Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Redet Russland den Kalten Krieg herbei?
2. Syrien
3. Flüchtlinge
4. Der Juncker-Plan
5. Dauerhafte Ausnahme
6. Sahra Wagenknecht: Europa neu begründen
7. Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen
8. Die Weissagungen des Herrn Schäuble
9. Ölpreise steigen, über Förderkürzungen wird aber gerade erst verhandelt
10. Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland
11. Öffentlicher Dienst: “Gewerkschaften haben vor Engpässen gewarnt”
12. Nächster Todesfall im NSU-Komplex
13. Konkurrenzvorteile durch Hirndoping?
14. Bernie Sanders, Jeremy Corbyn and their new coalitions on the left
15. Polens Podemos
16. Akademischer Einheitsbrei?
17. Lücke oder Lüge?
18. Die Putin-Versteherin
19. “National Bird” – Ein Dokumentarfilm über den Drohnenkrieg der USA

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Redet Russland den Kalten Krieg herbei?
   Ein Satz des russischen Premierministers Dmitri Medwedew von der Münchner Sicherheitskonferenz sorgt für die Konstruktion von einfachen Wahrheiten bei den großen deutschen Medien. Dabei ist die Aussage nicht als Drohung, sondern eher als Mahnung zu verstehen.
   Über die legendäre Foto-Agentur Magnum geht das Gerücht um, dass sie ihre Fotografen dazu auffordert: „Die Welt so zu zeigen, wie sie ist, und nicht, wie sie sich irgendjemand vorstellt.“ Wozu es führt, wenn Journalisten diesen Anspruch ignorieren, ließ sich gut am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz beobachten, an der Wahrnehmung des Auftrittes des russischen Premierministers Dmitri Medwedew.
   Ginge es hier nicht um Krieg und Frieden, nicht um Schuld und Verantwortung, könnte man es bei der einfachen Wahrheit belassen, die so gut wie alle großen deutschen Medien – vor allem aber die Nachrichtensendungen von ZDF und ARD – über den Auftritt Medwedews verbreiteten: Die Russen reden den Kalten Krieg wieder herbei.
   Es geht um einen Satz Medwedews aus einer insgesamt 22 Minuten dauernden Rede. Und hier fangen die Probleme an: um welchen Satz genau? Von ihm gibt es zwei offizielle Versionen der russischen Regierung: eine russische und eine englische. Und es gibt die tatsächlich gesprochene und auf Video dokumentierte Version.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Erfreulich, dass Viktor Funk in der Frankfurter Rundschau die einzige mir bekannte Gegenstimme innerhalb der „Qualitätszeitungen“ zu diesen sagenhaften Kampagne erhebt.

2. Syrien
   1. Politikwissenschaftler zum Syrien-Konflikt
      Der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders aus Berlin sowie der Russland-Experte Gerhard Mangott erklären, welche Akteure und Interessen derzeit den Syrien-Konflikt bestimmen.
      Quelle: ORF

      Anmerkung unseres Lesers U.L.: Eine gute aufklärende Gesprächsrunde zu aktuellen Lage und Hintergründen in Syrien. So viel unkommentierte Information wünscht man sich auch mal in einer deutschen Hauptnachrichtensendung! Vielleicht ein Geheimtipp: statt Kleibers heute-journal lieber hin und wieder mal 22.00 Uhr via 3sat ZIB vom ORF verfolgen. Hier gibt es oft eine erfreuliche objektivere Sicht nicht nur auf den nahen und mittleren Osten, sondern auch zu Ukraine/Russland, gerade wenn es „brennt“!

