Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin

1. SPD kapituliert
   Der Koalitionsausschuss hat den Teilverkauf der Bahn abgesegnet – Garantien für die Zukunft konnte die SPD nicht durchsetzen. Steuerzahler müssen künftig wohl die Erträge der Investoren finanzieren.
   Quelle: taz

   Dazu passt:

   Bremer SPD-Chef als Bahn-Lobbyist tätig
   Der Bremer SPD-Chef und Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer soll angeblich Lobbyismus für die Deutsche Bahn betrieben haben. Im Vergabeverfahren für den S-Bahn-Verkehr in Bremen und dem niedersächsischen Umland habe er einseitig Partei für die Bahn ergriffen, schreibt der «Weser Kurier» In einem Schreiben an den Bremer Senat kurz vor der Vergabe habe Beckmeyer offenbar wortwörtlich Passagen aus einem Brief der Bahn übernommen.
   Quelle: ad-hoc-news

   Anmerkung: Uwe Beckmeyer Senator a.D. Mitglied des Deutschen Bundestages Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr war natürlich auch Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform. Man kann sich gut ausmalen, auf der Basis welcher Sprechzettel er dort für die Privatisierung der Bahn gekämpft hat. Mal abwarten, auf welchem Posten der künftigen Bahnholding er dafür landen wird.

2. “Hartz IV, das ist Sozialtechnokratie”
   Der Kölner DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen über das Unglück der Hartz-Reformen, das fatale Wirken von McKinsey-Beratern in der Bundesagentur und wie man eine missglückte Reform zum Besseren wenden könnte.
   Quelle: Mitbestimmung 4/2008
3. Wallraff erhebt schwere Vorwürfe gegen Lidl-Bäckerei
   Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat nach eigenen Angaben unwürdige Arbeitsbedingungen in einer Lidl-Bäckerei aufgedeckt. Der Journalist arbeitete in der Fabrik als Niedriglöhner. Mehrfach habe er Brandverletzungen erlitten, immer wieder habe der Arbeitgeber Gehälter einbehalten.
   Quelle: Spiegel Online
4. Ulrike Herrmann: Mindestrente schwer zu sichern
   Für Geringverdiener wird es also bei der Rente künftig knapp, wie etwa das NRW-Sozialministerium hat ausrechnen lassen: Wer jetzt 7,50 Euro pro Stunde verdient, erhält 2030 nur 532 Euro als Monatsrente – nach 47 Arbeitsjahren. Heute arbeiten allein in Nordrhein-Westfalen 330.000 Menschen für 7,50 Euro.
   Quelle: taz
5. “Produktivität kann Demografie-Wandel kompensieren”
   Statistiker Gerd Bosbach sieht keinen Grund zur Panik in der Diskussion um Renten
   Weniger Nachwuchs und mehr alte Menschen führen nicht zwangsläufig dazu, dass Renten gekürzt werden müssten, meint der Statistiker Prof. Gerd Bosbach von der Fachhochschule Remagen: So sei seit 1871 die Produktivität so stark gestiegen, dass sie die demografische Entwicklung überholt habe: “Parallel haben sowohl der Arbeitende als auch der Rentner mehr Geld bekommen.” Man müsse sowohl den Alten- als auch den Jugendquotienten in ihrer Summe betrachten.
   Quelle: 3sat nano

   Dazu:

   “Gewinne und Provisionen statt der sicheren Renten”
   Die gesetzlichen Rente werde gezielt geschwächt, sagt Ökonom Albrecht Müller. Die gesetzlichen Rente werde gezielt geschwächt, um die Menschen in die Arme der Privatvorsorge zu treiben, behauptet der Ökonom Albrecht Müller. “Wenn es den Versicherungskonzernen gelingt, nur zehn Prozent der Beiträge, die heute in die gesetzlichen Rente gehen, herüberzuholen und auf ihre Mühlen zu lenken, dann ist das ein Umsatzzuwachs von 15 bis 16 Milliarden Euro jedes Jahr an Prämienzuwachs.” Das führe zu “riesigen Gewinnen und Provisionen”, die man unabhängigen Beratern zukommen lassen könne.
   Quelle: 3sat nano

   Dazu auch noch:

   Nebenkriegsschauplatz Demographie
   Kaum ein Thema wird von der Politik so leidenschaftlich verfolgt wie die Demographie. Fern ab von einer seriösen Betrachtung wird dieses Thema interessenpolitisch ausgeschlachtet und es wird versucht, gegen komplexe, aber mit herkömmlichen Mitteln unabwendbare, Entwicklungen gegenzusteuern, wobei man sich zielsicher auf Nebenkriegsschauplätze begibt und den Kern der Problematik unangetastet lässt.
   Die Instrumentalisierung demographischer Fragen ist allerdings bereits so alt wie die Demographie selbst.
   Quelle: Spiegelfechter

   Anmerkung Martin Betzwieser: Diesen Kommentar müsste man jedem Demographie-Demagogen bei der nächsten Talk-Show um die Ohren hauen.
   Um noch eins draufzusetzen: Es wird ja wirklich offen darüber nachgedacht, welche Bevölkerungsgruppen sich reproduzieren sollen und welche nicht; und es wird bewusst versucht, finanziell Einfluss auf diese Selektion zu nehmen (Elterngeld !). Nicht zu vergessen ist die enorme Bedeutung einer möglichst hohen Reproduktionsrate für das Überangebot auf dem so genannten Arbeitsmarkt, um Druck ausüben und Einkommen sowie Arbeitsbedingungen noch effektiver reduzieren zu können.
   

