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1. Roman Herzogs Grundrecht auf Dummheit
   „BILD: Aber selbst der nachweislich Jobs vernichtende Mindestlohn bekommt bis tief ins bürgerliche Lager Umfragemehrheiten von bis zu 70 Prozent.

   Herzog: Es gibt auch ein Grundrecht auf Dummheit.“
   Quelle: Bild

   Anmerkung WL: Dieses Grundrecht auf Dummheit muss man wohl auch Herzog zubilligen.
   Bei Herzog ist es aber mehr als Dummheit, es ist die Arroganz und Ignoranz eines verbohrten Ideologen. Herzog weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass es in 20 von 27 EU-Staaten einen Mindestlohn gibt.

   Dazu noch einmal Heiner Flassbeck:
   „Man glaubt in Ökonomenkreisen überwiegend an die so genannte Grenzproduktivität der Löhne, wonach der Lohn der Arbeitnehmer sich im Grunde immer danach bestimmt, wie viel sie an der „Grenze“, also sozusagen in der letzten Stunde ihrer Arbeitszeit zum Gesamtergebnis beitragen. Das bedeutet, dass der Unternehmer sie nur genau so lange beschäftigt, bis die Arbeitsleistung pro Stunde unter den ausgezahlten Lohn fällt.

   Das aber gibt es in der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit nicht, weil sich niemand die – unglaublich große – Mühe macht, sie in komplexen Produktionsprozessen für jeden einzelnen Arbeitnehmer oder auch nur für jede einzelne Qualifikation auszurechnen. In rein standardisierten Abläufen wie am Fliessband, mag man noch eine gewisse Ahnung davon haben, wie viel jeder Beschäftigte zum Gesamtergebnis beiträgt, bei jedem komplexeren Ablauf, wo Teams zusammenarbeiten, gibt es so etwas wie individualisierte Produktivität nicht. Weil es das im einzelnen Betrieb nicht gibt, kann es das auch gesamtwirtschaftlich nicht geben, denn die Information über den richtigen Lohn könnte sich, wenn sie existierte, ja nur aus vielen Einzelinformationen der Betriebe speisen. Folglich zahlen die Betriebe einen marktüblichen Lohn, dessen Höhe sich einzig und allein aus der Tatsache ergibt, dass eine bestimmte Qualifikation am Markt besonders knapp, also besonders gefragt ist, und dass sich das über die Jahre in den Tarifverträgen niedergeschlagen hat. Alles andere ist Ausdruck von Marktmacht oder Zufall.“

   Typisch für die elitäre Arroganz Herzogs:
   „BILD: Herr Bundespräsident, Ihre berühmte „Ruckrede“ liegt fast genau elf Jahre zurück. Warum hat sich Deutschland nicht so bewegt, wie Sie es wollten?
   Roman Herzog: Weil sich das Volk nicht bewegt. Es gibt zwar eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen. Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren.“

   Wie dekretierte doch schon der „Große Kurfürst“ Friedrich Wilhelm von Brandenburg im 17. Jahrhundert: „Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“

   Das ist das typische Denken am Ende des 19. Jahrhunderts, wo das reaktionäre Bürgertum sich durch die größer werdende Zahl der Industriearbeiterschaft bedroht fühlte und das Proletariat zur „primitiv-barbarische Masse“ (Gustave Le Bon) erklärt wurde. Darauf begründete sich der Führerkult, der die Masse führen müsse, dessen Exzess wir dann im NS-Regime erlebt haben. Nicht zufällig sehnt sich Herzog nach den „charismatischer Führung“, eine für Rechtspopulisten typische Sehnsucht.

   Dieses im Kern antidemokratische Denken spukt in den meisten Köpfen unserer derzeitigen „Reformer“. Es ist typisch für Ideologen, die der Masse des Volkes ihre Ideologie aufzwingen will. Weil „das Volk, der Lümmel“ (Heinrich Heine) nicht so will, wie sie es wollen, und weil man halt in der Demokratie um das Volk nicht ganz herumkommt, gründen diese selbsternannten Eliten ihre „Gehirnwasch“-Organisationen: Roman Herzog ist Vorsitzender des “Konvent für Deutschland”, der unter anderem von der Deutschen Bank finanziert wird. Mitglied im “Konventkreis” ist auch Oswald Metzger oder der einflussreiche Unternehmensberater Roland Berger als Vorsitzender, den man wiederum im Kuratorium der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” findet. Der Chemie-Manager und ehemalige Bayer-Chef Manfred Schneider sitzt ebenso im Kuratorium des Konventkreises wie etwa Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

