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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Flüchtlingspolitik
2. US Vorwahlen
3. Bernie Sanders, Hillary Clinton und das Geld
4. Why Bernie Sanders is No Jeremy Corbyn
5. Lohnlücke ist in Deutschland mit am größten
6. Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik
7. Eliten, Politik und Ungleichheit – ein Teufelskreis
8. Stolperfalle Schlagloch
9. GEW und VBE: PISA allein macht noch keine gute Schule
10. Die westdeutsche Dopingvergangenheit bleibt geheim
11. “Der Widerstand” vor der Wahl
12. Sozialisten in Spanien laufen vor die Wand
13. „Failed State“ Griechenland
14. Zensierter Bericht über CIA-Morde von 1975
15. Der nächste Großkonflikt
16. Wenn Investoren Bauern das Land rauben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flüchtlingspolitik
   1. Defizite der Integrationsdebatte
      In der Integrationsdebatte ist immer wieder die Rede von der deutschen Leitkultur. Dabei reiche es völlig, sich am Grundgesetz zu orientieren und die dort verankerten Werte selbst vorzuleben, sagt der Jurist Ortlieb Fliedner. […]
      „Deutsche Leitkultur ist viel mehr als das Grundgesetz. Sie basiert auf den Werten der Aufklärung und des Humanismus, der christlich-jüdisch-abendländischen Kultur und unseren gewachsenen Traditionen“, so der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, in der Dezember-Ausgabe des Cicero. Er wird sich aber sehr schwer tun, wenn er konkret benennen sollte, in welcher Weise die Werte der Aufklärung über die Werteordnung des Grundgesetzes hinaus gehen. Es ist genau umgekehrt. Die Werteordnung des Grundgesetzes umfasst viel mehr als die Werte, die durch die Aufklärung formuliert, aber noch kaum gelebt wurden. […]
      Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Regeln von Demokratie und Recht sind daher maßgeblich für alle, die in Deutschland wohnen und bleiben wollen. Dass diese Regeln von denen, die zu uns gekommen sind, gelernt und befolgt werden müssen, ist die eine Seite der Integration. Zumeist verschwiegen wird die andere Seite, die zu einer erfolgreichen Integration gehört: dass nämlich die den Regeln zugrunde liegenden Werte auch sichtbar sind und gelebt werden. Wenn Asylbewerber monatelang in einer Turnhalle auf engstem Raum, ohne Privatsphäre und ohne sinnvolle Arbeit untätig darauf warten müssen, dass sie einen Termin beim BAMF bekommen, wird nicht nur die Würde der Menschen beeinträchtigt, die der Staat gemäß dem Grundgesetz zu achten und zu schützen hat. Auch das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl wird konterkariert.
      Quelle: Cicero
   2. Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für Wohnsitzauflage
      Flüchtlingen künftig den Wohnsitz vorschreiben, das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hohe Hürden für eine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte und Flüchtlinge aufgestellt.
      Unbeirrt von hohen rechtlichen Hürden, die der EuGH für eine Wohnsitzauflage für subsidiär Geschützte in seinem gestrigen Urteil gesetzt hat, beharrt Innenminister de Maizière auf einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und subsidiär Geschützte. „Ich halte eine Wohnortzuweisung für Flüchtlinge für dringend erforderlich, damit es vor allem in Ballungsräumen nicht zur Ghettobildung kommt“, so de Maizière den Medien gegenüber. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht im Urteil des EuGH gar eine „gute Grundlage“ für ein künftiges Gesetz, das Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben soll. Für den Deutschen Städtetag legitimiert die Entscheidung des EuGH eine Wohnsitzauflage aus sozialpolitischen Gründen: Damit lasse sich die Verteilung von Sozialkosten auf Kommunen besser regeln.
      Eine genaue Lektüre des Urteils verdeutlicht: Von einer rechtlichen Weichenstellung für neue Gesetzesverschärfungen, wie die Große Koalition oder der Deutsche Städtetag etwa das Urteil auslegen, kann keine Rede sein. Vielmehr hat der EuGH eine Wohnsitzauflage an hohe Auflagen geknüpft. Aus PRO ASYL-Sicht sind Wohnsitzauflagen für subsidiär Geschützte und Flüchtlinge europarechtlich höchst problematisch.