6. Deutschland ist streikarmes Land
   Streiks bei der Bahn, bei der Post, im öffentlichen Dienst – trotz der jüngsten Arbeitskämpfe ist Deutschland ein streikarmes Land. Das ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie. Demnach wird im Vergleich von 20 Industrienationen nur in der Schweiz seltener gestreikt. im langfristigen Zeitvergleich hat in Deutschland bis 2006 die Zahl der Arbeitskampftage abgenommen: Zwischen 2000 und 2006 fielen nach Angaben des WSI im Jahresdurchschnitt 4,1 Arbeitstage pro tausend Beschäftigte durch Streiks und Aussperrungen aus. Dagegen waren es in den 1990er Jahren 11,2 Tage und in den 80er Jahren 25,2 Tage, berichtete das Institut. Während der 70er Jahre fielen demnach im Jahresschnitt 50,7 Tage pro tausend Beschäftigte aus – auch bedingt durch großflächige Aussperrungen. „Selbst in den 60er Jahren war das Niveau höher als seit der Jahrtausendwende“, hieß es.
   Quelle: Handelsblatt
7. Nachfrage nach Arbeitskräften stagniert
   Erste Abschwung-Zeichen am Arbeitsmarkt: Der Bedarf der Firmen an neuen Mitarbeitern stagniert. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit verharrte im April auf dem gleichen Niveau wie im März. Die nachlassende Konjunktur erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. “Die Expansion der Arbeitskräftenachfrage in Deutschland scheint an ihre Grenzen zu stoßen”, erklärte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag. Zuvor hatte die Behörde ihren aktuellen Stellenindex veröffentlicht. Dieser verharrte im April mit 238 Punkten auf dem Niveau von März. Der zuletzt noch messbare Aufwärtstrend des Indikators scheine auszulaufen, erklärte die Bundesagentur.
   Quelle: Spiegel-online

   Anmerkung: Aber für den Mainstream haben wir immer noch eine robusten Aufschwung.

8. Ackermann ruft Großalarm bei Banken aus
   Der Chef der Deutschen Bank erklärt, warum sein Konzern erstmals seit fünf Jahren Minus gemacht hat. So schlimm wie zum Ende des ersten Quartals 2008 sei es in der Finanzbranche noch nie gewesen. Und Josef Ackermann sagt: Die Aussichten sind “in höchstem Maße unsicher”.
   Quelle: Die Welt Online

   Anmerkung: Ob sich das Minus auch auf die Bezüge des Herrn Ackermann auswirkt

9. Attac: Protest gegen Werbung der Deutschen Bank
   Während die Hungerkrise verzweifelte Menschen in Haiti, Bangladesh, Westafrika und anderswo auf die Straße treibt und auch in Deutschland viele Eltern ihre Kinder nicht mehr ausreichend ernähren können, wirbt die Deutsche Bank für die Spekulation mit Getreide – auf Brötchentüten bei Frankfurter Bäckern. Darauf liest der erstaunte Kunde:

   Freuen Sie sich über steigende Preise?
   Alle Welt spricht über Rohstoffe – mit dem Agriculture Euro Fond haben Sie die Möglichkeit, an der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe zu partizipieren. Investition in etwas Greifbares

   Quelle: attac agrarnetz

10. Rudolf Hickel: Keynes wiederentdecken und weiterentwickeln: Theoretiker Kasinokapitalismus
    Selbst die hartgesottenen Neoklassiker unter den Marktoptimisten wagen nicht die lächerliche Allerweltsdiagnose, diese Krise sei wegen zu hoher Löhne, einem üppigen Wohlfahrtsstaat und zu vielen Regulierungen entstanden. Die Blamage der damals vorherrschenden, marktoptimistischen Ökonomenzunft, die die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre nicht erklären konnten, droht sich zu wiederholen. Heute rächt sich der Schwur auf die mathematisch anspruchsvolle, aber praktisch untaugliche Gleichgewichtsökonomik, die nicht einmal die Krisenanfälligkeit als Ausnahme zulässt. Deshalb sollten in einem ersten Schritt die heutigen, neoklassisch rechthaberischen Dogmatiker aus der Weltwirtschaftskrise die Rückkehr zur gesamtwirtschaftlichen Analyse lernen.
    Quelle: memo-uni-bremen [PDF – 96 KB]
11. Jörg Huffschmid: Zauber des Abschwungs
    Politik und Wissenschaft machen die Finanzkrise für den ökonomischen Niedergang verantwortlich. Das Finanzkapital nutzt die Konjunkturflaute unterdessen für eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu seinen Gunsten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: Damit sich die Hoffnungen Huffschmids auf eine demokratische Steuerung und Kontrolle des Finanzsektors erfüllten, müsste sich die Politik aber grundlegend verändern. Gegenwärtig ist sie doch eher Erfüllungsgehilfe oder gar Exekutor der Durchsetzung solcher Interessen.