   Mit dabei im Konventkreis ist auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Zu den Mitglieder und Förderern des Konvent für Deutschland e. V. zählt auch RWE-Chef Jürgen Großmann und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Zu den Finanziers des Konvent zählen auch Fraport-Chef Wilhelm Bender, Deutschland-Chef der Bank of America Andreas Dombret, TUI-Vorsitzender Michael Frenzel, Linde-Chef Professor Wolfgang Reitzle sowie die Chefs von Porsche (Wendelin Wiedeking), Deutscher Bahn (Hartmut Mehdorn), Continental (Manfred Wennemer), Heinz-Nixdorf-Stiftung (Gerhard Schmidt), Messe Frankfurt (Michael von Zitzewitz), IBM Deutschland (Martin Jetter) und Bilfinger Berger (Herbert Bodner). Mit der Frankfurter Societätsdruckerei GmbH (Geschäftsführer Hans Homrighausen) gehört auch einer der Hauptfinanziers der einflussreichen und wirtschaftsnahen “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (FAZ) zu den Geldgeber des “Konvent für Deutschland”.
   Quelle: ngo-online

   Es ist also das große Geld, dass sich Herzog bedient und er gibt den Lautsprecher ab.
   Dass Herzog sich derzeit in die Schlagzeilen drängt, ist vor allem auch eine Marketing-Strategie seines Verlages für dessen neues Buch „Mut zum Handeln“. Herzog ist also gar nicht so dumm, wenn es ums eigene Geld geht.

2. Experten fordern radikale Umkehr der Agrarpolitik
   Karge Ernten, hohe Lebensmittelpreise und Hungerrevolten: Um weltweit für ausreichend Nahrungsmittel zu sorgen, fordern rund 400 Wissenschaftler und Politiker eine komplette Neuausrichtung der Landwirtschaft. Ansonsten, so die Warnung, drohe vor allem Entwicklungsländern der Kollaps.

   Die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur und intensivem Einsatz von Kapital oder Pestiziden sei an Grenzen gestoßen, die Zeit zum Handeln sei knapp.
   Notwendig sei die Rückbesinnung auf natürliche und nachhaltige Produktionsweisen, heißt es dazu in dem Bericht. Dazu zähle der Einsatz natürlicher Düngemittel und traditionellen Saatguts sowie kürzere Wege zwischen Produzenten und Verbrauchern.

   Der Rat warnt aber auch vor den Gefahren der Biotechnologie – etwa in Form genmanipulierter Pflanzen – für die Entwicklungsländer. Dadurch würden lokale Anbaupraktiken, die die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und die Wirtschaft sicherten, unterwandert. Durch Patente der Konzerne stiegen zudem die Kosten, und der Zugang der Bauern vor Ort werde eingeschränkt.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Ja sogar die Bundesregierung wird richtig aktiv und stockt die Hungerhilfe von 26 auf 36 Millionen auf. Da muss pro Bundesbürger aber richtig tief in die Tasche gegriffen werden! Die USA biete sogar 126 Millionen an. Nach äußerst zurückhaltenden Schätzungen kostete der Irak- und der Afghanistan-Krieg die USA 400 Milliarden (!). Es ist eben teurer Menschen umzubringen als sie am Leben zu halten.

3. Europäische Sozialstaaten leiden unter wachsender Ungleichverteilung der Erwerbseinkommen
   Die sozialen Sicherungssysteme tragen in allen EU-Ländern zur Verminderung des Armutsrisikos bei. Würden sämtliche Sozialtransfers mit Ausnahme der Rentenleistungen wegfallen, hätte die Armutsquote in der EU 2003 statt real 15 Prozent 25 Prozent betragen. Rechnet man auch die Wirkung der Rentensysteme heraus, würden ohne soziale Sicherung sogar 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Trotz dieses positiven Effektes und ungeachtet einiger Fortschritte sind die EU und viele ihrer Mitgliedsstaaten bei der Armutsbekämpfung jedoch nur “wenig erfolgreich”. Zu diesem Schluss kommt Prof. Dr. Ute Klammer von der Universität Duisburg-Essen.
   Ein zentraler Ansatzpunkt bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sei daher eine “Verbesserung der Primärverteilung”, also Reformen, die sicherstellen, dass Erwerbseinkommen existenzsichernd sind. Das gilt nach Analyse der Wissenschaftlerin insbesondere für Deutschland. Die Bundesrepublik liegt bei der Armutsquote im EU-Mittelfeld. Allerdings ist die Armutsquote in der Bundesrepublik seit den 90er Jahren angestiegen, während sie im EU-Durchschnitt zwischen 1996 und 2005 stagnierte. Je nach Datenquelle wurden in der Bundesrepublik zuletzt Armutsquoten zwischen 15 und gut 17 Prozent gemessen.

