der Türkei macht das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zum Geschäftsmodell – zu Lasten von Hunderttausenden Geflüchteten, Menschenrechten und der Hoffnung auf ein anderes Europa
      Mitunter ist es so, dass man sich in der Politik nicht aussuchen kann, mit wem man verhandelt und Deals abschließt. Im Fall der Verhandlungen mit dem Regime in Ankara trifft das aber nicht zu – denn es hätte eine Alternative gegeben. Aber dies ist offenbar nur noch eine theoretische Option: Die Türkei hat das Scheitern einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, die diesen Namen auch verdienen würde, zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. Von Treffen zu Treffen wird der Preis für die Abschottung der Festung Europa in die Höhe getrieben. Und das ist nicht nur eine Frage von Milliarden, sondern von Menschenleben und Grundrechten.
      Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland

      dazu: Ein teuflischer Deal
      Kanzlerin Merkel trägt die Hauptverantwortung dafür, dass sich die EU zur Lösung der Flüchtlingskrise in Geiselhaft eines Menschenrechtsverletzers und Kriegstreibers begeben hat. Obwohl der türkische Präsident Erdogan durch die Unterstützung islamistischer Terroristen für den Krieg und die Fluchtwelle aus Syrien mitverantwortlich ist, obwohl er die Pressefreiheit mit Füßen tritt und Oppositionelle in der Türkei um ihr Leben fürchten müssen, wird er von der EU nun mit baldiger Visafreiheit für knapp 80 Millionen Menschen sowie der Eröffnung weiterer Beitrittskapitel belohnt. Auch Erdogans Strategie der Schutzgelderpressung scheint aufzugehen: So will die EU der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dies ist doppelt so viel wie bisher vorgesehen und das zigfache dessen, was die EU dem krisengebeutelten Griechenland zugesagt hat.
      Quelle: Sahra Wagenknecht (MdB, Die Linke)

   2. Davutoglu spaltet den Merkel-Gipfel
      Die Türkei will plötzlich alle neuen Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen, verlangt dafür aber einen hohen Preis. Derweil kämpft die Kanzlerin um Freiheit auf der Balkanroute – und um ihr Image als “letzte Europäerin”
      So hatte sich Angela Merkel “ihren” Türkei-Gipfel wohl nicht vorgestellt. Kurz vor drei wichtigen Landtagswahlen hatte die Kanzlerin am Montag die 28 EU-Chefs nach Brüssel einberufen lassen. Damit wollte sie sich nach Monaten der Krise und der Spaltung wieder als entschiedene “Chefin” präsentieren und ihre umstrittene Flüchtlingspolitik mit einem EU-Beschluss adeln lassen.
      Doch dann ging alles schief. Erst wurde ein Entwurf aus der Feder von Ratspräsident Donald Tusk durchgestochen, in dem die EU die Balkanroute für “geschlossen” erklärt. Das wurde nicht nur als Sieg der Hardliner in Osteuropa und Österreich gewertet, sondern auch als schallende Ohrfeige für die Kanzlerin. Die deutschen EU-Diplomaten in Brüssel hatten offenbar geschlafen – oder versagt.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis

      Anmerkung André Tautenhahn: Ob da alles schief ging, ist keineswegs ausgemacht. Es könnte sich eben auch aus wahltaktischen Überlegungen heraus um eine Showveranstaltung auf hohem Niveau gehandelt haben.