      Quelle: Pro Asyl
   3. Flüchtlingslogik
      Die Bilder von verzweifelten Menschen, die in Mazedonien und Griechenland gegen Barrikaden anrennen, sind genau das, was jeder vernünftige Mensch als Ergebnis der nicht vorhandenen europäischen Flüchtlingspolitik erwarten musste. Alle versuchen, das Problem so weit nach Süden zu schieben, dass es möglichst aus ihrem Blickfeld verschwindet.
      Am Ende, so hat es der griechische Außenminister sarkastisch aber richtig gesagt, muss Griechenland die Flüchtlinge massenhaft im Meer ertrinken lassen, um die europäische Außengrenze zu schützen. Man sollte die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner zum Kapitän eines militärischen Verbandes machen, der die Aufgabe hat, diese Grenze zu kontrollieren, damit sie begreift, wie unsäglich ihre ständig wiederholte Klage über das griechische Versagen ist.
      Könnte man nur diese Grenze schützen, so die Kindergarten-Flüchtlingslogik einer bestimmten Klasse von Politikern, wäre das Problem irgendwie gelöst. Zwei Millionen Flüchtlinge oder gar drei in der Türkei oder an der Grenze zur Türkei sind ja kein Problem, da geben wir den Türken oder der UNO ein wenig Geld und dann werden die schon dafür sorgen, dass die Menschen überleben. Ob sie dann in Lagern dahinvegetieren, ist uns egal, Hauptsache, wir sehen es nicht mehr und unsere Bürger sind nicht verunsichert.
      Quelle: flassbeck-economics
2. US Vorwahlen
   1. Clinton gewinnt, wo nichts zu gewinnen ist
      Nach dem Super Tuesday ist Hillary Clinton als demokratische Kandidatin schwer aufzuhalten. Dabei hat ihre Siegesserie einen Haken. […]
      Die knappe Niederlage in Massachusetts, immerhin ein Nachbarstaat Vermonts mit deutlich progressiven Zügen, ist dagegen ein schmerzhafter symbolischer Schlag. Vor allem aber konnte die ehemalige Außenministerin sehr klare Siege im Süden (Alabama, Arkansas, Georgia, Tennessee, Texas, Virginia) mit teilweise mehr als 30 Prozent Abstand einfahren – und damit einen deutlichen Vorsprung an Delegierten herausarbeiten. Eine ähnliche Strategie hatte Barack Obama 2008 einen entscheidenden Vorteil verschafft. Gegenüber Hillary Clinton.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Jens Berger: Es ist schon erstaunlich, dass das Abschneiden von Hillary Clinton vor allem in den deutschen Medien oft als großer Sieg dargestellt wird. Dass sie die „Südstaaten“ mit großem Vorsprung gewinnen würde, war nie auch nur im Ansatz strittig. In Texas hatte sie beispielsweise in den Umfragen einen Vorsprung von 30 Punkten. Erstaunlicher ist vielmehr, dass Bernie Sanders neben seinem Heimatstaat Vermont noch Minnesota und Oklahoma gewinnen konnte, die beide laut Umfragen Clinton hätte gewinnen müssen. Für die Vorwahlen hat Clinton nach wie vor die besten Karten. Aber ihr Schwächeln könnte für die echten Wahlen durchaus von Bedeutung sein.

   2. Merz: “Sehe Clinton im Präsidentschaftsrennen klar favorisiert”
      Der Vorsitzende des Vereins “Atlantik-Brücke”, Merz, sieht die demokratische Bewerberin Clinton im Rennen um die US-Präsidentschaft klar favorisiert.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers A.L.: Anmerkung: Es ist einmal wieder augenfällig, dass F. M. als Lobbyvertreter der “Atlantik-Brücke” den medialen Segen für die Kandidatur Hillary Clintons im DLF erteilen darf, obwohl er in der Bundespolitik keine “aktive” Rolle mehr hat. Welch ein Nachrichtenwert.