   2. Bundesregierung weiß auch nicht, was in Syrien abgeht
      Kann sein, wer weiß das schon:
      Die Bundesregierung weiß angeblich nichts, von saudischen und türkischen Plänen einer Invasion Syriens. Man kennt auch weder Opferzahlen der westlichen Luftangriffe in Syrien, noch Opferzahlen der russischen Luftangriffe. Wen die Russen tatsächlich bombardieren, weiß das Auswärtiges Amt auch nicht so genau. Fände die Bundesregierung denn ein Ende des Kriegs in Syrien mit dem Sieger Assad schlimmer als gar kein Ende? Tja…
      Quelle: jung & naiv via facebook
3. Flüchtlinge
   1. Warum Menschen gegen Flüchtlinge sind – oder nicht
      Die Wissenschaftler Panu Poutvaara vom Ifo-Institut in München und Max Steinhardt von der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg haben sich die Mühe gemacht, anhand von Daten aus dem sozio-ökonomischen Panel (SOEP) empirisch zu testen, welche der drei möglichen Erklärungen für Deutschland zutrifft. Und auch wenn sie nur den Zeitraum von 2005 bis 2010 untersuchten, also die Jahre vor den derzeitigen starken Flüchtlingswellen, sind ihre Ergebnisse erhellend.
      Selbst in einem Umfeld schwacher Zuwanderung mit einem jährlichen Netto-Migrationssaldo von durchschnittlich weniger als 50.000 Personen (2005-2007) und sogar bei einer Nettoabwanderung (2008 und 2009) wurde offenbar, dass ökonomische Kosten-Nutzen-Überlegungen für die Stimmung der Bevölkerung eine vergleichsweise geringe Rolle spielen.
      Wichtigster Stimmungsmacher für oder gegen Zuwanderung war die subjektive emotionale Betroffenheit jenseits wirtschaftlicher Kalküle. Persönliche Gefühle, die sich aus Bitterkeit, Frustration und Bösartigkeit speisen, sind offenbar stärkere Treiber als der Bildungsgrad, die Arbeitssituation oder die Angst vor Kriminalität.
      Ein Ergebnis, das unabhängig von Geschlecht, Alter und Schichtzugehörigkeit Gültigkeit hat. Wer mit seinem eigenen Leben unzufrieden ist, überträgt seine Frustration auf andere und eben auch auf Zuwandernde, vielleicht auch, weil die Erfolge anderer einen eigenen Misserfolg noch schmerzlicher offenbaren.
      (…) Könnte es sein, dass nicht immer, aber doch manchmal, die Flüchtlingspolitik den öffentlichen Zankapfel darstellt, aber eigentlich etwas ganz anderes der wirkliche Anlass des Streits ist? Es lohnt sich, darüber nachzudenken.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung unseres Lesers M. S.: Ein schöner Beitrag – ausgerechnet in der Welt. Nun zeigen schon Wissenschaftler auf der Grundlage ihrer Forschungsergebnisse, dass all jene rechten Hetzer nicht aufgrund objektiver Kriterien argumentieren, sondern schlicht und einfach subjektiv wütend über Ausländer sind. Sie klauen uns unsere Jobs! (Bzw. unsere Frauen!)