   Im Gefolge von Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der vergangenen Jahre hätten sich verschiedene Armutsrisiken deutlich verschärft.
   Als “wichtigsten Ansatzpunkt” für eine erfolgreichere Armutsbekämpfung identifiziert Prof. Dr. Klammer Maßnahmen, die die Ausbreitung von nicht-existenzsichernden Erwerbseinkommen begrenzen. So sei eine Abkehr “von der Förderung geringfügiger Beschäftigung ebenso erforderlich wie der weitere Einsatz für Mindestlöhne”, schreibt die Wissenschaftlerin, “auch wenn Mindestlöhne allein, wie sich im EU-Vergleich zeigt, nicht Garant für niedrige Armutsquoten sind.”
   Quelle: WSI-Mitteilungen

4. Renteneinnahmen brechen ein
   Der Streit um die Sondererhöhung der Rente erhält neue Nahrung durch die aktuelle Entwicklung der Rentenfinanzen: Nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen sind die Einnahmen der Alterskassen im März überraschend eingebrochen.
   „Das ist eigenartig“, sagte ein Rentenexperte am Wochenende. Er könne sich die Zahlen auch nicht erklären: Um 0,3 Prozent sind die Gesamteinnahmen der gesetzlichen Alterskassen im März gesunken. Betrachtet man lediglich die aussagekräftigeren Pflichtbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet werden, so sprang gegenüber dem Vorjahr zwar noch ein Mini-Plus von 0,6 Prozent auf 12,1 Mrd. Euro heraus. Verglichen mit dem Februarwert (plus 5,4 Prozent) und den Erwartungen der Bundesregierung für das Gesamtjahr wirkt der Zuwachs aber äußerst mager. Bislang unterstellt das Sozialministerium für 2008 einen Anstieg um 3,1 Prozent.
   Quelle: Handelsblatt

   Das liest sich woanders so:

   Einnahmen der Rentenversicherer: Kein Grund zur Panik
   Stagnierendes Beitragsaufkommen im März ist kein Anzeichen für einen Einbruch bei den Rentenfinanzen. Nach erheblichen Zuwächsen in den beiden ersten Monaten des Jahres sind die Beitragseinnahmen der 16 gesetzlichen Rentenversicherer im März überraschend um 0,3 Prozent gesunken. Das sei jedoch kein Anzeichen für einen Einbruch bei den Rentenfinanzen, erklärte der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide. “In den vergangenen Jahren gab es häufiger größere Schwankungen bei den Einnahmen der einzelnen Monate”, sagte von der Heide. Die derzeitigen Beitragseinnahmen sind von Bedeutung, weil die Bundesregierung die geplante Sonder-Rentenerhöhung unter anderem mit der guten Einnahmesituation der Rentenversicherung begründet hat. Zugleich bestätigte von der Heide Medienberichte, wonach die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im März nur 0,6 Prozent höher waren als im Vorjahresmonat. Im Januar und Februar waren die Pflichtbeitragseinnahmen gegenüber dem Vorjahr noch um 6,1 und 5,4 Prozent gestiegen, wie aus gestern veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Für das gesamte Jahr erwartet die Bundesregierung ein Beitragsplus von 3,1 Prozent.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung: Könnten stagnierende oder rückläufige Renteneinnahmen nicht schlicht damit zusammenhängen, dass die Zahl der Niedriglöhner, Mini-Jobber und Leiharbeiter zugenommen hat und damit die Beitragseinnahmen nicht zunehmen?