   3. Die Horrorvision eines Präsidenten Trump
      Die neuen Erfolge von Donald Trump dürften die Märkte mit Grausen aufnehmen. Denn der selbsternannte “größte Unternehmer Amerikas” ist in Wahrheit ein Börsenschreck. Die wirre Haarpracht auf dem Kopf von Donald Trump wird mehr und mehr zum Sinnbild für den chaotischen Zustand der Welt. Und der republikanische Präsidentschaftsanwärter tut seinerseits alles, dass die Wirrnis noch weiter zunimmt. Denn Trump ist ein Hauptprofiteur des globalen Chaos, das einen zunehmenden Teil der Bürger erheblich verunsichert. Steigende Terrorgefahr, Migrantenströme, stagnierende Weltwirtschaft und Spannungen in einer undurchsichtigen geopolitischen Lage spielen Trump in die Hände. Doch seine scheinbar einfachen Lösungen verstören das Establishment, und nicht nur das.
      Quelle: n24
   4. Trump hat Recht!
      Amerika ist für viele US-Bürger kein großartiges Land mehr. Deshalb gewann Donald Trump bei den Vorwahlen am Super Tuesday in sieben von elf Bundesstaaten. Ihn wählen eben nicht nur Dummköpfe und Hillbillies. […]
      Donald Trump hat ja Recht. Amerika ist nicht mehr das großartige Land, in dem Träume in Erfüllung gehen. Es ist nicht mehr das Land, das fair zu den Fleißigen ist. Amerika ist ein kaputtes Land, ein frustriertes Land. Ein Land in dem die Kluft zwischen Reich und Arm so groß ist wie zu Zeiten der Räuberbarone. In dem es Aufsteiger so schwer wie nie haben. Vor allem, wenn ihre Hautfarbe schwarz ist oder wenn sie aus armen Familien stammen. […]
      Bei den meisten Gesprächen geht es schnell ums Geld. In den USA haben viele Arbeiter und Angestellte seit zehn oder zwanzig Jahren keine reale Lohnerhöhung mehr bekommen. Damit die Einkommenslücke nicht noch größer wird, schuften sie mehr und länger. 35 Millionen Amerikaner, das ist mehr als ein Viertel aller Erwerbstätigen, verdienen weniger als elf Dollar pro Stunde. Trotz der Krankenversicherung, die Präsident Barack Obama einführte, sind immer noch 23 Millionen US-Bürger ohne Schutz.
      Trotz wirtschaftlicher Erholung geht es der Mehrzahl der Amerikaner heute schlechter als vor der Finanzkrise 2008. Fast 46 Millionen bekommen Lebensmittelmarken vom Staat.
      Eine halbe Million Menschen sind obdachlos. Allein in New York sind es 50.000, oft mit kleinen Kindern. Es sind so viele, sie würden das ganze Yankee-Stadion füllen.
      Trump sagt, wenn er Präsident sei, müssen diese Menschen nicht mehr in den Straßen vegetieren und sterben. Arbeitern verspricht er faire Löhne, von denen man leben kann. Industriearbeitsplätze aus China will er ins Land zurückholen. Sogar ein Basisschutz bei Krankheit steht in seinem Programm.
      Man kann verstehen, warum so viele ihr Heil bei Trump suchen. Die Sorgen sind so groß, die Wut auf die etablierten Politiker in Washington noch viel größer. Amerika hasst seine Gegenwart und hat Angst vor der Zukunft.
      Quelle: stern.de
   5. Neoconservatives Declare War on Donald Trump
      Donald Trump’s runaway success in the GOP primaries so far is setting off alarm bells among neoconservatives who are worried he will not pursue the same bellicose foreign policy that has dominated Republican thinking for decades. Neoconservative historian Robert Kagan — one of the prime intellectual backers of the Iraq War and an advocate for Syrian intervention — announced in the Washington Post last week that if Trump secures the nomination, “the only choice will be to vote for Hillary Clinton.”
      Max Boot, an unrepentant supporter of the Iraq War, wrote in the Weekly Standard that a “Trump presidency would represent the death knell of America as a great power,” citing, among other things, Trump’s objection to a large American troop presence in South Korea.
      Trump has done much to trigger the scorn of neocon pundits. He denounced the Iraq War as a mistake based on Bush administration lies, just prior to scoring a sizable victory in the South Carolina GOP primary. In last week’s contentious GOP presidential debate, he defended the concept of neutrality in the Israeli-Palestinian conflict, which is utterly taboo on the neocon right.
