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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ver.di fordert mehr Lohnzuwachs als die IG Metall – wie der Wahnsinn zur Normalität wird
2. Frickes Welt – Crash mit Ansage
3. Wo geht es hier zum Urteil?
4. Die unerträgliche Überheblichkeit der Mainstream-Ökonomen
5. „Wirtschaftsprüfung von unten“
6. Frankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften
7. NSA-Spionagesoftware nur auf Probe
8. Nach Gerichtsurteil gegen Apple: Die neuen Crypto Wars schwelen nicht mehr
9. Ein leeres Feld
10. Geschichte reimt sich doch
11. Bundeswehr: Das kosten die deutschen Auslandseinsätze
12. Junge Flüchtlinge und ihre Geschichten
13. Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage
14. Leserkommentar zu Anja Reschkes Dankesrede
15. Schafft die Schweiz die Demokratie ab?
16. SPD-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Zu wenig Wupps
17. „Wir wählen diesmal Die Linke“
18. »Blaue Allianz« zwischen AfD und FPÖ

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ver.di fordert mehr Lohnzuwachs als die IG Metall – wie der Wahnsinn zur Normalität wird
   In den deutschen Medien ist der Wahnsinn kaum jemandem aufgefallen, so sehr haben wir uns schon an ihn gewöhnt. Ja, es ist Wahnsinn, wenn die Gewerkschaft, deren Mitglieder überwiegend in den Dienstleistungsbereichen einschließlich des öffentlichen Dienstes arbeiten, im Jahr 2016 mehr Lohnzuwachs fordern als die stärkste deutsche Industriegewerkschaft. Doch der Wahnsinn liegt nicht auf der Seite der Dienstleistungsgewerkschaft, sondern auf der anderen Seite. Ich hatte das in der vergangenen Woche (hier) schon angedeutet, nun aber ist es offenkundig.
   Quelle: flassbeck-economics

   dazu: Die wahren Staatsplünderer
   Es gehört zu den Merkwürdigkeiten des medialen Betriebs, dass angestellte Journalisten gegen ihre eigenen sozialen und ökonomischen Interessen schreiben. Gut beobachten lässt sich dies bei Tarifrunden, vor allem, wenn es um den Öffentlichen Dienst geht: Da wird dann fröhlich gegen moderate Forderungen der Gewerkschaften polemisiert, wird »Augenmaß« verlangt und vor »überzogenen Erwartungen« gewarnt. Oder man haut einfach richtig drauf – und nennt die Gewerkschaften »Staatsplünderer«.
   Dabei sind die wahren Staatsplünderer andere: Unter der Losung der Schwarzen Null und angeführt von einer ideologischen Pappkameradin namens »schwäbischen Hausfrau« hat sich ein Großteil der Politik darauf festgelegt, seine eigenen Grundlagen zu unterminieren – nämlich eine starke »öffentliche Hand« überhaupt zu haben statt bloß einen vertrockneten Finger der Austerität. Der ist allenfalls zum Rumfuchteln gut: Nur nicht über die Verhältnisse leben! Lautsprecher für diesen die Realität vernebelnden Quatsch gibt es – siehe oben – leider genug.
   Quelle: Tom Strohschneider, Neues Deutschland