   2. Nicht die Flüchtlinge sind das Problem
      Die EU zahlt einen extrem hohen Preis, weil sie nicht imstande ist, die Finanzströme und die Geldwäsche in den Griff zu bekommen.
      (…) Glaubt in Europa wirklich jemand, dem massenhaften Sterben der Migranten oder dem Schrecken des Jihad durch den Bau immer weiterer Mauern Einhalt gebieten zu können? Glaubt wirklich jemand, die Menschen durch die Verkündung des Endes von Schengen aufhalten zu können? Nein, es ist ein Fehler, sich einzubilden, man könne sich schützen, indem man die Grenzen wiederherstellt. Ein gewaltiger Fehler. Vor allem, weil bewiesen ist, dass militärische, terroristische Organisationen es nicht nötig haben, sich illegaler Kanäle zu bedienen: Sie sind in der Lage, sich in jedem Land zu organisieren und zu operieren, ganz unabhängig von den aktuellen Flüchtlingsbewegungen. (…)
      Das ist die Voraussetzung, wenn man verstehen will, dass die Aufhebung von Schengen nur bedeuten würde, die europäische Integration zunichtezumachen. Und zwar nicht einfach im Sinne des Niedergangs von Rechten, sondern der Entstehung der Sozialstruktur selbst. Schengen aufzuheben, würde heissen, das grossartige anfängliche Projekt zu zerstören, nämlich die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir Italiener wissen das nur allzu gut. Sagte das nicht schon Machiavellis Fürst? Die Errichtung neuer Burgen bringt nur neue Belagerungen hervor.
      Aber das ist noch nicht alles. Das Paradox ist weit schlimmer. Denn das hier ist die Politik, die die Körper aufzuhalten gedenkt, aber nicht die Flüsse von Illegalität und Kapital, die völlig ausser Kontrolle sind.
      Quelle: Roberto Saviano im Tagesanzeiger
   3. Fordern ohne fördern
      Der CDU-Bundesvorstand hat in Berlin einen sogenannten Masterplan beschlossen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt und gleichzeitig die Zahl der nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden reduziert werden soll. „Fördern und Fordern“ hat die Union ihr Konzept überschrieben. Das Papier steht ganz im Zeichen der Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt im März. Zentrales Anliegen ist, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“. Die CDU will die EU-Außengrenzen „schützen“ und abgelehnte Asylbewerber „zügig zurückführen“ und eine „faire europäische Verteilung der Flüchtlinge erreichen“. So sind Ausnahmen vom Mindestlohn, höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Wohnsitzauflage und eine Prüfung einer längeren Schulpflicht vor. (…)
      Geht es nach der CDU, sollen Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden. Dabei ist es die Bundesregierung, die seit Jahren ihrer Aufgabe nicht gerecht wird, Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, ein ausreichendes Angebot an Integrations- und Sprachkursen zur Verfügung zu stellen. Die Nachfrage war bisher immer größer als das Angebot. Doch genau das scheint auch gewollt. Denn Finanzzusagen werden in dem Papier an keiner Stelle gemacht. Die Union fordert nur und fördert nicht.
      Quelle: Linksfraktion
4. Der Juncker-Plan: Ein milliardenschwerer Subventionsfonds für institutionelle Kapitalanleger
   Das Investment Committee des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), soll sicherstellen, dass die EU-Förderung für private Investoren, die sich an Investitionen der Staaten oder von Unternehmen beteiligen, gemeinwohlorientiert im Sinne der europäischen Bürger vergeben wird. Da ist es doch erstaunlich, dass – wie ich in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe), beschreibe – die Mitgliederliste des Investment Committee fast nur aus Leuten besteht, deren Arbeitgeber der geförderten Branche angehören und so ein offenkundiges Interesse an großzügiger Genehmigungspraxis haben.
   Quelle: Norbert Häring
5. Dauerhafte Ausnahme
   Das Kriegsvölkerrecht ist eigentlich nur auf kurze Dauer ausgerichtet, dabei werden die in Friedenszeiten geltenden Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit zurückgesetzt.
   Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gilt als allgegenwärtig und zeitlos und begründe eine permanente «Schädigungsbefugnis» der Streitkräfte des Okzidents. So wären nicht mehr die Kriegszeiten, sondern die Friedenszeiten – sofern es sie noch geben sollte – die Ausnahme.
   Denn während der Westen auf der einen Seite auf seine eindrückliche Menschenrechtsbilanz verweist und keine Gelegenheit auslässt, Sanktionen gegen in dieser Hinsicht rückständige Staaten zu verhängen, verweigert er sich andererseits einem humanistischen Fortschritt bei der Behandlung seiner – sich in der Tat um Humanismus keinen Deut scherenden – Gegner.
   Hierbei wird insbesondere das gezielte Töten von Terrorverdächtigten als moderne und präzise Kriegsführung dargestellt. Dies droht uns im Kampf um die Beachtung universeller Menschenrechte jedoch in eine Zeit zurückzuwerfen, in der die Obrigkeit ohne rechtsstaatliches Verfahren nach Gutdünken über Leben und Tod waltete. Denn der Krieg gegen den Terror macht nicht nur kurzen Prozess mit seinen Gegnern, sondern terrorisiert selber ganze Landstriche, etwa in Somalia und Jemen, wo sich die westlichen Staaten offiziell nicht einmal im Krieg befinden
   Die hieraus entstehende Lücke zwischen unserem Anspruch des wertegeleiteten Miteinanders und der gegenüber Terroristen und einer Vielzahl von Zivilisten an den Tag gelegten militärischen Kaltblütigkeit ist einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft nicht würdig. Sie fügt der Glaubwürdigkeit der abendländischen Welt bleibenden Schaden zu und macht die Welt unsicherer.
   Quelle: Josef Alkatout in der NZZ

   Anmerkung unseres Lesers T.L.: Die Schere in den Köpfen der westlichen Welt wird sich immer weiter öffnen und destruktive Folgen haben, je länger wir diese unmenschlichen und dauerhaften “Ausnahmen” weiter akzeptieren. Stichwort: Kognitive Dissonanz