      Quelle: The Intercept

      Anmerkung Jens Berger: Mit Hillary Clinton haben die Neocons also keine Probleme … ein weiteres interessantes Teil des Gesamtpuzzles.

3. Bernie Sanders, Hillary Clinton und das Geld
   Der US-Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, hat die korrumpierende Rolle des Geldes in der Politik zu einem zentralen Thema seiner Kampagne gemacht. Er argumentiert, dass die Reichen durch die finanzielle Unterstützung von Wahlkämpfen und politischen Kampagnen den politischen Prozess kontrollieren. Dies führe zu einem politischen System, das sehr effektiv darin sei, die Interessen von Wall Street, Versicherungen und Pharma-Industrie zu bedienen. Es sei weit weniger effektiv darin, den Bedürfnissen der einfachen Menschen gerecht zu werden.
   Quelle: annotazioni

   Dazu: Elf Millionen Dollar von Banken und Konzernen
   Doch so toxisch die Altlasten aus ihrer Zeit als Ministerin sind, fast noch problematischer sind Clintons Auftritte bei Unternehmen und vor allem Wall-Street-Institutionen. Allein im Jahr 2014 und bis Anfang 2015 verdiente sie laut ihrer Meldung bei der US-Bundeswahlbehörde elf Millionen Dollar mit 51 Reden wie etwa beim Online-Einzelhändler eBay und dem Tech-Infrastrukturriesen Cisco. Nach den üppigen Honoraren gefragt, verteidigte Clinton sich damit, dass “jeder das mache”. […]
   Vor allem die Auftritte bei Goldman Sachs dürften sich für Clinton als Bumerang erweisen. Goldman Sachs ist jene Investmentbank, die für ihre Machenschaften während der Finanzkrise von der US-Börsenaufsicht SEC mit einer Buße von 550 Millionen Dollar belegt wurde. Es war die bis dahin höchste Buße in der Geschichte der SEC. Hillary Clinton erhielt von der Bank 675.000 Dollar an Honorar.
   Quelle: Zeit Online

   Dazu auch: I’m not fighting Hillary. I’m fighting her owners
   
   Quelle: Ralph T. Niemeyer via Facebook

4. Why Bernie Sanders is No Jeremy Corbyn
   By putting democracy at the center of his politics, Corbyn is creating a movement that aims at serving the people. Although the Labor Party is not revolutionary, Corbyn is setting in motion a dynamic that could lead in that direction. Sanders has borrowed the rhetoric of democracy while waging an undemocratic campaign in an undemocratic party surrounded by an undemocratic economy. Even if he were to win the presidency, Sanders’ campaign would go no further than Obama’s in producing “change.”
   Quelle: counterpunch
5. Lohnlücke ist in Deutschland mit am größten
   Das Einkommen für Männer und Frauen ist europaweit unterschiedlich, doch nur in wenigen Ländern klafft die Schere so weit auseinander wie in Deutschland. Auch die Aufstiegsmöglichkeiten sind gering.
   Die Differenz bei den Löhnen für Männer und Frauen ist einem Bericht zufolge in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen europäischen Land. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Mittwochsausgaben unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion berichteten, beträgt der Unterschied beim Bruttolohn durchschnittlich 21,6 Prozent. Nur in Estland (28,3 Prozent) und in Österreich (22,9 Prozent) ist er demnach noch größer.
   Quelle: Handelsblatt
6. Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik
   Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten auch anders interpretiert werden? (…)
   Statt akuten Handlungsbedarf und eine kritische Reflexion der „Rezeptur des Scheiterns“ (= konzertierter Rückbau des Sozialstaats, Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte, fanatische Marktgäubigkeit, uvm) aus dem vorliegenden knapp 500 Seiten abzuleiten, schafft die Pressestelle der EU-Kommission das „Unmögliche“: sie vergibt quasi einen „Persilschein“ für das unsoziale Fehlmanagement im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008+. Der entsprechende Pressetext vom 21. Jänner 2016 im Rahmen der Präsentation des ESDE 2015 unterstellt – entgegen der umfangreichen und detaillierten Analyse! – den Bereichen Beschäftigung und Soziales in der EU eine „weiterhin positive“ Entwicklung!? Dieser Pressetext kann nur als Abgehobenheit aus Sicht von Millionen von Menschen in der EU gesehen werden.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
7. Eliten, Politik und Ungleichheit – ein Teufelskreis
   Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nimmt seit den 1970ern in den meisten wohlhabenderen Staaten zu. Einer der Gründe liegt in der Senkung der einkommens- und vermögensbezogenen Steuern. Während diese beiden Beobachtungen mittlerweile weitestgehend anerkannt werden, so sind die gesellschaftlichen Prozesse, die zu dieser Steuerpolitik geführt haben, bisher unterbeleuchtet. Studien und Umfragen sprechen dafür, dass ein Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten hinter dieser Entwicklung steckt, den es zu durchbrechen gilt.
