Heute wird berichtet, die SPD-Arbeitsgruppe habe sich auf den Verkauf von 24,9% der Zwischenholding für den Personen- und Frachtverkehr an private Anleger verständigt. Das ist der Fuß in der Tür. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft belegt haben, gibt es keinen Grund für diese Privatisierung. Hier wollen einige am Börsengang verdienen und außerdem ihren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn verstärken. Und sie wissen ganz genau, dass dies die Öffnung der Tür ist für weitere Privatisierungen. Albrecht Müller.

Die nächste Koalition aus CDU/CSU und FDP oder aus CDU/CSU, FDP und Grünen kann dann den Prozentsatz locker erhöhen. Die SPD hat den Einstieg möglich gemacht. Das wissen die Befürworter in ihren Reihen, also Tiefensee, Steinbrück und Steinmeier ganz genau. Deshalb stimmen sie diesem Kompromiss zu.

Durch andere Äußerungen aus der CDU und dem BMF wird diese Vermutung bestätigt. Siehe Spiegel Online „SPD bekommt Applaus für Bahn-Kompromiss – Die Nachtsitzung hat sich gelohnt für die SPD: Der Kompromiss der Parteispitze zur Bahn-Privatisierung findet breite Zustimmung, auch die Union reagiert wohlwollend. Nur einer im SPD-Präsidium zeigt sich skeptisch – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.“

Typisch, dass SpiegelOnline jetzt positiv über die SPD berichtet. Das geschieht immer dann, wenn etwas geschieht, was den neoliberalen Verbündeten dieses Kampforgans dient.

Übrigens reichen die 24,9% nach aller Erfahrung, um ein Unternehmen wie die Bahn im wesentlichen im privaten Interesse zu steuern. Bei der Telekom geschieht das schon mit der 4,5%-Beteiligung der Heuschrecke Blackstone. Blackstone hat mit seinem kleinen Prozentsatz über den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom entschieden.

Warum die bisherigen Gegner der Privatisierung der Bahn dem Kompromiss zugestimmt haben, bleibt mir ein Rätsel.