   3. Erdogan ist kein Partner für Merkel
      In der Flüchtlingspolitik drohe Angela Merkel von Recep Tayyip Erdogan erpresst zu werden, befürchtet Memet Kilic. Weshalb es besser wäre, sie würde sich auf die Kritiker türkischer Politik stützen, anstatt sich auf Ankara einzulassen.
      Unsere Bundeskanzlerin durchlebt im wahrsten Sinne des Wortes ein griechisches Drama. Homer hat es erzählt. Eine Herkulesaufgabe hat Angela Merkel zu bewältigen. Sie muss geflüchteten Menschen helfen und zugleich die Stimmung in Deutschland wie die EU als Gemeinschaft retten, da außer ihr keine andere politische Gestalt dazu in der Lage zu sein scheint.
      Dabei ähnelt sie aber nicht Herkules, sondern Odysseus. Fährt sie doch durch eine Meerenge, an deren Seiten Charybdis und Skylla hausen: die AfD auf der einen, Recep Tayyip Erdogan auf der anderen.
      Als ich vor dem “breitbeinigen Islamisten” in Ankara gewarnt habe, meinten andere noch, die Türkei sei durch ihn “demokratischer” geworden. Als ich gefordert habe, die Bundeskanzlerin müsse sich gegen seine regelmäßigen Wutausbrüche wehren, leistete sie ihm Wahlhilfe. Denn sie ist eine Geisel der Realpolitik geworden.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
3. Prädikat sicher
   Was die Bundesregierung als „sicheres Herkunftsland“ erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert
   Dass die Verleihung des Prädikats „sicheres Herkunftsland“ durch die Bundesregierung nicht menschenrechtlichen, sondern pragmatischen Motiven folgt, wurde schon 2015 klar, als es Albanien, Kosovo, Montenegro und Serbien zufiel. Im Vorjahr bewarben sich viele Menschen vom südlichen Balkan um Asyl. Sinti und Roma, deren Bürgerrechte in den genannten Staaten häufig verletzt werden, können sich seither nicht mehr darauf berufen, einer verfolgten Gruppe anzugehören. Sie müssen individuelle Verfolgung nachweisen, wenn sie um politisches Asyl bitten. Analog dazu hat die geplante Abschiebung von Tunesiern, Algeriern und Marokkanern kaum etwas damit zu tun, dass ihre Heimatstaaten plötzlich zu dem wurden, was unter sicheren Herkunftsländern verstanden wird. […]
   Gewiss, es gibt derzeit weniger politische Repression. Aber findet auch weniger „unmenschliche und entwürdigende Behandlung“ statt? Wenn sich Widerstand nicht politisch organisieren kann, artikuliert er sich als Kriminalität und Gewalt. Und in Polizeigewahrsam winkt nordafrikanischen Jugendlichen keine Resozialisierung, sondern eine oft entwürdigende Behandlung. Dies gilt besonders für Tunesien, das am Rande eines Bürgerkriegs steht. So musterhaft in diesem Maghreb-Staat der Übergang zu einem demokratischen System gelungen scheint, so wenig hat sich am Leben der Ärmsten und Armen geändert.
   Quelle: Der Freitag

   Anmerkung unseres Lesers G.M.H.: Einer merkwürdigen, ganz eigenen Definition von Menschenrechten müssen unsere Bundes- und Landesregierungen anhängen (womöglich bei B. Obama abgekupfert?). Man darf gespannt sein, wie ein Herr Kretschmann – so er nach dem kommenden Sonntag Ministerpräsident in B.-W. bleibt – bezüglich der Maghreb-Staaten abstimmt; und vor allem, wie er das dann diesmal begründet!

4. Was ist Armut? Probleme mit der Prozentrechnung
   Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes trifft auf hartnäckige Verständnisbarrieren
   Das Armutskonzept des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes führt immer wieder zu Verwirrung, auch in den sogenannten Qualitätsmedien. Arm ist, wer weniger als 60% des Medianeinkommens zur Verfügung hat. Die inhaltliche Begründung der Verbände für dieses Konzept ist einfach: Armut bedeutet in jeder Gesellschaft etwas anderes. Deshalb braucht es eine relative Definition.
   Dazu s.a. das Telepolis-Gespräch mit Ulrich Schneider, dem Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahtsverbands: “Soziale Ungleichheit wird als Gesellschaftselixier gepriesen”.
   Die Grenze von 60% des Medianeinkommens hat sich bewährt. Unterhalb dieser Marge ist keine kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft möglich. Dieses Konzept benötigt etwas Hintergrundwissen und Nachdenken, damit es verständlich wird. Der Bericht hat sich in diesem Jahr bemüht, diesem Bedürfnis gerecht zu werden und ein ausführliches Kapitel vorangestellt, in dem die Methodik vorgestellt und erklärt wird. Doch das fruchtet nicht bei allen, es gibt auch in diesem Jahr hartnäckige Verständnisbarrieren. Ich will im Folgenden versuchen, einige dieser Blockaden zu lösen. Guido Kleinhubbert hat auf Spiegel-Online den Armutsbericht einer unsäglichen Polemik unterzogen. Wer über Armut in Deutschland redet, betreibt das Geschäft der Rechtsradikalen, da er Ressentiments schürt! Bettina Hammer hat auf Telepolis alles politisch Notwendige dazu formuliert (Pssst, nicht über die Armut in Deutschland reden, bitte!).
   Quelle: Telepolis
5. Die Reichen liegen uns auf der Tasche
   Ob in der Flüchtlingsdebatte, bei der Höhe der Mindestsicherung oder jüngst bei den Pensionen, ein Argument klebt an aktuellen politischen Debatten wie Kaugummi: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!“ Hinter dem alle Jahre wiederkehrenden, neoliberalen Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme versteckt sich „Klassenkampf von oben“. Nikolaus Dimmel hat das kürzlich anhand der Debatte um die Mindestsicherung bereits auf mosaik angemerkt. Wir sollen glauben, dass wir uns „die Armen“ nicht mehr leisten können. In Wirklichkeit ist es aber genau umgekehrt: Nicht die Armen, sondern die Reichen liegen uns sprichwörtlich auf der Tasche.
   Österreich gilt europaweit als eines der Länder mit der höchsten Vermögensungleichheit (Gini-Koeffizient von 0,76 für Netto-Vermögen). Die reichsten 5 Prozent besitzen hierzulande rund 45 Prozent des Gesamtvermögen; die untersten 50 Prozent nur knapp 4 Prozent. Die Vermögensverteilung in Österreich hat damit die Form eines „Klobesens“. Ganz Wenige stehen an der Spitze und haben ganz viel Vermögen zu Verfügung, während ganz viele ganz unten stehen.
   Damit gibt es bei der Verteilung der Vermögen in Österreich auch keine breite Mittelschicht, wie wir sie etwa bei der Einkommensverteilung sehen. Hilde Weiss und ich haben in einer Studie herausgearbeitet, dass sich gerade anhand der Vermögensverteilung die Klassenstruktur der österreichischen Gesellschaft besonders gut zeigen lässt.
   Sieht man sich genauer an, wer zu den obersten 5 Prozent gehört und wie sie dort hingekommen sind, so offenbaren sich einige interessante Muster:
   Quelle: mosaik

