Unsere Demokratie ist derzeit in einer schweren Krise. Nationalistisches Gedankengut breitet sich immer mehr aus. Politisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge hat bis dato unvorstellbare Ausmaße angenommen. Udo Brandes hat dies zum Anlass genommen, das Buch “Agonistik. Die Welt politisch denken” von Chantal Mouffe zu rezensieren. Denn sie liefert darin eine Demokratietheorie, deren praktische Umsetzung nach seiner Auffassung unsere Demokratie wieder beleben könnte. Albrecht Müller.

Chantal Mouffe ist eine belgische Politologin, die als Professorin für Politische Theorie an der University of Westminster in London lehrt. Sie selbst hat mal in einem Interview mit der Wiener Zeitung gesagt, dass sie sich nicht nur als Akademikerin, sondern auch als intellektuelle Aktivistin verstehe. Eines ihrer wichtigsten Werke ist “Hegemonie und radikale Demokratie”, das sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem 2014 verstorbenen Ernesto Laclau, geschrieben hat. Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Hegemonietheorie von Antonio Gramsci. Die Podemos-Bewegung in Spanien hat die Thesen von Mouffe und Laclau konsequent und höchst erfolgreich praktisch umgesetzt, indem sie einen linken Populismus und eine klare politische “Wir/Sie-Front” aufgebaut haben. Chantal Mouffe sagte dazu in einem Interview mit der Wiener Zeitung: “Bei Podemos heißen die Anderen ‚die Kaste’, also jene die heute wirklich die Macht haben. Das meine ich mit Linkspopulismus.” (Wiener Zeitung vom 19.06.2015).

Ihr Ansatz ist nicht unumstritten. Albrecht von Lucke kritisiert sie scharf:

“Wer daher in der radikalen Linken wie Chantal Mouffe auf die Freisetzung politischer Emotionen setzt, spielt mit dem Feuer. Bereits heute erleben wir die Rückkehr nationalistischer Stereotype, die man seit gut 50 Jahren für überwunden hielt und die dem Feind ein Gesicht geben (….).” (Albrecht von Lucke, Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken, S. 206).

Diese Kritik trifft aus Sicht des Verfassers der Rezension nicht zu. (Siehe unmittelbar dazu als P.S. am Ende eine Anmerkung von Albrecht Müller). Denn nach Mouffes Ansatz erleben wir einen neuen Nationalismus, weil es auf Seiten der politisch gemäßigten Linken keine klare politische Alternative zur neoliberalen Ideologie mehr gibt und diese inzwischen hegemonial geworden ist.

Kurze Vorbemerkung von Udo Brandes zu seiner Rezension:
Dass Chantal Mouffe ihre Demokratietheorie in Anlehnung an Carl Schmitts Begriff des Politischen formuliert, wird manche befremden, gilt Carl Schmitt doch als einer der ideologischen Wegbereiter der Nazis. Ich habe genauso gedacht und deshalb den Aufsatz von Carl Schmitt gelesen – und finde Carl Schmitts Argumente in diesem Aufsatz (“Der Begriff des Politischen”) nachvollziehbar und sehe darin auch keine Idealisierung von Gewalt, Krieg oder Rassismus. Schmitt beschreibt nüchtern wie seinerzeit Machiavelli wie Politik ist, und nicht wie Politik idealerweise sein sollte. Ich will damit allerdings ausdrücklich nicht behaupten, dass das Gesamtwerk Carl Schmitts nicht problematisch ist im Sinne einer ideologischen Nähe zu den Nazis oder dass seine Thesen nicht dementsprechend missbraucht werden könnten. Man kann natürlich auch seine Definition des Politischen als Freund/Feind-Unterscheidung für eine faschistische Politik missbrauchen. Dies gilt allerdings nicht für die Weiterentwicklung seines Denkansatzes durch Chantal Mouffe.

Weg mit der Konsenssoße!
Warum unsere Demokratie nicht mehr funktioniert

Von Udo Brandes

„Programme sind out, Weltanschauung war gestern. Vor allem die richtige Person an der Spitze ist heute entscheidend für den Erfolg einer Partei.“

Diesen Satz konnte man am 22. Februar 2016 in einem Artikel auf spiegel-online lesen (Hans-Jürgen Schlamp: Parteien in Europa. Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen).

Wie völlig falsch diese Einschätzung ist, hat erst jüngst Jeremy Corbyn mit seinem überwältigenden Erfolg beim Kampf um den Vorsitz der britischen Labour-Party bewiesen. Und möglicherweise werden wir in Kürze in den USA einen ähnlichen Erfolg des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders erleben.

