Finanzaufseher erwägen die Verstaatlichung notleidender privater Finanzinstrumente
Sicherlich nicht zufällig ist im Vorfeld des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G 7) am kommenden Wochenende in Washington eine top-secret-Liste von Notmaßnahmen der Finanzaufseher im Baseler Forum für Finanzstabilität (FSF) gegen die Finanzkrise indiskretioniert worden und von der Londoner Financial Times ins Netz gestellt worden. Das vom italienischen Notenbankchef Mario Draghi geleitete Aufseherforum schlägt u.a. die vorübergehende Aussetzung der Eigenkapital-Anforderungen, die Rekapitalisierung gefährdeter Banken auf Kosten der Steuerzahler und den Aufkauf von Ramsch-Wertpapieren durch die öffentliche Hand vor.
Sollen wir durch diese Indiskretion also auf eine G7-Strategie eingestimmt werden, die im großen Stil Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert?
Die FSF-Krisenabwehrliste gibt einen weitern erschreckenden Befund preis: Die Lage auf dem Finanzmarkt ist katastrophaler als bislang bekannt wurde. Es sind keineswegs nur die US-Hypothekenkredite, die in Milliardenhöhe wertlos geworden sind, sondern es gibt darüber hinaus einen dramatischen Wertverfall sog. „strukturierter Wertpapiere“ in den Beständen von Banken, Investmenthäusern und anderen Vermögensammelstellen. Wolfgang Lieb
Radical strategies to fight the credit crisis including temporary suspension of capital requirements, taxpayer-funded recapitalisation of banks and outright public purchase of mortgage-backed securities are being actively discussed by governments and central banks.
The discussion highlights the fact that global policymakers remain deeply concerned about the financial outlook and willing to explore extreme measures in spite of the stabilisation of markets, heißt es in der Liste der „extremen Maßnahmen“.
Die bisherigen verbindlichen Anforderungen für die Bewertung von Aktiva und für das Mindest- Eigenkapital der Banken sollen ausgesetzt werden können. Die öffentliche Hand solle sich ggf. neben privaten Banken an Kapitalaufstockungen von Banken beteiligen. Die Notenbanken sollen fragwürdige Aktiva als Sicherheit akzeptieren, und sie sollen gemeinsam mit dem Staat Konsortien bilden, die die nahezu wertlos gewordenen „Instrumente“ ankaufen. Ramsch-Assets sollen an staatliche Stellen verkauft werden. Als letztes Mittel wird sogar die volle Verstaatlichung von Problembanken vorgeschlagen.
Der Staat – also der Steuerzahler – soll also die Rechnungen für die Zocker, die ihre Milliarden längst in Sicherheit gebracht haben, bezahlen.
Wenn selbst ach so marktgläubige Finanzaufseher, Notenbanker und Finanzministerien derartige ordnungs- und wettbewerbspolitische Tabubrüche vorschlagen, wird deutlich, wie katastrophal die Lage tatsächlich ist und unter welchem Druck sie stehen müssen.
Die in dem Strategiepapier genannte Vielzahl von „Finanzinstrumenten“ (collateralised debt obligations, residential and commercial mortgage-backed securities, leveraged finance, exposure to off-balance sheet entities and capital and liquidity resources) macht deutlich, dass wir es keineswegs nur – wie das öffentlich noch immer dargestellt wird – mit einer begrenzten Hypothekenkrise zu tun haben, sondern das auch andere „Aktiva“ anders oder neu bewertet werden müssen. Will sagen, es gibt einen bisher unter der Decke gehaltenen weit verbreiteten Wertverfall von Finanzpapieren und Anlageformen.