12. Viel zu wenig Geld für das deutsche Bildungssystem
    Studierende und Hochschullehrer fordern von den politischen Entscheidungsträgern Haushaltsumschichtungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft. Pro Jahr sollen Zusatzinvestitionen von mindestens 2,7 Milliarden Euro ermöglicht werden. Ende letzter Woche gründeten neun Institutionen und Verbände die sogenannte Hochschulallianz. Mit vereinten Kräften soll eine “grundlegende Umstellung der Haushalts-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik von Bund und Ländern zugunsten von Bildung und Wissenschaft” durchgesetzt werden.
    Quelle1: Telepolis
    Quelle 2: Hochschulallianz [PDF – 100 KB]

    Anmerkung: Mitglieder der „Hochschulallianz“ sind:

    • der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG)
    • der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)
    • das Deutsche Studentenwerk (DSW)
    • Thesis – Interdisziplinäres Netzwerk für Promovierende und Promovierte e.V.
    • die Bundesvertretung Akademischer Mittelbau (BAM)
    • der Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw)
    • der Hochschullehrerbund (hlb)
    • der Förderverein Juniorprofessur e.V.
    • der Deutsche Hochschulverband (DHV)

    Die ganz überwiegende Anzahl der Allianzmitglieder ist eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen.
    Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass sich an den Hochschulen endlich eine Gegenbewegung zur Hochschulrektorenkonferenz (HRK) entwickelt. Die HRK war in den letzten Jahren schon auf dem gemeinsamen Briefkopf erkennbar weitgehend ein Anhängsel des Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und vertrat voll und ganz die Ideologie des „New Public Managements“, also der „unternehmerischen Hochschulen“ mit einem Top-down-Management und einem externen Aufsichtsrat.
    Viel Neues als die Forderung nach mehr Geld ist der Hochschulallianz aber auch nicht eingefallen. Widerstand gegen die Hochschulreformen der letzten Jahre ist von dieser Gruppierung nur insofern zu erwarten, als dass – wie etwa vom Hochschulverband – ein Zurück zu Humboldt propagiert wird. Eine fortschrittliche Antwort auf die Privatisierung der Hochschule durch die Steuerung über den Wettbewerb auf dem Ausbildungsmarkt und der Konkurrenz um private Forschungsmittel, ist von dieser Allianz leider wohl nicht zu erwarten. Aber leider ist eine schlagkräftige progressive Bewegung gegen die Pseudo-Ökonomisierung der Wissenschaft nicht in Sicht.
    

13. Hinweis auf die WSI-Mitteilungen 04/2008
    Themen u.a. Gewerkschaften und Mindestlöhne, Liberalisierungen in der Elektrizitätswirtschaft, Paradigmenwechsel im Ausbildungssystem, Leiharbeit
    Quelle: Böckler
14. Hinweis auf Sozialpolitik aktuell in Deutschland 04/2008
    Themen u.a.: Gafik über den Zuwachs an Minijobs, Anstieg der Alterserwerbsbeteiligung, Dossier: Kinderzuschlag, Rentenerhöhung, Unterste Tarifvergütungen, Geringverdiener: Wem und wie gelingt der Aufstieg?, private Arbeitsvermittlung etc.
    Quelle: sozialpolitik aktuell
15. Der globale Countdown
    Harald Schumann und Christiane Grefe untersuchen anhand verschiedener Szenarien die Zukunft der Globalisierung. Eine Leseprobe.
    Quelle: ver.di Publik
16. Reine Willkür
    Die “Bild”-Zeitung glaubt, dass die ARD-Talkshow “Anne Will” schlechte Quoten hat. Vielleicht will die “Bild”-Zeitung auch nur glauben machen, dass die ARD-Talkshow “Anne Will” schlechte Quoten hat. Denn um das zu belegen, sind einige Verrenkungen nötig. “Bild” schreibt heute: Seit September 2007 moderiert Anne Will (42) jeden Sonntag um 21.45 Uhr ihre ARD-Polit-Talkshow. Doch die Quoten sind schwach, schon bei der zweiten Sendung schalteten nur noch 3,26 Millionen Zuschauer ein (Vorgängerin Sabine Christiansen holte fast 5 Mio.). Aha: “Bild” vergleicht die zweite Sendung von Anne Will mit irgendeiner Sendung von “Sabine Christiansen”. Die Zeitung hätte nur die dritte Sendung von Anne Will nehmen müssen, um zu einem ganz anderen Ergebnis zu kommen: Da hatte “Anne Will” nämlich 5,86 Millionen Zuschauer. Tatsache ist: Im Schnitt aller Sendungen hatte “Anne Will” bessere Quoten als “Sabine Christiansen” in ihrer letzten Saison.
    Quelle: BildBlog