5. Immer mehr Rentner müssen arbeiten
   Die Finanzlage älterer Menschen wird immer schlechter. Die Zahl der Senioren, die arbeiten gehen müssen, weil sie von ihrer Rente nicht leben können, ist dramatisch angestiegen. Zudem ist das reale Einkommen der Rentner laut einer Banken-Studie in den letzten vier Jahren stark gesunken.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung: Zur Begründung wird in der Unicredit-Studie einmal mehr der demografische Wandel bemüht. Dabei ist der demografische Gesamtlastkoeffizient gegenwärtig deutlich niedriger ist als 1970. Herr Raffelhüschen kam mal wieder in ZDF-heute zu Wort und führte die Arbeit von Rentnern darauf zurück, dass die Älteren nach dem Berufsleben nicht von 100 auf null zurückfahren wollten. Deshalb nehmen sie nach seiner Meinung Minijobs an und tragen Zeitungen aus. Dass sie Dank Raffelhüschens Renten-„Reform“-Propaganda einfach mit ihrer Rente nicht mehr zurecht kommen, das darf der Herr Professor natürlich nicht zugeben. Wie kann man den Täter danach befragen, wie es seinem Opfer geht?

6. Baufirmen reißen Mindestlohn ab
   Ein Tarifstreit in Ostdeutschland gefährdet die Mindestlöhne im Baugewerbe. Firmen wollen Lohnkosten sparen – und machen sich so für Billigkonkurrenz angreifbar
   Hintergrund der Drohung ist ein Tarifstreit in der ostdeutschen Baubranche. Für Bauarbeiter gilt die Mindestlohn-Regelung noch bis Ende August. Sie sieht zwei Lohngruppen vor – eine für Facharbeiter und eine für ungelernte Bauhelfer. Das Problem: Gewerkschaft und Arbeitgeber werden sich in Ostdeutschland bei einer Neuauflage des Tarifvertrags nicht einig, der für allgemeinverbindlich erklärt werden könnte. Die dortigen Firmenchefs, vertreten durch den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und den der Bauindustrie, wollen den Facharbeiterlohn kippen und nur noch eine einzige, niedrige Lohnuntergrenze akzeptieren.
   Quelle: taz
7. Investoren kommen die Kunden teuer zu stehen
   Höhere Fahrpreise, weniger Angebote, mehr staatliche Subventionen: So können private Eigentümer an der Bahn verdienen.
   Quelle: taz
8. Märklin wird für Berater zur Goldgrube
   Ungeschickte Preispolitik und zerstrittene Familienerben brachten die Firma vor zwei Jahren an den Rand der Insolvenz. In letzter Sekunde kaufte der britische Finanzinvestor Kingsbridge Märklin. Die Mitarbeiter begrüßten ihn mit Straßendemonstrationen als Retter.
   Nun merken sie: Der neue Eigner scheint alles daranzusetzen, Märklin für einen Weiterverkauf aufzuhübschen. Bei der Belegschaft wird extrem gespart. Unternehmensberater dagegen streichen üppigste Honorare ein. Goldgrube Göppingen.
   Quelle: Handelsblatt
9. Allensbach-Umfrage: Ist das deutsche Steuersystem gerecht?
   Obwohl fast jeder Zweite (49 Prozent) in einer Allensbacher Umfrage zur Moral der Deutschen darauf besteht, dass Steuerhinterziehung unter keinen Umständen zu dulden sei, geht die Mehrheit der Bevölkerung davon aus, dass in Wirklichkeit viele Bürger durchaus Steuern zu hinterziehen versuchen. Auf die Frage: “Glauben Sie, dass Steuerhinterziehung in Deutschland weit verbreitet ist, dass viele Menschen in Deutschland Steuern hinterziehen, oder glauben Sie das nicht?”, antworten 77 Prozent: “Steuerhinterziehung ist weit verbreitet”. In allen sozialen Schichten ist die Vorstellung von Steuerhinterziehung als Allgemeinverhalten fast wie eine Selbstverständlichkeit vorhanden.
   Quelle: Institut für Demoskopie Allensbach