2. Frickes Welt – Crash mit Ansage
   Seit es an den Börsen bergab geht, hat eine Berufsgruppe Hochkonjunktur: die Analysten, die bei jedem neuen Minus rufen, dass das nun wirklich “übertrieben” sei. Da spielt ganz offenbar Börsen-Panik mit. Fragt sich, was da unangemessen ist.
   Seit es an den Börsen rapide bergab geht, hat eine Berufsgruppe Hochkonjunktur: die Analysten, die bei jedem neuen Minus rufen, dass das nun wirklich “übertrieben” sei, und die “Stimmung schlechter als die Lage” (um dann selbst panisch Aktien zu verkaufen). Klar: Die Unternehmen, deren Wertpapiere da gehandelt werden, sind in ein paar Wochen ja nicht plötzlich 20 oder 30 Prozent schlechter geworden. Und die Konjunktur läuft auch nicht plötzlich so viel mieser als Ende 2015. Da spielt ganz offenbar Börsen-Panik mit. Fragt sich nur, was da unangemessen ist – oder war: der aktuelle Absturz – oder jener vorangegangene Höhenflug, den die Berufsgruppe offenbar gar nicht so “übertrieben” fand. So was. Klassischer Fall von Funktionsstörung im Langzeitgedächtnis.
   Quelle: Thomas Fricke auf WirtschaftsWunder
3. Wo geht es hier zum Urteil?
   Der Politiker Christopher Lauer wird auf Facebook bedroht. Sein Fall zeigt, warum es so schwer ist, sich zu wehren […]
   Wie kann das sein? Diese Frage führt in eine undurchsichtige Sphäre zwischen dem Facebook-Konzern auf der einen Seite und der Polizei und der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite. Betroffene und ihre Anwälte stehen ratlos davor. Technisch gesehen, könnte der Konzern sofort helfen, denjenigen zu identifizieren, der Lauer genötigt hat, und die Details zum Facebook-Konto des Verdächtigen herausgeben. […]
   Doch herausgegeben hat Facebook bis heute nichts. Die Frage ist: Warum? Zweimal hat ein Beamter des Landeskriminalamts bei Facebook um Übermittlung von Informationen ersucht. Dafür hat er ein von Facebook bereitgehaltenes Formular, das Law Enforcement Online Request, ausgefüllt. Auf Englisch. Er hat die Paragrafen genannt, nach denen ermittelt wird (130 und 241 StGB), und beim zweiten Mal hat er auch ein Bildschirmfoto der Nötigung mitgeliefert. Danach teilte Facebook mit, der Beamte müsse ein internationales Rechtshilfeersuchen einreichen. An diesem Punkt, sagen Juristen, enden viele Ermittlungen. So ein Ersuchen bedeutet viel Aufwand, der Ertrag ist ungewiss.
   Quelle: Zeit Online
4. Die unerträgliche Überheblichkeit der Mainstream-Ökonomen
   Auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ in Frankfurt haben sich Vertreter des Mainstream dazu gratuliert, wie toll und offen dieser Mainstream ist. Der Nachwuchsbeauftragte des Ökonomenverbands VfS, Rüdiger Bachmann, verstieg sich zur Behauptung, die vielgeschmähten DSGE-Modelle seien aus der Makroökonomie nicht mehr wegzudenken. Das stimmt, leider, obwohl jeder Laie direkt sehen kann, wie grotesk untauglich sie sind, wenn man die dahinter liegenden Annahmen beschreibt.
   Quelle: Norbert Häring
5. „Wirtschaftsprüfung von unten“
   Wie eine spanische Aktivistengruppe drei große Korruptionsskandale dank einer Crowdfunding-Kampagne aufdecken konnte.
   Der Bürgerplattform 15MpaRato ist es zu verdanken, dass der spanische Ex-Minister für Wirtschaft und Finanzen und Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato vor Gericht gestellt wurde. Vielen kleinen spanischen Anlegern, die alles verloren hatten, macht der Prozess Hoffnung, zumindest einen Teil ihrer Einlagen zurückzuerhalten. Keine andere Bürgerbewegung hat so viele Skandale in so kurzer Zeit aufgedeckt und über 80 Bänker auf die Anklagebank gebracht. Wir sprachen mit Simona Levi, einer der dafür verantwortlichen Aktivistinnen.
   Was hat euch veranlasst, eine Plattform zu gründen, die einen Ex-Minister und andere hochrangige Politiker vor Gericht gebracht hat?
   Im Jahr 2008 gründeten wir die Online-Plattform Xnet. Es ging uns zunächst darum, wie man die Rechte der Bürger im digitalen Zeitalter verteidigen und garantieren könne, um Netzneutralität sowie um den Schutz unserer Daten. Während der 15-Mai-Bewegung, bekannt geworden als die „Bewegung der Empörten“ im Jahr 2011, fand eine Debatte über die Staatsverschuldung statt. Wir nahmen an einer Arbeitsgruppe teil, die die öffentlichen Schulden prüfen wollte. Wir kamen zu der Überzeugung, dass es wichtig wäre, auf Grundlage konkreter, belastbarer Informationen weiterzuarbeiten.
   Eine Wirtschaftsprüfung der öffentlichen Schulden bedeutete für uns, dass man das Handeln der damals Verantwortlichen einer gründlichen Revision unterziehen sollte. Und der Ex-Wirtschaftsminister Rodrigo Rato von der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) erschien uns als einer der Hauptakteure in der spanische Wirtschaftskrise. Er war acht Jahre lang Minister gewesen, von 1996 bis 2004, um anschließend als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Danach war er als Banker tätig, und daher eines der herausragenden Beispiele für den Drehtür-Effekt in der spanische Politik. Die Idee einer Wirtschaftsprüfung von „unten“ stellten wir am ersten Jahrestag der Bürgerbewegung in Barcelona während einer Versammlung vor. Unsere Informations-Guerrilla-Gruppe „15MpaRato“ wurde zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
   Quelle: Hintergrund

   Anmerkung Christian Reimann: Ist das hierzulande undenkbar? Vergleichbare Aktionen wären in Deutschland jedenfalls wünschenswert.

6. Frankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften
   Präsident Hollande greift mit seiner geplanten Arbeitsmarktreform zwei linke Institutionen an: Die Gewerkschaften und die 35-Stunden-Woche. Die Blockaden in der Gesellschaft sollen so gelöst werden. Den Kündigungsschutz wollen Hollande und El Khomri so lockern, dass eine betriebsbedingte Trennung schon möglich ist, wenn der Umsatz eines Unternehmens innerhalb eines Jahres sinkt. Teils soll sogar ein Erlösrückgang über ein halbes Jahr ausreichen. Dies entspricht einer alten Forderung der Wirtschaft, vor deren Umsetzung einst die konservativen Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zurückgeschreckt waren. Hollande erfüllt den Arbeitgebern zusätzlich noch den Wunsch nach einer Deckelung der Abfindungen im Kündigungsfall. El Khomri sagt, das werde Firmen “die Angst nehmen, Leute einzustellen”. Unangetastet bleibt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,67 Euro pro Stunde.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers P.W.: Scheinbar sind Frankreichs Sozialisten in keiner besseren Verfassung als die hiesigen Sozialdemokraten. Die deutsche Politik und Wirtschaft wird es freuen. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, für Alle. Endlich bewegen sich sogar die sturen Franzosen.

7. NSA-Spionagesoftware nur auf Probe
   Die Spionagesoftware XKeyscore wird beim Bundesamt für Verfasssungsschutz (BfV) in einer abgespeckten Variante genutzt, derzeit allerdings immer noch auf Probe. Sie sei für die Bedürfnisse ihrer Behörde auch nicht uneingeschränkt geeignet, berichtete am Donnerstag die Zeugin Doreen Delmdahl dem 1. Untersuchungssausschuss (“NSA”). Die 39-jährige Juristin ist seit 2008 beim Verfassungsschutz tätig, zunächst einige Monate in der Abteilung Islamismus, seither als G10-Sachverständige bei der Auswertung der Ergebnisse von Abhörmaßnahmen. Seit Anfang 2010 leitet sie in der Berliner Niederlassung das Referat 3G/6.
   Entwickelt wurde XKeyscore von der amerikanischen National Security Agency (NSA). Das System ist in der Lage, Kommunikationsdaten massenhaft zu erfassen und in großer Geschwindigkeit zu sortieren, zu analysieren und zu verknüpfen. Auf diese Weise lassen sich von Zielpersonen exakte Profile gewinnen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt XKeyscore seit 2007 in der Abhöranlage in Bad Aibling. Nach einer Vorführung des Systems 2011 interessierte sich auch der Verfassungsschutz dafür. Zur Leiterin einer Arbeitsgruppe, die die Installierung von XKeyscore betreuen sollte, wurde im Herbst 2012 die Zeugin Delmdahl berufen.
   Quelle: Bundestag
8. Nach Gerichtsurteil gegen Apple: Die neuen Crypto Wars schwelen nicht mehr
   Nach dem Protest von Apple gegen die Anordnung eines US-Bundesgerichts, Hintertüren in iOS einzubauen, hat sich die von Apple-Chef Tim Cook geforderte öffentliche Debatte über den Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen entsponnen. Der Whistleblower Edward Snowden bezeichnete das Gerichtsverfahren als „wichtigsten Rechtsstreit des Jahrzehnts im Technikbereich“ und sprach von einer Welt, in der sich „Bürger auf Apple verlassen müssen, ihre Rechte gegenüber dem FBI zu verteidigen anstatt umgekehrt“. Systeme seien nur dann sicher, wenn ausschließlich die jeweiligen Nutzer Zugriff hätten: „Ein Zugang für den Hersteller ist eine Sicherheitslücke“.
   Zudem forderte Snowden implizit dazu auf, zu beobachten, wer sich in der Debatte still verhält: „Schweigen bedeutet, das sich Google auf eine Seite geschlagen hat, und zwar nicht auf die der Öffentlichkeit“. Mittlerweile hat sich der Google-Chef Sundar Pichai zu dem „wichtigen Brief“ von Cook geäußert und erwartet eine „wohl überlegte und offene Diskussion über dieses wichtige Thema“. Unternehmen dazu zu verpflichten, die Geräte und Daten ihrer Kunden zu hacken, sei nicht mit „legalen Gerichtsverfügungen“ zu vergleichen, die Zugang zu Kundendaten anordnen. Wie Cook warnte Pichai vor einem „beunruhigenden Präzedenzfall“, sollte Apple das Urteil tatsächlich umsetzen müssen.
   Quelle: Netzpolitik.org