6. Sahra Wagenknecht: Europa neu begründen
   Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die ökonomische Entwicklung seit dem großen Finanzcrash von 2008, die Krise der Deutschen Bank und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), den Zustand der undemokratischen und neoliberalen Festung Europa und die Notwendigkeit außerparlamentarischer Opposition
   (…) Die neoliberale und undemokratische Festung Europa hat eine linke APO dringend nötig. Ich denke zwar nicht, dass es DiEM25 gelingen wird, der EU eine bessere Verfassung zu geben, auch vermisse ich eine Reihe von sozialen und ökonomischen Forderungen in ihrem Manifest. Doch je mehr Menschen über die Zerstörung der Demokratie in der EU aufgeklärt werden und Veränderung einfordern, desto besser. Mir scheint, das in Europa wieder etwas in Bewegung kommt: In Portugal konnte sich ein linkes Parteienbündnis durchsetzen, in Spanien hat Podemos zugelegt, es gibt eine starke Protestbewegung gegen die EU-Handelspolitik und unzählige Initiativen, die die EU-Flüchtlings- und Abschottungspolitik kritisieren. Es gibt Plan B-Konferenzen und DiEM25, es gibt Europäische Sozialforen und Blockupy, auch in den Gewerkschaften wächst die Einsicht, dass man Europa neu begründen muss. Bei allen Differenzen – etwa in der Frage, ob der Euro reformierbar ist – fände ich es gut, wenn die unterschiedlichen Akteure ihre Kräfte stärker bündeln und gegebenenfalls zu gemeinsamen Aktionen aufrufen würden.
   Quelle: Linksfraktion
7. Spanien auf dem Weg zu Neuwahlen
   Sánchez könnte mit Podemos regieren, müsste aber Gespräche mit den Bürgern abbrechen. Mit der “Krücke” der PP sei keine progressive Regierung möglich, meint Podemos und verweigert deshalb Verhandlungen bisher. Für eine PSOE-Podemos-Regierung müssten sich zudem baskische und katalanische Parteien im zweiten Wahlgang am 5. März enthalten, die für die Unabhängigkeit ihrer Regionen eintreten. Mit einfacher Mehrheit könnte Sánchez dann Ministerpräsident werden.
   Hier setzt Podemos-Chef Pablo Iglesias den Hebel an. In einem mehr als 98-seitigen Programm machte die Partei deutlich, dass ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien nach schottischem Vorbild “unabdingbar” sei, was Spanien bisher stets verboten hat. Diese Abstimmung müsse “bindend” sein und schnell durchgeführt werden, erklärte der Richter und Podemos-Abgeordneter Juan Pedro Yllanes mit Blick darauf, dass die PP eine Verfassungsreform blockieren kann. “Wir haben legale Möglichkeiten für ein Referendum vor einer tiefgreifenden Verfassungsreform, die dann das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkennt, die den spanischen Staat bilden.”
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G. H.: Gestern war in polit. Debatten in Spanien DIES – das Iglesias-Papier – das überragende Thema. In dt. Medien fand ich gestern nichts davon.

