Nach den neuen Pogromen in den sächsischen Gemeinden Clausnitz und Bautzen sagte der Ministerpräsident Stanislaw Tillich: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“ Ein Kommentar von Götz Eisenberg[*]

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Dieser Tillichsche Satz stellt einen Konsens in Frage, der sich in den späten 1960er Jahren ausgebildet hat und der seither grundlegend ist für den demokratischen Rechtsstaat. Dieser Grundsatz lautet: Was immer jemand getan haben mag – er oder sie ist und bleibt einer/eine von uns. Straftäter behalten ihre Menschenrechte und Würde auch dann, wenn sie selbst gegen Menschenrechte und Würde anderer grob verstoßen haben. Das Monströse gilt nicht länger als das aus der Gesellschaft Auszumerzende, sondern als der „Ernstfall der Humanität“ (Gerhard Rehn), an dem diese sich zu bewähren hat. Mit einem gewissen Erschrecken erkannte man im Straftäter einen Menschen: Seine Verbrechen und unsere Tugenden sind austauschbar. Er ist unsere Wahrheit, so wie wir die seine sind!

Von Goethe stammt die Bemerkung:

„Wenn ich von den Verbrechen lese, so habe ich die Empfindung, dass ich fähig wäre, ein jegliches davon selbst zu begehen.“

Oder anders formuliert: Die Grenze verläuft nicht zwischen den „guten“ und den „bösen“ Menschen, sondern mitten durch jeden von uns. Wir alle sind in verschiedenen Mischungs- und Verdünnungsverhältnissen „gut“ und „böse“ zugleich, und es hängt von den Umständen ab, welche Seite der Ambivalenz schließlich lebensbestimmend wird. Nur auf der Basis dieser Einsicht ist ein menschlicher Umgang mit Straftätern möglich ist. Was immer ein Straftäter getan haben mag, er ist und bleibt Meinesgleichen und Unsereiner – nicht mehr und nicht weniger als ein Mensch. Wer Straftäter vermonstert und außerhalb des Menschlichen positioniert, bereitet ihre Ausgrenzung vor und trägt den Keim zu eigenen Verbrechen schon in sich. „Wer mit dem Verbrechen kurzen Prozess machen will, macht bald gar keinen mehr“, schrieb Friedrich Hacker.

Die jüngste Bemerkung von Stanislaw Tillich soll in ihrer Scheinradikalität darüber hinwegtäuschen, dass er selbst durch zahlreiche Aussagen zu Ausbreitung der Pogromstimmung gegen alles Fremde in Sachsen beigetragen hat. „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“, ließ er sich Anfang 2015 vernehmen, als Pegida von Montag zu Montag stärker wurde. Wer solche Sätze in die Mikrophone von Fernsehanstalten spricht, darf sich nicht wundern, wenn im Schutz der Dunkelheit Flüchtlingsunterkünfte angezündet und Ausländer angegriffen werden. Es gilt immer noch, was Bodo Morshäuser Anfang der 1990er Jahre anlässlich der damaligen Pogrome geschrieben hat:

„Wenn der Schlips vor Scheinwerfern ‚Ausländerbegrenzung‘ fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen.“