   Dass die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten in so gut wie allen Industrieländern zugenommen hat, ist durch zahlreiche Studien belegt. Bei den Einkommen rangieren die USA, Großbritannien und Deutschland auf den Spitzenplätzen. In den USA entfallen auf das oberste Prozent der Bevölkerung 19,8% des gesamten Einkommens, auf das oberste Promille 9,5%. Die entsprechenden Werte für Großbritannien und Deutschland lauten 14,7 bzw. 11,2% und 5,6 bzw. 4,0%.
   Wie groß die Ungleichheit heute ist, zeigt ein Vergleich mit früheren Jahrhunderten. Das ist allerdings nur für Großbritannien möglich, da es zum einen als einziger großer Industriestaat seit mehreren Jahrhunderten in den heutigen Grenzen existiert und zum anderen für frühere Jahrhunderte auch halbwegs verlässliche Angaben zur Verteilung der Einkommen vorliegen. Das oberste Promille der Bevölkerung kann danach heute einen dreimal so hohen Anteil am Volkseinkommen für sich verbuchen wie Ende des 17. Jahrhunderts, einen mehr als doppelt so hohen wie Mitte des 18 Jahrhunderts und immer noch einen um 60% höheren als zu Beginn des 19. Jahrhunderts.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
8. Stolperfalle Schlagloch
   Die Versicherungswirtschaft hat Probleme. Viele Policen zur Alterssicherung, die vor ein paar Jahren abgeschlossen wurden, garantieren der Kundschaft noch jährliche Zinsgewinne von drei bis vier Prozent. Die aber lassen sich gegenwärtig kaum verdienen: Staatsanleihen und Pfandbriefe werfen so gut wie nichts ab. Deshalb sucht die Branche intensiv nach lukrativeren Alternativen. Auch die Bundesregierung hat ein verschärftes Interesse an einer Lösung: Auf keinen Fall will sie riskieren, dass Versicherungshäuser demnächst vor der Pleite stehen und mit Steuergeldern gerettet werden müssten; schließlich geht es auch um Millionen von Riester- und Rürup-Verträgen. Deshalb suchen Politik und Assekuranz seit längerem nach neuen, gewinnträchtigen Anlagemöglichkeiten für die vielen Milliarden aus der privaten Altersvorsorge.
   Quelle: verdi
9. GEW und VBE: PISA allein macht noch keine gute Schule
   “Krieg und Flucht verlangen, dass wir unseren Blickwinkel erweitern: Wir wollen mit der OECD darüber diskutieren, dass die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht nur auf Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen konzentriert werden darf. Immer wichtiger wird die Erziehung zum ‘Global Citizen’, zur Weltbürgerschaft. Themen wie Friedfertigkeit, Toleranz und Respekt müssen wieder stärker in den Fokus schulischer Bildung rücken”, betont Tepe. “Konkret: Die ‘Politische Bildung’ der Schülerinnen und Schüler, die in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden ist, muss wieder gestärkt werden.” Auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte müsse entsprechend reagiert werden. “Lehrkräfte brauchen zusätzliche Kompetenzen, um die Lernprozesse der Schülerinnen und Schüler inklusiv zu gestalten”, unterstreicht Tepe. Die GEW erarbeite in ihrem “Zukunftsforum Lehrer_innenbildung” Lösungsvorschläge. “Doch damit allein ist es nicht getan. Für eine gelingende Inklusion brauchen Schulen personelle und materielle Ressourcen sowie systemische Unterstützung. Insofern fokussieren sich in der Flüchtlingsfrage die ungelösten Probleme des Schulwesens in Deutschland wie in einem Brennglas.”