8. Die Weissagungen des Herrn Schäuble
   Blicken wir für einen Moment zurück in das Jahr 1972, in eine Welt ohne heutiges Internet, ohne Smartphones, Tablets, PKW-Navigationssysteme oder Spielkonsolen, in eine Welt, in der dieser Beitrag auf einer klappernden Schreibmaschine hätte getippt werden müssen, denn privat genutzte PCs waren damals noch unbekannt. Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen war zu dieser Zeit Karl Schiller (bis Mitte 1972) im ersten Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt. Nehmen wir an, Karl Schiller wäre auf die Idee gekommen, Anfang 1972 die Staatsverschuldung in Deutschland im Jahr 2016 vorauszuberechnen. Was hätte er in seiner Prognose berücksichtigen müssen?
   Zu beachten ist zunächst natürlich, dass für die Entstehung und/oder die Vergrößerung der Staatsverschuldung unmittelbar die staatlichen Budgetdefizite verantwortlich sind (der Schuldenstand ist die Summe der über die Jahre angehäuften Budgetdefizite). Das Budgetergebnis ist aber nicht einfach vom „Sparwillen“ des Staates abhängig, sondern wird größtenteils endogen durch die konjunkturelle Entwicklung bestimmt und liegt damit weitgehend außerhalb der Kontrolle des Staates. Will man die Entwicklung des Budgetsaldos resp. der Staatsverschuldung abschätzen, muss man folglich die wirtschaftliche (incl. der demografischen) Entwicklung vorausschätzen. Wie sah die ökonomische Ausgangssituation im Jahr 1972 aus?
   Quelle: flassbeck-economics
9. Ölpreise steigen, über Förderkürzungen wird aber gerade erst verhandelt
   Man fragt sich manchmal, ob bestimmte Vorurteile in der Welt sind, weil es die Welt für das eigene Denken so schön bequem macht, oder ob sie in der Welt sind, weil man vielen von uns schon von Kindesbeinen an eingebläut hat, bloß nichts zu sagen, was im Gegensatz zu dem steht, was irgendwelche „geistigen Autoritäten“ uns permanent vorkauen – und am Ende vor die Füße spucken.
   Immer wieder schreiben mir Leser, sie könnten nicht glauben, was ich zu den Preisen von Rohstoffen sage, dass sie nämlich über weite Strecken nichts mit physischem Angebot und physischer Nachfrage zu tun haben. Es ist offenbar unglaublich schwer – selbst für Laien (von sogenannten Experten, die Mikroökonomie an der Universität gelernt haben, erst gar nicht zu sprechen) – sich von dem Vorurteil zu lösen, das man uns von Kindesbeinen eingebläut hat, nämlich dass der Kartoffelpreis sinkt, wenn es eine gute Ernte gibt. Nachgerade nichts kann uns davon abhalten, diese Lehre auf alles und jedes zu übertragen, was wir (scheinbar) vor uns sehen.
   Nehmen wir dazu ein Beispiel von heute: Im Handelsblatt steht als Unterüberschrift folgendes: „In Doha treffen sich heute die Öl-Förderländer Saudi-Arabien, Russland, Katar und Venezuela. Dabei könnte es um Förderkürzungen gehen, um den Preisverfall zu bekämpfen. Die Ölpreise reagieren bereits.“
   Aha, die Preise reagieren (steigen), bevor sich die Förderländer überhaupt auf Kürzungen des Angebots verständigt haben. Warum fragt niemand: Wie kann das sein? Wenn sich weder Angebot an Öl noch die Nachfrage nach Öl geändert haben, wie kann der Preis steigen? Wieso schreibt ein Redakteur des Handelsblattes dieses Faktum auf, ohne auch nur auf den Gedanken zu kommen, dazu Fragen zu stellen? Die einfachste und naheliegende Frage lautet: Wenn es möglich ist, dass die Preise reagieren, bevor man überhaupt Angebotskürzungen vornimmt, ist dann der Preis vielleicht auch gefallen, ohne dass dazu sich Angebot oder Nachfrage geändert haben? Wenn das aber der Fall wäre, müsste man fragen, ob die Maßnahmen der Ölproduzenten überhaupt etwas bewirken können in einer Welt, in der der Ölpreis offensichtlich steigen kann, ohne dass sich die Nachfrage erhöht oder das Angebot verringert hat.
   Quelle: flassbeck-economics
10. Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland
    Gegen den langjährigen Widerstand der meisten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 erstmals ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Und das obwohl große Teile der deutschen Wirtschaftswissenschaft in zahlreichen Studien davor gewarnt hatten, dass durch den Mindestlohn bis zu einer Million Arbeitsplätze verloren gehen würden. Das war aber nicht der Fall. Vielmehr haben Millionen Beschäftigte von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, ohne dass hierdurch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entstanden wären.
    Der Gesetzgeber reagierte nach einer mehr als 10jährigen politischen Auseinandersetzung mit Mindestlohn auf die anhaltende Erosion des deutschen Tarifvertragssystems und die sinkende Tarifbindung. Derzeit fallen nur noch 58% aller Beschäftigten in Deutschland unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Besonders ausgeprägt war der Rückgang der Tarifbindung in vielen privaten Dienstleistungsbranchen, in deren Folge sich der Niedriglohnsektor immer weiter ausbreitete. So gab es im Jahr 2014 zwischen 4,8 und 5,4 Millionen Beschäftigte, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. Dies entsprach einem Anteil von 14,8 bis 16,6% aller Beschäftigten. Bei Frauen lag der Anteil der Beschäftigten mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde doppelt so hoch wie bei Männern.
    Zur Einordnung ein grober Vergleich: In Österreich beträgt die Kollektivvetragsabdeckung immer noch nahezu 100 % und der praktisch durchgesetzte kollektivvertragliche Lohnuntergrenze 1.300 Euro im Monat. Das entspricht bei 38,5 Stunden Normalarbeitszeit die Woche einem Stundenlohn von 7,78 Euro. Berücksichtigt man jedoch, dass in Österreich kollektivvertraglich mindestens 14. Monatsgehälter bezahlt werden, so liegt der Mindestlohn faktisch bei 9,09 Euro pro Stunde.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
11. Öffentlicher Dienst: “Gewerkschaften haben vor Engpässen gewarnt”
    DGB-Vize Elke Hannack: “Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch, aber auf Kosten der Beschäftigten.” (…)
    Viele Bürger meinen, dass der Staat in der Flüchtlingskrise versagt. Haben sie recht? – Nein. Da klafft eine Lücke zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Die Defizite können immer noch ausgeglichen werden. Dennoch gilt es, den Staat personell so auszustatten, dass er seine Aufgaben besser wahrnehmen kann.
    Ist der öffentliche Dienst überfordert? – Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Wir Gewerkschaften haben immer vor Engpässen gewarnt. Mit der Flüchtlingskrise sind sie nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, Kitas und in der Verwaltung. Die Behörden schaffen ihre Aufgaben noch, aber auf Kosten der Beschäftigten. Wir haben einen unglaublich hohen Krankenstand. Um die Probleme in den Griff zu kriegen, wird zwar viel nachjustiert. Aber wir brauchen eine langfristige Personalpolitik. (…)
    Wie groß ist der Personalbedarf? – Seit 1991 wurden mehr als 2 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut – von 6,7 Millionen runter auf 4,7. Und in den nächsten 10 Jahren gehen mehr als eine Million Staatsbedienstete in den Ruhestand. Die müssen ersetzt und ein Teil des Personalabbaus muss rückgängig gemacht werden. Mindestens 60.000 Lehrkräfte, Erzieherinnen und Sozialpädagogen brauchen wir schon jetzt. An einer Ausbildungsoffensive im öffentlichen Sektor führt kein Weg vorbei.
    Quelle: DGB