   Anmerkung: Siehe dazu „Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse“

10. Kein Datenschutz im Antiterrorkampf
    Innenminister Schäuble will vom Bundestag ein Abkommen mit den USA zum Austausch von Daten sogenannter Gefährder durchwinken lassen. Abgeordnete und Datenschützer haben jedoch heftige Bedenken
    Quelle: Die Zeit Online
11. Gerhard Baum: Die bittere Wahrheit
    Kampf gegen den Terror höhlt die Bürgerrechte aus – und damit bläst der Gesetzgeber zum Angriff auf unsere Verfassung. Aber Sicherheit ist ohne Freiheit nicht zu haben.
    Quelle: FR
12. Hohe Inflation drückt Stimmung in der Wirtschaft
    Teures Öl, mieser Konsum, schwache Auftragslage: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich massiv eingetrübt. Der ZEW-Konjunkturindex sank im April um 8,7 Punkte. Als Grund nennen die Forscher den hohen Euro-Kurs – und die starken Preissteigerungen. Die deutsche Wirtschaft schien der weltweiten Finanzkrise zu trotzen – doch das ist nun offenbar vorbei. Im April haben sich die Konjunkturerwartungen deutlich eingetrübt, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelt hat. Das ZEW-Stimmungsbarometer fiel im Vergleich zum Vormonat um 8,7 Punkte und liegt nun bei minus 40,7 Zählern.
    Quelle: Spiegel-online
13. Lucas Zeise: Verlogene Krisenbewältigung
    Während öffentliche Banken aufs Schärfste getadelt werden, bleibt eine staatliche Bank sonderbarerweise von jeder Kritik vollkommen verschont. Es ist die Bank, die für die Banken da ist, die von politischen Einflüssen völlig befreite Deutsche Bundesbank. Sie immerhin teilt sich mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Aufsicht über die deutschen Banken. In trauter Zweisamkeit haben beide Institutionen die wichtigste und zugleich einfachste Bankenaufsichtsregel vergessen oder nicht angewandt, kurz die Banken nicht anständig beaufsichtigt.

    Im Übrigen hätte die Bundesbank Alarm schlagen müssen, als sie bemerkte, wie viele Banken sich außerbilanzielle Vehikel zulegten.
    Das spekulative Riesenrad wurde von allen Banken gedreht, vor allem aber von den privaten. Die öffentlichen haben nur mitgemacht. Die Forderung lenkt auch davon ab, dass der Finanzsektor insgesamt an die Kandare genommen werden muss. Die damit bisher befassten Institutionen haben versagt. Der blinde Glaube an die segensreiche Wirkung von Deregulierung und freiem Walten des Marktes hat dieses Versagen gefördert. Schließlich kommen Forderungen nach Einschränkung der Handlungsfreiheit für öffentliche Banken den Wünschen des privaten Bankgewerbes entgegen. Landesbanken und Sparkassen wären dann endlich Institute minderer Reichweite. Die Privatbanken wären auf einem weiteren Feld die Konkurrenz los. Und das Gezeter über die Fehler der staatlichen Banken hätte seinen Zweck erfüllt.
    Quelle: FTD

14. Fredmund Malik: Wirtschaft verstehen heißt Schulden verstehen
    Wer die Finanzkrise verstehen möchte, muss verstehen, was Verschuldung bedeutet. Erst durch das richtige Verständnis von Schulden zeigt sich, wie wirksam Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise sein können und worin die Gefährlichkeit dieser Krise liegt. Das tatsächliche Problem sind nicht fallende Aktien- und Immobilienpreise, sondern es ist die Verschuldung. Zeitgeistkonform und durch theoretischen Unfug legitimiert, wird nicht mit eigenem Geld, sondern mit Krediten gekauft. Gemäß den falschen Theorien ist das die ultimative wirtschaftliche Rationalität und das Mittel, die Eigenkapitalrendite, den Shareholder-Value und die Wertsteigerung zu maximieren.
    In Wahrheit haben diese Theorien zur größten wirtschaftlichen Fehlsteuerung der Geschichte geführt, die jetzt in Form dieser Finanzkrise ihre erste eruptive Korrektur erfährt.

    Die bisherige Finanzkrise ist erst der erste heftige Kopfschmerz, den ein “Tumor” verursacht, der tiefer liegt: Es ist der Unfug von Shareholder Value und Wertsteigerung – das groteske Zerrbild von Marktwirtschaft und wirklichem Liberalismus, euphemistisch Neoliberalismus genannt, den keiner der echten liberalen Denker akzeptiert hätte.
    Echter Wohlstand kommt nicht von Schuldenpyramiden, sondern von leistungsfähigen Fabriken, exzellentem Marketing und Vertrieb und zufriedenen Kunden. Wohlstand kommt vom zuverlässigen Funktionieren von Wirtschaftsunternehmen, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Gerichten und Verwaltungsbehörden.
    Quelle: manager-magazin

    Anmerkung: Wir nennen das was Malik kritisiert ein „Kettenbriefsystem“, bei dem Vermögenswertehändler und Spekulanten losgelöst von der realen Wertschöpfung höchste Gewinnmargen erzielen wollen.