   dazu: “Apple sagt: Wir sind die Guten”
   Jürgen Kuri vom IT-Magazin “c’t” hat im DLF Verständnis für die Weigerung von Apple geäußert, das iPhone-Betriebssystem mit einer Hintertür für das FBI zu versehen. Schließlich gehe es um den Schutz der Privatsphäre aller Bürger, auch wenn bei Apple Marketing-Gründe mitspielen könnten.
   Quelle: Deutschlandfunk

9. Ein leeres Feld
   Schauen Sie, General, ich schicke vier Männer auf die andere Seite und lasse sie acht Stück (gemeint sind Granaten oder Raketen, jW) auf ein leeres Feld schießen. Das ist kein Problem. Ein Vorwand lässt sich konstruieren.« Mit diesem Vorschlag hatte sich 2014 der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan an den Vizegeneralstabschef Yasar Güler gewandt. Der Dialog ist Teil eines geleakten Gesprächs im Außenministerium in Ankara zwischen dem damaligen Außenminister Ahmet Davutoglu, Hakan Fidan, Yasar Güler und Feridun Sinirlioglu, Staatssekretär im Außenministerium. Thema: Wie lässt sich ein Grund für einen türkischen Einmarsch in Syrien konstruieren. Keine zwei Jahre später braucht es kein »leeres Feld« mehr. Bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in Ankara am Mittwochabend stand für die türkische Regierung der Täter fest: ein kurdischer Syrer, der den Volksverteidigungseinheiten YPG angehören soll. Die distanzierten sich sogleich von jeder Urheberschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber nahm das blitzschnelle »Ermittlungsergebnis« zum Anlass, den Einmarsch seiner Truppen gegen die Kurden in Syrien zu rechtfertigen. (…)
   Zu viel steht für den Terrorpaten Erdogan in Syrien auf dem Spiel, als dass er zuschauen könnte, wie seine Zöglinge unter die Räder geraten. Er geht aufs Ganze. Auch ein Krieg mit Russland wird riskiert. Ob er sich dabei allerdings auf die NATO verlassen kann, darf bezweifelt werden. Sicher, der Militärpakt drückt beide Augen zu bei den Waffenlieferungen an die Terrorbanden oder beim Nachschub für den IS. Sicher, die NATO-Präsenz in der Region wird erhöht mit Marine und AWACS zur Stärkung der türkischen Luftabwehr. Aber sterben für Ankara? Daran hat man kein Interesse. Wobei Washington wesentlich zurückhaltender ist als Berlin.
   Quelle: Sevim Dagdelen (MdB, die Linke) junge Welt
10. Geschichte reimt sich doch
    Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.
    „Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“
    Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.
    Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“
    Quelle: taz
11. Bundeswehr: Das kosten die deutschen Auslandseinsätze
    Seit dem Mauerfall werden deutsche Soldaten regelmäßig im Ausland eingesetzt. Die Gesamtkosten beziffert das Verteidigungsministerium auf mehr als 17 Milliarden Euro. Hier ist die Liste. (…)
    Wie teuer die Auslandsmissionen sind, zeigt eine neue Aufstellung des Verteidigungsministeriums. Sie wurde von der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), angefordert und liegt SPIEGEL ONLINE vor. Demnach wurden für 55 Einsätze seit 1992 mindestens 17,2 Milliarden Euro ausgegeben.
    Mit Abstand am teuersten war dabei die Beteiligung an der Isaf-Mission in Afghanistan, die in 13 Jahren fast neun Milliarden Euro verschlang. Es folgen die Kfor- und Sfor-Einsätze zur Stabilisierung des früheren Jugoslawien, wo sich die Bundeswehr erstmals an einem völkerrechtlich umstrittenen Kriegseinsatz beteiligt hatte. (…)
    Zumindest im Vergleich zur Weltmacht USA wirken die Bundeswehr-Kosten eher bescheiden: Die Amerikaner gaben nach Berechnungen für den Kongress allein für den Afghanistankrieg knapp 700 Milliarden Dollar aus, im Irak waren es 815 Milliarden Dollar. Schon eindrucksvoller sind die 17 Milliarden Euro für deutsche Auslandseinsätze im Vergleich zum Etat des Entwicklungshilfeministeriums, der in diesem Jahr 7,4 Milliarden beträgt.
    Lötzsch sagt, die Bundesregierung hätte das Geld für Auslandseinsätze besser für Entwicklungshilfe ausgegeben. “Als Haushaltspolitikerin stelle ich fest, dass die über 17 Milliarden Euro nicht einmal die Ergebnisse erbracht haben, die sich die Regierenden anfänglich erhofft hatten”, sagt die Linke. “Man hätte viele Probleme schon im Anfangsstadium auflösen können, wenn man das Geld in die Entwicklungshilfe investiert hätte.”
    Quelle: Spiegel Online
12. Junge Flüchtlinge und ihre Geschichten
    Manchmal muss es laut gesagt werden. Unter der Überschrift „Say it out loud“ wollen sich Flüchtlinge Gehör verschaffen und von ihren Erlebnissen erzählen. Sie gehen dafür nicht auf die Straße, sondern auf die Bühne. Es war gegen zwei Uhr nachts, irgendwo im Mittelmeer, als das Glück doch noch auf Osamas Seite war. Zehn Stunden trieb er im Wasser, dann entdeckte ihn die Polizei. An eine Rettung habe er damals nicht mehr geglaubt, sagt Osama heute. „Manchmal träume ich davon, was ich auf meiner Flucht aus Syrien erlebt habe. Und jetzt muss das alles mal raus.“ In einer großen Halle im Osten Dortmunds, zwischen alten Kulissen, Mischpulten, Kabeln und ein paar Sesseln, beginnt der Flüchtling Osama von seinen Erlebnissen zu berichten. Er ist nicht der Einzige, der gehört werden möchte. Da sind Mohammed, Abdul, Ahmed, Ilias und viele andere. Sie kommen aus Syrien, dem Irak, Albanien, Mazedonien und Eritrea.
    Quelle: Migazin
13. Tagesschau: Falsche Berichterstattung zur Kurdenfrage
    In der Tagesschau vom 18.2. 2016 um 20.15 Uhr behauptet die Sprecherin, die PKK wolle einen eigenen Kurdenstaat im Süden der Türkei, im Norden des Irak und in Syrien:

    „Ziel der PKK ist ein eigener Kurdenstaat der Gebiete im Süden der Türkei sowie im Norden des Irak und Syriens um fasst. Dort rücken Kurdische Kämpfer gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vor. Die Türkei sieht das mit Argwohn und fürchtet, die Kurden könnten so Ansprüche auf einen eigenen Staat untermauern.“

    Im Filmbericht ist eine Karte eingeblendet, worauf zu sehen ist, dass der Norden des Irak das international anerkannte kurdische Autonomiegebiet von Präsident Barsani umfasst. Peschmerga nennt sich die kurdische Armee, die Ursula von der Leyen mit Waffenlieferungen unterstützt. Die türkische PKK hat in diesem Gebiet in den Kandilbergen an der Grenze zum Iran ihr Hauptquartier, erhebt aber keine Ansprüche auf einen eigenen Staat. Sie unterstützt lediglich die schwächelnden Peschmerga im Kampf gegen den IS.
    Quelle: Telepolis

14. Leserkommentar zu Anja Reschkes Dankesrede
    

    Viele Gedanken von Anja Reschke kann man zwar nachvollziehen, aber auch sie weigert sich wahrzunehmen, dass sie ihren eigentlichen journalistischen Pflichten nicht nachkommt. Die Bestätigung hierfür liefert die Journalistin des Jahres selbst in einem kleinen, wahrscheinlich sogar unbewussten Nebensatz:

    Zitat:
    “Gucken wir uns das Thema Flüchtlinge an. Es kommen also ab Sommer 2015 zunehmend viele Menschen nach Deutschland, aus welchen Motiven auch immer.”