    Anmerkung CW: Auch wenn einzelne Antworten Hannacks wie „Der Staat hat in der Flüchtlingskrise nicht versagt.“ gelinde gesagt sehr fragwürdig sind (nehmen Sie z. B. nur den Fall des albanischen Kleinkinds), der aktuell durch die Medien geistert): Die von ihr genannten Zahlen zum Rückgang der Beschäftigung in öffentlichen Dienst sind aufschlussreich und lassen im Grunde wenig Antwortspielraum bei der Frage, ob der Staat den Aufgaben noch verantwortungsvoll nachkommt.

12. Nächster Todesfall im NSU-Komplex
    Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt. (…)
    Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen.”
    Quelle: Telepolis
13. Konkurrenzvorteile durch Hirndoping?
    Mit etwas Verzögerung gegenüber der Entwicklung im angelsächsischen Sprachraum kommt seit einigen Jahren auch in Deutschland und Europa eine Debatte um das so genannte “Hirndoping” in Gang. Diskutiert werden insbesondere die Fragen, in welchem Umfang Menschen heute ohne medizinische Notwendigkeit leistungs- und stimmungssteigernde Mittel zu sich nehmen und wie dies moralisch und politisch zu beurteilen ist. Sehr viel wichtiger ist aber die Frage, weshalb Menschen dies tun.
    Die recht weite (und wohl zunehmende) Verbreitung mag überraschen, wenn man sich vor Augen führt, dass nach heutigem Forschungsstand allenfalls bei sehr wenigen Substanzen eine Wirksamkeit belegbar ist und zu langfristigen Nebenwirkungen und Schäden keine Erkenntnisse vorliegen. Schon weniger überraschend ist dieser Umstand aber, wenn man die wachsende Bedeutung von “Leistung” und Konkurrenz in Betracht zieht. Heutige Gesellschaften sind neoliberale Konkurrenz- und Leistungsgesellschaften – was nicht nur das Erwerbsleben, sondern auch den Alltag der Menschen bis ins Kleinste prägt. Intention der Konsumentinnen und Konsumenten von Hirndoping-Mitteln ist es, die eigene Leistung zu steigern und damit Konkurrenzvorteile gegenüber anderen zu erlangen (bzw. Konkurrenznachteile auszugleichen), etwa durch eine bessere Konzentrationsfähigkeit, weniger Müdigkeit, mehr Kreativität, eine bessere Stimmung oder ein besseres Gedächtnis.
    Quelle: annotazioni.de
14. Bernie Sanders, Jeremy Corbyn and their new coalitions on the left
    The similarities between the Jeremy Corbyn and Bernie Sanders phenomena have been much remarked upon. Two grumpy old socialists from the sidelines of politics who have been saying the same thing since the 1980s have suddenly found that, like the decade itself, they’ve come back into fashion. To their delight and surprise they find themselves being idolised as the standard-bearers of a new leftwing movement.
    Analysis of their supporter demographics helps explain their success. Last September, there was a popular narrative in the media (and the Labour party) that Corbyn was carried to victory by impressionable social media kids who signed up to be fashionable, not “real” working-class Labour party members. His election was all the fault of the “Guardianistas” and “Twitterati”.
    But YouGov polling (which forecast the Corbyn victory with great accuracy at the time) revealed that this wasn’t really true. Yes, Corbynmania was a youth movement and a social media movement, but it was also a working-class movement. (…)
    This is the same coalition that Clinton faced last week in New Hampshire. If you compare exit-poll data from the Clinton/Sanders runoff with YouGov data on Labour leadership voters in September last year, you see the same patterns.
    Quelle: The Guardian
15. Polens Podemos
    Bei den Parlamentswahlen in Polen am 25. Oktober 2015 scheiterten beide linken Wahlkomitees an der Fünf- beziehungsweise Acht-Prozenthürde für Parteibündnisse. Somit fehlt zum ersten Mal seit 1989 eine linke Kraft im polnischen Parlament. Die Wahlergebnisse riefen in den Lagern unterschiedliche Reaktionen hervor: Während das Scheitern des Parteienbündnisses „Vereinigte Linke“ die sozialdemokratische Partei Polens, den Sojusz Lewicy Demokratycznej (SLD) in eine tiefe Krise stürzte, reagierten die Anhänger der erst fünf Monate vor der Wahl gegründeten Partei Razem (Zusammen) auf das erzielte Ergebnis von 3,6 Prozent mit Euphorie.