Dass beide Politiker bei der Bevölkerung so viel Anklang finden, beruht nur insoweit auf ihrer Person, als dass sie der Wählerschaft eine klar erkennbare politische Alternative geboten haben und ihr alternatives Programm authentisch und glaubwürdig verkörpern konnten – weil sie es bereits seit Jahrzehnten vertreten haben und sich in ihren Überzeugungen als unkorrumpierbar erwiesen haben.

Anders ausgedrückt: Ihr Erfolg beruhte auf einem klaren politischen Gegensatz zu den vorherrschenden neoliberalen Pseudoalternativen ihrer Gegenkandidaten und mobilisierte deshalb viele frustrierte Wähler, die sich schon von der Politik abgewendet hatten, weil sie sich im herrschenden Diskurs nicht wiederfanden und ganz zurecht nicht repräsentiert fühlten.

Der Streit ist die Essenz der Demokratie

Mediale Fehleinschätzungen wie die eingangs zitierte, aber auch die bei Journalisten so beliebte, entwertend gemeinte Charakterisierung von Parteien als „zerstritten“ oder „gespalten“ zeigen, wie aktuell und relevant die Demokratietheorie von Chantal Mouffe ist, die in ihrem Buch „Agonistik. Die Welt politisch denken“ daran erinnert, dass der Streit, und nicht der Konsens, das ist, was Demokratie ausmacht.

In Anlehnung an den umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt, dem nachgesagt wird, er habe mit seinen Schriften das ideologische Fundament für die Politik der Nazis geliefert, sieht sie die Essenz des Politischen im Antagonismus und der Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Sie“. Bei Carl Schmitt ist dies die Unterscheidung zwischen Freund und Feind, die potentiell existenzielle Züge in Form kriegerischer Auseinandersetzung annehmen kann – aber nicht zwangsläufig annehmen muss.

„Die Unterscheidung zwischen Freund und Feind hat den Sinn, den äußersten Intensitätsgrad einer Verbindung oder Trennung, einer Assoziation oder Dissoziation zu bezeichnen“

heißt es im Originaltext „Der Begriff des Politischen“ (Schmitt 1932, S. 27). Carl Schmitt begründet diese Sichtweise des Politischen unter anderem damit, dass politische Begriffe wie z. B. „Sozialpolitik“, „Kirchenpolitik“ oder „Neutralität“ überhaupt erst einen Sinn ergäben, wenn man eine antagonistische Beziehung zwischen sozialen Gruppen voraussetze. Sozialpolitik gebe es erst,

„seitdem eine politisch beachtliche Klasse ihre ‚sozialen’ Forderungen erhob.“ (Schmitt 1932, S. 30)

Das Wesen des Politischen sind demnach elementare Konflikte zwischen Gruppen, die nicht einvernehmlich aufgelöst werden können und zu einer unversöhnlichen Freund/Feind-Beziehung führen. Dies bedeutet wie gesagt nach Carl Schmitt nicht, dass die Feindschaft notwendigerweise in Form eines Krieges ausgetragen werde und dass das politisch Richtige nicht gerade in der Vermeidung des Krieges liegen könne. Aber es sei konstitutiv für das Politische, dass eine gewalttätige oder kriegerische Auseinandersetzung immer als Möglichkeit gegeben sei. Angesichts dessen, was wir derzeit an Gewalt gegen Flüchtlinge erleben, erscheint mir diese Definition des Politischen durchaus als eine realistische Beschreibung von Gesellschaft und menschlichem Sein.

Das Politische: Konflikte, die nicht rational aufgelöst werden können

Mouffe hat den Gedanken der antagonistischen Dimension des Politischen bei Carl Schmitt aufgegriffen, dann aber quasi mit Schmitt gegen Schmitt weitergedacht:

„Mit Schmitt gehe ich von einer antagonistischen Dimension des Politischen aus, d. h. der Dauerhaftigkeit von Konflikten, die keiner rationalen Lösung zugeführt werden können. Die Freund/Feind-Unterscheidung zielt auf eine Negation ab, die nicht dialektisch überwunden werden kann.“ (S. 199-200).