    “Aus welchen Motiven auch immer.” Es reicht für guten Journalismus eben nicht aus, lediglich neutral über Symptome (hier Flüchtlinge) zu berichten, ohne gleichzeitig auch neutral über die Hintergründe und Ursachen aufzuklären.
    Warum kommen die Flüchtlinge zunehmend erst seit Sommer 2015? Wegen der Reduzierung der Hilfszahlungen für die Flüchtlingslager in den zu den Kriegsregionen benachbarten Ländern. Weswegen wurden diese Hilfen reduziert? Wer traf diese Entscheidung mit welchem Ziel und wie wurde sie begründet? Warum gibt es diese Flüchtlinge überhaupt? Wer traf die Entscheidungen mit welchem Ziel, die Menschen zu Flüchtlingen werden ließ und wie wurden sie begründet?
    Die Aufgabe besonders des öffentlich-rechtlichen Journalismus wäre es, diejenigen zu identifizieren und zur öffentlichen Rechtfertigungen zu zwingen, deren Entscheidungen Ursache für die Symptome sind, anstatt nur über Symptome zu berichten. Hierin liegt das Totalversagen der sogenannten “Vierten Gewalt”. Die einseitige Berichterstattung zugunsten von Regierung, NATO, Banken, Versicherungen, Industrie, etc. ist letztlich lediglich eine Konsequenz hieraus.
    Mit PR verdient man bekanntlich besser als mit investigativem und daher aufwendigem “echtem” Journalismus. Böse formuliert machen eben hauptsächlich die Symptombeschreiber und Ursachenkaschierer Karriere. Aus welchen Motiven auch immer…

    M.S.

15. Schafft die Schweiz die Demokratie ab?
    Der 28. Februar ist ein schwarzer Tag für die Schweizer Demokratie. Die Stimmbürger werden gezwungen Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten, die sie nie gestellt haben und über die sie nicht diskutieren konnten. „Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen? Ja oder Nein?“ Mit dieser Gegenfrage pflegte Otto Graf Lambsdorff allzu forsche Interviewer oder politische Gegner daran zu erinnern, dass man nicht alles mit Ja oder Nein beantworten kann. In der direkten Demokratie kann das Stimmvolk aber nur Ja oder Nein sagen. Es ist deshalb darauf angewiesen, dass ihm nur Fragen vorgelegt werden, die man sinnvollerweise mit Ja oder Nein beantworten kann. Bei der so genannten Durchsetzungsinitative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, ist dies definitiv nicht der Fall, und zwar vor allem deshalb nicht, weil hier ganz unterschiedliche Fragen vermengt werden.
    Quelle: flassbeck-economics
16. SPD-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz: Zu wenig Wupps
    Vier Wochen vor der Landtagswahl startet die SPD in Rheinland-Pfalz in die heiße Phase des Wahlkampfs. Sie will nicht nur an der Regierung bleiben, sondern auch einen Einzug der AfD in den Landtag verhindern. An der Haustür wirbt die Partei für ihre Politik – doch selbst in SPD-Hochburgen gestaltet sich der Wahlkampf schwierig.
    Quelle: Deutschlandfunk
17. „Wir wählen diesmal Die Linke“
    Die einstigen Unterstützer des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann wenden sich von Rot-Grün ab. Prominente Gegner des Stuttgarter Bahnhofsprojekts werben für die Linke. Auf der Welle der Stuttgart-21-Gegner wurde Winfried Kretschmann (Die Grünen) 2011 in die Stuttgarter Staatskanzlei gespült, jetzt wenden sich die einstigen Unterstützer von Grün-Rot ab – und starten stattdessen einen Wahlraufruf für die Linkspartei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.
    Unter dem Motto „Wir wählen diesmal Die Linke“ rechnen Gewerkschafter und prominente Gegner des Stuttgarter Bahnhofsprojekts in einer Pressemitteilung vor allem mit dem Landesvater ab. „Ich bin tief enttäuscht von meinem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann“, sagt Rosemarie Glaser, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in Baden-Württemberg. „Wer vor der Wahl auf Demos gegen Stuttgart 21 redet, muss doch alles für den Stopp des Projekts tun, wenn er dann tatsächlich an die Macht kommt!“
    Quelle: FR-Online
18. »Blaue Allianz« zwischen AfD und FPÖ
    Ideologisch nehmen sich die deutschen Rechtspopulisten der »Alternative für Deutschland« (AfD) wenig im Vergleich zur »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ). Nationalismus im Zusammenspiel mit regelmäßigen Provokationen gegen »den linken Wahnsinn« findet dies- und jenseits der deutsch-österreichischen Grenze statt. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die rechten Scharfmacher eine engere politische Zusammenarbeit anstreben würden. Am Donnerstag gab der bayerische AfD-Landesverband nun die Geburtsstunde der »Blauen Allianz« bekannt. Diese »überwinde Grenzen«, da sich die deutschen Rechtspopulisten gemeinsam »für die Zukunft Europas« einsetzten.
    Quelle: Neues Deutschland