    Obwohl die Gründung von Razem kurz vor der Parlamentswahl erfolgte, ist die Entstehung der Partei nicht etwa auf eine Kurzschlussreaktion, sondern auf einen langen Weg verschiedener linker Graswurzelbewegungen sowie eine langjährige Krise der politischen Mainstream-Linken in Polen zurückzuführen. Razem wollte sich einerseits von der postkommunistischen Linken, die durch den SLD repräsentiert wird und sich in mehrfacher Hinsicht als eine sozialdemokratische Partei kompromittierte, und der Partei Twój Ruch (Deine Bewegung, TR) von Millionär Janusz Palikot, deutlich distanzieren. Aus diesem Grund sprach sich Razem vor den Parlamentswahlen eindeutig gegen eine Koalition mit SLD und TR im Rahmen des Parteienbündnisses „Vereinigte Linke“ aus. Andererseits stellte die Gründung von Razem eine Art Neustart und Ausrufezeichen gegen die Passivität, organisatorische Misere und fehlende Durchsetzungskraft vieler linker Organisationen und Parteien, die am Rande der Politik agierten, dar.
    Quelle: IPG Journal
16. Akademischer Einheitsbrei?
    BWL-Studium blendet Mitbestimmung in Firmen aus
    Betriebsräte, Mitbestimmung, kollektives Arbeitsrecht: Für viele angehende Manager sind das Fremdworte. Nach einer aktuellen Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bleiben Aspekte unternehmerischer Demokratie im BWL-Studium weitgehend unterbelichtet. Mancher Lehrplan begreift sie gar als Übel oder Störfaktor. (…)
    Martin Allespach und Birgita Dusse von der Europäischen Akademie der Arbeit in der Universität in Frankfurt (Main) haben für ihre Analyse (siehe auch Pressemitteilung zur Veröffentlichung) die Studienordnungen und Modulhandbücher von mehr als 50 Studiengängen an 25 Hochschulen durchforstet und dabei erstaunlich wenig Funde zu Tage gefördert. Mitbestimmung werde zwar „nicht völlig ausgeklammert“, sei aber kein „grundsätzlicher Bestandteil“ der Lehrpläne. Wenn die institutionalisierte Interessenvertretung von Arbeitnehmern überhaupt behandelt werde, dann geschehe dies meist „im Zusammenhang mit Arbeitsrecht, Personalmanagement oder Corporate Governance“. Dabei wären die entsprechenden Veranstaltungen allerdings „in der Regel nicht verpflichtend für alle Studierenden“. Nur in den wenigsten Fällen werde die Mitbestimmung „gestalterisch begriffen“, so die Wissenschaftler. (…)
    Für Allespach und Dusse sind im speziellen die personalwirtschaftlichen Lehrpläne stark an das Konzept des Human Ressource Management (HRM) angelehnt, das aus den USA stammt und auf der Prämisse fuße: „Alle Akteure einer Firma, also auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, verfolgen die gleichen Interessen.“ Statt kollektiver Verhandlungen seien dabei „marktförmige Beziehungen zwischen Individuen“ vorgesehen. „Demokratische Formen des Interessenausgleichs bleiben unterbelichtet.“ Bisweilen werde Mitbestimmung „als Rahmenbedingung“ thematisiert, mit der sich das Management irgendwie „zu arrangieren hat“. Gelegentlich würde sie gar ausdrücklich „als Störfaktor oder Hemmschuh dargestellt“.
    Quelle: Studis Online
17. Lücke oder Lüge?
    Die Presse schreibt immer wieder gern über das Strafrecht. Hierzu ist es nützlich, aber in der Praxis leider nicht zwingend erforderlich, über eine gewisse Sachkunde zu verfügen. Wem sie nicht gegeben ist, der bastelt sich die Welt, wie sie ihm/ihr gefällt, und schreibt dann darüber. Das macht Spaß, bringt ein bisschen Geld und gibt Gelegenheit, die innere “Haltung” derart in die Oberhand über die Nachricht gewinnen zu lassen, dass man es noch nicht einmal mehr selbst bemerkt.
    Nehmen wir hierzu ein Beispiel, das auf eindrucksvolle Weise einen Fall, ein Problem, eine Haltung und eine Journalistin verbindet. Nehmen wir noch einmal Köln, Silvester, Sexualstrafrecht, Bundesgerichtshof und die Frankfurter Rundschau (FR).
    Quelle: Thomas Fischer in Die Zeit
18. Die Putin-Versteherin
    Gabriele Krone-Schmalz hat es gut. Ihre Welt ist übersichtlich. In ihrer Welt hat sie immer recht. Vor allem, wenn es um Russland geht. […] Das könnte ja ganz erfrischend sein, würde sich die 66-Jährige zumindest ab und zu mal den Oberlehrerinnen-Tonfall verkneifen. Tut sie aber nicht. […]
    Auch am Sonntagabend bei Anne Will gibt sich die Journalistin wenig Mühe, zu verbergen, das sie sich nicht nur ihren Gesprächspartnern, sondern auch der Moderatorin weit überlegen fühlt. […]
    Inhaltlich vertritt die Buchautorin (“Russland verstehen”) den Standpunkt, dass Wladimir Putin kein Aggessor ist, sondern nur auf Aggressionen und Demütigungen des Westens reagiert. Die Amerikaner hätten “konstruktive Vorschläge” aus Moskau jahrelang nicht ernst genommen. “Und das rächt sich jetzt ohne Ende”, sagt sie. […]
    “Wie schlecht ist es um unsere Gesellschaft bestellt, wenn wir es nötig haben, ein solches Feindbild aufzubauen?” Gegenfrage: Ist es nicht eher die Methode Putins, Feindbilder mittels Propaganda aufzubauen? Nein, Krone-Schmalz will das nicht hören.[…]
    Quelle: Augsburger Allgemeine vom 16.02.2016