   Quelle: GEW

   Dazu: „Deutschland ist auf dem Weg in die Inkompetenz“
   „Man muss nur wissen, wo es steht“: Bildungsexperte Hans-Peter Klein kritisiert die Kompetenzorientierung der Bildungspolitik. Das Ziel sei die Hochschulreife für jeden, der einen Text lesen und verstehen kann. WirtschaftsWoche: In Baden-Württemberg, wo die grün-rote Regierung sich im März der Landtagswahl stellen muss, herrscht ein eher „progressives“ Bildungskonzept. Sie halten davon wenig…
   Hans Peter Klein: Schaut man in den gerade vorgestellten Bildungsplan 2016 von Baden-Württemberg, liest sich dieser an mehreren Stellen wie eine Glosse oder ein Karnevalsscherz. Hier scheinen selbst in den Ministerien und deren zuarbeitenden Instituten für Qualitätssicherung grundlegende Begrifflichkeiten der Bildungsstandards oder der zugrunde liegenden Legitimationsschrift nicht bekannt zu sein.
   Quelle: WirtschaftsWoche

10. Die westdeutsche Dopingvergangenheit bleibt geheim
    Die Kommission der Uni Freiburg gibt auf. Nach neun Jahren mit vielen Hindernissen ist die Dopingkommission der Uni Freiburg am Dienstag zurückgetreten. Sie befürchtet beim Abschlussbericht Zensur. Die Aufarbeitung der schmutzigen Breisgauer Vergangenheit ist damit fraglicher denn je. Eines der wichtigsten Projekte des deutschen Sports seit der Wiedervereinigung endet im Chaos: Die Kommission, die die Dopingvergangenheit der Freiburger Universität aufarbeiten sollte, hat sich am Dienstag wegen fortlaufender Behinderung durch ihren Auftraggeber aufgelöst. Damit ist mehr denn je unklar, ob das ganze Ausmaß der Verbrechen und Verfehlungen an der Keimzelle der westdeutschen Dopingvergangenheit jemals ans Tageslicht gelangen wird. Nach neunjährigem »Kampf gegen Windmühlen«, in dem sich die Kommission auch mit dem mächtigen Profifußball anlegte, hält sich das hochkarätig besetzte und von der Korruptionsexpertin Letizia Paoli angeführte Expertengremium aber eine Hintertür offen. Man werde der Universität nun einen Abschlussbericht vorlegen, sagte Kommissionsmitglied Fritz Sörgel, betonte aber angesichts möglicher Zensur: »Dass die Kommissionsmitglieder ihre eigene Sicht der Dinge in einer gesonderten Publikation zur Kenntnis bringen werden, liegt auf der Hand.«
    Quelle: Neues Deutschland
11. “Der Widerstand” vor der Wahl
    Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD. Wäre nicht die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die Grünen in Baden-Württemberg hätten wohl trotz Fukushima kein so gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 erreicht, Winfried Kretschmann wäre nicht Ministerpräsident geworden. Doch spätestens seit der Schlossgartenrodung im Februar 2012 ist bei vielen S-21-Gegnern, ob auf Montagsdemos oder im Parkschützer-Forum, die Enttäuschung über die mit ins Amt gehievte Regierung mit Händen zu greifen: Nie wieder Grün, so scheint der Tenor. Am 17. Februar haben nun 40 mal mehr, mal weniger prominente Gegner des Tiefbahnhofs einen Wahlaufruf für die Linke vorgestellt; unter den Erstunterzeichnern sind der Theaterregisseur Volker Lösch und der Architekt und Bonatz-Enkel Paul Dübbers. Nicht alle früheren Galionsfiguren des Protests wollen sich indes so entscheiden.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    In der Gesamtausgabe von Kontext: Wochenzeitung lesen sie unter anderem:

    • Wider den Kreuzzug: CDU und FDP haben lange auf die grün-rote Bildungspolitik als wichtigstes Gewinner-Thema gesetzt. Doch jetzt machen Anhänger der Gemeinschaftsschule mobil gegen die Opposition. Mit starken Worten und guten Argumenten.
    • “Der Kapitalismus ist nicht das letzte Wort”: Am 7. März wird Theodor Bergmann 100 Jahre alt. Sohn eines Berliner Rabbiners, Professor für Agrarwissenschaft in Stuttgart-Hohenheim, Nothelfer von Winfried Kretschmann, Kommunist von Kindesbeinen an. Was sagt so einer jungen Menschen?