   Anmerkung Christian Reimann: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein. Und hierzulande könnte gefragt werden: Können wir uns diese Reichen eigentlich noch leisten?

6. Wenn ihr unter 30 seid, verdient ihr schlechter als junge Menschen vor euch
   Unzufrieden, überfordert und leistungsorientiert. Oder: Verwöhnt, anspruchsvoll und selbstbewusst. Der Generation Y, also den Jahrgängen 1980 bis 1994, sagt man einiges nach. Jetzt stellt sich heraus, sie sind vor allem eins: schlecht bezahlt. Schulden, Arbeitslosigkeit, Globalisierung, demografischer Wandel und steigende Immobilienpreise wirken sich negativ auf die Gehälter und Perspektiven der jungen Generation auf der ganzen Welt aus. Noch nie war die Ungleichheit zwischen den Generationen so groß. Das ergab eine Analyse des britischen „Guardian“ über weltweite Gehälter. Sie beruht auf Daten des LIS Datacenter, einer Forschungseinrichtung in Luxemburg, und vergleicht verschiedene Generationen in Ländern wie Australien, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und den USA. Das Ergebnis: Das Einkommen der Generation Y liegt heute bis zu 20 Prozent unter dem Durchschnittsgehalt des jeweiligen Landes. Vor 30 Jahren verdienten junge Erwachsene noch überdurchschnittlich.
   In den vergangenen drei Jahrzehnten sind die Gehälter der Millennials in Deutschland im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt um fünf Prozent gesunken. Deutsche Rentner haben es da weitaus besser: Die Einkünfte der 65- bis 69-Jährigen ist um fünf Prozent gestiegen und das der 70- bis 74-Jährigen ist um neun Prozent gestiegen.
   Quelle: ze.tt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist natürlich alles sehr schlimm – und steht im Übrigen im totalen Widerspruch zu der üblichen Propaganda, es gäbe zu wenige junge Menschen (es gibt offenbar zu viele, was die Löhne drückt), und der Lüge vom Fachkräftemangel. […]