    Anmerkung unseres Lesers B. G.: Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie jemand, der versucht, einen differenzierten Blick auf den “Feind” Russland zu werfen, aufs übelste diffamiert wird. Frau Krone-Schmalz hat sich nicht von Anne Wills verfänglichen Fragen durcheinanderbringen lassen und “unerwünschte” Dinge ausgesprochen. Hier versucht die AZ, sie als verquere “Putin-Versteherin” und “Oberlehrerin” hinzustellen. Hätte sie die gegenteilige Meinung vertreten, wäre das sicherlich nicht passiert.

19. “National Bird” – Ein Dokumentarfilm über den Drohnenkrieg der USA
    Der Dokumentarfilm “National Bird” begleitet Menschen, die entschlossen sind, das Schweigen über den geheimen Drohnenkrieg der USA zu brechen. Regisseurin Sonia Kennebeck hat drei ehemalige Soldaten der U.S. Air Force getroffen, die in unterschiedlichen Funktionen selbst an diesem Krieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der Tötung Unbekannter – und möglicherweise Unschuldiger – auf weit entfernten Kriegsschauplätzen lässt sie nicht zur Ruhe kommen. Schließlich gehen sie an die Öffentlichkeit – ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen. Eine der Protagonisten fährt selbst nach Afghanistan, wo sie mit einem grauenhaften Vorfall und dessen Opfern konfrontiert wird. Doch ihre Reise bietet auch Anlass zu Hoffnung auf Frieden und Versöhnung.
    Quelle: ndr kulturjournal – Berlinale Spezial

    Anmerkung unseres Lesers J. B.: Es war mal sehr erfreulich ein paar vernünftige Aussagen zu den Drohnen zu hören. Wenn immer so berichtet werden würde, müsste man sich nicht darüber aufregen. Sogar die Opfer von Drohnen kamen zu Worte. – Leider wurde der wirklich sehenswerte Beitrag mittlerweile von allen mediatheken entfernt. So geht Meinungsmache auch.

    Anmerkung CW: Tatsächlich stellt der NDR diesen Beitrag im Gegensatz zu allen anderen Beiträgen der Sendung nicht mehr zum Nachschauen zur Verfügung. Und auch die Gesamtsendung in der Mediathek ist um den Beitrag gekürzt – was den Film nur interessanter erscheinen lässt. Ein (leider nur englischsprachiges) Interview mit interessanten Aussagen der Macherin Sonia Kennebeck und auch des Ko-Produzenten Wim Wenders finden sich zum Beispiel hier.

    Dazu: Einladung zur Informationsveranstaltung: Die Air Base Ramstein
    am 29.02.2016 18.00 bis 20.30 Uhr
    Bekannt ist, dass der US-Militärstützpunkt Ramstein ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege ist. Aber was sind die neuesten Entwicklungen, die Aus- und Umbaupläne?
    Welche Rolle spielt die Air Base im Syrienkrieg und bei den Einsatzplanungen der Bundeswehr?
    US-Drohnenpilot_innen auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 Mitarbeiter_innen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter. Was sind die neuesten Entwicklungen im Drohnenkrieg national und international? Welche Drohnen bekommt die Bundeswehr? Geht der Drohnenkrieg trotz vieler Proteste einfach so weiter?
    Die Klage gegen die Air Base wird beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Wie sind die Aussichten in diesem Prozess? Was ist völkerrechtswidrig und warum?
    Quelle: Stopp Ramstein