    • Reisen der Hoffnung: Gianfranco Rosis Berlinale-Gewinner “Fuocoammare” schildert die Situation auf der Insel Lampedusa. Er steht in einer langen Tradition von Filmen, die sich als Anwälte der Flüchtlinge verstehen. Unser Kinoexperte über Flucht im Film.
    • Geschenk für Generationen: Geht also: Vor drei Jahren tobte ein Glaubenskrieg um den Nationalpark Schwarzwald, das grün-rote Prestigeprojekt. Inzwischen haben sich die Gemüter beruhigt. Selbst CDU-Vertreter finden lobende Worte.
    • Black Panic: Angela Merkel vergisst nicht. Ihre alten Rechnungen mit der Südwest-CDU zum Beispiel. Neun Tage vor der Wahl wollte die Bundeskanzlerin eigentlich mit Winfried Kretschmann auftreten, bei Stihl in Waiblingen. Am Montag, als der parteiinterne Ärger so richtig hochkochte, sagte sie den Termin ab. Im schwarzen Lager wächst die Konfusion.
    • Feuer unterm Hintern: Alle drängen in die Mitte und mittendrin sitzt der grüne Ministerpräsident. Ob das funktioniert, um des Machterhalts willen – wer weiß? Genug ist es jedenfalls nicht, weil das Land mehr braucht, als weiter so. Die BürgerInnen, die einst mit Winfried Kretschmann aufgebrochen sind, wollen Bewegung, eine solidarische Gesellschaft, die auch das Unten im Auge hat. Dazu muss Feuer untern Hintern. Ein Kommentar.
12. Sozialisten in Spanien laufen vor die Wand
    Eigentlich blickt in Spanien niemand mehr richtig durch, wie der Chef der Sozialisten (PSOE) Pedro Sánchez Ministerpräsident werden will. Vielleicht hat auch Sánchez den Überblick schon vor der ersten Abstimmung im Madrider Parlament heute verloren. In seiner Rede zur Amtseinführung vor dem Parlament hat er am Dienstag an alle Parteien appelliert, eine Regierung “der Reformen”, des “Wandels und Fortschritts” zu ermöglichen, um Neuwahlen und politische Instabilität zu vermeiden. Doch seine Kandidatur ist extrem schwach, obwohl er sich am vergangenen Wochenende mit einer allgemeinen Frage bei einer Mitgliederbefragung Unterstützung für seine “Abkommen” geholt hat. Knapp 79 % stimmten mit Ja, doch nur 51% nahmen teil. Viele – vor allem die Parteilinke – verstehen seinen Kurs nicht. Viele blieben der Abstimmung fern, um Sánchez und die PSOE nicht noch weiter zu schwächen. Sein Problem ist, dass er nur über ein Abkommen mit den neoliberal-konservativen “Ciudadanos”(Bürger) verfügt.
    Quelle: Telepolis
13. „Failed State“ Griechenland
    Gerade jetzt, da Griechenland wieder einmal kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, hat eine Westbalkan-Konferenz von zehn Staaten unter Ausschluss Athens in Wien genauso „erfolgreich“ wie skrupellos die Hauptlast der europäischen Flüchtlingskrise auf das wirtschaftlich ausgezehrte Land an der Süd- Ost-Flanke der EU abgewälzt. Der „Failed State“ Hellas wird durch diesen einmaligen Akt europäischer Anti-Solidarität zu einer akuten Gefahr. […]
    Es sieht aktuell nicht gut aus. Die große Offenheit mit der Tsipras im letzten Wahlkampf und auch bei seinem zweiten Regierungsstart im letzten September einräumte, er habe auf dem EU-Gipfel am 15. Juli 2015 den verschärften Austeritätskurs nur wegen eines drohenden ökonomischen Zusammenbruchs seines Landes akzeptiert, verfängt inzwischen immer weniger. Diese unverblümte Offenheit, mit der er den eklatanten Widerspruch zwischen der eigenen politischen Botschaft einer Korrektur des Austeritätskurses einerseits und dem tatsächlichen Regierungshandeln andererseits zugab, reicht auf Dauer einfach nicht aus. Dazu wäre es notwendig, dass die Menschen in Griechenland endlich Licht am anderen Ende des Tunnels sehen.