Sie könne aber in eine Form gebracht werden, für den Mouffe den Begriff „Agonismus“ vorschlägt. Dieses Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Wettkampf nach Regeln“. Ein agonistischer Konflikt wäre demnach eine „regulierte Gegnerschaft“:

„Obwohl sie wissen (die politischen Gegner, U.B.), dass es keine rationale Lösung für ihren Konflikt gibt, akzeptieren Gegner dennoch eine Reihe von Regeln, die ihren Konflikt regulieren. Was zwischen Gegnern besteht, ist sozusagen ein konflikthafter Konsens. Sie stimmen über die grundsätzlichen ethischen und politischen Prinzipien überein, die ihre politische Gemeinschaft ausmachen, widersprechen sich aber im Hinblick auf deren inhaltliche Auslegung.“ (Mouffe 2014, S. 200)

Eine politische Ordnung ist immer die Hegemonie einer politischen Richtung

In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Begriff ins Spiel, der für Mouffes agonistischen Ansatz zentral ist: Der Begriff der Hegemonie. Während liberale pluralistische Demokratietheorien davon ausgehen, dass über Kompromisse ein rationaler Konsens (d. h. ein alle einschließender Konsens) hergestellt werden kann und sich so ein allgemein anerkanntes Gemeinwohl einstellt, geht Mouffe davon aus, dass genau dies nicht der Fall ist, dass vielmehr jede politische Ordnung die Vorherrschaft einer politischen Richtung ist. Und das heißt: Politik ist immer die unausweichliche Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Ordnung, für oder gegen das Interesse einer sozialen Gruppe:

„ (….) jede Ordnung ist hegemonialer Natur, das heißt, sie ist Ausdruck von Machtverhältnissen. Für den Bereich der Politik bedeutet das, dass wir die Suche nach einem Konsens ohne jede Exklusion einstellen und die Hoffnung auf eine ganz mit sich versöhnte und harmonische Gesellschaft fahren lassen müssen. Folglich kann das emanzipatorische Ideal nicht im Sinne der Verwirklichung irgendeiner Form von ‚Kommunismus’ formuliert werden.“ (Mouffe 2014, S. 11).

Die Frage laute deshalb nicht, wie man im Widerstreit der Interessen einen Kompromiss aushandelt, der alle einschließt:

„Entgegen dem, was viele Liberale gerne glauben wollen, liegt die Besonderheit demokratischer Politik nicht in der Überwindung des Wir/Sie-Gegensatzes, sondern in der unterschiedlichen Art und Weise, in der diesem Gestalt gegeben wird. Die Hauptaufgabe demokratischer Politik besteht nicht darin, die Leidenschaften zu eliminieren oder sie in die Privatsphäre zu verbannen, um in der Öffentlichkeit einen rationalen Konsens herstellen zu können. Sie besteht vielmehr darin, diese Leidenschaften zu ‚sublimieren’ , indem man sie für demokratische Zwecke fruchtbar macht und kollektive Identifikationsmöglichkeiten um demokratische Ziele schafft.“ (Mouffe 2014, S. 31-32).

Und genau daran kranke es akut. Die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie habe zu einer Auflösung grundlegender Unterschiede zwischen der gemäßigten Linken und der gemäßigten Rechten geführt, mit dem Ergebnis, dass die Menschen das Interesse an der Politik verloren hätten, weil sie keine echte Wahl mehr hatten. Dies führe dann zu einem weiteren Problem:

„Wenn demokratische Politik keine Möglichkeit der Identifikation mit kollektiven politischen Aktivitäten anbietet, entsteht daraus in der Wählerschaft die Tendenz, sich nach anderen Quellen der kollektiven Identifikation umzusehen. Dies hat sich etwa gezeigt in der wachsenden Bedeutung religiöser Formen der Identifikation, insbesondere unter muslimischen Migranten. Viele soziologische Studien in Frankreich haben gezeigt, dass der Niedergang der kommunistischen Partei unter weniger gebildeten Arbeitern begleitet war von einer Zunahme der Bedeutung von religiösen Formen der Mitgliedschaft. In anderen Fällen hat das Fehlen kollektiver Identifikationsmöglichkeiten über politische Identitäten im Sinne der Unterscheidung von Links und Rechts zur Ersetzung durch regionale oder nationale Formen der Identifikation geführt.“ (Mouffe 2014, S. 206 -207).

Angesichts der derzeitigen Konjunktur des Nationalismus und religiöser Frontstellungen kann man nur feststellen: Mouffe hat Recht.