7. Privatisierungsschwindel in Griechenland
   Seit Jahrzehnten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen.
   Die neueste Studie des Transnational Institute (TNI) über das Wirken der „Privatisierungsindustrie“ kommt zu dem Schluss, es gebe „keinen Beleg dafür, dass privatisierte Firmen effizienter arbeiten“. Dagegen habe die Privatisierungswelle die Lohnstruktur unterspült, die Arbeitsbedingungen verschlechtert und die Einkommensunterschiede vergrößert.
   Ein Sonderfall in Sachen Privatisierung ist Griechenland. Im Zuge der Schuldenkrise wird das Land von seinen Gläubigern gezwungen, möglichst viele öffentliche und halböffentlichen Unternehmen zu verkaufen oder zu verpachten – mit dem alleinigen Ziel, die staatliche Schuldenlast abzutragen.
   Diese Veräußerung öffentlicher Werte ist der absurdeste Aspekt der „Rettungsprogramme“, die den Athener Regierungen seit 2010 von der sogenannten Troika aufgebrummt wurden und der griechischen Wirtschaft eine siebenjährige Rezession beschert haben. Einen bankrotten Staat mitten in der Krise zur Privatisierung staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen zu zwingen, ist auch marktwirtschaftlich gesehen grober Unfug. Es bedeutet stets einen „Verkauf zu Discountpreisen“, konstatieren die TNI-Autoren. Selbst das berühmte „Tafelsilber“ ist in einer tiefen Rezession zu einem fairen Preise nicht loszuschlagen, sein Verkauf erfüllt den Tatbestand der Untreue.
   Quelle: Niels Kadritzke, Le Monde diplomatique
8. China und das kommunistisch gelenkte Wirtschaftswunder
   Mehrere Leser haben bei uns nachgefragt, was wir von den auf den Nachdenkseiten besprochenen Ausführungen des ZDF zu China halten (hier). Die Antwort ist genau die, die von den NDS schon gegeben wurde: Nichts!
   Das, was da von Marietta Slomka und Kollegen zum Besten gegeben wird, ist mit ideologisch geprägtem Halbwissen noch sehr schmeichelhaft umschrieben. So heißt es in dem Beitrag: „Doch dass sich die Wirtschaftsdynamik so stark abgeschwächt hat, ist auch Ausdruck eines Grundproblems, China ist eben nicht wirklich eine Marktwirtschaft. Unternehmerische Erfolge an der Staatspartei vorbei sind nach wie vor kaum möglich. Aber es gibt noch andere Gründe, warum es der Parteiführung bislang nicht gelingt, ein chinesisches Silikon Valley von oben zu organisieren.“
   Willkommen in Absurdistan, wo der Wunsch offensichtlich der Vater fast jeden geäußerten Gedankens ist. Die Zeit der „Reformen“ (die von der Planwirtschaft zu einer staatlich stark regulierten Marktwirtschaft führten) begann 1978. Jetzt rechnen wir mal. Das sind bis heute über 35 Jahre, von denen fast alle Jahre extrem erfolgreich im Sinne des Aufholens eines vormals armen Landes waren. 35 Jahre Wirtschaftswunder, das stellt alles in den Schatten, was vorher aufholende Länder wie Deutschland, Japan oder Korea geschafft haben. Und alles verlief unter der Ägide einer Partei, die sich bis heute kommunistisch nennt.
   Dazu gab es kaum große Krisen und eine Dimension bei den Wachstumsraten, die weit über die der sogenannten Wirtschaftswunderländer nach dem zweiten Weltkrieg hinausgingen. Und jetzt beginnen in Deutschland einige Medien darüber zu philosophieren, ob der jetzige leichte Wachstumsrückgang (der zudem zum großen Teil von einem Exportrückgang kommt) nicht doch beweist, dass Marktwirtschaft unter der Führung einer kommunistischen Partei gar nicht funktionieren kann.
   Quelle: flassbeck-economics
9. Geheimes Dokument: Bundesregierung fordert laxere Telekom-Vorschriften
   Deutschland fordert von der EU-Kommission in einer geheimen Stellungnahme zur EU-Reform des Telekommunikationsrechts weniger Regulierung. Damit soll die nationale Telekommunikationsbehörde gestärkt werden. EurActiv Brüssel berichtet.
   Die deutsche Regierung fasst in ihrem frisch aufgesetzten, 18-seitigen Dokument zusammen, was sie von einem neuen EU-weiten Telekomgesetz erwartet: weniger Regulierung und mehr Investitionen in Telekommunikationsnetze – und zwar so schnell wie möglich. Die Stellungnahme könnte der Deutschen Telekom in die Hände spielen, die sich schon seit einiger Zeit für weniger strenge Rechtsvorschriften einsetzt. Im Gegenzug verspricht sie, mehr zu investieren. In ihrem Dokument fordert die Bundesregierung eine klare Trennung der Vorschriften, um nationalen Regulierungsbehörden mehr Autonomie zu übertragen.
   Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums weigerte sich, Stellung zum Positionspapier zu nehmen. Es warte noch auf Bestätigung der gesamten Regierung – ein Prozess, der noch mehrere Wochen dauern könnte. Angeblich hat auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit am Positionspapier gearbeitet. Diese Beteiligung konnte jedoch bisher nicht bestätigt werden.
   Quelle: Euractiv
10. China warnt vor Krieg
    Das am Montag begonnene Großmanöver US-amerikanischer und südkoreanischer Streitkräfte sorgt für eine weitere Zuspitzung der politischen Lage in Ostasien. China hat auf die bislang größte gemeinsame Militärübung der beiden Staaten, an der 300.000 südkoreanische und 17.000 US-Soldaten teilnehmen, mit scharfer Kritik reagiert. Nachdem Kriegsschiffe der US-Marine direkt an einer von China beanspruchten Inselgruppe vorbeigefahren waren, kritisierte der chinesische Außenminister Wang Yi: »Die Freiheit der Navigation bedeutet nicht, dass sie alles tun können, was sie wollen.« Nicht Peking, sondern anderen Mächten müsse die Militarisierung des Südchinesischen Meeres vorgeworfen werden. »Wenn die Spannungen außer Kontrolle geraten, wäre das eine Katastrophe für alle Parteien«, erklärte der Chefdiplomat am Rande der Tagung des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (…)
    Aufrufe zur Entspannung kamen dagegen aus China. Wang Yi mahnte angesichts der »explosiven Lage« alle Seiten zur Zurückhaltung. China werde nicht untätig zusehen, wenn es zu einer Störung der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel komme, erklärte der Außenminister. Alle Seiten sollten Aktionen vermeiden, die zu einer Verschärfung der Situation führten. Dazu rufe auch die UN-Resolution vom vergangenen Mittwoch auf. Die Entschließung unterstütze eine Verhandlungslösung über die Sechsergespräche zwischen der DVRK, China, den USA, Südkorea, Russland und Japan. Die Gespräche wurden allerdings 2009 ausgesetzt.
    Quelle: junge Welt
11. Als die Kuh ausrutschte
    Im Osten des Kongo graben die Menschen mit Schaufeln nach Erzen wie Koltan, einem begehrten Material für Mobiltelefone und Tablets. Die weltweite Kritik an „Bluthandys“ hat zu Kontrollen und Exportbeschränkungen geführt – aber auch zu Verdiensteinbrüchen der Schürfer.
    Numbi ist wie Klondike im Kongo – nur ohne Schnee. Dafür gibt es hier Kassiterite und Koltan – ohne die Sie kaum diesen Text lesen könnten; vor allem das seltene Koltan braucht es für die Herstellung von Handys und Tablets – über zwanzig Prozent davon stammen aus der Demokratischen Republik Kongo. Klondike 2.0 also.
    Ein aus Brettern zusammengezimmertes Minenkaff auf 2.500 Metern Höhe im Osten des Kongo, Provinz Süd Kivu, in das man es jetzt, während der Regenzeit, selbst mit einem Toyota Landcruiser kaum schafft. Wo ein gegrilltes Huhn 20 US-Dollar kostet, alle Lebensmittel teuer sind, schon weil nichts mehr angebaut wird – lockt die reichere Ernte doch in der Erde.
    Quelle: AussenGedanken
12. War das wirklich nur eine »klassische Protestwahl«?
    Bei den Kommunalwahlen in Hessen kam die CDU nach dem vorläufigen Trendergebnis landesweit auf 28,2%, die SPD auf 28,0%, die AfD holte 13,2%, die Grünen 11,6%. Die FDP erholte sich im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2011 deutlich, erreichte landesweit 6,3%. Die Linke lag bei 3,7%. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0% um 0,3 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren.
    Auch wenn das endgültige Ergebnis erst in einigen Tagen feststehen wird, kann doch am starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD (»Alternative für Deutschland»)[1] kein Zweifel bestehen: Hinter der CDU und der SPD ist die AfD drittstärkste Kraft im Land. »Die Macht der etablierte Parteien bröckelt«, triumphierte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.
    In Städten, Gemeinden und Landkreisen, in denen sie angetreten ist, holte sie zumeist zweistellige Wahlergebnisse: Dietzenbach (Stadt): 14,7%; Offenbach (Kreis ): 14,7%; Fulda (Kreis): 14,3%; Bensheim (Stadt): 13,3%; Gießen (Stadt): 12,9%; Darmstadt-Dieburg (Kreis): 12,9%; Wiesbaden (Stadt): 12,8%; Main-Taunus-Kreis: 12,7 %; Odenwaldkreis: 12,7%; Hochtaunuskreis: 11,2%; Kassel (Stadt): 11,0%; Darmstadt (Stadt): 9,2%; Frankfurt (Stadt): 8,9%.
    Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) bestreitet diese Erschütterung des politischen Systems. Er sieht den Wahlerfolg der AfD lediglich als Resultat einer Protestwahl, die sich gegen den Strom der Zufluchtsuchenden und die dadurch hervorgerufene Krise der Bundesregierung richte. Die AfD werde so schnell wie einst die Republikaner wieder verschwinden. Auch als Abstimmung über die Politik der schwarz-grünen Landesregierung versteht er die Kommunalwahlen vom Sonntag nicht. Rückschlüsse auf großstädtische Themen wie hohe Mieten und Schulmisere lässt die CDU nicht gelten.
    Quelle: Sozialismus aktuell