15. “Italien erlebt ein einzigartiges Experiment”
    Die Linke war nicht dazu in der Lage, Berlusconis Medienmacht zu brechen, sagt der Autor Marco Travaglio
    Quelle: taz

    Dazu auch:

    Wenn eine politische Öffentlichkeit sich selbst aufgibt
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch:

    Werner Pirker: Berlustroni – Desaster der italienischen Linken
    Das Entsetzen über den Wahlsieg von Silvio Berlusconi soll die Genugtuung über die Niederlage seines Rivalen nicht schmälern. Denn Walter Veltroni verkörperte nicht den linken Gegenpart zum rechtsextremen Liberalismus des Herrenreiters aus Milano, sondern das Prinzip der Ausgrenzung der Linken. Eine bürgerliche Demokratie ohne Linke – ganz so, wie es der »amerikanische Traum« verheißt. Oder: Der Liberalismus als Neototalitarismus.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung: Der künftige Regierungschef schwor seine Landsleute auf harte Zeiten ein. Berlusconi sagte im Fernsehen: “Wir sind bereit, zusammen mit der Opposition an den Reformen zu arbeiten – vor allem für die dringend anstehenden Wirtschafts- und Sozialreformen. Berlusconi wie Veltroni hatten im Wahlkampf ein Eindämmen der hohen Staatsverschuldung, Steuersenkungen und eine Liberalisierung des Dienstleistungssektors versprochen. Nach Frankreich folgt nun auch Italien dem deutschen „Reformkurs“. Angesichts der Tatsache, dass die übrigen europäischen Staaten von der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“ an die Wand gedrückt werden, scheint die Anpassung an das deutsche „Vorbild“ unausweichlich zu sein. Das „Race to the bottom“, d.h. der Wettlauf um Sozialabbau, Entstaatlichung, Steuersenkung, Lohnabbau, Deregulierung und Privatisierung geht weiter. Nun eben auch in Italien.

16. Ungerechtigkeit im Schulsystem
    Die Friedrich-Ebert-Stiftung leistet in einem neuen Band, was die Sozialdemokraten seit Pisa vergessen haben: die Chancenungleichheit im Bildungssystem zu brandmarken.
    Am wichtigsten ist wahrscheinlich Heike Solgas Abriss über die institutionellen Ursachen von Bildungsungleichheit. Solgas Text sollte Pflichtlektüre für die Kultusminister werden. Denn sie zeigt an drei Beispielen, was eine gegliederte Schule anrichtet. Erstens entstehen dadurch “differenzielle Lernmilieus”. Das heißt, die Haupt- und Sonderschulen haben sich zu sozialen Problemzonen entwickelt, die negativen Einfluss auf Leistung und Motivation der Schüler haben.

    Zweitens berichtet Solga auch, dass selbst die Lehrpläne bereits eine Benachteiligung enthalten. In den Hauptschulen lernen 58 Prozent der Insassen nur zwei Stunden Naturwissenschaften pro Woche – an Gymnasien sind es 17 Prozent. Drittens ist es der Staat selbst, der die Karrierepfade von Haupt- und Oberschülern auseinandertreibt: aktiv – und durch Unterlassen. In Schweden, England und den Niederlanden besuchen 80 Prozent der Grundschüler eine Schule, in der es Co-Teaching für Leseprobleme gibt. Eine solche zweite Person für Stütz- und Förderunterricht bieten die deutschen Bundesländer nur in 42 Prozent der Primarstufen an.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg – Konsequenzen aus IGLU 2006 und PISA III [PDF – 516 KB]

    Das Letzte:
    Das Internet in der Stadtbibliothek Schwabach lässt Zugriff auf die Nachdenkseiten NICHT MEHR zu.
    Ein Leser protestiert beim Oberbürgermeister:

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
    Der öffentlich zugängliche Computer der Stadtbibliothek läßt den Internetzugriff auf www.nachdenkseiten.de nicht mehr zu! Die Seite wird vom ehemaligen Berater des SPD Kanzlers Willy Brandt, Albrecht Müller, betrieben. Herr Müller setzt sich sachlich mit der Politik der derzeitigen Bundesregierung auseinander. Es ist völlig unverständlich, dass der Internetbeauftragte der Stadt Schwabach, diese kritische Website sperren läßt! Wir leben in einem demokratischen Staat, in dem es eine Zensur dieser Art nicht geben sollte, zumal es sich hier um eine sachliche, politische Website handelt und nicht um jugendgefährdende Sites!

    Bitte sorgen Sie in einer Ihrer letzten Amtshandlungen dafür, dass demokratische Websites in Schwabach nicht zensiert werden und der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung stehen. Besten Dank!
    mfg
    Thomas Keller