    Die dazu notwendigen Erfolge sind jedoch nach über einem Jahr nicht sichtbar. Im Gegenteil: Die Umsetzung der Auflagen des 3. Hilfsprogramms, die von den Geldgebern sehr undifferenziert mit dem Begriff „Reformen“ etikettiert werden, führt aktuell zu immer weiteren wirtschaftlichen Bremseffekten. Dazu bricht wegen der unsolidarischen Abwälzung des europäischen Flüchtlingsproblems auf Griechenland nunmehr auch der Tourismus auf den griechischen Inseln ein. Angesichts der Tatsache, dass der wichtigste Wirtschaftszweig in Griechenland mit Abstand der Tourismussektor ist, sind die neuesten Buchungszahlen für die beliebtesten griechischen Inseln in der Ägäis fatal: So verschärfen die europäischen Nachbarstaaten die bisherige Misere Griechenlands weiter zur ökonomischen Schwindsucht.
    Quelle: Dieter Spöri auf Euractiv
14. Zensierter Bericht über CIA-Morde von 1975
    Die vom US-Vize-Präsident geleitete “unabhängige” Kommission zur Aufklärung von CIA-Verbrechen wirkte bei der Vertuschung von Staatsmorden mit. Nun sind sind brisante Akten aufgetaucht, die einst von Dick Cheney persönlich frisiert wurden. Ein Jahrzehnt nach dem Mord an Präsident John F. Kennedy gerieten die US-Geheimdienste ins Zwielicht. Durch einen Einbruch der selbst ernannten Citizens Commission to Investigate the FBI in ein Büro der Bundespolizei FBI waren die Geheimdienst-Praktiken bekannt geworden, mit denen man die Bürgerrechtsgruppen, die Schwarzen-Bewegung und Vietnamkriegsgegner mit Geheimdienstmethoden überwachte und zersetzte. Die geleakten Pentagon Papers, die Aufschluss zu den Planungen des Vietnamkriegs gaben und die Watergate-Affäre erschütterten Washington wie nie zuvor. Zudem hatte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh über ein für den Präsidenten bestimmtes Dokument “Familienjuwelen der CIA” berichtet, das den jeweiligen Amtsinhaber über dunkle Geheimnisse der CIA aufklären sollte.
    Quelle: Telepolis
15. Der nächste Großkonflikt
    Inmitten der eskalierenden Krisen in und um Europa bereitet das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung die deutsche “Strategic Community” auf einen möglichen nächsten Großkonflikt vor – den Machtkampf gegen China. Zwar sei man zur Zeit vollauf damit beschäftigt, den Machtkampf gegen Russland sowie die Kriege gegen Jihadisten in Nahost und im nördlichen Afrika zu führen, erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Karl-Heinz Kamp. Dennoch dürfe man den Aufstieg Chinas nicht aus dem Blick verlieren; man müsse dessen ost- und südostasiatische Rivalen stärken – denn “die westlich geprägte Weltordnung” sei bedroht. Die BAKS legt aktuell einen Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit China und hat ihr das jüngste “Führungskräfteseminar” gewidmet, das der Bildung strategisch denkender Eliten dient. Zwar hieß es auf dem Seminar, eine etwaige “Blockbildung gegen die Volksrepublik” sei “nicht im europäischen Interesse”; schließlich profitiert die deutsche Wirtschaft stark vom China-Geschäft. Dennoch enthält die aktuelle deutsche Asien-Politik bereits Elemente einer künftigen Konfrontation. Parallelen zur Russland-Politik, die lange Zeit aus ökonomischen Gründen auf Kooperation zielte, aber dennoch vor zwei Jahren in einen erbitterten Machtkampf mündete, sind nicht zu übersehen.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Wenn Investoren Bauern das Land rauben
    Investoren kaufen im großen Stil Ackerflächen in Entwicklungsländern. Zahllose Bauern können sich gegen dieses sogenannte Landgrabbing kaum wehren. Einer Oxfam-Studie zufolge wurden in den vergangenen 15 Jahren Ländereien von insgesamt der Größe Westeuropas verkauft.
    Quelle: Süddeutsche