    Dazu: „Gerade die Armen gehen nicht wählen“
    In Frankfurt wählen am Sonntag nur noch 38,4 Prozent der Bürger, in Hessen 48 Prozent. Ein Tiefstaand. Die Wahlforscherin Sigrid Roßteutscher über die Beteiligung.
    Frau Roßteutscher, in Frankfurt haben sich am Sonntag nur noch 38,4 Prozent der Bürger an der Kommunalwahl beteiligt, hessenweit waren es 48 Prozent. Woran liegt das ?
    In Hessen ist die Wahlbeteiligung ja immerhin nicht niedriger geworden, in Frankfurt ist sie faktisch weiter gesunken. Wir haben seit Jahren die Tendenz, dass Kommunalwahlen als nicht so wichtig wahrgenommen werden.
    Aber bei Kommunalwahlen geht es doch um alles, was die Menschen direkt betrifft: Schulen, Verkehr, Wohnen, Kitas …
    Ja, das stimmt. Nur: Die Leute regen sich über Schulen und Kitas auf, gehen aber nicht den Schritt, die Situation als Folge politischen Handelns von Parteien zu sehen. Sie ärgern sich über die Verwaltung, vielleicht noch über den Bürgermeister. Aber Politik wird schlichtweg assoziiert mit Berlin, mit den Gesetzen, die im Bundestag verabschiedet werden. Es sind nur politisch interessierte Bürger, die die Verbindung zwischen der Lage vor Ort und der kommunalen Politik ziehen.
    Ist das ein Problem der politischen Bildung? Und spielt die soziale Herkunft der Nichtwähler dabei eine Rolle?
    Je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto sozial gespreizter ist sie. Bei Kommunalwahlen haben wir also noch stärker als bei anderen Wahlen das Phänomen, dass eher die gut situierten Bürger mit höherer Bildung und besserem sozialen Status wählen gehen.
    Quelle: FR Online