Im Neuen Deutschland wurde am 29. Februar 2016 unter der Überschrift „Die Sprache der Spalter“ ein kritischer Kommentar zu Sigmar Gabriels Forderung, man müsse jetzt auch etwas für die einheimische Bevölkerung tun, damit diese keine Ressentiments gegen Flüchtlinge entwickle, veröffentlicht. Ich will diese These nicht inhaltlich untersuchen. Mir geht es um etwas Anderes, das in diesem Kommentar eine Rolle spielte: Der Autor kritisierte Gabriel, weil dieser vor Spaltung warne, aber die Sprache der Spalter spreche. Dieser Satz zeugt von einem Begriff des Politischen, der, das habe ich von Chantal Mouffe gelernt, an der Realität vorbeigeht. Die Gesellschaft ist gespalten. Und es ist Aufgabe der Politik, diesen Konflikt abzubilden und auszutragen. Insofern ist der Vorwurf einer Spaltung der Gesellschaft unsinnig und verhindert eher Zustimmung zur und Beteiligung an der Demokratie, weil ein Klima „politischer Korrektheit“ entsteht, und Menschen das Gefühl bekommen, nicht mehr sagen zu dürfen, was sie eigentlich denken. Oder anders ausgedrückt: Es werden Konflikte, die thematisiert und ausgetragen werden müssen, damit Demokratie funktioniert und lebendig bleibt, unterdrückt.

Hat man erst ein mal mit Mouffe begriffen, dass es nie eine vollkommen konfliktfreie und harmonische Gesellschaft geben wird, dann erlebt man, das ist jedenfalls meine Erfahrung und Einschätzung, politische Auffassungen, die der eigenen politischen Einstellung massiv widersprechen, wie überhaupt den politischen Kampf, entspannter und gelassener. Und nicht zuletzt deshalb empfehle ich die Lektüre von Chantal Mouffes Buch „Agonistik“. Die Lektüre ist bereichernd.

Literaturangaben:

• Chantal Mouffe, Agonistik, Die Welt politisch denken, Suhrkamp Verlag, Berlin 2014, 214 Seiten, 16,00 Euro
• Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, Text von 1932, 3. Auflage der Ausgabe von 1963, Ducker & Humboldt, Berlin 1991

P.S.: Eine Anmerkung von Albrecht Müller zu der Frage, ob die Linke, wie von Lucke meint, ohne Emotion auskommen könne:

Das ist eine ziemlich obskure Vorstellung. Dann, wenn linke Parteien in Europa besonders erfolgreich waren, hatten sie auf Emotionen gesetzt: Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre hatte nur dadurch ihre durchschlagende Kraft bis weit ins konservative und christliche Lager hinein, dass die Emotion der Versöhnung einschließlich der dazugehörigen Geste ins Spiel kam. Versöhnung mit Russen und Polen und Tschechen und der Kniefall Willy Brandts im Warschauer Getto – das war eine positiv besetzte Emotion, ohne Aggression, ohne Gewalt, im Gegenteil. Aber es war eben eine Emotion.
Sie fand auch ihren Ausdruck in den damaligen Fernsehspots. Der Agenturchef der SPD wie auch der Regisseur der Fernsehspots, Michael Pfleghar haben penetrant darauf geachtet, dass die Gefühle der Menschen angesprochen worden. In den Schlussszenen fielen sich beispielsweise regelmäßig Menschen aus Ost und West in die Arme. Das war von hoher Emotion.

Das gleiche gilt für die innenpolitische Seite der damaligen Auseinandersetzungen: der Wahlkampf 1972 wurde von SPD-Seite wesentlich gegen das „Große Geld“ geführt, das mit Millionen und 100 Anzeigen in den Wahlkampf eingegriffen hatte. Dem Spitzenkandidaten der Union, Rainer Barzel, wurde deshalb auf vielfältige Weise politische Korruption vorgeworfen. -Man hätte sich stattdessen emotionslos ducken können und verlieren können, klar, das wäre auch eine Option gewesen.

Zur Durchsetzung des Umweltschutzes und der öffentlichen Daseinsvorsorge hat die SPD damals formuliert: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“ – Dieser Spruch wäre übrigens heute genauso aktuell wie damals. Aber nach von Lucke und der einfältigen Denke der SPD-Strategen, darf so etwas natürlich nie mehr gesagt werden.

Emotional war auch die Klammer im Vorfeld der Bundestagswahl von 1976: „Modell Deutschland“. Damals wurde allerdings von SPD Seite strikt darauf geachtet, diese national klingende Parole progressiv zu definieren: Sozialstaatlichkeit, aktive Beschäftigungspolitik, sich mit anderen Völkern vertragen, Reformen des Rechts zu Gunsten von Frauen und von Minderheiten usw.

Anzumerken ist noch, dass Wahlen von sozialdemokratischen Parteien später auch unter anderen Umständen gewonnen wurden. Blair und Schröder zum Beispiel haben auch Wahlen gewonnen. Typisch für sie war jedoch die Anpassung an konservative Werte und Programmatik. Auf diesem Ochsen kann man einige Zeit reiten, aber nicht allzu lange, wie man am Niedergang von Labour und der SPD sieht.