13. Hakkini Kullan gegen rechts
    Die Wahlkampfmaschine in Baden-Württemberg bollert auf Hochtouren. Im politischen Sicomatic-Topf steigt der Druck. Was bislang niemand so recht mitbekommen hat: Auch türkische Verbände machen für den 13. März mobil. Ihr Motto: “Oy, Hakkini Kullan! – Nutze dein Wahlrecht!” Ihr Ziel ist es, den Rechtspopulisten von der AfD das Wasser abzugraben.
    “Wo soll ich unterschreiben?”, witzelt ein Geschäftsmann in feinem Zwirn, der gerade mit einer prallen Tüte voller süßer Sünden aus der türkischen Bäckerei in der Mauserstraße im Stuttgarter Stadtteil Feuerbach kommt. Sein Begleiter hält ihm grinsend einen Flyer unter die Nase, als wolle er ein Autogramm von ihm. In der Bäckerei hängen die Broschüren auch in Plakatgröße. Außer den beiden Männern interessiert sich an diesem grauen Nachmittag in “Klein Istanbul” jedoch kaum jemand für die bunten Zettel, die Werbung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag machen. “Oy Hakkini Kullan!” – auf Deutsch “Nutze dein Wahlrecht!” – steht dort in blau-roten Lettern zusammen mit dem Hinweis, dass man auch per Briefwahl wählen kann. Was hat es mit Hakkini Kullan auf sich?
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext: Wochenzeitung lesen sie diese Woche unter anderem:

    • Endspurt! Gökay Akbulut kandidiert für die Linke in Mannheim, Wahlbezirk 35. Seit Wochen versucht sie, vor allem Migranten von sich zu überzeugen. Immer mit dabei: ihre beiden Wahlhelferinnen. Ein Freitagabend kurz vor knapp mit dem sicher schönsten Wahlkampfteam Deutschlands.
    • Wahlen sind TINA: Am Sonntag wird entschieden. Maßgeblich darüber, wie die nächste Regierung aussieht. Auch Wegbleiben ist erlaubt, kommentiert unsere Autorin, und sagt zugleich, dass Wahlen wie diese trotzdem alternativlos sind.
    • Im Sandwich: Winfried Hermann hat fünf strapaziöse Jahre hinter sich: Die Stuttgart-21-Gegner sind anhaltend unzufrieden mit ihm, für die Opposition ist er der Buhmann. Und doch kann er auch beachtliche Erfolge vorweisen.
    • Geraubte Kunst: Seit dem “Schwabinger Kunstfund” in der Wohnung von Cornelius Gurlitt haben die Museen ihre Provenienzforschung intensiviert. Erstmals in Deutschland geht das Stuttgarter Linden-Museum nun der Herkunft von Objekten der Kolonialzeit nach.
    • Die NPD gehört verboten: Ist die NPD zu verbieten oder nicht? Darüber hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe drei Tage verhandelt. Jetzt müssen acht Richter die Vorträge bewerten. Ein Parteiverbot muss sein, kommentiert unser Autor und begründet seine Forderung.
    • Blaue Briefe: Die blauen Zusteller gehören inzwischen zum Stadtbild. Es sind die Beschäftigten der privaten BW-Post, die auch für die Stadt Briefe verteilen. Das ist billiger, weil die Löhne niedriger sind als bei der Post. Bei der Esslinger Dependance gibt’s darüber Streit.
    • Wo bleibt das Schmerzensgeld? Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei den Opfern der Polizeigewalt vom Schwarzen Donnerstag entschuldigt. Über Schadensersatz und Schmerzensgeld müssen die Verletzten mit den Tätern verhandeln: mit dem Polizeipräsidium Stuttgart. Und was ist nach der Wahl?
14. Denkanstoß: Bitte wählen Sie nicht AfD
    Die AfD verspricht Lösungen und Auswege, Veränderung und Aufbruch. Irgendwohin. Wenn man aber genau hinsieht, stellt man fest, dass sie nur ein Ziel hat: komfortable Pöstchen zu erreichen, mit welchen Mitteln auch immer. […]
    Die AfD tut, als sei sie Protestpartei, sie sucht sich die emotionalsten Felder aus, weil dort am einfachsten Stimmen zu gewinnen sind. Deshalb ist sie vom Anti-Euro-Zug auf den Anti-Flüchtlingszug aufgesprungen. An Protest ist nichts grundsätzlich Schlechtes. Aber Protest nur zum Zweck des Machtgewinns ist kein Protest, sondern Pose. Wenn demnächst eine Anti-Mond-Bewegung aufkäme, die AfD würde die sofortige Sprengung des Monds fordern. Unabhängig davon, ob das überhaupt möglich ist. Um die Stimmen der Mondgegner abzusahnen. Schauen Sie selbst.
    Soeben ist eine Mail der Parteivorsitzenden Frauke Petry geleakt worden. Darin erklärt sie in Form einer internen Anweisung an ihre Parteikader: “Um sich medial Gehör zu verschaffen, sind daher pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich. Sie erst räumen uns die notwendige Aufmerksamkeit und das mediale Zeitfenster ein…” Sie wissen, was das im Klartext heißt: Frau Petry bittet hinter den Kulissen darum, in der Öffentlichkeit die überspitzte Unwahrheit zu sagen, um mehr Raum in den Medien und damit im Wahlkampf zu bekommen.
    Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online
15. Polens Verfassungsgericht erklärt eigenen Umbau für rechtswidrig
    Das polnische Verfassungsgericht hat seine von der Regierung beschlossene Reform für verfassungswidrig erklärt. Gegen die Reform, die im Dezember beschlossen wurde, haben Oppositionsparteien und Rechtsexperten geklagt. Die Kritiker sehen darin einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen. Regierungschefin Beata Szydło hat bereits angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein bemerkenswerter Vorgang, der zeigt, dass die Demokratie noch nicht ganz zu Grabe getragen worden ist.

    Dazu: Die polnische Regierung schafft sich einen rechtsfreien Raum
    Das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht bedroht den Zusammenhalt der EU. Sie müsste scharf reagieren – wird es aber vermutlich nicht tun. […] Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) wollen, wie jede auf autoritäre Herrschaft zielende Macht, ein zentrales Prinzip des modernen Rechtsstaates faktisch abschaffen: dass eine Regierung und ihre Mehrheit im Parlament der Kontrolle durch unabhängige Richter unterworfen sind. […] Die nun für verfassungswidrig erklärten Gesetzesänderungen, die Kaczyński und seine Gefolgsleute gleichwohl anwenden wollen, sehen auch Disziplinarmaßnahmen gegen Verfassungsrichter vor – bis hin zur Absetzung durch das Parlament und strafrechtlicher Verfolgung. Schon hat der Justizminister, der auch Generalstaatsanwalt ist, angedeutet, er werde gegen Verfassungsrichter vorgehen. Im aktuellen Warschauer Klima scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein, dass ein Verfassungsgerichtspräsident verhaftet wird, weil er seine Pflicht erfüllt.
    Quelle: Süddeutsche

16. Wider den Wirtschaftsfeudalismus
    Vorabdruck. Wenn die Menschen besser leben wollen, müssen sie Demokratie und Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten
    Sahra Wagenknecht gehört zu den wenigen bundesdeutschen Politikerinnen und Politikern, die ihr Handeln auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Die daraus entwickelten Überlegungen für eine Auflösung der aktuellen Krisenerscheinungen stellt die Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Bundestag nun im Campus-Verlag vor unter dem Titel »Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten«. Es ist ein Vorschlag zur Redemokratisierung EU-Europas durch Rückbesinnung auf den Nationalstaat. »Nicht die Politik muss sich internationalisieren«, so Wagenknecht, »sondern die wirtschaftlichen Strukturen müssen dezentralisiert und verkleinert werden«. jW veröffentlicht aus dem neuen Buch einen Auszug aus der Einleitung. (jW)
    Quelle: junge Welt
17. Siemens will 1.900 Stellen streichen
    Bei Siemens stehen weltweit 2.500 Jobs auf der Kippe – davon rund 1.900 in Bayern. Besonders hart trifft es die Standorte Nürnberg und Ruhstorf im Landkreis Passau. Die Einschnitte treffen vor allem Niederlassungen in Bayern – hier sollen 1.900 Stellen wegfallen, sagte ein Konzernsprecher dem Bayerischen Rundfunk. […]
    Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte indes, dass ein Technologieführer wie Siemens auf Marktveränderungen erneut ideenlos mit Stellenstreichungen reagiere. Dieses Vorgehen habe bereits in der Vergangenheit nicht die erwünschte Wirkung erzielt, teilte Bezirksleiter Jürgen Wechsler mit. Die Gewerkschaft kündigte an, sich gegen den Stellenabbau bei Siemens wehren zu wollen.
    Quelle: BR

    Anmerkung JK: So geht Kapitalismus. Zum Abschluss des Geschäftsjahres 2015, verkündete Siemens noch im Herbst eine Gewinnsteigerung um 34 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Nun folgen nach bereits 5100 abgebauten Stellen in Deutschland weitere 1900 – so handelt ein visionäres Management. Offenbar ist der deutschen Oligarchie die Rendite immer noch zu schmal. Auf das die Milliardenvermögen weiter wachsen. Und für die Betroffenen wird es angesichts des Fachkräftemangels ein Leichtes sein wieder einen neuen Job zu finden.

18. 52. Grimme-Preis: Freude über Grimme-Preis für “Besondere Journalistische Leistung”
    Der Bayerische Rundfunk freut sich über einen Grimme-Preis in der Rubrik “Besondere Journalistische Leistung” für den Themenabend “Tödliche Exporte” im Ersten. Im Rahmen des Themenabends über deutschen Waffenhandel mit Mexiko wurden der Spielfilm “Meister des Todes” (SWR, ARD Degeto, BR) und die Dokumentation “Tödliche Exporte – Wie das G36 nach Mexiko kam” (SWR, BR) gezeigt – beides BR-Koproduktionen unter der Regie von Daniel Harrich.
    Quelle: BR Online

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten gratulieren. Im Oktober konnten Sie bei uns die Hintergründe zum ausgezeichneten Themenabend in einem Interview mit Jürgen Grässlin, dessen Recherchen die Vorlage für den Themenabend waren. Falls Sie das Interview damals nicht gelesen haben, holen Sie das ruhig nach. Es lohnt sich und das Thema ist immer noch hoch aktuell.